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Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Okt. 2014 - 2a O 65/13

ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:1015.2A.O65.13.00

published on 15.10.2014 00:00

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Gericht

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Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrecht

Markenfähigkeit

Schranken des Markenschutzes

Strafrecht

Tenor

I. Den Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), wobei die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) an ihren Liquidatoren zu vollziehen ist, verboten,

Schuhe, die mit den Zeichen

„CONVERSE"

und/oder

„ALL STAR"

und/oder

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

gekennzeichnet sind, insbesondere wie nachfolgend abgebildet

$G:\Shared\A\ALL STAR D.A.CH. GmbH\Testkäufe - Beschlagnahmen\Real\2012-02-02\Fotos\Fälschung\M7650_real_BLN_Hess_02.02.12.JPG$

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im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, abzugeben, feilzuhalten, sonst in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen oder auszuführen, sofern diese Schuhe nicht durch die Converse Inc. oder die Klägerin zu 2) oder mit Zustimmung der Converse Inc. oder der Klägerin zu 2) hergestellt und im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem weiteren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind.

II. Die Beklagten haben der Klägerin zu 2) darüber Auskunft zu erteilen und darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die in Ziff. I. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar unter Vorlage eines vollständigen und chronologisch geordneten Verzeichnisses sowie unter Beleg gestützter Angabe

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Schuhe nach Ziff. I. sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie aufgeschlüsselt nach den Namen und den Anschriften der gewerblichen Abnehmer einschließlich der Verkaufsstellen, für welche die Schuhe nach Ziff. I. bestimmt waren,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, der Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, im Falle von Internetwerbung der Domain, den Zugriffszahlen und den Schaltungszeiträumen der Werbemaßnahme,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten (einschließlich Bezugspreisen) und des erzielten Gewinns,

wobei

Angaben zu den Einkaufspreisen sowie den Verkaufsstellen nur für die Zeit seit dem 1. September 2008 zu machen sind;

den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin zu 2) einem von der Klägerin zu 2) zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

zum Nachweis der Angaben zu a) und b) die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei Daten, auf die sich die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung nicht bezieht und hinsichtlich derer ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten besteht, abgedeckt oder geschwärzt sein können.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten wegen der in Ziff. I. beschriebenen Handlungen, der Klägerin zu 2) zum Ersatz des der Klägerin zu 2), der Converse Inc. und der Klägerin zu 1) daraus bereits entstandenen und künftig noch entstehenden Schadens verpflichtet sind.

IV. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) € 1.353,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2013 zu zahlen.

V. Der Beklagten zu 1₎ wird aufgegeben, die vorstehend in Ziff I. bezeichneten, in der Zeit seit dem 1. September 2008 in Verkehr gebrachten und im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Schuhe dadurch zurückzurufen, dass denjenigen gewerblichen Abnehmern, die sich im Besitz dieser Schuhe befinden, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung der Klagemarken „CONVERSE" (EM07600117), "" (DE01129307) und "ALL STAR" (EM07600191) erkannt hat, ein Angebot zur Rücknahme dieser Schuhe durch die Beklagte zu 1₎ unterbreitet wird, wobei den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Schuhe eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Schuhe sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe zugesagt wird.

VI. Der Beklagten zu 1) wird aufgegeben, in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindliche Schuhe gemäß Ziff. I. zum Zwecke der Vernichtung an einen Gerichtsvollzieher herauszugeben und zu dulden, dass diese Schuhe auf ihre Kosten vernichtet werden.

VII. Die Klägerin zu 2) ist befugt, das Urteil oder – nach Wahl der Klägerin zu 2) – Teile davon auf Kosten der Beklagten durch eine in jeweils einer Ausgabe der Zeitschriften „markt intern - Schuh-Fachhandel“, „Schuhkurier“ und „SAZ sport“ erscheinende halbseitige Anzeige öffentlich bekannt zu machen.

VIII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IX. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1). Diese sind von der Klägerin zu 1) selbst zu tragen.

X. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und zwar hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 Euro, hinsichtlich Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 Euro, hinsichtlich Ziffer III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 Euro, hinsichtlich Ziffern V. und VI. jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 Euro, hinsichtlich Ziffer VII. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 Euro, und im Übrigen (Ziffer IV. und Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen des Vertriebs von „Converse“-Schuhen durch die Beklagte zu 1).

