/ Finanzgericht Baden-Württemberg / Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2013 - 14 K 3142/10

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2013 - 14 K 3142/10

published on 20.03.2013 00:00
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. März 2013 - 14 K 3142/10
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile

Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg
Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart
0711 6685-0
There are no judges assigned to this case currently.
addJudgesHint

Tenor

1. Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 wird ersatzlos aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der noch zu erlassende Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500,- EUR, hat die Klägerin in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit zu leisten. Liegt der vollstreckbare Kostenerstattungsanspruch im Wert bei 1.500,- EUR oder darunter, ist das Urteil hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. In diesem Fall kann der Beklagte der Vollstreckung widersprechen, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Entscheidung des BFH vom 16.12.2015, XI R 28/13, juris.

Entscheidungsgründe

 
2 
1. Die Klage ist begründet. Der gegen die Klägerin erlassene Haftungsbescheid vom 20. Januar 2009 ist rechtswidrig. Zum einen liegen die Voraussetzungen des § 13c UStG nicht vor, zum anderen widerspricht der angefochtene Bescheid dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
3 
a. Nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet der Abtretungsempfänger, soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Im Streitfall fehlt es, nach Auffassung des Senats, an der Voraussetzung der Vereinnahmung. Die Klägerin hat der A für den Erhalt von Forderungen letztlich die Nominalbeträge dieser Forderungen zu deren freien Verfügung gezahlt (in zwei Beträgen: 80% über eine Vorfinanzierung - Kreditgewährung/vorzeitige Erfüllung der Zahlungsverpflichtung - sowie 20% abzüglich Zinsen, Kommissionen und Gebühren bei Bezahlung durch die Debitoren). In diesem Fall liegt keine „Vereinnahmung“ im Sinne von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG vor.
4 
Das ergibt sich zwar nicht eindeutig aus der Bedeutung des Begriffs „vereinnahmen“. Darunter ist umgangssprachlich sowohl etwas „einnehmen“ als auch etwas „ungerechtfertigterweise für sich beanspruchen [und zur Erreichung eigener Ziele benutzen]“ zu verstehen (s. DUDEN online). Zweifellos hat die Klägerin die dem Streit zugrunde liegenden Forderungen der A eingenommen, zumal letztlich alle Beträge von den Kunden der A gezahlt wurden (so die Klägerseite, vom Beklagten unbestritten, im Erörterungstermin), und das nicht ungerechtfertigterweise. Umsatzsteuerrechtlich ist ein Betrag dann „vereinnahmt“, wenn über ihn wirtschaftlich verfügt werden kann. Dabei beurteilt das Umsatzsteuerrecht die Vereinnahmung nach Grundsätzen, die mit den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zum Zufluss von Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz vergleichbar sind (dazu Leipold in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: 9/2012, § 13 Rn. 52). Auch unter Anwendung dieser Maßstäbe hat die Klägerin die streitigen Forderungen vereinnahmt. Schließlich wurden sie von den Debitoren der A gezahlt. Dem steht aus diesem Grunde die Abtretung dieser Forderungen durch die Klägerin an die Inkasso (als Inkassounternehmen) nicht entgegen (vgl. Leipold in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 13 Rn. 55 ff.). Zudem sind die an die Inkasso bezahlten Gelder an die Klägerin weitergeleitet worden.
5 
Dagegen stützen sowohl die Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren zu § 13c UStG als auch die Beantwortung der Frage nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift und ihrer systematischen Stellung die Auffassung des Senats.
6 
Die auf Art. 21 Abs. 3 Richtlinie 77/388/EWG beruhende Haftungsnorm des § 13c UStG ist durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2003 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2003, 2645) eingeführt worden. Ihre Einführung wurde im Gesetzgebungsverfahren wie folgt begründet (BT-Drs. 15/1562, 46): „§ 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt. Mit der Festsetzung der Haftungsschuld wird ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 44 AO begründet. Die Regelung dient der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen, die dadurch entstehen, dass der abtretende Unternehmer häufig finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten, weil der Abtretungsempfänger die Forderung eingezogen hat. Der Abtretungsempfänger war bisher nicht verpflichtet, diese Umsatzsteuer, die zivilrechtlich Bestandteil der abgetretenen Forderung ist, an das Finanzamt abzuführen.“
