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Finanzgericht Münster Urteil, 31. Aug. 2015 - 9 K 27/12 K,G,F

ECLI:

ECLI:DE:FGMS:2015:0831.9K27.12K.G.F.00

31.08.2015

Finanzgericht Münster Urteil, 31. Aug. 2015 - 9 K 27/12 K,G,F

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Münster Urteil, 31. Aug. 2015 - 9 K 27/12 K,G,F

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Bescheide für 2005 bis 2007 über Körperschaftsteuer, jeweils vom 3.9.2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.12.2011, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berechnung der festgesetzten Körperschaftsteuern wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 65 % und die Klägerin zu 35 %.

Das Urteil ist hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin, eine GmbH, ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) ist, das mit Anteilen in der Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges gehandelt hat.

Die Klägerin ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die durch Vertrag vom 14.11.2002 gegründet worden ist. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist die Gesellschaft auf die Verwaltung von Vermögen und Firmenanteilen gerichtet. Alleinige Anteilseignerin war zunächst A B. Nach ihrem Tod am ….2004 gingen deren Anteile an der Klägerin auf ihre Enkelkinder (C, D, E und F B) zu jeweils 25 % über. Geschäftsführer ist deren Vater G B (G).

Seit der Gründung wurden in die Klägerin Wertpapiere (Anteile an Aktiengesellschaften, festverzinsliche Wertpapiere wie Obligationen, Pfandbriefe, öffentliche Anleihen u.ä.) eingelegt. In den Streitjahren 2005 bis 2007 hielt die Klägerin ihren Wertpapierbesitz in Depots bei der H-Bank (Depotnummer …) und der I Bank (Depot …).

Aus der Aktualisierung der Risikoabschätzung der H-Bank vom 27.1.2006 ergibt sich, dass die Risikobereitschaft der Klägerin „Moderat“ war. Angestrebt werde ein ausgewogenes Chancen-/Risikoverhältnis. Angekreuzt ist ferner die Risikoaufklärung bzw. Anlageerfahrung hinsichtlich der Risiken aus Finanzinstrumenten der Risikostufe 6 (insbesondere Finanztermingeschäfte), die erforderlich ist, wenn die Instrumente der Risikostufe 6 auch zu spekulativen Zwecken eingesetzt werden sollen. Es bestehe eine Übereinstimmung zwischen der Anlageerfahrung und der Risikobereitschaft. Unterzeichnet ist die Aktualisierung von G.

Nach der im Klageverfahren vorgelegten Bescheinigung der H vom 31.5.2012 bestätigt diese, dass die Vermögensanlagen der Klägerin langfristig und defensiv ausgerichtet gewesen seien. Eine All-In-Fee sei nicht vereinbart worden. Durch die bestehende Struktur ergebe sich eine geringe Transaktionshäufigkeit, wodurch die verwendete Art der Kostenberechnung wirtschaftlich vorteilhafter sei.

Bilanziell erfasste die Klägerin die Wertpapiere teilweise im Anlage- und teilweise im Umlaufvermögen (Beträge in €):

	2004	2005	2006	2007	2008
Anlagevermögen	1.169.600,00	1.362.254,78	1.814.814,81	2.002.559,25	1.688.979,07
Umlaufvermögen	1.875.956,40	1.402.672,84	1.391.912,77	1.678.504,57	915.234,19

Hinsichtlich der jeweiligen Wertpapierbestände und der Zeitpunkte des An- und Verkaufs der einzelnen Wertpapiere wird auf die Anlagen II und III der Klageschrift Bezug genommen.

Zunächst erließ der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erklärungsgemäße Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre 2005 bis 2007, in denen die folgenden Beträge gemäß § 8b Abs. 1 bis 6 KStG behandelt wurden (Beträge in €):

	2005	2006	2007
Inländische Bezüge und Gewinne i.S. des § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002	720
Nicht abziehbare Ausgaben	36
Ausländische Bezüge und Gewinne i.S. des § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002	91.819	247.937	192.942
Nicht abziehbare Ausgaben	4.590	12.395	9.646
Außer Ansatz gelassen (§ 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002)	87.913	235.542	183.296
Dazu: Gewinnminderungen, die hiermit im Zusammenhang stehen	10.266	16.025	66.769

Die Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007 standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).

Im Jahre 2010 erfolgte bei der Klägerin eine die Jahre 2004 bis 2007 betreffende Außenprüfung. Die Prüferinnen führten in dem Betriebsprüfungsbericht vom 17.5.2010 aus, dass wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 die gesamten bisher gemäß § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 außer Ansatz gelassenen Beträge der Besteuerung zu unterwerfen seien. Die Klägerin stelle ein Finanzunternehmen dar, das einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg anstrebe. Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 25.7.2002 (BStBl. I 2002, 712) sei der Begriff des Finanzunternehmens weit auszulegen. Zur Bestimmung der Haupttätigkeit einer Gesellschaft komme es darauf an, dass die Tätigkeit maßgeblichen Anteil am Gesamtumsatz des Unternehmens habe. Nach dem BMF-Schreiben seien die zu § 8a KStG i.d.F. der vor dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) entwickelten Grundsätze in Rz. 81 und 82 des BMF-Schreibens vom 15.12.1994 analog anzuwenden. Übertragen auf § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 bedeute dies, dass eine Haupttätigkeit in diesem Sinne dann gegeben sei, wenn die Bruttoerträge der Gesellschaft im Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre zu mindestens 75 % aus Tätigkeiten i.S. des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) stammten. Bruttoerträge in diesem Sinne seien die Solleinnahmen. Im konkreten Fall ergebe sich im Jahre 2004 ein Anteil der Solleinnahmen an den Gesamteinnahmen von 100 %, ebenso im Jahre 2005. In den Jahren 2006 und 2007 liege der Anteil bei jeweils 99,4 %.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liege eine Eigenhandelsabsicht vor, wenn eine Handelsabsicht mit dem Zweck des kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem Eigenbestand vorliege, die darauf abziele, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen. Die Klägerin habe ihre Finanzinstrumente sowohl im Anlagevermögen als auch im Umlaufvermögen bilanziert. Nach Auffassung der Betriebsprüfung bestehe bei einem Finanzunternehmen die widerlegbare Vermutung, dass sämtliche börsennotierte Aktien grundsätzlich von vornherein zur Veräußerung bestimmt seien. Dies entspreche dem Wesen eines solchen Unternehmens, das Vermögen infolge Kurssteigerungen oder Ausschüttungen zu mehren. Einer willkürlichen Zuordnung von Aktien zum Anlagevermögen durch den Unternehmer könne daher nicht gefolgt werden. Auch in einem Handelsbetrieb könne die zum Verkauf bestimmte Ware kein Anlagevermögen sein und auch nicht durch Zeitablauf zum Anlagevermögen werden. Sämtliche Beteiligungen seien somit tatsächlich dem Umlaufvermögen zuzuordnen. Es sei von einem kurzfristigen Eigenhandelserfolg auszugehen.

Da beide Kriterien des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 erfüllt seien, seien die bisher nach § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 steuerfrei gelassenen Gewinne aus Beteiligungen für die Jahre 2005 bis 2007 wie folgt der Besteuerung zuzuführen:

2005 77.647 €

2006 219.517 €

2007 116.527 €

Das FA schloss sich den Ausführungen der Prüferinnen an und erließ am 3.9.2010 gemäß § 164 Abs. 2 AO entsprechend geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 2005 bis 2007; den Vorbehalt der Nachprüfung hob das FA auf. Am 8.9.2010 erließ es darüber hinaus einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Körperschaftsteuerbescheid für 2008, mit dem es abweichend von der Steuererklärung 2008 die erklärten Korrekturposten gemäß § 8b KStG in Höhe von insgesamt 275.637 € nicht einkommenserhöhend berücksichtigte, deshalb anstelle des erklärten Einkommens in Höhe von 70.374 € ein solches von ./. 205.263 € zugrunde legte und eine Steuerschuld von 0 € festsetzte. Ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stellte das FA am selben Tag einen verbleibenden Verlustabzug zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2008 von 205.263 € fest.

Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007 legte die Klägerin am 4.10.2010 Einspruch ein, den das FA durch Einspruchsentscheidung vom 8.12.2011 als unbegründet zurückwies.

Daraufhin hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich gegen die auf § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gestützte Erhöhung ihres Gewinns wendet. Die Klägerin trägt vor, sie stelle kein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 dar. Die Entscheidung des BFH vom 12.10.2011 I R 4/11, auf die sich das FA im Wesentlichen stütze, sei mit dem vorliegenden Fall nur bedingt vergleichbar. Ihr Aktienanteil sei wesentlich geringer als in dem dort behandelten Sachverhalt. Darüber hinaus habe die Gesellschaft in dem BFH-Fall auch ein deutlich höheres Handelsvolumen gehabt. Wenn dort von jährlich über 100 An- und Verkäufen die Rede gewesen sei, lägen sie im Streitfall deutlich darunter. In den Streitjahren hätten sich nur folgende Bewegungen ergeben:

Ankäufe Verkäufe Bewegungen

2005 31 24 55

2006 33 28 61

2007 32 35 67

2008 24 43 67

Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall in einem erheblichen Umfang Barvermögen und Ausleihungen vorgelegen hätten und angelegt worden seien.

Eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht habe nicht bestanden. Die Anlagestrategie sei langfristig gewesen (Anlagehorizont ab sechs Jahren). Bei der Zuordnung zum Anlage- und Umlaufvermögen habe im Hinblick auf § 8b KStG 2002 ursprünglich keinerlei Problembewusstsein bestanden. Sie habe keine Veranlassung gehabt, sich über die weitere Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen Gedanken zu machen, da sie sich nie für ein Finanzunternehmen gehalten habe.

Die Erträge aus dem Handel mit Finanzinstrumenten stellten nicht 75 % der Bruttoerträge der Klägerin dar. Im Jahr 2004 sei der Jahresüberschuss allein durch Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren zustande gekommen; im Jahr 2005 machten die Erträge gerade einmal etwas über 63 % aus. Im Jahre 2006 seien Zinserträge in Höhe von ca. 20 % angefallen, während im darauffolgenden Jahr Zinsen von 200.000 € Erträgen aus dem Verkauf von Wertpapieren von ca. 193.000 € gegenübergestanden hätten. Schließlich seien 2008 ca. 100.000 € an Zinserträgen und ca. 280.000 € aus dem Verkauf von Wertpapieren erzielt worden.

Im vorliegenden Fall müsse berücksichtigt werden, dass der Bankberater der I-Bank in eigener Verantwortung Zertifikate in erheblichem Umfang umgeschichtet habe. Dem Grunde nach hätten die Zertifikate langfristig angelegt werden sollen. Zu beachten sei, dass der Anteil dieses Depots mit einem Gesamtwert von 750.000 € über die Jahre lediglich etwa bei 20 % des Gesamtvermögens der Klägerin gelegen habe.

Es sei mit den Banken keine „All-in-Fee“ vereinbart worden, wie dies im Falle einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht typisch sei. Eine solche Flatrate für Transaktionen werde häufig verwendet, wenn von vornherein beabsichtigt sei, in erheblichem Umfang Wertpapiergeschäfte vorzunehmen.

Gegen eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht spreche auch die Satzung der Klägerin, nach der Gegenstand die Verwaltung von Vermögen und Firmenanteilen sei. Es sei nur im langfristigen Bereich eine Vermögenssteigerung angestrebt worden. Die Risikobögen sähen eine defensive, langfristig orientierte Vermögensanlage vor. Wenn tatsächlich nach kurzer Zeit Anlageverkäufe notwendig geworden seien, beruhe dies darauf, dass sich die Anlagestrategie des Anlageberaters im Nachhinein als unzutreffend herausgestellt habe und daher zur Vermeidung größerer Verluste ein Verkauf durchgeführt worden sei.

Innerhalb eines Jahres ge- und verkauft worden seien 2004 insgesamt 8, 2005 insgesamt 22, 2006 insgesamt 12, 2007 insgesamt 23 und 2008 insgesamt 30 Wertpapiere. Auch hierdurch zeige sich, dass eigentlich eine langfristige Anlage gewollt gewesen sei. Grund für die defensive Struktur sei insbesondere gewesen, dass Gesellschafter der Klägerin die Kinder des G gewesen seien.

Die schnelle An- und Verkaufsabfolge bei der I Bank sei von G nicht autorisiert worden. Sie sei G nicht bekannt gewesen und sei mit ihm seinerzeit auch nicht durchgesprochen worden. Auch wenn das Verhalten eines Bankmitarbeiters grundsätzlich dem Bankkunden zugerechnet werden könne, dürfe dies nicht gelten, wenn ein Bankmitarbeiter aus offenkundigem Eigeninteresse und ohne Einholung der tatsächlichen Risikobereitschaft des Bankkunden entsprechende Depotumschichtungen vornehme.

Die Klägerin beantragt,

37
1. den Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 03.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2011 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer auf 6.548,00 € herabgesetzt wird,
38
2. den Körperschaftsteuerbescheid 2006 vom 03.9.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2011 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer auf 0 € herabgesetzt wird,
39
3. den Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 24.08.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.12.2011 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer auf 31.845,00 € herabgesetzt wird,
40
4. hilfsweise,

einen Verlustrücktrag aus dem Jahre 2008 nach 2007 zu berücksichtigen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das FA geht in Anlehnung an das BFH-Urteil vom 12.10.2011 I R 4/11 davon aus, auch vermögensverwaltende (Familien-) Kapitalgesellschaften könnten unter den Begriff des Finanzunternehmens fallen. Im vorliegenden Fall könne die Höhe des Aktienanteils nicht zu einem gegenteiligen Schluss führen. Das Halten von Beteiligungen und die Finanzierung der Beteiligungsgesellschaften bildeten den Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin. Ihre Bruttoerträge stammten im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre zu mindestens 75 % hieraus. Der Anteil der Finanzinstrumente betrage stets mehr als 50 % des Gesamtwertpapierbestandes der Klägerin.

Für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht spreche die Zuordnung eines Großteils der Finanzinstrumente zum Umlaufvermögen. Dass ggf. eine unzutreffende Zuordnung zum Anlage- und Umlaufvermögen erfolgt sei, sei von der Klägerin darzulegen. Dies sei nicht in ausreichender Weise erfolgt.

Dass sich die Klägerin beim Kreditunternehmen für einen langfristigen Zeithorizont entschieden habe, spreche nicht gegen das Ziel einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht. Denn diese Strategie beziehe sich auf das Vermögen insgesamt. Hinsichtlich der einzelnen Wertpapiere werde nach Kursverlauf entschieden.

Unerheblich sei, dass es in der Regel nicht zu einem unterjährigen Verkauf gekommen sei. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob der zielgerichtete Wille des Steuerpflichtigen auf den geplanten Wiederverkauf gerichtet sei oder primär auf das vorangehende Halten. Das Verhalten der Klägerin sei darauf gerichtet, ihr Vermögen durch Kauf und Verkauf unterschiedlicher Anlageprodukte zu mehren und zu erhalten. Insoweit müsse hinsichtlich der im Anlagevermögen gehaltenen Finanzinstrumente ebenfalls von einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht ausgegangen werden.

Die von den Banken abgefragte Risikobereitschaft des Kunden im Bereich der Anlagestrategie sei nicht von Bedeutung. Denn selbst bei einem Kunden mit einer geringen Risikobereitschaft bestehe der Wille, Kapitalerträge zu erzielen und bei sich bietender Gelegenheit durch An- und Verkäufe im Aktienbereich Gewinne abzuschöpfen.

Auch das Handeln der Klägerin sei auf eine kurzfristige Reaktion auf wirtschaftliche Veränderungen angelegt gewesen. So habe diese selbst angegeben, die Anlage von Kapital in Geldmarktfonds sei darauf ausgelegt gewesen, einen höheren Zinssatz zu erzielen mit der gleichzeitigen Flexibilität, jederzeit die Fonds liquidieren zu können.

Für eine Eigenhandelsabsicht spreche schließlich die Einbindung eines Dritten und dessen umfassende Kenntnis des Finanzmarkts, die die Klägerin nutzen wolle. Die Klägerin müsse sich das Handeln des Dritten zurechnen lassen.

In dem Verfahren hat am 21.3.2014 ein Erörterungstermin mit den Beteiligten stattgefunden. Hinsichtlich seines Inhalts wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Am 31.8.2015 hat der erkennende Senat mit den Beteiligten mündlich verhandelt. Er hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen J (J), des ehemaligen Vermögensberaters der Klägerin von der H-Bank. Hinsichtlich des Inhalts der Zeugenaussage wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zu Unrecht ist das FA der Auffassung, die von der Klägerin gemäß § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002 als steuerfrei behandelten Beträge seien nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, soweit die Bezüge, Gewinne und Ausgaben auf die Anteile zurückzuführen sind, die in dem Depot bei der H gehalten wurden. Soweit die Bezüge, Gewinne und Ausgaben demgegenüber auf dem Depot bei der I-Bank beruhen, ist das FA zutreffend davon ausgegangen, dass die Steuerfreiheit ausgeschlossen ist. Hinsichtlich des Streitjahres 2007 ist allerdings aufgrund des Hilfsantrags die Körperschaftsteuer über den Hauptantrag hinausgehend herabzusetzen.

I. Von den Beteiligten ist in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt worden, dass die von der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2007 erklärten Beträge gem. § 8b Abs. 1 bis 3 KStG 2002 zutreffend sind, falls § 8b Abs. 7 KStG 2002 keine Anwendung findet. Entsprechendes gilt grundsätzlich für das Folgejahr 2008, allerdings mit der Einschränkung entsprechend, dass die Korrekturen laut der Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 20.05.2015 zu berücksichtigen sind. Weitere Ausführungen zur Ermittlung der Beträge erübrigen sich daher.

II. Zu Unrecht ist das FA jedoch davon ausgegangen, dass die Steuerfreiheit aufgehoben ist, soweit es sich um Bezüge, Gewinne und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wertpapierdepot bei der H Bank handelt. Die Voraussetzungen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 liegen insoweit nicht vor. Hiernach gelten § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 nicht für Anteile, die von Finanzunternehmen im Sinne des KWG mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden.

1. Allerdings stellt die Klägerin ein Finanzunternehmen in diesem Sinne dar.

a) Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Hierunter fallen insbesondere solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u.a. darin besteht, Beteiligungen zu erwerben und zu halten, mit Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren) für eigene Rechnung zu handeln oder andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten (Anlageberatung) oder Unternehmen über die Kapitalstruktur, die individuelle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten (s. insoweit § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 7 KWG a.F.). Die Katalogtätigkeit des Erwerbs und des Haltens von Beteiligungen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F.) kann z.B. bei Holding- und Beteiligungsgesellschaften erfüllt sein. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F. erfordert dabei nicht, dass das Unternehmen seinen Beteiligungsbesitz fortwährend am Markt „umschlägt“ und dass es sich bei jenem Beteiligungsbesitz um seiner Art nach „typischerweise“ handelbaren Aktienbesitz handelt. Beteiligung in diesem Sinne ist jede beabsichtigte Überlassung von Vermögenswerten; auf die Dauerhaftigkeit kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 14.1.2009 I R 36/08, BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671; BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Unter diese Definition fällt auch eine vermögensverwaltende (Familien-) Kapitalgesellschaft, die Wertpapiere hält (BFH-Urteil vom 12.10.2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453).

b) Diese Maßgaben erfüllt auch die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand auf die Verwaltung von Vermögen und Firmenanteilen gerichtet ist. Ausreichend ist, dass das Aktivvermögen vorwiegend aus Wertpapieren besteht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für ihre Eigenschaft als Finanzunternehmen unerheblich, in welchem Umfang sie mit Wertpapieren gehandelt hat, da auch vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften unter den Begriff des Finanzunternehmens fallen.

