Landgericht Düsseldorf Urteil, 19. Feb. 2014 - 23 S 156/13

Gericht
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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23 S 156/13 13 C 175/12Amtsgericht Langenfeld |
Verkündet am 19.02.2014Knorr, Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle |
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Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil |
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In dem Rechtsstreit
3des Herrn Alexander Leibhan, Andreasstraße 15, 42655 Solingen,
4Klägers und Berufungsklägers,
5Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Munsch und Mays, Poststraße 18, 42719 Solingen,
6g e g e n
7Autozentrum Hilden GmbH, vertr. d. d. Gf., Gerresheimer Str. 193, 40721 Hilden,
8Beklagte und Berufungsbeklagte,
9Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Momberger und Niersbach, Am Wehrhahn 45, 40211 Düsseldorf,
10hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf die mündliche Verhandlung vom 15.01.2014durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Maurer, die Richterin am Landgericht Kürten und die Richterin Rasemann
11für Recht erkannt:
12Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 04.04.2013, Az. 13 C 175/12, wird zurückgewiesen.
13Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
14Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
15Gründe:
16A.
17Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährleistung aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw vom 22.11.2011 (Bl. 25 d.A.) in Anspruch. Er begehrt Schadensersatz für den Austausch des Dieselpartikelfilters gemäß der Rechnung vom 18.06.2012 (Bl. 11 d.A.). Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
18Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die besondere Beschaffenheit des Dieselpartikelfilters für sich gesehen kein Fehler der Kaufsache sei, allerdings der Kläger die ihm obliegende Mitwirkungspflicht (regelmäßige Regenerationsfahrten) nicht erfüllt habe. Anderenfalls wäre der Partikelfilter vor seinem Austausch nicht völlig verstopft gewesen. Soweit der Kläger als schadensmitursächlichen Fehler geltend macht, die Warnleuchte sei zum Zeitpunkt des Liegenbleibens des Fahrzeugs außer Funktion gewesen, sei er hierfür beweisfällig geblieben.
19Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren auf Schadensersatz nebst Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten weiterverfolgt. Regelmäßige Regenerationsfahrten seien nicht erforderlich, sondern das Zusetzen eines Dieselpartikelfilters hänge vielmehr u.a. vom Kraftstoff, von dem persönlichen Fahrverhalten, von der Außentemperatur, von der Besonderheit der einzelnen Motoren etc. ab. Deshalb müssten Regenerationsfahrten nur dann ergriffen werden, wenn die entsprechende Warnleuchte aufleuchte, was hier vor dem 30.04.2012, als der Wagen keine Durchzugskraft mehr gehabt habe, nicht erfolgt sei. Die Beklagte sei beweispflichtig dafür, dass die Warnleuchte aufgeleuchtet habe, da es sich nicht um das normale Zusetzen des Partikelfilters gehandelt habe.
20Von weiteren tatbestandlichen Ausführungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
21B.
22I.
23Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 511, 517, 519 ZPO, und ordnungsgemäß begründet worden, § 520 ZPO.
24II.
25In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, weil die Klage unbegründet ist. Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
261)
27Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts stellt ein verstopfter Filter grundsätzlich einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar. Denn der Dieselpartikelfilter erfüllt seine Funktion, aus den Abgasen schädliche Rußpartikel auszufiltern, nicht, wenn er (völlig) zugesetzt ist. Folgeprobleme, wie etwa die vom Kläger geschilderten (Verlust der Durchzugskraft), oder weitere Schäden an anderen Motorteilen können eintreten.
28Von dieser Frage der Mangelhaftigkeit sind die weiteren zwischen den Parteien streitigen Punkte, wie ein etwaig unsachgemäßer Gebrauch durch den Kläger oder anderes mitwirkendes Verschulden zu trennen. Auch geht es nicht um die grundsätzliche Frage, ob das Fahrzeug für den vom Kläger überwiegend zurückgelegten Kurzstreckenverkehr ungeeignet sei. Die Notwendigkeit von Regenerierungs- bzw. Freibrennfahrten im Kurzstreckeneinsatz und bei niedrigen Außentemperaturen stellt keinen Sachmangel dar (BGH NJW 2009, 2056 ff.). Anhaltspunkte, die eine Aufklärungspflicht der Beklagten über die Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters begründen könnten (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 566) sind im vorliegenden Streitfall weder vorgetragen noch ersichtlich.
292)
30Ein Schadensersatzanspruch des Klägers setzt allerdings voraus, dass der Mangel bei Gefahrübergang bestanden hat. Zeigt sich - wie hier - ein Sachmangel innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Gefahrübergang, so wird gemäß § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Genau diese Unvereinbarkeit ist im vorliegenden Fall gegeben, die Beklagte hat die Vermutungswirkung aus § 476 BGB widerlegt, weil die Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar ist.
