Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG in der Fassung des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG vom 29. Dezember 2003) insofern als rückwirkendes Ereignis anzusehen ist, dass der Zinslauf bzgl. Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 2001 erst am 1. April 2006 gem. § 233a Abs. 2a AO (statt am 1. April 2003 gem. § 233a Abs. 2 S. 1 AO) beginnt.

Die Klägerin war in 2001 Organträgerin u.a. der A Lebensversicherung AG. Unter Berücksichtigung der steuerlichen Ausgangslage im Veranlagungszeitraum 2001 reichte die Klägerin am 10. April 2002 die Steuererklärung für das Jahr 2001 beim Beklagten ein, der hierauf den Steuerbescheid vom 22. April 2003 erließ. Dabei wurden bei der Klägerin u.a. negative Einkünfte der A Lebensversicherung AG nach § 8b KStG i.H.v. -227.273.090,99 DM berücksichtigt und die Körperschaftsteuer der Klägerin auf 0,- € festgesetzt. Eine Verzinsung nach § 233 a AO fand zunächst nicht statt.

Ab 2002 wurde durch eine Gesetzesänderung (§ 14 Abs. 3 KStG i.d. Fassung vom 19. Dezember 2001 bzw. § 14 Abs. 2 KStG i.d. Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes) bestimmt, dass die Regelung des § 14 Abs. 1 KStG auf Organgesellschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungen sind, ab Veranlagungszeitraum 2002 nicht anzuwenden ist.

Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2840) wurde ein Blockwahlrecht mit Wirkung zum 1. Januar 2004 eingeführt. Der Gesetzgeber räumte den Lebens- und Krankenversicherungen die Möglichkeit ein, zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2004 auf Antrag des Steuerpflichtigen unwiderruflich und einheitlich für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 den § 8b Abs. 8 KStG in der Fassung des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG anzuwenden. Nach dieser Fassung waren Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen zu 80% anzusetzen und negative Einkünfte der Organgesellschaft aus dem Rückwirkungszeitraum nicht durch Organschaft dem Organträger gem. § 14 Abs. 1 KStG zuzurechnen (§ 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG i.V.m. § 8b Abs. 8 S.6 KStG jeweils in der Fassung vom 29.12.2003).

Unter dem 6. Mai 2004 bat die Klägerin den Beklagten um Anpassung der Steuerveranlagung für 2001 und wies u.a. darauf hin, dass die A Lebensversicherung AG von ihrem Blockwahlrecht Gebrauch mache.

Die A Lebensversicherung AG (Organgesellschaft) beantragte am 17. Juni 2004 – Eingang beim Beklagten am 22. Juni 2004) in Ausübung dieses Blockwahlrechts die Anwendung des § 8b Abs. 8 KStG in der Fassung des § 34 Abs. 7 Satz 8 KStG und § 21 Abs. 1 Nr. 1 KStG für die Jahre 2001 bis 2003.

Mit Bescheid vom 4. August 2004 änderte der Beklagte die Körperschaftsteuerfestsetzung 2001 nach § 164 Abs. 2 AO im Schätzungswege entsprechend den Angaben der Klägerin vom 6. Mai 2004. Die Veränderung des zu versteuernden Einkommens der Klägerin für 2001 ergab sich auch daraus, dass der Klägerin das negative Einkommen der A Lebensversicherung AG in Höhe von -256.771.528,19 DM aufgrund der Ausübung des Blockwahlrechts nicht mehr zuzurechnen war. Zudem gab es anderweitige – nicht streitige – Korrekturen. Der Betrag anrechenbarer Steuern reduzierte sich um die wegen Ausübung des Blockwahlrechts nicht mehr anrechenbaren Steuern der A Lebensversicherung AG um 334.770,39 DM anrechenbare Zinsabschlagsteuer, 6.399.940,29 DM anrechenbare Kapitalertragsteuer und 6.507.658,99 DM Körperschaftsteuer.

Auf Grundlage der Körperschaftsteuernachzahlung für 2001 setzte der Beklagte im Bescheid über Zinsen vom 4. August 2004 für die Zeit vom 1. April 2003 bis 9. August 2004 Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO i.H.v. 2.153.792 € fest, die von der Klägerin durch Abbuchung vom 13. September 2004 gezahlt wurden.

Gegen diesen Zins-Bescheid für 2001 legte die Klägerin am 25. August 2004 Einspruch ein und begründete dies damit, dass die Zinsen für 2001 auf null Euro festzusetzen seien. Denn die A Lebensversicherung AG sei erst durch Ausübung des Blockwahlrechts rückwirkend aus der körperschaftsteuerlichen Organschaft der Klägerin herausgefallen. In der Ausübung des Blockwahlrechts liege ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, denn die belastenden Folgen der Gesetzesänderung in 2002 seien nicht zwangsläufig eingetreten, sondern erst durch die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts in 2004. Damit beginne der Zinslauf erst zum 1. April 2006. Die Erhebung der Nachzahlungszinsen sei mangels Liquiditätsvorteils der Klägerin für Verzinsungszeiträume vor Inkrafttreten des Gesetzes sachlich unbillig und vor dem Hintergrund des Übermaßverbots bedenklich. Der Grund für die Entstehung der Nachzahlungszinsen falle nicht in den Verantwortungsbereich der Klägerin, auch sei im Zeitpunkt der Steuerentstehung der die Nachzahlung verursachende Steuertatbestand rechtlich noch nicht existent gewesen und habe bei der Steuererklärung nicht berücksichtigt werden können.

Ersatzweise beantragte die Klägerin einen Erlass der Zinsen i.H.v. 2.153.792 € nach § 227 AO, was der Beklagte mit Schreiben vom 13.10.2004 ablehnte. Gegen die Ablehnung wurde kein Einspruch eingelegt.

Am 5. Juni 2005 reichte die Klägerin eine berichtigte Steuererklärung 2001 ein, die unverändert das Einkommen der A Lebensversicherung AG nicht mehr der Klägerin zurechnete. Mit dem, der berichtigten Steuererklärung entsprechenden, Änderungsbescheid vom 6. Dezember 2005 setzte der Beklagte die Körperschaftsteuer 2001 nach § 164 Abs. 2 AO auf null herab. Zugleich wurden die Zinsen zur Körperschaftsteuer 2001 um 2.153.792 € herabgesetzt und Erstattungszinsen i.H.v. 1.176.290,00 € festgesetzt. Der Beklagte erstattete daraufhin den Zinsbetrag i.H.v. insgesamt 3.330.082 € am 13. Dezember 2005.

Für 2000 bis 2003 fanden bei der A Lebensversicherung AG (Betriebsprüfungsbericht vom 29. April 2011) und bei der Klägerin (Betriebsprüfungsbericht vom 12. Juni 2013) Betriebsprüfungen statt. Aufgrund der Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte am 20. August 2013 u.a. für das Jahr 2001 einen Änderungsbescheid nach § 164 Abs. 2 und Abs. 3 AO und setzte darin die Zinsen zur Körperschaftsteuer 2001 auf nunmehr 13.593.655 € fest. Das Einkommen der A Lebensversicherung AG wurde weiterhin der Klägerin nicht – mehr – zugerechnet.

