Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 10 Sa 583/11
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2011, Az.: 8 Ca 1124/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage über die Auslegung einer Freistellungsklausel in einem Prozessvergleich.
- 2
Der Beklagte (geb. am … 1949) war seit dem 01.04.2008 bei der Klägerin als Bauleiter zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von € 3.200,00 beschäftigt. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis am 26.11.2010 zum 31.12.2010 gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern, Az.: 8 Ca 1690/10, schlossen die Parteien - mit umgekehrten Parteirollen - am 04.01.2011 den nachfolgenden Vergleich:
- 3
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom 26.11.2010 mit dem 31.03.2011 enden wird.
- 4
Bis zur Beendigung wird der Kläger unter Fortzahlung der regulären monatlichen Vergütung in Höhe von € 3.200,00 brutto und unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt.
- 5
Der Kläger erhält das Recht durch einseitige schriftliche Erklärung ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist einseitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Ein vorzeitiges Ausscheiden liegt auch im Interesse des Arbeitgebers. In diesem Falle zahlt die Beklagte in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe der durch die vorzeitige Beendigung ersparten Beträge bis 31.03.2011.
…“
- 6
Der Beklagte war vom 08.02. bis zum 31.03.2011 durchgängig arbeitsunfähig krank. Wegen einer anrechnungsfähigen Vorerkrankung leistete ihm die Klägerin Entgeltfortzahlung für 12 Tage bis zum 19.02.2011. Danach bezog der Beklagte Krankengeld. Er verlangt für die Zeit vom 20.02. bis zum 31.03.2011 trotz Fortsetzungserkrankung Zahlung der monatlichen Vergütung und betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Vollstreckungsgegenklage.
- 7
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,
- 8
die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich der Parteien, geschlossen am 04.01.2011 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern, Az.: 8 Ca 1690/10, für unzulässig zu erklären.
- 9
Der Beklagte hat beantragt,
- 10
die Klage abzuweisen.
- 11
Das Arbeitsgericht hat der Vollstreckungsgegenklage mit Urteil vom 13.09.2011 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei aus dem Vergleich nicht verpflichtet, über den 19.02.2011 hinaus Zahlungen zu leisten. Aus dem Recht des Beklagten, aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig durch einseitige Erklärung auszuscheiden, folge nicht, dass die Parteien eine Vergütungspflicht der Klägerin unabhängig vom Vorliegen der Arbeitsfähigkeit des Beklagten auch außerhalb der Entgeltfortzahlungspflicht regeln wollten.
- 12
Das genannte Urteil ist dem Beklagten am 19.09.2011 zugestellt worden. Er hat mit am 14.10.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am Montag, dem 21.11.2011 eingegangenem Schriftsatz begründet.
- 13
Der Beklagte macht geltend, das Arbeitsgericht habe den Prozessvergleich vom 04.01.2011 nicht richtig ausgelegt. Der vorliegende Sachverhalt sei nicht mit dem Fall vergleichbar, den das BAG im Urteil vom 23.01.2008 (5 AZR 393/07 - NZA 2008, 595) zu beurteilen hatte. Vorliegend sei nicht lediglich die Fortzahlung der ordnungsgemäß abgerechneten Vergütung vereinbart, sondern eine monatliche Vergütung von € 3.200,00 brutto festgelegt worden. Außerdem sei ihm das Recht eingeräumt worden, vorzeitig gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe der durch die vorzeitige Beendigung ersparten Beträge auszuscheiden. Die Möglichkeit der vorzeitigen Lösung gegen Zahlung einer Abfindung durchbreche das übliche Synallagma zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt. Er habe auch ohne Arbeitsleistung die Bruttovergütung erhalten sollen. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Inhalt des Schriftsatzes des Beklagten vom 21.11.2011 (Bl. 68-69 d.A.) Bezug genommen.
- 14
Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich,
- 15
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2011, Az.: 8 Ca 1124/11, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- 16
Die Klägerin beantragt,
- 17
die Berufung zurückzuweisen.
- 18
Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 13.12.2011 (Bl. 82- 83 d.A.), auf den Bezug genommen wird, als zutreffend.
- 19
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften und den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akte 8 Ca 1690/10 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
- 20
Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begründet worden. Sie ist somit zulässig.
II.
- 21
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Die nach § 767 ZPO zulässige Vollstreckungsgegenklage der Klägerin ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Beklagte aus dem Vergleich, den die Parteien im Vorprozess 8 Ca 1690/10 am 04.01.2011 geschlossen haben, keinen Anspruch auf Vergütung für die Zeit vom 20.02. bis zum 31.03.2011 hat. Die Auslegung des Prozessvergleichs durch das Arbeitsgericht ist nicht zu beanstanden. Die Berufungskammer folgt der Begründung des angefochtenen Urteils.
