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Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. März 2014 - 4 K 74/13

bei uns veröffentlicht am

26.03.2014

Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. März 2014 - 4 K 74/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. März 2014 - 4 K 74/13

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff.

2: 1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A.

3: Gemäß § 3 ihrer Satzung verfolgt die Klägerin "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO". Der Stiftungszweck ist gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung insbesondere, "als gemeinnützige Einrichtung im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften geeignete Segelschiffe zu beschaffen, zu betreiben und instandzuhalten, um - bei bevorzugter Förderung Jugendlicher im Sinne des Jugendwohlfahrtgesetzes - allen geeigneten und interessierten Personen Gelegenheit zu geben, unter fachkundiger Leitung Hochseesegeln im Rahmen traditioneller Seemannschaft auf Traditionsschiffen zu betreiben."

4: Im Rahmen des durch § 2 Abs. 1 - 5 der Satzung präzisierten Zwecks "können die Schiffe, das Personal und die Einrichtungen für Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts für gemeinnützige Zwecke der Ausbildung, Wissenschaft und Forschung und für Zwecke, die dem Erhalt, dem Betrieb, der Verbesserung und Ergänzung der Sachwerte dienen, nutzbar gemacht werden. Erträge aus dieser Verwendung sind ausschließlich dem Stiftungszweck zuzuführen."

5: Die Klägerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Schiffes, der Bark "Schiff-1". Dieses Schiff hat 2011 das Vorgängerschiff "Schiff-2" ersetzt. Weitere Schiffe betreibt die Klägerin nicht.

6: Das Finanzamt A hat die Klägerin als gemeinnützig anerkannt.

7: Unter Berücksichtigung einer Abstimmung der Klägerin mit dem für sie zuständigen Betriebsstättenfinanzamt gliedert die Klägerin ihre Erträge einerseits in einen ideellen Bereich / Zweckbetrieb und andererseits in einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (vgl. Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011, Beklagten-Akte Bl. 20-67, dort S. 13 f.). Die im ideellen Bereich / Zweckbetrieb erfassten Umsatzerlöse (im Jahr 2011 von rund EUR ...) bestanden im Wesentlichen (knapp EUR ...) aus sog. Törnbeiträgen, die die Klägerin von Teilnehmern an ihren satzungsgemäßen Segeltörns erhält (vgl. "Bedingungen für den Segeltörn auf der Bark "Schiff-1" vom März 2011, Beklagten-Akte Bl. 14-19). In diesem Bereich erfasst die Klägerin auch Spenden und Zuschüsse (2011: EUR ...). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb umfasst Erlöse aus dem Souvenirhandel und sog. Gästefahrten (2011: jeweils rund EUR ...).

8: Die Klägerin unterhält eine Website (www. ...), auf der sie über die zu buchenden Törns und über die Chartermöglichkeit informiert.

9: Das Schiff wird mit einer ehrenamtlich tätigen Stammcrew betrieben, zu der die zahlenden Mitsegler kommen. Die Stiftung wird durch einen dreiköpfigen, ebenfalls ehrenamtlich tätigen Vorstand geleitet.

10: 2. Am ... 2012 wurde das Schiff im ... Hafen durch Beamte des Beklagten kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass der Kraftstofftank Gasöl enthielt, das durch roten Farbstoff und Markierstoffe gekennzeichnet war. Nach Ermittlung des Fassungsvermögens der Tankanlage von 65.400 l erließen die Beamten vor Ort einen Steuerbescheid über EUR 31.764,78 Energiesteuer mit sofortiger Zahlungsaufforderung an den Kapitän des Schiffes. Die Steuerforderung wurde am 20.06.2012 durch die Klägerin beglichen. Gegen den Bescheid legte der Kapitän unter dem 21.06.2012 Einspruch ein.

11: Mit Bescheid vom 29.06.2012 setzte der Beklagte die Steuer in Höhe von EUR 31.764,78 zusätzlich gegenüber der Klägerin als Gesamtschuldner zusammen mit dem Kapitän des Schiffes fest.

12: Gegen diesen Steuerbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 13.07.2012 einen Einspruch ein, den sie mit Schreiben vom 22.08.2012 damit begründete, dass das Schiff gewerblich in Form eines Zweckbetriebs nach § 65 AO genutzt werde und sei daher steuerbefreit gemäß § 27 Abs. 1 EnergieStG sei. Darüber hinaus habe der Beklagte bei der Besteuerung fehlerhaft das Gesamtvolumen des Tanks zu Grunde gelegt. Tatsächlich werde die Tankanlage aus rechtlichen und technischen Gründen immer nur bis zu maximal 85% befüllt, was durch einen eingebauten Alarmgeber sichergestellt werde.

13: 3. Mit Einspruchsentscheidung vom 30.04.2013 wies der Beklagte den Einspruch, mit Ausnahme der Aufforderung zur Zahlung an die Klägerin, als unbegründet zurück.

14: Die Steuerschuld sei in der Person der Klägerin entstanden. Eine Steuerbefreiung gemäß § 27 EnergieStG für die gewerbliche Schifffahrt sei nicht zu gewähren. Die Tätigkeit der Klägerin unterscheide sich grundlegend von der eines gewerblichen Unternehmens. Dies ergebe sich insbesondere aus der wirtschaftlich unüblichen ehrenamtlichen Beschäftigung sowohl der Schiffsführung als auch der Stammbesatzung. Die anerkannte Gemeinnützigkeit schließe kommerzielles Handeln grundsätzlich aus. Eine Förderung der Gemeinnützigkeit sei weder durch die Energiesteuerrichtlinie noch durch das nationale Energiesteuergesetz vorgesehen, die Ausnahmeregelung der Steuerbefreiung sei auf die rein kommerzielle Seefahrt beschränkt. Die Erlöse der Klägerin seien nicht mit den Gewinnen eines gewerblichen Unternehmens vergleichbar; sie würden von vornherein zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke der Klägerin benötigt. Lediglich der Teilbereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs könnte als gewerbliche Seefahrt in Betracht kommen. Eine Steuerbefreiung sei aber nur bei ausschließlicher Verwendung des Gasöls zu steuerfreien Zwecken möglich. Außerdem schließe der Umstand, dass sowohl die Schiffsführung als auch die Stammbesatzung ehrenamtlich tätig seien, die Gewerblichkeit aus, denn dies sei wirtschaftlich unüblich. Der Vortrag der Klägerin zur maximalen Befüllung der Tankanlage sei unbeachtlich, da es sich bei der Regelung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG um eine zulässige Pauschalbesteuerung handele, bei der es allein auf das tatsächliche Fassungsvermögen ankomme.

