2: Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Ingenieurtechnik A. GmbH. Gegenstand des Unternehmens war die Ausführung von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen, Klimaanlage und Trockenausbau sowie alle damit verbundenen Gewerke. Die GmbH war unstreitig als Organgesellschaft in das Unternehmen des Klägers (Organträger) gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) eingegliedert. Die von der GmbH erzielten Umsätze und Eingangsleistungen wurden daher dem Kläger zugerechnet.

3: Im März 2002 beantragte der Kläger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH wegen Liquiditätsproblemen/Zahlungsunfähigkeit.

4: Am 19. März 2002 ordnete das zuständige Amtsgericht Sicherungsmaßnahmen an und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter. In dem Beschluss heißt es:

5


1.	Es wird gemäß § 21 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet.
2.	Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt S.
3.	Es wird angeordnet, dass Verfügungen der Antragstellerin nur noch mit der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Ziffer 2, 2. Alt. InsO)
4.	Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befugnis nur dann wahrzunehmen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben schon vor Verfahrenseröffnung dringend erforderlich ist. Der vorläufige Insolvenzverwalter soll insbesondere gemäß § 22 Abs. 2 InsO
	a) das Vermögen der Antragstellerin sichern und erhalten;
	b) prüfen, ob ein nach der Rechtsform der Antragstellerin maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt, ob eine freie Vermögensmasse zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreicht und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens der Antragstellerin bestehen.
	Die Verfügungsbefugnis über bestehende Arbeitsverhältnisse obliegt weiterhin der Antragstellerin; die Begründung, Änderung und Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse bedürfen jedoch der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
5.	Der Antragstellerin wird jegliche Verfügung über Bankkonten und damit zusammenhängende Kreditsicherheiten, Verträge und Rechtsgeschäfte untersagt und die Verfügungsbefugnis insoweit ausschließlich dem vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen.
	Den Schuldnern der Antragstellerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Antragstellerin zu leisten. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben, Zahlungseingänge auf Konten und sonstige Forderungen der Antragstellerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
	[…]

6: Durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom ... August 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Dem Schlussbericht des Insolvenzverwalters vom 12. Januar 2011 ist zu entnehmen, dass von zwei zum Zeitpunkt der Antragstellung begonnenen Bauvorhaben eines fortgeführt wurde; bei einem dritten Bauvorhaben wurden noch kleinere Restarbeiten ausgeführt. Zum 31. März 2002 wurde der Geschäftsbetrieb eingestellt und schieden sämtliche Arbeitnehmer aus. Dem mit Schreiben vom 29. Juli 2002 geäußerten Begehren des Klägers, die an die GmbH vermieteten Räume wieder selbst nutzen zu dürfen, entsprach der Insolvenzverwalter.

7: Nachdem der Kläger für das Streitjahr 2002 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Umsatzsteuer für 2002 mit Bescheid vom 11. November 2003 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 7.600,00 EUR fest. Seinen dagegen erhobenen Einspruch begründete der Kläger mit seiner Umsatzsteuererklärung vom 12. Juli 2004, in der er die Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von 1.162,15 EUR errechnete.

8: Nach einer Betriebsprüfung unter anderem für das Jahr 2002 bewertete der Beklagte die bei der GmbH offenen Verbindlichkeiten in Höhe von 215.071,18 EUR aufgrund der Zahlungsunfähigkeit als für die Gläubiger uneinbringlich und berichtigte mit nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geändertem Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 02. Januar 2006 die darauf entfallende Vorsteuer in Höhe von 25.633,34 EUR gegenüber dem Kläger.

9: Auf den fristgerechten Einspruch des Klägers erhöhte der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 19. Juli 2007 die der Bemessung der Umsatzsteuer zugrunde liegenden Umsätze im Einvernehmen mit dem Kläger und wies den Einspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Vorsteuerberichtigung als unbegründet zurück.

10: Seine dagegen am 07. August 2007 erhobene Klage begründet der Kläger damit, dass die streitgegenständliche Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft durchzuführen sei, weil die entsprechenden Verbindlichkeiten erst nach Beendigung der Organschaft für die Gläubiger der GmbH uneinbringlich geworden seien.

