Der Kläger macht die Nichtigkeit, hilfsweise Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten vom 8.05.2013 geltend. Betroffen sind die Beschlüsse über die Verwendung des Gewinns (TOP 2), die Entlastung des Vorstandes (TOP 3), die Entlastung des Aufsichtsrats (TOP 4) und die Wahl des Abschlussprüfers (TOP 5).

Der Kläger hält – wie im Laufe des Rechtsstreits unstreitig wurde - 20 Stückaktien an der Beklagten. Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft. Die Beklagte hielt bis Anfang 2013 über eine 100%ige Tochtergesellschaft, die N. GmbH (nachfolgend: L), 75,41 %, ab 2013 erhöhten sich die Anteile auf 78,38 %, an der N1 GmbH (nachfolgend: N1). Daneben ist die D GmbH (nachfolgend: D) zu 21,62 % an der N1 beteiligt.

Die D. erhob im März 2011 Klage gegen die N1, mit der sie den Gesellschafterbeschluss zur Einrichtung eines Beirats bei der N1 angefochten hat und die Feststellung begehrte, dass der Beirat für bestimmte zustimmungsbedürftige Maßnahmen der Geschäftsführung nicht zuständig sei und nicht mit einer einfachen Mehrheit, sondern stets mit einer Mehrheit von mehr als 80% der abgegebenen Stimmen entscheide. Diese Klage wurde durch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 9.08.2012 (Anlage B 16) rechtskräftig abgewiesen. Die L ihrerseits reichte beim Schiedsgericht Klage unter anderem gegen die D und die N1 ein gerichtet auf Feststellung, dass der Beirat der N1 für wesentliche Maßnahmen zuständig sei und in diesen Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit entscheiden könne. Das Schiedsgericht entschied am 8.08.2012 (Anlage B 18), dass verschiedene Geschäftsführungsmaßnahmen bei der N1 wie der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, Unternehmen und/oder Beteiligungen, der Abschluss von wesentlichen Mietverträgen, das Jahresbudget (insbesondere Umsatz-, Investitions-, Personal- und Finanzplan), die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern bei allen Landes-Holdings und Management-Gesellschaften, Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der N1 der Zustimmung des Beirats bedürfen und für die erforderliche Mehrheit im Beirat die einfache Mehrheit nach Köpfen genüge. Dieser Schiedsspruch wurde durch das Oberlandesgericht München am 18.12.2013 für vollstreckbar erklärt.

Zu der Erhöhung der Anteile der L an der N1 kam es nach einem entsprechenden Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag im Januar 2013 zwischen der L und den beiden Gesellschafterstämmen Kellerhals und Stiefel. Zuvor war man überein gekommen, aus dem D1-Investment auszuscheiden. In diesem Rahmen hatten die beiden Gesellschafterstämme L1 und T ihre Beteiligung an der N1 China angeboten, die die L nachfolgend erwarb. Für die Finanzierung der Expansion in China hatte die N1 mit der N1 China im Jahr 2010 einen Darlehensrahmenvertrag über 100 Mio. € geschlossen. Dieser Darlehensrahmenvertrag und der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens wurden mit einer weiteren Vereinbarung auf die L übertragen.

Im März 2013 veröffentlichte die Beklagte ihren Jahresabschluss zum 31.12.2012 und ihren Geschäftsbericht zum 31.12.2012. Aus dem Jahresabschluss 2012 ergibt sich, dass die Beklagte ihre Beteiligung an der N1 und diverse Tochtergesellschaften der N1 in Italien, Spanien, den Niederlanden und Österreich in ihrem Konzernabschluss zu 100% konsolidiert.

Am 8.05.2013 hielt die Beklagte ihre ordentliche Hauptversammlung ab, an der auch der Kläger teilnahm. Der Kläger stellte mehrere Fragen an den Vorstand der Beklagten. Diese betrafen die bilanzielle Vorsorge der N1 und der Beklagten im Zusammenhang mit dem N1 China Darlehen (Fragen 1 und 2), die Ausübung der Put-Option durch die Minderheitsgesellschafter der N1 China (Frage 3), den „signifikanten positiven Ergebniseffekt im Jahr der Entkonsolidierung der N1-Gruppe“ (Frage 4) und die Zuständigkeiten des Beirats nach dem Schiedsspruch in Bezug auf die N1 und deren Tochtergesellschaften (Frage 5). Wegen des Wortlauts der vom Kläger an den Vorstand der Beklagten gestellten Fragen (Fragen 1, 2, 3, 4 und 5) und deren Beantwortung wird auf die Klageschrift vom 10.06.2013, Seiten 9 bis 12 (Bl. 9 bis 12 GA), und Seiten 47 bis 49 (Bl. 47 bis 49 GA), sowie den Schriftsatz der Beklagten vom 20.12.2013, Seiten 12 bis 16 (Bl. 89 bis 93 GA) Bezug genommen. Nach Beendigung der Generaldebatte wurde über die Tagesordnungspunkte abgestimmt. Die Hauptversammlung hat die in der Einladung angegebenen Beschlussvorschläge beschlossen. Der Kläger legte nach Feststellung der Ergebnisse der Beschlussfassung durch den Versammlungsleiter unter Vorlage seiner Stimmkarte Widerspruch gegen die Beschlüsse zu TOP 2 bis 5 zu Protokoll ein. Der Widerspruch wurde vom Notar aufgenommen.

Der Kläger macht geltend, die Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses ergebe sich aufgrund einer Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2012. Der Jahresabschluss 2012 sei nichtig gemäß § 256 Abs. 4 und 5 AktG, weil die Beklagte seit Jahren zu Unrecht ihre Beteiligung an der N1 und einigen deren Tochtergesellschaften in ihrem Konzernabschluss zu 100% konsolidiere. Denn die Beklagte verfüge nicht über die nach IAS/IFRS erforderliche Kontrolle über die N1 und deren maßgeblichen operativen Tochtergesellschaft, der N1-Unternehmensgruppe (N1-Unternehmensgruppe). Dies ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag der N1, wonach Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung regelmäßig mit mehr als 80% der abgegebenen Stimmen gefasst werden müssen (Anlage K 6). Danach verfüge die D über eine Sperrminorität, so dass die Beklagte die wesentliche Geschäftspolitik nicht allein bestimmen könne. Insbesondere gebe es zwischen der Beklagten bzw. der L und der D eine Vereinbarung über die Ausübung und Änderung von Bilanzierungswahlrechten sowie der Expansion in ein neues Land, so dass insoweit ein Beschluss der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich sei. Der eingerichtete Beirat habe keine umfassende Zuständigkeit, insbesondere nicht für die operativen Konzerngesellschaften der N1, die Fassung von Gewinnverwendungsbeschlüssen sowie die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung der N1. Im Übrigen verfüge auch hier die D über eine Sperrminorität über § 17 Abs. 3 Satz 2 der Satzung (Anlage K 6) i.V.m. § 9 Abs. 5. Daher hätte die Beklagte diese Beteiligung nicht als „verbundenes Unternehmen“ sondern nur als „Beteiligung“ bilanzieren dürfen. Insgesamt führe dies zu eine signifikanten Unterbewertung der N1-Beteiligung im Jahresabschluss der Beklagten und dadurch zu einer unrichtigen Wiedergabe deren Vermögens- und Ertragslage. Durch den Ausweis als „verbundenes Unternehmen“ würde auch die Klarheit und Übersichtlichkeit des Jahresabschlusses wesentlich beeinträchtigt. Schließlich resultiere hieraus auch ein Bewertungsfehler.