Die Klägerin zu 1) ist Lizenznehmerin und Vertriebsgesellschaft der Converse Inc. North Andover, MA 01845, U.S.A. (im Folgenden: Converse Inc.), die insbesondere Schuhe unter der bereits seit 1923 umfangreich genutzten Marke „Converse All Star Chuck Taylor“ vertreibt. Seit 1917 wurden mehr als 1 Milliarde Paar dieses Freizeitschuhs verkauft.

Die Klägerin zu 2) stützt sich auf eine Verletzung der jeweils für Schuhe (Klasse 25) eingetragenen Gemeinschaftswortmarken „CONVERSE“ Nr. 07600117 und „ALL STAR“ Nr. 07600191 sowie der deutschen Wortbildmarke Nr. 01129307 (im Folgenden: Klagemarken), wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Rechte an den Klagemarken, deren Inhaberin zuvor die Converse Inc. war, zwischenzeitlich auf die Klägerin zu 2) übergegangen sind.

Die Beklagte zu 1) befindet sich gesellschaftsrechtlich in Auflösung, ist jedoch noch nicht vollbeendet. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die ehemaligen Geschäftsführer und aktuellen Liquidatoren der Beklagten zu 1) (vgl. Handelsregisterauszug des Amtsgerichts Köln; Anlage K4).

Am 02.02.2012 erwarb eine Testkäuferin der Klägerin, Frau I2, in der Filiale der S,- SB Warenhaus H2, Am Treptower Park 14, 12435 Berlin-Treptow ein Paar Converse-Schuhe wie nachfolgend abgebildet:

$G:\Shared\A\ALL STAR D.A.CH. GmbH\Testkäufe - Beschlagnahmen\Real\2012-02-02\Fotos\Fälschung\M7650_real_BLN_Hess_02.02.12.JPG$ $G:\Shared\A\ALL STAR D.A.CH. GmbH\Testkäufe - Beschlagnahmen\Real\2012-02-02\Fotos\Fälschung\M7650_TL_left_real_BLN_Hess_02.02.12.JPG$

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Am selben Tag erwarb ein Testkäufer der Klägerin, Herr L, in der Filiale der S,- SB Warenhaus H2, Miltitzer Straße, 04178 Leipzig ein Paar Converse-Schuhe wie nachfolgend abgebildet:

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Die im Wege des Testkaufs erworbenen Schuhe waren zuvor von der Beklagten zu 1) an die S,- SB Warenhaus H2 geliefert worden.

Die Preisschilder der Schuhe sind mit der Globalen Identifikationsnummer (GTIN) 4260095590930 gekennzeichnet. Hierbei handelt es sich um die GTIN der Beklagten.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.02.2012 (Anlage K24) mahnte die Klägerin zu 1) die Beklagten wegen des Vertriebs gefälschter Schuhe der Marke „Converse All Star Chuck Taylor“ ab und forderte diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Auf Antrag der Klägerin zu 1) erließ das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 05.03.2012 (Az.: 2a O 53/12) eine einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs der streitgegenständlichen Schuhe. Den hiergegen eingelegten Widerspruch nahmen die Beklagten mit Schriftsatz vom 25.05.2012 zurück.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.04.2012 kündigten die Beklagten die Abgabe einer Unterlassungserklärung an. Wegen des genauen Wortlauts des Schreibens wird auf die Anlage K14 Bezug genommen. Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 12.04.2012 (Anlage K15) übermittelten die Beklagten ein als „Unterlassungserklärung“ überschriebenes Dokument (Anlage K13).

Mit einem weiteren Schreiben vom 30.05.2012 erteilten die Beklagten Auskunft. Wegen des genauen Inhalts der Auskunft wird auf die Anlage K12 verwiesen.

Die Klägerin zu 1) erwirkte in der Folgezeit einen Zwangsmittelbeschluss gegen die Beklagte zu 1) beim Landgericht Düsseldorf (Az.: 2a O 53/12) wegen unzureichender Auskunftserteilung. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte nur insoweit Erfolg, als der Verhängung eines zweiten Zwangsgeldes entgegen stand, dass ein solches nur nach Vollstreckung des zunächst festgesetzten Zwangsmittels angeordnet werden kann. Im Übrigen wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) zurück (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.08.2014; Az.: I-20 W 146/12; Anlage K28).

