Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 03. Feb. 2015 - 7 Sa 394/14

bei uns veröffentlicht am03.02.2015

Gericht

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Tenor

Datum: 03.02.2015

11 Ca 978/13 (Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -)

Rechtsvorschriften:

Leitsatz:

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.02.2014 abgeändert und klarstellend neu formuliert wie folgt:

1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.11.2013 wird abgeändert.

2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 22.08.2013 nicht aufgelöst ist.

3. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.09.2013 noch durch die vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.09.2013 nicht aufgelöst ist.

4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Vertriebsingenieur für chemische Anlagen zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen.

5. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten.

6. Von den Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Würzburg trägt der Kläger 3/5, die Beklagte trägt 2/5. Darüber hinaus trägt der Kläger die durch seine Säumnis am 21.11.2013 entstandenen Kosten.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 29.07.2013 zum 31.08.2013.

Der Kläger wurde mit Anstellungsvertrag vom 31.07.2012 zum 13.08.2012 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur für chemische Anlagen eingestellt. Das Monatsgehalt betrug zuletzt 5.500,00 € brutto zuzüglich eines Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 40,00 €.

Die Tätigkeit des Klägers brachte auswärtige Einsätze des Klägers, auch im Ausland, mit sich.

Die Beklagte stellte dem Kläger ca. Ende November 2012 eine Firmenkreditkarte Mastercard zur Verfügung. Inhaber der Karte war der Kläger. Die monatlichen Belastungen wurden entsprechend dem Kreditkartenvertrag vom Konto der Beklagten bei der Kreissparkasse S... - R... eingezogen.

Der Kläger reichte, beginnend am 06.03.2013, für den Zeitraum 24.01.2013 bis 24.06.2013 insgesamt sieben Reisekostenabrechnungen bei der Beklagten ein. Darin machte er Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten und Hotelkosten geltend.

Der Kläger nahm mit der Firmenkreditkarte folgende Barabhebungen vor:

- 29.01.2013 500,00 €

- 16.02.2013 500,00 €

- 02.03.2013 300,00 €

- 09.03.2013 2 x 500,00 €

- 22.03.2013 1.000,00 BRL, umgerechnet 385,97 €

- 17.04.2013 1.000,00 €

- 23.04.2013 500,00 €

- 17.05.2013 500,00 € (Reisebank F. 500,00 € + 10,00 € Gebühren)

- 05.06.2013 200,00 €.

Mit der Kreditkarte nahm der Kläger darüber hinaus folgende Zahlungen vor:

- 19.03.2013 C. Hotel, B. 107,998 COP/46,33 €

- 23.03.2013 G. Hotel, Sa., 206,80 BRL/79,83 €

- 26.03.2013 Br., B. 309.800 COP/132,30 €

- 20.04.2013 Do., M.,810,00 RUB/19,56 €

- 21.04.2013 A., D.1.147,50 €

- 28.04.2013 So., H., 1.016,400 VND/37,41 €

- 16.05.2013 K., Be., 79,00 €.

Der Kläger rechnete am 06.03.2013 die Kosten für einen Einsatz vom 30.01.2013 bis 01.02.2013 ab. Die Gesamtaufwendungen betrugen danach 257,90 €. In der Abrechnung war die Barabhebung von 500,00 € am 29.01.2013 als Vorschuss bezeichnet. Die Differenz von 242,10 € zahlte der Kläger am 07.03.2013 in die Handkasse der Beklagten ein.

In der Abrechnung vom 27.05.2013 bezüglich eines Einsatzes vom 11.03.2013 bis 27.03.2013 in Südamerika machte der Kläger 424,90 € Aufwendungen geltend. Diese verrechnete er mit den Barabhebungen in Höhe von 1.000,00 € am 09.03.2013. Den sich ergebenden Restbetrag von 575,10 € zahlte der Kläger am 27.05.2013 in die Handkasse der Beklagten ein.

Am 10.06.2013 fand zwischen dem Kläger und dem Niederlassungsleiter Herrn St. ein Gespräch statt. Am selben Tag überwies der Kläger um 11:40 Uhr den Betrag für die Flugreise an die Beklagte.