Zudem sei das von der Beklagten übernommene Darlehen in Höhe von 100 Millionen € zzgl. Zinsen, welches – unstreitig - ursprünglich die N1 der N1 China gewährt hat und tatsächlich wertlos ist, unzutreffend nicht auf Null abgeschrieben. Wegen dieses Ansatzfehlers, der eine erhebliche Abweichung im Jahresüberschuss der Beklagten bedinge, sei der Jahresabschluss nichtig.

Der Gewinnverwendungsbeschluss (TOP 2) sei daher in jedem Fall nichtig bzw. wegen Verletzung des Gesetzes und einer wesentlichen Informationspflichtverletzung anfechtbar. Die Hauptversammlung hätte nämlich für die beschlossene Ausschüttung von Dividenden von einem geringeren Bilanzgewinn ausgehen müssen.

Die unzutreffende Konsolidierung der N1-Unternehmensgruppe bedeute einen schweren Gesetzesverstoß, so dass sie einer Entlastung des Vorstandes (TOP 3) bzw. des Aufsichtsrats (TOP 4) und Wahl des Abschlussprüfers (TOP 5) entgegenstünden.

Seine Fragen im Zusammenhang mit dem N1 China Darlehen seien unzureichend beantwortet worden. Über die damit verbundenen, tatsächlich bestehenden Risiken sei nicht aufgeklärt worden. Hinsichtlich seiner Frage 4 zu dem signifikanten positiven Ergebniseffekt im Jahr der Entkonsolidierung der N1-Gruppe habe sich die Beklagte zu Unrecht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 8.05.2013 zu dem TOP 2 „Verwendung des Bilanzgewinns“ mit dem Inhalt:

„Der Bilanzgewinn in Höhe von 348.627.333,85 € wird wie folgt verwendet:

2. Verteilung an die Aktionäre

(i) Ausschüttung einer Dividende je Stammaktie von 1,00 € bei 324.109.563 Stück dividendenberechtigten Stammaktien sind das 324.109.563,00 €.

(ii) Ausschüttung einer Dividende je Vorzugsaktie ohne Stimmrecht von 1,06 € bei 2.677.966 Stück dividendenberechtigten Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind das 2.838.643,96 €.

3. Verbleibt als Gewinnvortrag: 21.679.126,89 €.“

nichtig ist,

1. hilfsweise für den Fall, dass der vorgenannte Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 8.05.2013 gemäß Antrag 1 nicht nichtig ist, den Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 8.05.2013 zu dem TOP 2 „Verwendung des Bilanzgewinns“ mit dem Inhalt:

„Der Bilanzgewinn in Höhe von 348.627.333,85 € wird wie folgt verwendet:

1. Verteilung an die Aktionäre

(i) Ausschüttung einer Dividende je Stammaktie von 1,00 € bei 324.109.563 Stück dividendenberechtigten Stammaktien sind das 324.109.563,00 €.

(ii) Ausschüttung einer Dividende je Vorzugsaktie ohne Stimmrecht von 1,06 € bei 2.677.966 Stück dividendenberechtigten Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind das 2.838.643,96 €.

2. Verbleibt als Gewinnvortrag: 21.679.126,89 €.“

für nichtig zu erklären.

1. die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 8.05.2013 zu

a. dem TOP 3 „Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2012“ mit dem Inhalt:

„Den im Geschäftsjahr 2012 amtierenden Mitgliedern des Vorstands wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt.“,

b. dem TOP 4 „Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012“ mit dem Inhalt:

„Den im Geschäftsjahr 2012 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für diesen Zeitraum Entlastung erteilt.“,

c. dem TOP 5 „Wahl des Abschlussprüfers“ mit dem Inhalt:

„Die L2 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, wird zum Abschlussprüfer für das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01.2013 bis zum 30.09.2013 und die prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses und des Zwischenlageberichts zum 30.06.2013 gewählt.“,

für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, der Jahresabschluss 2012 sei nicht nichtig, so dass hieraus keine Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses folgen könne.

Die Rechnungslegungsgrundsätze der IFRS/IAS fänden auf den Jahresabschluss keine Anwendung. Ein Verstoß gegen die Vorschriften des HGB liege nicht vor. Bei der L handele es sich um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 271 Abs. 2 Satz 1 HGB. Ein Ausweis der Geschäftsanteile an der N1 erfolge zutreffend nicht in ihrem Jahresabschluss, da sie – die Beklagte – selbst keinen direkten Anteilsbesitz an der N1 halte. Die Forderungen und Verbindlichkeiten in ihrem Verhältnis zur L und der N1 seien zutreffend als solche gegenüber einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 266 HGB gesondert ausgewiesen. Der erforderliche „beherrschende Einfluss“ auf die N1 werde insoweit nach § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB unwiderleglich vermutet, da sie – die Beklagte – mittelbar über die L formal über die absolute Mehrheit der Stimmrechte verfüge. Die Geschäftsanteile an der N1 seien zudem im Jahresabschluss zutreffend mit den Anschaffungskosten ausgewiesen.

Die bilanzielle Abbildung des N1 China Darlehens sei zutreffend im Jahresabschluss 2012 der L für das - zu diesem Zeitpunkt noch zu übernehmende - Darlehen durch Rückstellung in Höhe von 102 Mio. € erfolgt. Insoweit sei die Ergebnisführung der L an sie - die Beklagte - entsprechend dem bestehenden Gewinnabführungsvertrag für das Geschäftsjahr 2012 auch gemindert gewesen. Eine Überbewertung im Sinne des § 256 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AktG liege daher nicht vor. Eine Risikovorsorge, auf die die Fragen des Klägers in der Hauptversammlung abzielten, habe daher im Rahmen des Jahresabschlusses nicht erfolgen müssen. Diese habe lediglich bei der N1 China erfolgen müssen und betreffe daher nur den Konzernabschluss der Beklagten.

Die Beschlüsse seien auch nicht anfechtbar. Weder liege eine Gesetzesverletzung noch eine Informationspflichtverletzung vor.

Der Konzernabschluss sei zutreffend erstellt. Sie – die Beklagte – habe die N1 zum 31.12.2012 beherrscht im Sinne der IAS 27, da sie zum maßgeblichen Stichtag über mehr als die Hälfte der Stimmrechte der N1 verfügt habe und insoweit die Regelvermutung nach IAS 27.13 eingreife. Auch das übernommene Darlehen, das an die N1 China gewährt worden war, sei bilanziell ordnungsgemäß abgebildet.

Eine unzureichende Auskunftserteilung in der Hauptversammlung sei nicht gegeben. Bezüglich der Frage des Klägers zur Größe des Ergebniseffekts einer Entkonsolidierung der N1-Unternehmensgruppe habe sich der Vorstand zu Recht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs. 3 Nr. 3 AktG berufen. Die verlangte Auskunft sei zur Beurteilung der TOP 2 bis 5 auch nicht erforderlich gewesen. Die Fragen zur bilanziellen Vorsorge wegen der Aufgabe der China-Aktivitäten und den Zuständigkeiten des Beirats der N1 habe der Vorstand zutreffend und ausreichend beantwortet.

Eine konkrete Pflichtverletzung eines einzelnen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes (TOP 3 und 5) sei nicht dargestellt.

Hinsichtlich des TOP 5 sei zudem der Vorrang des Ersetzungsverfahrens nach § 318 Abs. 3 HGB zu berücksichtigen.

Wegen des weiteren Sachvortrags beider Parteien wird auf deren wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber sowohl mit dem Haupt- wie auch dem Hilfsantrag unbegründet. Die mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage angegriffenen Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten am 8.05.2013 zu TOP 2, 3, 4 und 5 sind - soweit es den Beschluss zu TOP 2 betrifft - weder nichtig noch sind sie - hinsichtlich aller angegriffenen Beschlüsse - für nichtig zu erklären. Ein zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit führender Grund ist nicht gegeben.