Zwischen der Converse Inc. und der S,- SB Warenhaus H2 ist derzeit ein Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-20 U 176/12 anhängig. Der Senat hat einen Beweistermin auf Februar 2015 anberaumt. Ausweislich des von den Beklagten als Anlage vorgelegten Beweisbeschlusses vom 15.01.2014 soll in diesem Termin Beweis erhoben werden über die Behauptung der dortigen Beklagten (S,- SB Warenhaus H2), den Lizenznehmern der dortigen Klägerin (Converse Inc.) seien sowohl aktive als auch passive Verkäufe außerhalb ihres Vertragsgebiets untersagt gewesen.

Die Klägerin zu 2) ist der Ansicht, ihr stünden die geltend gemachten Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen Markenverletzung gegen die Beklagten zu. Die von den Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung sei nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen, da sie von den Beklagten nur angekündigt worden sei und die Kriterien der Ernsthaftigkeit nicht erfülle. Sie ist weiterhin der Ansicht, die von den Beklagten abgegebene Auskunft sei unvollständig.

Die Klägerin zu 2) trägt vor, bei den streitgegenständlichen Schuhen handele es sich um Fälschungen. Der Brand Project Manager der O H2, des Mutterkonzerns der Converse Inc., Herr I, habe die Schuhe in der ihm zur Verfügung stehenden „Avery Dennison Datenbank“ überprüft. Das Unternehmen „Avery Dennison“ sei einer der weltweit führenden Anbieter von Sicherheitskennungen und verwende – was zwischen den Parteien unstreitig ist - eine Sicherheitscode-Technologie, die das Drucken von Zungenetiketten (nachfolgend: „Authentische Converse-Etiketten“) mit einer nur einmal vergebenen 13-stelligen T2 und weiteren Produktinformationen wie „Style Number“, Fabrikcode, usw. auf jedem authentischen Converse-Etikett ermögliche. Gleichzeitig werde eine T2 niemals ein zweites Mal auf ein authentisches Converse-Etikett gedruckt. Befinde sich eine T2 nicht in der Datenbank oder stimme nicht mit den weiteren Produktinformationen überein, bedeute dies, dass das Converse-Etikett nicht mit Genehmigung von Converse Inc. gedruckt und folglich auch der damit etikettierte Schuh nicht von oder mit Zustimmung von Converse Inc. hergestellt worden sei.

Die Überprüfung der hier streitgegenständlichen Schuhe durch Herrn I in der „Avery Dennison Datenbank“ habe ergeben, dass die auf den Zungenlabels der streitgegenständlichen Schuhe angebrachten T2 3N4IDJKG08883 nicht in der „Avery Dennison Datenbank“ enthalten sei und die Seriennummern 3N42D4PG16918, 304PDVTG01319 und 304PDVTG01743 nicht mit den weiteren Produktinformationen übereinstimmen, die auf den Zungenlabels vermerkt seien. Dies sei ein sicherer Nachweis dafür, dass die streitgegenständlichen Schuhe gefälscht seien.

Mit Schriftsatz vom 12.11.2013 (Bl. 53 d.A.) hat die Klägerin zu 2) erklärt, anstelle der Klägerin zu 1) auf Klägerseite in den Rechtsstreit einzutreten. Die Klägerin zu 1) hat zugleich ihr Ausscheiden aus dem Rechtsstreit erklärt und dem Eintritt der Klägerin zu 2) zugestimmt.

