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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2017 - 8 C 10/16

ECLI:

ECLI:DE:BVerwG:2017:050417U8C10.16.0

05.04.2017

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2017 - 8 C 10/16

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Rechtsgebiete

Gericht

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin von Mitgliedern der Familie O. die Bruchteilsrestitution einer Teilfläche des früheren Betriebsgrundstücks der F. GmbH (F. GmbH). Darüber hinaus macht sie einen Anspruch auf Entschädigung für einen ausgeschlossenen Bruchteilsrestitutionsanspruch bezüglich einer weiteren Teilfläche geltend.

2: Der Erbengemeinschaft nach B. O. und den weiteren Mitgliedern der Familie O., die jeweils Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, standen nach einer Kapitalherabsetzung der O. & K. AG auf 17,48 Mio. RM im August 1933 insgesamt 16,11 % der Anteile an dieser Gesellschaft zu, nämlich Stammaktien im Nennwert von 2 335 000 RM und Vorzugsaktien im Nennwert von 480 000 RM. Im Sommer 1935 gehörten der Erbengemeinschaft noch - treuhänderisch von Dritten gehaltene - Stammaktien im Nennwert von 1 935 800 RM sowie die genannten Vorzugsaktien. Bis zum Jahresende 1935 wurde ein Großteil der Aktien veräußert. Zum Verkauf eines Restpaketes von etwa 500 000 oder 600 000 RM war die Familie O. nicht bereit.

3: Die Anteile an der im September 1936 gegründete F. GmbH wurden zu 10 % von der O. & K. AG und zu 90 % von der G. AG gehalten, an der die O. & K. AG seit 1936 stets zu mehr als 90 % beteiligt war. Im Oktober 1936 erwarb die F. GmbH von der Beigeladenen vier Im/Am H. in I. gelegene Flurstücke, darunter die damaligen Flurstücke x (mit 752 m²) und y (mit 15 119 m²). Dort wurden bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges Motoren gebaut.

4: 1941 ordnete das Reichswirtschaftsministerium für das gesamte Deutsche Reich den Zwangsumtausch in jüdischem Besitz befindlicher Aktien in 3,5%ige Reichsschatzanweisungen zum Kurs per 31. März 1941 an.

5: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die G. AG und die F. GmbH besatzungshoheitlich enteignet. Die Flurstücke der F. GmbH wurden 1948 in Eigentum des Volkes umgeschrieben; im Handelsregister wurde die Gesellschaft gelöscht. Nach der Zergliederung der Flurstücke in den 1960er Jahren ging das Flurstück x im heutigen, bewaldeten Flurstück x/x der Beigeladenen auf. Eine Teilfläche des Flurstücks y ging in das heutige Flurstück y/y der Beigeladenen ein, auf dem seit den 1970er Jahren ein städtisches Schwimmbad betrieben wird.

6: Im Dezember 1992 machte die Klägerin mit einer Globalanmeldung, die auf bestimmte Akten des Thüringer Hauptstaatsarchivs Weimar zu Verfahren nach dem Thüringer Wiedergutmachungsgesetz verwies, vermögensrechtliche Ansprüche als Rechtsnachfolgerin der Erbengemeinschaft O. geltend. Für die Erbengemeinschaft O. wurden vermögensrechtliche Ansprüche nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet.

7: Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50) eine Klage der Klägerin auf Bruchteilsrestitution oder anteilige Entschädigung für ein früheres Betriebsgrundstück der Leipziger Zweigniederlassung der O. & K. AG ab und führte aus, die Entziehung der Anteile der Familie O. an der O. & K. AG falle nicht in den räumlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG.

8: Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen lehnte mit Bescheid vom 10. August 2011 den Antrag der Klägerin auf Rückübertragung der F. GmbH oder von Anteilen daran oder auf Entschädigung für dieses Unternehmen oder der daran bestehenden Anteile ab (Tenorziffer 1), ebenso den Antrag auf Bruchteilsrestitution der früheren Betriebsgrundstücke dieses Unternehmens (Tenorziffer 2). Der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides folgend, hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Meiningen erhoben und die Einräumung 15,77%igen Bruchteilseigentums an allen aus dem I. Betriebsgrundstück hervorgegangenen Flächen begehrt. Nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht Gera hat dieses mit Trennungsbeschluss vom 10. Februar 2016 den Gegenstand dieses Verfahrens auf eine 752 m2 große unvermessene Teilfläche des Flurstücks x/x (ehemaliges Flurstück x) und eine etwa 2 000 m2 große unvermessene Teilfläche des Flurstücks y/y (ehemals Teil des Flurstücks y) beschränkt. Bezüglich des Flurstücks y/y hat das Verwaltungsgericht außerdem auf § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG hingewiesen. Daraufhin hat die Klägerin ihren Antrag insoweit auf ein Entschädigungsbegehren umgestellt. Die Beigeladene hat vor dem Verwaltungsgericht keinen Antrag gestellt, sondern nur mitgeteilt, die Brücke mit Gleisanbindung auf dem Wald-Flurstück x/x sei verfallen und möglicherweise schon am 29. September 1990 nicht mehr in Betrieb gewesen.