7 
Hintergrund der Neuregelung war unter anderem der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 3. September 2003 (www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderbe-richte/steuerausfaelle-bei-der-umsatzsteuer). Dieser hatte jährliche Umsatzsteuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Sicherungsabtretung von Forderungen mittels Globalzession beanstandet. Er hatte festgestellt, dass in einer Vielzahl von Fällen Unternehmen nach einer Globalzession unter Hinterlassung erheblicher Umsatzsteuerschulden in die Insolvenz gingen. In den meisten Fällen konnte die Steuerverwaltung Steuerforderungen nicht mehr realisieren und musste sie letztlich - wenn sie überhaupt noch festgesetzt wurden - niederschlagen. Die Unternehmen zogen hingegen im Sicherungsfall die ihnen abgetretenen Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer ein. Beim insolvent gewordenen Unternehmer, der die Forderung zuvor an den anderen Unternehmer abgetreten hatte, konnte die Umsatzsteuerforderung von den Finanzbehörden hingegen nicht mehr realisiert werden. In seinem Bericht hatte der Bundesrechnungshof daher die Einführung einer entsprechenden Haftung des Abtretungsempfängers empfohlen (s. dazu Küffner in Hartmann/Metzenmacher, UStG, 1/2013, § 13c Rn. 3).
8 
Ziel der Haftungsnorm des § 13c UStG ist es somit, in einer bestimmten Situation das Steueraufkommen des Fiskus zu sichern (insofern hat die Vorschrift auch einen insolvenzrechtlichen Hintergrund). Diese Situation entsteht nur dann, wenn ein Unternehmer seine Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen abtritt, die Forderungen bei Eingang vom Abtretungsempfänger vorab mit eigenen Forderungen gegen den Abtretenden aufgerechnet werden und damit dem abtretenden Unternehmer keine Liquidität verbleibt, um seine Umsatzsteuerschuld zu tilgen, wenn also der Steueranspruch des FA gegenüber dem abtretenden Unternehmer aus diesem Grunde gefährdet ist. Dieser Fall ist aber hier nicht gegeben. Die Klägerin erhielt durch den Erhalt der Forderungen von der A gegenüber dem FA keine „begünstigte“ Position. Einen Vorteil erlangte sie daher nicht. Der Fall, dass der Abtretungsempfänger die betreffenden Forderungen tatsächlich vereinnahmt und seine Ansprüche gegen den abtretenden Unternehmer insofern vorrangig vor allen anderen Gläubigern (und damit auch vor dem FA) aus den vereinnahmten Beträgen befriedigen kann, liegt im Streitfall nicht vor. Im Gegenteil gelangte Liquidität (der Nominalbetrag der streitigen Forderungen durch 80% Vorfinanzierung - Kreditgewährung - und damit Bevorschussung vor Fälligkeit sowie 20% Restbetrag abzüglich Zinsen, Kommissionen und Gebühren bei Bezahlung durch die Debitoren, wobei der Gesamtbetrag grundsätzlich zu 100% von einer von der Klägerin getragenen Kreditrisikogarantie abgesichert war - Zahlungsausfälle sind in dem dem angefochtenen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Zeitraum nicht aufgetreten) in den Verfügungsbereich der A in der Form, als die von der Klägerin der A gewährte Finanzierung auf deren Bankverbindung gezahlt wurde, auf die die Klägerin keinen Zugriff hatte. Mit dem Eingang einer Debitorenzahlung wurde die Vorfinanzierung (80%) getilgt und die restlichen 20% abzüglich Zinsen, Kommissionen und Gebühren auf die Bankverbindung der A ausbezahlt. Der A war es insofern möglich, die Umsatzsteuerschuld aus den von der Klägerin gezahlten Beträgen zu entrichten. Dagegen spricht nicht, dass die Klägerin von der A Zinsen, Kommissionen und Gebühren erhalten hat. Schließlich handelt es sich dabei um Gegenleistungen für von der Klägerin erbrachte Leistungen, die nicht das § 13c UStG berührende Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der A („Abtretung von Forderungen“) betreffen.
9 
Aus diesen Gründen liegt das eine echte Substanzbelastung des Abtretungsempfängers vermeiden wollende Tatbestandsmerkmal der „Vereinnahmung“ im Streitfall nicht vor. Im Übrigen ist es auch der Finanzverwaltung nicht fremd, in bestimmten Fällen (bspw. beim Forderungsverkauf, wenn die Gegenleistung in Geld in den Verfügungsbereich des Abtretenden/leistenden Unternehmers gelangt ist) nicht von einer Vereinnahmung auszugehen (s. Abschnitt 182b Abs. 27 UStR).
10 