Mit Einspruchsentscheidung vom 28. August 2013 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, der Zinslauf 2001 beginne gem. § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO im Streitfall zum 1. April 2003. Ein abweichender späterer Zinslaufbeginn gem. § 233a Abs. 2a AO komme schon mangels rückwirkenden Ereignisses nicht in Betracht, das weder in der nachträglichen Ausübung des Blockwahlrechts in 2004, noch in der rückwirkenden Änderung der steuerlichen Normen in 2003 zu sehen sei, letzteres weil diese die Rechts- aber nicht die Sachlage ändere. Auch nach dem Sinn und Zweck des § 233 a Abs. 2a AO, wonach eine Verzinsung bei fehlendem Zins- oder Liquiditätsvorteil nicht stattfinde, sei vorliegend ein rückwirkendes Ereignis abzulehnen, da ein solcher Liquiditätsvorteil in Form eines steuerlichen Vorteils zu bejahen gewesen sei, weil die Liquidität durch die Erstattungen vom 25. April 2003 und 7. Dezember 2005 der Klägerin tatsächlich zur Verfügung gestanden hätten.

Die Klägerin hat am 24. September 2013 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie vor, der Zinsbetrag sei in Höhe von 1.906.229,42 € vom Beklagten zu hoch festgesetzt worden. Denn der Zinslauf für die auf der Ausübung des Blockwahlrechts beruhenden Zinsen beginne erst am 1. April 2006 (statt 1. April 2003), da die Ausübung des Blockwahlrechts ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstelle.

Es handele sich um ein Ereignis, einen rechtlich bedeutsamen Vorgang, da die Ausübung des Blockwahlrechts sich auf die Möglichkeit der Zurechnung steuerlicher Verluste im Rahmen der Organschaft auswirke. Der Antrag sei keine reine Verfahrenshandlung, da er selbst Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes sei.

Der Antrag sei auch ein nachträgliches Ereignis, da dieses mit Antragstellung vom 17. Juni 2004 nach Entstehung des Steueranspruchs 2001 und der Entscheidung der Finanzbehörde über den Erlass des zu ändernden Steuerbescheides, dem Körperschaftsteuerbescheid vom 22. April 2002, eingetreten sei. Die Klägerin ist der Ansicht, es komme nicht auf die Gesetzesänderung des § 14 KStG durch Einfügung des dritten Absatzes vom 19. Dezember 2001 an, da dies auf die Veranlagung 2001 keinen Einfluss gehabt habe.

Der Antrag als nachträgliches Ereignis habe auch steuerliche Rückwirkung entfaltet. Der Begriff des rückwirkenden Ereignisses des § 233a Abs. 2a AO sei deckungsgleich mit dem Begriff i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und beurteile sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht. Vorliegend erfolge die Anordnung steuerlicher Rückwirkung über den erst mit Wirkung zum 1. Januar 2004 eingeführten § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG, der sich auf den zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung schon beendeten Veranlagungszeitraum 2001 beziehe. Die zugrundeliegende steuerliche Rechtslage habe sich durch die Ausübung des Blockwahlrechts rückwirkend verändert, da der Klägerin vormals die Verluste 2001 der A Lebensversicherung AG im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft zuzurechnen gewesen seien (§ 14 Abs. 1 KStG), nach Ausübung des Blockwahlrechts sei eine solche Zurechnung in 2001 nicht mehr vorzunehmen gewesen, weil die Anwendung des § 14 Abs. 1 KStG durch § 8b Abs. 8 Satz 6 KStG (i.d. Fassung des § 34 Abs. 7 Satz 8 KStG) ausgeschlossen gewesen sei. Die geänderte Steuerfestsetzung beruhe auch auf dem rückwirkenden Ereignis, da die Anwendung des § 8b Abs. 8 KStG nicht ex lege, sondern nur auf dem insoweit ursächlichen Antrag erfolge.

Die Klägerin trägt weiter vor, die Ausübung des Blockwahlrechts habe sich nicht darauf bezogen, die Organschaft zu beendigen oder zu beseitigen. Dies sei dabei eine gesetzlich angeordnete Folgeerscheinung gewesen. Der Gewinnabführungsvertrag zwischen der Klägerin und der A Lebensversicherung AG sei bestehen geblieben. Der Grund für die Wahlrechtsausübung habe indes darin gelegen, Teilwertabschreibungen und Verluste zu 80% bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen.

Die Klägerin ist der Ansicht, das Blockwahlrecht sei mit Schreiben vom 17. Juni 2004 durch die A Lebensversicherung AG ausgeübt und das maßgebliche Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung. Die Mitteilung der Klägerin an den Beklagten vom 6. Mai 2004 sei hingegen eine bloße Ankündigung, die unter der aufschiebenden Bedingung gestanden habe, dass die A Lebensversicherung AG tatsächlich die Ausübung des Blockwahlrechts innerhalb der Frist erkläre. Die Mitteilung der Klägerin sei daher erst nach Ausübung des Blockwahlrechts zum Änderungsantrag geworden.

Die Klägerin meint, durch die Ausübung des Blockwahlrechts sei es auch zu einer Änderung des Sachverhalts gekommen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung nicht habe berücksichtigen können, weil er zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt und nicht vorhersehbar gewesen sei.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass es an der Vergleichbarkeit des Blockwahlrechts mit anderen Wahlrechten fehle, weil ersteres erst nachträglich vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 und damit nach Entstehung des Steueranspruchs und der Entscheidung der Finanzbehörde über den Erlass des zu ändernden Steuerbescheids erstmals habe ausgeübt werden können.

Der Beurteilung der Ausübung des Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis stünden auch nicht die vom Beklagten angeführten Entscheidungen des BFH entgegen:

So werde im Urteil des BFH vom 28. November 2002, V R 54/00, das rückwirkende Ereignis nämlich nur für das zeitlich bis zur Bestandskraft begrenzt ausübbare Wahlrecht verneint, was auf das Blockwahlrecht wegen starrer Ausübungsfrist bis zum 30. Juni 2004 nicht zutreffe. Das im Urteil behandelte Wahlrecht der Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung habe schon bei Grundstückslieferung ausgeübt werden können, wohingegen das Blockwahlrecht nicht schon bei Abgabe der Steuererklärung vom 10. April 2002, sondern nur nachträglich vom Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2004 habe ausgeübt werden können. Das Blockwahlrecht selbst durchbreche die Bestandskraft, weshalb unerheblich sei, ob im Zeitpunkt der Ausübung bereits Bestandskraft eingetreten sei. Der Eintritt der Bestandskraft möge zwar für die Anwendung der verfahrensrechtlichen Norm des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auschlaggebend sein. Die verfahrensrechtliche Situation habe aber bei § 233a Abs. 2a AO keine Bedeutung.

