Amtsgericht Deggendorf Beschluss, 09. Jan. 2018 - XVII 402/17

bei uns veröffentlicht am09.01.2018

Tenor

Der Antrag der Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen.

Gründe

Mit von der Betreuten unterzeichneten Schreiben vom 11.12.2017 wurde das Betreuungsverhältnis zum jetzigen Betreuer gekündigt und gebeten, durch richterlichen Beschluss die (durch Beschluss des Amtsgerichts Viechtach vom 22.9.2016 angeordnete) Betreuung aufzuheben.

Gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind. Dies ist nicht der Fall.

Nach Einschätzung des Betreuers ist/war die Betreute nicht in der Lage, das Schreiben vom 11.12.2017 eigenständig zu verfassen. Hiervon geht auch das Gericht aus.

Nach den in der Vergangenheit erholten Gutachten des Sachverständigen ... vom 11.8.2012, 6.5.2016 und 5.8.2016 leidet die Betreute an einer geistigen Behinderung in Form einer leichten Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung im Rahmen dieser Intelligenzminderung. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen ist die Betreute nicht geschäftsfähig und aufgrund ihrer massiven Verhaltensstörungen nicht einwilligungsfähig bezüglich der Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung. In den Stellungnahmen vom 6.5.2016 und 5.8.2016 hat der Sachverständige weiter festgestellt, dass die Eltern der Betreuten aufgrund unrealistischer, unkritischer Erwartungen als Betreuer ungeeignet sind und eine sinnvolle Betreuung nicht durchgeführt werden kann, solange die Betreute in der Umgebung der Eltern lebt. Dies deckt sich mit den Mitteilungen des Betreuers.

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit den Einschätzungen des Betreuers vom 10.4.2017 und 8.12.2017 davon aus, dass das Schreiben vom 11.12.2017 nicht von ihr verfasst, sondern lediglich fremdbeeinflusst unterzeichnet wurde und aufgrund des unverändert fortbestehenden Krankheitsbildes eine Betreuung im bisherigen Umfang weiterhin erforderlich ist.

Aufgrund des gesamten Verhaltens der Eltern im bisherigen Betreuungsverfahren steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Eltern der Betreuten nach wie vor nicht kooperationsbereit und -fähig zum Wohle der Betreuten sind und Urheber des Antrags auf Aufhebung der Betreuung sind.

Die Voraussetzungen für eine Betreuung sind jedoch nicht weggefallen.

Nach Mitteilung des Betreuers hat sich die Betreute seit der Aufnahme im Wohnheim der Lebenshilfe ... positiv entwickelt und konnte sie durch die Förderung in die Lage versetzt werden, eine Arbeitstätigkeit in den Werkstätten der Lebenshilfe aufzunehmen.

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Landgericht Deggendorf Beschluss, 22. Feb. 2019 - 13 T 38/18

bei uns veröffentlicht am 22.02.2019

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 09.01.2018, Az. XVII 402/17, wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).