Der Kläger erhielt am 12.06.2013 von Frau He., Sachbearbeiterin in der Buchhaltung der Beklagten, eine E-Mail, in der es heißt:

...

da bei Ihrer Kreditkartenabrechnung des Monats März doch einige private Kosten angefallen sind, werde ich diese gleich mit Ihrer Reisekostenabrechnung für März 2013 verrechnen.

Anbei erhalten Sie die Aufstellung der angefallenen Kosten.

...

Unter dem 25.06.2013 rechnete der Kläger Aufwendungen für einen Einsatz vom 19.05.2013 bis 25.05.2013 ab. Die Barabhebung vom 17.05.2013 (500,00 € zuzüglich 10,00 € Gebühren) rechnete er dagegen. Den sich ergebenden Differenzbetrag in Höhe von 404,00 € zahlte er entgegen seiner in der Abrechnung abgegebenen Ankündigung nicht an die Beklagte.

Am 17.07.2013 übersandte Frau He. dem Kläger eine Aufstellung der noch offenen Posten mit der Bitte, diese mit seinen Unterlagen abzugleichen und, sollte er keine weiteren Belege mehr haben, den Betrag auf das bekannte Konto der E. einzuzahlen. Die Aufstellung betraf eine Summe von 3.673,25 €.

Mit Schreiben vom 29.07.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2013. Hiergegen erhob der Kläger am 02.08.2013 die vorliegende Klage zum Arbeitsgericht Würzburg.

Gleichzeitig machte der Kläger die Vergütung für Juli 2013 geltend.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis unter dem 22.08.2013 ein weiteres Mal ordentlich zum 30.09.2013. Mit Klageerweiterung vom 27.08.2013 wandte sich der Kläger gegen diese Kündigung.

Schließlich kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 25.09.2013 außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31.10.2013. Bezüglich dieser Kündigung erweiterte der Kläger am 02.10.2013 seine Klage.

Die Beklagte errechnete als Gehalt für Juli 2013 einen Betrag von 6.526,39 brutto bzw. 4.297,00 € netto und überwies den Nettobetrag am 27.09.2013 an den Kläger. Als Verwendungszweck wurde angegeben „Vergütung September“.

Am 21.11.2013 erließ das Arbeitsgericht Würzburg ein Versäumnisurteil, mit dem die Klage abgewiesen wurde. Das Versäumnisurteil wurde dem Kläger am 29.11.2013 zugestellt. Am selben Tag legte der Kläger gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein.

Mit Urteil vom 20.02.2014 hob das Erstgericht das Versäumnisurteil vom 21.11.2013 auf und gab der Klage statt. Die Kosten erlegte es mit Ausnahme der durch die Säumnis des Klägers entstandenen der Beklagten auf.

Das Urteil wurde der Beklagten am 19.05.2014 zugestellt.

Die Beklagte legte gegen das Urteil am 19.06.2014 teilweise Berufung ein und begründete sie am 21.08.2014. Bis dahin war die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden.

Die Beklagte führt aus, in dem Gespräch am 10.06.2013 sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass Privatausgaben mit der Firmenkreditkarte untersagt und bisher aufgelaufene private Beträge unverzüglich zu erstatten seien. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass ein Zuwiderhandeln arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen werde.

Die Beklagte trägt vor, bei der Überweisung des Gehalts sei versehentlich als Zweck Zahlung für September angegeben worden.

Die Beklagte beantragt:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg vom 20. Februar 2014, Az. 11 Ca 978/13, wird abgeändert und die Klage abgewiesen, hilfsweise: das Versäumnisurteil vom 21.11.2013 wird aufrechterhalten.

2. Der Kläger und Berufungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Kläger beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zu verwerfen, hilfsweise abzuweisen.