Auch die Entscheidung des BFH vom 30. August 2001 – IV R 30/99, BStBl II 2002, 49 - führe, so die Klägerin, zu keiner abweichenden Beurteilung, da es dort auf die für § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zusätzlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen angekommen sei. Für den Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO, der nur auf den Begriff des rückwirkenden Ereignisses Bezug nehme, komme es hingegen auf die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht an. Nach dem BFH könne ein unbefristetes Wahlrecht nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nur bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden, sei aber andererseits auch erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit verbraucht. Die Klägerin ist der Auffassung, dies treffe nicht auf das Blockwahlrecht zu. Das Blockwahlrecht habe aber die Bestandskraft durchbrechende Wirkung. Es sei nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen, denjenigen schlechter zu stellen, dessen Veranlagung bereits bestandskräftig gewesen sei.

Die Klägerin meint, das Urteil des BFH v. 28. Januar 2004 - I R 84/03 - sei nicht auf den Fall der Ausübung des Blockwahlrechts übertragbar, da der Sachverhalt eine bloße spätere Änderung des zuzurechnenden Einkommens nach Betriebsprüfung betreffe und mit dem des Blockwahlrechts nicht vergleichbar sei.

Sie ist der Auffassung, die Entscheidung des BFH vom 18. Mai 1999 – I R 60/98 - hindere die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO im Streitfall ebenfalls nicht. Im Gegensatz zu dieser Entscheidung sei im Streitfall in 2001 nicht absehbar gewesen, dass sich durch die Ausübung einer Gestaltungsoption, die zeitlich nachfolgend ins Gesetz aufgenommen wurde, bei der Klägerin die steuerliche Lage 2001 anders darstellen könne. Dies sei nicht vergleichbar mit einem Erstbeschluss über die Gewinnverteilung in der BFH-Entscheidung, dessen Ausübung erst nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres (Feststellung des Jahresabschlusses) vom Gesetz vorgesehen sei.

In der Entscheidung des BFH vom 17. Februar 2010 – I R 52/09 - treffe dieser, so meint die Klägerin, keine Aussage zur Rückwirkung, habe aber festgestellt, dass nur dann die Steuerfestsetzung auf einem rückwirkenden Ereignis beruhe, wenn das Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung führe. Dies sei in der Entscheidung – anders als im streitgegenständlichen Fall der Blockwahlrechtsausübung mit der Folge abweichender Steuerfestsetzung - nicht der Fall gewesen, da die Bilanzänderung erfolgsneutral geblieben sei.

Die Klägerin führt zudem die Rechtsprechung des FG München vom 25. September 2012 – 6 K 4073/09 - an und meint, dass die dortige Argumentation auf das Blockwahlrecht übertragbar sei. Es handle sich mithin um ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn keine Änderung des Wahlrechts vorliege, sondern das Wahlrecht erst nach bestandskräftiger Veranlagung entstanden und erstmalig ausgeübt worden sei. So sei es auch im Streitfall.

Die Klägerin ist weiter der Auffassung, aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/5359) folge, dass § 233a Abs 2a AO auf Fälle beschränkt sein solle, bei denen – wie im Streitfall - ein bis zum Eintritt des rückwirkenden Ereignisses richtiger Ansatz durch einen anderen, nunmehr richtigen Ansatz ersetzt werde, da bis zu diesem Zeitpunkt weder der Steuerpflichtige, noch das Finanzamt einen Zins- oder Liquiditätsvorteil hätten erzielen können. Es könne dahinstehen, ob sich dies anderes verhalte, wenn die spätere Änderung bereits ursprünglich angelegt gewesen sei. Hier sei es jedenfalls ursprünglich nicht absehbar gewesen, dass sich die steuerliche Beurteilung später ändern könnte.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Nichtanwendung des § 233a Abs. 2a AO im Streitfall führe zu einer teilweisen Kompensation der durch das Blockwahlrecht eingeräumten Möglichkeit zur Steueroptimierung und liefe damit der gesetzgeberischen Intention zuwider. Bei § 233a Abs. 2a AO handele es sich nicht um eine weitere Begünstigung, sondern die Vorschrift berücksichtige zu Gunsten wie zu Lasten des Steuerpflichtigen, dass ein rückwirkendes Ereignis bei der Steuerfestsetzung noch nicht habe berücksichtigt werden können. Die Anwendung des § 233a Abs. 2a AO führe zu keinen zusätzlichen Steuerausfällen, die es als in BT-Drs. 15/1996 formuliertes Ziel zu vermeiden gelte. Zinsen würden als steuerliche Nebenleistungen nicht zu den Steuern zählen. Auch das in BT-Drs. 15/1684, S. 8 verfolgte Ziel, dass Lebens- und Krankenversicherungen auf Dauer positive steuerliche Ergebnisse erzielen sollen, stehe in keinem Zusammenhang mit der Verzinsung.

Die Klägerin trägt vor, dass es für den Streitfall an einer abweichenden Norm der Verzinsung – vergleichbar mit § 7g Abs. 3 S. 4 EStG - fehle, die die Anwendbarkeit des § 233a Abs. 2a AO verdränge.

Die Klägerin beantragt,

die Zinsen nach § 233a AO zur Körperschaftsteuer 2001 so zu berechnen, dass der Zinslauf, soweit die Körperschaftsteuerfestsetzung auf der Berücksichtigung der Ausübung des Blockwahlrechts beruht, am 1. April 2006 (statt bisher 1. April 2003) beginnt

(hilfsweise) die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

(hilfsweise) die Revision zuzulassen.

Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, dass § 233a Abs. 2a AO deswegen nicht anwendbar sei, weil sich vorliegend nur die Rechtslage, nicht aber die Sachlage geändert habe. Insbesondere seien die den Verlusten zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle nicht anders gestaltet worden. Durch die Ausübung des Blockwahlrechts ändere sich der steuerlich relevante Sachverhalt nicht, es würden nur aus unverändertem Sachverhalt andere rechtliche Schlussfolgerungen gezogen.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Ausübung von Wahlrechten stelle eine typisierte Fallgruppe dar, die generell nicht in den Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO falle.