Der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten am 8.05.2013 zu TOP 2 „Verwendung des Bilanzgewinns“ ist nicht nichtig.

Eine Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 AktG wegen Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2012 der Beklagten ist nicht gegeben. Denn der Jahresabschluss 2012 ist nicht nach § 256 AktG nichtig. Dies hat bereits das Landgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 3.04.2014 (Az.: 32 O 9/13; Anlage B 19) zwischen den Parteien festgestellt. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Sachargumenten, die insgesamt bereits Gegenstand des Parallelverfahrens waren, kann wegen der materiellen Rechtskraft im Verhältnis der Prozessparteien unterbleiben. Insoweit wird auf die Ausführungen des genannten Urteils Bezug genommen, das den Parteien bekannt ist.

Eine Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses wegen einer vom Kläger behaupteten Unrichtigkeit des Konzernabschlusses der Beklagten ist ebenfalls nicht gegeben. Grundlage des Beschlusses über die Gewinnverwendung ist gemäß § 174 AktG der im Jahresabschluss ausgewiesene Bilanzgewinn (vgl. statt aller: BGH, AG 2008, 325; Münchener Kommentar/Hüffer, AktG, 2011, § 256, Rn. 10 m.w.N.). Dieser ist - rechtskräftig festgestellt – zutreffend ermittelt.

Einen anderen Nichtigkeitsgrund, die in § 253 Abs. 1 AktG abschließend aufgezählt sind, hat der Kläger nicht dargetan.

II.

Die streitgegenständlichen Beschlüsse der Hauptversammlung unterliegen auch nicht der Anfechtung nach § 243 AktG.

Gemäß § 243 Abs. 1 AktG kann ein Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes angefochten werden. Als relevante Verstöße kommen Verfahrensfehler und Inhaltsfehler in Betracht. Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn Gesetz oder Satzung beim Zustandekommen des Beschlusses verletzt werden. Ein Inhaltsfehler liegt vor, wenn sich ein Mangel des Hauptversammlungsbeschlusses auf die Regelung als Ergebnis der Beschlussfassung bezieht; d.h. die durch den Beschluss getroffene Regelung muss gegen eine Vorschrift verstoßen (vgl. Hüffer, AktG, 10. Auflage, § 243, Rn. 11, 20).

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG ist die Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung auch im Falle einer Auskunftspflichtverletzung gegeben. Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist einem Aktionär in der Hauptversammlung auf Verlangen Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu erteilen, soweit diese zur sachgemäßen Beurteilung der Gegenstände der Tagesordnung erforderlich sind (Hüffer, AktG, 10. Auflage, § 131, Rn. 12). Von einer Erforderlichkeit ist auszugehen, wenn der Aktionär auf die Beantwortung der Frage angewiesen ist. Dabei ist ein strenger Maßstab zu Lasten des Aktionärs anzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 551). Die Auskunft muss ein wesentliches Element für die Beurteilung der Tagesordnung durch einen objektiv denkenden, durchschnittlichen Aktionär darstellen (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 1999, 604). Die Erforderlichkeit und Beurteilungserheblichkeit einer Information kann jeweils nur im Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt bewertet werden (vgl. BGHZ 160, 385; OLG Düsseldorf, WM 1986, 1435). Eine konkrete Auskunft zu rein hypothetischen Vorgängen ist dabei nicht erforderlich (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2012 – 5 U 144/09; KG, Urteil vom 3.05.2010 – 23 U 63/09).

Der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten am 8.05.2013 zu TOP 2 „Verwendung des Bilanzgewinns“ ist nicht anfechtbar.

a. Gesetzesverletzung

aa.) Dass der Jahresabschluss 2012 der Beklagten im Einklang mit den Gesetzen erstellt wurde, steht im Verhältnis der Parteien mit dem rechtskräftigen Urteil im Parallelverfahren (Az.: 32 O 9/13; Anlage B 19) fest und bedarf keiner erneuten Prüfung. Andere Gründe hat der Kläger im Zusammenhang mit der Richtigkeit des Jahresabschlusses 2012 nicht vorgebracht. Insoweit kann auf das den Parteien bekannte Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3.04.2014, Az. 32 O 9/13, verwiesen werden.

bb.) Die vorgenommene Konsolidierung der N1-Unternehmensgruppe in dem Konzernabschluss 2012 der Beklagten verstößt ebenfalls nicht gegen das Gesetz. Auf die Frage, ob die Richtigkeit eines Konzernabschlusses überhaupt für die Beschlussfassung zu TOP 2 (Verwendung des Bilanzgewinns) relevant ist, kommt es damit nicht an.

(1)

Nach der Regelvermutung nach IAS 27.13 beherrschte die Beklagte die N1 zum Bilanzstichtag am 31.12.2012, weil sie aufgrund der gesellschaftsinternen Kompetenzverteilung innerhalb der N1 über mehr als die Hälfte der Stimmrechte der N1 verfügte. Diese Vermutung hat der Kläger nicht hinreichend widerlegt. Die Beklagte hat substantiiert dargetan, dass sie die N1 nach IAS 27.4 i.V.m. 27.13 beherrscht.

Für das Geschäftsjahr 2012 ist die Regelung in IAS 27 in der Fassung vom 1.01.2009 anwendbar. Gemäß IAS 27.4 besteht ein Konzern, für den ein einheitlicher Konzernabschluss zu erstellen ist, aus dem „Mutterunternehmen mit all seinen Tochterunternehmen“. Ein Tochterunternehmen ist ein Unternehmen, das von einem anderen Unternehmen beherrscht wird. Beherrschung ist die Möglichkeit, die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen. Ob eine Kontrolle vorliegt, ist aus Sicht der Konzernobergesellschaft unter Berücksichtigung sämtlicher Beherrschungsmöglichkeiten und unter Gesamtwürdigung der Einflussnahmemöglichkeiten zu treffen (vgl. Baetge/Hayn/Ströher, IFRS, 2012, IAS 27, Rn. 64). Nach IAS 27.13 Satz 1 wird eine Beherrschung angenommen, wenn das Mutterunternehmen entweder direkt oder indirekt über Tochterunternehmen über mehr als die Hälfte der Stimmrechte eines Unternehmens verfügt. Auf das (zusätzliche) Vorliegen der Merkmale in IAS 27.13 Satz 2 kommt es hingegen nach dem Wortlaut der Norm („ebenfalls“) nicht an (vgl. Lüdenbach/Hoffmann, IFRS, 10. Auflage, § 32, Rn. 10). Diese Vermutung der Beherrschung ist widerlegt, wenn „unter außergewöhnlichen Umständen“ sich „eindeutig nachweisen“ lässt, „dass ein derartiger Besitz keine Beherrschung begründet“ (vgl. Lüdenbach/Hoffmann, IFRS, 10. Auflage, § 32, Rn. 9). Dabei ist eine umfassende Würdigung des Einzelfalls geboten unter Berücksichtigung der Höhe der Stimmrechte und die erforderlichen Quoren, Mitwirkungs-/ Schutz-/ und Sonderrechte seitens der Gesellschafter und die Kompetenzverteilung auf die Organe der Gesellschaft (vgl. Lüdenbach/Hoffmann, IFRS, 10. Auflage, § 32, Rn. 30). Im Zweifelsfall bleibt es bei der Vermutung der Beherrschung (vgl. Lüdenbach/Hoffmann, IFRS, 10. Auflage, § 32, Rn. 9, 25).