Der Kläger macht geltend, ein Verbot, die Firmenkreditkarte privat einzusetzen, habe es nicht gegeben. Er habe mit der Firmenkreditkarte auch keine privaten Verfügungen getroffen. Die Beklagte habe zudem aufgrund der Kreditkartenabrechnungen einen genauen Überblick über seine getätigten Ausgaben gehabt. Außerdem habe sie ihm eine Zahlungsfrist bis 31.07.2013 gewährt. Die Beklagte habe, indem sie, wie sich aus der E-Mail vom 12.06.2013 ergebe, von ihm zu leistende Zahlungen mit Reisekostenansprüchen verrechnet habe, zum Ausdruck gebracht, dass sie die private Nutzung der Firmenkreditkarte dulde. Schließlich habe er ein Zurückbehaltungsrecht gehabt, da die Beklagte das Juligehalt noch nicht gezahlt gehabt habe.

Wegen des weitergehenden Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gemäß Beweisbeschluss (Bl. 339 d. A.) vom 18.11.2014 ist als Zeuge Herr St. uneidlich vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27.01.2015 Bezug genommen (Bl. 349/350 d. A.).

Gründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, § 64 Absatz 1, Absatz 2 c) ArbGG, sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 ArbGG.

Die Berufung betrifft die Entscheidung des Erstgerichts, soweit es festgestellt hat, dass die ordentliche Kündigung vom 29.07.2013 das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe, und soweit die Beklagte verurteilt worden ist, das Gehalt für Juli 2013 zu zahlen.

Die Berufung ist begründet.

Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung vom 29.07.2013 ist nicht ausgeschlossen, weil das Urteil vom 20.02.2013, soweit es festgestellt hat, dass die Kündigungen der Beklagten vom 22.08.2013 und vom 25.09.2013 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet haben, rechtskräftig ist, § 322 Absatz 1 ZPO. Streitgegenständlich war jeweils die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 22.08.2013 bzw. 25.09.2013 beendet worden ist. Dies ergibt sich aus den Anträgen des Klägers.

Der Streitgegenstand einer Klage wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren des Klägers, wie es in seinem Antrag zum Ausdruck kommt, und dem Lebenssachverhalt, mit dem der Antrag begründet wird.

Der Kläger hat vorliegend beantragt, festzustellen, dass die jeweilige Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei ein Arbeitsverhältnis begründet worden und die Beklagte habe dies mit Schreiben vom 22.08.2013 bzw. 25.09.2013 gekündigt. Ein über die Frage der Wirksamkeit der Kündigungen hinausgehendes Rechtsschutzbegehren lässt sich den Anträgen des Klägers nicht entnehmen.

Demzufolge ist lediglich die Frage, ob die Kündigungen vom 22.08.2013 bzw. 25.09.2013 das Arbeitsverhältnis beendet haben, in Rechtskraft erwachsen. Ob zum jeweiligen Kündigungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand, war dagegen allenfalls Vorfrage für die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigungen. Vorfragen erwachsen indes nicht in Rechtskraft (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 30. Auflage, RdNr. 34 vor § 322).

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.07.2013 zum 31.08.2013 beendet worden, §§ 620 Absatz 2, 622 Absatz 1 BGB.

Insbesondere ist die Kündigung der Beklagten sozial gerechtfertigt, § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG. Sie ist durch Gründe im Verhalten des Klägers bedingt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, ist eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint. Auch kann eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Absatz 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 = und NZA 2012/607).

Der Kläger hat in schwerwiegender Weise gegen die ihm gemäß § 241 Absatz 2 BGB obliegende Verpflichtung verstoßen, Rücksicht auf das Vermögen der Beklagten zu nehmen.

Die Beklagte stützt die Kündigung auf den Vorwurf, der Kläger habe sich in vermögensgefährdender Weise verhalten, sie, die Beklagte, insoweit getäuscht, dass er nicht von sich aus offen gelegt habe, dass er mit der Firmenkreditkarte private Ausgaben tätigte, und er habe ihr die für private Zwecke erlangten Beträge nicht erstattet.

Die von der Beklagten geltend gemachten Pflichtverletzungen liegen vor.

Der Kläger hat das Vermögen der Beklagten gefährdet. Ihm war von der Beklagten unstreitig eine Firmenkreditkarte zur Verfügung gestellt worden. Er finanzierte mittels der Firmenkreditkarte private Ausgaben.