Selbst wenn man die Ausübung des Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis im Sinne der §§ 233a Abs. 2a, 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO werten würde, müsse aufgrund einer teleologischen Reduktion eine Verzinsung nach § 233a Abs. 2a AO entfallen. Dafür spreche zum einen die Entscheidung des BFH (Urteil v. 18. Mai 1999 – I R 60/98), zum anderen der Normzweck des § 233a Abs. 2a AO. Die Zinsregelung in § 233a AO ziele nämlich auf Abschöpfung der Zins- und Liquiditätsvorteile. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, dass er neben der Möglichkeit zur Ausübung des Blockwahlrechts auch noch eine Zinsbegünstigung bei der Vollverzinsung habe gewähren wollen. In Fällen der Wahlrechtsausübung sei den Steuerpflichtigen bereits ein Instrument der Steueroptimierung an die Hand gegeben worden. Eine Veranlassung, weitere Begünstigung bei der Berechnung der Nebenleistung zu gewähren, sei nicht gegeben.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Ausübung des Blockwahlrechts sei jedenfalls kein Ereignis, das nachträglich eingetreten sei, sondern es sei vorab mit der Konzernspitze abgestimmt und unter Berücksichtigung aller steuerlichen Auswirkungen im Konzernverbund von vornherein geplant gewesen. Der Antrag auf Änderung vom 6. Mai 2004 habe schon dem Wortlaut nach nicht unter einer aufschiebenden Bedingung gestanden. Der Klägerin sei damit bereits vor Ausübung des Blockwahlrechts bekannt gewesen, dass die A Lebensversicherung AG aufgrund negativer Einkünfte nicht mehr zum körperschaftsteuerlichen Organkreis gehöre, was sich aus dem Schreiben vom 6. Mai 2004 ergebe. Zudem sei maßgeblich nicht der Zeitpunkt des Steuerbescheides vom 2. August 2002, sondern die Gesetzesänderung (§ 14 Abs. 3 KStG in der Fassung) vom 19. Dezember 2001. Auch greife § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO bereits deshalb nicht, weil das Ereignis schon bei Erlass des betreffenden Bescheides vom 4. August 2004 habe berücksichtigt werden können, da dieser Bescheid erst nach Ausübung des Blockwahlrechts ergangen sei und es nicht auf die lediglich nachträgliche Kenntnisnahme eines bereits gegebenen Sachverhalts ankomme.

Der Beklagte meint, im Streitfall sei das Blockwahlrecht – ebenso wie ein nachträglicher Verzicht auf die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9a UStG bei einer Grundstückslieferung nach dem Umsatzsteuerrecht - nur bis zur formellen Bestandskraft der Steuerfestsetzung auszuüben, da sonst zeitliche Grenzen für die Ausübung durchbrochen und Rechtsfolgen ausgelöst würden, die das Gesetz nur innerhalb der bezeichneten Grenzen rückwirkend eintreten lassen wolle.

Der Beklagte ist der Auffassung, der abweichende Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO sei nicht gerechtfertigt, da sich die Klägerin u.a. durch die Erstattungen am 7. Dezember 2005 Liquiditätsvorteile verschafft habe. Die Klägerin habe es indes selbst in der Hand gehabt, durch eine frühzeitige Abgabe der korrigierten Steuererklärung noch in 2004 der Verzinsung der Steuernachforderung zu entgehen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Zinsfestsetzungsbescheid 2001 ist rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht gem. § 100 Absatz 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO - in ihren Rechten verletzt.

Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage für die Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO liegen vor. Danach sind Zinsen festzusetzen, wenn die Festsetzung der Körperschaftsteuer zu einer Steuernachzahlung oder -erstattung führt. Für die Zinsberechnung gem. § 233a Abs. 3 Satz 1 AO ist maßgebend der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer einerseits und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, der anzurechnenden Körperschaftsteuer und der bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen andererseits. Im Streitfall sind hiernach die sich aufgrund der Körperschaftsteuerfestsetzungen für 2001 ergebenden Steuernachzahlungsbetrag gemäß § 233a AO zu verzinsen.

Der Zinslauf beginnt im Streitfall am 1. April 2003 gem. § 233a Abs. 2 Satz 1 AO, nämlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Hier ist auch nicht nach Maßgabe von § 233a Abs. 2 a i.V.m. Abs. 7 Satz 1 AO ein Teil-Unterschiedsbetrag für die Verzinsung der Körperschaftsteuer, die auf den Folgen der Ausübung des Blockwahlrechts und damit dem Wegfall der Zurechnung der Verluste der Organgesellschaft beruht, zu errechnen. Insoweit beginnt nämlich der Zinslauf nicht abweichend vom Grundsatz erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres eines rückwirkenden Ereignisses. Denn es liegt kein rückwirkendes Ereignis nach § 233a Abs. 2a AO vor.

§ 233a Abs. 2a AO verweist hinsichtlich des Begriffs „rückwirkendes Ereignis“ durch den Klammerzusatz auf § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO. Letzterer enthält keine Definition der Änderungsvoraussetzungen. Aus dem Wortsinn und Zweck des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO als Korrekturvorschrift ergibt sich, dass das Ereignis nachträglich, d.h. für den Fall einer beantragten Aufhebung oder Änderung nach Erlass des Steuerbescheids, eingetreten sein muss, den Sachverhalt verändern und dabei steuerlich derart in die Vergangenheit zurückwirken muss, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültig (bestandskräftig) getroffene Regelung an die Sachverhaltsänderung anzupassen, was sich nach den Normen des materiellen Steuerrechts richtet (BFH Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BStBl II 1989, 75; vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BStBl II 1989, 957 m.w.N.). Diese Auslegungsweise des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO und die von den Beteiligten zu dieser Korrekturvorschrift angeführte Rechtsprechung sind – sofern der Aspekt der Bestandskraftdurchbrechung betroffen ist - nicht auf den Begriff des § 233a Abs. 2a AO übertragbar.

Die Verweisung ist vielmehr so auszulegen, dass sie nur auf die materiellen Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses beschränkt ist (so BFH Urteil vom 18. Mai 1999 – I R 60/98, BStBl II 1999, 634; vom 29. November 2000 – I R 45/00, BStB II 2001, 326; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 233a AO, Rn. 64, 139. Lieferung 02.2015; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 233a Rz. 32, 233. Lfg. Juni 2015; abweichend davon nicht wegen Merkmalsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen unterscheidend: BFH Urteil vom 28. November 2002 V R 54/00, BStB. II 2003). Dafür spricht zum einen der Wortlaut des § 233a Abs. 2a AO, der von einer „Berücksichtigung“ des rückwirkenden Ereignisses spricht (so auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 233a AO, Rn. 32, 233. Lieferung 06.2015). Nach dem Wortlaut ist es unerheblich, nach welcher Korrekturvorschrift die Steuerfestsetzung geändert wurde – insbesondere ob die Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO oder wie hier nach § 164 Abs. 2 AO erfolgte. Auch der Sinn und Zweck des § 233a Abs. 2a AO stützt diese modifizierte Auslegung. Nach der Begründung zu § 233a AO (Zweiter Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks 13/5952, S. 56) soll eine Verzinsung der rückwirkend entstehenden Steuerschuld bei Eintritt eines steuererhöhenden rückwirkenden Ereignisses erst dann stattfinden, wenn Liquiditätsvor- bzw. -nachteile vorliegen. Steuerpflichtiger bzw. Finanzamt können indes, unabhängig davon, wie das rückwirkende Ereignis verfahrensrechtlich umgesetzt werden kann und ob dazu die Bestandskraft des Steuerbescheides überhaupt durchbrochen werden muss, bis zum Eintritt des rückwirkenden Ereignisses keinen Liquiditätsvorteil ziehen (vgl. dazu auch Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 233a Rz. 32, 233. Lfg. Juni 2015).

Materielle Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses sind nach dieser Auslegung die Nachträglichkeit des Ereignisses, das zu einer Sachverhaltsänderung mit steuerlicher Rückwirkung führt.

