Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Nov. 2014 - 6 Sa 310/14

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, vom 21. Juni 2010 bis 30. März 2013 als Kraftfahrer im Güterfernverkehr beschäftigt, zuletzt zu einer monatlichen Pauschalvergütung von 2.350,00 Euro brutto. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 17. Juni 2010 (K 1 nach Bl. 6 d. A), der ua. folgende Regelungen enthält:

Die Beklagte überließ dem Kläger monatlich ein Journal, aus dem sich die vom Kläger mitgeteilten "Kommt- und Geht"-Zeiten für jeden einzelnen Arbeitstag, sowie auswärtige Übernachtungen ergeben. Am Ende enthielten die Journale monatlich eine Addition der angegeben Zeiten, wobei täglich pro Tag pauschal eine Stunde als Pause berücksichtigt wurde.

Der Kläger hat am 23. Oktober 2013 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - nach erstmaliger erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung am 26. August 2013 vorliegende Zahlungsklage erhoben und die Erteilung eines Zeugnisses verlangt. Wegen des Zeugnisses haben die Parteien im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht vom 08. April 2014 einen Teilvergleich geschlossen.

Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Beklagte sei verpflichtet, ihm für den Zeitraum Juli 2010 bis Februar 2013 insgesamt 1.998,97 geleistete Überstunden zu einem Stundenlohn von 13,66 Euro brutto zuzüglich tariflicher Überstundenzuschläge in Höhe von 25 % zu vergüten und eine von ihm erstellte tabellarische Überstundenberechnung, sowie die ihm monatlich von der Beklagten überlassenen Journale Fernverkehr (K 3 nach Bl. 6 d. A.) vorgelegt. Zwischen den Parteien sei ausweislich der Journale in Übereinstimmung mit den tariflichen Bestimmungen ein Arbeitszeitkonto vereinbart worden, da ihm monatlich die geleisteten Stunden als „Monatssumme“ mitgeteilt worden sei. Ausweislich der Mitteilung im Journal für Dezember 2012 (Bl. 116 d. A.) seien 1.736,97 Stunden als Saldo auf unklarer Berechnungsgrundlage auf seinem Konto vorhanden gewesen. Die unangemessen kurze Ausschlussfrist nach § 27 Manteltarifvertrag gewerbliche Arbeitnehmer Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz vom 16. August 2010 (Bl. 27 ff. d. A, im Folgenden: MTV Verkehrsgewerbe RP) sei unwirksam, ebenso die intransparente Vereinbarung einer Pauschalvergütung und einer einstündigen Pausenzeit im Arbeitsvertrag, zumal er Pausen tatsächlich an maximal 20 Tagen gemacht habe. Einer fristgerechten Geltendmachung habe es auch deshalb nicht bedurft, weil die Stunden infolge des Arbeitszeitkontos anerkannt seien.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 34.132,41 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 07. September 2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, sämtliche vom Kläger erbrachte Arbeitsleistung sei mit der jeweils ausgezahlten in Einklang mit dem Tarifvertrag vereinbarten und aus im Einzelnen dargelegten tarifvertraglichen Gründen angemessenen Pauschalvergütung abgegolten gewesen. Im Übrigen habe der Kläger die wirksame tarifvertragliche Ausschlussfrist nicht eingehalten Ein Arbeitszeitkonto sei zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden. Die Journale hätten kein Gleitzeitkonto enthalten, sondern seien dem Kläger monatlich allein aus steuerlichen Gründen zum Zwecke der Abrechnung von Reisekosten bei berufsbedingter Abwesenheit von der Wohnstätte überlassen worden, wobei es sich auch nicht um eigene Feststellungen der Beklagten, sondern die bloße kritiklose Übernahme von Eigenangaben der Arbeitnehmer in die EDV handele, bei der Pausen und Ruhezeiten nicht berücksichtigt seien. Die Zeiten seien nicht mit tatsächlich geleisteter Arbeitszeit für die Beklagte gleichzusetzen. Den Nachweis des Umfangs - bestrittener - Mehrarbeit sei der Kläger schuldig geblieben.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 08. April 2014, wegen dessen Tatbestand auf Bl. 146 bis 150 d. A. verwiesen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Überstundenabgeltungsanspruch sei zwar nicht wegen der unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten unwirksamen Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von Überstunden ausgeschlossen. Die Klage könne aber keinen Erfolg haben, weil der Kläger seiner Darlegungs- und Beweislast auf Überstundenvergütung nicht nachgekommen sei. Aus den allein zur Spesenabrechnung von der Beklagten geführten Monatsjournalen ergebe sich die tatsächliche Arbeitsleistung des Klägers nicht. Unabhängig davon habe der Kläger die tarifvertragliche Ausschlussfrist nicht eingehalten, für deren Unwirksamkeit es keine Anhaltspunkte gebe. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 150 bis 152 d. A. verwiesen.

Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 28. April 2014 zugestellte Urteil mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 26. Mai 2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb nachgelassener Frist mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, begründet.

Der Kläger macht zur Begründung seiner Berufung nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom 28. Juli 2014 (Bl. 171 ff. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird, zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend,

mit der monatlichen Pauschalvergütung sei gemäß § 14 Abs. 2 MTV Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz eine monatliche Arbeitszeit von 170 Stunden abgegolten. Auch aus der Sonderregelung der Anlage 2 zum MTV Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz ergebe sich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden. Nach der Sonderreglung Nr. 1 zu § 6 Arbeitszeit unter Abs. 2 in Anlage 2 zum MTV Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz müsse ein Arbeitszeitkonto für die Arbeitnehmer geführt werden. Dies habe die Beklagte durch die Monatsjournale auch getan und durch ihm die Angabe der tatsächlich im jeweiligen Monat geleisteten Stunden unten rechts eine Bestätigung iSv. § 7 Abs. 2 MTV Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz erteilt. Es sei eine Gutschreibung auf das Arbeitszeitkonto erfolgt. Es ergebe sich bei einer Stundenvergütung von 13,82 Euro brutto plus Überstundenzuschlag von 25 % für 1.998,97 Stunden der eingeklagte Betrag. Das Arbeitsgericht sei fälschlich von einem Überstundenvergütungsanspruch ausgegangen, während er einen Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto geltend mache. Bei den monatlich erteilten Journalen handele es sich nicht lediglich um die Aufzeichnung von "Kommt- und Geht"-Zeiten, sondern um Kontoauszüge des Arbeitszeitkontos. Das Erstgericht habe die tarifvertraglichen Vorschriften nicht geprüft, sonst wäre es zum Ergebnis gekommen, dass die Beklagte zur Führung eines Arbeitszeitkontos verpflichtet und daher ein Arbeitszeitkonto vereinbart gewesen sei. Zumindest eine betriebliche Übung habe vorgelegen. Das Arbeitsgericht habe auch übersehen, dass die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos der Anwendung der Ausschlussfristen aus Tarifvertrag entgegenstehe. Auch sei die - unwirksame - Vorschrift in § 15 AV eine Sonderregelung zur Mehrarbeitsvergütung, die nach dem Günstigkeitsprinzip die tarifvertragliche Ausschlussfrist verdränge, die ohnehin in Stufe zwei unangemessen kurz und damit unwirksam sei.

Der Kläger beantragt zuletzt:

Die Beklagte beantragt,

die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 29. August 2014, auf die Bezug genommen wird (Bl. 208 ff. d. A.), zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt,

der Kläger habe den vom Arbeitsgericht zutreffend angenommenen Überstundenvergütungsanspruch weder substantiiert dargelegt, noch bewiesen. Ob und in welchem Umfang der Kläger während der "Kommt- und Geht"-Zeiten der zur Spesenabrechnung erstellten Monatsjournale auch Arbeitsleistung erbracht habe, sei diesen nicht zu entnehmen; mithin könne darin auch keine konkludente Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto getroffen worden sein. Mehrarbeit sei nach § 6 Abs. 2 iVm. Nr. 1 Abs. 4 Anlage 2 Ziff. 3 des Anhangs MTV Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz die über 48 Stunden hinausgehende regelmäßige Arbeitszeit. Dass er im Durchschnitt mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet habe, habe der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Selbst wenn sie einer nicht bestehenden tarifvertraglichen Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeitkontos nicht nachgekommen sein solle, berechtige dies den Kläger nicht, ein solches hypothetisch zu erstellen und daraus vermeintliche Ansprüche abzuleiten. Der Kläger habe auch nicht dargelegt, dass die angeblichen Überstunden angeordnet, gebilligt oder notwendig gewesen seien. Selbst wenn man von substantiierter Darlegung ausgehen wolle, habe der wirksam vereinbarte monatliche Pauschallohn von zuletzt 2.350,00 Euro brutto aus im Einzelnen ausgeführten Gründen weit über den tariflichen Ansprüchen gelegen. Zumindest habe der Kläger aber die wirksamen tariflichen Ausschlussfristen versäumt.

Im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

A.  Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 28. April 2014 mit am 26. Mai 2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und innerhalb nachgelassener Frist mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO).

II. Die Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens in geltend gemachter Höhe.

1.1 Ein Arbeitszeitguthaben drückt nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - Rn. 84, zitiert nach juris). Für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, ist es ausreichend, dass der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Guthaben zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43701 - Rn. 11, zitiert nach juris).