(2)

Nach dem vorliegenden Regelwerk der Beklagten und der N1 und den tatsächlichen Gegebenheiten spricht die Vermutung für ein Beherrschen der N1 und ihrer Tochterunternehmen durch die Beklagte. Die wesentlichen operativen und strategischen Entscheidungen der N1 bedürfen danach der Zustimmung des Beirats, der selbst mit einfacher Mehrheit entscheidet. Andere „außergewöhnliche“ Umstände hat der Kläger nicht dargetan.

Die Beklagte hielt unstreitig über die L, ein 100%iges Tochterunternehmen, zum Bilanzstichtag 75,41% und damit mehr als die Hälfte der Stimmrechte der N1. Die N1 selbst ist unstreitig nicht operativ tätig. Gemäß der ursprünglichen Fassung des § 9 Abs. 5 und 6 des Gesellschaftsvertrages bedurften Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer Mehrheit von mehr als 75% der abgegebenen Stimmen (Anlage B 8). Ab dem Jahr 1990 wurde der Gesellschaftsvertrag dahingehend geändert, dass die Mehrheit für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auf 80% der abgegebenen Stimmen erhöht wurde (Anlage B 9). Daneben wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Gesellschafterausschuss und einen Beirat als weiteres Organ der Gesellschaft einzurichten. Für den Gesellschafterausschuss galt gemäß § 11 lit. c) Abs. 3 Satz 1 der Satzung (Anlage B 9) eine 80%ige Mehrheit, für den Beirat hingegen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Köpfen, § 11 lit. f) Abs. 3 Satz 1 der Satzung (Anlage B 9). Hieran wurde auch in der Folgezeit bis zum aktuellen Gesellschaftsvertrag der N1 von 2012 nichts geändert (Anlage B 6).

Die N1 verfügt gemäß § 7 des aktuellen Gesellschaftsvertrags vom 8.12.2011 (Satzung; Anlage B 6) grundsätzlich über drei Organe: die Geschäftsführer, die Gesellschafterversammlung/bzw. den Gesellschafterausschuss und den Beirat. Ein Gesellschafterausschuss bestand im Bilanzjahr 2012 nicht; er wurde im Jahr 2011 mit Einrichtung des Beirats abberufen (Anlage B 14). Die Beklagte hat das Recht, einseitig jeweils einen Geschäftsführer zu bestellen oder abzuberufen, § 8 Abs. 5 der Satzung (Anlage B 6), sie darf einseitig den stellvertretenden Vorsitzenden der Geschäftsführung benennen (§ 3 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, Anlage B 7) und abberufen und der von ihr entsandte Geschäftsführer hat zwei Stimmen, während alle anderen Geschäftsführer nur eine Stimme haben (§ 4 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung). Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung darf die Geschäftsführung die in § 9 Abs. 6 der Satzung aufgeführten Geschäfte und Maßnahmen „nur mit Zustimmung der Gesellschafter bzw. ggf. des Beirats, die bis zum 31.12.1992 einer Mehrheit von 92% der abgegebenen Stimmen bedürfen, vornehmen“.

§ 9 der Satzung (Anlage B 6) regelt die Verteilung der Aufgaben und Rechte der Gesellschafterversammlung sowie die Mehrheitserfordernisse für dessen Beschlussfassungen. In § 16 Abs. 1 und 2 der Satzung (Anlage B 6) sind hingegen die Aufgaben und Rechte des Beirats geregelt. Der Beirat wurde wirksam eingerichtet mit den Stimmen der L gegen die Stimmen der übrigen Gesellschafter. Dies hat bereits das OLG München mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 9.08.2012 (Az.: 23 U 4173/11) festgestellt (Anlage B 16). Dieser Beirat setzt sich aus insgesamt sieben Mitgliedern zusammen, von denen vier von der L entsendet wurden Gemäß § 17 Abs. 3 der Satzung (Anlage B 6) entscheidet der Beirat nach Köpfen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 17 Abs. 3 Satz 1); für Beschlüsse, für die das Gesetz und/oder der Gesellschaftsvertrag eine besondere Stimmenmehrheit vorschreibt, haben die Beiratsmitglieder so viele Stimmen entsprechend den Stimmen der Gesellschaftergruppe, die sie entsendet hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2). Ein derartiges qualifiziertes Mehrheitserfordernis für Beschlüsse des Beirats sieht aber weder das Gesetz noch der Gesellschaftsvertrag der N1 (Satzung) vor. Denn § 9 Abs. 5 der Satzung findet auf die Mehrheitserfordernisse im Beirat keine Anwendung, sondern nach seinem Wortlaut allein auf die Gesellschafterversammlung. Aus § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ergibt sich nichts anderes. Dieser unterscheidet bereits nach seinem Wortlaut zwischen dem Inhalt der Regelung, welche Geschäfte überhaupt einer Zustimmung bedürfen, und den insoweit erforderlichen Mehrheiten. Dies hat so auch das Schiedsgericht festgestellt (unter V. 2, insbes. Seite 32 ff. der Anlage B 18). Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus § 17 Abs. 3 Satz 2 der Satzung nicht, dass für die Entscheidungsfindung im Beirat eine Mehrheit von 80% der abgegebenen Stimmen erforderlich wäre. Für die von ihm vorgenommene systematische Auslegung, wonach von den Gesellschaftern stets ein Minderheitenschutz gewollt und vereinbart war, findet sich im Wortlaut selbst keine Stütze. Da das Schiedsgericht dies verbindlich im Verhältnis der N1 und der L entschieden hat, ist ein an anderes Abstimmungsverhalten auch nicht zu erwarten.

Die Kompetenzen des Beirats stehen nach dem Schiedsspruch vom 8.08.2012 (Anlage B 18) ebenfalls fest. Insbesondere hat das Schiedsgericht festgestellt, dass gemäß § 16 Abs. 1 lit. b) der Satzung i.V.m. § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung bestimmte Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung bei der N1 der Zustimmung des Beirats bedürfen. Hierzu zählt insbesondere die Kompetenz des Beirats zur Billigung des Jahresbudgets. Über diese Kompetenz erhält der Beirat auch den Einfluss auf die Budgets der einzelnen Unternehmen der N1-Unternehmensgruppe. Denn gemäß § 2 Abs. 2a) Nr. 8 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (Anlage B 7) ist die Geschäftsführung in ihrer Gesamtheit zuständig für die Verabschiedung der Richtlinien und der für ein Geschäftsjahr verbindlichen Unternehmenspläne für die einzelnen Geschäftsbereiche der Geschäftsführung auch bei den einzelnen N1GmbH’s (z.B. Investitions-, Finanz-, Personalplan, etc.), die zentralisiert aufgestellt werden. Der Beirat entscheidet damit – durch die Vorgaben für die Unternehmensgruppe – anstelle der Gesellschafterversammlung. Dass insoweit keine kumulative Zuständigkeit neben der Gesellschafterversammlung gewollt war, ergibt sich unmittelbar aus der Regelung in § 16 Abs. 1 der Satzung, die getrennt dem Beirat mal eine Beratungs- und Prüfungskompetenz (lit. a)) und mal eine Zustimmungskompetenz (lit. b)) einräumt. Einer solchen Trennung hätte es bei einer stets bloß vorbereitenden Tätigkeit des Beirats nicht bedurft. Für dieses Verständnis spricht auch § 2 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (Anlage B 7), wonach die Geschäftsführung die in § 9 Abs. 6 der Satzung aufgeführten Geschäfte und Maßnahmen nur mit Zustimmung der Gesellschafter „bzw.“ des Beirats vornehmen. Dementsprechend ist auch in § 9 Abs. 3 der Satzung vorgesehen, dass bei Vorhandensein eines Beirats die Gesellschafterversammlung lediglich einmal jährlich einzuberufen ist (Anlage B 6).