Bei der Ausübung des Blockwahlrechts durch Antragsstellung handelt es sich um ein Ereignis, nämlich um einen rechtlich bedeutsamen Lebensvorgang. Der Antrag vom 17. Juni 2004 zur Ausübung des Blockwahlrechts ist als darin enthaltene Willensäußerung der A Lebensversicherung AG gegenüber dem Beklagten ein Lebensvorgang. Rechtliche Bedeutung erlangt dieser dadurch, dass die Stellung dieses unwiderruflichen Antrags den Tatbestand des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG in der Fassung vom 29. Dezember 2003 erfüllt und damit die Rechtsfolge des § 8b Abs. 8 S. 6 KStG in der Fassung des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG vom 29. Dezember 2003 auslöst. Danach wird die Möglichkeit der Zurechnung steuerlicher Verluste im Rahmen der Organschaft versagt, indem § 8b Abs. 8 S. 6 KStG in der Fassung des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG vom 29. Dezember 2003 die Anwendung des § 14 Abs. 1 KStG auf negative Einkünfte des Rückwirkungszeitraums für nicht anwendbar erklärt.

Die Antragstellung ist auch ein nachträgliches Ereignis. Das Ereignis ist nachträglich i.S.d. § 233a Abs. 2a AO, wenn es nach Entstehung der Steuer eingetreten ist. Dies folgt – auch für § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO - aus dem Umstand, dass sich die Frage der Rückwirkung nach der zugrunde liegenden materiell-rechtlichen – hier körperschaftsteuerliche - Rechtslage entscheidet (so auch BFH Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BStBl II 1999, 634;vgl. BFH Großer Senat Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897, dort unter C. II. 1 a; v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 175 Rn. 271, 229. Lfg. September 2014 m.w.N.).

Das hier maßgebliche Ereignis ist nachträglich, nämlich - mit Antragstellung am 17. Juni 2004 - nach der maßgeblichen Entstehung des Steueranspruchs 2001 (und sogar nach der Entscheidung der Finanzbehörde über den Erlass des zu ändernden Steuerbescheids, dem Körperschaftsteuerbescheid vom 22. April 2002) eingetreten.

Die im Rahmen des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zusätzlich herangezogenen zeitliche Aspekte, dass sich das Ereignis nach Erlass des Steuerbescheides (vgl. BFH Großer Senat Beschluss vom 19.7.1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897, dort unter C. II. 1 a; v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 175 Rn. 272, 229. Lfg. September 2014 m.w.N.) und nach dessen Bestandskraft (so: BFH Urteil vom 30. August 2001 IV R 30/99, BStBl. II 2002, 49; v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 175 Rn. 273, 229. Lfg. September 2014 m.w.N.) ereignet haben muss, sind hier nicht maßgeblich. Die Kriterien sind der bestandskraftdurchbrechenden Wirkung der Korrekturvorschrift geschuldet und nach dem Telos des § 233a Abs. 2a AO für die Verzinsung unmaßgeblich. Insoweit haben die Vorschriften unterschiedliche Zielrichtungen. Denn nach dem Zweck des § 233a Abs. 2a AO sollen durch das rückwirkende Ereignis sich ergebende Liquiditätsvorteile bzw. –nachteile kompensiert werden. Auf die Frage, ob das Ereignis bereits bei einer früheren Steuerfestsetzung zu berücksichtigen gewesen wäre bzw. auf eine Korrekturmöglichkeit für den Steuerbescheid kommt es hingegen für § 233a Abs. 2a AO nicht an. Auch der Aspekt der Bestandskraftdurchbrechung ist für die Zinsfolge des § 233a Abs. 2a AO ohne Relevanz. Da es sich bei der Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 2a AO nicht um eine Korrektur nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO handelt, kommt es – entgegen der Ansicht des Beklagten – auch auf die Frage nicht an, ob das Ereignis vor oder nach der letzten geänderten Steuerfestsetzung eingetreten ist. So hat der BFH entschieden, dass es sich für die Zinsfrage als unbeachtlich erweist, ob eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung aufgrund des rückwirkenden Ereignisses nach Maßgabe von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder auch einer anderen Änderungsvorschrift (§§ 164, 165 AO) geändert werden muss oder ob die Erstveranlagung noch aussteht und das rückwirkende Ereignis deshalb unmittelbar bei dieser berücksichtigt werden kann (BFH Urteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BStBl II 1999, 634). Zudem ist es auch für Zwecke des § 233a Abs. 2a AO unerheblich, wann über die Ausübung des Blockwahlrechts entschieden wurde und ob - wie die Beklagte meint - dies „von vornherein“ geplant gewesen sei. Jedenfalls war nämlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steuerentstehung mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 2001 (§ 30 Nr. 3 KStG) weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2003 zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (BR-Drs. 560/03) existent, noch der - hier allein als Ereignis maßgebliche Antrag - i.R.d. Blockwahlrechtsausübung gestellt. Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt es auch nicht auf die Gesetzesänderung des § 14 KStG in der Fassung vom 19. Dezember 2001 an, da dadurch die Rechtslage im Streitjahr 2001 unberührt blieb.

Die Annahme eines rückwirkenden Ereignisses scheitert indes daran, dass es zu keiner Sachverhaltsänderung kommt, weder durch Gesetzesänderung, noch durch Antragstellung.

Ein Ereignis wirkt steuerlich in die Vergangenheit, wenn an Stelle des zuvor verwirklichten nunmehr der veränderte Sachverhalt der Besteuerung zu unterwerfen ist (BFH Großer Senat Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 234. Lieferung 08.2015; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 175 AO Rn. 26, 137. Lieferung 08.2014 jeweils m.w.N.). Ein nachträgliches Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung muss zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat und nicht nur zur veränderten rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts (vgl. BFH Urteil vom 09. August 1990 X R 5/88, BStBl II 1991, 55).

Mit Recht gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die bloße rückwirkende Gesetzesänderung bzgl. o.g. steuerrechtlicher Vorschriften nicht zu einem solchen sachverhaltsändernden Ereignis führt, da dadurch nicht unmittelbar der Sachverhalt, sondern allenfalls die rechtliche Grundlage geändert wird, wobei sich wegen des Antragserfordernisses die Rechtsfolge nicht unmittelbar durch Einführung des Blockwahlrechts ändert.

Auch die Antragstellung am 17. Juni 2004 führt nicht zur Sachverhaltsänderung, sondern zur bloßen Rechtsfolgenänderung. Der Antrag schafft keine solche neue Sachverhaltslage, die der Besteuerung abweichend von dem bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen wäre und die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 KStG nicht mehr erfüllte. Die unveränderte Tatsachenlage (u.a. Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Klägerin und der A Lebensversicherung AG, Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung) erfüllt – wie vor Stellung des Antrags auf Anwendung des Blockwahlrechtes - den Tatbestand des § 14 Abs. 1 KStG. Allerdings ordnet § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG, § 8b Abs. 8 S. 6 KStG eine nunmehr andere Rechtsfolge an; die Nichtanwendbarkeit der Rechtsfolge des § 14 Abs. 1 KStG - Organschaft und Verlustzurechnung – bereits in 2001.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 FGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 FGO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 27. Okt. 2015 - 6 K 3368/13 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 27. Okt. 2015 - 6 K 3368/13 AO zitiert 17 §§.