Nachdem die Klägerseite die Anträge mehrfach umformuliert hat, beantragt die Klägerin zu 2) nunmehr,

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I. es den Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), wobei die Ordnungshaft bei der Beklagten zu 1) an ihren Liquidatoren zu vollziehen ist, zu verbieten,

Schuhe, die mit den Zeichen

„CONVERSE"

und/oder

„ALL STAR"

und/oder

Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild oder eine Grafik.

gekennzeichnet sind, insbesondere wie nachfolgend abgebildet

$G:\Shared\A\ALL STAR D.A.CH. GmbH\Testkäufe - Beschlagnahmen\Real\2012-02-02\Fotos\Fälschung\M7650_real_BLN_Hess_02.02.12.JPG$

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II. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin zu 2) darüber Auskunft zu erteilen und darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die in Ziff. I. bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar unter Vorlage eines vollständigen und chronologisch geordneten Verzeichnisses sowie unter Beleg gestützter Angabe

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Schuhe nach Ziff. I. sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten Preise,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen, den jeweiligen Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten (einschließlich Bezugspreisen) und des erzielten Gewinns,

wobei

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Angaben zu den Einkaufspreisen sowie den Verkaufsstellen nur für die Zeit seit dem 1. September 2008 zu machen sind;

49
den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin zu 2) einem von der Klägerin zu 2) zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

51
zum Nachweis der Angaben zu a) und b) die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei Daten, auf die sich die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung nicht bezieht und hinsichtlich derer ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten besteht, abgedeckt oder geschwärzt sein können.

53
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten wegen der in Ziff. I. beschriebenen Handlungen, der Klägerin zu 2) zum Ersatz des der Klägerin zu 2), der Converse Inc. und der Klägerin zu 1) daraus bereits entstandenen und künftig noch entstehenden Schadens verpflichtet sind.

III.a. HILFSWEISE:

festzustellen, dass die Beklagten wegen der in Ziff. I. beschriebenen Handlungen verpflichtet sind, an die Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zu zahlen.

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IV. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) € 1.353,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung der Klageschrift zu zahlen.

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V. der Beklagten zu 1₎ aufzugeben, die vorstehend in Ziff I. bezeichneten, in der Zeit seit dem 1. September 2008 in Verkehr gebrachten und im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Schuhe dadurch zurückzurufen, dass denjenigen gewerblichen Abnehmern, die sich im Besitz dieser Schuhe befinden, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung der Klagemarken „CONVERSE" (EM07600117), "" (DE01129307) und "ALL STAR" (EM07600191) erkannt hat, ein Angebot zur Rücknahme dieser Schuhe durch die Beklagte zu 1₎ unterbreitet wird, wobei den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Schuhe eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Schuhe sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe zugesagt wird.

61
VI. der Beklagten zu 1) aufzugeben, in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindliche Schuhe gemäß Ziff. I. zum Zwecke der Vernichtung an einen Gerichtsvollzieher herauszugeben und zu dulden, dass diese Schuhe auf ihre Kosten vernichtet werden.

63
VII. der Klägerin zu 2) die Befugnis zu erteilen, das Urteil oder – nach Wahl der Klägerin zu 2) – Teile davon auf Kosten der Beklagten durch eine in drei aufeinanderfolgenden Ausgaben der Zeitschriften „markt intern - Schuh-Fachhandel“, „Schuhkurier“ und „SAZ sport“ erscheinende halbseitige Anzeige öffentlich bekannt zu machen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten rügen die Aktivlegitimation der Klägerin zu 2). Insoweit bestreiten sie mit Nichtwissen, dass eventuelle Rechte der Klägerin zu 1) auf die Klägerin zu 2) wirksam übergegangen sind. Sie sind weiterhin der Ansicht, das Verfahren sei bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Verfahren I-20 U 176/12 zum Ruhen zu bringen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und mit Ausnahme eines geringfügigen Teils des Auskunftsanspruchs begründet.

Die Klage ist zulässig.

Die Klägerin zu 1) ist nicht mehr Partei des Rechtsstreits. Vielmehr ist die Klägerin zu 2) im Wege des zulässigen Parteiwechsels an ihre Stelle getreten.

II.

Die Klage ist mit Ausnahme eines geringfügigen Teils des Auskunftsanspruchs begründet.

Das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Verfahren I-20 U 176/12 war nicht anzuordnen. Die Voraussetzungen des § 251 ZPO sind nicht gegeben. Es liegt bereits kein Antrag beider Parteien auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens vor. Die Klägerin zu 2) hat ihre Zustimmung ausdrücklich verweigert. Eine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO kam ebenfalls nicht in Betracht. Der im Februar 2015 in dem Verfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-20 U 176/12) anstehende Beweistermin betrifft die Ausgestaltung des Vertriebssystems der Converse Inc. Diese Frage ist in dem hiesigen Verfahren nicht streitgegenständlich.