2. Soweit die Bezüge, Gewinne und Ausgaben auf den Wertpapieren beruhten, die die Klägerin in dem Depot bei der H Bank hielt, lag indes keine Absicht vor, mit diesen einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen.

a) Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des ggf. kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem eigenen Bestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen. Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671; in BFH/NV 2012, 453; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 69). Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i. S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem „Umschlag“ von Anteilen i. S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671, und in BFH/NV 2012, 453).

Zu der Eigenhandelsabsicht hinzutreten muss das subjektive Erfordernis, kurzfristig einen Eigenhandelserfolg erzielen zu wollen (deutlich die Tatbestandsmerkmale differenzierend Geißer in Mössner/Seeger, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 578 ff.; Gosch in Gosch, 3. Aufl., § 8b Rz. 590; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8b Rz. 543; Schnitger in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 8b Rz. 708 f.). Maßgebend hierfür ist, ob im Erwerbszeitpunkt eine zeitlich kurzfristige Wiederanlage beabsichtigt ist, indem die aus der Systembedingtheit des Geschäfts resultierende Marktsituation jederzeit unmittelbar ausgenutzt werden soll (Gosch in Gosch, a.a.O.; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, a.a.O.). Auch wenn der zeitnahen Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen dabei ein beachtliches Indiz gegen oder für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht darstellt (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil vom 11.2.2015 9 K 806/13 K, EFG 2015, 1222; Geißer in Mössner/Seeger, a.a.O., Rz. 586; Streck/Binnewies, a.a.O.; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz. 230), verbleibt es bei der Notwendigkeit, eine Gesamtabwägung alle Umstände vorzunehmen (vgl. M. Frotscher in Frotscher/Maas, § 8b KStG Rz. 583; Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz. 446; Streck/Binnewies, KStG, 8. Aufl., § 8b Rz. 184a). Die zeitnahe Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen führt somit nicht zwingend zu einem Rückschluss auf die tatbestandsmäßige Eigenhandelsabsicht. Denn diese Zuordnung bringt nicht stets die Absicht zum Ausdruck, die Wertpapiere in der Erwartung eines Unterschieds zwischen Kauf- und Verkaufspreis weiter zu veräußern und dabei einen Preissteigerungsvorteil erzielen zu wollen. Umgekehrt ist es zwar ein starkes Indiz gegen das Vorliegen der erforderlichen kurzfristen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb, wenn der Steuerpflichtige die Wertpapiere zeitnah dem Anlagevermögen zugeordnet hat, doch können auch insoweit die Gesamtumstände eine andere Beurteilung gebieten.

Unbeachtlich ist es, wenn der Steuerpflichtige die Wertpapiere nach der erstmaligen Zuordnung umgliedert. Denn nach dem Wortlaut des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 kommt es auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an. Eine spätere Änderung der Absicht kann zwar eine bilanzielle Umgliederung rechtfertigen, ist aber im Hinblick auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002, für deren Eintritt es allein auf die Absicht im Erwerbszeitpunkt ankommt, nicht von Belang (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil in EFG 2015, 1222).

Ebenso kommt es grundsätzlich nicht auf die tatsächlich eingetretene Haltedauer einzelner Wertpapiere an; einer retrospektiven Betrachtung kommt wegen der kaum vorhersehbaren Kursentwicklung im Wertpapierbereich keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zu (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil in EFG 2015, 1222).

c) Soweit die Klägerin im vorliegenden Fall die Anteile in dem Depot bei der H Bank dem Anlagevermögen zugeordnet hat, vermag der erkennende Senat nicht festzustellen, dass der Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erfolgt ist. Vielmehr deutet bereits die Zuordnung zum Anlagevermögen darauf hin, dass die Klägerin die Anteile längerfristig halten wollte.

Der Senat hat sich nicht davon überzeugen können, dass die subjektive Zuordnung der Klägerin nicht zutreffend gewesen wäre. Insbesondere kann der Betriebsprüfung nicht darin zugestimmt werden, börsennotierte Aktien seien grundsätzlich von vornherein zur kurzfristigen Veräußerung bestimmt. Einen solchen allgemeinen Erfahrungssatz gibt es nicht. Vielmehr ist die Wahl der Anlageform Aktie zunächst einmal im Hinblick auf das Merkmal eines beabsichtigten kurzfristigen Eigenhandelserfolges indifferent. Dem Erwerber kann es --je nach erworbenem Wertpapier-- ebenso gut auf die Aktie als Wertanlage ankommen, und er kann sich mit den ausgezahlten Dividenden zufrieden geben.

Für eine Richtigkeit der Zuordnung spricht insbesondere die glaubhafte Aussage des glaubwürdigen Zeugen J, der bekundet hat, dass für die Klägerin keine permanente Gewinnmaximierung im Sinne eines ständigen Handels im Vordergrund gestanden habe. Die Anlagestrategie sei defensiv ausgerichtet gewesen. Es habe nicht der Anlagementalität des Geschäftsführers G entsprochen, Anteile zu erwerben, um diese nach nur wenigen Monaten wieder zu veräußern. Insoweit hat J auch die Behauptung der Klägerin gestützt, diese Einstellung des G sei zusätzlich dadurch verstärkt worden, dass Gesellschafter der Klägerin seine Kinder gewesen seien, deren „Sachwalter“ G habe sein wollen. Zwar sei eine Veräußerung nicht ausgeschlossen worden; es sei der Klägerin jedoch nicht um die höchstmögliche Rendite gegangen. Angestrebt worden sei eine beständige Rendite über der Inflationsrate. Gerade bei der Anlageform Aktien habe er, der Zeuge, zudem immer darauf hingewiesen, dass ein langfristiger Atem erforderlich sei.

Diese im Einzelnen glaubhafte Aussage ist plausibel aufgrund der im Übrigen feststellbaren objektiven Umstände des konkreten Falls. Wenn grundsätzlich auch nicht allein aus dem Umstand, dass nicht kurzfristig veräußert worden ist, auf die Absichten im Erwerbszeitpunkt zurückgeschlossen werden darf, ist doch auffallend, dass die Mehrzahl der Anteile über mehrere Jahre von der Klägerin gehalten wurde. Der Erwerb der Anteile erfolgte zudem nicht im Wege einer kurzfristigen Fremdfinanzierung, sondern eigenkapitalfinanziert, so dass die Klägerin nicht auf einen möglichst schnellen Eigenhandelserfolg angewiesen war. Gegen eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht spricht schließlich die fehlende Vereinbarung einer All-in-fee mit der H-Bank.

Gegenteiliges kann auch der dem Senat vorliegenden Risikoabschätzung der H-Bank nicht entnommen werden, nach der die Risikobereitschaft der Klägerin als moderat eingeschätzt wurde. Selbst wenn sie in eingeschränktem Maße ihre Bereitschaft zu spekulativem Handeln erklärte, spricht dies nach Auffassung des erkennenden Senats nicht für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht. Für die Anteile im Anlagevermögen gilt dies schon deshalb, weil die Risikopräzisierung keinen Bezug zu konkreten Wertpapieren erkennen lässt und daher nicht die insoweit getroffene Zuordnung als zeitnahes Kriterium zum Erwerb entkräften kann.

d) Soweit die Klägerin daneben Anteile im Erwerbszeitpunkt dem Umlaufvermögen zugeordnet hat, mag dies auf den ersten Blick für die Absicht der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges sprechen. Nach Überprüfung der subjektiven Zuordnung anhand der objektiv vorliegenden Umstände steht indes zur Überzeugung des Senats fest, dass die Strategie der Klägerin auch insoweit nicht darauf gerichtet war, Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis auszunutzen, um hierdurch einen kurzfristen Eigenhandelserfolg zu erzielen.

Der Zeuge J hat insoweit glaubhaft bekundet, dass nicht die Gewinnmaximierung bei dem Depot der Klägerin im Vordergrund gestanden habe. Es sei nicht im Interesse des G gewesen, ständig mit Fragen des An- und Verkaufs konfrontiert zu werden. Es sei keine feste Umschlagshäufigkeit vereinbart gewesen; grundsätzlich sei das Depot besonders defensiv ausgerichtet gewesen, weil Gesellschafter die Kinder des G gewesen seien, deren Vermögen habe geschützt werden sollen.

Wenngleich das tatsächliche Verkaufsverhalten isoliert betrachtet keine zwingenden Rückschlüsse auf den Erwerbszeitpunkt zulässt, stützt es im vorliegenden Fall doch die Aussage des Zeugen J, der eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht bezogen auf die Klägerin ausgeschlossen hat. Die im Umlaufvermögen gehaltenen Anteile wurden tatsächlich regelmäßig langfristig gehalten. Angesichts des Umstands, dass diese Geschäftspolitik durchgängig in allen Jahren gepflegt wurde, verfestigt sich hierdurch der Eindruck, dass es sich um eine stete Einstellung des Geschäftsführers handelte. Es fehlen Anhaltspunkte, die dafür sprechen würden, dass die grundsätzlich längerfristige Anlagestrategie der Klägerin durch andere äußere Gründe aufgezwungen worden wäre.

Im Gegenteil sprechen zum einen der Geschäftsgegenstand der Klägerin und zum anderen die fehlende Vereinbarung einer All-in-fee und die Risikoabschätzung mit „moderat“ gegen die Absicht, verstärkten Handel mit den erworbenen Wertpapieren treiben zu wollen. Gleiches gilt auch für den steten Eigenkapitalerwerb der Anteile, der jedenfalls gegen die Notwendigkeit spricht, einen möglichst schnellen finanziellen Erfolg aus den erworbenen Anteilen ziehen zu müssen.

Zwar hat der Zeuge J auch bekundet, dass er zu einem Verkauf geraten haben würde, wenn seine Analyse zu dem Schluss geführt hätte, dass in einem konkreten Fall die Kurssteigerungen nur kurzfristig gewesen wären. Dies allein spricht indes nicht für eine kurzfristig Eigenhandelsabsicht. J hat nämlich außerdem ausgesagt, es handele sich hierbei um eine rein hypothetische Überlegung; tatsächlich seien nur wenige Verkäufe erfolgt. Darüber hinaus kann eine dem Erwerbszeitpunkt nachfolgende Kursentwicklung und eine darauf fußende Empfehlung des Vermögensberaters keine Auskunft über eine Absicht des Inhabers der Anteile geben.

In diesem Zusammenhang ist zudem der Auffassung des FA entgegen zu treten, dass deshalb von einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht auszugehen sei, weil auch bei Kunden mit einer geringen Risikobereitschaft der Wille vorhanden sei, Kapitalerträge zu erzielen und bei sich bietender Gelegenheit durch An- und Verkäufe im Aktienbereich Gewinne abzuschöpfen. Allein die Absicht, bei Vorliegen bestimmter Umstände --auch bei i.Ü. defensiver Ausrichtung-- veräußern zu wollen, kann nicht stets zu einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht führen, weil dann kein Fall mehr übrig bliebe, in dem nicht von einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht auszugehen wäre, weil stets zumindest der bloß (ggf. schwach ausgeprägte) bedingte Vorsatz vorhanden ist, etwa in den Fällen einer offensichtlich nur kurzfristigen extremen Kurssteigerung veräußern zu wollen. In entsprechenden Szenarien wird jeder Anteilswerber aus der Perspektive des Erwerbszeitpunkts eine Veräußerung andenken wollen. Ein solch bedingter Vorsatz führt aber nicht zu dem für § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 notwendigen zielgerichteten Verhalten, ausgehend vom Erwerbszeitpunkt kurzfristige Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis ausnutzen zu wollen.

Die erforderliche Absicht kann entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass die Klägerin die Flexibilität behalten wollte, die Anlagen ggf. kurzfristig liquidieren zu können. Dies kann sich die Klägerin ebenso gut vorbehalten haben, um für sie langfristig negativen Kursverläufen entgegenwirken zu können.

Dass die Klägerin schließlich für den Erwerb und die Veräußerung der Anteile eine dritte Person, nämlich den J, eingeschaltet und deren Kenntnisse über den Finanzmarkt genutzt hat, ist für das Vorliegen einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht indifferent. Entscheidend ist allein, welche Kenntnisse die Klägerin nutzen wollte. Nach den Feststellungen des Senats war dies im konkreten Fall nicht das für einen kurzfristigen Handel notwendige Wissen; vielmehr handelte es sich um die für eine grundsätzlich langfristig ausgerichtete Anlage erforderlichen Informationen.

Dass die Klägerin sich in eingeschränktem Maße auch mit der Verfolgung spekulativer Zwecke einverstanden erklärte, vermag an der Beurteilung des Senats nichts zu ändern. Denn die Präzisierung der Risikoaufklärung bezog sich nicht auf konkrete Anteile, sondern abstrakt auf die Möglichkeit zu Finanztermingeschäften.

III. Zutreffend ist das FA demgegenüber davon ausgegangen, dass die Steuerfreiheit hinsichtlich der Bezüge, Gewinne und Ausgaben, die im Zusammenhang mit den im Depot der I Bank gehaltenen Anteilen stehen, gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 ausgeschlossen ist. Insoweit hat die Klägerin als Finanzunternehmen (s. II.1.) mit der notwendigen Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolgs gehandelt.

1. Anhand der dem Senat vorliegenden Anlagen II und III wird deutlich, dass das Umschlagsverhalten der Klägerin bezogen auf dieses Depot ein deutlich anderes war als hinsichtlich des Depots bei der H Bank. Die Anteile im Depot der I Bank wurden deutlich überwiegend nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum gehalten und in allen Streitjahren zu einem erheblichen Teil sogar unterjährig wieder veräußert. So befanden sich zu den einzelnen Bilanzstichtagen kaum Anteile seit mehr als einem Jahr im Depot. Darüber hinaus lässt die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte darauf schließen, dass es weniger auf die Einkünfteerzielung durch Dividendenerzielung, als vielmehr v.a. auf die Erzielung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen ankommen sollte.

2. Der Klägerin kann nicht in ihrer Auffassung gefolgt werden, es fehle ihr an der notwendigen Absicht zur Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges, weil sie die Veräußerungen nicht im Einzelnen veranlasst habe. Diese beruhten vielmehr auf einem eigenen Willensentschluss des Bankberaters der I-Bank. Für den Senat besteht keine Veranlassung der Frage weiter nachzugehen, ob diese Behauptung zutreffend ist. Selbst wenn dies der Fall ist, wofür das defensive Verhalten der Klägerin bezogen auf das parallel bestehende Depot bei der H-Bank sprechen könnte, hindert das eigenmächtige Verhalten des Bankmitarbeiters nicht die kurzfristige Eigenhandelsabsicht. Denn die Klägerin muss sich das Verhalten des Bankmitarbeiters in diesem Fall zurechnen lassen. Der Bankmitarbeiter handelte über Jahre hinweg und für G klar erkennbar in derselben Art und Weise, ohne dass G hiergegen erkennbar eingeschritten wäre. Daraus kann allein der Schluss gezogen werden, dass G die Geschäftspraxis des Mitarbeiters der I-Bank, die er gekannt haben muss, geduldet hat.

3. Hiervon ausgehend erhöht sich der Gewinn der Klägerin in den Streitjahren 2005 bis 2007 nicht um die von der Betriebsprüfung ausgewiesenen, sondern nur um folgende Beträge hinsichtlich des Depots bei der I-Bank (Beträge in €):

	2005	2006	2007
Inländische Bezüge und Gewinne i.S. des § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002	720,00
Nicht abziehbare Ausgaben	36,00
Ausländische Bezüge und Gewinne i.S. des § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002	33.789,35	154.462,80	129.310,17
Nicht abziehbare Ausgaben	1.689,47	7.723,14	6.465,51
Außer Ansatz gelassen (§ 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002)	32.783,88	146.739,66	122.844,66
Dazu: Gewinnminderungen, die hiermit im Zusammenhang stehen	9.447,73	7.143,66	54.491,52

IV. Obwohl der Klägerin mit ihrem Hauptantrag selbst hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2007 nur eine Festsetzung in Höhe von 31.845,00 € beantragt hat und sich im Übrigen aus den unter III. genannten Gründen mit dem Hauptantrag nicht vollständig durchgesetzt hat, ist die Körperschaftsteuer in diesem Jahr wegen des Hilfsantrags weitergehend herabzusetzen. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 sind Verluste bis zu einem Betrag von 1.000.000 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen (Verlustrücktrag). Von diesen Maßgaben ausgehend ist von dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 197.781,14 € im Jahre 2007 (245.955 € ./. 116.527 € lt. Bp + 122.844,66 € lt. Urteil ./. 54.491,52 € lt. Urteil) ein Verlust des Jahres 2008 in Höhe von 148.756,65 € abzuziehen. Dieser ergibt sich aus dem Umstand, dass der Verlust des Jahres 2008 aufgrund der (auch im Jahre 2008 zu berücksichtigenden) Steuerfreiheit der Bezüge, Gewinne und Ausgaben im Zusammenhang mit den Anteilen im H-Depot von 205.263 € auf 148.756,65 € sinkt. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:

Bezüge gemäß § 8 Abs. 1 KStG 2002 2.654,61 €

Gewinn gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 1.555,56 €

Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben 210,51 €

Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 655,19 €

Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 10.496,18 €

Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 24.875,72 €

Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 200224.478,92 €

./. 56.506,35 €

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO wird die Berechnung der festgesetzten Steuer dem FA übertragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

VI. Die Revision war nicht zuzulassen. Insbesondere war für den Senat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht erkennbar (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Seine Entscheidung folgt den durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärten Rechtsgrundsätzen zu § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002.

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Finanzgericht Münster Urteil, 31. Aug. 2015 - 9 K 27/12 K,G,F zitiert 17 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Kreditwesengesetz - KWG

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(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; §

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(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 0

(1) 1Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. 2Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert habe

(1) 1§ 4h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt. 2Maßgebliches Einkommen ist das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses G

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Finanzgericht Münster Urteil, 31. Aug. 2015 - 9 K 27/12 K,G,F zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Finanzgericht Münster

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Klägerin im Streitzeitraum 2007 bis 2008 um ein Finanzunternehmen mi

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bei uns veröffentlicht am 12.10.2010

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Tatbestand 1 I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, bei der im Streitjahr 2006 ein G

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Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(1)¹Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz.²Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.³Sofern die Bezüge in einem anderen Staat auf Grund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Zurechnung der Anteile im Sinne des Satzes 1 einer anderen Person zugerechnet werden, gilt Satz 1 nur, soweit das Einkommen der anderen Person oder ihr nahestehender Personen nicht niedriger ist als bei einer dem deutschen Recht entsprechenden Zurechnung.⁴Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend.⁵Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet.⁶Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2)¹Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz.²Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert).³Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts.⁴Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.⁵Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge.⁶Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage.

