Landgericht Deggendorf Beschluss, 22. Feb. 2019 - 13 T 38/18

1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 09.01.2018, Az. XVII 402/17, wird zurückgewiesen.

2. Von der Erhebung der Kosten hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht Deggendorf (Az. 13 T 38/18) und des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 188/18) wird abgesehen.

I.

Mit Beschluss vom 22.09.2016 (Bl. 83/88 d.A.) hat das Amtsgericht Deggendorf eine umfassende Betreuung mit den dort genannten Aufgabenkreisen eingerichtet. Mit Schreiben vom 11.12.2017 hat die Betroffene die „Kündigung“ der Betreuung erklärt. Das Amtsgericht hat diese Erklärung als Antrag auf Aufhebung der Betreuung gewertet und ihn mit Beschluss vom 09.01.2018 (Bl. 147/148 d.A.) zurückgewiesen. Gegen diesen formlos bekannt gegebenen Beschluss hat die Betroffene selbst sowie durch die von ihr bevollmächtigten Eltern mit einem am 16.03.2018 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 04.03.2018 Beschwerde eingelegt.

Nachdem das Landgericht Deggendorf die Beschwerde mit Beschluss vom 21.03.2018 (Bl. 156/162 d.A.) als unzulässig verworfen hatte, hat der BGH die vorgenannte Beschwerdeentscheidung mit Beschluss vom 24.10.2018 (Az. XII ZB 188/18) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Daraufhin hat das Landgericht Deggendorf mit Beschluss vom 27.11.2018 (Bl. 165/168 d.A.) den Sachverständigen ... mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage des Fortbestands der medizinischen Voraussetzungen für die angeordnete Betreuung beauftragt und eine Stellungnahme des derzeitigen Berufsbetreuers erbeten.

Mit schriftlicher Stellungnahme vom 05.12.2018 (Bl. 172 d.A.) hat sich der Betreuer für den unveränderten Fortbestand der Betreuung ausgesprochen. Unter dem 10.01.2019 hat der Sachverständige ... ein nervenärztliches Gutachten erstattet (Bl. 179/192 d.A.). Die zuständige Betreuungsstelle des Landratsamtes ... erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverständigengutachten (Bl. 205 d.A.).

Im Anhörungstermin vom 22.02.2019 hat das Landgericht die Betroffene, den Betreuer, den Verfahrenspfleger und die Eltern der Betroffenen angehört; der Sachverständige hat sein Gutachten mündlich erläutert. Insoweit wird auf das entsprechende Anhörungsprotokoll (Bl. 206/210 d.A.) verwiesen.

Zur Vervollständigung wird im Übrigen auf den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet.

1. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG), insbesondere ist es fristgerecht eingelegt worden, weil die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen hat. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss des BGH vom 24.10.2018 (Az. XII ZB 188/18) Bezug genommen.

2. Das Rechtsmittel erweist sich als unbegründet. Denn die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts, den Antrag auf Aufhebung der Betreuung zurückzuweisen, begegnet keinen Bedenken.

a) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen eigenen Antrag hin oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer, § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB.

b) Unter Bezugnahme auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen ... ist die Kammer davon überzeugt, dass diese Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Im Anhörungstermin vom 22.02.2019 hat der Sachverständige auf Befragung durch die Beschwerdekammer hin ausgeführt, dass sich am Vorliegen der Voraussetzungen für die bestehende Betreuung auch zwischenzeitlich nichts geändert habe.

aa) ... ist der Kammer aus einer Vielzahl von Betreuungsverfahren als überaus kompetenter, erfahrener und zuverlässiger Sachverständiger bekannt. Die Ausführungen des Sachverständigen, welche auf einer umfassenden persönlichen Exploration und Untersuchung der Betroffenen am 21.12.2018 (S. 2 des Gutachtens, Bl. 180 d.A.) sowie den im Zuge zweier zurückliegender Begutachtungen in den Jahren 2012 und 2016 gewonnenen Erkenntnissen (S. 2 des Gutachtens, Bl. 180 d.A.) beruhen, halten einer kritischen Nachprüfung durch die Kammer stand, insbesondere vor dem Hintergrund des persönlichen Eindrucks, welchen sich die Kammer im Anhörungstermin vom 22.02.2019 von der Betroffenen und deren Eltern verschafft hat.

bb) Es ist deshalb davon auszugehen, dass bei der Betroffenen eine geistige Behinderung in Form einer leichten Intelligenzminderung bei einem IQ zwischen 50 und 69 gegeben ist (S. 10 und 13 des Gutachtens, Bl. 188 und 191 d.A.). Hinsichtlich des geistigen Entwicklungsstands der Betroffenen ist von einem Referenzalter im Bereich zwischen neun und 12 Jahren auszugehen (S. 3 des Anhörungsprotokolls, Bl. 208 d.A.).

