Handelsgesetzbuch - HGB | § 243 Aufstellungsgrundsatz

(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen.

(2) Er muß klar und übersichtlich sein.

(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

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Referenzen - Gesetze | § 535 BGB

§ 535 BGB zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 535 BGB wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger


(1) Gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb 1. einen Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Absatz 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes von mehr als 600 000 Euro im Kalenderjahr

Pflege-Buchführungsverordnung - PBV | § 4 Jahresabschluß


(1) Der Jahresabschluß der Pflegeeinrichtung besteht aus: 1. der Bilanz, gegliedert nach Anlage 1,2. der Gewinn- und Verlustrechnung, gegliedert nach Anlage 2, sowie3. dem Anhang einschließlich des nach den Anlagen 3a und 3b gegliederten Anlagen- und

D-Markbilanzgesetz - DMBilG | § 5 Anzuwendende Vorschriften


(1) Auf die Eröffnungsbilanz sind die §§ 243 bis 261 des Handelsgesetzbuchs mit Ausnahme von § 243 Abs. 3, § 247 Abs. 3, §§ 252, 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 255 Abs. 3, § 256 Satz 1 entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen un
§ 535 BGB wird zitiert von 4 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 325 Offenlegung


(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft haben für die Gesellschaft folgende Unterlagen, sofern sie aufzustellen oder zu erstellen sind, in deutscher Sprache offenzulegen:1.den festgestellten Jahresabschluss, de

Handelsgesetzbuch - HGB | § 334 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft1.bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer Vorschrifta)des § 243 Abs. 1 oder 2, der §§ 244, 245,

Handelsgesetzbuch - HGB | § 340n Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Absatz 2 oder des § 53 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes eines Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 oder als Geschäftsleite

Handelsgesetzbuch - HGB | § 341n Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds oder als Hauptbevollmächtigter (§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes)1.bei der

Referenzen - Urteile | § 535 BGB

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 535 BGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2000 - 1 StR 280/99

bei uns veröffentlicht am 06.04.2000

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _____________________ StGB § 266 Abs. 1 Die Wertung des Tatrichters, eine Kreditvergabe sei pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB, setzt eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhält

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Mai 2003 - II ZR 169/02

bei uns veröffentlicht am 26.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 169/02 Verkündet am: 26. Mai 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Oberlandesgericht München Endurteil, 23. Feb. 2017 - 23 U 2748/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 23 U 2748/16 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.02.2017 2 HK O 4233/13 LG Traunstein In dem Rechtsstreit 1) … - Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger -

Finanzgericht München Urteil, 15. Okt. 2014 - 1 K 3521/11

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor 1. Unter Änderung des geänderten Bescheids für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG vom 1. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentsc

Finanzgericht München Urteil, 02. Apr. 2014 - 1 K 1807/10

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Erlass des Änderungsbescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom … entstandenen Kosten trägt der Beklagt

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Aug. 2017 - IV R 12/14

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. September 2013  3 K 947/11 aufgehoben.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2017 - 1 StR 306/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 306/16 vom 16. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:160517B1STR306.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwa

Bundesfinanzhof Urteil, 30. März 2017 - IV R 9/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor 1. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 15 K 15155/14 wird abgelehnt.

Bundesfinanzhof Urteil, 30. März 2017 - IV R 4/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014  15 K 6303/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 30. März 2017 - IV R 3/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014  15 K 6300/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Feb. 2017 - 5 K 9/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung bzw. Hinzurechnung einer Gewinnminderung aus einer Teilwertabschreibung auf ein Darlehen. 2 Die Klägerin ist eine 2007 gegründete Kommanditgesellschaft, die bis Ende 2014 unter der Fir

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juni 2016 - I R 69/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013  6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Sept. 2015 - 36 O 65/13

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages. 1 Tatbestand: 2Der Kläger macht die Nichti

Landgericht Kleve Urteil, 18. Aug. 2015 - 4 O 13/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden,

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Dez. 2014 - VIII R 45/12

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. September 2012  3 K 77/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2011 auf

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2014 - 16 Sa 631/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.05.2014 - 2 Ca 3197/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. 1T A T B E S T A N D : 2Die Parteien streiten über eine Jahres

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 26. Juni 2014 - 15 Sa 92/14

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.01.2014 – 5 Ca 620/13 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die P

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Jan. 2014 - 10 AZR 403/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2013 - 15 Sa 419/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Mai 2013 - III B 150/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Rechtsnachfolger seines … 2004 verstorbenen Vaters (V), der in den Streitjahren als Steuerberater, Wirts

Bundesfinanzhof Beschluss, 31. Jan. 2013 - GrS 1/10

bei uns veröffentlicht am 31.01.2013

Tatbestand 1 A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss, Stellungnahmen der Beteiligten

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Aug. 2012 - X R 23/10

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger betreibt eine Pizzeria als Einzelu

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Aug. 2012 - 3 ABR 20/10

bei uns veröffentlicht am 21.08.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2010 - 21 TaBV 7/09 - wird insoweit als unzulässig verworf