An dem o.a. Ergebnis ändert die Regelung des § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG nichts. Zwar ist ihr zu entnehmen, dass die Forderung als in voller Höhe als vereinnahmt gilt, sofern sie der Abtretungsempfänger an einen Dritten abgetreten hat (hier wurden die dem Streitfall zugrunde liegenden Forderungen in 2008 durch die Klägerin an die Inkasso abgetreten). Allerdings handelt es sich bei dieser Vorschrift, nach Auffassung des Senats, nicht um einen von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG unabhängigen, eigenen Haftungstatbestand. Liegt das Tatbestandsmerkmal der „Vereinnahmung“ im Sinne des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vor, weil, wie hier, Gelder des Abtretungsempfängers in den Verfügungsbereich des abtretenden Unternehmers gelangten, mit denen Umsatzsteuerschulden bezahlt werden können, ist die Anwendung des § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ausgeschlossen. So enthält § 13 c Abs. 1 Satz 3 UStG ausschließlich Regelungen zum Verhältnis des ersten Abtretungsempfängers in der Kette zu dem nachfolgenden Abtretungsempfänger. Insoweit soll sich der erste Abtretungsempfänger im Falle einer Inhaftungnahme nicht auf eine tatsächlich geringere Vereinnahmung der zugrunde liegenden Forderungen bei nachfolgenden Abtretungsempfängern berufen können. Der Gesetzesbegründung zu § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG kann entnommen werden, dass sich der erste Abtretungsempfänger im Falle einer Inhaftungnahme nicht auf eine tatsächlich geringere Vereinnahmung der zugrunde liegenden Forderungen bei nachfolgenden Abtretungsempfängern berufen kann (BT-Drs. 15/1562, 46). § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG dient einer Vereinfachung der Inhaftungnahme. Insofern schließt sich der Senat der Auffassung der Klägerseite an. In der Kette nachfolgende Abtretungsempfänger unterliegen nicht dem Haftungsrisiko des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG, da die entsprechenden Forderungen an sie nicht vom leistenden Unternehmer abgetreten worden sind. Um die tatsächlichen Vereinnahmungen bei nachfolgenden Abtretungsempfängern konsequent in dem Verfahren einer Inhaftungnahme des ersten Abtretungsempfängers in der Kette außer Betracht zu lassen, qualifiziert § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG die zwischen dem ersten und den nachfolgenden Abtretungsempfängern in der Kette bestehenden Verhältnisse als irrelevant. Als „Missbrauchsverhinderungsvorschrift“ kommt § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG lediglich zur Anwendung, wenn die Abtretung offensichtlich nur bezwecken soll, die Haftung zu vermeiden, indem dem FA praktisch die Nachprüfung erschwert wird oder ihm bspw. bei Kettenabtretungen sogar unmöglich gemacht wird zu ermitteln, in welcher Höhe die Forderungen vereinnahmt worden sind (s. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 2/2013, § 13c Rn. 57).
11 
b. Ein anderes als das oben (Ziffer 1 Buchst. a) gefundene Ergebnis verstieße gegen das verfassungsrechtlich (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG) und europarechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip. Soweit der abtretende Unternehmer in entsprechendem Umfang Liquidität zur Entrichtung der anteiligen Umsatzsteuer erhalten hat, besteht zudem kein rechtfertigender Grund für eine Haftung, so dass diese auch willkürlich wäre. Insoweit hat es bei dem Grundsatz zu bleiben, dass das Risiko der Steuererhebung beim Steuergläubiger liegt (vgl. Stadie, UStG, 2. Aufl. 2012, § 13c Rn. 9). Schließlich liegt der Zweck des § 13c UStG darin, bei Abtretungsempfängern den Vorteil abzuschöpfen, den sie dadurch erhalten, dass ihnen mit den vereinnahmten Beträgen zu Lasten des Umsatzsteueraufkommens rechnerisch Umsatzsteuerbeträge zufließen, während die Steuerschuldner nicht in der Lage sind, ihre Steuerschulden zu tilgen, weil ihnen das Entgelt einschließlich der rechnerisch enthaltenen Umsatzsteuer nicht zur Verfügung steht (Urteil des FG München vom 22. Juni 2010 14 K 1707/07, a.a.O.). Ein System einer unbedingten Haftung, das über das für den Schutz staatlicher Ansprüche Erforderliche hinausgeht, erachtet auch der EuGH als unverhältnismäßig (s. EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 C-384/04, a.a.O. sowie Urteil des FG Düsseldorf vom 6. Juni 2012 5 K 2914/11 H (U), a.a.O.).
12 
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
13 
3. Die Klägerseite beantragte, die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der in rechtlicher Hinsicht nicht von vornherein als einfach zu beurteilen war. Die Klägerseite durfte sich daher eines Rechtskundigen bedienen, um eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung zu erreichen. Der Senat hält hiernach die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).
14 
4. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.
15 
5. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen worden, da das Gericht der vorliegend entschiedenen Fragen grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Gründe