(3)¹Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.²§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.³Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.⁴Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war.⁵Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens.⁶Währungskursverluste gelten nicht als Gewinnminderungen im Sinne der Sätze 4 und 5.⁷Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen.⁸Die Sätze 4 bis 7 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind.⁹Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist.

(4)¹Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend.²Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden.³Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlassenden Körperschaft zugerechnet.⁴Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß.⁵Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare Beteiligung.⁶Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.⁷Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht anzuwenden.⁸Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.

(5)¹Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.²§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6)¹Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen.²Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend.

(7)¹Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten, Wertpapierinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind.²Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute, Wertpapierinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.

(8)¹Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind.²Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.³Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist.⁴Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden.⁵Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Bezüge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8), anzuwenden haben.

(10)¹Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.²Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt.³Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden.⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt.⁶Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiterverleiht.⁷Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft überlassen werden, an der die überlassende oder die andere Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist.⁸In diesen Fällen gelten die Anteile als an die Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen.⁹Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden.¹⁰Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die überlassende Körperschaft Anwendung findet.¹¹Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der Anteil im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)

(1)¹§ 4h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt.²Maßgebliches Einkommen ist das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes ermittelte Einkommen mit Ausnahme der §§ 4h und 10d des Einkommensteuergesetzes und des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes.³Die §§ 8c und 8d gelten für den Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass stille Reserven im Sinne des § 8c Absatz 1 Satz 6 nur zu berücksichtigen sind, soweit sie die nach § 8c Absatz 1 Satz 5 und § 8d Absatz 2 Satz 1 abziehbaren nicht genutzten Verluste übersteigen.⁴Auf Kapitalgesellschaften, die ihre Einkünfte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, ist § 4h des Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.

(2) § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 – BGBl. I S. 1713 –, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 – BGBl. I S. 914 – geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen der Körperschaft im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Körperschaft dies nachweist.

(3)¹§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergütungen für Fremdkapital der Körperschaft oder eines anderen demselben Konzern zugehörenden Rechtsträgers an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Kapital beteiligten Gesellschafter einer konzernzugehörigen Gesellschaft, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Kapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen des Rechtsträgers im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Körperschaft dies nachweist.²Satz 1 gilt nur für Zinsaufwendungen aus Verbindlichkeiten, die in dem voll konsolidierten Konzernabschluss nach § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ausgewiesen sind und bei Finanzierung durch einen Dritten einen Rückgriff gegen einen nicht zum Konzern gehörenden Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person auslösen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 1 Begriffsbestimmungen

1.: die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft),
1a.: die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft),
2.: die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);
3.: der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),
4.: die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
5.: die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
6.: die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,
7.: die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben,
8.: die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),
9.: die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
10.: die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
11.: (weggefallen)
12.: die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.

(1a) Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Finanzdienstleistungen sind

1.

die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

1a.

die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung),

1b.

der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),

1c.

das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

1d.

der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),

2.

die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),

3.

die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),

4.

der Eigenhandel durch das

a)

kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals,

b)

häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),

c)

Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder

d)

Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch

aa): eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
bb): die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
cc): ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen

auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),

5.

die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),

6.

die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte für andere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen, sowie die Sicherung von privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowertpapiere für andere nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen (Kryptoverwahrgeschäft),

7.

der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),

8.

die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung),

9.

der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),

10.

der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (Finanzierungsleasing),

11.

die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung),

12.

die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).

Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das

1.: dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut oder Wertpapierinstitut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und
2.: einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.

Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes. Ob ein häufiger systematischer Handel im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes im Sinne des § 2 Absatz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Unternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Unternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die in der vorgenannten Delegierten Verordnung bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat.

(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.

(2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts oder eines Unternehmens in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind.

(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,

1.: Beteiligungen zu erwerben und zu halten,
2.: Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,
3.: Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
4.: (weggefallen)
5.: mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,
6.: andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten,
7.: Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
8.: Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).

Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche die Liste in Anhang I zu der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist.

(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(3b) (weggefallen)

(3c) Ein Institut ist bedeutend, wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten vier abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro überschritten hat. Als bedeutende Institute gelten stets

1.: Institute, die eine der Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82) erfüllen,
2.: Institute, die als potentiell systemrelevant im Sinne des § 12 eingestuft wurden, und
3.: Finanzhandelsinstitute gemäß § 25f Absatz 1.

(3d) CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L 13 vom 17.1.2020, S. 58), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/873 (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) geändert worden ist; ein Unternehmen, das CRR-Kreditinstitut ist, ist auch Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes. Wertpapierinstitute sind Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes. E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich

1.: ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und
2.: ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden.

(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.

(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt

1.: die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden,
2.: die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt.

(5a) Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten.

(5b) (weggefallen)

(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.

(7a) (weggefallen)

(7b) (weggefallen)

(7c) (weggefallen)

(7d) (weggefallen)

(7e) (weggefallen)

(7f) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute oder Wertpapierinstitute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 oder nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

(10) Auslagerungsunternehmen sind Unternehmen, auf die ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen Aktivitäten und Prozesse zur Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen ausgelagert hat, sowie deren Subunternehmen bei Weiterverlagerungen von Aktivitäten und Prozessen, die für die Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen wesentlich sind.

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind

1.: Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2.: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3.: Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die diese Schuldtitel vertreten,
4.: sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,
5.: Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
6.: Geldmarktinstrumente,
7.: Devisen oder Rechnungseinheiten,
8.: Derivate,
9.: Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt- Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate),
10.: Kryptowerte sowie
11.: für Schwarmfinanzierungszwecke nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, zugelassene Instrumente (Schwarmfinanzierungsinstrumente).

Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden können. Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten. Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
2.: ein monetärer Wert, der die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllt oder nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt wird.

Derivate sind

1.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:

a): Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b): Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c): Zinssätze oder andere Erträge,
d): Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,
e): Derivate oder
f): Emissionszertifikate;

2.

Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie

a): durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b): auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c): die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,

und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.

finanzielle Differenzgeschäfte;

4.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.

Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) (weggefallen)

(16) Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme.

(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.

(16c) Teilnehmer eines Systems im Sinne dieses Gesetzes sind die zur Teilnahme an diesem System berechtigten zentralen Gegenparteien, Systembetreiber, Clearingmitglieder einer zentralen Gegenpartei mit Zulassung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und Verrechnungsstellen, Clearingstellen und Institute im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b, d oder e der Richtlinie 98/26/EG.

(17) Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über

a): die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,
b): Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oder
c): Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten

dient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit. Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen.

(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:

1.: die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Wertpapierinstitute im Sinne des Absatzes 3d Satz 2, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
2.: die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen.

(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.

(21) Risikoträger sind Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt. Als Risikoträger gelten zudem die Geschäftsleiter nach Absatz 2 sowie die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Sinne des § 25d.

(22) (weggefallen)

(23) (weggefallen)

(24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten:

1.: Zweckgesellschaften,
2.: Refinanzierungsmittler,
3.: Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
4.: Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
5.: Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder
6.: eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.

Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute, die von Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu veräußern; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung zu erwerben; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 265 Absatz 2, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,

1.

die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,

2.

deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften,

3.

die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf

a): die Entgegennahme von Spareinlagen,
b): die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und
c): die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und

4.

die kein Handelsbuch führen, es sei denn,

a): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
b): die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro und
c): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.

Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind

1.

unbefristete Gelder, die

a): durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,
b): nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,
c): nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
d): eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;

2.

Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat 2 000 Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen;

3.

Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.

(30) (weggefallen)

(31) Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes.

(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.

(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung, Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.

(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 26, 29 bis 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 49, 51, 54, 57, 61 bis 63, 66, 67, 73, 74, 82, 86 und 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Okt. 2011 - I R 4/11

Tatbestand

1: I. Streitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) im Streitjahr 2005.

2: Unternehmensgegenstand der in 2002 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr u.a. der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, der Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden sowie von Geschäftsbeteiligungen aller Art und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte, ausgenommen die erlaubnispflichtigen Geschäfte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst X, der der Klägerin im Zuge der Errichtung ein Geldvermögen von über … Mio. € übertrug. Später kam es zu Anteilsübertragungen im Familienkreis.

3: Die Klägerin schloss im April 2002 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank 1 u.a. folgenden Inhalts: "1.) Der Auftraggeber unterhält ... ein Wertpapierdepot sowie entsprechende Abwicklungs- und Erträgniskonten. Der Auftragnehmer ist beauftragt und bevollmächtigt, die dort ... verbuchten oder verwahrten Vermögenswerte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwalten. ... 2.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach freiem Ermessen und ohne vorherige Einholung von Weisungen über die Depotbestände und Kontoguthaben zu verfügen. Er ist insbesondere berechtigt, Wertpapiere zu kaufen, zu verkaufen und zu tauschen, Investmentanteilscheine und Bezugsrechte zu kaufen, zu verkaufen oder auszuüben und im Namen des Auftraggebers alle Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen und alle übrigen Maßnahmen durchzuführen, die ihm zur Verwaltung des Vermögens zweckmäßig erscheinen. Andere Anlageformen (z.B. Festgelder) sind möglich. ... 4.) Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich einig, dass der Auftragnehmer bei der Vermögensverwaltung die in der Anlage festgelegten Anlagerichtlinien beachtet. ..." In den Anlagerichtlinien war u.a. Folgendes bestimmt: "Ertragserwartung: 8 % p.a. vor Steuern ...; Anlageuniversum: weltweite Anlage in Aktien, Renten, Geldmarkt, Fonds. Angestrebt wird eine nachhaltige Ertragssteigerung nach Steuern." In Ausführung dieses Vertrages erwarb und veräußerte die Bank 1 für die Klägerin in der Folgezeit laufend Aktien und Rentenpapiere.

4: Daneben richtete die Klägerin bei der Bank 2 ein Depot ein, das sie selbst verwaltete und über welches sie ebenfalls laufend Wertpapiergeschäfte abwickelte.

5: Im Streitjahr schloss die Klägerin einen weiteren Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank 3 ab und übertrug einen Teil der bis dahin bei der Bank 1 deponierten Wertpapiere auf das dort neu errichtete Depot. In dem Verwaltungsvertrag war u.a. Folgendes vereinbart: "Sie sind beauftragt, die Vermögenswerte nach Ihrem Ermessen unter Berücksichtigung der als Anlage beigefügten Anlagerichtlinien ohne vorherige Einholung meiner/unserer Weisungen zu verwalten. Daher sind Sie berechtigt, in jeder Weise über die Vermögenswerte zu verfügen, An- und Verkäufe vorzunehmen, Wertpapiere zu konvertieren oder umzutauschen, Bezugsrechte auszuüben, zu kaufen oder zu verkaufen, Devisen sowie alle sonstigen banküblichen Vermögenswerte anzuschaffen oder zu veräußern sowie alle übrigen Maßnahmen zu treffen, die Ihnen bei der Verwaltung der Vermögenswerte als zweckmäßig erscheinen. Diese Regelung gilt auch für den Abschluß von Termingeschäften aller Art, insbesondere Optionsgeschäften, Devisentermin- und Finanztermingeschäften." In den Anlagerichtlinien wurden Anlagegrenzen für die Depotstruktur geregelt. Die Bank 3 schichtete die übernommenen Wertpapiere im Streitjahr zum Teil um.

6: Die Klägerin erfasste alle Wertpapiere zunächst im Umlaufvermögen (Bilanz auf den 31. Dezember 2002: "Sonstige Wertpapiere" mit einem Buchwert von 5.284.564 €). Diese Handhabung blieb in den Bilanzen auf den 31. Dezember 2003 und den 31. Dezember 2004 unverändert.

7: Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte Abschreibungen auf die Wertpapiere und Veräußerungsverluste (insgesamt 451.673 €) im Veranlagungszeitraum 2002 unter Hinweis auf § 8b Abs. 7 KStG 2002 zugunsten der Klägerin als steuerpflichtig. In den Folgejahren 2003 und 2004 ergaben sich bei der Saldierung der Veräußerungsgewinne und -verluste sowie der Ab- und Zuschreibungen insgesamt Gewinne (2003: 207.485 €; 2004: 103.872 €), die das FA erklärungsgemäß als steuerpflichtig berücksichtigte.

8: Zum Beginn des Streitjahres buchte die Klägerin die Eröffnungsbilanzwerte der Wertpapiere in das Anlagevermögen um und erfasste alle weiteren (im Streitjahr hinzuerworbenen) Wertpapiere unmittelbar im Anlagevermögen. In der am 29. Januar 2007 beim FA eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr gab die Klägerin einen Bilanzgewinn von 441.761 €, nicht abziehbare Aufwendungen von 81.983 € und gemäß § 8b KStG 2002 steuerfreie Bezüge von 223.397 € an. Letztere entfielen z.T. auf Dividenden für ausländische Aktien. Im Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2005 waren die Wertpapiere unter der Position "Finanzanlagen" als "Wertpapiere des Anlagevermögens" erfasst. In der Erläuterung hierzu heißt es: "Im Vorjahr wurden die Wertpapiere als Umlaufvermögen ausgewiesen. Die Vorjahreszahlen wurden im Berichtsjahr entsprechend umgegliedert." Im Anhang ist vermerkt: "Die Finanzanlagen werden zu Anschaffungskosten bilanziert. Da es sich bei den Wertpapieren um Vermögensgegenstände handelt, die der Gesellschaft längerfristig dienen, erfolgt der Ausweis erstmalig als Anlagevermögen."

9: Die Gewinn- und Verlustrechnung des Streitjahres enthielt u.a. folgende Positionen (in €):

10

Erträge aus Wertpapierverkäufen (Dividendenpapiere):	225.159
Veräußerungsverluste Wertpapiere (Dividendenpapiere):	49.479
Dividenden:	47.716
gesamt:	223.396

11: Ein Teil dieser Beträge entfiel auf Aktien, die die Klägerin erst im Streitjahr erworben hatte (Erträge aus Wertpapierverkäufen: 41.004 €; Verluste aus Wertpapierverkäufen: 29.372 €; Dividenden: 8.391 €). Es fanden im Streitjahr mehr als 100 Käufe und Verkäufe statt.

12: Das FA erfasste die Dividenden und die Ergebnisse der Aktienverkäufe wie in den Vorjahren als steuerpflichtig; es erließ entsprechende Festsetzungen zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag sowie einen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002. Mit Änderungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag vom 14. Dezember 2010 nahm das FA davon allerdings die Dividenden/Ergebnisse solcher Wertpapiere aus, die im Streitjahr erworben worden waren. Die gegen die Steuerfestsetzungen erhobene Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2010 3 K 40/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1186).

13: Mit der Revision macht die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts geltend. Sie beantragt unter Zurücknahme der Revision wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 KStG 2002 zum 31. Dezember 2005, das angefochtene Urteil und die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer bzw. zum Gewerbesteuermessbetrag 2005 aufzuheben.

14: Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

15: II. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es um die Feststellung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 geht. Denn die Klägerin hat die Revision insoweit zurückgenommen. Die Rücknahmeerklärung ist wirksam; eine Einwilligung des FA (§ 125 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) war nicht erforderlich, da im Zeitpunkt des Zugangs der Rücknahmeerklärung beim Bundesfinanzhof das FA noch nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet hatte.

: III.

16: Die Revision ist --soweit sie nicht zurückgenommen wurde-- unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

17: Die Steuerfestsetzungen, in denen die Dividenden und Veräußerungserlöse aus vor 2005 erworbenem Wertpapierbesitz im Streitjahr als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig erfasst wurden (§ 8b Abs. 1 und Abs. 2 KStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002; § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002), sind rechtmäßig.

18: a) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 Bezüge u.a. i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außer Ansatz. Dieselbe Rechtsfolge tritt nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 ein für Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu bestimmten Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 EStG gehören. § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Gleiches gilt nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 für Anteile, die von Finanzunternehmen i.S. des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden.

19: b) Die Klägerin war im jeweiligen Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F.

20: aa) Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. sind u.a. solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u.a. darin besteht, mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln (s. insoweit § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG a.F.). Finanzinstrumente sind gemäß § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG a.F. Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen oder Rechnungseinheiten sowie Derivate. Wertpapiere sind nach Satz 2 der Vorschrift, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine und andere Wertpapiere, die mit Aktien oder Schuldverschreibungen vergleichbar sind, wenn sie an einem Markt gehandelt werden können; Wertpapiere sind auch Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden. Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht den "Finanzsektor" betreffen, muss --nach bisher durch die Rechtsprechung nicht abschließend festgelegten Maßstäben (s. dazu z.B. einerseits Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 25. Juli 2002, BStBl I 2002, 712, zu C.I. mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1995, 25 Tz. 81 f.; andererseits z.B. Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 565 ff.; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 269; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8b KStG Rz 443; Riegel, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2011, 121, 124 f.)-- ermittelt werden, ob die Haupttätigkeit in diesem Sinne finanzunternehmerisch ist.

21: bb) Nach den Feststellungen des FG beschränkte sich die Geschäftstätigkeit der Klägerin seit der Unternehmensgründung auf den Erwerb und den Verkauf bzw. das Halten von Aktien und Rentenpapieren, die jeweils den Begriff der Finanzinstrumente i.S. des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG a.F. erfüllen. Der auf eigene Rechnung der Klägerin durchgeführte und vom satzungsmäßigen Unternehmenszweck abgedeckte Handel mit diesen Wertpapieren bildete damit zugleich auch ihre Haupttätigkeit. Denn infolge der einheitlichen Erfassung des Wertpapierbestands der Klägerin als Umlaufvermögen, dem die Anschaffung der Wertpapiere zu spekulativen Zwecken oder zur kurzfristigen Geldanlage zugrunde liegt (Umkehrschluss aus § 247 des Handelsgesetzbuchs), kommt es nicht in Betracht, diesen Bestand in den einzelnen Jahren anteilig einem Bereich "Handel" und einem Bereich "Vermögensverwaltung" (soweit mit diesen Wertpapieren tatsächlich Dividendenerträge erzielt wurden) zuzuordnen. Daher kann der Klägerin neben dem Handel nicht noch ein weiterer --für das Tatbestandsmerkmal der Haupttätigkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. konkurrierender-- Tätigkeitsbereich zugewiesen werden. Das Halten von Wertpapieren bis zum Veräußerungsentschluss ist jedenfalls unter den Bedingungen des Streitfalls notwendiger Bestandteil eines finanzunternehmerischen Wertpapierhandels.

22: cc) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Januar 2009 I R 36/08 (BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671) entschieden hat, kommt trotz der zunächst bankenspezifischen Zielrichtung des § 8b Abs. 7 KStG 2002 (s. Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 14/4626, S. 3, 7) eine einschränkende Auslegung dieser Regelung nicht mit Rücksicht darauf in Betracht, dass die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. je nach Tätigkeitsbereich durch vermögensverwaltende (Familien-)Gesellschaften erfüllt werden können. Es ist auch ausgeschlossen, die bei § 15 EStG für die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel maßgebenden Kriterien bei § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 tatbestandseinengend heranzuziehen (s.a. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 563 mit Fußnote 5 und Rz 589, m.w.N.). Daher ist auch der Umstand, dass die Klägerin im Streitfall in den Jahren 2002 bis 2004 jedenfalls im Wesentlichen nicht selbst, sondern über eine Depotbank am Marktgeschehen teilgenommen hat (Depot bei der Bank 1), unerheblich. Die für ihre Rechnung ausgeübte (handelnde) Tätigkeit der beauftragten Depotbank ist ihr uneingeschränkt zuzurechnen.