Von einer verdrängenden Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung im Verhältnis zum Beirat, wie sie der Kläger annimmt, kann demgemäß nicht ausgegangen werden. Zwar sieht die Satzung in § 16 Abs. 1 lit. b) vor, dass der Beirat die in § 2 Abs. 3 der Geschäftsführungsordnung der Gesellschaft aufgezählten „zustimmungspflichtigen Geschäfte“, ausgenommen die in § 9 Abs. 6 lit. a), b), c) und e) der Satzung genannten, zu „genehmigen“ hat. Zutreffend ist, dass „genehmigen“ nach seinem Wortsinn zeitlich einer Entscheidung nachfolgt. Dass die Satzung insoweit willentlich zwischen „Zustimmung“ und „Genehmigung“ im Sinne des Sprachgebrauchs des BGB (§§ 183 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB) unterscheidet, ergibt sich – entgegen der Ansicht des Klägers - allerdings nicht aus § 9 Abs. 6 der Satzung. Dagegen spricht, dass aus dem Sinn des Zustimmungsvorbehalts zu Gunsten des Beirats eine Kontrollmaßnahme geschaffen werden sollte, die effektiv insbesondere bei dem Erfordernis einer vorherigen Einwilligung eingreift. Selbst wenn man dem nicht folgen würde, folgt aber im Ergebnis nicht, dass die Entscheidungskompetenz nicht beim Beirat liegen würde, sondern im Gegenteil: Letztlich ist die Entscheidungskompetenz damit beim Beirat, ohne dessen nachträgliche Billigung die Entscheidung der Gesellschafterversammlung keine Wirkung entfaltet. Hierin liegt keine bloß „ergänzende“ Kompetenz des Beirats.

Dass der Beirat in Bezug auf die Jahresbudgets der Konzerngesellschaften der N1 keine Kompetenzen hätte, ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus dem Schiedsspruch vom 8.08.2012 (Anlage B 18). Zwar hat das Schiedsgericht insoweit ausgeführt, dass die Zuständigkeit des Beirats für die in § 9 Abs. 6 lit. a), b), h) bis m) des Gesellschaftsvertrages aufgeführten Geschäftsvorfälle bei den Tochtergesellschaften gerade nicht gegeben sei. Faktisch kommt der N1 aber als Holding- und Steuerungsgesellschaft der N1-Unternehmensgruppe die Aufgabe zu, das Budget für die gesamte N1-Unternehmensgruppe aufzustellen. Damit erfasst der Zustimmungsvorbehalt des Beirats jedenfalls mittelbar die gesamte Gruppe. Die Beklagte hat insoweit auch substantiiert dargetan, dass die Geschäftsführung der N1 auf der Grundlage der Planungen der jeweiligen Landesgesellschaften und ihrer Einschätzung der globalen und länderbezogenen wirtschaftlichen Entwicklungen ein Budget für den von ihr geführten Teilkonzern auf. Dieses Budget für den Teilkonzern wird gemäß § 16 Abs. 1 lit. b) i.V.m. § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und § 9 Abs. 6 lit. m) der Satzung der N1 vom Beirat beschlossen. Dieses Budget für den Teilkonzern wird von der Geschäftsführung auf die Länder und sonstigen Einheiten aufgeteilt, wobei Ziele für Umsatz, EBIT und Investitionen ebenfalls vom Beirat vorgegeben werden. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

cc.) Die Behandlung des N1 China Darlehens betrifft allein die Richtigkeit des Jahresabschlusses, die im Verhältnis der Parteien rechtskräftig entschieden wurde.

b. Auskunftsverletzung

Eine Auskunftsverletzung durch unzureichende Beantwortung der Fragen liegt nicht vor. Die Fragen des Klägers zur bilanziellen Vorsorge der N1 und der Beklagten im Zusammenhang mit dem N1 China Darlehen (Fragen 1 und 2), die Ausübung der Put-Option durch die Minderheitsgesellschafter der N1 China (Frage 3), den „signifikanten positiven Ergebniseffekt im Jahr der Entkonsolidierung der N1-Gruppe“ (Frage 4) und die Zuständigkeiten des Beirats nach dem Schiedsspruch in Bezug auf die N1 und deren Tochtergesellschaften (Frage 5) hat der Vorstand der Beklagten, soweit er hierzu verpflichtet war, hinreichend beantwortet.

aa.) Die Fragen 1 und 2 des Klägers betreffen den Themenkomplex des Marktaustritts der Beklagten bzw. der N1 in China und welche bilanzielle Vorsorge die N1 und die Beklagte insoweit in der Konzernbilanz bzw. in dem Jahresabschluss getroffen haben. Der Vorstand der Beklagten hat diese Fragen entsprechend den tatsächlich bestehenden Risiken, wie sie in dem Jahresabschluss und dem Konzernabschluss der Beklagten ausgewiesen werden, beantwortet. Im Konzernabschluss wurde eine Risikovorsorge von 95 Mio. € getroffen. Dass diese bezogen auf die aufgezählten Risiken nicht ausreichend wäre, hat der Kläger nicht substantiell behauptet. Durch die Übernahme des N1 China Darlehens durch die L, eine 100%ige Tochter der Beklagten, ist nur mittelbar eine Gewinnminderung bei der Beklagten eingetreten, die insoweit nur im Jahresabschluss 2012 der Beklagten Eingang finden konnte, worauf der Vorstand der Beklagten ebenfalls hingewiesen hat. Anhaltspunkte dafür, dass weitere Risiken bestehen würden, hat der Kläger nicht dargetan.

Soweit der Kläger behauptet, die L habe erst Mai 2013 das Darlehen übernommen und gezahlt (Anlage B 1), so dass sie es nicht bereits im Jahresabschluss 2012 habe berücksichtigen, d.h. Rückstellungen bilden können und sich insoweit eine verminderte Gewinnabführung der L an die Beklagte ergebe, hat die Beklagte das Gegenteil unter Vorlage des Jahresabschlusses 2012 der L (Anlage B 21) und einer Darstellung der Ergebnisabführung (Anlage B 22), worauf auch im Jahresabschluss 2012 der Beklagten hingewiesen wird (Anlage K 3, Seite 58), substantiiert dargelegt. Der Kläger, dem insoweit die Darlegung- und Beweislast obliegt, kann diesen substantiierten Behauptungen nicht durch ein einfaches Bestreiten entgegentreten, ohne einen eigenen Tatsachenvortrag oder konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil darzutun.

bb.) Die Frage des Klägers nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Ausübung der im Zusammenhang mit den China-Aktivitäten bestehenden Put-Option hat der Vorstand der Beklagten zutreffend und hinreichend beantwortet. Der Vorstand hat erläutert, dass die Put-Option 25% der Anteile an der N1 China betroffen habe und im November 2012 ausgeübt worden sei; Anfang 2013 werde die Übertragung der Geschäftsanteile erfolgen; ein Kaufpreis sei noch nicht bestimmt und aus diesem Grund auch noch nicht gezahlt; die Put-Option habe auch ein Darlehen der N1 an die N1 China in Höhe von 100 Mio. € zzgl. Zinsen betroffen, welches im Zuge der Optionsausübung von der N übernommen worden sei; dieses Darlehen sei nicht in der Risikovorsorge von 95 Mio. € enthalten, da es keinen Konzernaufwand darstelle, sondern in den in den Verfahren aufgelaufenen Verlusten enthalten sei. Der Vorstand der Beklagten hat damit die wesentlichen Auswirkungen zutreffend beschrieben. Dass das Darlehen innerhalb des Konzerns tatsächlich von der L übernommen wurde, ist kein wesentlicher Umstand, der der besonderen Erwähnung bedurft hätte. Dieses wirkte sich nur über das Beteiligungsergebnis der Beklagten in deren Jahresabschluss aus. Auf die Auswirkungen der Risikovorsorge im Hinblick auf China im Jahresabschluss 2012 der Beklagten ist im Geschäftsbericht der Beklagten hingewiesen, auf den Bezug genommen wurde. Welche weiteren, über die Auskünfte der Beklagten hinausgehenden Informationen der Kläger für erforderlich hält, ist nicht ersichtlich.