Der Kläger bestreitet zwar, dass er mit der Firmenkreditkarte private Aufwendungen bezahlt hat. Das Bestreiten ist indes bereits durch die Bezahlung der Flugreise in Höhe von 1.147,50 € widerlegt. Der Kläger hat den privaten Charakter der Reise eingeräumt. Auch die Ausgaben im Br. in B. oder im K. in Be. sind offensichtlich privater Natur.

Der Kläger hat jedenfalls keine Tatsachen vorgetragen, mit denen der substantiierte Sachvortrag der Beklagten in Frage gestellt werden kann. Die Beklagte hat im Einzelnen ausgeführt, welche Beträge der Kläger mit der Karte bar abgehoben und welche Ausgaben er mit der Karte bezahlt hat. Von den insgesamt zehn Barabhebungen hat der Kläger danach in seinen Abrechnungen vier berücksichtigt. Dies erfolgte in den Abrechnungen vom 06.03.2013, 27.05.2013 und 25.06.2013. In drei Fällen ergab die Berechnung des Klägers eine Differenz zugunsten der Beklagten. In den genannten Abrechnungen hat der Beklagte betrieblich bedingte Aufwendungen aufgelistet.

Der Kläger hat nicht schlüssig dargelegt, für welche betrieblichen Zwecke er die restlichen, nicht verbrauchten und nicht zurückerstatteten Beträge verwendet hat bzw. inwiefern die Einkäufe und die Übernachtungskosten betrieblich veranlasst waren. Insbesondere kann sich der Kläger nicht erfolgreich darauf berufen, er habe die Belege entweder der Beklagten übergeben oder habe sie nicht mehr. So hätte der Kläger zumindest vortragen müssen, wann, wem und wie er der Beklagten Belege übermittelt hat. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kläger ab 06.03.2013 bei der Beklagten Reisekostenabrechnungen einreichte, mit denen er ihm entstandene Auslagen geltend machte. Auch seine Abrechnungen vom 06.03.2013, 27.05.2013 und 25.06.2013 enthalten eine Aufstellung von angefallenen Kosten. Die diesbezüglichen Belege lagen offensichtlich vor. Schließlich ist kein Grund ersichtlich, warum der Kläger auch ohne Belege nicht in der Lage ist, zumindest in den Fällen, in denen er die Kreditkarte für direkte Zahlungen einsetzte, darzutun, welchem Zweck dies diente. Dies gilt sowohl für die Einkäufe als auch für die Hotelaufenthalte und den Besuch der So. in H.

Dem Kläger war der Gebrauch der Firmenkreditkarte für private Ausgaben nicht gestattet. Dem Arbeitnehmer, dem eine Firmenkreditkarte überlassen ist, ist es grundsätzlich nicht erlaubt, sie für private Ausgaben zu benutzen.

Dies ergibt sich bereits aus dem Zweck, der regelmäßig mit der Überlassung der Firmenkreditkarte verbunden ist. Diese erfolgt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Aufwendungen hat, die vom Arbeitgeber zu tragen sind. Durch eine Firmenkreditkarte erhält der Arbeitnehmer die Möglichkeit, etwaige Auslagen unmittelbar zulasten des Arbeitgebers begleichen zu können, ohne sie zunächst aus eigenen Mitteln vorfinanzieren zu müssen. Der Überlassung der Firmenkreditkarte kommt gleichsam die Funktion von Spesenvorschüssen zu.

So verhält es sich vorliegend. Der Kläger war aus betrieblichen Gründen häufig im Ausland tätig. Um die dort anfallenden Auslagen zahlen zu können, war ihm die Firmenkreditkarte überlassen. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig.

Eine Vereinbarung des Inhalts, dass der Kläger die Kreditkarte dazu verwenden durfte, auch privat veranlasste Aufwendungen über die Kreditkarte abzuwickeln, haben die Parteien nicht getroffen.