23: dd) Da die Klägerin angesichts ihres satzungsmäßigen Unternehmenszwecks, der u.a. den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen erfasst, schon mit dem ersten Erwerb von Wertpapieren als Finanzunternehmen tätig geworden ist und damit die Wertpapiere als Finanzunternehmen erworben hat (s. insoweit allgemein Rengers in Blümich, a.a.O., § 8b KStG Rz 452; Lohmann/Windhöfel, Der Betrieb --DB-- 2009, 1043; Riegel, Ubg 2011, 121, 124), sind die streitgegenständlichen Wertpapiere (mit Erwerbszeitpunkten vor dem 1. Januar 2005) vollen Umfangs Anteile i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002.

24: c) Die Klägerin hat die Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben.

25: aa) Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des gegebenenfalls kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem eigenen Bestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671). Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i.S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2009 I B 46/09, BFH/NV 2009, 1843; in BFH/NV 2011, 69; z.T. kritisch Löffler/Hansen, Deutsches Steuerrecht 2011, 558, 559 f.). Soweit ein solcher Erfolg im eigenen Vermögensbereich des Steuerpflichtigen eintritt, muss er sich entsprechende Absichten eines (hier: aufgrund eines Vermögensverwaltervertrages) eigenständig handelnden Vertreters (Banken 1 und 3) als eigene zurechnen lassen.

26: bb) Das FG hat aus seinen Feststellungen zur buchhalterischen Erfassung der Wertpapiere und seinen auch aus der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnissen zum Ablauf der Wertpapiergeschäfte der Klägerin darauf geschlossen, dass der jeweilige Erwerb der Wertpapiere von der Absicht einer kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges getragen war. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

27: aaa) Die zeitnahe Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen führt zwar nicht zwingend zu einem Rückschluss auf die tatbestandsmäßige Eigenhandelsabsicht (so aber wohl BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 712, zu C.II.; ebenso Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/ UmwStG, § 8b KStG Rz 111e; Feyerabend in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 367; Kröner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz 281; Hagedorn/Matzke, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2009, 970). Denn diese Zuordnung bringt nicht ohne weiteres die Absicht zum Ausdruck, die Wertpapiere in der Erwartung eines Unterschieds zwischen Kauf- und Verkaufspreis weiterzuveräußern und dabei einen Preissteigerungsvorteil zu erzielen (Bauschatz, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 502; Gosch, a.a.O., § 8b Rz 588). Die Zuordnung ist aber jedenfalls maßgebliches Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb (Gosch, a.a.O., § 8b Rz 589; Watermeyer, GmbH-Steuerberater 2009, 220; ders. in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rz 165; Henningfeld, EFG 2011, 1095; Seidel/Engel, GmbHR 2011, 358, 361 f.).

28: bbb) Das FG hat die Qualifizierung der Wertpapiere als Umlaufvermögen auf dieser Grundlage zu Recht als maßgebliches Indiz dafür gewürdigt, dass die Klägerin diese Aktien kurzfristig wieder veräußern wollte. Dem kann von der Klägerin nicht entgegengehalten werden, dass eine langfristige Vermögensanlage bezweckt gewesen sei. Denn dies bezieht sich nur auf den Wert des Vermögens insgesamt, der langfristig erhalten und gesteigert werden sollte. Jedenfalls ist --wie das FG festgestellt hat-- je nach aktuellem Kursverlauf entschieden worden, ob das Wertpapier veräußert oder weiter gehalten werden sollte; dass die Veräußerung für einen bestimmten Zeitraum konkret ausgeschlossen gewesen sein sollte, ist demgegenüber nicht festgestellt. Damit kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf eine tatsächlich eingetretene längerfristige Haltedauer einzelner Wertpapiere verweisen; einer retrospektiven Betrachtung kommt wegen der kaum vorhersehbaren Kursentwicklung im Wertpapierbereich keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zu. Schließlich spricht für eine Handelsabsicht auch der Umfang der ausschließlich den Wertpapierhandel betreffenden Geschäftstätigkeit der Klägerin und die Beauftragung professioneller Wertpapierhändler zur sachkundigen Marktbeobachtung.

29: ccc) Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass die Klägerin alle vorhandenen Wertpapiere zu Beginn des Streitjahres in das Anlagevermögen umgegliedert hat. Denn nach dem Wortlaut des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 kommt es auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an. Eine spätere Änderung dieser Absicht kann zwar eine Umgliederung in das Anlagevermögen rechtfertigen, hat aber für davon betroffene Wertpapiere keine Auswirkung auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 KStG 2002 (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 69; Gosch, a.a.O., § 8b Rz 589; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b KStG Rz 276; Lohmann/Windhöfel, DB 2009, 1043; Kröner in Ernst & Young, a.a.O., § 8b Rz 282; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 712, zu C.II. a.E.; a.A. wohl Feyerabend in Erle/Sauter, a.a.O., § 8b Rz 371).

30: d) Auch die Dividenden und die Einkünfte aus der Veräußerung von ausländischen Wertpapieren sind nach diesen Maßgaben steuerpflichtig.

31: Dies folgt zunächst daraus, dass § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 auch auf Anteile an nach ausländischem Recht gegründeten und im Ausland registrierten Kapitalgesellschaften anwendbar ist (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 1843; in BFH/NV 2011, 69; s.a. Riegel, Ubg 2011, 121, 131). Da die Klägerin im Übrigen an keiner Gesellschaft zu mindestens 10 % beteiligt war, ist die Anwendung dieser Regelung auf Dividendenerträge (s. insoweit allgemein Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 8b KStG Rz 113a) auch nicht durch § 8b Abs. 9 KStG 2002 gehindert.

32: Das hiernach bestehende Besteuerungsrecht ist auch nicht nach Maßgabe eines der mit den jeweiligen Quellenstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschlossen. Denn auf der Grundlage der entsprechenden Regelungen der jeweiligen Abkommen findet im Ansässigkeitsstaat eine Besteuerung sowohl der Dividenden als auch der Veräußerungsgewinne unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuern statt. Dies alles ist in den streitgegenständlichen Festsetzungen berücksichtigt worden und ist zwischen den Beteiligten nicht in Streit; dazu bedarf es daher keiner weiteren Erläuterungen.

33: e) Der ermittelte Gewinn ist der Höhe nach unstreitig und begegnet auch nach Aktenlage keinen Bedenken.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 1 Begriffsbestimmungen

1.: die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft),
1a.: die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft),
2.: die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);
3.: der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),
4.: die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
5.: die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
6.: die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,
7.: die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben,
8.: die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),
9.: die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
10.: die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
11.: (weggefallen)
12.: die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.

1.

die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

1a.

1b.

1c.

das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

1d.

2.

die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),

3.

die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),

4.

der Eigenhandel durch das

a)

kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals,

b)

c)

Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder

d)

aa): eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
bb): die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
cc): ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen

auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),

5.

die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),

6.

7.

der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),

8.

die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung),

9.

der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),

10.

11.

12.

die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).

1.: dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut oder Wertpapierinstitut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und
2.: einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.

(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.

(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,

1.: Beteiligungen zu erwerben und zu halten,
2.: Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,
3.: Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
4.: (weggefallen)
5.: mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,
6.: andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten,
7.: Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
8.: Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).

(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(3b) (weggefallen)

1.: Institute, die eine der Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82) erfüllen,
2.: Institute, die als potentiell systemrelevant im Sinne des § 12 eingestuft wurden, und
3.: Finanzhandelsinstitute gemäß § 25f Absatz 1.

1.: ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und
2.: ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden.

(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.

(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt

1.: die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden,
2.: die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt.

(5b) (weggefallen)

(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.

(7a) (weggefallen)

(7b) (weggefallen)

(7c) (weggefallen)

(7d) (weggefallen)

(7e) (weggefallen)

(7f) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind

1.: Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2.: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3.: Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die diese Schuldtitel vertreten,
4.: sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,
5.: Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
6.: Geldmarktinstrumente,
7.: Devisen oder Rechnungseinheiten,
8.: Derivate,
9.: Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt- Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate),
10.: Kryptowerte sowie
11.: für Schwarmfinanzierungszwecke nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, zugelassene Instrumente (Schwarmfinanzierungsinstrumente).

1.: E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
2.: ein monetärer Wert, der die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllt oder nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt wird.

Derivate sind

1.

a): Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b): Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c): Zinssätze oder andere Erträge,
d): Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,
e): Derivate oder
f): Emissionszertifikate;

2.

a): durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b): auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c): die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,

und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.

finanzielle Differenzgeschäfte;

4.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.

Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) (weggefallen)

(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.

a): die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,
b): Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oder
c): Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten

(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:

1.: die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Wertpapierinstitute im Sinne des Absatzes 3d Satz 2, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
2.: die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen.

(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.

(22) (weggefallen)

(23) (weggefallen)

1.: Zweckgesellschaften,
2.: Refinanzierungsmittler,
3.: Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
4.: Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
5.: Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder
6.: eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.

Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,

1.

die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,

2.

deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften,

3.

die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf

a): die Entgegennahme von Spareinlagen,
b): die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und
c): die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und

4.

die kein Handelsbuch führen, es sei denn,

a): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
b): die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro und
c): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.

Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind

1.

unbefristete Gelder, die

a): durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,
b): nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,
c): nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
d): eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;

2.

3.

Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.

(30) (weggefallen)

(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes.

(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Okt. 2010 - I B 82/10

Tatbestand

1: I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, bei der im Streitjahr 2006 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung als steuerpflichtig erfasst wurde.

2: Alleingesellschafter der im April 2006 errichteten Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH mit dem Unternehmensgegenstand der Verwaltung eigenen Vermögens, ist seit dem Anteilserwerb am 9. Juni 2006 X. Die Antragstellerin, die davor als sog. Vorratsgesellschaft ohne eigene Geschäftstätigkeit diente, erwarb sodann am selben Tag eine Beteiligung an der --zunächst (ebenfalls) als Vorratsgesellschaft errichteten und bisher ohne Geschäftstätigkeit gebliebenen-- Y-GmbH gemeinsam mit einer anderen Gesellschaft (Gesamtkaufpreis 27.500 €) im Umfang von 23,7/25 des Kapitals (von 25.000 €); Unternehmensgegenstand dieser GmbH ist der An- und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Wohnbestand. Mit Vertrag vom 30. Juni 2006 veräußerte die Antragstellerin diese Beteiligung an eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg (Kaufpreis: 7.584.000 €). Zuvor war gegenüber der Y-GmbH ein notarielles Kaufangebot über umfangreichen Grundbesitz abgegeben worden, zu deren Annahme diese sich im Zuge der Anteilsübertragung gegenüber der Erwerberin verpflichtet hatte. Die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin im weiteren Verlauf des Wirtschaftsjahres beschränkte sich auf die Verwaltung des im Zuge der Beteiligungsveräußerung erzielten Vermögens (Anlage in festverzinsliche Kapitalanlagen).

3: Die Antragstellerin ging im Rahmen ihrer Steuererklärungen davon aus, dass der aus der Beteiligungsveräußerung erzielte Veräußerungsgewinn (7.556.781 €) steuerfrei sei, und berücksichtigte diesen Betrag --gemindert um nicht abziehbare Ausgaben-- einkommensmindernd. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte demgegenüber die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres unter Hinweis auf § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) fest, ohne den Veräußerungsgewinn von der Steuer freizustellen. Im Einspruchsverfahren kam es durch den gewinnmindernden Ansatz von Rückstellungsbeträgen zu einer Herabsetzung der Festsetzungen (Körperschaftsteuer: 1.653.358 €; Gewerbesteuermessbetrag: 330.670 €). Ein Klageverfahren ist beim Finanzgericht (FG) anhängig (FG München, Az. 6 K 1932/09). Das FG hat eine AdV der Steuerbescheide abgelehnt (FG München, Beschluss vom 18. Mai 2010 6 V 2905/09).

4: Die Antragstellerin beantragt mit der vom FG zugelassenen Beschwerde sinngemäß, den Beschluss des FG aufzuheben und die Vollziehung der angefochtenen Bescheide --auf der Grundlage des Ansatzes eines (um den Betrag des § 8b Abs. 3 KStG 2002 geminderten) steuerfreien Veräußerungsgewinns-- in Höhe von 1.556.944 € (Körperschaftsteuer 2006) bzw. 328.550 € (Gewerbesteuermessbetrag 2006) auszusetzen bzw. aufzuheben.

5: Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

6: II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen des Streitjahres, die auf einer Anwendung des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 beruhen, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

7: 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll --u.a. und soweit hier einschlägig-- erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind u.a. dann zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung).

8: 2. Es bestehen nach dieser Maßgabe keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide, soweit das FA eine Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns unter Hinweis auf einen Erwerb der Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges aus § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 abgeleitet hat.

9: a) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu bestimmten Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes gehören, außer Ansatz. § 8b Abs. 2 KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Gleiches gilt nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 für Anteile, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden.

10: aa) Das FG dürfte zutreffend entschieden haben, dass die Antragstellerin ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. ist. Erfasst sind danach u.a. solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u.a. darin besteht, Beteiligungen zu erwerben. Das ist bei Holding- und Beteiligungsgesellschaften der Fall. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F. erfordert nicht, dass das Unternehmen seinen Beteiligungsbesitz fortwährend am Markt "umschlägt" und dass es sich bei jenem Beteiligungsbesitz um seiner Art nach "typischerweise" handelbaren Aktienbesitz handelt. Beteiligung in diesem Sinne ist jede beabsichtigte Überlassung von Vermögenswerten; auf die Dauerhaftigkeit kommt es nicht an (Senatsurteil vom 14. Januar 2009 I R 36/08, BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671).

11: Die Tätigkeit der Antragstellerin zielte im Erwerbszeitpunkt der Beteiligung an der Y-GmbH nach der Einschätzung des FG darauf ab, jedenfalls eine Beteiligung zu erwerben, kurzfristig zu halten und sodann zu verkaufen, anschließend darin, den Erlös zu verwalten; dieser Einschätzung, die durch die Art der tatsächlich im Streitjahr ausgeübten Tätigkeit der Antragstellerin bestätigt wird (die Antragstellerin hat im Streitjahr weder andere Tätigkeiten ausgeübt noch andere Erträge als Beteiligungserträge erzielt), ist bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage zu folgen. Die Antragstellerin hat im Streitjahr ausschließlich eine finanzunternehmerische Tätigkeit ("Erwerb von Beteiligungen" i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F.) ausgeübt (wobei insoweit auch die Durchführung eines Geschäfts ausreicht, s. z.B. FG Hamburg, Beschluss vom 17. August 2009 5 K 275/09, juris; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 565; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz 270; Lohmann/Windhöfel, Der Betrieb 2009, 1043, 1045; wohl abweichend [KWG-Tätigkeitskatalog der Arten der finanzunternehmerischen Tätigkeiten als Bezugspunkt] Bindl, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1817, 1818; insgesamt ablehnend Brauer/Pyszka, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2002, 1116, 1118). Daher kommt es auf Kriterien zur Qualifizierung als "Haupttätigkeit" i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. bei mehreren unterschiedlichen zugleich ausgeübten --auch nichtfinanzunternehmerischen-- Tätigkeitsbereichen (s. zu den maßgebenden Kriterien z.B. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 565 ff.; Dötsch/ Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b Rz 270; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8b KStG Rz 443; Jacob/Scheifele, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 304, 306 f., je m.w.N.) nicht an.

12: bb) Das FG dürfte auch zu Recht angenommen haben, dass die Antragstellerin die Anteile an der Y-GmbH mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben hat.

13: aaa) Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671 im Einzelnen ausgeführt hat, fallen unter die Regelung des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 sämtliche Anteile an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, demnach auch GmbH-Anteile. Hierfür spricht zum einen der Gesetzeswortlaut, der keinen Verweis auf die einschlägigen Regelungen des Kreditwesengesetzes enthält, sondern einschränkungslos "Anteile" betrifft. Zum anderen sind gemäß § 8b Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Satz 1 KStG 2002 die Absätze 1 bis 6 des § 8b KStG 2002 nicht anwendbar, was nahelegt und verdeutlicht, dass damit jegliche Anteile an Kapitalgesellschaften i.S. von § 8b Abs. 2 KStG 2002 und damit auch GmbH-Anteile sowie Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften erfasst sind (zustimmend z.B. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 577, 161; Rengers in Blümich, a.a.O., § 8b KStG Rz 450; Jacob/Scheifele, IStR 2009, 304, 305; s. auch Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009 I B 46/09, BFH/NV 2009, 1843).

14: bbb) Es ist weiterhin nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Antragstellerin die Anteile an der Y-GmbH mit dem Ziel des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs erworben hat.

15: (1) Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem eigenen Bestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen. Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i.S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671).

16: (2) Die Antragstellerin hat die Anteile an der Y-GmbH in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile weiterveräußert. Es dürfte im Streitfall auch nicht an einem "Umschlag" von Anteilen auf eigene Rechnung fehlen.

17: Im Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05 (BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60) hat der Senat entschieden, dass es im Falle einer Errichtung von (Vorrats-)Gesellschaften durch eine Gesellschaft für diese Gesellschaft an einem tatbestandlichen Erwerb von Anteilen fehlt. Denn ein Erwerb von Anteilen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 sei in erster Linie ein solcher, der auf einen Veräußerungsvorgang (Übertragungsakt von einem Dritten) zurückzuführen sei (zustimmend z.B. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 586).

18: Im Streitfall ist unstreitig, dass die Antragstellerin die Anteile an der Y-GmbH "abgeleitet" erworben hat. Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Streitfall von einem "Wiederverkauf zur Nutzung von Preis- und Kursunterschieden" (§ 1 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F., s. Brauer/Pyszka, GmbHR 2002, 1116, 1117) gesprochen werden kann, obgleich die Antragstellerin letztlich mit der Y-GmbH als Vorratsgesellschaft nur eine "leere Hülle" (keine Geschäftstätigkeit) erworben, sie mit dem notariellen Kaufangebot "ausgestattet" und alsdann zeitnah veräußert hat.

19: In diesem Zusammenhang hat der Senat, worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, in seinem Urteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671 entschieden, dass die Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 zu erzielen, (nur) auf den Zeitpunkt des Anteilserwerbs bezogen werden kann. Spätere Maßnahmen des Erwerbers, um den Wert der Anteile bis zum Weiterverkauf zu beeinflussen, stünden einer solchen Absicht nicht entgegen. Das gelte auch für die im dortigen Streitfall vorliegende Situation, in der die Erwerberin (und spätere Veräußerin) die Anteile an der GmbH nach deren Erwerb durch "Entschuldung" erst in den "werthaltigen" Zustand versetzt hat, um sie anschließend veräußern zu können (s. auch Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rz 111b zu einer "Herstellung der Veräußerbarkeit" der Anteile durch Sanierung der Kapitalgesellschaft).