cc.) Die Frage des Klägers nach der Größenordnung eines möglichen Entkonsolidierungseffekts bezüglich der N1-Unternehmensgruppe (Frage 4) stellt bereits einen rein hypothetischen Vorgang dar. Unstreitig wurde die N1-Unternehmensgruppe im Konzernabschluss der Beklagten bereits seit Jahren wie auch im Jahr 2012 konsolidiert. Eine Entkonsolidierung stand unstreitig nicht an und ist auch nachfolgend nicht vorgenommen worden. Im Übrigen würde die begehrte Auskunft auch nur den Konzernabschluss der Beklagten betreffen, nicht aber den Jahresabschluss 2012. Für die Abstimmung über die Verwendung des Bilanzgewinns ist aber nur der Jahresabschluss maßgeblich.

dd.) Die Frage des Klägers zu den Zuständigkeiten des Beirats in Bezug auf die N1 und deren Tochtergesellschaften hat der Vorstand der Beklagten hinreichend beantwortet. Eine arglistige Täuschung der Aktionäre kann nicht festgestellt werden. Tatsächlich hat der Vorstand auf die Frage des Klägers - nach den obigen Ausführungen - zutreffend geantwortet, dass es nach dem Urteil des Schiedsgerichts vom 8.08.2012 zu den Aufgaben des Beirats der N1 gehöre, der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern bei allen Landes-Holdings und Managementgesellschaften zuzustimmen sowie ein Gesamtbudgets für die gesamte N1-Unternehmensgruppe aufzustellen. Die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften der N1 müssen sich damit bei ihren Entscheidungen innerhalb des vom Beirat vorgegebenen Gesamtrahmens bewegen. Diese weitreichende Zuständigkeit des Beirats im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Jahresbudgets der gesamten N1-Unternehmensgruppe ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers aus § 2 Abs. 2 (a) Nr. 8 der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (Anlage B 7), wie oben ausgeführt wurde. Danach ist die Geschäftsführung in ihrer Gesamtheit zuständig für die „Verabschiedung der Richtlinien und der für ein Geschäftsjahr verbindlichen Unternehmenspläne für die einzelnen Geschäftsbereiche der Geschäftsführung auch bei den einzelnen N1-GmbH’s (z.B. Investitions-, Finanz-, Personalplan, etc.), die zentralisiert aufgestellt werden.“ Gemäß § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung und § 16 Abs. 1 lit. B der Satzung wird die Befugnis der Geschäftsführung insoweit vor der Zustimmung des Beirats abhängig gemacht.

Die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten am 8.05.2013 zu TOP 3 „Entlastung des Vorstandes“ und TOP 4 „Entlastung des Vorstandes“ unterliegen ebenfalls nicht der Anfechtung.

Ein Beschluss, mit dem den Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat Entlastung erteilt wird, ist nur anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten vom Vorstand oder Aufsichtsrat ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß beinhaltet (vgl. nur BGH, BGHZ 153, 47 m.w.N.). Nach den Ausführungen unter 1 liegt schon keine Gesetzesverletzung bzw. kein Satzungsverstoß vor.

Bei der Frage 4 handelt es sich im Übrigen um die Frage nach einem rein hypothetischen Vorgang. Es ist schon nicht ersichtlich, weshalb diese Frage für die Entscheidung der Aktionäre, das Verwaltungshandeln in 2012 zu billigen und dem Vorstand und Aufsichtsrat auch für die Zukunft ihr Vertrauen auszusprechen, erheblich sein könnte.

Der Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten am 8.05.2013 zu TOP 5 „Wahl des Abschlussprüfers“ ist ebenfalls nicht für nichtig zu erklären.

Ein Gesetzesverstoß liegt nicht vor (s.o.).

Soweit der Kläger geltend macht, die Fragen 1 bis 5 seien nicht bzw. nicht hinlänglich beantwortet worden, so lässt sich darauf die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Wahl des Abschlussprüfers (TOP 5) nicht stützen. Dem steht bereits die Wertung aus § 243 Abs. 3 Satz 2 AktG entgegen. Danach kann die Anfechtung nicht auf Gründe gestützt werden, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 HGB rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift hat auf Antrag das Registergericht nach Anhörung der Beteiligten einen anderen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn ein Ausschlussgrund nach §§ 319 Abs. 2 bis 5, 319 a HGB besteht. Aufgrund von § 319 Abs. 2 HGB ist ein Wirtschafsprüfer als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht eines vernünftig und objektiv denkenden Dritten die begründete Besorgnis besteht, dass der Abschlussprüfer nicht in der Lage sein würde, seine Aufgabe als Abschlussprüfer unbefangen, unparteiisch und unbeeinflusst von jeder Rücksichtnahme auf eigene Interessen wahrzunehmen (vgl. BGH NJW 2003, 970, 973). Wenn tatsächlich im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahres- bzw. Konzernabschlusses 2012 erhebliche Fehler vorgekommen sein sollten und dies daher vom Abschlussprüfer hätte beanstandet werden müssen, kann darin ein Grund gesehen werden, der die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Ob dies tatsächlich der Fall liegt, muss das Registergericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit prüfen. Die Anfechtungsklage kann nach der nunmehr ausdrücklich erfolgten Regelung in § 243 Abs. 3 Nr. 2 HGB nicht darauf gestützt werden. Unter Berücksichtigung des Normzwecks von § 243 Abs. 3 Nr. 2 AktG muss davon ausgegangen werden, dass auch Fragen, die sich auf die zu einer möglichen Befangenheit führende Tätigkeit in der Vergangenheit beziehen, von dem Anfechtungsausschluss des § 243 Abs. 3 Nr. 2 AktG erfasst sind. Eine damit unter Umständen verbundene "Verkürzung" des Rechtsschutzes des Aktionärs hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen (vgl. OLG München, Urteil vom 24.09.2008 – 7 U 4230/07).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich gemäß § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt, § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG.

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BGB

Annotations

Aktiengesetz - AktG | § 256 Nichtigkeit

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.

er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,

2.

er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;

3.

er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind:

a): Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b): Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
c): Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),

4.

bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.

(2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.: in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2.: nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3.: auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.: Posten überbewertet oder
2.: Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.

Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder bei Wertpapierinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.

(6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Einstellung des Jahresabschlusses in das Unternehmensregister in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.

(7) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. Ist für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 271 Beteiligungen. Verbundene Unternehmen

(1) Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Eine Beteiligung wird vermutet, wenn die Anteile an einem Unternehmen insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieses Unternehmens oder, falls ein Nennkapital nicht vorhanden ist, den fünften Teil der Summe aller Kapitalanteile an diesem Unternehmen überschreiten. Auf die Berechnung ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches.

(2) Verbundene Unternehmen im Sinne dieses Buches sind unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrem Sitz solche, die im Verhältnis zueinander Mutterunternehmen und Tochterunternehmen gemäß § 290 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 sind; alle mit demselben Mutterunternehmen verbundenen Tochterunternehmen sind auch untereinander verbundene Unternehmen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 266 Gliederung der Bilanz

(1) Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. Dabei haben mittelgroße und große Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 2 und 3) auf der Aktivseite die in Absatz 2 und auf der Passivseite die in Absatz 3 bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen. Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den Absätzen 2 und 3 mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die in den Absätzen 2 und 3 mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufgenommen werden.