11: Die Verbindlichkeiten seien nämlich erst zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich geworden, denn er habe den entsprechenden Antrag nur gestellt, weil er die im Vergleich zu den Verbindlichkeiten von rund 215.000 EUR sehr hohen Forderungen von rund 257.000 EUR nicht habe beitreiben können. Auch habe die sich anschließende Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters gezeigt, dass dieser das Unternehmen ursprünglich habe fortführen und sanieren wollen.

12: Die Organschaft sei aber bereits bei Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters beendet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei nämlich die wirtschaftliche Eingliederung beendet worden, indem die Vermietung des Büroraumes, auf der sie beruhte, nach Transport der Unterlagen zum vorläufigen Insolvenzverwalter aufgelöst worden sei. Entsprechendes gelte für die organisatorische Eingliederung, denn seine Geschäftsführerposition sei durch die Bestellung eines zwar vorläufigen, aber eher starken Insolvenzverwalters und dessen Verhalten als faktischer Geschäftsführer beendet worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter habe ihm nämlich sämtliche Unterlagen weggenommen, ihn sofort von seinen Pflichten entbunden und nicht nur sämtliche Tätigkeiten selbst in Auftrag gegeben, sondern sogar für die Bestellungen, Abnahmen und sonstige Anweisungen im Zusammenhang mit den noch bis zum August durchgeführten Bauarbeiten eigene Architekten und Gutachter mitgebracht. Dadurch habe er selbst keinerlei Mitspracherechte mehr gehabt, sei seitdem auch nicht weiter als Geschäftsführer tätig geworden und habe letztlich keinen vom vorläufigen Insolvenzverwalter abweichenden Willen mehr bilden können. Außerdem habe er von April bis August 2002 in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem anderen Unternehmen gestanden. Zur faktischen Geschäftsführung des vorläufigen Insolvenzverwalters verweist er auf ein beigefügtes Schreiben des Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht, in dem dieser wegen seiner im Einzelnen dargelegten Leistungen eine Erhöhung der Regelvergütung begehrt.

13: Entgegen der Ansicht des Beklagten sei die Unterscheidung zwischen einem starken Insolvenzverwalter und einem schwachen eher theoretisch und besitze keine echte Aussagekraft, denn ein starker Insolvenzverwalter müsse für die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten persönlich haften und werde dieses Risiko nicht ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse eingehen wollen, so dass die Insolvenzgerichte - zur Vermeidung dessen - ihre Anordnungen normalerweise nicht auf § 22 Insolvenzordnung (InsO), sondern auf § 21 InsO stützten und damit regelmäßig die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht uneingeschränkt auf den Insolvenzverwalter übertrügen, wie auch hier.

14: Da vorliegend der Geschäftsbetrieb durch den vorläufigen Insolvenzverwalter fortgeführt worden, der Kläger aber in diesem Zeitraum anderweitig beschäftigt und entsprechend nicht für die GmbH tätig gewesen sei, sei die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht als schwacher, sondern als starker Verwalter zu qualifizieren.

15: Der Kläger beantragt, den Bescheid über Umsatzsteuer für 2002 vom 11. November 2003, geändert durch Bescheid vom 02. Januar 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2007 aufzuheben und die Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von 1.571,19 EUR festzusetzen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

16: Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

17: Er hält an seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Rechtsauffassung fest.

18: Die Vorsteuerberichtigung sei gegenüber dem Kläger als Organträger vorzunehmen, da die Organschaft nicht bereits mit Bestellung des vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalters im Insolvenzantragsverfahren, sondern erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im August 2002 beendet worden sei. Der Kläger habe mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH deutlich gemacht, dass die GmbH nicht mehr in der Lage gewesen ist, die laufenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die damit verbundene Uneinbringlichkeit der Gläubigerforderungen führe zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

19: Dem Senat haben drei Bände der vom Beklagten für den Kläger geführten Steuerakten vorgelegen (Umsatzsteuerakte, Arbeitsakte Betriebsprüfung sowie ein Hefter Einspruchsverfahren Umsatzsteuer 2002).