cc) Der Sachverständige, welchem die Betroffene aufgrund zweier vorangegangener Begutachtungen in den Jahren 2012 und 2016 bereits gut bekannt ist, hat insoweit ausgeführt, dass die Betroffene zwar seit ihrem dauerhaften Aufenthalt im Wohnheim der Lebenshilfe eine gute Entwicklung durchgemacht habe, aber weiterhin nicht in der Lage sei, einzelne Aufgabenkreise selbst zu übernehmen; ohne das derzeit an ihre individuellen Bedürfnisse angepasste Lebensumfeld würden ein Rückfall in alte Verhaltensmuster und Verwahrlosung drohen (S. 12/13 des Gutachtens, Bl. 190/191 d.A.). Aus Sicht des Sachverständigen besteht deshalb die unveränderte Notwendigkeit einer Betreuung mit den derzeitigen Aufgabenkreisen (S. 12 des Gutachtens, Bl. 190 d.A.).

dd) Die Kammer verkennt nicht, dass die Betroffene durch die derzeitige adäquate Förderung im Rahmen ihres Aufenthalts im Wohnheim der Lebenshilfe eine positive Entwicklung genommen hat (S. 11 des Gutachtens, Bl. 189 d.A.). Dennoch ist der Sachverständige zu der Annahme gelangt, dass der derzeitige Zustand, welchen die Kammer ausdrücklich als wünschenswert und erhaltungswürdig erachtet, nicht geeignet ist, den objektiven Betreuungsbedarf in Wegfall geraten zu lassen. Dieser Annahme schließt sich die Beschwerdekammer uneingeschränkt an.

ee) Im Ergebnis besteht auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens kein Anlass, die medizinische Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen ... in Zweifel zu ziehen.

c) Die Erforderlichkeit der Bestellung - oder wie hier: der Beibehaltung - eines Betreuers ergibt sich nicht nur aus dem Unvermögen des Betroffenen, die eigenen Angelegenheiten selbst zu besorgen (subjektive Betreuungsbedürftigkeit), sondern auch aus dem konkreten Bedürfnis für die Tätigkeit eines Betreuers in einem bestimmten Aufgabenbereich. Das Erfordernis des objektiven Betreuungsbedarfs ist in § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB niedergelegt. Demnach darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass die Betreuung, auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zur subjektiven Betreuungsbedürftigkeit ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers hinzukommen muss. Ob und für welche Aufgabenkreise ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten und gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 06.07.2011, Az. XVII ZB 80/11; BGH, Beschluss vom 21.01.2015, Az. XII ZB 324/14). Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Auch hier muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe. Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten nicht zwingend erforderlich. Es genügt, dass der Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird. Aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus lässt sich die Erforderlichkeit der Vermögensbetreuung nicht herleiten. Insoweit wird auf die beiden vorgenannten Entscheidungen des BGH Bezug genommen.

Hiervon ausgehend ist es unerlässlich, dass der Betroffenen Hilfe durch einen Betreuer zuteil wird, um ihre gesundheitliche und häusliche Versorgung zu gewährleisten. Das Innehaben einer Wohnung und die gesundheitliche Versorgung zählen zu den elementarsten Bedürfnissen eines jeden Menschen; dahingehende Angelegenheiten sind somit auch bei der 25 Jahre alten Betroffenen zu regeln. Die Betroffene weist aufgrund der festgestellten Intelligenzminderung ein Referenzalter im Bereich zwischen neun und 12 Jahren auf; es liegt auf der Hand, dass sie im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Wohnungsangelegenheiten externer Hilfe bedarf. Der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung steht im untrennbaren Zusammenhang mit dem Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten. Der Sachverständige ... hat die Wichtigkeit einer geregelten Lebens- und Tagesstruktur hervorgehoben (zuletzt im Anhörungstermin, dort S. 3, Bl. 208 d.A. = „(...) für das weitere Gedeihen der Betroffenen eine feste Strukturierung des Tagesablaufs für ihre künftige Entwicklung nötig (...)“); die Gewährleistung dieser Struktur ist untrennbar mit der Wohnsituation verbunden, so dass insoweit ersichtlich ein Bedürfnis für ein konkretes Tätigwerden eines Betreuers besteht. Nichts anderes gilt für den weiteren Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Die Betroffene geht derzeit einer Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte nach; das hierbei erzielte Einkommen bedarf der Verwaltung; zudem gilt es im Hinblick auf das noch junge Alter der Betroffenen, die Angelegenheiten im Hinblick auf die spätere Altersversorgung der Betroffenen zu regeln (zu diesem Aspekt hat sich auch der Sachverständige ..., geäußert = S. 3 des Sitzungsprotokolls, Bl. 208 d.A. = „(...) dass es für die spätere Zukunft erforderlich ist, der Betroffenen eine berufliche Laufbahn, zum Beispiel auch zum Erwerb einer Altersvorsorge, zu ermöglichen.“). Die weiteren Aufgabenkreise (Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern) begegnen als sog. Annex-Aufgabenkreise ebenso wenig Bedenken.