Die Klägerin zu 2) ist auch aktivlegitimiert.

Die Aktivlegitimation ergibt sich zunächst daraus, dass die Klägerin zu 2) Inhaberin der Klagemarken ist. Sie hat unter Vorlage eines Bestätigungsschreibens vom 02.07.2013 (Anlage K21, 21a) substantiiert dargelegt, dass die vorherige Markeninhaberin, die Converse Inc., die Rechte an den Klagemarken auf sie übertragen hat. Soweit die Beklagten mit Nichtwissen bestreiten, dass eventuelle Rechte der Klägerin zu 1) auf die Klägerin zu 2) wirksam übergegangen sind, so ist dieses Bestreiten bereits deshalb unerheblich, da die Klägerin zu 2) keinen Rechtsübergang von der Klägerin zu 1) auf die Klägerin zu 2), sondern vielmehr einen Rechtsübergang von der Converse Inc. auf die Klägerin zu 2) behauptet. Im Übrigen ist zwischenzeitlich auch aus dem Markenregister ersichtlich, dass die Klägerin zu 2) Inhaberin der Klagemarken ist, wovon die Kammer sich durch Einsichtnahme in die Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt selbst überzeugt hat.

Soweit die Ansprüche bis zur Übertragung der Klagemarken in der Person der Converse Inc. als vorheriger Markeninhaberin bzw. der Klägerin zu 1) als Lizenznehmerin entstanden sind, ist die Klägerin zu 2) ebenfalls aktivlegitimiert. Die Converse Inc. hat alle Ansprüche gegen die Beklagten, soweit diese nicht bereits mit der Übertragung der Klagemarken auf die Klägerin zu 2) übergegangen sind, mit Abtretungsvertrag vom 16.07.2014 (Anlagen K25, K25a) an die Klägerin zu 2) abgetreten. Der Einwand der Beklagten, die Unterzeichner des Abtretungsvertrags seien nicht erkennbar, verfängt nicht. Die Namen der Unterzeichner ergeben sich unmissverständlich aus der Angabe in Druckbuchstaben unter der Unterschriftszeile. Auch die Klägerin zu 1) hat ihre Kostenerstattungsansprüche unstreitig an die Klägerin zu 2) abgetreten (Anlage K26). Im Übrigen ist die Klägerin zu 2) jedenfalls von der Converse Inc. zur Durchsetzung der Rechte aus den Klagemarken und zur Einziehung aller Forderungen, die aus den Markenverletzungen entstanden sind oder noch entstehen werden, ermächtigt worden (vgl. Anlagen K27, K27a).

Der Klägerin zu 2) stehen die geltend gemachten Unterlassungs- und Folgeansprüche gegen die Beklagten zu.

Der Unterlassungsanspruch der Klägerin zu 2) gegen die Beklagten folgt aus Art. 9 Abs. 1 lit. a, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 102 GMV, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG.

Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a GMV, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann der Inhaber einer Marke einem Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist.

aa.

Sowohl die Gemeinschaftsmarken „Converse“ und „ALL STAR“ als auch die deutsche Marke sind zugunsten der Klägerin zu 2) in der Klasse 25 für Schuhwaren eingetragen.

bb.

Die Beklagte zu 1) hat im geschäftlichen Verkehr identische Zeichen für identische Waren verwendet, für die die Marken T3 genießen. Sie hat die Filialen der S,-SB-Warenhaus H2 in Berlin-Treptow und in Leipzig mit Freizeitschuhen beliefert, die mit den Klagemarken „Converse“, „ALL STAR“ und gekennzeichnet waren.

cc.

Dies geschah auch ohne Zustimmung der Klägerin zu 2), Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV, § 14 Abs. 2 MarkenG.

Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV, § 14 Abs. 2 MarkenG sind die Beklagten darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2000, 879 – stüssy I; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage § 14 Rn. 61). Die Beklagten tragen indes schon nicht vor, die streitgegenständlichen Marken mit Zustimmung der Verfügungsklägerin genutzt zu haben. Dabei ist es für das Vorliegen einer Zustimmung unerheblich, ob die Beklagte zu 1) Originalmarkenprodukte der Klägerin zu 2) oder Produktfälschungen, mithin Waren, auf denen ohne Zustimmung des Markeninhabers identische oder in ihren wesentlichen Markmalen von der Marke nicht zu unterscheidende Zeichen angebracht worden sind, vertrieben hat (vgl. BGH GRUR 2012, 626, Rz. 20, 21 – CONVERSE I).

dd.

Die Markenrechte der Klägerin zu 2) sind auch nicht erschöpft, Art. 13 Abs. 1 GMV, § 24 Abs. 1 MarkenG.

Nach Art. 13 Abs. 1 GMV gewährt die Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. Der Gesetzgeber hat das Inverkehrbringen innerhalb der Gemeinschaft mit Zustimmung des Markeninhabers als Einwand konzipiert. Es ist daher Sache der Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die von ihm angebotenen Schuhe vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012, I ZR 52/10 – Converse I, juris Rn. 30; BGH GRUR 2000, 879, 880 – stüssy I; BGH GRUR 2004, 156, 158 – stüssy II). Entsprechendes gilt für die in § 24 MarkenG enthaltene Regelung über die Erschöpfung.

Zwar trifft die Klägerin zu 2) eine sekundäre Darlegungslast dahingehend aufzuklären, auf Grund welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen von Produktfälschungen auszugehen ist. Sie besteht jedoch nur im Rahmen des Zumutbaren, weshalb Betriebsgeheimnisse grundsätzlich nicht offenzulegen sind (BGH GRUR 2012, 626, 628 – Converse I).

Dieser sekundären Darlegungslast ist die Klägerin zu 2) nachgekommen, indem sie im Rahmen des Zumutbaren dargelegt und glaubhaft gemacht, aufgrund welcher Tatsachen sie vorliegend von einer Produktfälschung ausgeht. Die Klägerin zu 2) hat umfangreich erläutert, dass die auf den Zungenlabels der streitgegenständlichen Schuhe angebrachte T2 3N4IDJKG08883 nicht in der „Avery Dennison Datenbank“ enthalten ist und die Seriennummern 3N42D4PG16918, 304PDVTG01319 und 304PDVTG01743 nicht mit den weiteren Produktinformationen übereinstimmen, die auf den Zungenlabels vermerkt sind. Die Klägerin zu 2) hat weiterhin vorgetragen, wie die Technologie der Datenbank, insbesondere der fälschungssichere Druck in den Fabriken und die zuverlässige Speicherung der Daten, die sich auf den Zungenlabels befinden, funktioniert.

Eine Modifizierung der oben genannten Beweislastregel aufgrund der Erfordernisse des namentlich in den Art. 34 und 36 AEUV verankerten Schutzes des freien Warenverkehrs kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Beklagten legen keine Tatsachen dar, aus denen sich die Gefahr einer Marktabschottung ergeben könnte. Soweit sie auf das beim Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-20 U 176/12 anhängige Verfahren, insbesondere auf den dort ergangenen Beweisbeschluss vom 15.01.2014 Bezug nehmen und insoweit ausführen, dass die Beweisaufnahme beim Oberlandesgericht Düsseldorf darüber Aufschluss geben werde, ob das Vertriebssystem der Converse Inc. europarechtswidrig sei, handelt es sich um einen pauschalen Verweis auf beigefügte Anlagen, der einen im hiesigen Verfahren erforderlichen Tatsachenvortrag nicht ersetzen kann (vgl. Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 130 Rn. 6 m.w.N.).

Die Beklagten sind der ihnen obliegenden Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich um Originalwaren handelt und diese vom Markeninhaber und mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, hingegen nicht hinreichend nachgekommen. In ihrem Schriftsatz vom 28.08.2014 verweisen sie auf ihre Schutzschrift vom 14.02.2012 im einstweiligen Verfügungsverfahren. Der darin vorgebrachte Einwand, die Packlisten und Rechnungen würden eine ununterbrochene Lieferkette nachweisen, verfängt nicht. Die Beklagten haben keine lückenlose Lieferkette dargelegt, sondern sich darauf beschränkt, dies anwaltlich versichern zu lassen. Eine anwaltliche Versicherung, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe sich von der lückenlosen Lieferkette überzeugt, reicht insoweit nicht aus. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung einer lückenlosen Lieferkette unter Nennung ihrer einzelnen Glieder, die von dem Markenverletzer zu einer mit Zustimmung der Markeninhaberin handelnden Lieferquelle zurückreicht. Im Übrigen ist der pauschale Verweis auf verschiedenste Schriftsätze aus anderen Verfahren, wie in der mündlichen Verhandlung am 03.09.2014 erörtert, unzureichend (vgl. Münchener Kommentar aaO). Insbesondere war die Kammer nicht gehalten, sich das für die Beklagten Günstige aus den Anlagen herauszusuchen.