1.2. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Parteien ein Arbeitszeitkonto vereinbart haben und dieses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Guthaben in Höhe der vom Kläger verlangten Arbeitsstunden enthielt.

a) Gemäß Ziff. 5 AV sollte der Kläger - in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 1 MTV Verkehrsgewerbe RP - verpflichtet sein, Mehrarbeit im Rahmen tariflicher und gesetzlicher Bestimmungen zu leisten. Die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Mehr- und Sonntagsarbeit kann nach § 7 Abs. 3, 1 MTV Verkehrsgewerbe RP innerhalb der Doppelwoche durch Freizeit ausgeglichen werden, ohne dass die Gewährung von Freizeit von der Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen entbindet. Die regelmäßige Arbeitszeit der Arbeitnehmer ist gemäß § 6 Abs. 2 MTV Verkehrsgewerbe RP in Sonderregelungen vereinbart. Die einschlägige Arbeitszeitregelung für Kraftfahrer im Güterkraftverkehr bestimmt sich nach dem Anhang Arbeitszeit der Kraftfahrer im Güterkraft- und Möbeltransportverkehr iVm. Nr. 1 Abs. 4. der für Spedition und Lagerei gültigen Anlage 2 zum MTV Verkehrsgewerbe RP (Bl. 198 ff. d. A) und lautet ua. wie folgt:

„Anhang

Arbeitszeit der Kraftfahrer im Güterkraft- und Möbeltransportverkehr

Nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden Pausen, Ruhezeiten sowie Bereitschaftszeiten.

…

Soweit ein aufgrund der Ausgleichsgewährung vorhandenes Zeitguthaben durch Freizeit ausgeglichen werden soll, sind die betrieblichen Belange sowie die persönlichen Bedürfnisse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen …

Nach Beendigung des 12-Monats-Zeitraumes muss das Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden. Sofern ein Zeitguthaben nicht ausgeglichen werden kann, ist dieses finanziell abzugelten.

Ein bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorhandenes Zeitguthaben ist abzugelten.

…

…

b) Der Kläger hat nicht darlegen können, dass er mit der Beklagten ein Arbeitszeitkonto vereinbart hat und dieses zum Zeitpunkt seines Ausscheidens das behauptete Guthaben an Arbeitszeit enthielt. Eine Regelung über ein solches Arbeitszeitkonto wurde unstreitig nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder anderweitig zwischen den Parteien getroffen. Auch von einer konkludenten Vereinbarung ist angesichts der dargestellten rechtlichen Grundlagen und der tatsächlichen Handhabung der Arbeitszeit des Klägers nicht auszugehen. Für den Kläger als im Güterverkehr tätigen Kraftfahrer galt nach Abs. 3 3.1. Satz 1 Anhang Arbeitszeit der Kraftfahrer im Güterkraft- und Möbeltransportverkehr grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden. Über diese regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit konnte gemäß § 7 Abs. 3 MTV Verkehrsgewerbe RP innerhalb der Doppelwoche in Freizeit ausgeglichen werden. Aufgrund der Sonderregelungen für Fahrer im Güterverkehr bestand darüber hinaus die Möglichkeit einer Ausdehnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden, wenn innerhalb eines Ausgleichszeitraums von 6 Monaten 48 Stunden Arbeitszeit nicht überschritten wurden (Abs. 3 3.1. Satz 2 Anhang Arbeitszeit der Kraftfahrer im Güterkraft- und Möbeltransportverkehr), wobei ein Ausgleich innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums zu erfolgen hatte. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass er wöchentlich mehr als 39 Stunden gearbeitet und die Beklagte diese Stunden nicht vergütet hat, führt dies sein Begehren im Hinblick auf die Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens nicht zum Erfolg. Allein die längerfristige Ableistung von Überstunden, die der Arbeitgeber nicht vergütet, rechtfertigt es nicht, von der Vereinbarung eines tariflichen Arbeitszeitkontos im Sinne eines flexiblen Arbeitszeitmodells mit langfristigen Ausgleichszeiträumen auszugehen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 20. Juli 2011 - 7 Sa 622/10 - Rn. 31; LAG Hamm 06. Januar 2012 - 19 Sa 896/11 - Rn. 60; jeweils zitiert nach juris). Dass die Parteien der regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers einen 6-Monats-Zeitraum oder einen 12-Monatszeitraum im tariflichen Sinne zu Grunde gelegt hätten, innerhalb dessen ein Ausgleich von Arbeitszeit erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich. Aus der bloßen Übersendung der monatlichen Journale kann ebenfalls nicht auf die Führung eines Arbeitszeitkontos geschlossen werden. Dem steht bereits entgegen, dass diese die vom Kläger aufgezeichneten „Kommt-Geht“-Zeiten enthalten haben, ohne dass nach Abs. 1 Satz 2 Anhang Arbeitszeit der Kraftfahrer im Güterkraft- und Möbeltransportverkehr nicht zur Arbeitszeit zu rechnende Ruhezeiten, sowie Bereitschaftszeiten abgezogen oder konkrete Pausenzeiten erfasst worden wären und es sich daher nicht um die Aufzeichnung der in ein Arbeitszeitkonto einzustellenden tariflichen Arbeitszeit handeln kann. Darüber hinaus hat der Kläger den Vortrag der Beklagten nicht bestritten, die (von ihr ungeprüft vom Kläger übernommenen) Zeiten hätten lediglich dazu gedient, die Abwesenheitszeiten von der Wohnung (einschließlich auswärtiger Übernachtung) für die steuerliche Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwand zu dokumentieren. Der Vortrag der Beklagten zum Zweck der Monatsjournale gilt damit als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Auch dies untermauert, dass die Beklagte dem Kläger mit der Zur-Verfügung-Stellung der „Kommt-Geht“- Zeiten nicht die Führung eines Arbeitszeitkontos antragen wollte. Dass auch der Kläger im Übrigen zunächst grundsätzlich davon ausgegangen ist, dass er die Abgeltung von Überstunden verlangt, lässt sich der mit der Klageschrift vorgelegten tabellarischen Überstundenberechnung (K 3) entnehmen.