d) Die Beschwerde ist somit in Bezug auf die angeordnete Betreuung als solche und den Umfang der von der Betreuung erfassten Aufgabenkreise unbegründet.

3. Das Rechtsmittel der Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet, als der Antrag auf Aufhebung der Betreuung als Antrag auf Auswechslung der Person des Betreuers zu bewerten ist. Denn die Eltern der Betroffenen sind ersichtlich ungeeignet.

a) Auch insoweit stützt sich die Kammer auf die Ausführungen des Sachverständigen ... (hierzu insbesondere S. 12 des Gutachtens, Bl. 190 d.A.). Die Eltern haben den Wunsch, ihre Tochter „nach Hause holen zu wollen“, hinlänglich schriftlich und zuletzt im Anhörungstermin auch mündlich mit Vehemenz und Nachdruck zum Ausdruck gebracht; die Tätigkeit in der Behindertenwerkstätte bezeichnen sie als „Zwangsarbeit“, den Aufenhalt in dem Wohnheim der Lebenshilfe bewerten sie als „Zwangsunterbringung“. Es ist davon auszugehen, dass die Eltern - würden sie zu Betreuern ihrer Tochter bestellt werden - ihre Tochter tatsächlich sofort aus dem derzeitigen Lebensumfeld herausnehmen würden. Dies wäre mit dem Wohl der Betroffenen nicht zu vereinbaren. Der Sachverständige ... hat im Rahmen des Anhörungstermins die Notwendigkeit eines geregelten und strukturierten Umfelds betont; die Betroffene benötige eine angemessene Förderung unter Berücksichtigung ihres Referenzalters; es sei davon auszugehen, dass die Betroffene von ihren Eltern wie bereits in der Vergangenheit mit überzogenen und unrealistischen Erwartungen überzogen werden würde (S. 3 des Anhörungsprotokolls, Bl. 208 d.A.).

b) Eindrucksvoll hat der Sachverständige von dem Versuch der Eltern im Jahr 2012 berichtet, die Betroffene im Rahmen eines angemieteten Ladenlokals als „Geschäftsfrau“ agieren zu lassen. Der Vater der Betroffenen hat im Anhörungstermin ausgeführt, zum damaligen Zeitpunkt bereits eine Steuernummer für seine Tochter besorgt und ein Ladenlokal angemietet zu haben. Er hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, weiterhin der Auffassung zu sein, dass seine Tochter selbstständig sein könne, schließlich „lerne sie stets dazu“ (S. 4/5 des Anhörungsprotokolls, Bl. 209/210 d.A.).

Dass diese Vorstellung im unüberbrückbaren und offensichtlichen Widerspruch zum Referenzalter seiner biologisch 25 Jahre alten Tochter steht, liegt auf der Hand; diesen Widerspruch anzuerkennen, ist der Vater der Betroffenen ersichtlich nicht gewillt.

c) Nicht weniger eindrucksvoll hat der Sachverständige von der Entwicklung berichtet, welche die Betroffene zwischen 2012 und 2016 genommen hat: Zu dieser Zeit befand sich die Betroffene in der Obhut ihrer Eltern. Dies habe zu einer stetigen Verschlechterung des Zustands der Betroffenen geführt, ehe dies im Jahr 2016 in der Verwahrlosung der Betroffenen geendet habe; der Sachverständige hat insoweit von der Eskalation und mehreren polizeilichen Meldungen gesprochen (S. 3 des Anhörungsprotokolls, Bl. 208 d.A.). Erst im Zuge dieser Eskalation sei es zur Errichtung der Betreuung gekommen. Nach neuerlicher Exploration und Untersuchung der Betroffenen ist der Sachverständige zu der Feststellung gelangt, dass erst jetzt wieder ein Zustand erreicht sei, welcher demjenigen aus dem Jahr 2012 entspricht.