20: Diesem Ansatz entspricht es, dass das FG im Streitfall lediglich auf die rechtliche Identität der Anteile abgestellt hat; dem Umstand, dass sich der Wertunterschied nur mit der "Ausstattung" der Anteile (verbindliches Grundstücks-Kaufangebot) erklären lässt, ist dann keine Bedeutung beizumessen. Für die Annahme eines Wiederverkaufs zur Nutzung von Preis- und Kursunterschieden der Anteile ist es gleichermaßen unerheblich, ob die Anteile "wirtschaftlich identisch" sind; damit kommt es nicht darauf an, dass der Verkaufspreis veranlasst durch eine wesentliche Änderung des Geschäftsbetriebs im Ergebnis nur den Wert der "Ausstattung" widerspiegelt (anderer Ansicht Löffler/ Tietjen, DStR 2010, 586, 588; Brauer/Pyszka, GmbHR 2002, 1116, 1117; wie hier aber wohl Rengers in Blümich, a.a.O., § 8b KStG Rz 451 a.E.).

21: 3. Das FG hat daher im angefochtenen Beschluss zu Recht eine AdV für die Steuerfestsetzungen des Streitjahres abgelehnt.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Okt. 2011 - I R 4/11

Tatbestand

1: I. Streitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) im Streitjahr 2005.

2: Unternehmensgegenstand der in 2002 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr u.a. der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, der Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden sowie von Geschäftsbeteiligungen aller Art und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte, ausgenommen die erlaubnispflichtigen Geschäfte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war zunächst X, der der Klägerin im Zuge der Errichtung ein Geldvermögen von über … Mio. € übertrug. Später kam es zu Anteilsübertragungen im Familienkreis.

3: Die Klägerin schloss im April 2002 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank 1 u.a. folgenden Inhalts: "1.) Der Auftraggeber unterhält ... ein Wertpapierdepot sowie entsprechende Abwicklungs- und Erträgniskonten. Der Auftragnehmer ist beauftragt und bevollmächtigt, die dort ... verbuchten oder verwahrten Vermögenswerte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwalten. ... 2.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach freiem Ermessen und ohne vorherige Einholung von Weisungen über die Depotbestände und Kontoguthaben zu verfügen. Er ist insbesondere berechtigt, Wertpapiere zu kaufen, zu verkaufen und zu tauschen, Investmentanteilscheine und Bezugsrechte zu kaufen, zu verkaufen oder auszuüben und im Namen des Auftraggebers alle Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen und alle übrigen Maßnahmen durchzuführen, die ihm zur Verwaltung des Vermögens zweckmäßig erscheinen. Andere Anlageformen (z.B. Festgelder) sind möglich. ... 4.) Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich einig, dass der Auftragnehmer bei der Vermögensverwaltung die in der Anlage festgelegten Anlagerichtlinien beachtet. ..." In den Anlagerichtlinien war u.a. Folgendes bestimmt: "Ertragserwartung: 8 % p.a. vor Steuern ...; Anlageuniversum: weltweite Anlage in Aktien, Renten, Geldmarkt, Fonds. Angestrebt wird eine nachhaltige Ertragssteigerung nach Steuern." In Ausführung dieses Vertrages erwarb und veräußerte die Bank 1 für die Klägerin in der Folgezeit laufend Aktien und Rentenpapiere.

4: Daneben richtete die Klägerin bei der Bank 2 ein Depot ein, das sie selbst verwaltete und über welches sie ebenfalls laufend Wertpapiergeschäfte abwickelte.

5: Im Streitjahr schloss die Klägerin einen weiteren Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank 3 ab und übertrug einen Teil der bis dahin bei der Bank 1 deponierten Wertpapiere auf das dort neu errichtete Depot. In dem Verwaltungsvertrag war u.a. Folgendes vereinbart: "Sie sind beauftragt, die Vermögenswerte nach Ihrem Ermessen unter Berücksichtigung der als Anlage beigefügten Anlagerichtlinien ohne vorherige Einholung meiner/unserer Weisungen zu verwalten. Daher sind Sie berechtigt, in jeder Weise über die Vermögenswerte zu verfügen, An- und Verkäufe vorzunehmen, Wertpapiere zu konvertieren oder umzutauschen, Bezugsrechte auszuüben, zu kaufen oder zu verkaufen, Devisen sowie alle sonstigen banküblichen Vermögenswerte anzuschaffen oder zu veräußern sowie alle übrigen Maßnahmen zu treffen, die Ihnen bei der Verwaltung der Vermögenswerte als zweckmäßig erscheinen. Diese Regelung gilt auch für den Abschluß von Termingeschäften aller Art, insbesondere Optionsgeschäften, Devisentermin- und Finanztermingeschäften." In den Anlagerichtlinien wurden Anlagegrenzen für die Depotstruktur geregelt. Die Bank 3 schichtete die übernommenen Wertpapiere im Streitjahr zum Teil um.

6: Die Klägerin erfasste alle Wertpapiere zunächst im Umlaufvermögen (Bilanz auf den 31. Dezember 2002: "Sonstige Wertpapiere" mit einem Buchwert von 5.284.564 €). Diese Handhabung blieb in den Bilanzen auf den 31. Dezember 2003 und den 31. Dezember 2004 unverändert.

7: Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte Abschreibungen auf die Wertpapiere und Veräußerungsverluste (insgesamt 451.673 €) im Veranlagungszeitraum 2002 unter Hinweis auf § 8b Abs. 7 KStG 2002 zugunsten der Klägerin als steuerpflichtig. In den Folgejahren 2003 und 2004 ergaben sich bei der Saldierung der Veräußerungsgewinne und -verluste sowie der Ab- und Zuschreibungen insgesamt Gewinne (2003: 207.485 €; 2004: 103.872 €), die das FA erklärungsgemäß als steuerpflichtig berücksichtigte.

8: Zum Beginn des Streitjahres buchte die Klägerin die Eröffnungsbilanzwerte der Wertpapiere in das Anlagevermögen um und erfasste alle weiteren (im Streitjahr hinzuerworbenen) Wertpapiere unmittelbar im Anlagevermögen. In der am 29. Januar 2007 beim FA eingereichten Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr gab die Klägerin einen Bilanzgewinn von 441.761 €, nicht abziehbare Aufwendungen von 81.983 € und gemäß § 8b KStG 2002 steuerfreie Bezüge von 223.397 € an. Letztere entfielen z.T. auf Dividenden für ausländische Aktien. Im Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2005 waren die Wertpapiere unter der Position "Finanzanlagen" als "Wertpapiere des Anlagevermögens" erfasst. In der Erläuterung hierzu heißt es: "Im Vorjahr wurden die Wertpapiere als Umlaufvermögen ausgewiesen. Die Vorjahreszahlen wurden im Berichtsjahr entsprechend umgegliedert." Im Anhang ist vermerkt: "Die Finanzanlagen werden zu Anschaffungskosten bilanziert. Da es sich bei den Wertpapieren um Vermögensgegenstände handelt, die der Gesellschaft längerfristig dienen, erfolgt der Ausweis erstmalig als Anlagevermögen."

9: Die Gewinn- und Verlustrechnung des Streitjahres enthielt u.a. folgende Positionen (in €):

10

Erträge aus Wertpapierverkäufen (Dividendenpapiere):	225.159
Veräußerungsverluste Wertpapiere (Dividendenpapiere):	49.479
Dividenden:	47.716
gesamt:	223.396

11: Ein Teil dieser Beträge entfiel auf Aktien, die die Klägerin erst im Streitjahr erworben hatte (Erträge aus Wertpapierverkäufen: 41.004 €; Verluste aus Wertpapierverkäufen: 29.372 €; Dividenden: 8.391 €). Es fanden im Streitjahr mehr als 100 Käufe und Verkäufe statt.

12: Das FA erfasste die Dividenden und die Ergebnisse der Aktienverkäufe wie in den Vorjahren als steuerpflichtig; es erließ entsprechende Festsetzungen zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag sowie einen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002. Mit Änderungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag vom 14. Dezember 2010 nahm das FA davon allerdings die Dividenden/Ergebnisse solcher Wertpapiere aus, die im Streitjahr erworben worden waren. Die gegen die Steuerfestsetzungen erhobene Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2010 3 K 40/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1186).

13: Mit der Revision macht die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts geltend. Sie beantragt unter Zurücknahme der Revision wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 KStG 2002 zum 31. Dezember 2005, das angefochtene Urteil und die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer bzw. zum Gewerbesteuermessbetrag 2005 aufzuheben.

14: Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

15: II. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es um die Feststellung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 geht. Denn die Klägerin hat die Revision insoweit zurückgenommen. Die Rücknahmeerklärung ist wirksam; eine Einwilligung des FA (§ 125 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) war nicht erforderlich, da im Zeitpunkt des Zugangs der Rücknahmeerklärung beim Bundesfinanzhof das FA noch nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet hatte.

: III.

16: Die Revision ist --soweit sie nicht zurückgenommen wurde-- unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).

17: Die Steuerfestsetzungen, in denen die Dividenden und Veräußerungserlöse aus vor 2005 erworbenem Wertpapierbesitz im Streitjahr als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig erfasst wurden (§ 8b Abs. 1 und Abs. 2 KStG 2002 i.V.m. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002; § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002), sind rechtmäßig.

18: a) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 Bezüge u.a. i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außer Ansatz. Dieselbe Rechtsfolge tritt nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 ein für Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu bestimmten Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 EStG gehören. § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neuen Kreditadäquanzrichtlinie vom 17. November 2006, BGBl I 2006, 2606, BStBl I 2007, 2) nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1 Abs. 12 des Gesetzes über das Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Gleiches gilt nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 für Anteile, die von Finanzunternehmen i.S. des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden.

19: b) Die Klägerin war im jeweiligen Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F.

20: aa) Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. sind u.a. solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u.a. darin besteht, mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln (s. insoweit § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG a.F.). Finanzinstrumente sind gemäß § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG a.F. Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Devisen oder Rechnungseinheiten sowie Derivate. Wertpapiere sind nach Satz 2 der Vorschrift, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, Aktien, Zertifikate, die Aktien vertreten, Schuldverschreibungen, Genussscheine, Optionsscheine und andere Wertpapiere, die mit Aktien oder Schuldverschreibungen vergleichbar sind, wenn sie an einem Markt gehandelt werden können; Wertpapiere sind auch Anteile an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden. Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht den "Finanzsektor" betreffen, muss --nach bisher durch die Rechtsprechung nicht abschließend festgelegten Maßstäben (s. dazu z.B. einerseits Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 25. Juli 2002, BStBl I 2002, 712, zu C.I. mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1995, 25 Tz. 81 f.; andererseits z.B. Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 565 ff.; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 269; Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8b KStG Rz 443; Riegel, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2011, 121, 124 f.)-- ermittelt werden, ob die Haupttätigkeit in diesem Sinne finanzunternehmerisch ist.

21: bb) Nach den Feststellungen des FG beschränkte sich die Geschäftstätigkeit der Klägerin seit der Unternehmensgründung auf den Erwerb und den Verkauf bzw. das Halten von Aktien und Rentenpapieren, die jeweils den Begriff der Finanzinstrumente i.S. des § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG a.F. erfüllen. Der auf eigene Rechnung der Klägerin durchgeführte und vom satzungsmäßigen Unternehmenszweck abgedeckte Handel mit diesen Wertpapieren bildete damit zugleich auch ihre Haupttätigkeit. Denn infolge der einheitlichen Erfassung des Wertpapierbestands der Klägerin als Umlaufvermögen, dem die Anschaffung der Wertpapiere zu spekulativen Zwecken oder zur kurzfristigen Geldanlage zugrunde liegt (Umkehrschluss aus § 247 des Handelsgesetzbuchs), kommt es nicht in Betracht, diesen Bestand in den einzelnen Jahren anteilig einem Bereich "Handel" und einem Bereich "Vermögensverwaltung" (soweit mit diesen Wertpapieren tatsächlich Dividendenerträge erzielt wurden) zuzuordnen. Daher kann der Klägerin neben dem Handel nicht noch ein weiterer --für das Tatbestandsmerkmal der Haupttätigkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. konkurrierender-- Tätigkeitsbereich zugewiesen werden. Das Halten von Wertpapieren bis zum Veräußerungsentschluss ist jedenfalls unter den Bedingungen des Streitfalls notwendiger Bestandteil eines finanzunternehmerischen Wertpapierhandels.

22: cc) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Januar 2009 I R 36/08 (BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671) entschieden hat, kommt trotz der zunächst bankenspezifischen Zielrichtung des § 8b Abs. 7 KStG 2002 (s. Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 14/4626, S. 3, 7) eine einschränkende Auslegung dieser Regelung nicht mit Rücksicht darauf in Betracht, dass die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. je nach Tätigkeitsbereich durch vermögensverwaltende (Familien-)Gesellschaften erfüllt werden können. Es ist auch ausgeschlossen, die bei § 15 EStG für die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel maßgebenden Kriterien bei § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 tatbestandseinengend heranzuziehen (s.a. Gosch, a.a.O., § 8b Rz 563 mit Fußnote 5 und Rz 589, m.w.N.). Daher ist auch der Umstand, dass die Klägerin im Streitfall in den Jahren 2002 bis 2004 jedenfalls im Wesentlichen nicht selbst, sondern über eine Depotbank am Marktgeschehen teilgenommen hat (Depot bei der Bank 1), unerheblich. Die für ihre Rechnung ausgeübte (handelnde) Tätigkeit der beauftragten Depotbank ist ihr uneingeschränkt zuzurechnen.

23: dd) Da die Klägerin angesichts ihres satzungsmäßigen Unternehmenszwecks, der u.a. den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen erfasst, schon mit dem ersten Erwerb von Wertpapieren als Finanzunternehmen tätig geworden ist und damit die Wertpapiere als Finanzunternehmen erworben hat (s. insoweit allgemein Rengers in Blümich, a.a.O., § 8b KStG Rz 452; Lohmann/Windhöfel, Der Betrieb --DB-- 2009, 1043; Riegel, Ubg 2011, 121, 124), sind die streitgegenständlichen Wertpapiere (mit Erwerbszeitpunkten vor dem 1. Januar 2005) vollen Umfangs Anteile i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002.

24: c) Die Klägerin hat die Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben.

25: aa) Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des gegebenenfalls kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem eigenen Bestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671). Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i.S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2009 I B 46/09, BFH/NV 2009, 1843; in BFH/NV 2011, 69; z.T. kritisch Löffler/Hansen, Deutsches Steuerrecht 2011, 558, 559 f.). Soweit ein solcher Erfolg im eigenen Vermögensbereich des Steuerpflichtigen eintritt, muss er sich entsprechende Absichten eines (hier: aufgrund eines Vermögensverwaltervertrages) eigenständig handelnden Vertreters (Banken 1 und 3) als eigene zurechnen lassen.

26: bb) Das FG hat aus seinen Feststellungen zur buchhalterischen Erfassung der Wertpapiere und seinen auch aus der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnissen zum Ablauf der Wertpapiergeschäfte der Klägerin darauf geschlossen, dass der jeweilige Erwerb der Wertpapiere von der Absicht einer kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges getragen war. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

27: aaa) Die zeitnahe Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen führt zwar nicht zwingend zu einem Rückschluss auf die tatbestandsmäßige Eigenhandelsabsicht (so aber wohl BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 712, zu C.II.; ebenso Frotscher in Frotscher/Maas, KStG/GewStG/ UmwStG, § 8b KStG Rz 111e; Feyerabend in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz 367; Kröner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz 281; Hagedorn/Matzke, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2009, 970). Denn diese Zuordnung bringt nicht ohne weiteres die Absicht zum Ausdruck, die Wertpapiere in der Erwartung eines Unterschieds zwischen Kauf- und Verkaufspreis weiterzuveräußern und dabei einen Preissteigerungsvorteil zu erzielen (Bauschatz, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 502; Gosch, a.a.O., § 8b Rz 588). Die Zuordnung ist aber jedenfalls maßgebliches Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb (Gosch, a.a.O., § 8b Rz 589; Watermeyer, GmbH-Steuerberater 2009, 220; ders. in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rz 165; Henningfeld, EFG 2011, 1095; Seidel/Engel, GmbHR 2011, 358, 361 f.).

28: bbb) Das FG hat die Qualifizierung der Wertpapiere als Umlaufvermögen auf dieser Grundlage zu Recht als maßgebliches Indiz dafür gewürdigt, dass die Klägerin diese Aktien kurzfristig wieder veräußern wollte. Dem kann von der Klägerin nicht entgegengehalten werden, dass eine langfristige Vermögensanlage bezweckt gewesen sei. Denn dies bezieht sich nur auf den Wert des Vermögens insgesamt, der langfristig erhalten und gesteigert werden sollte. Jedenfalls ist --wie das FG festgestellt hat-- je nach aktuellem Kursverlauf entschieden worden, ob das Wertpapier veräußert oder weiter gehalten werden sollte; dass die Veräußerung für einen bestimmten Zeitraum konkret ausgeschlossen gewesen sein sollte, ist demgegenüber nicht festgestellt. Damit kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf eine tatsächlich eingetretene längerfristige Haltedauer einzelner Wertpapiere verweisen; einer retrospektiven Betrachtung kommt wegen der kaum vorhersehbaren Kursentwicklung im Wertpapierbereich keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zu. Schließlich spricht für eine Handelsabsicht auch der Umfang der ausschließlich den Wertpapierhandel betreffenden Geschäftstätigkeit der Klägerin und die Beauftragung professioneller Wertpapierhändler zur sachkundigen Marktbeobachtung.

29: ccc) Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass die Klägerin alle vorhandenen Wertpapiere zu Beginn des Streitjahres in das Anlagevermögen umgegliedert hat. Denn nach dem Wortlaut des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 kommt es auf die im Erwerbszeitpunkt bestehende Absicht an. Eine spätere Änderung dieser Absicht kann zwar eine Umgliederung in das Anlagevermögen rechtfertigen, hat aber für davon betroffene Wertpapiere keine Auswirkung auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 KStG 2002 (Senatsurteil in BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 69; Gosch, a.a.O., § 8b Rz 589; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 8b KStG Rz 276; Lohmann/Windhöfel, DB 2009, 1043; Kröner in Ernst & Young, a.a.O., § 8b Rz 282; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 712, zu C.II. a.E.; a.A. wohl Feyerabend in Erle/Sauter, a.a.O., § 8b Rz 371).

30: d) Auch die Dividenden und die Einkünfte aus der Veräußerung von ausländischen Wertpapieren sind nach diesen Maßgaben steuerpflichtig.

31: Dies folgt zunächst daraus, dass § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 auch auf Anteile an nach ausländischem Recht gegründeten und im Ausland registrierten Kapitalgesellschaften anwendbar ist (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2009, 1843; in BFH/NV 2011, 69; s.a. Riegel, Ubg 2011, 121, 131). Da die Klägerin im Übrigen an keiner Gesellschaft zu mindestens 10 % beteiligt war, ist die Anwendung dieser Regelung auf Dividendenerträge (s. insoweit allgemein Frotscher in Frotscher/Maas, a.a.O., § 8b KStG Rz 113a) auch nicht durch § 8b Abs. 9 KStG 2002 gehindert.