 
2 
1. Die Klage ist begründet. Der gegen die Klägerin erlassene Haftungsbescheid vom 20. Januar 2009 ist rechtswidrig. Zum einen liegen die Voraussetzungen des § 13c UStG nicht vor, zum anderen widerspricht der angefochtene Bescheid dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
3 
a. Nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet der Abtretungsempfänger, soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Im Streitfall fehlt es, nach Auffassung des Senats, an der Voraussetzung der Vereinnahmung. Die Klägerin hat der A für den Erhalt von Forderungen letztlich die Nominalbeträge dieser Forderungen zu deren freien Verfügung gezahlt (in zwei Beträgen: 80% über eine Vorfinanzierung - Kreditgewährung/vorzeitige Erfüllung der Zahlungsverpflichtung - sowie 20% abzüglich Zinsen, Kommissionen und Gebühren bei Bezahlung durch die Debitoren). In diesem Fall liegt keine „Vereinnahmung“ im Sinne von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG vor.
4 
Das ergibt sich zwar nicht eindeutig aus der Bedeutung des Begriffs „vereinnahmen“. Darunter ist umgangssprachlich sowohl etwas „einnehmen“ als auch etwas „ungerechtfertigterweise für sich beanspruchen [und zur Erreichung eigener Ziele benutzen]“ zu verstehen (s. DUDEN online). Zweifellos hat die Klägerin die dem Streit zugrunde liegenden Forderungen der A eingenommen, zumal letztlich alle Beträge von den Kunden der A gezahlt wurden (so die Klägerseite, vom Beklagten unbestritten, im Erörterungstermin), und das nicht ungerechtfertigterweise. Umsatzsteuerrechtlich ist ein Betrag dann „vereinnahmt“, wenn über ihn wirtschaftlich verfügt werden kann. Dabei beurteilt das Umsatzsteuerrecht die Vereinnahmung nach Grundsätzen, die mit den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zum Zufluss von Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz vergleichbar sind (dazu Leipold in Sölch/Ringleb, UStG, Stand: 9/2012, § 13 Rn. 52). Auch unter Anwendung dieser Maßstäbe hat die Klägerin die streitigen Forderungen vereinnahmt. Schließlich wurden sie von den Debitoren der A gezahlt. Dem steht aus diesem Grunde die Abtretung dieser Forderungen durch die Klägerin an die Inkasso (als Inkassounternehmen) nicht entgegen (vgl. Leipold in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 13 Rn. 55 ff.). Zudem sind die an die Inkasso bezahlten Gelder an die Klägerin weitergeleitet worden.
5 
Dagegen stützen sowohl die Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren zu § 13c UStG als auch die Beantwortung der Frage nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift und ihrer systematischen Stellung die Auffassung des Senats.
6 
Die auf Art. 21 Abs. 3 Richtlinie 77/388/EWG beruhende Haftungsnorm des § 13c UStG ist durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2003 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 2003, 2645) eingeführt worden. Ihre Einführung wurde im Gesetzgebungsverfahren wie folgt begründet (BT-Drs. 15/1562, 46): „§ 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt. Mit der Festsetzung der Haftungsschuld wird ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 44 AO begründet. Die Regelung dient der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen, die dadurch entstehen, dass der abtretende Unternehmer häufig finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten, weil der Abtretungsempfänger die Forderung eingezogen hat. Der Abtretungsempfänger war bisher nicht verpflichtet, diese Umsatzsteuer, die zivilrechtlich Bestandteil der abgetretenen Forderung ist, an das Finanzamt abzuführen.“
7 
Hintergrund der Neuregelung war unter anderem der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 3. September 2003 (www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderbe-richte/steuerausfaelle-bei-der-umsatzsteuer). Dieser hatte jährliche Umsatzsteuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Sicherungsabtretung von Forderungen mittels Globalzession beanstandet. Er hatte festgestellt, dass in einer Vielzahl von Fällen Unternehmen nach einer Globalzession unter Hinterlassung erheblicher Umsatzsteuerschulden in die Insolvenz gingen. In den meisten Fällen konnte die Steuerverwaltung Steuerforderungen nicht mehr realisieren und musste sie letztlich - wenn sie überhaupt noch festgesetzt wurden - niederschlagen. Die Unternehmen zogen hingegen im Sicherungsfall die ihnen abgetretenen Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer ein. Beim insolvent gewordenen Unternehmer, der die Forderung zuvor an den anderen Unternehmer abgetreten hatte, konnte die Umsatzsteuerforderung von den Finanzbehörden hingegen nicht mehr realisiert werden. In seinem Bericht hatte der Bundesrechnungshof daher die Einführung einer entsprechenden Haftung des Abtretungsempfängers empfohlen (s. dazu Küffner in Hartmann/Metzenmacher, UStG, 1/2013, § 13c Rn. 3).