15: 4. Am 05.06.2013 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klägerin meint, das Schiff werde ausschließlich zu kommerziellen Zwecken genutzt, indem sie Dritten Reisen an Bord gegen Entgelt anbiete. Das Schiff werde nie unentgeltlich genutzt. Der ehrenamtliche Einsatz der Schiffsführung und der Stammbesatzung stünde nicht im Widerspruch zur kommerziellen und gewerblichen Nutzung des Schiffes, vielmehr sei eine Kostenreduzierung zur Gewinnmaximierung gerade Teil der Gewinnerzielungsabsicht. Auch gemeinnützige Einrichtungen seien Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts, wenn sie ihre Leistungen in Konkurrenz zu anderen entgeltlichen Anbietern erbrächten. Die von der Klägerin bei den Mitseglern erhobenen Beiträge seien so bemessen, dass die Klägerin mit den Fahrten einen Überschuss erwirtschafte, der sie erst in die Lage versetze, ihre satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen. Ohne die Erzielung von Gewinnen könnte die Klägerin das Schiff nicht unterhalten und nicht betreiben. Die Gemeinnützigkeit stünde einem kommerziellen Handeln der Klägerin nicht entgegen. Neben den unproblematisch gegebenen anderen Merkmalen der Gewerbsmäßigkeit sei auch die Gewinnerzielungsabsicht zu bejahen. Sowohl mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als auch mir ihrem Zweckbetrieb ziele die Klägerin darauf, Gewinne im Wettbewerb zu Drittanbietern zu erwirtschaften. Dass diese Gewinne zu ideellen Zwecken eingesetzt würden, sei dabei unbeachtlich, da die Gewinnverwendung kein Definitionskriterium der Gewerblichkeit sei. Die maßgebliche Energiesteuerrichtlinie RL 2003/96/EG nehme von der Steuerbefreiung für die Schifffahrt lediglich rein private Fallgestaltungen aus, wie etwa Ausflugsfahrten auf einer Privatyacht. Dies ergebe sich aus dem Erwägungsgrund Ziff. 23 der Energiesteuerrichtlinie, die auf "private Vergnügungszwecke" abstelle, aber auch aus der englischen Fassung ("private pleasure") und der französischen Fassung ("plaisance privés") des Art. 14 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) EnergieStRL. Da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jegliche Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift falle, sei die entgeltliche Nutzung hinreichend. Da die Klägerin die Inanspruchnahme des Schiffes am Markt gegen Entgelt anbiete, läge bei ihr eine der Privatnutzung vergleichbare Situation nicht vor. Die Energiesteuerrichtlinie räume dem deutschen Gesetzgeber nicht die Möglichkeit ein, den Befreiungstatbestand in der vom Beklagten vertretenen Weise enger zu fassen. Allein zu - hier nicht in Betracht kommenden - Zwecken der Missbrauchsverhinderung oder der Verwaltungspraktikabilität werde den Mitgliedstaaten ein Regelungsspielraum gewährt.

16: Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Steuer sei zu hoch bemessen. Es sei nicht das theoretische Fassungsvermögen der Tanks maßgeblich, sondern die höchste zulässige Befüllung - hier 55.590 l -, die auch tatsächlich unter Verwendung entsprechender technischer Vorrichtungen nicht überschritten werde.

17: Die Klägerin beantragt,
1. den Steuerbescheid vom 29.06.2012 (Geschäftszeichen ...-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2013 (Geschäftszeichen .../...-2) aufzuheben,
und
2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kapitän B EUR 31.764,78 zu zahlen;
hilfsweise:
den Steuerbescheid vom 29.06.2012 (Geschäftszeichen ...-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2013 (Geschäftszeichen .../...-2) unter Zugrundelegung eines Tankvolumens von 55.590 Litern auf € 27.000,06 herabzusetzen.

18: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

19: Der Beklagte nimmt Bezug auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, die vorgegebene Verwendung der unstreitig erzielten Überschüsse zu den von der Klägerin verfolgten gemeinnützigen Zwecken sei ein zusätzliches Indiz, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht der eines kommerziellen Unternehmens entspreche. Darüber hinaus lasse die Klägerin die Regelungen des § 60 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 7 EnergieStV außer Betracht. Danach sei die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung für eine Steuerbefreiung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG nicht ausreichend. Die Dienstleistung müsse vielmehr von einem Unternehmen erbracht werden, welches das Schiff ausschließlich zu gewerbsmäßigen, d. h. kommerziellen und damit steuerfreien Zwecken einsetze, was bei der Klägerin nicht der Fall sei. Dass Art. 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c) EnergieStRL nicht nur die private Nutzung zu Vergnügungszwecken ausnehme, ergebe sich bereits aus der Formulierung "private nichtgewerbliche Schifffahrt". Bei der gleichlautenden Ausnahmeregelung für Luftfahrzeuge habe der Gerichtshof der Europäischen Union zudem entschieden, dass Geschäftsreisen von Mitarbeitern zur Anbahnung von Geschäften nicht unter die Steuerbefreiung fielen.