32: Das hiernach bestehende Besteuerungsrecht ist auch nicht nach Maßgabe eines der mit den jeweiligen Quellenstaaten abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschlossen. Denn auf der Grundlage der entsprechenden Regelungen der jeweiligen Abkommen findet im Ansässigkeitsstaat eine Besteuerung sowohl der Dividenden als auch der Veräußerungsgewinne unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuern statt. Dies alles ist in den streitgegenständlichen Festsetzungen berücksichtigt worden und ist zwischen den Beteiligten nicht in Streit; dazu bedarf es daher keiner weiteren Erläuterungen.

33: e) Der ermittelte Gewinn ist der Höhe nach unstreitig und begegnet auch nach Aktenlage keinen Bedenken.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Kreditwesengesetz - KredWG | § 1 Begriffsbestimmungen

1.: die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft),
1a.: die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft),
2.: die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);
3.: der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),
4.: die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
5.: die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
6.: die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,
7.: die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben,
8.: die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),
9.: die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
10.: die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
11.: (weggefallen)
12.: die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.

1.

die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),

1a.

1b.

1c.

das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),

1d.

2.

die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),

3.

die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),

4.

der Eigenhandel durch das

a)

kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals,

b)

c)

Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder

d)

aa): eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
bb): die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
cc): ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen

auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),

5.

die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),

6.

7.

der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),

8.

die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung),

9.

der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),

10.

11.

12.

die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).

1.: dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut oder Wertpapierinstitut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und
2.: einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.

(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.

(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,

1.: Beteiligungen zu erwerben und zu halten,
2.: Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,
3.: Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
4.: (weggefallen)
5.: mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,
6.: andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten,
7.: Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
8.: Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).

(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(3b) (weggefallen)

1.: Institute, die eine der Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63; L 218 vom 19.8.2015, S. 82) erfüllen,
2.: Institute, die als potentiell systemrelevant im Sinne des § 12 eingestuft wurden, und
3.: Finanzhandelsinstitute gemäß § 25f Absatz 1.

1.: ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und
2.: ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden.

(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.

(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt

1.: die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden,
2.: die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt.

(5b) (weggefallen)

(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.

(7a) (weggefallen)

(7b) (weggefallen)

(7c) (weggefallen)

(7d) (weggefallen)

(7e) (weggefallen)

(7f) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind

1.: Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2.: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3.: Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die diese Schuldtitel vertreten,
4.: sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,
5.: Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
6.: Geldmarktinstrumente,
7.: Devisen oder Rechnungseinheiten,
8.: Derivate,
9.: Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt- Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate),
10.: Kryptowerte sowie
11.: für Schwarmfinanzierungszwecke nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, zugelassene Instrumente (Schwarmfinanzierungsinstrumente).

1.: E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
2.: ein monetärer Wert, der die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllt oder nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt wird.

Derivate sind

1.

a): Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b): Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c): Zinssätze oder andere Erträge,
d): Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,
e): Derivate oder
f): Emissionszertifikate;

2.

a): durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b): auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c): die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,

und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;

3.

finanzielle Differenzgeschäfte;

4.

als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);

5.

Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) (weggefallen)

(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.

a): die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,
b): Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oder
c): Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten

(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:

1.: die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Wertpapierinstitute im Sinne des Absatzes 3d Satz 2, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
2.: die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen.

(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.

(22) (weggefallen)

(23) (weggefallen)

1.: Zweckgesellschaften,
2.: Refinanzierungsmittler,
3.: Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
4.: Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
5.: Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder
6.: eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.

Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,

1.

die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,

2.

deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften,

3.

die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf

a): die Entgegennahme von Spareinlagen,
b): die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und
c): die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und

4.

die kein Handelsbuch führen, es sei denn,

a): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
b): die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro und
c): der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.

Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind

1.

unbefristete Gelder, die

a): durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,
b): nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,
c): nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
d): eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;

2.

3.

Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.

(30) (weggefallen)

(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes.

(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Finanzgericht Münster Urteil, 11. Feb. 2015 - 9 K 806/13 K

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Klägerin im Streitzeitraum 2007 bis 2008 um ein Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 (KStG 2002) gehandelt hat.

Die Klägerin, eine GmbH, wurde in den 70er Jahren gegründet. Am …2008 wurde Herr A (A) als Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen. A, ein gelernter Steuerberater, erstellte auch die Jahresabschlüsse der Klägerin. Daneben war bis zu seinem Tod am …2009 dessen Vater, Herr H (H), zweiter Geschäftsführer.

Bis einschließlich 2007 war Geschäftsgegenstand der Klägerin die Verwaltung und Verpachtung von eigenem Grundbesitz sowie die Vornahme aller für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Geschäfte. Im Betriebsvermögen hielt die Gesellschaft bis 2007 lediglich ein Grundstück in C, auf dem der Mieter einen Supermarkt betrieb. Die Klägerin erzielte hierdurch Einkünfte aus der Vermietung des Grundstücks. Der Mietvertrag war bis zum 31.12.2010 befristet. Das Bilanzwert des Grundstücks einschließlich der Bauten sank (aufgrund der AfA) vom 31.12.2005 bis zum 31.12.2007 von 474.086,00 € auf 429.604,00 €. Ein in der Vergangenheit abgegebenes Kaufangebot über 600.000 € hat die Klägerin, die den Wert des Grundstücks in den Jahren 2006/2007 in der mündlichen Verhandlung auf 750.000 € bis 800.000 € geschätzt hat, abgelehnt.

Die Tätigkeit des A in Bezug auf die Verwaltung des Grundstücks beschränkte sich wegen einer sog. Triple-Net-Vereinbarung, die den Mieter dazu verpflichtete, sämtliche Instandsetzungsarbeiten selbst zu tragen, im Wesentlichen auf die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung. Gemindert wurde der zeitliche Aufwand hierfür durch den Umstand, dass aufgrund der vertraglichen Abreden ein Großteil der Nebenkosten durch den Mieter zu tragen war.

Die Klägerin legte ihre thesaurierten Gewinne seit 1998 in Wertpapieren an, die sie bis einschließlich 2009 im Anlagevermögen auswies. Jedenfalls zunächst verfolgte sie die Strategie, die Wertpapiere langfristig zu halten. Seit dem Jahre 2005 ging die Klägerin verstärkt dazu über, Erträge auch aus der Veräußerung von Wertpapieren zu realisieren. So erzielte sie im Jahre 2005 nach ihrem Jahresabschluss folgende Erträge aus der Veräußerung von Wertpapieren (Beträge in €):

Wertpapier	Bank	Stück	AK-Datum	AK	VK-Datum	Stück	VK
…	…	227	16.4.2002	8.353,60	9.12.2005	227	8.574,95
…	…	1.000	16.4.2002	15.000,00	1.2.2005	1.000	22.169,58
…	…	4.450	16.4.2002	75.205,00
…	…	1.000	16.7.2003	14.486,49	15.7.2005	2.450	41.283,36
…	…	1.000	23.9.2003	94.819,07
…	…	300	12.11.2003	23.517,00	4.8.2006 (?)	1.300	122.441,93
…	…	2.000	2.10.2003	30.164,97
…	…	800	5.4.2004	11.256,00	25.1.2005	2.800	47.784,12
…	…	2.000	8.1.2004	40.436,13
…	…	2.000	15.1.2004	36.714,67
…	…	2.000	20.10.2004	19.113,17	23.12.2005	6.000	71.417,76
…	…	5.250	14.12.2004	30.338,44	17.6.2005	5.250	54.541,12
…	…	1.000	2.2.2004	16.039,10	18.4.2005	1.000	17.861,87
…	…	200	2.3.2004	12.810,34	15.3.2005	200	12.276,26
…	…	3.000	15.3.2004	26.315,28
…	…	200	15.4.2004	18.502,91	15.3.2005	200	19.624,37
…	…	4.000	12.5.2004	46.471,56	2.6.2005	4.000	55.275,01
…	…	1.000	30.9.2004	22.332,90	15.3.2005	1.000	27.763,70
…	…	1.000	16.6.2005	64.758,00	5.8.2006 (?)	1000	69.670,20
…	…	3.000	24.6.2005	28.614,00	5.10.2005	3.000	34.660,80
…	…	1.000	22.11.2005	9.450,00
…	…	500	2.7.2005	21.099,06
…	…	500	2.7.2005	20.331,00
…	…	1.000	9.7.2005	20.933,40
…	…	1.000	22.8.2005	19.608,12
…	…	800	16.9.2005	11.360,00	31.10.2005	2.800	44.425,58
…	…	2.000	1.11.2005	32.328,80
…	…	1.000	10.8.2005	27.158,20	12.10.2005	1.000	26.921,88
…	…	900	9.11.2005	23.340,44	5.12.2005	900	26.124,30
…	…	500	5.10.2005	23.845,00
…	…	100	5.10.2005	3.850,00	17.10.2005	600	25.698,79

Wegen der Bestandsentwicklung im Jahr 2006 wird auf S. 11, 12 des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 Bezug genommen. Danach wurden von 60 Aktienpositionen 20 verkauft, davon 19 Positionen mit einer Haltedauer von weniger als 12 Monaten.

Im Jahre 2007 entwickelte sich der Wertpapierbestand wie folgt (Beträge in €):

Wertpapier	Bank	Stück	Anschaffungsdatum	AK	VK-Datum	Stück	Veräußerung
…	…	2.000	16.4.2002	34.884,97
…	…	1.000	16.7.2003	14.486,49
…	…	250	14.9.2005	3.525,00
…	…	350	3.12.2003	7.501,21
…	…	350	3.12.2003	7.501,21
…	…	300	3.12.2003	6.430,03
…	…	1.000	4.12.2003	21.154,94	3.5.2007	2.000	62.532,03
…	…	1.000	5.5.2006	31.174,20	3.5.2007	1.000	31.046,02
…	…	5.000	10.10.2007	132.517,25
…	…	3.000	15.3.2004	26.315,28
…	…	2.000	1.11.2005	32.328,80	13.2.2007	2.000	35.588,35
…	…	800	29.3.2006	13.029,59
…	…	500	29.3.2006	8.136,56
…	…	200	29.3.2006	3.264,08	15.2.2007	1.500	26.702,12
…	…	1.000	11.5.2006	23.594,00
…	…	1.000	10.1.2007	20.983,60	3.5.2007	2.000	47.907,60
…	…	1.500	20.1.2005	33.282,60	3.5.2007	1.500	37.066,14
…	…	2.000	9.11.2005	36.410,64	26.1.2007	2.000	47.608,80
…	…	2.000	4.4.2005	31.229,38
…	…	4.000	30.11.2005	56.987,04	25.7.2007	4.000	51.473,28
…	…	2.000	5.12.2005	28.436,57
…	…	4.000	15.5.2006	52.847,53
…	…	2.000	7.2.2005	32.589,00	31.1.2007	2.000	53.484,81
…	…	2.000	16.2.2005	25.851,96	4.5.2007	2.000	26.044,89
…	…	1.000	17.10.2005	17.152,17	4.5.2007	1.000	23.032,46
…	…	2.000	30.10.2007	35.206,10
…	…	500	12.12.2007	8.000,90
…	…	1.500	23.1.2006	26.461,19	31.1.2007	1.500	31.385,56
…	…	500	20.2.2006	23.599,35	29.1.2007	500	27.327,41
…	…	1.000	20.2.2006	46.060,03	25.1.2007	1.000	54.726,05
…	…	1.000	28.2.2006	40.118,74	29.1.2007	1.000	45.997,10
…	…	1.919	26.9.2006	15.428,76
…	…	81	5.10.2006	648,00
…	…	1.049	28.8.2007	6.222,56
…	…	1.951	29.8.2007	11.568,88
…	…	1.000	23.1.2006	18.960,58	3.5.2007	1.000	21.526,18
…	…	500	15.5.2006	15.300,36
…	…	450	15.5.2006	13.503,53
…	…	50	15.5.2006	1.518,23
…	…	1.500	5.12.2006	65.962,80	16.2.2007	1.500	79.376,22
…	…	500	20.4.2006	24.050,82	5.1.2007	500	24.900,00
…	…	1.000	25.4.2006	27.208,40	3.5.2007	2.000	53.186,40
…	…	1.000	12.12.2006	23.192,40	19.2.2007	2.000	53.186,40
…	…	1.000	11.5.2006	13.855,20	5.1.2007	1.000	13.446,00
…	…	1.000	27.11.2006	17.068,00	3.5.2007	1.000	25.432,42
…	…	1.000	27.11.2006	26.204,40	6.7.2007	1.000	28.386,00
…	…	2.000	29.8.2007	182.684,88
…	…	1.000	2.11.2007	87.121,65
…	…	1.000	12.1.2007	38.985,32
…	…	1.000	2.11.2007	36.605,84	4.8.2008	2.000	74.002,80
…	…	1.000	1.3.2007	76.304,00	11.5.2007	1.000	82.349,28
…	…	5.000	2.10.2007	147.747,24
…	…	1.000	11.10.2007	37.650,00	8.5.2008	1.000	37.449,60
…	…	500	19.12.2007	13.880,00
…	…	500	12.10.2007	80.576,02
…	…	500	2.11.2007	75.267,65
…	…	1.000	13.11.2007	16.566,00
…	…	1.000	5.12.2007	13.936,14	18.1.2008	1.000	14.945,00
…	…	1.000	5.12.2007	7.235,77
…	…	250	6.12.2007	9.543,40
…	…	250	17.12.2007	9.217,50	8.5.2008	500	22.210,00
…	…	50	17.12.2007	1.058,60
…	…	450	17.12.2007	9.926,40
…	…	500	27.12.2007	10.143,09

Mit Vertrag vom 1.1.2008 brachte die Klägerin ihren gesamten Grundbesitz in die neu gegründete R GmbH & Co. KG (R KG) gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein und übertrug das Geschäftsfeld Verwaltung und Verpachtung auf eine Tochtergesellschaft.

Im Jahr 2008 erwarb die Klägerin folgende Wertpapiere (Beträge jeweils in €):

Wertpapier	Bank	Stück	AK-Datum	AK	Div. 2008	AfA 2008	VK-Datum	Veräußerung 2008
…	…	500	2.1.2008	7.730,00		6.185,00	16.10.2009
…	…	1.000	15.7.2008	6.334,90		3.244,90	16.10.2009
…	…	1.500	30.09.2008	3.124,40		0,00	16.10.2009
…	…	1.000	9.4.2008	8.595,00		0,00	16.4.2008	./. 512,00
…	…	2.673	17.11.2008	17.948,06		199,34	2010
…	…	589	17.11.2008	3.957,01		46,05	2010
…	…	550	17.11.2008	3.696,68		44,68	2010
…	…	300	17.11.2008	2.026,43		34,43	2010
…	…	294	17.11.2008	1.987,88		35,72	2010
…	…	594	17.11.2008	3.993,35		49,19	2010
…	…	1.000	14.1.2008	5.885,00	800,00	2.295,00	23.12.2009
…	…	2.000	6.8.2008	9.583,90		2.403,90	23.12.2009
…	…	500	29.1.2008	8.080,00	800,00	1.490,00	23.12.2009
…	…	500	5.2.2008	8.430,00		5.405,00	23.12.2009
…	…	1.000	15.7.2008	10.644,90	1.900,00	4.594,90	23.12.2009
…	…	2.000	10.11.2008	11.985,00		0,00	23.12.2009
…	…	1.000	8.5.2008	8.055,00	220,00	0,00	31.8.2009
…	…	3.000	20.8.2008	53.341,67		13.141,67	2010
…	…	500	14.5.2008	8.280,00	350,00	5.330,00	23.12.2009
…	…	500	15.7.2008	5.830,90		2.880,90	23.12.2009
…	…	1.000	9.10.2008	4.805,00		0,00	23.12.2009
…	…	500	17.1.2008	2.180,00		495,00	18.9.2009
…	…	500	15.7.2008	1.330,40		0,00	18.9.2008
…	…	257	6.5.2008	4.900,85	300,00	2.338,56	23.12.2009
…	…	56	6.5.2008	1.071,80		513,48	23.12.2009
…	…	187	6.5.2008	3.567,35		1.702,96	23.12.2009

Wegen der weiteren Einzelheiten zur Entwicklung des Wertpapierbestandes im Jahr 2008 wird auf Seite 9, 10, 18 und 20 des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 verwiesen. Danach wurden auf 41 Aktienpositionen Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorgenommen. 5 Aktienpositionen wurden im Jahr 2008 veräußert, und zwar alle nach einer Haltedauer von weniger als 12 Monaten.

Zum 31.12.2009 wies die Klägerin in ihrem Jahresabschluss 29 Aktienpositionen als Anlagevermögen aus. 11 Aktienpositionen hatte sie im Jahr 2009 veräußert, alle mit einer Haltedauer von mehr als 12 Monaten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf S. 11, 12, 17 und 20 des vorgenannten Jahresabschlusses verwiesen.

In den Jahren bis 2010 erzielte die Klägerin Erträge aus Beteiligungen an der R KG sowie Dividenden aus Wertpapieren, Gewinne und Verluste aus Wertpapierverkäufen. Sämtliche Wertpapiere veräußerte sie im Jahre 2010; im Jahresabschluss auf den 31.12.2011 gab die Klägerin an, das Geschäftsfeld Wertpapierhandel vorerst aufgegeben zu haben.

In den Jahren 2005 bis 2008 ergaben sich bei der Saldierung der Veräußerungsgewinne und Verluste aus Wertpapieren sowie der Abschreibungen auf Wertpapiere folgende Ergebnisse, die der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erklärungsgemäß nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG 2002 nach Abzug der steuerfreien Aufwendungen i.S. des § 8b Abs. 3 bis 5 KStG 2002 als steuerfrei berücksichtigte (alle Beträge in €):

Gewinne/Verluste lt. Jahresabschluss	2005	2006	2007	2008
Mieterträge	208.080	208.080	208.080	0

Dividenden aus Wertpapieren	13.105	28.440	22.672	48.097
Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren	81.076	103.256	130.159	4.458
Veräußerungsverluste aus Wertpapieren	./. 35.089	./. 6.726	./. 6.051	./. 2.301
Abschreibungen auf Wertpapiere aufgrund der anhaltenden Finanzkrise	0	0	0	./. 575.326
Summe	59.092	124.970	146.780	./. 525.072

Den durch die Aktientransaktionen im Jahre 2008 erwirtschafteten Verlust behandelte die Klägerin in ihrer Steuererklärung 2008 zunächst ebenfalls als gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 steuerfrei. Das FA erließ am 18.9.2009 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einen erklärungsgemäßen Steuerbescheid, mit dem es ausgehend von einem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 144.776 € eine Körperschaftsteuerschuld in Höhe von 21.716,00 € festsetzte. Gegen den Steuerbescheid legte die Klägerin keinen Einspruch ein.

Infolge einer Betriebsprüfung bei einem anderen Unternehmen des Konzerns ordnete die Klägerin im Jahresabschluss zum 31.12.2010 die Wertpapiere dem Umlaufvermögen zu und machte hinsichtlich dieses Wechsels im Jahresabschluss folgende Ausführungen: „Im Rahmen der Betriebsprüfung, die zu Beginn des Jahres 2011 bei der Unternehmensgruppe stattfindet, wurde der Ausweis der Wertpapiere verändert. Es handelt sich um Umlaufvermögen und nicht um Anlagevermögen. Sämtliche Wertpapiere wurden im Berichtsjahr veräußert, so dass auch ein Ausweis als Umlaufvermögen nicht erforderlich ist.“ Hinsichtlich des Jahres 2008 wurden insoweit zunächst noch keine steuerlichen Schlussfolgerungen aus dieser geänderten Behandlung gezogen.