8 
Ziel der Haftungsnorm des § 13c UStG ist es somit, in einer bestimmten Situation das Steueraufkommen des Fiskus zu sichern (insofern hat die Vorschrift auch einen insolvenzrechtlichen Hintergrund). Diese Situation entsteht nur dann, wenn ein Unternehmer seine Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen abtritt, die Forderungen bei Eingang vom Abtretungsempfänger vorab mit eigenen Forderungen gegen den Abtretenden aufgerechnet werden und damit dem abtretenden Unternehmer keine Liquidität verbleibt, um seine Umsatzsteuerschuld zu tilgen, wenn also der Steueranspruch des FA gegenüber dem abtretenden Unternehmer aus diesem Grunde gefährdet ist. Dieser Fall ist aber hier nicht gegeben. Die Klägerin erhielt durch den Erhalt der Forderungen von der A gegenüber dem FA keine „begünstigte“ Position. Einen Vorteil erlangte sie daher nicht. Der Fall, dass der Abtretungsempfänger die betreffenden Forderungen tatsächlich vereinnahmt und seine Ansprüche gegen den abtretenden Unternehmer insofern vorrangig vor allen anderen Gläubigern (und damit auch vor dem FA) aus den vereinnahmten Beträgen befriedigen kann, liegt im Streitfall nicht vor. Im Gegenteil gelangte Liquidität (der Nominalbetrag der streitigen Forderungen durch 80% Vorfinanzierung - Kreditgewährung - und damit Bevorschussung vor Fälligkeit sowie 20% Restbetrag abzüglich Zinsen, Kommissionen und Gebühren bei Bezahlung durch die Debitoren, wobei der Gesamtbetrag grundsätzlich zu 100% von einer von der Klägerin getragenen Kreditrisikogarantie abgesichert war - Zahlungsausfälle sind in dem dem angefochtenen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Zeitraum nicht aufgetreten) in den Verfügungsbereich der A in der Form, als die von der Klägerin der A gewährte Finanzierung auf deren Bankverbindung gezahlt wurde, auf die die Klägerin keinen Zugriff hatte. Mit dem Eingang einer Debitorenzahlung wurde die Vorfinanzierung (80%) getilgt und die restlichen 20% abzüglich Zinsen, Kommissionen und Gebühren auf die Bankverbindung der A ausbezahlt. Der A war es insofern möglich, die Umsatzsteuerschuld aus den von der Klägerin gezahlten Beträgen zu entrichten. Dagegen spricht nicht, dass die Klägerin von der A Zinsen, Kommissionen und Gebühren erhalten hat. Schließlich handelt es sich dabei um Gegenleistungen für von der Klägerin erbrachte Leistungen, die nicht das § 13c UStG berührende Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der A („Abtretung von Forderungen“) betreffen.
9 
Aus diesen Gründen liegt das eine echte Substanzbelastung des Abtretungsempfängers vermeiden wollende Tatbestandsmerkmal der „Vereinnahmung“ im Streitfall nicht vor. Im Übrigen ist es auch der Finanzverwaltung nicht fremd, in bestimmten Fällen (bspw. beim Forderungsverkauf, wenn die Gegenleistung in Geld in den Verfügungsbereich des Abtretenden/leistenden Unternehmers gelangt ist) nicht von einer Vereinnahmung auszugehen (s. Abschnitt 182b Abs. 27 UStR).
10 
An dem o.a. Ergebnis ändert die Regelung des § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG nichts. Zwar ist ihr zu entnehmen, dass die Forderung als in voller Höhe als vereinnahmt gilt, sofern sie der Abtretungsempfänger an einen Dritten abgetreten hat (hier wurden die dem Streitfall zugrunde liegenden Forderungen in 2008 durch die Klägerin an die Inkasso abgetreten). Allerdings handelt es sich bei dieser Vorschrift, nach Auffassung des Senats, nicht um einen von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG unabhängigen, eigenen Haftungstatbestand. Liegt das Tatbestandsmerkmal der „Vereinnahmung“ im Sinne des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vor, weil, wie hier, Gelder des Abtretungsempfängers in den Verfügungsbereich des abtretenden Unternehmers gelangten, mit