20: 5. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Beklagten (1 Ordner mit 122 Blatt) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21: Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet, ebenso der Hilfsantrag. Damit ist auch der Antrag zu 2) jedenfalls unbegründet.

22: Zum Antrag zu 1:
Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 FGO).

23: 1. Die Steuer ist gem. § 21 Abs. 1 EnergieStG entstanden. Nach § 21 Abs. 1 EnergieStG entsteht eine Steuer für Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden.

24: Bei der Kontrolle wurde durch die Klägerin als Eigentümerin und Nutzerin des Schiffes gekennzeichnetes Gasöl als Kraftstoff bereitgehalten bzw. verwendet.

25: 2. Die Klägerin kann sich nicht auf § 46 Abs. 2 S. 1 EnergieStV berufen. Danach dürfen Energieerzeugnisse nur dann mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen verwendet werden, wenn sie zu den u. a. in § 27 Abs. 1 EnergieStG genannten Zwecken bestimmt sind. Eine solche Zweckbestimmung ist bei der Klägerin indes nicht gegeben Der Tatbestand der Befreiungsnorm in § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG - Verwendung des Energieerzeugnisses in Wasserfahrzeugen - wirkt hier nicht zugunsten der Klägerin, weil der an gleicher Stelle normierte Ausschlusstatbestand, nämlich die Verwendung im Rahmen von "nicht gewerblicher privater Schifffahrt", von der Klägerin verwirklicht wird.

26: a) Die materiell-rechtliche Ausgestaltung des Energiesteuergesetzes beruht auf unionsrechtlichen Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie RL 2003/96/EG, die zum Teil fakultative Vergünstigungen vorsieht, deren Gewährung in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist, teilweise aber auch obligatorische Regelungen beinhaltet, bei denen den Mitgliedsstaaten kein Handlungsspielraum verbleibt (vgl. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2010, 4 K 228/08 m. w. N.). § 27 EnergieStG entspricht dem Inhalt von Artikel 14 EnergieStRL. Der Begriff der "privaten nichtgewerblichen Schifffahrt" in § 27 EnergieStG wird gem. der Ermächtigung in § 66 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a) EnergieStG durch die zur Ausführung des Gesetzes erlassene Verordnung konkretisiert, hier § 60 EnergieStV. Als private nichtgewerbliche Schifffahrt im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG gilt die Nutzung eines Wasserfahrzeugs zu anderen als den im Katalog des § 60 Abs. 3 EnergieStV erfassten Zwecken. Die allein in Betracht kommenden Zwecke in Nummer 1 - gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen - und Nummer 2 - gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen - sind bei der Klägerin nicht gegeben. Gemäß § 60 Abs. 5 EnergieStV in der zum Zeitpunkt der Überprüfung geltenden Fassung liegt Gewerbsmäßigkeit vor, wenn eine mit Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handelt.

27: b) Diese Bestimmung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit entspricht der Regelung in der Energiesteuerrichtlinie, deren Umsetzung das Energiesteuergesetz und damit die Energieverordnung dient. In der Energiesteuerrichtlinie ist ausdrücklich bestimmt, dass unter der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt im Sinne der Richtlinie zu verstehen ist, dass das Wasserfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Personen für andere als kommerzielle Zwecke genutzt wird, Art. 14 Abs. 1 Buchst c) Unterabs. 2 RL 2003/96/EG. Damit ist geklärt, dass dem in Art. 14 Abs. 1 Buchst c) RL 2003/96/EG verwendeten Begriff "privat" keine eigenständige Bedeutung in dem Sinne zukommt, dass der Ausschluss von der Steuerbefreiung zusätzlich zur Nichtgewerblichkeit verlangt, dass es sich um eine Nutzung im nicht-öffentlichen, persönlich-familiär geprägten Bereich handelt. Die Grenzziehung für die Gewährung der Steuerfreiheit im Bereich der Schifffahrt folgt den der Energiesteuerrichtlinie zugrunde liegenden Erwägungen - hier Ziffer 23 -, nach denen es der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Gemeinschaft ratsam macht, bestehende Steuerbefreiungen für Energieprodukte zur Verwendung in der Luft- und Schifffahrt beizubehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2004 in der Sache Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, zur entsprechenden Regelung in der Vorgängerrichtlinie, Rz. 28.).

28: Wettbewerbsfähigkeit, die durch unterschiedliche Besteuerung beeinträchtigt werden könnte, besteht allerdings nur dort, wo sich Wirtschaftsteilnehmer um erfolgreiche Teilhabe am Markt bemühen. Die für die Steuerbefreiung vorausgesetzte Teilhabe am Wirtschaftsmarkt muss daher in ihrer Struktur so sein, dass sie nicht aus altruistischen, auch nicht aus gemeinnützigen, sondern ausschließlich aus Gründen des wirtschaftlichen Erwerbs, also eigennützig in dem Sinne erfolgt, dass die Schifffahrt gerade zur Erzielung von Gewinnen betrieben wird. Ohne eine tendenziell bestehende Gewinnerzielungsabsicht liegt kein wirtschaftliches Verhalten vor, das eine Befreiung von der Steuer rechtfertigen würde (Finanzgericht Hamburg, Urteile vom 09.06.2009, 4 K 119/07 und vom 25.01.2012, 4 K 195/10, rechtskräftig nach Entscheidung des BFH über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 21.01.2013, VII B 44/12).

29: c) Die Klägerin ist nicht gewerblich bzw. nicht in diesem Sinne kommerziell tätig, denn sie handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht.