FGO

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Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(1)¹Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz.²Satz 1 gilt nur, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.³Sofern die Bezüge in einem anderen Staat auf Grund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Zurechnung der Anteile im Sinne des Satzes 1 einer anderen Person zugerechnet werden, gilt Satz 1 nur, soweit das Einkommen der anderen Person oder ihr nahestehender Personen nicht niedriger ist als bei einer dem deutschen Recht entsprechenden Zurechnung.⁴Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend.⁵Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet.⁶Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprüchen oder sonstigen Ansprüchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

(2)¹Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehören, oder an einer Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder § 17 außer Ansatz.²Veräußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert).³Satz 1 gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung oder der Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts.⁴Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.⁵Satz 4 gilt außer für Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch für steuerwirksam vorgenommene Abzüge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und ähnliche Abzüge.⁶Veräußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage.

(3)¹Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.²§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.³Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen.⁴Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war.⁵Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens.⁶Währungskursverluste gelten nicht als Gewinnminderungen im Sinne der Sätze 4 und 5.⁷Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen.⁸Die Sätze 4 bis 7 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind.⁹Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist.

(4)¹Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat; ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend.²Für die Bemessung der Höhe der Beteiligung ist § 13 Absatz 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden.³Überlässt eine Körperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, werden die Anteile für die Ermittlung der Beteiligungsgrenze der überlassenden Körperschaft zugerechnet.⁴Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen; § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß.⁵Eine dem Mitunternehmer nach Satz 4 zugerechnete Beteiligung gilt für die Anwendung dieses Absatzes als unmittelbare Beteiligung.⁶Für Zwecke dieses Absatzes gilt der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.⁷Absatz 5 ist auf Bezüge im Sinne des Satzes 1 nicht anzuwenden.⁸Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die Mitglied einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind, an anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser Verbundgruppe sind zusammenzurechnen.

(5)¹Von den Bezügen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen.²§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.

(6)¹Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen.²Die Absätze 1 bis 5 gelten für Bezüge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts über andere juristische Personen des öffentlichen Rechts zufließen, über die sie mittelbar an der leistenden Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend.

(7)¹Die Absätze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten, Wertpapierinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind.²Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute, Wertpapierinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind.

(8)¹Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind.²Satz 1 gilt nicht für Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Werts ausgeglichen worden ist.³Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Veräußerungsgewinn für das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist.⁴Für die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden.⁵Entsprechendes gilt für Pensionsfonds.

(9) Die Absätze 7 und 8 gelten nicht für Bezüge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8), anzuwenden haben.

(10)¹Überlässt eine Körperschaft (überlassende Körperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 4, 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Gründen die Steuerfreistellungen der Absätze 1 und 2 oder vergleichbare ausländische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine Körperschaft (andere Körperschaft), bei der auf die Anteile Absatz 4, 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Körperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurückzugeben, dürfen die für die Überlassung gewährten Entgelte bei der anderen Körperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden.²Überlässt die andere Körperschaft für die Überlassung der Anteile Wirtschaftsgüter an die überlassende Körperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezüge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezüge als von der anderen Körperschaft bezogen und als Entgelt für die Überlassung an die überlassende Körperschaft gewährt.³Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden.⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Wertpapierpensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Körperschaft keine Einnahmen oder Bezüge aus den ihr überlassenen Anteilen erzielt.⁶Zu den Einnahmen und Bezügen aus den überlassenen Anteilen im Sinne des Satzes 5 gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiterverleiht.⁷Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft überlassen werden, an der die überlassende oder die andere Körperschaft unmittelbar oder mittelbar über eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist.⁸In diesen Fällen gelten die Anteile als an die Körperschaft oder von der Körperschaft überlassen.⁹Die Sätze 1 bis 8 gelten entsprechend, wenn Anteile, die die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllen, von einer Personengesellschaft überlassen werden.¹⁰Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, soweit § 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz auf die überlassende Körperschaft Anwendung findet.¹¹Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 10 gilt auch der Anteil im Sinne von § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 34 Schlussvorschriften

(1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022.

(1a) § 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Antrag erstmals für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann.

(2)¹Genossenschaften sowie Vereine können bis zum 31. Dezember 1991, in den Fällen des § 54 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es sich um Genossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch schriftliche Erklärung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 und 14 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch für den Veranlagungszeitraum 1990.²Die Körperschaft ist mindestens für fünf aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden.³Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden.⁴Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll.

(2a) § 5 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(3)¹§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.²Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2014 geltenden Fassung ist für die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.³§ 5 Absatz 1 Nummer 2 ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.⁴Die Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in der bis zum 20. Dezember 2022 geltenden Fassung ist für die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale – letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden.⁵§ 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.⁶§ 5 Absatz 1 Nummer 24 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden.

(3a) § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d, Nummer 4 und 16 Satz 3 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(3b) § 5 Absatz 1 Nummer 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1122) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(3c) § 8 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2021 anzuwenden.

(3d) § 8 Absatz 8 Satz 6, § 8 Absatz 9 Satz 9, § 8c Absatz 2, § 8d Absatz 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 und § 15 Satz 1 Nummer 1a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) sind auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 52 Absatz 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) stellt.

(4) § 8a Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Rückgriffsmöglichkeit des Dritten allein auf der Gewährträgerhaftung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines Kreditinstituts für Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren; Gleiches gilt für bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.

(5)¹§ 8b Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für Bezüge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.²§ 8b Absatz 3 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) ist erstmals für Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Absatz 3 Satz 4 und 5 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 eintreten.³§ 8b Absatz 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist für Anteile weiter anzuwenden, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, und für Anteile im Sinne des § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, die auf einer Übertragung bis zum 12. Dezember 2006 beruhen.⁴§ 8b Absatz 4 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.⁵§ 8b Absatz 7 Satz 1 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden; § 8b Absatz 7 Satz 2 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist anzuwenden auf Anteile, die nach dem 31. Dezember 2016 dem Betriebsvermögen zugehen.

(6)¹§ 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung.²§ 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden.³§ 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.⁴Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 unberücksichtigt.

(6a)¹§ 8d ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft vor dem 1. Januar 2016 weder eingestellt noch ruhend gestellt war.²§ 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ist auf Einstellungen oder Ruhendstellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen.

(6b) § 9 Absatz 1 Satz 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 gezahlt werden.

(6c) § 10 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, sowie auf nach dem 31. Dezember 2018 entstandene damit zusammenhängende Aufwendungen.

(6d)¹§ 12 Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) ist erstmals für nach dem 31. Dezember 2019 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.²§ 12 Absatz 4 in der am 30. Juni 2021 geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.³§ 12 Absatz 2 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung ist letztmals auf Verschmelzungen anwendbar, deren steuerlicher Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2022 liegt.