Entscheidungsgründe

20: Die örtliche Zuständigkeit des ursprünglich beteiligten Finanzamtes B. ist mit Wirkung vom ... Oktober 2009 – also während des Klageverfahrens – auf das Finanzamt C. übergegangen. Aufgrund dieses Organisationsaktes ist das Finanzamt C. in die Beklagtenrolle des Finanzamtes B. eingetreten (gesetzlicher Beteiligtenwechsel). Die Entscheidung ist daher gegen dieses Finanzamt als Beklagten zu erlassen (vgl. BFH-Urteil vom 01. August 1979 – VII R 115/76, BStBl. II 1979, 714, m.w.N.).

21: Die zulässige Klage ist unbegründet.

22: Der Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 11. November 2003, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 02. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2007, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

23: Der Beklagte hat zu Recht die der Höhe nach unstreitigen Vorsteuern von dem Kläger zurückgefordert.

24: a) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG hat der Unternehmer, an den ein Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn sich die Bemessungsgrundlage für diesen steuerpflichtigen Umsatz geändert hat. Die Berichtigungen sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in den die Änderung der Bemessungsgrundlage fällt (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). Dies gilt sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG).

25: aa) Eine Forderung ist nicht erst dann uneinbringlich, wenn sie schlechthin keinen Wert mehr hat, sondern bereits dann, wenn sie für geraume Zeit nicht durchsetzbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die gegen den Schuldner gerichteten Forderungen unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 - V R 45/99, BStBl. II 2000, 703; BFH-Urteil vom 13. November 1986 - V R 59/79, BStBl. II 1987, 226).

26: bb) Im Hinblick darauf, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im März 2002 mit „Liquiditätsproblemen/Zahlungsunfähigkeit“ begründet und zu diesem Zeitpunkt die offenen Forderungen die Verbindlichkeiten unbestritten überstiegen, lag zu diesem Zeitpunkt noch keine Uneinbringlichkeit vor. Diese trat jedoch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ... August 2002 ein, da die Forderungen der Gläubiger der GmbH von Rechts wegen gegenüber der Schuldnerin zunächst nicht mehr durchsetzbar waren. Mit der Insolvenzeröffnung werden alle persönlichen Gläubiger des Schuldners, die einen zu dieser Zeit begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben, zu Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO). Ihre Ansprüche werden folglich Insolvenzforderungen, die grundsätzlich nur nach Maßgabe der Vorschriften für das Insolvenzverfahrens verfolgt und befriedigt werden können. Die individuelle Sicherstellung oder Befriedigung von Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens ist verboten.

27: b) Der Vorsteuerrückforderungsanspruch wurde auch zu Recht gegenüber dem Kläger geltend gemacht und festgesetzt. Denn dieser war zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit noch Unternehmer im Sinne von § 17 Abs. 1 UStG.

28: aa) Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist (Organgesellschaft).

29: bb) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom März 2002 bewirkte keinerlei Veränderung hinsichtlich der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung der GmbH in das Unternehmen des Klägers und war daher nicht geeignet, das Organschaftsverhältnis zu beenden.

30: cc) Die GmbH war nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auch noch nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters am 19. März 2002 in das Unternehmen des Klägers eingegliedert:

31: (1) Nach dem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom 01. April 2004 - V R 24/03, BStBl. II 2004, 905, endet die Organschaft bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nur dann, wenn diesem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen wurde. Dabei sind allein die Befugnisse und Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgebend, die ihm durch Beschluss des Insolvenzgerichtes zugewiesen werden. Das Gericht schließt sich - trotz vereinzelter Kritik im Schrifttum - der Ansicht des Bundesfinanzhofes ausdrücklich an, da die Anknüpfung an den Beschluss des Insolvenzgerichtes insbesondere der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit dient. Nach der früheren - im Geltungszeitraum der Konkursordnung vertretenen - Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 06. August 2001 - V R 34/01, BFH/NV 2002, 233) kam es für die Beendigung der organisatorischen Eingliederung durch Anordnung einer Sequestration auf die Umstände des Einzelfalles an. Dies hatte zur Folge, dass u.U. erst nach einer Beweisaufnahme und damit im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens geklärt werden konnte, welche Rechte der Sequester tatsächlich wahrgenommen und welche Befugnisse er ausgeübt hatte, sodass bis dahin offen blieb, ob überhaupt und ggf. und zu welchem Zeitpunkt die Organschaft beendet wurde. Diese insbesondere in steuerrechtlicher Hinsicht unerwünschte Unklarheit wird beseitigt, wenn hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung auf den Beschluss des Insolvenzgerichtes abgestellt wird.