31a)
32Unstreitig wurde dem Kläger der gebrauchte Opel Zafira 1,9 C dti am 24.11.2011 übergeben. Nach der Behauptung der Beklagten meldete sich der Kläger telefonisch in der 16. Kalenderwoche 2012 (= ca. Mitte April) und schilderte einen Leistungsabfall und dass die gelben Kontrollleuchten (Symbole „Schraubenschlüssel“ und „Motorblock“) leuchteten. Nach der Behauptung des Klägers blieb das Fahrzeug am 30.04.2012 stehen und die gelben Kontrollleuchten (Symbole „Schraubenschlüssel“ und „Motorblock“) leuchteten, so dass er das Fahrzeug an diesem Tag in eine Werkstatt verbrachte. Mithin hat sich ein Sachmangel innerhalb der Ereignisfrist von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs gezeigt (§§ 476, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Der Sachmangel zeigte sich ca. 5 Monate nach Übergabe und bestand - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - darin, dass sich der Dieselpartikelfilter völlig zugesetzt hatte, was den Austausch des Filters erforderlich machte. Die Vermutung des § 476 BGB greift demnach grundsätzlich ein. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist bei gebrauchten Sachen die Vermutung nicht generell ausgeschlossen (Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 476 Rz. 16 zitiert nach beck-online).
33b)
34Die Vermutung gilt allerdings nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Mit diesem Ausschlusstatbestand sind Fälle gemeint, in welchen ein Erfahrungssatz dafür spricht, dass der Mangel nachträglich entstanden ist. Hierbei sind der Grad der Abnutzung wie auch die Art des Mangels zu berücksichtigen, das heißt es ist eine Gesamtschau beider Vermutungsausschlussgründe vorzunehmen. Maßgeblich ist, ob der konkrete Mangel bei dem konkreten Kaufgegenstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Rückschluss auf sein Vorliegen bzw. das Vorliegen eines „Grundmangels“ zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulässt (Münchener Kommentar, a.a.O. Rz. 15, 16). Wegen der Art des Mangels ausgeschlossen ist die Vermutungswirkung bei nachträglich üblichen Sachverschlechterungen wie etwa Verschleiß oder Verderb. Das ist etwa der Fall bei typischen Verschleißerscheinungen, die zwar zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel dargestellt hätten, aber ebenso gut auf einen nachträglichen Gebrauch zurückzuführen sein können. Auch ein Fehlgebrauch der Sache kann zum Ausschluss der Vermutung wegen der Art des Mangels führen (Münchener Kommentar, a.a.O., Rz. 18, 23).
35Vorliegend hat die Beklagte bewiesen, dass es sich bei dem Zusetzen des Filters um eine nachträglich übliche Sachverschlechterung durch Verschleiß bzw. unsachgemäßen Gebrauch des Klägers handelt. Die Beklagte hat Bescheinigungen über die kurz vor der Übergabe des Fahrzeuges durchgeführte Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung (Bl. 26, 27 d.A.) vorgelegt, wonach bei der Hauptuntersuchung „keine Mängel“ festgestellt und die Abgasuntersuchung „bestanden“ wurde. Des Weiteren hat sie auf das - vom Kläger eingeräumte - Fahrverhalten verwiesen, wonach das gebrauchte Fahrzeug vom Kläger ganz überwiegend im Kurzstreckeneinsatz genutzt wird. Nach dem Handbuch (Bl. 29 d.A.) kann sich allerdings das Diesel-Partikel-System bei bestimmten Fahrbedingungen, z.B. Kurzstreckenverkehr, nicht automatisch reinigen. Erforderlich ist vielmehr eine Verbrennung der Rußpartikel bei hoher Temperatur. Sobald die Straßen- und Verkehrsverhältnisse es zulassen, soll hierfür die Geschwindigkeit auf über 40 km/h erhöht werden. Es soll unter Last gefahren werden, das heißt die Motordrehzahl soll nicht unter 2000 sinken. Der Reinigungsvorgang kann bis zu 25 Minuten dauern.