30: Dies gilt auch und gerade dann, wenn man auf die Verwendung des Kraftstoffs für Törn-Fahrten abstellt, die nach dem Vortrag der Klägerin ertragsteuerlich als Zweckbetrieb behandelt werden. Für das Erfordernis der Gewerbsmäßigkeit ist es nicht hinreichend, dass die Klägerin die Teilnahme an den Törn-Fahrten für die nicht zur Stammbesetzung gehörenden und am Markt geworbenen Teilnehmer nicht unentgeltlich anbietet und diese die Teilnahme gegen Entgelt bei der Klägerin gleich einer Schiffsreise bei einem gewerblichen Unternehmen buchen. Denn die Klägerin finanziert den Betrieb des Schiffes nicht allein mit den vereinnahmten Entgelten, sondern wirbt hierfür unter Nutzung des Gemeinnützigkeitsprivileg auch Spenden ein. Bei der Prüfung, ob die Klägerin mit den Törnentgelten einen Überschuss erwirtschaftet, können die Kosten des Schiffes, die durch seinen Unterhalt, seinen Betrieb, die erforderlichen Abschreibungen etc., nicht außer Betracht bleiben. Die vereinnahmten Entgelte allein decken nicht die Kosten des Betriebes des Schiffs, sondern mindern diese Kosten nur, ohne dass dadurch ein - für die Gemeinnützigkeit schädlicher - Gewinn erwirtschaftet wird und werden soll. (hierzu hieß es auf der Website der Klägerin unter www. ... im ... 2013 noch: "Seit vielen Jahren arbeitet die C ... (C) mit einem Minimum an Kosten. Auch wenn wir jedes Jahr tausend Segelenthusiasten mit unserer Bark begeistern, können wir den Betrieb des Schiff-1 unmöglich kostendeckend durchführen. Für einen erheblichen Prozentteil der Kosten muss die Stiftung selbst aufkommen und das ist nur durch die Unterstützung von Förderern, Spendern und Sponsoren möglich."). Dabei kommt es nicht auf einzelne Törns, sondern auf die Tätigkeit insgesamt an. Die Vereinnahmung eines strukturell nicht kostendeckenden Entgelts begründet keine Gewerblichkeit bzw. Kommerzialität der Tätigkeit (vgl. BFH, Beschluss vom 21.01.2013, VII B 44/12).

31: 3. Der Senat weist ergänzend auf folgendes hin: In der energiesteuerrechtlichen Diskussion wird (im Anschluss an das Urteil FG Hamburg vom 25.01.2012, 4 K 195/10) die folgende Frage erörtert: Kann eine GmbH die Energiesteuerbefreiung beanspruchen, die von ihrem einzigen Gesellschafter, einem gemeinnützigen Verein, ein in seinem Eigentum stehendes historisches Schiffs vollständig und dauerhaft gegen angemessenes Entgelt anmietet und es zur entgeltlichen Personenbeförderung einsetzt und dabei Gewinn erwirtschaftet und an den Verein ausschüttet, der ihn seinem satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck entsprechend zur Erhaltung des Schiffs einsetzt (so wohl Roth, ZfZ 2013, 294, 296 f.)?

32: Die Beantwortung dieser Frage kann für den vorliegenden Fall dahinstehen, denn der Sachverhalt weicht von dieser Gestaltung erheblich ab und zwar selbst dann, wenn außer Acht gelassen wird, dass die Klägerin selbst die gemeinnützige Person ist, und zu Gunsten der Klägerin unterstellt würde, ihre Verwendung des Schiffes könnte energiesteuerrechtlich in einen nichtgewerblichen Teil und einen kommerziellen Teil aufgespalten werden. Denn die streitgegenständliche Nutzung des Schiffes besteht ganz überwiegend in der Durchführung von Törnfahrten im Rahmen des Zweckbetriebs der Klägerin, durch die die Klägerin den ihre Gemeinnützigkeit begründenden Satzungszweck erfüllt. Der Satzungszweck besteht gerade darin, Interessierten die Möglichkeit der Teilnahme an Törnfahrten zu gewähren, nicht jedoch an dem Unterhalt des Schiffes. Es ist also nicht so, dass die Klägerin das Schiff jenseits ihres Gemeinnützigkeitszwecks für die Durchführung der Törnfahrten nutzt, um mit dieser Nutzung Gewinne zu erwirtschaften, die sie dann zugunsten ihres Gemeinnützigkeitszwecks verwendet. Dass von den Teilnehmern ein Entgelt verlangt wird, geschieht somit - entgegen der Darstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung - nicht in der Absicht der Erzielung von - gemeinnützigkeitsschädlichen - Gewinnen, sondern in der Absicht, den Gemeinnützigkeitszweck zu erfüllen.

33: Inwieweit die als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb von der Klägerin erfassten Gästefahrten anders zu beurteilen sind, kann dahinstehen, weil der Steuerbefreiung jedenfalls die Bestimmung des § 60 Abs. 7 EnergieStV entgegenstünde, der die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen nur dann erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden. Davon kann hier keine Rede sein, weil das von der Klägerin für die von ihr veranstalteten Fahrten genutzte Schiff jedenfalls überwiegend den Törnfahrten und damit den gemeinnützigen Zwecken der Klägerin dient. Die in eben genannter Vorschrift enthaltene Beschränkung der Steuerbefreiung für die Schifffahrt ist auch nicht etwa des Unionsrechts wegen zu beanstanden, weil die Energiesteuerrichtlinie in Art. 14 Abs. 1 Halbsatz 1 den Mitgliedstaaten ausdrücklich vorbehält, zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese angewandt werden (BFH, Beschluss vom 21.01.2013, VII B 44/12).

34: Zum Hilfsantrag:
4. Der Hilfsantrag ist unbegründet, weil die Steuer nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden ist. Mindestmenge für die Besteuerung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG ist das Fassungsvermögen des jeweiligen Hauptbehälters. Da es sich damit um eine Pauschalbesteuerung handelt, ist die für Pauschalbesteuerungstatbestände wesentliche Verfahrensvereinfachung auch für die Auslegung des verwendeten Begriffs des Fassungsvermögens maßgeblich, so dass damit die Menge gemeint ist, die der Behälter zu fassen in der Lage ist - unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit oder von sonstigen Gründen, die dazu führen können, dass das Fassungsvermögen tatsächlich nicht ausgeschöpft wird. Auch die in § 21 EnergieStG normierte Pauschalregelung ist von der zitierten Gestaltungsermächtigung der Energiesteuerrichtlinie umfasst.

