Landgericht Bochum Urteil, 15. Aug. 2014 - I-5 S 149/12
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.10.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herne abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
G r ü n d e :
2(gem. § 540 ZPO)
3I.
4Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von 778,06 Euro gemäß einer Rechnung vom 16.02.2010 als Beratungshonorar für die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung für das Wirtschaftsjahr 2008 gemäß einem mit der N, H-str. 16, H1 unter dem 27.12.2000 geschlossenen Dienstleistungsvertrag. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.
5Das Amtsgericht hat mit seinem am 29.10.2012 verkündeten Urteil der Klage auf Zahlung von 778,06 Euro nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Mahnkosten stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird verwiesen.
6Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgen. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Diplom-Kaufmann X. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 15.03.2013, das schriftliche Ergänzungsgutachten vom 26.09.2013 und auf die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen gemäß Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.08.2014 Bezug genommen.
7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
8II.
9Die Berufung der Beklagten ist begründet.
10Die Klage ist unbegründet.
11Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 778,06 Euro aus dem Dienstleistungsvertrag vom 27.12.2010.
12Zwar kommt grundsätzlich ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aus dem mit der N geschlossenen Dienstleistungsvertrag in Betracht. Denn dieser Vertrag mit der N wurde in der Folgezeit zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) fortgeführt, wie sich aus dem Schreiben der Beklagten zu 1) vom 16.06.2011 ergibt, in dem die Beklagte zu 1) den Kläger selbst zur Vertragserfüllung im Hinblick auf den Gegenstand des angeführten Dienstleistungsvertrages auffordert. Es ist zwischen den Parteien auch unstreitig, dass jährlich persönliche Gespräche, auch im Jahr 2008, stattgefunden haben, wenn auch deren genauer Inhalt streitig ist. Mit dieser Fortführung der Tätigkeit des Klägers für die Beklagte zu 1) und der Entgegennahme der Dienstleistungen des Klägers durch die Beklagte zu 1) wurde der ursprünglich mit der N geschlossene Dienstleistungsvertrag konkludent bestätigt und damit zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) fortgeführt.
13Die Beklagte zu 2) haftet als Komplementärin der Beklagten zu 1) gem. §§ 161 Abs. 2, 128 Abs. 1 HGB.
14Grundsätzlich hat der Beklagte auch seine nach dem Dienstleistungsvertrag geschuldeten Verpflichtungen erbracht. Er hat seine Leistungspflichten gem. § 3 des Dienstleistungsvertrages erfüllt, so dass grundsätzlich der Anspruch des Klägers aus der erstellten Rechnung in Höhe von 778,06 Euro besteht.
15Jedoch steht dem Anspruch des Klägers auf Vergütung ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus dem Dienstleistungsvertrag i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB aufgrund einer Schlechterfüllung der übernommenen Geschäftsbesorgung entgegen. Diesen Anspruch können die Beklagten dem Vergütungsanspruch des Klägers im Wege einer Freistellung von der Zahlungsverpflichtung entgegenhalten, so dass der Vergütungsanspruch entfällt, ohne dass es insoweit einer Aufrechnung bedarf.
16Der Kläger schuldete nach § 3 des Dienstleistungsvertrages die Betreuung, Abwicklung und Durchführung aller für die betriebliche Altersversorgung notwendigen Maßnahmen. Diesbezüglich liegt eine Schlechterfüllung vor. Der Kläger hat bei der Erstellung der jährlichen Dotierungshöhe die Anzahl der Mitarbeiter nicht zutreffend berücksichtigt. Der Kläger hat nur 19 Mitarbeiter berücksichtigt, tatsächlich hätten aber insgesamt 23 Mitarbeiter einschließlich ausgeschiedener 4 Mitarbeiter berücksichtigt werden müssen. Dies steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest.