denen Umsatzsteuerschulden bezahlt werden können, ist die Anwendung des § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ausgeschlossen. So enthält § 13 c Abs. 1 Satz 3 UStG ausschließlich Regelungen zum Verhältnis des ersten Abtretungsempfängers in der Kette zu dem nachfolgenden Abtretungsempfänger. Insoweit soll sich der erste Abtretungsempfänger im Falle einer Inhaftungnahme nicht auf eine tatsächlich geringere Vereinnahmung der zugrunde liegenden Forderungen bei nachfolgenden Abtretungsempfängern berufen können. Der Gesetzesbegründung zu § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG kann entnommen werden, dass sich der erste Abtretungsempfänger im Falle einer Inhaftungnahme nicht auf eine tatsächlich geringere Vereinnahmung der zugrunde liegenden Forderungen bei nachfolgenden Abtretungsempfängern berufen kann (BT-Drs. 15/1562, 46). § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG dient einer Vereinfachung der Inhaftungnahme. Insofern schließt sich der Senat der Auffassung der Klägerseite an. In der Kette nachfolgende Abtretungsempfänger unterliegen nicht dem Haftungsrisiko des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG, da die entsprechenden Forderungen an sie nicht vom leistenden Unternehmer abgetreten worden sind. Um die tatsächlichen Vereinnahmungen bei nachfolgenden Abtretungsempfängern konsequent in dem Verfahren einer Inhaftungnahme des ersten Abtretungsempfängers in der Kette außer Betracht zu lassen, qualifiziert § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG die zwischen dem ersten und den nachfolgenden Abtretungsempfängern in der Kette bestehenden Verhältnisse als irrelevant. Als „Missbrauchsverhinderungsvorschrift“ kommt § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG lediglich zur Anwendung, wenn die Abtretung offensichtlich nur bezwecken soll, die Haftung zu vermeiden, indem dem FA praktisch die Nachprüfung erschwert wird oder ihm bspw. bei Kettenabtretungen sogar unmöglich gemacht wird zu ermitteln, in welcher Höhe die Forderungen vereinnahmt worden sind (s. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 2/2013, § 13c Rn. 57).
11 
b. Ein anderes als das oben (Ziffer 1 Buchst. a) gefundene Ergebnis verstieße gegen das verfassungsrechtlich (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG) und europarechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip. Soweit der abtretende Unternehmer in entsprechendem Umfang Liquidität zur Entrichtung der anteiligen Umsatzsteuer erhalten hat, besteht zudem kein rechtfertigender Grund für eine Haftung, so dass diese auch willkürlich wäre. Insoweit hat es bei dem Grundsatz zu bleiben, dass das Risiko der Steuererhebung beim Steuergläubiger liegt (vgl. Stadie, UStG, 2. Aufl. 2012, § 13c Rn. 9). Schließlich liegt der Zweck des § 13c UStG darin, bei Abtretungsempfängern den Vorteil abzuschöpfen, den sie dadurch erhalten, dass ihnen mit den vereinnahmten Beträgen zu Lasten des Umsatzsteueraufkommens rechnerisch Umsatzsteuerbeträge zufließen, während die Steuerschuldner nicht in der Lage sind, ihre Steuerschulden zu tilgen, weil ihnen das Entgelt einschließlich der rechnerisch enthaltenen Umsatzsteuer nicht zur Verfügung steht (Urteil des FG München vom 22. Juni 2010 14 K 1707/07, a.a.O.). Ein System einer unbedingten Haftung, das über das für den Schutz staatlicher Ansprüche Erforderliche hinausgeht, erachtet auch der EuGH als unverhältnismäßig (s. EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 C-384/04, a.a.O. sowie Urteil des FG Düsseldorf vom 6. Juni 2012 5 K 2914/11 H (U), a.a.O.).
12 
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
13 
3. Die Klägerseite beantragte, die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der in rechtlicher Hinsicht nicht von vornherein als einfach zu beurteilen war. Die Klägerseite durfte sich daher eines Rechtskundigen bedienen, um eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung zu erreichen. Der Senat hält hiernach die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).
14 
4. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.
15 
5. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen worden, da das Gericht der vorliegend entschiedenen Fragen grundsätzliche Bedeutung beimisst.
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