100

Der Vortrag der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 03.09.2014, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf würde die „Avery Dennison Datenbank“, auf die sich die Klägerin zu 2) zur Geltendmachung ihrer Ansprüche im Wesentlichen stützt, nicht als taugliches Beweismittel anerkennen, um die Echtheit oder Verfälschung eines Produktes nachzuweisen, hat bei der Urteilsfindung keine Berücksichtigung gefunden. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO war nicht veranlasst. Im Übrigen hat die Frage, inwieweit die Datenbank von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens anerkannt wird, für das vorliegende Zivilverfahren keine Bindungswirkung.

101

ee.

102

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Eine Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist nur durch die Abgabe einer ernst gemeinten, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckenden, eindeutigen und unwiderruflichen Unterlassungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall zukünftiger Zuwiderhandlung möglich (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, Vor §§ 14-19d Rn. 86 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH). Diesen Anforderungen genügt die Unterlassungserklärung vom 02.04.2012 (Anlage K13) nicht. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung. Zum einen wurde diese in dem anwaltlichen Schreiben vom 03.04.2012 (Anlage K14) ausdrücklich unter eine Bedingung gestellt. Darin heißt es: „Die Antragsgegner sind bereit, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn Ihre Mandantin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verzichtet“. Zum anderen bezieht sich die Unterlassungserklärung ausschließlich auf das Zeichen „CONVERSE“, nicht aber auf die weiteren auf den Schuhen angebrachten Klagemarken. Soweit darin von „den Logos“ die Rede ist, bleibt bereits unklar, um welche Logos es sich dabei handeln soll.

103

104

Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch der Klägerin zu 2) gegen die Beklagten folgt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 102 GMV i. V. m. § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 1 und 3 MarkenG.

105

Nach der Rechtsprechung ist Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über alle derartigen Waren mit dem Klagezeichen, die sich im Besitz der Beklagten zu 1) befanden oder von dieser angeboten und vertrieben worden sind, und für die eine Erschöpfung von den Beklagten nicht dargetan und bewiesen werden kann (vgl. BGH GRUR 2006, 504, 506, Rn. 36-38 – Parfümtestkäufe).

106

Der von der Klägerin zu 2) unter Ziffer II.c) geltend gemachte Antrag auf Auskunft über „Namen und Anschriften der Angebotsempfänger“ ist unbegründet, da der Klägerin zu 2) nur ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger zusteht (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 19 Rn.33). Insoweit war der Antrag auf die gewerblichen Angebotsempfänger zu beschränken.

107

Dem Auskunftsanspruch steht auch nicht das von den Beklagten unterzeichnete Schriftstück vom 30.05.2012 (Anlage K12) entgegen. Die darin erteilte Auskunft ist inhaltlich unzureichend. Die Beklagten machen darin weder Ausführungen zu den Ein- und Verkaufspreisen noch legen sie die Lieferkette vollständig dar. Darüber hinaus beschränken sich die Angaben auf Schuhe mit den Artikelnummern M7650 und M9622. Über weitere unter den Klagemarken vertriebene Schuhe machen die Beklagten keine Angaben. Auch wird keine negative Auskunft dahingehend erteilt, dass die Beklagte zu 1) keine weiteren Schuhe vertrieben hat.

108

109

Der Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 2) gegen die Beklagten folgt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 102 GMV i. V. m. § 125b Nr. 2, § 14 Abs. 6 MarkenG. Den Beklagten ist zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Die Beklagten hätten, um eine Haftung wegen Fahrlässigkeit auszuschließen, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten, mithin die Rechtslage gründlich prüfen müssen. Dass sie dies getan haben, etwa durch Nachfrage bei dem Lieferanten nach der Herkunft der Schuhe, haben die Beklagten nicht vorgetragen.