d) Hieraus schließt die Kammer auf die Ungeeignetheit der Eltern der Betroffenen, soweit es um die Erfüllung der einem Betreuer mit den gegenständlichen Aufgabenkreisen zuteil werdenden Aufgaben geht. Die Betroffene benötigt ein strukturiertes und ihrem Referenzalter angepasstes Lebensumfeld; dies ist derzeit nur im Rahmen der Lebenshilfe gewährleistet. Die Feststellungen des Sachverständigen ... stimmen insoweit mit den Ausführungen des derzeitigen Betreuers und der im Rahmen des Anhörungstermins anwesenden Betreuungskraft der Lebenshilfe ... überein. Der Betreuer ... hat ausgeführt, dass die aktuelle Wohnform angebracht sei; aus seiner Sicht seien die Eltern nicht in der Lage, gleichermaßen für die geordnete und adäquate Tages- und Lebensstruktur zu sorgen; es sei eine Diskrepanz vorhanden zwischen dem was die Eltern für ihre Tochter gewährleisten wollen, und was sie tatsächlich für ihre Tochter gewährleisten können (S. 2 des Anhörungsprotokolls, Bl. 207 d.A.). Vor dem Hintergrund dessen, dass die Tätigkeit in der Behindertenwerkstätte als „Zwangsarbeit“ bezeichnet wird, und dass dem Vater der Betroffenen weiterhin eine selbstständige Tätigkeit vorschwebt, geht die Kammer aber bereits davon aus, dass die Eltern das, was ihre Tochter tatsächlich braucht, gar nicht wollen. Auf die Frage, ob sie zur Gewährleistung desjenigen, was ihre Tochter braucht, überhaupt in der Lage wären, kommt es deshalb gar nicht an. Die Betreuungskraft ... hat im Rahmen des Anhörungstermins ebenfalls die Notwendigkeit eines strukturierten Lebensumfelds betont; ihren Ausführungen war weiter zu entnehmen, dass die Eltern der Betroffenen schon nicht in der Lage sind, für die Wahrung der Struktur zu sorgen, soweit diese hierauf derzeit Einfluss haben. So seien mit den Eltern Vereinbarungen dahingehend getroffen worden, dass die Betroffene im Abstand von zwei Wochen das Wochenende bei den Eltern verbringt und im Übrigen jeweils einen Nachmittag des Wochenendes bei den Eltern bleibt. Bei der Umsetzung dieser Vereinbarung komme es immer wieder zu Problemen, insbesondere würden die Eltern die vereinbarten Abholzeiten nicht einhalten (S. 3/4 des Anhörungsprotokolls, Bl. 208/209 d.A.). Die Annahme, dass die Eltern der Betroffenen die benötigte Struktur gewährleisten würden bzw. könnten, wenn die Betroffene dauerhaft bei diesen leben würde, ist deshalb fernliegend.

e) Schließlich verkennt die Kammer nicht, dass den Wünschen des Betroffenen bei der Auswahl eines Betreuers nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist. Die Betroffene selbst hat auf Befragung des Gerichts geäußert, „schon nach Hause zu wollen“ (S. 2 des Anhörungsprotokolls, Bl. 207 d.A.). Auf entsprechende Frage der Kammer hin hat die Betreuungskraft ... in diesem Zusammenhang aber ausgeführt, dass dieser Wunsch im Alltag von der Betroffenen nicht kommuniziert werde; vielmehr sei diese sowohl im Wohnheim als auch in der Behindertenwerkstätte gut integriert (S. 3/4 des Anhörungsprotokolls, Bl. 208/209 d.A.). Dies deckt sich mit dem Eindruck, welchen die Kammer im Rahmen des Anhörungstermins gewonnen hat, wonach das gegenständliche Beschwerdeverfahren primär von den Eltern der Betroffenen forciert wird.

f) Das Rechtsmittel der Beschwerde erweist sich somit auch unter dem Gesichtspunkt der Auswahl der Person des Betreuers als unbegründet. Die Beschwerde ist deshalb zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 81 Abs. 1 S. 2 FamFG. Die Kostenentscheidung bezieht sich dabei nicht nur auf das Beschwerdeverfahren, sondern auch auf das Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem BGH (MüKo FamFG, 3. Auflage 2018, § 84 Rn. 9). Das Beschwerdeverfahren vor Einlegung der Rechtsbeschwerde und das Beschwerdeverfahren nach Zurückverweisung gilt als ein Rechtszug. Erweist sich im Verfahren nach Zurückverweisung die Beschwerde als erfolglos, so hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe des § 84 FamFG zu tragen. In Verbindung mit § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG führt dies dazu, dass von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen wird. Über die Kosten der Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall nach § 81 Abs. 1 FamFG zu entscheiden (MüKo FamFG, a.a.O.). Von der Erhebung der Kosten wird auch insoweit gemäß § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen. Die der Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen sind nicht der Staatskasse aufzuerlegen, weil ein Fall des § 307 FamFG nicht vorliegt.