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Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Jan. 2018 - 1 K 168/17

published on 09/01/2018 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tatbestand

1: Die Klägerin betreibt als Franchisenehmerin zwei X-Filialen in A und eine X-Filiale in Hamburg-1. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH. Die Umsätze aus den Gastronomiebetrieben wurden und werden ausschließlich von der Klägerin zur Umsatzsteuer erklärt.

2: Der Finanzverwaltung lagen aus einem Sammelauskunftsersuchen bei dem Betreiber eines Internetbestellportals Umsatzdaten über Bestellvorgänge einzelner Food-Lieferanten für das Jahr 2014 vor, unter anderem betreffend die Klägerin. Am Morgen des 25.01.2017 wurde in den Filialen der Klägerin eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) durchgeführt mit dem Umfang: Feststellung des aktuellen Kassensystems, Überprüfung der Einzelaufzeichnungspflicht ab 01.01.2017. Nach Befragung zum verwendeten Kassensystem überreichten die Betriebsprüfer die Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gemäß § 196 der Abgabenordnung (AO) vom 20.01.2017 betreffend die Firma B Verwaltungs-GmbH. Prüfungsgegenstand war danach der Besteuerungszeitraum 2014. Es wurde eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin durchgeführt; im Zuge dieser Prüfung wurden die GDPdU-Daten für 2014 aus dem Kassensystem ausgelesen und kopiert.

3: Die Klägerin legte gegen die Durchführung der Umsatzsteuer-Nachschau mit Schreiben vom 26.01.2017 Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 02.02.2017 als unzulässig verworfen wurde.

4: Gegen den Geschäftsführer der Klägerin wurde im Hinblick auf festgestellte Differenzen zwischen dem vorliegenden Kontrollmaterial und den Aufzeichnungen der Klägerin ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am 29.03.2017 wurden im Zuge dieses Verfahrens Durchsuchungen durchgeführt.

5: Die Klägerin hat am 06.06.2017 Klage erhoben.

6: Sie ist der Auffassung, die Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin am 25.01.2017 sei rechtswidrig gewesen. Gegenüber der Klägerin habe es weder eine schriftliche Prüfungsanordnung gemäß § 196 AO noch eine Mitteilung über den Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 27b Abs. 3 UStG gegeben. Zudem sei nicht erkennbar, aufgrund welcher konkreten Feststellungen ausgehend von dem Gegenstand der Umsatzsteuer-Nachschau Anlass zur Durchführung einer Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 2014 gegeben gewesen sein sollte. Vielmehr sei von vornherein beabsichtigt gewesen, unter dem Vorwand einer Umsatzsteuer-Nachschau ohne die ansonsten erforderliche vorherige Ankündigung eine Außenprüfung unmittelbar anschließen zu können. Im Hinblick auf das eingeleitete Steuerstrafverfahren gegen den Geschäftsführer der Klägerin ergäbe sich aus der Rechtswidrigkeit der durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung unter Umständen ein strafrechtliches Verwertungsverbot. Hieraus folge das Feststellungsinteresse der Klägerin.

7: Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass die am 25.01.2017 bei ihr durchgeführte Außenprüfung rechtswidrig war.

8: Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9: Der Beklagte geht ebenso wie die Klägerin von der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin aus und hält diese für rechtswidrig.

10: Für nähere Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten in ihren Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen.

11: Dem Gericht haben die Umsatzsteuerakten I und die Bp-Arbeitsakte I zur die Klägerin betreffenden Steuernummer .../.../... vorgelegen.

12: Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet und der Entscheidung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin zugestimmt.

Entscheidungsgründe

13: Die Entscheidung ergeht mit Zustimmung der Beteiligten durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin gemäß § 79a Abs. 3, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO.

14: Die Klage ist zulässig und begründet.

: I.

15: Die Klage ist gemäß § 41 FGO zulässig. Danach kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage) und die Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

16: Die Klägerin hat ein Interesse daran, die Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei ihr festzustellen, weil aus dieser Feststellung ein strafrechtliches Verwertungsverbot im gegen ihren Geschäftsführer eingeleiteten Steuerstrafverfahren folgen kann. Dabei ist es Sache des Finanzgerichtes, über die Rechtswidrigkeit der durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu entscheiden, während es Sache des für das Strafverfahren zuständigen Gerichtes ist, über ein etwaiges Verwertungsverbot zu befinden. Da die Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ohne vorherige Anordnung einer Außenprüfung gemäß § 196 AO bzw. ohne Mitteilung eines Übergangs zu einer Außenprüfung gemäß § 27b Abs. 3 UStG erfolgt ist, kann die Klägerin die entsprechende Klärung nicht über die Anfechtung einer solchen Anordnung bzw. Mitteilung herbeiführen, sondern ausschließlich über den Weg der Feststellungsklage.

: II.

17: Die Klage ist begründet. Die Beklagte hat rechtswidrig bei der Klägerin am 25.01.2017 eine Außenprüfung durchgeführt.

18: Für die Durchführung der Außenprüfung fehlt es an einer Prüfungsanordnung gemäß § 196 AO wie an der alternativ möglichen Mitteilung eines Übergangs zu einer Außenprüfung gemäß § 27b Abs. 3 UStG. Eine Prüfungsanordnung ist nicht gegenüber der Klägerin, sondern gegenüber ihrer alleinigen Gesellschafterin erfolgt. Auf dieser fehlerhaften Grundlage hat der Beklagte die Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin durchgeführt.

19: Zudem wäre ein Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 27b Abs. 3 UStG nicht rechtmäßig möglich gewesen. Denn es ist nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Feststellungen anlässlich der Umsatzsteuer-Nachschau zum aktuellen Kassensystem und zur Überprüfung der Einzelaufzeichnungspflicht ab 01.01.2017 Anlass bestanden haben sollte, nunmehr zu einer Außenprüfung betreffend den Besteuerungszeitraum 2014 überzugehen. Die Außenprüfung hat ihren Grund vielmehr in dem dem Beklagten vorliegenden Kontrollmaterial und nicht in konkreten Feststellungen anlässlich der Umsatzsteuer-Nachschau. Unter den vorliegenden Umständen erweist sich die Durchführung der Umsatzsteuer-Nachschau vielmehr als vorgeschoben, um ohne vorherige Ankündigung zu einer Außenprüfung übergehen zu können.

: III.

20: Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

FGO

Annotations

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 27b Umsatzsteuer-Nachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Umsatzsteuer-Nachschau). Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

(2) Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtsträgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Wurden die in Satz 1 genannten Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt, können die mit der Umsatzsteuer-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen die gespeicherten Daten über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte einsehen und soweit erforderlich hierfür das Datenverarbeitungssystem nutzen. Dies gilt auch für elektronische Rechnungen nach § 14 Absatz 1 Satz 8.

(3) Wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.

(4) Werden anlässlich der Umsatzsteuer-Nachschau Verhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern als der Umsatzsteuer erheblich sein können, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die Besteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 196 Prüfungsanordnung

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 27b Umsatzsteuer-Nachschau

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten;
6.: über die Beiladung.

(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 41

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 196 Prüfungsanordnung

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 27b Umsatzsteuer-Nachschau

Abgabenordnung - AO 1977 | § 196 Prüfungsanordnung

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 27b Umsatzsteuer-Nachschau

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.