Als jedoch das FA den Vorbehalt der Nachprüfung, unter dem der Körperschaftsteuerbescheid 2008 stand, am 2.12.2011 aufhob, stellte die Klägerin am 21.12.2011 einen Antrag, den Körperschaftsteuerbescheid 2008 gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) zu ändern und einen Verlustrücktrag in das Jahr 2007 vorzunehmen. Zur Begründung gab sie an, mit Wirkung vom 1.1.2008 habe die Gesellschaft ihren gesamten Grundbesitz gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neu gegründete R KG eingebracht. Die Gesellschaft habe damit das Geschäftsfeld „Vermietung bebauter Grundstücke“ auf eine Tochtergesellschaft übertragen. Das operative Geschäftsfeld im Jahre 2008 habe somit ausschließlich in dem Handel mit Wertpapieren und der Erzielung von Beteiligungserträgen bestanden. Die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit den Aktiengeschäften seien wegen § 8b Abs. 7 KStG 2002 in vollem Umfang steuerpflichtig. Auf den weiteren Inhalt des Antrags vom 21.12.2011, die berichtigte Steuererklärung und die berichtigte Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung wird Bezug genommen.

Durch Bescheid vom 5.4.2012 lehnte das FA den Änderungsantrag der Klägerin ab. Eine Änderung komme nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht als Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 anzusehen sei. Grundsätzlich unterlägen Finanzunternehmen der Finanzaufsicht; das Wertpapiervermögen sei zudem dem Anlagevermögen zugeordnet worden. Ein späterer Antrag, das Wertpapiervermögen als Umlaufvermögen zu behandeln, könne hieran nichts ändern. Dass die Behandlung als Anlagevermögen falsch gewesen sei, sei nicht nachgewiesen worden. Auch die vorgelegten Zahlen für das Jahr 2008 ließen keine andere Beurteilung zu.

Gegen die Ablehnung legte die Klägerin am 24.4.2012 Einspruch ein, den das FA durch Einspruchsentscheidung vom 28.2.2013 als unbegründet zurückwies. Auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Mit der am 14.3.2013 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Änderungsbegehren weiter. Hierfür trägt sie vor, die Erträge aus der Vermietung des Grundstücks seien ab 1998 thesauriert worden, um einen langfristigen Aktienbestand aufzubauen. Diese Strategie habe sich in der Folgezeit aber als ungeeignet erwiesen, weil die Ausschläge auf den Aktienmärkten immer heftiger und in immer kürzeren Abständen erfolgt seien. Nachdem dies festgestellt worden sei, sei damit begonnen worden, das Portfolio aktiv zu managen. Die Entwicklung der Geschäftsfelder zeige, dass die Vermietung immer unbedeutender geworden sei, während der kurzfristige Handel mit Wertpapieren immer mehr zugenommen habe. Gleichzeitig habe die Verwaltungstätigkeit im Bereich der Vermietung immer mehr abgenommen, während der Zeiteinsatz der Geschäftsführung im Bereich des Wertpapierhandels immer mehr zugenommen habe. Diese Entwicklung sei zum 1.1.2008 darin kulminiert, dass die Gewerbeimmobilie ausgelagert worden sei. Seitdem bestehe der Zweck der Klägerin nur noch im Halten von Beteiligungen und im Wertpapierhandel. Letzteres dominiere hierbei deutlich.

Die Klägerin stelle ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 dar. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) habe deutlich gemacht, dass sich der Inhalt dieses Begriffs an § 1 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) ausrichte und insbesondere auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften darunter fielen. Die Klägerin meint, sie sei jedenfalls ab 2008 als Finanzunternehmen zu behandeln.

Ziel sei die kurzfristige Erzielung eines Eigenhandelserfolges. Was genau unter kurzfristig zu verstehen sei, sei im Gesetz nicht geregelt. Insbesondere könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die zeitliche Grenze zwölf Monate betrage. Entscheidend sei allein die Absicht im Zeitpunkt der Anschaffung der Anteile.

Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass sich bis zu seinem Tode allein H um den Wertpapierhandel gekümmert habe, könne die kurzfristige Eigenhandelsabsicht heute nur noch anhand von Indizien beurteilt werden.

Bloße Indizwirkung habe die buchhalterische Zuordnung zum Anlage- und Umlaufvermögen. Die Zuordnung sei gerade dann nicht bindend, wenn eine objektiv unrichtige Zuordnung vorliege. Indizien dafür, dass eine unrichtige Zuordnung vorliege, könnten Verkaufsbemühungen, die nur kurzfristige Finanzierung des Kaufpreises und die tatsächliche Haltedauer sein.

So deuteten schon die Art der Unterlagen, die Ablagesystematik sowie die Dokumentation von Veräußerungsgeschäften nicht auf einen bloßen Anleger, sondern auf einen Wertpapierhändler hin. Dies habe auch dem Naturell des H entsprochen, der sein ganzes Leben lang gehandelt habe, sich --salopp ausgedrückt-- in manchen Situationen wie ein „Teppichhändler“ verhalten habe.

Für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht spreche der Umstand, dass lediglich Aktien gehalten worden seien. Langfristig orientierte Anleger würden ihrem Portfolio demgegenüber auch andere Finanzinstrumente, insbesondere Anleihen beimischen, um das Risiko zu minimieren. Je höher der Aktienanteil sei, desto mehr spreche dies für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht. Dies gelte auch für die Tatsache, dass es sich um Streubesitz gehandelt habe.

Ebenso sei die Art des Unternehmens eher auf einen kurzfristigen Erfolg ausgerichtet gewesen. In den Jahren seien die Umsatzzahlen angestiegen; die Umsätze mit Wertpapieren hätten sich in der Zeit von 2004 bis 2007 mehr als verzehnfacht. Auch die Relation des Umsatzes zum Wertpapierbestand habe sich erhöht, nämlich um das Fünffache. Im Jahre 2005 seien gerade auch alte Aktien veräußert worden, um Kapital für einen kurzfristigen Aktienhandel frei zu machen.

Ferner könne ein sich relativ schnell umschlagender Wertpapierbestand keinem anderen Zweck als einem kurzfristigen Wertpapierhandel dienen. Ab 2008 könne ohnehin nichts anderes gelten, weil seitdem kein anderer Geschäftszweck verfolgt worden sei. Hinzu komme, dass Wertpapierverkäufe sowie Dividenden ab 2010 als steuerpflichtig behandelt worden seien; es sei aber kein Grund erkennbar, warum die Behandlung 2010 anders als 2008 laufen solle. Wesentlich sei die Erkenntnis, dass die Eröffnung des Onlinedepots D keinem anderen Ziel als einem kurzfristigen Eigenhandelserfolg dienen könne. Seine Eröffnung weise darauf hin, dass ein schneller Umschlag des Wertpapierbestandes geplant gewesen sei. Mit dem Portal hätten die Kosten bei einer Vielzahl von Umsätzen erheblich gesenkt werden können. Eines solchen Portals müsse man sich nicht bedienen, wenn eine langfristige Haltedauer angestrebt werde.

Die Zuordnung zum Anlagevermögen sei nur bis 2004 bzw. 2005 zutreffend gewesen. Nur bis zu diesem Zeitpunkt seien Wertpapiere langfristiger gehalten worden. Ab 2006 seien das Handelsvolumen und die Umschlagsgeschwindigkeit sprunghaft angestiegen. Die Anlagestrategie und die technische Abwicklung hätten sich seitdem erheblich verändert.

Die Klägerin trägt vor, aus der veränderten Geschäftstätigkeit in Bezug auf den Wertpapierhandel seien zunächst nicht die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Es sei insoweit einfach die Behandlung in den Vorjahren fortgeführt worden. Auf die Unterscheidung zwischen Anlage- und Umlagevermögen sei keine besondere Rücksicht genommen worden, weil die Frage ohnehin von der Betriebsprüfung habe geprüft werden müssen und die Bescheide zudem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden hätten. Das Thema Wertpapierhandel sei auch schon Gegenstand der vorhergehenden Betriebsprüfung gewesen. Dort sei es darum gegangen, ob die erweiterte Kürzung nach dem Gewerbesteuergesetz zum Zuge komme. Eine gewerbliche Tätigkeit wäre insoweit schädlich gewesen. Dies möge zu der Überlegung geführt haben, die Wertpapiere zunächst im Anlagevermögen zu belassen. Der Betriebsprüfungsbericht habe dann tatsächlich als Gegenstand des Unternehmens auch die Vermietung von Grundstücken und den Wertpapierhandel bezeichnet.

Das FA dürfe nicht unterstellen, es werde versucht, im Nachgang Verluste in den steuerlich abzugsfähigen Bereich zu verlagern; ein Fall der „Rosinenpickerei“ liege nicht vor. Diese könne auch nicht darin gesehen werden, dass lediglich eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2008 begehrt werde. Dem FA habe jederzeit die Möglichkeit offen gestanden, erst das Jahr 2008 bestandskräftig werden zu lassen und danach erst die anderen Jahre. Es hätte ebenso eine Vereinbarung für alle Streitjahre treffen können. Beides habe es aber nicht getan. Die Klägerin meint, dies könne nicht ihr angelastet werden.

Unter Berücksichtigung ihres Begehrens ergebe sich bezogen auf die in den Jahren 2007/2008 angeschafften Wertpapiere im Jahr 2008 ein Verlust in Höhe von 465.686,47 € und damit ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von ./. 320.910 €. Nach einem Verlustrücktrag in das Jahr 2007 (und einer zu saldierenden Anwendung des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bereits im Jahr 2007) verbleibe ein Verlustvortrag auf den 31.12.2008 in Höhe von 28.355 €.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5.4.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.2.2013

40
1. den Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 2.12.2011 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer auf 0,00 € herabgesetzt wird und
41
2. den Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 2.12.2011 dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer auf 0,00 € herabgesetzt wird und
42
3. den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31.12.2008 mit 28.355,00 € festzustellen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es meint, die Klägerin stelle im Jahre 2008, nicht aber bereits im Jahre 2007 oder vorher ein Finanzunternehmen dar. Bis einschließlich 2007 sei der Hauptzweck der Klägerin nicht auf den Erwerb und das Halten von Wertpapieren gerichtet.

Hinzu komme, dass weder im Jahre 2007 noch im Jahre 2008 eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht bestanden habe. Gehe man von der Eigenschaft der Klägerin als Finanzunternehmen ab 2007 aus, so zeige sich, dass nur in einem geringen Umfang unterjährig gehandelt worden sei. 2008 sei insoweit wegen der Finanzkrise keine Ausnahme gewesen. Von den 2007 erworbenen 29.500 Wertpapieren seien nur 2.000 im selben Jahre wieder veräußert worden. Lediglich 5.500 Stückaktien seien unterjährig gehandelt worden. Für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht müsse vielmehr eine durchschnittliche unterjährige Haltedauer festgestellt werden.

Die kurzfristige Eigenhandelsabsicht stelle ein subjektives Merkmal dar, das nur schwer feststellbar sei. Es bedürfe objektiv vorhandener Indizien, durch die auf deren Vorliegen geschlossen werden könne. Die objektive Beweislast hierfür trage die Klägerin. Die Feststellung werde dadurch erschwert, dass sich bis zu seinem Tod ausschließlich H mit dem Wertpapierhandel beschäftigt habe. Aufgrund dessen könne nur auf die Erfassung des Wertpapierbesitzes im Anlagevermögen zurückgegriffen werden. Darüber hinaus sprächen weitere Anhaltspunkte, etwa eine durchschnittlich dreijährige Haltedauer, die Selbstverwaltung des Onlinedepots und die geringe Stückzahl der Aktien für das Fehlen einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht.

Interessant sei auch das Portfolio. Es handele sich vorwiegend um sichere Aktien, die tendenziell nicht für das Vorliegen von Spekulationsgewinnen sprächen. Die lang gehaltenen Aktien seien offenbar wegen der hohen Dividenden, nicht aber wegen der Kursentwicklung im Bestand gehalten worden. Das --wie hier erfolgte-- Setzen hoher Steigerungserwartungen spreche ebenso für eine längerfristige Anlage. Hierfür könne auch sprechen, dass offenbar dividendenstarke Aktien bevorzugt worden seien.

Es sei nicht glaubhaft, dass A als Steuerberater einer zutreffenden Bilanzierung über die Jahre hinweg keine besondere Bedeutung beigemessen habe. Denn dies bedeute, dass er jahrelang die beteiligungsbezogenen Gewinne als steuerfrei erklärt habe, ohne die Voraussetzungen hierfür geprüft zu haben oder gar zu kennen.

In dem Verfahren hat am 5.6.2014 ein Erörterungstermin stattgefunden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Inhalts des Erörterungstermins wird auf das Protokoll vom 5.6.2014 Bezug genommen.

Darüber hinaus ist am 11.2.2015 mündlich verhandelt worden. Auf Grund der Erörterung in der mündlichen Verhandlung gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass der ursprüngliche Änderungsantrag dahingehend auszulegen ist, dass er sich sowohl auf die Körperschaftsteuer 2008 wie auch auf die Körperschaftsteuer 2007 und auf die Verlustfeststellung zum 31.12.2008 bezieht und dass dieser Antrag auch durch die Einspruchsentscheidung abgelehnt worden ist und sich bei sinngemäßer Auslegung die Klage ebenfalls auf die vorgenannten Bescheide erstrecken soll. Wegen der weiteren Einzelheiten wird ebenfalls auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.2.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Ablehnung des FA, die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 dergestalt zu ändern, dass die Körperschaftsteuer jeweils mit 0,00 € festgesetzt wird, sowie keinen vortragsfähigen Verlust auf den 31.12.2008 in Höhe von 28.355,00 € festzustellen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 101 Satz 1 FGO). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der im Jahre 2008 im Zusammenhang mit den Wertpapieren entstandene Verlust in Höhe von 525.072 € weder vollständig noch teilweise steuerlich zu berücksichtigen.

I. Dass die Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG 2002, die Veräußerungsgewinne und -verluste nach § 8b Abs. 2 KStG 2002 und die Teilwertabschreibungen auf die verschiedenen Aktien wegen der anhaltenden Finanzkrise gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 grundsätzlich steuerfrei sind, ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Vertiefung.

II. Die Steuerfreiheit ist auch nicht aufgrund § 8b Abs. 7 Sätze 1 und 2 KStG 2002 aufgehoben. Hiernach gelten § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 nicht für Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1a KWG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Gleiches gilt für Anteile, die von Finanzunternehmen i.S. des § 1 Abs. 3 KWG a.F. mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt.

1. Zwischen den Beteiligten ist nicht im Streit, dass die Klägerin weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzdienstleistungsunternehmen i.S. des § 1a KWG a.F. ist. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.

2. Jedoch stellt die Klägerin seit 2005 ein Finanzunternehmen dar.

a) Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG a.F. sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Hierunter fallen insbesondere solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute noch Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u.a. darin besteht, Beteiligungen zu erwerben und zu halten, mit Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren) für eigene Rechnung zu handeln oder andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten (Anlageberatung) oder Unternehmen über die Kapitalstruktur, die individuelle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten (s. insoweit § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 7 KWG a.F.). Die Katalogtätigkeit des Erwerbs und des Haltens von Beteiligungen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F.) kann z.B. bei Holding- und Beteiligungsgesellschaften erfüllt sein. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F. erfordert dabei nicht, dass das Unternehmen seinen Beteiligungsbesitz fortwährend am Markt "umschlägt" und dass es sich bei jenem Beteiligungsbesitz um seiner Art nach "typischerweise" handelbaren Aktienbesitz handelt. Beteiligung in diesem Sinne ist jede beabsichtigte Überlassung von Vermögenswerten; auf die Dauerhaftigkeit kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 14.1.2009 I R 36/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 224, 242, Bundesteuerblatt --BStBl.-- II 2009, 671; BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, ehemals Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2011, 69).

Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht den "Finanzsektor" betreffen, muss --nach bisher höchstrichterlich nicht abschließend geklärten Maßstäben (s. dazu z.B. einerseits Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 25.7.2002, BStBl. I 2002, 712, zu C.I. mit Verweis auf das BMF-Schreiben vom 15.12.1994, BStBl. I 1995, 25 Tz. 80 f.; andererseits z.B. Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz. 565 ff.)-- ermittelt werden, ob die Haupttätigkeit in diesem Sinne finanzunternehmerisch ist (BFH-Urteil vom 26.10.2011 I R 17/11, BFH/NV 2012, 613).

Mit einem Teil der Literatur ist hierfür nach Ansicht des Senats darauf abzustellen, ob die fragliche Tätigkeit mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens der Tätigkeit des Unternehmens ausmacht, damit die anderen Aktivitäten dominiert und den Schwerpunkt des Gesamttätigkeiten bildet (Ebner/Helios, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 977, 982; M. Frotscher in Frotscher/Maas, § 8b Rz. 567; Gosch, a.a.O., Rz. 565). Maßgebend ist eine qualitative Gesamtschau der Verhältnisse (in diesem Sinne auch Urteil des Finanzgerichts --FG-- Hamburg vom 31.1.2011 2 K 6/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1091; Jacob/Scheifele, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 304, 306; Jansen/Lübbehüsen, Betriebs-Berater --BB-- 2012, 2595, 2599; Riegel/Uskenbayeva, Neue Wirtschafts-Briefe 2011, 2375, 2377; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz. 229). Es ist auf alle den Einzelfall kennzeichnenden Kriterien abzustellen, wie Gesellschaftszweck, Erträge, Gesamtumsatz und Bilanzsumme (Urteil des FG Hamburg in EFG 2011, 1091; Watermeyer, Der GmbH-Steuerberater --GmbH-StB-- 2009, 220, 223; wohl auch Geißer in Mössner/Seeger, KStG, 2. Aufl. 2015, § 8b Rz. 577). Ebenso ist der Personal- und Organisationseinsatz sowie das charakteristische Erscheinungsbild des Unternehmens in der Öffentlichkeit von Bedeutung (Jansen/Lübbehüsen, BB 2012, 2595, 2599). Für die Beurteilung kommt es auf die Verhältnisse der dem Stichtag vorausgehenden zwölf Monate an.