(6e)¹§ 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden.²Ist im Einzelfall eine vor dem 1. August 2018 bestehende Organschaft unter Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen nach anderen Grundsätzen als denen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) anerkannt worden, so sind diese Grundsätze insoweit letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 maßgebend.³Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 vorzeitig nach dem 1. August 2018 durch Kündigung beendet, gilt die Kündigung als durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 gerechtfertigt.⁴Wird ein Gewinnabführungsvertrag im Sinne des Satzes 2 an die Anforderungen des § 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) angepasst, gilt diese Anpassung für die Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nicht als Neuabschluss.⁵§ 14 Absatz 4 sowie § 27 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) sind erstmals auf Minder- und Mehrabführungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 erfolgen.⁶Hinsichtlich des Zeitpunkts der Minder- und Mehrabführungen ist dabei auf das Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft abzustellen.⁷Noch bestehende Ausgleichsposten für organschaftliche Minder- und Mehrabführungen, die nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung in der Steuerbilanz gebildet wurden oder noch zu bilden sind, sind nach den zu berücksichtigenden organschaftlichen Minder- und Mehrabführungen im Sinne von § 14 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050) zum Schluss des Wirtschaftsjahres aufzulösen, das nach dem 31. Dezember 2021 endet.⁸Aktive Ausgleichsposten erhöhen, passive Ausgleichsposten mindern dabei den Buchwert der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz.⁹Noch bestehende Ausgleichsposten sind für Zwecke der Sätze 7 und 8 zunächst durch Anwendung eines Angleichungsfaktors zu erhöhen, wenn die Beteiligungshöhe des Organträgers zum 31. Dezember 2021 oder, falls die Organschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besteht, am Ende des letzten Wirtschaftsjahres der Organschaft, weniger als 100 Prozent am Nennkapital der Organgesellschaft betragen hat.¹⁰Angleichungsfaktor ist der Kehrwert des durchschnittlichen Beteiligungsanteils des Organträgers bezogen auf das Nennkapital der Organgesellschaft an den Bilanzstichtagen der letzten fünf Wirtschaftsjahre.¹¹Das Produkt aus Angleichungsfaktor und Ausgleichsposten tritt für Zwecke der Sätze 7 und 8 jeweils an die Stelle der noch bestehenden Ausgleichsposten.¹²Besteht das Organschaftsverhältnis weniger als fünf Wirtschaftsjahre, ist Satz 11 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde zu legen ist.¹³Soweit ein passiver Ausgleichsposten die Summe aus dem aktiven Ausgleichsposten und dem Buchwert der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft in der Steuerbilanz übersteigt, liegt ein Ertrag aus der Beteiligung an der Organgesellschaft vor.¹⁴§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind auf diesen Beteiligungsertrag anzuwenden.¹⁵Bis zur Höhe des Beteiligungsertrags nach Satz 13 kann eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden.¹⁶Soweit diese Rücklage gebildet wird, sind § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes auf den Beteiligungsertrag nach Satz 13 nicht anzuwenden.¹⁷Die Rücklage nach Satz 15 ist grundsätzlich im Wirtschaftsjahr der Bildung und in den neun folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen.¹⁸Die Rücklage ist in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen, wenn die Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft oder der vermittelnden Gesellschaft veräußert wird; bei einer teilweisen Veräußerung ist die Rücklage anteilig aufzulösen.¹⁹Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft.²⁰§ 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sind bei der Auflösung der Rücklage anzuwenden.

(6f) § 15 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden.

(6g) § 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register nach dem 12. Dezember 2019 erfolgt ist.

(7) § 19 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.

(7a)¹§ 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2016 anzuwenden.²§ 20 Absatz 2 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8)¹§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2018 in der folgenden Fassung anzuwenden:

"1.: die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahrs und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre.²Der Betrag nach Satz 1 darf nicht niedriger sein als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. Dezember 2010 geltende Recht weiter anzuwenden wäre,".

²§ 21 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist anzuwenden:

1.: erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019;
2.: auf bis zum 30. Juni 2019 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag bereits für den Veranlagungszeitraum 2018.²Der Antrag nach Satz 1 kann nur gestellt werden, wenn es im Veranlagungszeitraum 2018 sonst zu einer Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 21 Absatz 2 Satz 2 in der zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung kommen würde.

(8a) § 21a Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(8b) § 24 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.

(9)¹§ 26 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Einkünfte und Einkunftsteile anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen.²Auf vor dem 1. Januar 2014 zugeflossene Einkünfte und Einkunftsteile ist § 26 Absatz 2 Satz 1 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(10) § 27 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist erstmalig anzuwenden auf Leistungen und Nennkapitalrückzahlungen, die nach dem 31. Dezember 2022 erbracht werden.

(10a) § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.

(11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des § 36 Absatz 7 noch nicht bestandskräftig festgestellt sind, in der folgenden Fassung anzuwenden:

"§ 36

Endbestände

(1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestände der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, festgestellten Teilbeträgen gemäß den nachfolgenden Absätzen ermittelt.

(2)¹Die Teilbeträge sind um die Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschüttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern.²Die Regelungen des Vierten Teils des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, sind anzuwenden.³Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist (Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer in Höhe von 45 Prozent unterlegen hat), erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis 5 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben.

(3) (weggefallen)

(4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander und danach mit den mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.

(5)¹Ist die Summe der unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung des Absatzes 2 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen.²Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen.³Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen.

(6)¹Ist einer der belasteten Teilbeträge negativ, sind diese Teilbeträge zunächst untereinander in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt.²Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darüber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1.

(6a)¹Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, mindert in Höhe von 5/22 seines Bestands einen nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden positiven Bestand des Teilbetrags im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) bis zu dessen Verbrauch.²Ein sich nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 ergebender positiver Teilbetrag, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat, erhöht in Höhe von 27/5 des Minderungsbetrags nach Satz 1 den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat.³Der nach Satz 1 abgezogene Betrag erhöht und der nach Satz 2 hinzugerechnete Betrag vermindert den nach Anwendung der Absätze 1 bis 6 verbleibenden Bestand des Teilbetrags, der einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen hat.

(7) Die Endbestände sind getrennt auszuweisen und werden gesondert festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbeträge im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) geändert worden ist, in einer Summe auszuweisen."

(12) § 37 Absatz 1 ist in den Fällen des Absatzes 11 in der folgenden Fassung anzuwenden:

"(1)¹Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Körperschaftsteuerguthaben ermittelt.²Das Körperschaftsteuerguthaben beträgt 15/55 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 45 Prozent belasteten Teilbetrags zuzüglich 1/6 des Endbestands des mit einer Körperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags."

(13)¹§ 38 Absatz 1 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung gilt nur für Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bereits bestanden haben.²Die Regelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2007 anzuwenden.³Ist in den Fällen des § 40 Absatz 5 und 6 in der am 13. Dezember 2006 geltenden Fassung die Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Absatz 5 und 6 weiter anzuwenden.⁴§ 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden.

(14)¹Die §§ 38 und 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden für

1.

Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger, an denen unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 Prozent

a): juristische Personen des öffentlichen Rechts aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Staaten, auf die das EWR-Abkommen Anwendung findet, oder
b): Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9

alleine oder gemeinsam beteiligt sind, und

2.