Vielmehr trägt der Kläger selbst vor, eine Abrede, die Kreditkarte werde zum geschäftlichen Einsatz überlassen, sei nicht erfolgt. Dieser Sachvortrag ist so zu verstehen, dass es überhaupt keine Abrede gab. Damit war dem Kläger der private Gebrauch nicht gestattet. Soweit der Kläger darauf hinweist, die Beklagte habe keine abändernde Weisung erteilt, ergibt sich nichts anderes. Es geht bei der Verwendung einer Firmenkreditkarte nicht um einen Sachverhalt, der dem Weisungsrecht des Arbeitgebers im Sinne des § 106 GewO unterliegt. Insbesondere geht es nicht um Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Vielmehr gestattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch die Aushändigung einer Firmenkreditkarte, in einem bestimmten Rahmen, nämlich im Rahmen des eingeräumten Kredits, auf sein Vermögen zuzugreifen. Ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber hierzu bereit ist, ist seine freie Entscheidung, die insbesondere einer Ermessensüberprüfung nicht zugänglich ist.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte habe es stillschweigend geduldet, dass der Kläger die Firmenkreditkarte privat benutzte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der E-Mail vom 12.06.2013, die der Kläger von der Buchhaltung der Beklagten erhalten hat. Zwar trifft es zu, dass dem Kläger darin mitgeteilt wurde, es würden private Kosten aus der Kreditkartenabrechnung des Monats März gleich mit der Reisekostenabrechnung für März 2013 verrechnet. Daraus lässt sich indes nicht ableiten, dem Kläger sei der Gebrauch der Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken erlaubt gewesen oder die Beklagte habe sie geduldet. Die Beklagte verrechnete die privaten Aufwendungen mit Gegenforderungen, weil der Kläger die Beträge nicht von sich aus an die Beklagte erstattete.

Die Kündigung wäre allerdings nicht gerechtfertigt, wenn es ausschließlich darum ginge, dass der Kläger die Firmenkreditkarte privat nutzte. Nicht jeder Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten berechtigt den Arbeitgeber sogleich zum Ausspruch einer Kündigung. Vielmehr ist nach dem Grundsatz, dass eine Kündigung stets die ultima ratio zu sein hat, zu prüfen, ob nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht, das eine störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der Zukunft bewirken kann. Als solch milderes Mittel kommt bei der verhaltensbedingten Kündigung regelmäßig eine Abmahnung in Betracht.

Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Absatz 2 i. V. m.. § 323 Absatz 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 = und NZA 2014/250).

Die Benutzung der Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken ist für sich gesehen nicht so schwerwiegend, dass ein Arbeitnehmer davon ausgehen muss, bereits die einmalige Verfehlung werde den Arbeitgeber veranlassen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ein Arbeitnehmer, der eine ihm überlassene Firmenkreditkarte unerlaubt für private Zwecke verwendet, ist mit einem Arbeitnehmer vergleichbar, der aus der Kasse des Arbeitgebers Geld entnimmt, um es alsbald wieder zurückzulegen, sich quasi unerlaubt ein „Darlehen“ gewährt. Auch ein solches Vorgehen ist nicht erlaubt. Da dem Arbeitgeber aber zunächst ein Schaden nicht entsteht, bedarf ein derartiger Vertragsverstoß, soll er Grundlage für eine Kündigung sein, einer vorherigen Abmahnung.

Der Kläger ist bezüglich der Benutzung der Firmenkreditkarte jedenfalls vor dem Gespräch am 10.06.2013 nicht abgemahnt worden. Ob in dem Gespräch am 10.06.2013 im Hinblick auf die private Nutzung der Firmenkreditkarte eine Abmahnung erfolgte, kann dahinstehen. Nach diesem Zeitpunkt hat der Kläger die Firmenkreditkarte nicht mehr für private Ausgaben eingesetzt.

Es geht indes vorliegend nicht (nur) darum, dass es dem Kläger von vornherein nicht gestattet war, private Aufwendungen über die Kreditkarte zu finanzieren. Vielmehr ist Kern des Vorwurfs der Beklagten, dass der Kläger nicht von sich aus die privaten Aufwendungen bezeichnet und sie ihr erstattet hat.