(2) Aktivseite

A.

Anlagevermögen:

I.

Immaterielle Vermögensgegenstände:

1.: Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte;
2.: entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten;
3.: Geschäfts- oder Firmenwert;
4.: geleistete Anzahlungen;

II.

Sachanlagen:

1.: Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken;
2.: technische Anlagen und Maschinen;
3.: andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung;
4.: geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau;

III.

Finanzanlagen:

1.: Anteile an verbundenen Unternehmen;
2.: Ausleihungen an verbundene Unternehmen;
3.: Beteiligungen;
4.: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
5.: Wertpapiere des Anlagevermögens;
6.: sonstige Ausleihungen.

B.

Umlaufvermögen:

I.

Vorräte:

1.: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe;
2.: unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen;
3.: fertige Erzeugnisse und Waren;
4.: geleistete Anzahlungen;

II.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:

1.: Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;
2.: Forderungen gegen verbundene Unternehmen;
3.: Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
4.: sonstige Vermögensgegenstände;

III.

Wertpapiere:

1.: Anteile an verbundenen Unternehmen;
2.: sonstige Wertpapiere;

IV.

Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks.

C.

Rechnungsabgrenzungsposten.

D.

Aktive latente Steuern.

E.

Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung.

(3) Passivseite

A.

Eigenkapital:

I.

Gezeichnetes Kapital;

II.

Kapitalrücklage;

III.

Gewinnrücklagen:

1.: gesetzliche Rücklage;
2.: Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen;
3.: satzungsmäßige Rücklagen;
4.: andere Gewinnrücklagen;

IV.

Gewinnvortrag/Verlustvortrag;

V.

Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag.

B.

Rückstellungen:

1.: Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;
2.: Steuerrückstellungen;
3.: sonstige Rückstellungen.

C.

Verbindlichkeiten:

1.: Anleihendavon konvertibel;
2.: Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten;
3.: erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen;
4.: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen;
5.: Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel;
6.: Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;
7.: Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
8.: sonstige Verbindlichkeiten,davon aus Steuern,davon im Rahmen der sozialen Sicherheit.

D.

Rechnungsabgrenzungsposten.

E.

Passive latente Steuern.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 290 Pflicht zur Aufstellung

(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen.

(2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn

1.: ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht;
2.: ihm bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter ist;
3.: ihm das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung des anderen Unternehmens zu bestimmen, oder
4.: es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient (Zweckgesellschaft). Neben Unternehmen können Zweckgesellschaften auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige Sondervermögen des Privatrechts sein, ausgenommen als Sondervermögen aufgelegte offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare EU-Investmentvermögen oder ausländische Investmentvermögen, die den als Sondervermögen aufgelegten offenen inländischen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar sind, oder als Sondervermögen aufgelegte geschlossene inländische Spezial-AIF oder vergleichbare EU-Investmentvermögen oder ausländische Investmentvermögen, die den als Sondervermögen aufgelegten geschlossenen inländischen Spezial-AIF vergleichbar sind.

(3) Als Rechte, die einem Mutterunternehmen nach Absatz 2 zustehen, gelten auch die einem anderen Tochterunternehmen zustehenden Rechte und die den für Rechnung des Mutterunternehmens oder von Tochterunternehmen handelnden Personen zustehenden Rechte. Den einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten werden die Rechte hinzugerechnet, über die es selbst oder eines seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. Abzuziehen sind Rechte, die

1.: mit Anteilen verbunden sind, die von dem Mutterunternehmen oder von dessen Tochterunternehmen für Rechnung einer anderen Person gehalten werden, oder
2.: mit Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach Weisung des Sicherungsgebers oder, wenn ein Kreditinstitut die Anteile als Sicherheit für ein Darlehen hält, im Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.

(4) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen abzuziehen, die dem Tochterunternehmen selbst, einem seiner Tochterunternehmen oder einer anderen Person für Rechnung dieser Unternehmen gehören.

(5) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn es nur Tochterunternehmen hat, die gemäß § 296 nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden brauchen.

Aktiengesetz - AktG | § 256 Nichtigkeit

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.

er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,

2.

er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;

3.

a): Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b): Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
c): Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),

4.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.: in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2.: nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3.: auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.: Posten überbewertet oder
2.: Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.

Aktiengesetz - AktG | § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

(1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.

(1a) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vorstand vorgeben kann, dass Fragen der Aktionäre bis spätestens drei Tage vor der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation einzureichen sind. Für die Berechnung der Frist gilt § 121 Absatz 7. Nicht fristgerecht eingereichte Fragen müssen nicht berücksichtigt werden.

(1b) Der Umfang der Einreichung von Fragen kann in der Einberufung angemessen beschränkt werden. Das Recht zur Einreichung von Fragen kann auf ordnungsgemäß zu der Versammlung angemeldete Aktionäre beschränkt werden.

(1c) Die Gesellschaft hat ordnungsgemäß eingereichte Fragen vor der Versammlung allen Aktionären zugänglich zu machen und bis spätestens einen Tag vor der Versammlung zu beantworten; für die Berechnung der Frist gilt § 121 Absatz 7. Bei börsennotierten Gesellschaften haben das Zugänglichmachen der Fragen und deren Beantwortung über die Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen. § 126 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 3 und 6 gilt für das Zugänglichmachen der Fragen entsprechend. Sind die Antworten einen Tag vor Beginn und in der Versammlung durchgängig zugänglich, darf der Vorstand in der Versammlung die Auskunft zu diesen Fragen verweigern.

(1d) Jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär ist in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ein Nachfragerecht zu allen vor und in der Versammlung gegebenen Antworten des Vorstands einzuräumen. Absatz 2 Satz 2 gilt auch für das Nachfragerecht.

(1e) Zudem ist jedem elektronisch zu der Versammlung zugeschalteten Aktionär in der Versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation das Recht einzuräumen, Fragen zu Sachverhalten zu stellen, die sich erst nach Ablauf der Frist nach Absatz 1a Satz 1 ergeben haben. Absatz 2 Satz 2 gilt auch für dieses Fragerecht.

(1f) Der Versammlungsleiter kann festlegen, dass das Auskunftsrecht nach Absatz 1, das Nachfragerecht nach Absatz 1d und das Fragerecht nach Absatz 1e in der Hauptversammlung ausschließlich im Wege der Videokommunikation ausgeübt werden dürfen.

(2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen.

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.: soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
2.: soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
3.: über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
4.: über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
5.: soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
6.: soweit bei einem Kreditinstitut, einem Finanzdienstleistungsinstitut oder einem Wertpapierinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
7.: soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.

Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

(4) Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege der elektronischen Kommunikation übermitteln kann. Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.

(5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden. Im Fall der virtuellen Hauptversammlung ist zu gewährleisten, dass jeder elektronisch zu der Versammlung zugeschaltete Aktionär sein Verlangen nach Satz 1 im Wege der elektronischen Kommunikation übermitteln kann.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

(1) Der Abschlußprüfer des Jahresabschlusses wird von den Gesellschaftern gewählt; den Abschlußprüfer des Konzernabschlusses wählen die Gesellschafter des Mutterunternehmens. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 kann der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen. Der Abschlußprüfer soll jeweils vor Ablauf des Geschäftsjahrs gewählt werden, auf das sich seine Prüfungstätigkeit erstreckt. Die gesetzlichen Vertreter, bei Zuständigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzüglich nach der Wahl den Prüfungsauftrag zu erteilen. Der Prüfungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer Prüfer bestellt worden ist.

(1a) Eine Vereinbarung, die die Wahlmöglichkeiten nach Absatz 1 auf bestimmte Kategorien oder Listen von Prüfern oder Prüfungsgesellschaften beschränkt, ist nichtig.