17Der Sachverständige Dipl.-Kaufmann X hat überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt, dass die vorliegende betriebliche Altersversorgung arbeitgeberfinanziert über Zuwendungen an eine Unterstützungskasse erfolgt, so dass die Versorgungsanwartschaften nicht sofort gesetzlich unverfallbar werden. Maßgeblich für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung unter Hinzuziehung einer Unterstützungskasse sei, ob die Versorgungszusage vor oder ab dem 01.01.2001 erfolgt sei. Für eine Versorgungszusage ab dem 01.01.2001 werde die Anwartschaft unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls ende, die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestanden habe und der Arbeitnehmer mit Ende des Arbeitsverhältnisses sein 25. Lebensjahr vollendet habe (§ 1 b Abs. 4 i.V.m. § 1 b Abs. 1 BetrAVG). Alle von dem Sachverständigen X in seinem Gutachten mit den konkreten Daten berücksichtigten Arbeitnehmer, wobei wegen der Einzelheiten auf das Gutachten Bezug genommen wird, hätten in der Zeit bis zum 31.12.2008 unverfallbare Anwartschaften auf Versorgungsleistungen erworben und seien somit für die Ermittlung der Dotierungshöhe zum Stichtag 31.12.2008 sämtlich mit 25 % der jährlich erreichbaren Versorgungsleistung zu berücksichtigen. Ausgeschiedene Arbeitnehmer seien explizit einzubeziehen (§ 4 d Abs. 1 Nr. 1 b Satz 2 EStG). Für die betriebswirtschaftliche Hochrechnung seien sämtliche 23 unverfallbaren Anwartschaften ab dem 31.12.2007 zugrundezulegen.
18Der Sachverständige führt weiter aus, da eine Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch auf eine Leistung gewähre, müsse der Arbeitgeber unter Umständen für die Erfüllung der zugesagten Leistungen auch bei einer mittelbaren Verpflichtung einstellen. Dies gelte grundsätzlich auch für ausgeschiedene Mitarbeiter. Versorgungszusagen könnten grundsätzlich auch auf einen neuen Arbeitgeber übertragen werden, dann würde sich etwas anderes ergeben. Diesbezüglich ist jedoch zwischen den Parteien unstreitig, dass die Ansprüche der ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen sind.
19Der Sachverständige hat in der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens noch einmal ergänzt, dass die Mitarbeiter grundsätzlich sämtlich berücksichtigt werden müssten einschließlich der ausgeschiedenen Mitarbeiter, und zwar die ausgeschiedenen Mitarbeiter mit ihren bis dahin entstandenen Ansprüchen. Die Dotierung der Unterstützungskasse richte sich nach den unverfallbaren Ansprüchen, damit auch nach den Ansprüchen für die ausgeschiedenen Mitarbeiter.
20Gleiches gilt nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen X für die Kurztestate zur Vorlage beim Pensionssicherungsverein. Relevante Grundlagen der Kurztestate seien das Deckungskapital und das Zwanzigfache der nach § 4 d Abs. 1 Nr. 1 b EStG errechneten Zuwendungen für unverfallbare Anwartschaften (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG). Bei der Erstellung der Kurztestate für den PSV seien alle unverfallbaren Leistungsanwartschaften zu berücksichtigen. Ab dem 31.12.2007 sei von insgesamt 23 unverfallbaren Anwartschaften auszugehen. Der Sachverständige hat insoweit in seiner mündlichen Erläuterung ergänzend ausgeführt, dass auch bezüglich der PSV-Testate die ausgeschiedenen Mitarbeiter mit ihren unverfallbaren Anwartschaften zu berücksichtigen gewesen seien. Nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen wurden im Jahr 2008 die bis dahin unverfallbaren 23 Anwartschaften im Kurztestat berücksichtigt.
21Gemäß den Ausführungen des Sachverständigen X in seinem schriftlichen Gutachten berücksichtigt die von dem Kläger erstellte betriebswirtschaftliche Auswertung zum 31.12.2008 nur 19 statt der notwendigen 23 unverfallbaren Anwartschaften berücksichtigt. Es fehlten die unverfallbaren Anwartschaften von 4 ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen.
22Soweit der Kläger einwendet, dass er nicht gewusst habe, wann die Mitarbeiter jeweils ausgeschieden sind, so dass er die Mitarbeiter insgesamt nicht berücksichtigt habe, ist dieser Einwand erst im Berufungsverfahren erfolgt und damit gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen, da dies bereits erstinstanzlich hätte geltend gemacht werden können und müssen.