Der Kläger wäre verpflichtet gewesen, von sich aus zu offenbaren, dass er private Ausgaben über die Kreditkarte finanzierte, und von sich aus dafür Sorge zu tragen, dass der Beklagten das Geld zuzüglich angefallener Nebenkosten unverzüglich erstattet wurde. Dies ist nicht erfolgt. Der Kläger hat die Beklagte nicht darüber informiert, dass und welche Zahlungen einen privaten Hintergrund hatten. Er kann sich insbesondere nicht darauf berufen, der Beklagten seien die jeweiligen Zahlungen und Abhebungen aufgrund der Kreditkartenabrechnungen bekannt gewesen. Dies trifft zwar insoweit zu, als sich aus der Kreditkartenabrechnung ergibt, dass Zahlungen/Abhebungen in einer bestimmten Höhe getätigt wurde, aus der Kreditkartenabrechnung ergibt sich aber nicht, ob der Verwendungszweck privater Natur oder betrieblich bedingt war. Gerade hierüber hätte der Kläger die Beklagte aufklären müssen.

Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kläger von der Buchhaltung aufgefordert wurde, über den Verbleib des Geldes Auskunft zu erteilen bzw. eine Abrechnung vorzunehmen.

Der Kläger hat es auch unterlassen, die privat entstandenen Aufwendungen (zeitnah) an die Beklagte zurückzuzahlen. Er zahlte lediglich die sich aus den Abrechnungen vom 06.03.2013 und 27.05.2013 zugunsten der Beklagten ergebenden Beträge - 242,10 € und 575,10 € - bar bei der Beklagten ein. Dagegen unterließ er es, den von ihm in der Abrechnung vom 25.06.2013 selbst festgestellten Differenzbetrag von 404,00 € der Beklagten zurückzuzahlen.

Eine weitere Zahlung in Höhe von 1.147,50 € für die private, bei der Firma A. gebuchte Flugreise wies der Kläger am 10.06.2013 an. Dies ist als Reaktion auf das Gespräch vom Vormittag desselben Tages zu sehen. Da die Reise bereits am 21.04.2013 gebucht und bezahlt wurde, hätte die Rückzahlung an die Beklagte bereits viel früher, nämlich unmittelbar danach erfolgen müssen.

Spätestens nach dem Gespräch mit seinem Vorgesetzten, Herrn St., am 10.06.2013 hätte der Kläger entweder seine betrieblichen Aufwendungen abrechnen und einen Differenzbetrag der Beklagten erstatten oder zumindest mitteilen müssen, dass ihm eine Abrechnung oder die Zahlung nicht möglich sei. Dies ist nicht erfolgt. Jedenfalls trägt der Kläger insoweit nichts vor.

Der Kläger wurde in dem Gespräch am 10.06.2013 darauf hingewiesen, dass Privatausgaben mit der Firmenkreditkarte untersagt und bisher aufgelaufene private Beträge unverzüglich zu erstatten seien. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten. Der Kläger hat zwar den Inhalt des Gesprächs bestritten. Das erkennende Gericht ist indes von der Richtigkeit des Vorbringens der Beklagten überzeugt.

Der hierzu vernommene Zeuge St. hat den Sachvortrag der Beklagten bestätigt. Seine Bekundungen sind frei von Widersprüchen. Der Zeuge schilderte, wieso es zu dem Gespräch mit dem Kläger gekommen war, und worum es in dem Gespräch ging. Nach dem Eindruck, den das Gericht gewonnen hat, stand der Zeuge St. dem Kläger durchaus wohlwollend gegenüber. Insbesondere ist kein Bestreben erkennbar, der Zeuge habe auf eine Gelegenheit gewartet, sich des Klägers durch eine Kündigung entledigen zu können. Vielmehr machte der Zeuge den Kläger darauf aufmerksam, dass sein Verhalten einen schweren Vertragsverstoß darstelle („Ich fügte hinzu, in anderen Firmen kann so was gleich zu Entlassungen oder Abmahnungen führen“). Der Kläger erhielt gleichzeitig den deutlichen Hinweis, dass er die Angelegenheit in Ordnung bringen solle. Aufgrund der Bekundungen des Zeugen St. war für den Kläger klar, dass die Angelegenheit keine weiteren Folgen habe werde, vorausgesetzt, der Kläger bringe sie in Ordnung. Dem Kläger wurde damit auch ihm erkennbar noch eine Chance gegeben.