- 22
Der Beklagte war vom 08.02. bis zum 31.03.2011 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Die Klägerin hatte nach Mitteilung der gesetzlichen Krankenkasse, dass die erneute Arbeitsunfähigkeit des Beklagten auf derselben Krankheit beruht (§ 69 Abs. 4 SGB X) Entgeltfortzahlung nur noch für 12 Tage bis zum 19.02.2011 zu leisten. Vom 20.02. bis zum 31.03.2011 bezog der Beklagte Krankengeld. Er kann aus Ziffer 2 des Prozessvergleichs vom 04.01.2011 nicht zusätzlich noch Arbeitsvergütung von der Klägerin beanspruchen.
- 23
Das Arbeitsgericht hat in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.01.2008 - 5 AZR 393/07 - NZA 2008, 595) auf den vorliegenden Fall zutreffend angenommen, dass durch die Freistellungsklausel in Ziffer 2 des Prozessvergleichs allein die Arbeitspflicht des Beklagten aufgehoben worden ist. Weitere Rechtsfolgen regelt die Klausel auch im vorliegenden Fall nicht. Die Entgeltfortzahlung während der Freistellungsphase setzt daher voraus, dass der Beklagte die gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs ohne Arbeitsleistung erfüllt. Die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet zwar einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung. Jedoch muss der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung fähig sein (§ 297 BGB). Von einem Fortbestehen des Anspruchs auf Arbeitsvergütung, unabhängig von der Arbeitsfähigkeit über den Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen hinaus, ist auch bei dauernder unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitspflicht nur dann auszugehen, wenn dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist. Die Annahme einer weitergehenden Zahlungspflicht des Arbeitgebers widerspräche den Interessen der Vertragsparteien, denn durch eine von Rechtsvorschriften unabhängige Vergütungspflicht des Arbeitgebers würden allein die Sozialversicherungsträger entlastet. Nach Ablauf des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen Dauer (§ 3 Abs. 1 EFZG) kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß §§ 44 ff. SGB V Krankengeld beziehen. Besteht die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers über das Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums hinaus fort, schuldet der Arbeitgeber keine Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 297 BGB).
- 24
Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Parteien im Prozessvergleich vom 04.01.2011 keine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung getroffen haben. Entgegen der Ansicht des Beklagten folgt eine abweichende Vereinbarung nicht daraus, dass die Parteien die Höhe der regulären monatlichen Arbeitsvergütung mit € 3.200,00 beziffert haben. Mit dieser Bezifferung sollte erkennbar ein weiterer Streit über die Höhe der durchschnittlichen Vergütung im Freistellungszeitraum vermieden werden. Damit haben die Parteien jedoch keinen Rechtsgrund für eine Zahlungspflicht geschaffen, die über die gesetzlich geregelten Fälle der Entgeltfortzahlung hinausgeht.
- 25
Auch aus der Vereinbarung einer sog. Sprinterprämie folgt nichts anderes. Die Parteien haben dem Beklagten im Prozessvergleich das Recht eingeräumt, bereits vor dem Beendigungstermin am 31.03.2011 auszuscheiden. Die durch sein vorzeitiges Ausscheiden eingesparten Kosten wollte ihm die Klägerin als Abfindung zahlen. Durch diesen finanziellen Anreiz sollte die Bereitschaft des Beklagten gefördert werden, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin möglichst schnell durch Arbeitsaufnahme in einem anderen Betrieb zu beenden. Die Vereinbarung regelt hingegen keine Zahlungspflicht der Klägerin, die von den gesetzlichen Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes abweicht.
III.
- 26
Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.
- 27
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 10 Sa 583/11
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Feb. 2012 - 10 Sa 583/11
Referenzen - Gesetze
(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.
(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.
(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
- a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, - b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt, - c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder - d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.
(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft - a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, - b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder - c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
- 3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.
(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.
(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.
(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.
(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.
(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist
- 1.
für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist, - 2.
für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens oder - 3.
für die Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen der betroffenen Person im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.
(2) Für die Erfüllung einer gesetzlichen oder sich aus einem Tarifvertrag ergebenden Aufgabe sind den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gleichgestellt
- 1.
die Stellen, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und den Vorschriften der Länder über die Gewährung von Blinden- und Pflegegeldleistungen zu erbringen haben, - 2.
die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes, die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und die öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, - 3.
die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes, soweit sie kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts unter Verwendung von personenbezogenen Kindergelddaten festzusetzen haben.
(3) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, den Krankenkassen die Feststellung der Arbeitgeber zu ermöglichen, die am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz teilnehmen.
(4) Die Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.
(5) Die Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Rechnungshöfe und der anderen Stellen, auf die § 67c Absatz 3 Satz 1 Anwendung findet.
Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.