110

111

Weiterhin kann die Klägerin zu 2) Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 1.353,80 Euro nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB verlangen, da die Abmahnung – wie ausgeführt – berechtigt war. Sie erfolgte auch im Interesse der Beklagten zu 1), da dieser die Gelegenheit gegeben wurde, einer kostenintensiveren gerichtlichen Auseinandersetzung entgegenzuwirken.

112

Bei einem zugrunde zu legenden Streitwert von 250.000,00 Euro und der von der Klägerin zu 2) geltend gemachten 0,65 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale ergibt sich ein Betrag von 1.353,80 Euro.

113

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

114

115

Die mit den Anträgen zu Ziffern V. und VI. geltend gemachten Ansprüche auf Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung der markenrechtsverletzenden Waren Vernichtung und Rückruf sind aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 102 GMV i. V. m. § 125b Nr. 2, § 18 Abs. 1 und 2 MarkenG begründet.

116

117

Die Klägerin zu 2) ist auch befugt, das Urteil oder Teile davon auf Kosten der Beklagten öffentlich bekannt zu machen, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 102 GMV i.V.m. §§ 125 b Nr. 2, 19 c MarkenG.

118

Gemäß § 19 Satz 1 MarkenG kann die obsiegende Partei die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der unterlegenen Partei verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat. Art und Umfang der Bekanntmachung bestimmt das Gericht nach seinem Ermessen, wobei eine wiederholte Veröffentlichung nur im Ausnahmefall in Betracht kommt (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 19c Rn. 9). An das Vorliegen eines berechtigten Interesses sind keine besonders hohen Anforderungen zu stellen, da § 19 c MarkenG richtlinienkonform auszulegen ist und die EnforcementRL ein solches berechtigtes Interesse gerade nicht vorsieht. Ein berechtigtes Interesse ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Rechtsinhaber sich einer Vielzahl gleichartiger Verletzungen durch unterschiedliche Verletzer ausgesetzt sieht, z.B. bei der Fälschung von Prestigeproduken (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, §19c Rn. 7). So liegt der Fall hier. Die streitgegenständlichen Converse-Schuhe sind weltweit bekannt. Es handelt sich dabei um ein Prestigeprodukt, das vielfach nachgemacht bzw. nachgeahmt wird.

119

Vorliegend erachtet die Kammer die Veröffentlichung des Urteils durch eine in jeweils einer Ausgabe der Zeitschriften „markt intern – Schuh-Fachhandel“, „Schuhkurier“ und „SAZ sport“ erscheinende halbseitige Anzeige als angemessen, aber auch ausreichend im Hinblick auf die streitgegenständliche Markenverletzung.

120

III.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.

122

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

123

Streitwert: 350.000,00 Euro.

124

Klageantrag zu Ziffer I.: 250.000,00 Euro

125

Klageantrag zu Ziffer II.: 15.000,00 Euro

126

Klageantrag zu Ziffer III.: 60.000,00 Euro

127

Klageantrag zu Ziffer V.: 10.000,00 Euro

128

Klageantrag zu Ziffer VI.: 10.000,00 Euro

129

Klageantrag zu Ziffer VII.: 5.000,00 Euro

130

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(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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published on 15.03.2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 52/10 Verkündet am: 15. März 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 251 Ruhen des Verfahrens

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.: ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.: das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.: unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.: unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.: unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.: das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.: das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.: das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Markengesetz - MarkenG | § 24 Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Markengesetz - MarkenG | § 19 Auskunftsanspruch

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

1.: rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte,
2.: rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
3.: für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
4.: nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,

es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1.: Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2.: die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, ist er dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.

(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.: ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.: das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.: unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.: unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.: unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.: das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.: das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.: das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 683 Ersatz von Aufwendungen

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Markengesetz - MarkenG | § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.

(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

Markengesetz - MarkenG | § 19 Auskunftsanspruch

1.: rechtsverletzende Ware in ihrem Besitz hatte,
2.: rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,
3.: für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
4.: nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

1.: Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2.: die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.