35: Zum Antrag zu 2:
5. Da die Steuer sowohl dem Grund als auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden ist, kann - unabhängig von der Zulässigkeit des Verpflichtungsantrags im Anfechtungsverfahren - kein Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Steuer oder eines Teils von ihr geltend gemacht werden.

36: 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der Revision, § 115 Abs. 2 FGO, liegen nicht vor. Die Frage, ob die Klägerin das Schiff gewerblich nutzt, ist vorliegend eine Tatsachenfrage. Die Rechtsfragen sind hinreichend geklärt.

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Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. März 2014 - 4 K 74/13 zitiert 10 §§.

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

EnergieStG

(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2707 99 99, 2710 19 43 bis 2710 19 99, 2710 20 11 bis 2710 20 39 und andere Schweröle der Unterposition 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen1.für die

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb err

(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht1.die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken,2.der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fe

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Finanzgericht Hamburg Urteil, 26. März 2014 - 4 K 74/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 21.01.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Energiesteuer für Treibstoff, der für Schiffsfahrten verwendet worde

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

Referenzen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
2.: die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
3.: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

1.: für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und
3.: bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.

Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

(2) Flugbenzin der Unterposition 2710 12 31 der Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl den Wert von 100 nicht unterschreitet, und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Luftfahrzeugen

1.: für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie
3.: bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden in für Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

(1) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ist abweichend von Satz 1

1.: mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen des jeweiligen Hauptbehälters entspricht, wenn die genannten Handlungen bei der Überprüfung von Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeugnisse als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt werden,
2.: nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten Energieerzeugnisses diesem zugegeben wurde.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Im Falle des Absatzes 1 bleiben Steuern, die auf Grund von anderen als den dort genannten Tatbeständen entstanden sind, unberührt. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 60 Schiff- und Luftfahrt

(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht

1.: die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken,
2.: der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben werden.

(1a) Als schwimmende Arbeitsgeräte im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2 gelten die in der Position 8905 der Kombinierten Nomenklatur erfassten Wasserfahrzeuge und schwimmenden Vorrichtungen mit eigenem motorischen Antrieb zur Fortbewegung.

(2) Als Wasserfahrzeuge im Sinn des § 17 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten alle im Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur erfassten Fahrzeuge und schwimmenden Vorrichtungen mit eigenem motorischen Antrieb zur Fortbewegung.

(3) Private nichtgewerbliche Schifffahrt im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist die Nutzung eines Wasserfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen, ausgenommen die Nutzung von Wasserfahrzeugen der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur auf Binnengewässern,
3.: zur Seenotrettung durch Seenotrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden oder
6.: zur Haupterwerbsfischerei.

(4) Private nichtgewerbliche Luftfahrt im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes ist die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder in einem Luftsportgerät,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen,
3.: zur Luftrettung durch Luftrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden.

(5) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die mit Luft- oder Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handelt.

(6) Binnengewässer im Sinn des Absatzes 3 Nummer 2 sind die Binnenwasserstraßen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und die sonstigen im Binnenland gelegenen Gewässer, die für die Schifffahrt geeignet und bestimmt sind, mit Ausnahme

1.: der Seeschifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.: der Ems und der Leda in den Grenzen, die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden, und
3.: der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 177), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden.

(7) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt und in Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt wird vorbehaltlich des § 61 nur erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 des Gesetzes eingesetzt werden.

(8) Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 des Gesetzes wird nur erlaubt, wenn die Energieerzeugnisse in Instandhaltungs-, Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben verwendet werden, die vom Luftfahrt-Bundesamt, von der zuständigen Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung genehmigt worden sind.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

1.: für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und
3.: bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.

1.: für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie
3.: bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden in für Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

1.: mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen des jeweiligen Hauptbehälters entspricht, wenn die genannten Handlungen bei der Überprüfung von Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeugnisse als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt werden,
2.: nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten Energieerzeugnisses diesem zugegeben wurde.

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen

(1) Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten, dürfen nicht mit anderen Energieerzeugnissen gemischt sowie nicht als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, es sei denn, die Vermischung erfolgt zu den in § 25 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder ist nach § 47 Abs. 2 oder Abs. 3, § 48 Abs. 1 oder § 49 zulässig oder das Bereithalten, Abgeben, Mitführen oder die Verwendung als Kraftstoff erfolgt zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder ist nach § 47 Abs. 5, § 48 Abs. 5, § 61 oder Absatz 2 Satz 2 zulässig. Die Kennzeichnungsstoffe dürfen nicht entfernt oder in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden. Dies gilt nicht für die Aufarbeitung in Herstellungsbetrieben.

(2) Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes dürfen nur dann mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen oder anderen rot färbenden Stoffen vermischt in das Steuergebiet verbracht oder eingeführt, in den Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn

1.: sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1, § 26 oder § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder
2.: das Verbringen oder die Einfuhr in das Steuergebiet in Verbindung mit einer Verwendung nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zulässig ist;

das Hauptzollamt kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Abweichend von Satz 1 dürfen Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe oder andere rot färbende Stoffe enthalten, als Kraftstoff in das Steuergebiet verbracht und verwendet werden, wenn sie in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen enthalten sind und wenn die Verwendung der Energieerzeugnisse als Kraftstoff

1.: in Fahrzeugen, ausgenommen Wasserfahrzeuge der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt im Sinn des § 60 Absatz 3, in dem Land der Fahrzeugzulassung erlaubt ist,
2.: in Wasserfahrzeugen der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt im Sinn des § 60 Absatz 3 in dem Land der Betankung erlaubt ist,
3.: in Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen in dem Land, in dem der Besitzer seinen Firmensitz hat, erlaubt ist und sie nach ihrem Arbeitseinsatz regelmäßig dorthin zurückkehren.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

1.: für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und
3.: bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.