36Dass die von dem Kläger behauptete eine längere Fahrt innerhalb seiner Nutzungszeit diese Vorgaben an eine Regenerationsfahrt nach dem Benutzerhandbuch erfüllt, hat der Kläger nicht schlüssig dargetan. Er hat zwar darauf verwiesen, dass er kurz vor dem 30.04.2012 eine Fahrt nach Essen unternommen habe, bei der die einfache Strecke ca. 40 km betrage, wobei er dabei „auch Geschwindigkeiten von über 140 km/h“ gefahren sei. Dies genügt indes nicht, weil hierbei nicht ersichtlich wird, ob und inwieweit der Kläger über welchen Zeitraum mit der erforderlichen Motordrehzahl gefahren ist. Alleine die Geschwindigkeit sagt noch nichts über die Motordrehzahl aus, zumal der Kläger selbst nicht behauptet, die behauptete hohe Geschwindigkeit über den erforderlichen längeren Zeitraum von mindestens 25 Minuten gehalten zu haben.
37Entgegen der Ansicht des Klägers in der Berufung müssen Regenerationsfahrten nicht nur dann ergriffen werden, wenn die entsprechende Warnleuchte (Symbol „Glühfaden“) aufleuchtet. Vielmehr ist nach dem von der Beklagten vorgelegten Benutzerhandbuch die Selbstreinigungsfunktion des Diesel-Partikel-Systems in bestimmten Intervallen durchzuführen. Eine automatische Reinigung im reinen Kurzstreckenverkehr, wie hier vom Kläger durchgeführt, findet nicht statt. Aus der von dem Kläger vorgelegten Seite 118 der Bedienungsanleitung (Bl. 33 d.A.) ergibt sich nichts anderes. Mithin hat die Beklagte bewiesen, dass der geltend gemachte Sachmangel (völliges Zusetzen des Dieselpartikelfilters) auf eine unsachgemäße Behandlung der Kaufsache durch den Käufer zurückzuführen ist, weil er die erforderlichen Freibrennfahrten über die von ihm gefahrenen weiteren 5.000 km nicht durchgeführt hat.
38Auch in der Gesamtschau der Vermutungsausschlussgründe besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich bei dem völlig zugesetzten Dieselpartikelfilter um eine typische Verschleißerscheinung handelt, die zwar zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel dargestellt hätte, aber ebenso gut auf einen nachträglichen Gebrauch zurückzuführen sein kann. Denn die gebrauchte Kaufsache wies im Zeitpunkt der Übergabe bereits eine Laufleistung von ca. 116.000 km auf und wurde durch den Kläger über weitere 5.000 km genutzt, wobei der Kläger nicht im Sinne der ihm obliegenden sekundären Behauptungslast substantiiert dargelegt hat, dass keine unsachgemäße Behandlung vorlag, insbesondere dass er die erforderlichen Freibrennfahrten im gebotenen Umfang durchgeführt hat (vgl. zur Beweislastverteilung: Münchener Kommentar, a.a.O. Rz. 26). Dass er die Bescheinigungen über die Haupt- und Abgasuntersuchungen mit Nichtwissen bestritten hat, genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast. Soweit er geltend macht, während seiner Besitzzeit habe das Symbol „Glühfaden“ außerhalb der für Dieselfahrzeuge üblichen Vorglühzeit nicht aufgeleuchtet, gilt im Ergebnis nichts anderes. Selbst unterstellt, das Symbol „Glühfaden“ habe während der 5-monatigen Nutzungszeit des Klägers niemals geblinkt, hätte er regelmäßige Regenerationsfahrten durchführen müssen, da sich, worauf er an anderer Stelle der Bedienungsanleitung ausdrücklich hingewiesen wird, das Diesel-Partikel-System im Kurzstreckeneinsatz nicht automatisch reinigt. Zudem ist dem Kläger durch die beiden Symbole „Schraubenschlüssel“ und „Motorblock“ ein akutes Problem des Fahrzeugs angezeigt worden. Der unter Beweis gestellten Behauptung der Beklagten, dass dies bereits Mitte April 2012 der Fall war und der Kläger gleichwohl das Fahrzeug bis zum 30.04.2012 unverändert weiternutzte, ist der Kläger nicht hinreichend entgegen getreten.
39III.
40Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
41IV.
42Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
43V.
44Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 1.602,88 festgesetzt.
45Maurer |
Kürten |
Rasemann |

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Annotations
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder - 2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.
(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
die vereinbarte Beschaffenheit hat, - 2.
sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und - 3.
mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, - 2.
eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung - a)
der Art der Sache und - b)
der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
- 3.
der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und - 4.
mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage
- 1.
sachgemäß durchgeführt worden ist oder - 2.
zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von den Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn
- 1.
der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und - 2.
die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr führt. Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn
- 1.
der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und - 2.
die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
(4) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von den Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn
- 1.
der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und - 2.
die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr führt. Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn
- 1.
der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und - 2.
die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
(4) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)