32: (2) Im Streitfall wurde dem vorläufigen Insolvenzverwalter nicht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen, sondern lediglich ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Mit der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht verliert der Schuldner nicht die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen, sondern nur die Fähigkeit, diese Rechtsmacht ohne Mitwirkung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam auszuüben. Die Unternehmensleitung bleibt jedoch in den Händen des Schuldners. Der „schwache” vorläufige Insolvenzverwalter ist verpflichtet, sich an der Organisation der Betriebsfortführung zu beteiligen und den Schuldner dabei zu unterstützen. Daher endete die Organschaft nicht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, sondern erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ... August 2002.

33: Dass im Streitfall der vorläufige Insolvenzverwalter nach dem Vorbringen des Klägers – abweichend von der tatsächlichen Beauftragung durch das zuständige Amtsgericht – eine viel stärkere Stellung innehatte, kann nicht dazu führen, dass abweichend von der tatsächlichen Rechtslage nach der InsO die Organschaft früher endet. Denn rechtlich hatte der Kläger nach wie vor die Führung inne. Nimmt der Kläger jedoch seine Rechte nicht in vollem Umfang wahr, kann dies nicht dazu führen, dass sich diese Verhaltensweise positiv für ihn auswirkt (vgl. Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 24. September 2002 – IV 174/01, EFG 2003, 1582).

34: c) Da das Organschaftsverhältnis somit nicht vor der Uneinbringlichkeit der gegen die GmbH gerichteten Forderungen endete, richtet sich der Vorsteuerrückforderungsanspruch nicht gegen die GmbH, sondern gegen den Kläger.

35: Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

36: Die Revision war nicht zuzulassen, da das Vorliegen einer der in § 115 Abs. 2 FGO normierten Zulassungsvoraussetzungen weder dargetan noch für den Senat ersichtlich ist.

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Referenzen - Gesetze

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Okt. 2012 - 1 K 1061/07 zitiert 15 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

InsO

UStG

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme

Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).

(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem

Referenzen

Insolvenzordnung - InsO | § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1.: das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2.: ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3.: zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.

(3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.

(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.

(3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32, 33 entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Insolvenzordnung - InsO | § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1.: das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2.: ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3.: zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Dies gilt nicht, soweit er durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begünstigt wird. Wird in diesen Fällen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Sätze 1 bis 4 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemäß. Bei Preisnachlässen und Preiserstattungen eines Unternehmers in einer Leistungskette an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach Satz 1 nur vor, wenn der Leistungsbezug dieses Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im Inland steuerpflichtig ist. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Die Berichtigung nach Satz 4 ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der andere Unternehmer wirtschaftlich begünstigt wird.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn

1.: das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen;
2.: für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist;
3.: eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist;
4.: der Erwerber den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 führt;
5.: Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getätigt werden.

(3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Absatz 1 Satz 8 gilt sinngemäß.

(4) Werden die Entgelte für unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam geändert (z.B. Jahresboni, Jahresrückvergütungen), so hat der Unternehmer dem Leistungsempfänger einen Beleg zu erteilen, aus dem zu ersehen ist, wie sich die Änderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umsätze verteilt.

Insolvenzordnung - InsO | § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn

1.: das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen;
2.: für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist;
3.: eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rückgängig gemacht worden ist;
4.: der Erwerber den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 führt;
5.: Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a getätigt werden.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 2 Unternehmer, Unternehmen

(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,

1.: soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
2.: wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.

(3) (weggefallen)

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.