(2) Als Abschlußprüfer des Konzernabschlusses gilt, wenn kein anderer Prüfer bestellt wird, der Prüfer als bestellt, der für die Prüfung des in den Konzernabschluß einbezogenen Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist. Erfolgt die Einbeziehung auf Grund eines Zwischenabschlusses, so gilt, wenn kein anderer Prüfer bestellt wird, der Prüfer als bestellt, der für die Prüfung des letzten vor dem Konzernabschlußstichtag aufgestellten Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist.

(3) Auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder von Gesellschaftern, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den zwanzigsten Teil der Stimmrechte oder des gezeichneten Kapitals oder einen Börsenwert von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht nach Anhörung der Beteiligten und des gewählten Prüfers einen anderen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn

1.: dies aus einem in der Person des gewählten Prüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Absatz 2 bis 5 oder nach § 319b besteht oder ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vorliegt, oder
2.: die Vorschriften zur Bestellung des Prüfers nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder die Vorschriften zur Laufzeit des Prüfungsmandats nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht eingehalten worden sind.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach dem Tag der Wahl des Abschlussprüfers zu stellen; Aktionäre können den Antrag nur stellen, wenn sie gegen die Wahl des Abschlussprüfers bei der Beschlussfassung Widerspruch erklärt haben. Wird ein Grund zur Bestellung eines anderen Abschlussprüfers als des gewählten Prüfers erst nach dessen Wahl bekannt oder tritt ein solcher Grund erst nach dessen Wahl ein, ist der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Tag zu stellen, an dem der Antragsberechtigte Kenntnis von den antragsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Stellen Aktionäre den Antrag, so haben sie glaubhaft zu machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Wahl des Abschlussprüfers Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. Unterliegt die Gesellschaft einer staatlichen Aufsicht, so kann auch die Aufsichtsbehörde den Antrag stellen. Der Antrag kann nach Erteilung des Bestätigungsvermerks, im Fall einer Nachtragsprüfung nach § 316 Abs. 3 nach Ergänzung des Bestätigungsvermerks nicht mehr gestellt werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(4) Ist der Abschlußprüfer bis zum Ablauf des Geschäftsjahrs nicht gewählt worden, so hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den Abschlußprüfer zu bestellen. Gleiches gilt, wenn ein gewählter Abschlußprüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluß der Prüfung verhindert ist und ein anderer Abschlußprüfer nicht gewählt worden ist. Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt; die Bestellung des Abschlußprüfers ist unanfechtbar.

(5) Der vom Gericht bestellte Abschlußprüfer hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

(6) Ein von dem Abschlußprüfer angenommener Prüfungsauftrag kann von dem Abschlußprüfer nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerks, seine Einschränkung oder Versagung bestehen. Die Kündigung ist schriftlich zu begründen. Der Abschlußprüfer hat über das Ergebnis seiner bisherigen Prüfung zu berichten; § 321 ist entsprechend anzuwenden.

(7) Kündigt der Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag nach Absatz 6, so haben die gesetzlichen Vertreter die Kündigung dem Aufsichtsrat, der nächsten Hauptversammlung oder bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Gesellschaftern mitzuteilen. Den Bericht des bisherigen Abschlußprüfers haben die gesetzlichen Vertreter unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhändigen. Ist der Prüfungsauftrag vom Aufsichtsrat erteilt worden, obliegen die Pflichten der gesetzlichen Vertreter dem Aufsichtsrat einschließlich der Unterrichtung der gesetzlichen Vertreter.

(8) Die Wirtschaftsprüferkammer ist unverzüglich und schriftlich begründet durch den Abschlussprüfer und die gesetzlichen Vertreter der geprüften Gesellschaft von der Kündigung oder dem Widerruf des Prüfungsauftrages zu unterrichten.

Aktiengesetz - AktG | § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann.

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.

Aktiengesetz - AktG | § 256 Nichtigkeit

(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.

er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,

2.

er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;

3.

a): Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b): Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
c): Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),

4.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.: in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2.: nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3.: auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.: Posten überbewertet oder
2.: Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.

Aktiengesetz - AktG | § 174

(1) Die Hauptversammlung beschließt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden.

(2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben

1.: der Bilanzgewinn;
2.: der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert;
3.: die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge;
4.: ein Gewinnvortrag;
5.: der zusätzliche Aufwand auf Grund des Beschlusses.

(3) Der Beschluß führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

Aktiengesetz - AktG | § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Eine Anfechtung kann auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten aus Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Vorschriften aus Satz 1 Nummer 3 nur gestützt werden, wenn der Gesellschaft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

Aktiengesetz - AktG | § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.: soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
2.: soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
3.: über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
4.: über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
5.: soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
6.: soweit bei einem Kreditinstitut, einem Finanzdienstleistungsinstitut oder einem Wertpapierinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
7.: soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.

Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 184 Rückwirkung der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 9 Wohnsitz eines Soldaten

(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers

(1a) Eine Vereinbarung, die die Wahlmöglichkeiten nach Absatz 1 auf bestimmte Kategorien oder Listen von Prüfern oder Prüfungsgesellschaften beschränkt, ist nichtig.

1.: dies aus einem in der Person des gewählten Prüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Absatz 2 bis 5 oder nach § 319b besteht oder ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vorliegt, oder
2.: die Vorschriften zur Bestellung des Prüfers nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder die Vorschriften zur Laufzeit des Prüfungsmandats nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nicht eingehalten worden sind.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe

(1) Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. Abschlussprüfer von Jahresabschlüssen und Lageberichten mittelgroßer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 267 Abs. 2) oder von mittelgroßen Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 können auch vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sein. Die Abschlussprüfer nach den Sätzen 1 und 2 müssen über einen Auszug aus dem Berufsregister verfügen, aus dem sich ergibt, dass die Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f der Wirtschaftsprüferordnung vorgenommen worden ist; Abschlussprüfer, die erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung nach § 316 des Handelsgesetzbuchs durchführen, müssen spätestens sechs Wochen nach Annahme eines Prüfungsauftrages über den Auszug aus dem Berufsregister verfügen. Die Abschlussprüfer sind während einer laufenden Abschlussprüfung verpflichtet, eine Löschung der Eintragung unverzüglich gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen.

(2) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn während des Geschäftsjahres, für dessen Schluss der zu prüfende Jahresabschluss aufgestellt wird, oder während der Abschlussprüfung Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

1.

Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;

2.

gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eines Unternehmens ist, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt;

3.

über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden oder für die zu prüfende Kapitalgesellschaft in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks

a): bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat,
b): bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat,
c): Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder
d): eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken,

sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für die zu prüfende Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, bei dem der Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ist;

4.

bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach den Nummern 1 bis 3 nicht Abschlussprüfer sein darf;

5.

in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund nach Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 erfüllt.

(4) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sind von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ein verbundenes Unternehmen, ein bei der Prüfung in verantwortlicher Position beschäftigter Gesellschafter oder eine andere von ihr beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann, nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind. Satz 1 gilt auch, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 ausgeschlossen ist oder wenn mehrere Gesellschafter, die zusammen mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzen, jeweils einzeln oder zusammen nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind.

(5) Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 2 bis 4 sind auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

(2) Er muß klar und übersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

Aktiengesetz - AktG | § 243 Anfechtungsgründe

(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden

1.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 134 Absatz 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
2.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 4 in Verbindung mit § 131, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 130a Absatz 1 bis 4, nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 130a Absatz 5 und 6 sowie nach § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind,
3.: auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von § 118a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 sowie Absatz 6,
4.: auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 118 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 2 Satz 2, von § 118a Absatz 1 Satz 4, § 121 Absatz 4a oder des § 124a,
5.: auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.