Das Gespräch hätte für den Kläger Anlass sein müssen, seine finanziellen Angelegenheiten gegenüber der Beklagten unverzüglich zu ordnen. Dass der Kläger es - mit Ausnahme der Begleichung der Flugreise - nicht nur unterließ, der Beklagten die privaten Aufwendungen unverzüglich zu erstatten, sondern der Beklagten hierfür auch keine Erklärung gab, stellt einen (weiteren) schweren Vertrauensbruch dar. Der Kläger zahlte der Beklagten die ausstehenden Beträge weder bis zum Ausspruch der Kündigung noch danach. Vielmehr rechnete die Beklagte mit dem Gehalt für August 2013 auf.

Eine Abmahnung der Beklagten des Inhalts, dass der Kläger unter Androhung einer Kündigung aufgefordert wurde, bis zu einem bestimmten Termin das Geld zurückzuzahlen, war nicht erforderlich. Das Verhalten des Klägers ist als so schwerwiegender Vertragsverstoß zu betrachten, dass für den Kläger spätestens nach dem Gespräch am 10.06.2013 klar sein musste, die Beklagte werde eine weitere Verzögerung der Erstattung der privaten Aufwendungen nicht hinnehmen. Insbesondere konnte die Beklagte aufgrund des Verhaltens des Klägers nicht davon ausgehen, der Kläger werde zukünftig ihre Vermögensinteressen respektieren. Zwar hatte er in dem Gespräch am 10.06.2013 nach Aussage des Zeugen St. geäußert, „es werde nicht mehr vorkommen“. Sein Verhalten im Anschluss an das Gespräch, insbesondere dass er auch eine weitere Übersendung der offenen Posten durch die Buchhaltung vom 12.06.2013 unbeachtet ließ, war geeignet, an der Ernsthaftigkeit der Absicht Zweifel zu wecken.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er sei am 17.07.2013 von Frau He. aufgefordert worden, die mitgeteilten offenen Posten mit seinen Unterlagen abzugleichen und, sollte er keine weiteren Belege mehr zum Verrechnen haben, den Betrag bis 31.07.2013 auf das bekannte Konto der E. einzuzahlen. Diese Aufforderung betraf lediglich die finanzielle Abwicklung durch die Buchhaltung und ist nicht als Abmahnung der Beklagten anzusehen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der E-Mail von Frau He. vom 02.08.2013, also nach Ausspruch der Kündigung. Hier stellte sie fest, dass noch kein Zahlungseingang zu verzeichnen gewesen sei.

Schließlich kann sich der Kläger nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Zum Zeitpunkt der Kündigung war das Gehalt für Juli 2013 noch nicht fällig. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Kläger ein Zurückbehaltungsrecht überhaupt ausgeübt hat.

Da die Kündigung vom 29.07.2013 das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2013 beendet hat, war die Klage insoweit abzuweisen.

Das Ersturteil ist auch bezüglich Ziffer 5 aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.

Der Kläger hatte zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Würzburg keinen Anspruch auf das Gehalt für Juli 2013, §§ 611, 614 BGB. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger für den Monat Juli 2013 einen Gehaltsanspruch in der geltend gemachten Höhe erworben hat. Der Anspruch ist indes erloschen, § 362 BGB. Die Beklagte hat das Gehalt für Juli 2013 abgerechnet, die öffentlichrechtlichen Abgaben abgeführt und den Nettobetrag in Höhe von 4.297,00 € am 27.09.2013 auf das Konto des Klägers überwiesen.

Dies ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten, das das erkennende Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt.