1.: für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie
3.: bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden in für Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 60 Schiff- und Luftfahrt

(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht

1.: die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken,
2.: der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben werden.

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen, ausgenommen die Nutzung von Wasserfahrzeugen der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur auf Binnengewässern,
3.: zur Seenotrettung durch Seenotrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden oder
6.: zur Haupterwerbsfischerei.

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder in einem Luftsportgerät,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen,
3.: zur Luftrettung durch Luftrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden.

1.: der Seeschifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.: der Ems und der Leda in den Grenzen, die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden, und
3.: der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 177), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

1.: für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und
3.: bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.

1.: für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie
3.: bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden in für Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 60 Schiff- und Luftfahrt

(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht

1.: die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken,
2.: der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben werden.

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen, ausgenommen die Nutzung von Wasserfahrzeugen der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur auf Binnengewässern,
3.: zur Seenotrettung durch Seenotrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden oder
6.: zur Haupterwerbsfischerei.

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder in einem Luftsportgerät,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen,
3.: zur Luftrettung durch Luftrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden.

1.: der Seeschifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.: der Ems und der Leda in den Grenzen, die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden, und
3.: der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 177), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden.

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Jan. 2013 - VII B 44/12

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Energiesteuer für Treibstoff, der für Schiffsfahrten verwendet worden ist.

2: Das betreffende Schiff, ein historisches Segelschiff, ist Eigentum eines gemeinnützigen Vereins, dessen Zweck der Erhalt des Schiffes ist. Die Klägerin ist gegründet worden, um die gemeinnützige Tätigkeit des Vereins gegenüber einer werbenden Tätigkeit, nämlich der Veranstaltung von Schiffsfahrten, abzugrenzen. Ausweislich des Handelsregisters ist ihr Unternehmensgegenstand die Organisation und Durchführung von Reisen mit Segelschiffen sowie die Förderung des vorgenannten Vereins. Zwischen der Klägerin und dem Verein besteht ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung des eingangs genannten Schiffes, welches der Klägerin vom Verein jeweils mit Schiffsführer und Stammbesatzung zur Verfügung gestellt wird; diese besteht aus unentgeltlich tätigen Vereinsmitgliedern, aber auch Nichtmitgliedern, von denen einige von der Klägerin eine Vergütung erhalten haben.

3: Mit dem Schiff finden einmal im Jahr eine vierwöchige Ausbildungsreise für Praktikanten im …, ferner Ausbildungsfahrten mit Studenten statt. Diese werden nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) anscheinend unentgeltlich durchgeführt. Darüber hinaus werden mit dem Schiff aber auch Gästefahrten veranstaltet, aus deren Einnahmen der Verein unter anderem die Unterhaltung des Schiffes und die Ausbildungsfahrten finanziert.

4: Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat mit Steuerbescheid vom 13. Juli 2009 gegen die Klägerin Energiesteuer in Höhe von … € festgesetzt, weil seiner Ansicht nach die Tätigkeit der Klägerin nicht gewerblicher Art ist und diese deshalb nicht in den Genuss der Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) kommen könne.

5: Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das FG im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin handele nicht gewerbsmäßig, weil sie nicht auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung tätig sei. Vielmehr seien die Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche der Klägerin von denen des Vereins nicht hinreichend klar abgegrenzt worden. Im Übrigen sei aber auch die Tätigkeit des Vereins nicht gewerbsmäßig; dass auch er Fahrten gegen Entgelt anbiete, reiche schon vor dem Hintergrund seiner Gemeinnützigkeit nicht aus.

6: Selbst wenn aber, so das FG, die von der Klägerin betriebene Schifffahrt gewerblich wäre, sei dieser die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen nicht erlaubt, weil das Schiff angesichts der in kurzen zeitlichen Abständen wechselnden Verantwortlichkeit für die einzelnen Fahrten nicht ausschließlich zu steuerfreien Zwecken eingesetzt werde (Hinweis auf § 60 Abs. 7 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung --EnergieStV--).

7: Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die im Wesentlichen vorträgt, nur eine ausschließlich private Nutzung eines Schiffes zu Vergnügungszwecken werde von der Steuerbefreiung nicht erfasst. Sachverhalte, die sich --wie im Streitfall-- in einer "Grauzone" bewegten, unterfielen hingegen dem Befreiungstatbestand. Das ergebe sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 1. April 2004 C-389/02 --Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft-- (Slg. 2004, I-3537), wonach der Befreiungstatbestand dort erfüllt sei, wo die Dienstleistung des Schiffes gegen Entgelt erfolge.

8: Das HZA ist der Beschwerde entgegengetreten.

Entscheidungsgründe

9: II. Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist --selbst wenn man von Mängeln der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nach § 115 Abs. 2 FGO absieht-- unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Revisionszulassungsgrund nicht vorliegt.

10: Die Rechtssache hat insbesondere nicht, wie die Klägerin möglicherweise annimmt, grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und gibt auch keinen Anlass, i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO das Energiesteuerrecht fortzubilden.

11: Was i.S. des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuer-Richtlinie) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) unter einer "privaten, nicht gewerblichen" Nutzung zu verstehen ist, hat der EuGH im Urteil vom 1. Dezember 2011 C-79/10 --Systeme Helmholz GmbH-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) erläutert. Dessen Erwägungen beziehen sich zwar auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Energiesteuer-Richtlinie geregelte Steuerbefreiung bei der Nutzung eines Luftfahrzeugs, können jedoch auf Wasserfahrzeuge übertragen werden (vgl. dazu schon Beschluss des Senats vom 30. Mai 2012 VII B 15/11, ZfZ 2012, 244).