Dieses Verständnis ist ausgehend von der Rechtsprechung des BFH geboten, nach der für die Definition des Finanzunternehmens die kreditwesenrechtliche Regelungslage maßgebend ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671). Dem entspricht die Rechtsauffassung des BMF, die die Grundsätze zu § 8a KStG a.F. auf die Auslegung des § 8b Abs. 7 KStG 2002 übertragen will, nicht (gegen das BMF deshalb auch Ebner/Helios, FR 2009, 977, 982; Feyerabend in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz. 364; Gosch, KStG, a.a.O.; Jacob/Scheifele, IStR 2009, 304, 306; Schnitger in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 8b Rz. 674; Wagner, Die steuerliche Betriebsprüfung 2002, 361, 363; Watermeyer, GmbH-StB 2009, 220, 223).

b) Von diesen Maßgaben ausgehend ist die Klägerin im Jahre 2008 als Finanzunternehmen zu qualifizieren, da der Wertpapierhandel, also eine Tätigkeit im Bereich des Finanzsektors, seit der Einbringung des Grundstücks in die R KG den einzigen verbleibenden Geschäftsgegenstand der Klägerin darstellte. Insoweit besteht auch zwischen den Beteiligten zu Recht kein Streit.

c) Aber auch in den Jahren 2005 bis 2007 lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin bereits auf dem Wertpapierhandel. Bis einschließlich 2004 hatte die Klägerin lediglich die thesaurierten Gewinne in langfristig gehaltene Aktien angelegt. Im Jahre 2005 schlug die Klägerin ihr Portfolio aber weitgehend um und war seitdem --bis zur Einstellung im Jahre 2010-- vornehmlich im Bereich des Wertpapierhandels tätig. Wenn hierdurch auch in den Jahren 2005 bis 2007 weniger als die Hälfte der positiven Erträge erwirtschaftet worden sein mag, ist der Wertpapierhandel doch hinsichtlich der Höhe der jährlich getätigten Umsätze seit 2005 die prägende Betätigung des Unternehmens gewesen. Hinzu kommt, dass die Verwaltung des Grundstücks keinen besonderen Aufwand verursacht hat, weil die Mieterin aufgrund des Triple-Net-Vertrages gehalten war, die Instandsetzungsmaßnahmen weitgehend selbst durchzuführen. Vielmehr beschränkte sich die Arbeit hinsichtlich des Grundstückes im Wesentlichen auf die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung, was aber nur wenig Zeit in Anspruch nahm, weil die Mieterin die meisten Nebenkosten selbst zahlte. Demgegenüber nahm es in den einzelnen Jahren erhebliche Zeit in Anspruch, das Portfolio und den Markt im Blick zu halten und geeignete Transaktionszeitpunkte zu ermitteln.

Darüber hinaus nahm das Wertpapierportfolio im Hinblick auf die Bilanzsumme und im Verhältnis zu dem vorhandenen Grundstück eine überragende und permanent steigende Bedeutung ein (Beträge in €):

31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007

Bilanzsumme 1.234.323,11 1.467.280,98 1.711.769,73

Wertpapiere 657.713,49 946.954,04 1.209.485,29

Buchwert Grundstück 474.086,00 451.845,00 429.604,00

Der Senat übersieht hierbei nicht, dass in dem Grundstück stille Reserven vorhanden gewesen sein mögen. Er hat indes nicht feststellen können, dass hierdurch das qualitative Übergewicht des Wertpapierhandels umgekehrt werden könnte. Die Klägerin hat insoweit vorgetragen, es habe in der Vergangenheit ein Kaufangebot über 600.000 € gegeben; hierdurch wird indes der Wert des Wertpapierportfolios nicht erreicht. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass das Grundstück in den Jahren 2006/2007 750.000 € bis 800.000 € wert war, wie die Klägerin (ohne weitere Belege für diese Schätzung) vorgetragen hat, reicht dies in den Jahren 2006 und 2007 nicht an den Wert der Wertpapiere heran. Zumindest für das Streitjahr 2007 erscheint ein Wert von unter 900.000 € auch plausibel und läge unter dem Wert der Wertpapiere, weil der Mietvertrag nur noch bis Ende 2010 lief und das Grundstück nachfolgend nur schlecht vermietbar war. Aber auch für das Jahr 2005 würde der Wert des Grundstücks und die erzielten Mieterträge nichts an der Qualifizierung der Klägerin als Finanzunternehmen ändern können, weil in diesem Jahr zwar von einem wertmäßigen Übergewicht des Grundstücks auszugehen ist, jedoch aufgrund des besonders deutlichen Überwiegens der Tätigkeit im Wertpapierhandel und der Quantität der in diesem Bereich getätigten Umsätze der letztgenannte Bereich bereits die Geschäftstätigkeit der Klägerin vorrangig prägte.

3. Der erkennende Senat hat nicht feststellen können, dass die seit 2005 als Finanzunternehmen erworbenen und im Jahre 2008 gehaltenen Wertpapiere in der Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges erworben worden sind.

a) Der Begriff der Eigenhandelsabsicht setzt eine Handelsabsicht mit dem Zweck des gegebenenfalls kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem eigenen Bestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen. Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671; vom 12.10.2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453; BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Im Übrigen bestehen keine Einschränkungen: Weder bedarf es des Handels im Rahmen eines organisierten, staatlich geregelten und überwachten Marktes noch erfordert § 8b Abs. 7 KStG 2002 das Vorliegen eines Eigenhandels als Finanzdienstleistung für Dritte i.S. von § 1 Abs. 1a Nr. 4 KWG a.F. Vielmehr umfasst der Begriff des Eigenhandelserfolges den Erfolg aus jeglichem "Umschlag" von Anteilen i.S. von § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf eigene Rechnung (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671, und in BFH/NV 2012, 453).

Die zeitnahe Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen führt zwar nicht zwingend zu einem Rückschluss auf die tatbestandsmäßige Eigenhandelsabsicht. Denn diese Zuordnung bringt nicht ohne weiteres die Absicht zum Ausdruck, die Wertpapiere in der Erwartung eines Unterschieds zwischen Kauf- und Verkaufspreis weiter zu veräußern und dabei einen Preissteigerungsvorteil erzielen zu wollen. Die Zuordnung zum Umlaufvermögen ist aber jedenfalls maßgebliches Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453). Umgekehrt ist es ein starkes Indiz gegen das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb, wenn der Steuerpflichtige die Wertpapiere zeitnah dem Anlagevermögen zugeordnet hat.

b) Hiervon ausgehend stellt für den Senat die zeitlich am nächsten am Erwerbszeitpunkt liegende fortlaufend durchgeführte Zuordnung sämtlicher Wertpapiere zum Anlagevermögen seit 1998 ein entscheidendes Indiz gegen die Annahme einer kurzfristigen Eigenhandelsabsicht dar. Verstärkt wird diese Indizwirkung durch die Tatsache, dass A, der die Jahresabschlüsse erstellt hat, Steuerberater ist und ihm daher auch die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer Zuordnung zum Anlagevermögen bekannt gewesen sein müssen. Dies hat er im Termin zur mündlichen Verhandlung selbst insoweit bestätigt, als er sich dahingehend eingelassen hat, bereits in der vorangegangenen Betriebsprüfung sei der Wertpapierhandel Thema gewesen, und durch die Zuordnung zum Anlagevermögen habe verhindert werden sollen, dass das FA einen gewerblichen Wertpapierhandel annehmen und deshalb die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes 2002 versagen würde.

Der erkennende Senat hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Zuordnung zum Anlagevermögen gleichwohl objektiv unzutreffend war und in Wahrheit ein kurzfristiger Umschlag des Wertpapierportfolios gewollt war. Insbesondere hat er nicht feststellen können, dass A die Wertpapiere allein deshalb absichtlich unzutreffend dem Anlagevermögen zuordnete, um zu erreichen, dass das FA auf die Klägerin die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung anwendet.

Zwar hat die Klägerin im Jahre 2010 die Aktien vom Anlage- in das Umlaufvermögen umgegliedert. Diese Umgliederung besitzt indes keinerlei Aussagewert für die Absicht zur Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile. Diese Umgliederung ist vom Erwerbszeitpunkt zeitlich wesentlich weiter entfernt als die ursprüngliche Zuordnung zum Anlagevermögen, und zwar unabhängig davon, ob diese bereits im Rahmen einer etwaigen laufenden Buchführung oder erst bei der Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt ist. Die ursprüngliche Zuordnung ist deshalb als starkes Indiz für die Absichten bei Erwerb der Aktien heranzuziehen, zumal im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass zwischen dem Erwerb und der ursprünglichen Zuordnung zum Anlagevermögen eine Absichtsänderung eingetreten wäre. Jedenfalls könnte die Klägerin aus einer etwaigen fehlenden zeitnahen Verbuchung des Wertpapiererwerbs nicht zu ihren Gunsten den Schluss ableiten, damit entfalle die Indizwirkung der Zuordnung zum Anlagevermögen bei Erstellung des Jahresabschlusses.

Der erkennende Senat folgt – wie bereits dargelegt – der Auffassung des BFH, wonach einer retrospektiven Betrachtung regelmäßig keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zukommt. Dementsprechend haben die im Jahre 2008 durchgeführten fünf unterjährigen Verkäufe kein ausreichendes Gewicht, um anzunehmen, die Klägerin habe insgesamt die Absicht, kurzfristig mit Aktien einen Eigenhandelserfolg zu erzielen. Denn sie hat die deutlich überwiegende Mehrheit der Wertpapiere --z.T. erheblich-- länger gehalten. Darüber hinaus vermögen auch unterjährige Verkäufe, selbst wenn sie näher am Erwerbszeitpunkt liegen als die Umgliederung 2010, keinen zwingenden Rückschluss auf die Absicht im Zeitpunkt des Erwerbs zu geben. Denkbar ist, dass die Klägerin die ursprünglich bestehende Absicht, die Aktien langfristig zu halten --beispielsweise aufgrund einer (erwarteten) negativen Kursentwicklung oder einer besonders positiven (kurzfristigen) Kursentwicklung-- aufgegeben hat und sich deshalb bereits zu dem schnellen Verkauf entschlossen hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin weist auch das Verhalten des H im Jahr 2008 und/oder in den Vorjahren nicht mit der hinreichenden Sicherheit auf die Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges hin. Der Senat kann der Art der Unterlagen, der Ablagesystematik sowie der Dokumentation von Veräußerungsgeschäften keinen entsprechenden Erklärungsgehalt entnehmen. Das Ablage- und Dokumentationsverhalten ist stets höchst individuell; allein durch die Abweichung des für Anleger Üblichen ergibt sich nicht der zwingende Schluss, die Klägerin habe kurzfristig mit den Anteilen handeln wollen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Allein die Tatsache, dass H die Unterlagen nach einzelnen Aktiengeschäften abgelegt hat, das Ablagesystem streng nach einzelnen Aktien getrennt führte, Tageskurse zu vollkommen willkürlich gewählten Daten vorliegen und Deckblätter für jeden einzelnen Aktienbestand mit handschriftlichen Aufzeichnungen zu Veräußerungsgewinnen und –verlusten vorliegen, enthält keinen auf den Erwerbszeitpunkt bezogenen spezifischen Aussagegehalt hinsichtlich der angestrebten Haltedauer der Wertpapiere. Dass sich H zu angeblich willkürlich gewählten Zeitpunkten über die Tageskurse informiert hat, muss nicht gegen einen langfristig denkenden Anleger sprechen, der ebenfalls die Kursentwicklung im Auge behalten und ggf. von seiner ursprünglichen Absicht abweichen und kurzfristig veräußern darf.

Ebenso kann der Tatsache, dass H das Online-Depot eröffnete, keine Aussage dazu entnommen werden, ob kurzfristig mit Aktien gehandelt werden sollte. Unabhängig von der Schnelligkeit des Umschlags mag die Klägerin das Ziel gehabt haben, einfach und kostengünstig über das Internet kaufen und verkaufen zu können. Bei einer Vielzahl von Transaktionen mag die Eröffnung eines Online-Depots aus Kostengründen besonders sinnvoll sein; die transaktionsbezogenen Vorteile bestehen jedoch auch bereits bei einer geringen Anzahl von Umsätzen und mögen zur Eröffnung des Online-Depots Veranlassung gegeben haben, zumal die Eröffnung nicht mit besonders erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, die sich nur für einen Händler mit erheblichen Umsätzen gelohnt hätten.

Der Klägerin kann ebenfalls nicht dahingehend gefolgt werden, für einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg spreche, dass nur Aktien gehalten worden seien. Diesen Umstand hält der Senat ebenfalls für nicht aussagekräftig. Aktien können kurz- und langfristig gehalten werden. Der Art des Streubesitzes könnte genauso gut die gegenteilige der von der Klägerin gewollten Aussage entnommen werden, da es sich bei den Unternehmen, deren Aktien die Klägerin hielt, regelmäßig um wirtschaftlich gefestigte Unternehmen handelte, die eine vergleichsweise stabile Wertentwicklung erwarten ließen und sich deshalb ebenso für eine langfristige Anlage eigneten.

Dass die Verwaltung des Grundstücks zum 1.1.2008 ausgelagert worden ist und sich die Klägerin seitdem zunächst nur noch auf das Halten und den Handel mit Wertpapieren konzentrierte, kann ebenfalls keine Aussage dazu entnommen werden, ob seitdem ein kurzfristiger Eigenhandel beabsichtigt war.

Auch speziell bezogen nur auf die im Jahr 2008 veräußerten Aktienpakete vermag der Senat keine Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges festzustellen. Wie bereits ausgeführt worden ist, ermöglicht der unterjährige Verkauf keine zwingenden Rückschlüsse auf den Erwerbszeitpunkt. Besondere Umstände, die mit hinreichender Sicherheit den Schluss zulassen, dass in den fünf Fällen die Aktien gleichwohl nur mit dem Ziel erworben worden sein können, sie kurzfristig zu handeln, hat die Klägerin, die insoweit die objektive Beweislast trägt, nicht vorgetragen. Solche Tatsachen sind für den Senat anhand der ihm vorliegenden Unterlagen auch nicht erkennbar geworden.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

IV. Die Revisionszulassung folgt aus § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8 Ermittlung des Einkommens

(1)¹Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes.²Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 sind die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erforderlich.³Bei den inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen.⁴Bei Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 mit Sitz im Ausland, deren Ort der Geschäftsleitung im Inland belegen ist und die nach inländischem Gesellschaftsrecht mangels Rechtsfähigkeit nicht als juristische Person zu behandeln sind, sind Leistungen und Leistungsversprechen zwischen der Körperschaft und Personen, die aus dieser Körperschaft Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 des Einkommensteuergesetzes erzielen, für Zwecke der Durchführung der Besteuerung mit Ertragsteuern wie Leistungen und Leistungsversprechen zwischen einer rechtsfähigen Körperschaft und deren Anteilseignern zu behandeln.

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln.

(3)¹Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird.²Auch verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen nicht.³Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen nicht.⁴Das Einkommen erhöht sich, soweit eine verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat.⁵Satz 4 gilt auch für eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, es sei denn, die verdeckte Gewinnausschüttung hat bei der leistenden Körperschaft das Einkommen nicht gemindert.⁶In den Fällen des Satzes 5 erhöht die verdeckte Einlage nicht die Anschaffungskosten der Beteiligung.

(4) (weggefallen)

(5) Bei Personenvereinigungen bleiben für die Ermittlung des Einkommens Beiträge, die auf Grund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden, außer Ansatz.

(6) Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen lediglich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig.

(7)¹Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1.: bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben;
2.: bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben.²Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen.

²Ein Dauerverlustgeschäft liegt vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen eine wirtschaftliche Betätigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den Fällen von Satz 1 Nr. 2 das Geschäft Ausfluss einer Tätigkeit ist, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehört.

(8)¹Werden Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst, ist § 10d des Einkommensteuergesetzes auf den Betrieb gewerblicher Art anzuwenden, der sich durch die Zusammenfassung ergibt.²Nicht ausgeglichene negative Einkünfte der einzelnen Betriebe gewerblicher Art aus der Zeit vor der Zusammenfassung können nicht beim zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art abgezogen werden.³Ein Rücktrag von Verlusten des zusammengefassten Betriebs gewerblicher Art auf die einzelnen Betriebe gewerblicher Art vor Zusammenfassung ist unzulässig.⁴Ein bei einem Betrieb gewerblicher Art vor der Zusammenfassung festgestellter Verlustvortrag kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, den dieser Betrieb gewerblicher Art nach Beendigung der Zusammenfassung erzielt.⁵Die Einschränkungen der Sätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn gleichartige Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst oder getrennt werden.⁶Kommt es bei einem Betrieb gewerblicher Art, der sich durch eine Zusammenfassung ergeben hat, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Zusammenfassung zur Anwendung des § 3a des Einkommensteuergesetzes, ist § 3a Absatz 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend auf die in Satz 4 genannten Verlustvorträge anzuwenden.

(9)¹Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:

1.: Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit sind, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehören, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;
2.: Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus den übrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschäften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;
3.: alle übrigen Tätigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.

²Für jede sich hiernach ergebende Sparte ist der Gesamtbetrag der Einkünfte getrennt zu ermitteln.³Die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen Tätigkeit führt zu einer neuen, gesonderten Sparte; Entsprechendes gilt für die Aufgabe einer solchen Tätigkeit.⁴Ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte darf nicht mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte einer anderen Sparte ausgeglichen oder nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden.⁵Er mindert jedoch nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes die positiven Gesamtbeträge der Einkünfte, die sich in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Veranlagungszeiträumen für dieselbe Sparte ergeben.⁶Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 ab einem Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht mehr vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden; hiernach nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Beträge sowie verbleibende Verlustvorträge aus den Sparten, in denen Dauerverlusttätigkeiten ausgeübt werden, entfallen.⁷Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 erst ab einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums vor, sind die Sätze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt anzuwenden; ein bis zum Eintritt der Voraussetzungen entstandener Verlust kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden; ein danach verbleibender Verlust ist der Sparte zuzuordnen, in denen keine Dauerverlustgeschäfte ausgeübt werden.⁸Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende negative Gesamtbetrag der Einkünfte einer Sparte ist gesondert festzustellen; § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.⁹Die §§ 3a und 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden; § 3a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist für die Kapitalgesellschaft anzuwenden.

(10)¹Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist § 2 Absatz 5b des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.²§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 und Satz 3 bis 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden; in diesen Fällen ist § 20 Abs. 6 und 9 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug

(1)¹Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag).²Soweit ein Ausgleich der negativen Einkünfte nach Satz 1 nicht möglich ist, sind diese vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen.³Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums um die Begünstigungsbeträge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert.⁴Ist für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder den zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist.⁵Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden.⁶Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwendung des Verlustrücktrags nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt abzusehen.

(2)¹Nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Million Euro unbeschränkt, darüber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustvortrag).²Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, tritt an die Stelle des Betrags von 1 Million Euro ein Betrag von 2 Millionen Euro.³Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht nach Satz 1 und 2 abgezogen werden konnten.

(3) (weggefallen)

(4)¹Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen.²Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag.³Zuständig für die Feststellung ist das für die Besteuerung zuständige Finanzamt.⁴Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind; § 171 Absatz 10, § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 351 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie § 42 der Finanzgerichtsordnung gelten entsprechend.⁵Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung nur insoweit abweichend von Satz 4 berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt.⁶Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8 Ermittlung des Einkommens

(2) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln.

(4) (weggefallen)

(6) Besteht das Einkommen nur aus Einkünften, von denen lediglich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulässig.

(7)¹Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1.: bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben;
2.: bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben.²Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entfällt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschäften tragen.

(9)¹Wenn für Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Tätigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen:

1.: Tätigkeiten, die als Dauerverlustgeschäfte Ausfluss einer Tätigkeit sind, die bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehören, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen;
2.: Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus den übrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschäften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Tätigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden;
3.: alle übrigen Tätigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.