Der Kläger bestreitet weder, dass die Beklagte das Geld auf sein Konto überwiesen, noch, dass sie die auf das Gehalt anfallende Steuer und Sozialversicherung abgeführt hat. Er macht lediglich geltend, nach der Zweckbestimmung in der Überweisung habe es sich bei der Zahlung um das Nettogehalt für September 2013 gehandelt. Bezüglich der Steuern und Sozialabgaben hat der Kläger jedenfalls nicht substantiell bestritten, dass entsprechende Zahlungen an das Finanzamt bzw. den Sozialversicherungsträger geflossen sind. Er hat lediglich ausgeführt, die Beklagte habe nicht dargelegt, die Zahlungen seien tatsächlich erfolgt. Die Beklagte hat indes bereits im Schriftsatz vom 07.11.2013 ausgeführt, sie habe die „Bruttobestandteile“ an die zuständigen Stellen abgeführt.

Unstreitig ist zwar, dass von der Beklagten als Zweck der Zahlung „Vergütung September“ angegeben wurde. Diese Leistungsbestimmung ist, worauf sich die Beklagte beruft, offensichtlich irrtümlich erfolgt.

Ein Gehaltsanspruch für September 2013 war zum Zeitpunkt der Zahlung des Nettoentgelts am 27.09.2013 nicht nur nicht fällig, sondern es war nicht absehbar, ob ein Anspruch überhaupt entstanden war. Der Kläger hat im September 2013 unstreitig nicht gearbeitet. Vielmehr hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2013 gekündigt und den Kläger nicht weiterbeschäftigt. Etwaige Ansprüche auf Gehalt wären somit nur unter dem Gesichtspunkt des § 615 BGB denkbar gewesen. Bezüglich der Kündigung vom 29.07.2013 lag am 27.09.2013 noch keine gerichtliche Entscheidung vor. Es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass die Beklagte auf die Rechtswirkungen der Kündigung vom 29.07.2013 verzichten wollte. Im Gegenteil ergibt sich aus den Kündigungen vom 22.08.2013 und vom 25.09.2013, die vorsorglich erklärt wurden, dass die Beklagte auf jeden Fall an der ersten Kündigung festhalten wollte. Aus dem aus Sicht der Beklagten zum 31.08.2013 beendeten Arbeitsverhältnis war bis auf die Vergütung für Juli 2013 keine Forderung mehr offen. Die (restliche) Vergütung für August 2013 hatte die Beklagte, soweit sie nicht aufgerechnet hatte, am 29.08.2013 auf das Konto des Klägers überwiesen. Dies ergibt sich aus dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten.

Es gab somit am 27.09.2013 für die Beklagte keine Veranlassung, an den Kläger Vergütungszahlungen für September 2013 zu leisten. Dies war auch für den Kläger ohne weiteres erkennbar.

Da somit der Vergütungsanspruch für Juli 2013 am 27.09.2013 erloschen ist, war die Klage insoweit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 ZPO.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, § 72 Absatz 2 ArbGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 03. Feb. 2015 - 7 Sa 394/14

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Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 03. Feb. 2015 - 7 Sa 394/14 zitiert 19 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

KSchG | § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen


(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt...

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 03. Nov. 2011 - 2 AZR 748/10

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 7 Sa 1052/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der...

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Tenor

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2010 - 7 Sa 1052/09 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

*

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

(1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.

(2) Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen.

(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn

1.
in Betrieben des privaten Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann
und der Betriebsrat oder eine andere nach dem Betriebsverfassungsgesetz insoweit zuständige Vertretung der Arbeitnehmer aus einem dieser Gründe der Kündigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat,
2.
in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts
a)
die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt,
b)
der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann
und die zuständige Personalvertretung aus einem dieser Gründe fristgerecht gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung mit der übergeordneten Dienststelle die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen.

(3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Absatzes 2 gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen.

(4) Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den Personalvertretungsgesetzen festgelegt, wie die sozialen Gesichtspunkte nach Absatz 3 Satz 1 im Verhältnis zueinander zu bewerten sind, so kann die Bewertung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

(5) Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat. Der Interessenausgleich nach Satz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 Satz 2.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.