12: Dem Beschwerdevorbringen ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, inwieweit insofern weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf bestehen soll. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert vielmehr im Wesentlichen eine rechtliche Würdigung der Besonderheiten desselben anhand der vom EuGH in der vorgenannten Entscheidung formulierten Rechtssätze, aufgrund welcher das FG zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Klägerin (und auch der Verein) keine gewerbliche Schifffahrt betreibe (was übrigens naheliegend erscheint, da durch den Betrieb des Schiffes offenbar kein Gewinn, sondern nur ein an den Verein abzuführender Beitrag zu den Kosten des Unterhalts eines historischen Schiffes als gemeinnützige Aufgabe erwirtschaftet werden soll). Selbst wenn aber die vom FG aufgrund einer "Zusammenschau" der im Streitfall gegebenen tatsächlichen Umstände gezogene rechtliche Schlussfolgerung angreifbar sein sollte, ergäbe sich daraus kein Grund für die Zulassung einer Revision, weil es sich lediglich um eine Frage der richtigen Entscheidung des Einzelfalls handelt, deren Beantwortung nicht im Interesse der Allgemeinheit an der richtigen und einheitlichen Auslegung oder der Fortentwicklung des Rechts liegt. Deshalb kommt auch eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht in Betracht.

13: Worin der von der Beschwerde gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen könnte, ist von vornherein nicht erkennbar.

14: Selbst wenn man aber von alledem absähe, könnte die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO (statt aller: Beschluss des Senats vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806) nicht zugelassen werden, weil im Hinblick auf die richtige Auslegung und Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift für die Schifffahrt schon deshalb nicht die Erwartung einer weiteren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren bestehen kann, weil --worauf bereits das FG mit Recht hingewiesen hat-- der Steuerbefreiung jedenfalls § 60 Abs. 7 EnergieStV entgegenstünde, wonach die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen nur dann erlaubt ist, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden. Davon kann nach den Feststellungen des FG im Streitfall offenkundig keine Rede sein, weil das von der Klägerin für die von ihr veranstalteten Fahrten genutzte Schiff auch --und offenbar überwiegend-- den gemeinnützigen Zwecken des Vereins dient. Die in eben genannter Vorschrift enthaltene Beschränkung der Steuerbefreiung für die Schifffahrt ist auch nicht etwa des Unionsrechts wegen zu beanstanden, weil die Energiesteuer-Richtlinie in Art. 14 Abs. 1 Halbsatz 1 den Mitgliedstaaten ausdrücklich vorbehält, zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese angewandt werden.

Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV | § 60 Schiff- und Luftfahrt

(1) Als Schifffahrt im Sinn des § 27 Absatz 1 des Gesetzes gelten nicht

1.: die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff, Hotelschiff oder zu ähnlichen Zwecken,
2.: der Antrieb von Arbeitsmaschinen, die auf einem schwimmenden Arbeitsgerät fest montiert sind und aufgrund eines eigenen Motors unabhängig vom Antriebsmotor des schwimmenden Arbeitsgeräts betrieben werden.

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen, ausgenommen die Nutzung von Wasserfahrzeugen der Position 8903 der Kombinierten Nomenklatur auf Binnengewässern,
3.: zur Seenotrettung durch Seenotrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden oder
6.: zur Haupterwerbsfischerei.

1.: zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen oder in einem Luftsportgerät,
2.: zur gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen,
3.: zur Luftrettung durch Luftrettungsdienste,
4.: zu Forschungszwecken,
5.: zur dienstlichen Nutzung durch Behörden.

1.: der Seeschifffahrtsstraßen gemäß § 1 Absatz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.: der Ems und der Leda in den Grenzen, die in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden, und
3.: der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 639 und des Hamburger Hafens in den Grenzen, die in § 1 Absatz 2 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 177), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

1.: für die Schifffahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen nach Nummer 1 und
3.: bei der Herstellung von Wasserfahrzeugen.

1.: für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt,
2.: bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen nach Nummer 1 sowie
3.: bei der Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden in für Luftfahrzeuge bestimmten Triebwerken und Motoren bei deren Entwicklung und Herstellung.

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Jan. 2013 - VII B 44/12

Tatbestand

1: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Energiesteuer für Treibstoff, der für Schiffsfahrten verwendet worden ist.

2: Das betreffende Schiff, ein historisches Segelschiff, ist Eigentum eines gemeinnützigen Vereins, dessen Zweck der Erhalt des Schiffes ist. Die Klägerin ist gegründet worden, um die gemeinnützige Tätigkeit des Vereins gegenüber einer werbenden Tätigkeit, nämlich der Veranstaltung von Schiffsfahrten, abzugrenzen. Ausweislich des Handelsregisters ist ihr Unternehmensgegenstand die Organisation und Durchführung von Reisen mit Segelschiffen sowie die Förderung des vorgenannten Vereins. Zwischen der Klägerin und dem Verein besteht ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung des eingangs genannten Schiffes, welches der Klägerin vom Verein jeweils mit Schiffsführer und Stammbesatzung zur Verfügung gestellt wird; diese besteht aus unentgeltlich tätigen Vereinsmitgliedern, aber auch Nichtmitgliedern, von denen einige von der Klägerin eine Vergütung erhalten haben.

3: Mit dem Schiff finden einmal im Jahr eine vierwöchige Ausbildungsreise für Praktikanten im …, ferner Ausbildungsfahrten mit Studenten statt. Diese werden nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) anscheinend unentgeltlich durchgeführt. Darüber hinaus werden mit dem Schiff aber auch Gästefahrten veranstaltet, aus deren Einnahmen der Verein unter anderem die Unterhaltung des Schiffes und die Ausbildungsfahrten finanziert.