2. Dem Kläger steht die geltend gemachte Zahlung auch nicht als Anspruch auf Abgeltung von Überstunden zu.

2.1. Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tarifvertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27, zitiert nach juris). Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang, ist der Arbeitgeber zu deren Vergütung nur verpflichtet, wenn er die Leistung von Überstunden veranlasst hat oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist. Für diese arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung als - neben der Überstundenleistung - weitere Voraussetzung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung ist erforderlich, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 mwN, zitiert nach juris). Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass geleistete Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich waren, trägt der Arbeitnehmer als derjenige, der den Anspruch erhebt (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 15, vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 15 mwN, jeweils zitiert nach juris).

2.2. Gemessen hieran hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass er im Zeitraum von Juli 2010 bis Februar 2013 insgesamt 1.998,97 von der Beklagten zu vergütende Überstunden geleistet hat. Der vom Kläger vorgelegten tabellarischen Überstundenberechnung (K3) lassen sich weder Datum, noch Uhrzeit angeblich geleisteter Überstunden entnehmen. Auch die vom Kläger vorgelegten Monatsjournale genügen zur schlüssigen Darlegung seines Anspruchs nicht. Unstreitig enthalten diese von der Beklagten auf der Basis vom Kläger angegebener „Kommt-Geht“-Zeiten EDV-mäßig erfassten Zeiten nicht nur Zeiten tatsächlich geleisteter Arbeit, sondern auch (mit Ausnahme von Pauschalabzügen) Pausen, Ruhezeiten und Bereitschaftszeiten und dienten - nach vom Kläger nicht bestrittenem und daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zugestandenen Vortrag der Beklagten - nicht der Erfassung von Arbeitszeiten, sondern sollten lediglich die steuerliche Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwand durch Dokumentation der Abwesenheitszeiten von der Wohnstätte erleichtern. Damit ist bereits der Kläger der ihm obliegenden Darlegungslast zu abgeleisteten Überstunden nicht nachgekommen, ohne dass es noch auf eine Einlassung der Beklagten ihm Rahmen der ihr obliegenden gestuften Darlegungslast angekommen wäre. Darüber hinaus ist der Kläger Sachvortrag zur Anordnung, Duldung oder Billigung der Überstunden schuldig geblieben. Allein die Entgegennahme von Aufschrieben der Anwesenheitszeiten seiner Beschäftigten vermag eine Kenntnis des Arbeitgebers von einer bestimmten Überstundenleistung nicht zu begründen; erst wenn der Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitsleistung konkretisiert und mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, ist der Arbeitgeber gehalten, dem nachzugehen und gegebenenfalls gegen nicht gewollte Überstunden einzuschreiten (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 22, zitiert nach juris).

2.3. Da der Kläger die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Überstundenvergütung bereits nicht schlüssig dargetan hat, kann die Frage der Einhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen gemäß § 27 MTV Verkehrsgewerbe RP dahinstehen. Mangels Entscheidungserheblichkeit bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, ob die in Ziff. 15 AV vereinbarte Pauschallohnabrede den Voraussetzungen nach § 14 MTV Verkehrsgewerbe RP genügte und daher einem Überstundenabgeltungsanspruch entgegengestanden hätte.

B.  Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.