23Davon abgesehen liegt jedoch auch unter Zugrundelegung dieses Vorbringens ebenfalls eine Schlechtleistung des Klägers bezüglich des Geschäftsbesorgungsvertrages vor. Denn der Kläger hätte dann die Beklagten im Rahmen des Dienstleistungsvertrages darauf hinweisen müssen, dass er zur ordnungsgemäßen Bearbeitung das Austrittsdatum der Mitarbeiter wissen müsse. Ein derartiger Hinweis durch den Kläger ist an die Beklagten jedoch nicht erfolgt. Der Kläger durfte dementsprechend die 4 ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht einfach aus der Berechnung herausnehmen, ohne das Austrittsdatum bei den Beklagten zu erfragen bzw. die Notwendigkeit der Kenntnis des Austrittsdatums hinzuweisen.
24Soweit der Sachverständige X ausgeführt hat, dass in der betriebswirtschaftlichen Auswertung ausgeschiedene Mitarbeiter mit ihren erdienten Verpflichtungen zu berücksichtigen seien und sie nicht so behandelt werden dürften wie Mitarbeiter, die noch weiter aktiv tätig seien, also keine zukünftigen Verpflichtungen weiter dotiert werden dürften, hätte dies in der Berechnung durch den Kläger entsprechend berücksichtigt werden müssen. Die ausgeschiedenen Mitarbeiter durften in der Berechnung jedoch nicht weggelassen werden.
25Bezüglich der PSV-Kurztestate hat der Kläger zwar zum 31.12.2008 23 unverfallbare Anwartschaften berücksichtigt. Insoweit hat er aber sämtliche 23 als am Bilanzstichtag mit unverfallbarer Anwartschaft tätige Versorgungsanwärter angeführt, wohingegen zu diesem Termin bereits, was gesondert anzugeben war, 4 bis zum Bilanzstichtag mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedene Versorgungsanwärter vorhanden waren.
26Demgemäß lagen Pflichtverletzungen des Klägers hinsichtlich der Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages vor. Die von dem Kläger maßgeblich zu erstellenden Unterlagen im Rahmen der Geschäftsbesorgung waren durch die Beklagten nicht zu verwenden. Soweit im Jahr 2008 auch persönliche Gespräche zwischen den Parteien stattgefunden haben, ist durch den Kläger nicht substantiiert dargelegt worden, welchen konkreten Inhalt diese, unabhängig von der Ermittlung der Grundlagen zur Erstellung der angeführten Unterlagen, hatten. Dass diese außerhalb der zu erstellenden Unterlagen für die Beklagten einen gesonderten Wert hatten, ist ebenfalls durch den Kläger nicht dargelegt. Die Arbeitsleistung des Klägers im Rahmen der Geschäftsbesorgung war demgemäß für die Beklagten wertlos.
27Es kann insoweit dahinstehen, ob und in welcher Höhe die Beklagten selbst Aufwendungen für die Neuerstellung der Unterlagen hatten. Vielmehr liegt der Schaden der Beklagten aufgrund der Pflichtverletzung in dem nutzlos aufzuwendenden Betrag für die Dienstleistungen des Klägers für das Jahr 2008. Dieser umfasst, da weiter verwendbare Leistungen des Klägers für das Jahr 2008 nicht festgestellt werden können, den Gesamtbetrag des geschuldeten Honorars von 778,06 Euro. Demgemäß haben die Beklagten aufgrund der nicht nutzbaren Leistungen des Klägers das Honorar von 778,06 Euro aufgrund des entgegenstehenden Ersatzanspruches gem. § 280 BGB nicht mehr an den Kläger zu zahlen.
28Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
30Die Zulassung der Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht veranlasst.
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(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).
(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen. Der Versorgungsträger kann die Beiträge für den Arbeitgeber übernehmen.
(2) Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. Darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, kann zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden.
(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen (Beitragsbemessungsgrundlage); diese Beträge sind festzustellen auf den Schluß des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat:
- 1.
Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). - 2.
Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, die Deckungsrückstellung. Für Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind. - 3.
Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. - 4.
Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage - a)
für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung, - b)
für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.
(4) Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung.
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
- 1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, - 2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder - 3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.