12 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz - LAG
Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Finanzgerichtsordnung
FGO
1 Referenzen - Urteile
{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Dez. 2015 - XI R 28/13
published on 16.12.2015 00:00
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 20. März 2013  14 K 3142/10 aufgehoben.
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 1 Steuerbare Umsätze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1.
die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5.
der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 20.10.2013, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

1.
die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
a)
nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b)
vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
2.
die sonstigen Leistungen, die
a)
nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b)
vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
3.
die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;
4.
die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
a)
in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b)
einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;
5.
die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;
6.
(weggefallen)
7.
der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.
Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 44 Gesamtschuldner

(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

(2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 139

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 1 Steuerbare Umsätze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1.
die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5.
der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 20.10.2013, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

1.
die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
a)
nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b)
vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
2.
die sonstigen Leistungen, die
a)
nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b)
vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nummer 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
3.
die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;
4.
die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
a)
in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b)
einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;
5.
die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;
6.
(weggefallen)
7.
der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.
Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 44 Gesamtschuldner

(1) Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

(2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

Umsatzsteuergesetz - UStG 1980 | § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

(1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat.

(2) Der Abtretungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten bei der Verpfändung oder der Pfändung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfängers tritt im Fall der Verpfändung der Pfandgläubiger und im Fall der Pfändung der Vollstreckungsgläubiger.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 139

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.

(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.

(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.
aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.
aus einstweiligen Anordnungen,
3.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.