4: Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat mit Steuerbescheid vom 13. Juli 2009 gegen die Klägerin Energiesteuer in Höhe von … € festgesetzt, weil seiner Ansicht nach die Tätigkeit der Klägerin nicht gewerblicher Art ist und diese deshalb nicht in den Genuss der Steuerbefreiung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) kommen könne.

5: Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage hat das FG im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin handele nicht gewerbsmäßig, weil sie nicht auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung tätig sei. Vielmehr seien die Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche der Klägerin von denen des Vereins nicht hinreichend klar abgegrenzt worden. Im Übrigen sei aber auch die Tätigkeit des Vereins nicht gewerbsmäßig; dass auch er Fahrten gegen Entgelt anbiete, reiche schon vor dem Hintergrund seiner Gemeinnützigkeit nicht aus.

6: Selbst wenn aber, so das FG, die von der Klägerin betriebene Schifffahrt gewerblich wäre, sei dieser die steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen nicht erlaubt, weil das Schiff angesichts der in kurzen zeitlichen Abständen wechselnden Verantwortlichkeit für die einzelnen Fahrten nicht ausschließlich zu steuerfreien Zwecken eingesetzt werde (Hinweis auf § 60 Abs. 7 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung --EnergieStV--).

7: Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die im Wesentlichen vorträgt, nur eine ausschließlich private Nutzung eines Schiffes zu Vergnügungszwecken werde von der Steuerbefreiung nicht erfasst. Sachverhalte, die sich --wie im Streitfall-- in einer "Grauzone" bewegten, unterfielen hingegen dem Befreiungstatbestand. Das ergebe sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 1. April 2004 C-389/02 --Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft-- (Slg. 2004, I-3537), wonach der Befreiungstatbestand dort erfüllt sei, wo die Dienstleistung des Schiffes gegen Entgelt erfolge.

8: Das HZA ist der Beschwerde entgegengetreten.

Entscheidungsgründe

9: II. Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist --selbst wenn man von Mängeln der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nach § 115 Abs. 2 FGO absieht-- unbegründet. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Revisionszulassungsgrund nicht vorliegt.

10: Die Rechtssache hat insbesondere nicht, wie die Klägerin möglicherweise annimmt, grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und gibt auch keinen Anlass, i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO das Energiesteuerrecht fortzubilden.

11: Was i.S. des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuer-Richtlinie) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) unter einer "privaten, nicht gewerblichen" Nutzung zu verstehen ist, hat der EuGH im Urteil vom 1. Dezember 2011 C-79/10 --Systeme Helmholz GmbH-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) erläutert. Dessen Erwägungen beziehen sich zwar auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Energiesteuer-Richtlinie geregelte Steuerbefreiung bei der Nutzung eines Luftfahrzeugs, können jedoch auf Wasserfahrzeuge übertragen werden (vgl. dazu schon Beschluss des Senats vom 30. Mai 2012 VII B 15/11, ZfZ 2012, 244).

12: Dem Beschwerdevorbringen ist nicht nachvollziehbar zu entnehmen, inwieweit insofern weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf bestehen soll. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert vielmehr im Wesentlichen eine rechtliche Würdigung der Besonderheiten desselben anhand der vom EuGH in der vorgenannten Entscheidung formulierten Rechtssätze, aufgrund welcher das FG zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Klägerin (und auch der Verein) keine gewerbliche Schifffahrt betreibe (was übrigens naheliegend erscheint, da durch den Betrieb des Schiffes offenbar kein Gewinn, sondern nur ein an den Verein abzuführender Beitrag zu den Kosten des Unterhalts eines historischen Schiffes als gemeinnützige Aufgabe erwirtschaftet werden soll). Selbst wenn aber die vom FG aufgrund einer "Zusammenschau" der im Streitfall gegebenen tatsächlichen Umstände gezogene rechtliche Schlussfolgerung angreifbar sein sollte, ergäbe sich daraus kein Grund für die Zulassung einer Revision, weil es sich lediglich um eine Frage der richtigen Entscheidung des Einzelfalls handelt, deren Beantwortung nicht im Interesse der Allgemeinheit an der richtigen und einheitlichen Auslegung oder der Fortentwicklung des Rechts liegt. Deshalb kommt auch eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht in Betracht.

13: Worin der von der Beschwerde gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen könnte, ist von vornherein nicht erkennbar.

14: Selbst wenn man aber von alledem absähe, könnte die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO (statt aller: Beschluss des Senats vom 28. November 2008 VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806) nicht zugelassen werden, weil im Hinblick auf die richtige Auslegung und Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift für die Schifffahrt schon deshalb nicht die Erwartung einer weiteren Klärung in einem künftigen Revisionsverfahren bestehen kann, weil --worauf bereits das FG mit Recht hingewiesen hat-- der Steuerbefreiung jedenfalls § 60 Abs. 7 EnergieStV entgegenstünde, wonach die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen nur dann erlaubt ist, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG eingesetzt werden. Davon kann nach den Feststellungen des FG im Streitfall offenkundig keine Rede sein, weil das von der Klägerin für die von ihr veranstalteten Fahrten genutzte Schiff auch --und offenbar überwiegend-- den gemeinnützigen Zwecken des Vereins dient. Die in eben genannter Vorschrift enthaltene Beschränkung der Steuerbefreiung für die Schifffahrt ist auch nicht etwa des Unionsrechts wegen zu beanstanden, weil die Energiesteuer-Richtlinie in Art. 14 Abs. 1 Halbsatz 1 den Mitgliedstaaten ausdrücklich vorbehält, zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese angewandt werden.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

1.: mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen des jeweiligen Hauptbehälters entspricht, wenn die genannten Handlungen bei der Überprüfung von Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeugnisse als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt werden,
2.: nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten Energieerzeugnisses diesem zugegeben wurde.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.