Genossenschaften,

die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder Eigentumswohnungen erzielen, sowie für steuerbefreite Körperschaften.²Der Antrag ist unwiderruflich und kann von der Körperschaft bis zum 30. September 2008 bei dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt gestellt werden.³Die Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen die Voraussetzungen nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 erfüllen.⁴Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Absatz 1 letztmals ermittelt und festgestellt.⁵Die Festsetzung und Erhebung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass als Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Absatz 6 Satz 1 die verbleibenden Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 3 gelten.⁶Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das Vermögen der Körperschaft oder ihres Rechtsnachfolgers durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes oder Auf- oder Abspaltung im Sinne des § 123 Absatz 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht und diese keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat.⁷§ 40 Absatz 6 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

(2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Er beginnt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 23 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen; hierbei sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.

(2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.

(3) Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). Bei der Vermögensteuer ist als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung. Besteht der Erstattungsbetrag aus mehreren Teil-Leistungen, richtet sich der Zinsberechnungszeitraum jeweils nach dem Zeitpunkt der einzelnen Leistung; die Leistungen sind in chronologischer Reihenfolge zu berücksichtigen, beginnend mit der jüngsten Leistung.

(4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden.

(5) Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbeträgen zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. Im Übrigen gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend.

(7) Bei Anwendung des Absatzes 2a gelten die Absätze 3 und 5 mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbeträge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; für jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbeträge zu berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem ältesten Zinslaufbeginn. Ergibt sich ein Teil-Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frühestens ab Beginn des für diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen für den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgültig bestehen. Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen Teil-Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind.

(8) Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) sind entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder andere Leistungen auf eine später wirksam gewordene Steuerfestsetzung erbracht wurden, die Finanzbehörde diese Leistungen angenommen und auf die festgesetzte und zu entrichtende Steuer angerechnet hat. Absatz 3 Satz 4 ist hierbei entsprechend anzuwenden. Soweit Nachzahlungszinsen aufgrund einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerfestsetzung nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz entfallen, mindert sich der Zinsverzicht nach Satz 1 entsprechend. Die §§ 163 und 227 bleiben unberührt.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen.

Körperschaftsteuergesetz - KStG 1977 | § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

(1)¹Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

¹Der Organträger muss an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung).²Mittelbare Beteiligungen sind zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewährt.³Satz 2 gilt nicht, wenn bereits die unmittelbare Beteiligung die Mehrheit der Stimmrechte gewährt.

2.

¹Organträger muss eine natürliche Person oder eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse sein.²Organträger kann auch eine Personengesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes sein, wenn sie eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ausübt.³Die Voraussetzung der Nummer 1 muss im Verhältnis zur Personengesellschaft selbst erfüllt sein.⁴Die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der Organgesellschaft oder, bei mittelbarer Beteiligung an der Organgesellschaft, die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der vermittelnden Gesellschaft, muss ununterbrochen während der gesamten Dauer der Organschaft einer inländischen Betriebsstätte im Sinne des § 12 der Abgabenordnung des Organträgers zuzuordnen sein.⁵Ist der Organträger mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften an der Organgesellschaft beteiligt, gilt Satz 4 sinngemäß.⁶Das Einkommen der Organgesellschaft ist der inländischen Betriebsstätte des Organträgers zuzurechnen, der die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der Organgesellschaft oder, bei mittelbarer Beteiligung an der Organgesellschaft, die Beteiligung im Sinne der Nummer 1 an der vermittelnden Gesellschaft zuzuordnen ist.⁷Eine inländische Betriebsstätte im Sinne der vorstehenden Sätze ist nur gegeben, wenn die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem Steuerrecht als auch nach einem anzuwendenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der inländischen Besteuerung unterliegen.

3.

¹Der Gewinnabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden.²Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags durch Kündigung ist unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt.³Die Kündigung oder Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags auf einen Zeitpunkt während des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirkt auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahrs zurück.⁴Der Gewinnabführungsvertrag gilt auch als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust auf einem Jahresabschluss beruht, der fehlerhafte Bilanzansätze enthält, sofern

a): der Jahresabschluss wirksam festgestellt ist,
b): die Fehlerhaftigkeit bei Erstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte erkannt werden müssen und
c): ein von der Finanzverwaltung beanstandeter Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der Organgesellschaft und des Organträgers korrigiert und das Ergebnis entsprechend abgeführt oder ausgeglichen wird, soweit es sich um einen Fehler handelt, der in der Handelsbilanz zu korrigieren ist.

⁵Die Voraussetzung des Satzes 4 Buchstabe b gilt bei Vorliegen eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks nach § 322 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zum Jahresabschluss, zu einem Konzernabschluss, in den der handelsrechtliche Jahresabschluss einbezogen worden ist, oder über die freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses oder der Bescheinigung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über die Erstellung eines Jahresabschlusses mit umfassenden Beurteilungen als erfüllt.

4.

Die Organgesellschaft darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

5.

Negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden.

²Das Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organträger erstmals für das Kalenderjahr zuzurechnen, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird.

(2)¹Der ganze Gewinn gilt auch dann als abgeführt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag im Sinne des § 304 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden.²Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt den dem Anteil am gezeichneten Kapital entsprechenden Gewinnanteil des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können.³Der über den Mindestbetrag nach § 304 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende Betrag muss nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein.

(3)¹Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger.²Minderabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln.³Mehrabführungen nach Satz 1 und Minderabführungen nach Satz 2 gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet.⁴Der Teilwertansatz nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ist der vororganschaftlichen Zeit zuzurechnen.

(4)¹Minderabführungen der Organgesellschaft, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln.²Mehrabführungen der Organgesellschaft, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, gelten als Einlagenrückgewähr der Organgesellschaft an den Organträger.³Die Einlage erhöht und die Einlagenrückgewähr mindert den Buchwert der Beteiligung an der Organgesellschaft; dabei darf dieser nicht negativ werden.⁴In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 ist Satz 3 auf den Buchwert der Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft entsprechend anzuwenden.⁵Soweit die Einlagenrückgewähr die Summe aus Buchwert und Einlage übersteigt, liegt ein Ertrag vor, auf den die Regelungen des § 8b Absatz 2, 3, 6, 7 und 8 dieses Gesetzes sowie § 3 Nummer 40 Buchstabe a und § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden sind.⁶Minder- oder Mehrabführungen im Sinne der Sätze 1 und 2 liegen insbesondere vor, wenn der an den Organträger abgeführte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist.⁷Minder- und Mehrabführungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet.

(5)¹Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft und damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen werden gegenüber dem Organträger und der Organgesellschaft gesondert und einheitlich festgestellt.²Die Feststellungen nach Satz 1 sind für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaft bindend.³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für von der Organgesellschaft geleistete Steuern, die auf die Steuer des Organträgers anzurechnen sind.⁴Zuständig für diese Feststellungen ist das Finanzamt, das für die Besteuerung nach dem Einkommen der Organgesellschaft zuständig ist.⁵Die Erklärung zu den gesonderten und einheitlichen Feststellungen nach den Sätzen 1 und 3 soll mit der Körperschaftsteuererklärung der Organgesellschaft verbunden werden.