9: Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. März 2016 ergangenen Urteil in vollem Umfang stattgegeben. Die Klägerin sei als Rechtsnachfolgerin der Erbengemeinschaft O. sowie der weiteren Mitglieder dieser Familie gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 VermG bezüglich beider verfahrensgegenständlicher Teilflächen Berechtigte in Höhe von (je) 15,77 %. Sie habe ihre vermögensrechtlichen Ansprüche mit der Globalanmeldung 1 wirksam angemeldet. Die Erbengemeinschaft O. habe ihre gesamte im August 1933 noch bestehende Aktienbeteiligung an der O. & K. AG in Höhe von 16,11 % bis zum 8. Mai 1945 verfolgungsbedingt verloren, einschließlich des 1937 noch vorhandenen Restpaketes im Nennwert von 500 000 oder 600 000 RM, das jedenfalls dem 1941 angeordneten Zwangsumtausch unterfallen sei.

10: Die Belegenheit der entzogenen Anteile am Sitz der O. & K. AG in West-Berlin schließe einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nicht aus. Die Vorschrift sei auch auf die Entziehung von Beteiligungen an West-Unternehmen mit Vermögensgegenständen im Beitrittsgebiet anzuwenden, da diese bei den Rückerstattungsleistungen wahrscheinlich nicht berücksichtigt worden seien. Die für die Bruchteilsrestitution erforderliche Mindesthöhe der Anteile des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sei erreicht, weil der von der O. & K. AG gehaltenen 10%igen Beteiligung an der F. GmbH gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 2 und 4 Aktiengesetz (AktG) die 90%ige Beteiligung der von der O. & K. AG beherrschten G. AG hinzugerechnet werden müsse.

11: Die Bruchteilsquote bestimme sich nach der Gesamthöhe aller seit 1933 entzogenen Aktienanteile und nicht etwa nur nach den bei der Gründung der F. GmbH 1936 noch vorhandenen Anteilen in Höhe von 5,38 %. Die mittelbare Beteiligung müsse nicht schon im Zeitpunkt der Entziehung der Anteile am Beteiligungsunternehmen bestanden haben, weil sich die Bruchteilsrestitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG auf die später mit Mitteln des Unternehmens angeschafften Vermögensgegenstände erstrecke. Nach dem Wiedergutmachungszweck der Vorschrift genüge es, dass in der NS-Zeit eine enge Verbindung des Beteiligungsunternehmens zum Tochterunternehmen bestanden habe, das maßgeblich mit Finanzmitteln des Beteiligungsunternehmens errichtet worden sei und die zurückzugebenden Vermögensgegenstände angeschafft habe. Da die F. GmbH als reine Grundstücksgesellschaft konzipiert und die O. & K. AG wirtschaftliche Eigentümerin der Grundstücke gewesen sei, müsse die Beteiligung der O. & K. AG an der F. GmbH wie eine Immobilie behandelt werden. Die Auffassung, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG begründe keinen umfassenden Surrogatanspruch, sei nicht zwingend und werde dem Wiedergutmachungszweck der Norm nicht gerecht.

12: Insgesamt betrage die für die Bruchteilsrestitution maßgebliche mittelbare Beteiligung der Familie O. an der F. GmbH 15,77 %, nämlich 1,611 % aus der unmittelbaren Beteiligung der O. & K. AG an der F. GmbH (16,11 % x 10 %) zuzüglich 14,145 % wegen ihrer durch die G. AG vermittelten weiteren Beteiligung (16,11 % x 97,625 % x 90 %). Die Berücksichtigung der erst 1940 erreichten Höhe der Anteile an der G. AG sei gerechtfertigt, weil das Aufstocken der Anteile mit Mitteln der O. & K. AG finanziert worden sei.

13: Dem Anspruch auf Bruchteilsrestitution der Teilfläche des bewaldeten Flurstücks x/x stünden keine Ausschlussgründe entgegen. In analoger Anwendung des § 7a Abs. 2 Satz 1 VermG müsse die Beklagte allerdings noch darüber entscheiden, inwieweit die Klägerin der Beigeladenen einen anteiligen Geldausgleich wegen eines der Familie O. tatsächlich zugeflossenen Erlöses für die veräußerten Aktien zu gewähren habe. Für die ausgeschlossene Bruchteilsrestitution der Teilfläche des Flurstücks y/y stehe der Klägerin nach § 2 NS-VEntschG eine Entschädigung zu; gemäß § 3 Abs. 1 NS-VEntschG sei § 7a Abs. 2 Satz 1 VermG auch insoweit zu beachten.

14: Die Beklagte macht mit ihrer Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Klägerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bejaht. Bei Anteilsentziehungen außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 6 VermG setze § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG wegen der Bezugnahme auf Teilsatz 1 der Vorschrift voraus, dass die Anteile nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz zurückgegeben worden seien. Daran fehle es hier. Das Rückgabeerfordernis könne auch nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass es genüge, wenn die Voraussetzungen eines Rückerstattungsanspruchs nach alliiertem oder bundesdeutschem Wiedergutmachungsrecht vorgelegen hätten.

15: Außerdem gehe das angegriffene Urteil zu Unrecht davon aus, dass die mittelbare Beteiligung der Rechtsvorgänger der Klägerin an der F. GmbH auch den 90%igen Anteil der von der O. & K. AG gehaltenen G. AG umfasse. Der vermögensrechtliche Begriff der mittelbaren Beteiligung umfasse nur zweistufige Beteiligungen, da sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe, dass der Gesetzgeber nur einen einfachen oder doppelten Durchgriff auf Vermögensgegenstände eines Unternehmens zulassen wollte. Der danach allein maßgebliche, von der O. & K. AG selbst gehaltene Anteil an der F. GmbH könne keinen Bruchteilsrestitutionsanspruch vermitteln, weil er nicht die Mindestbeteiligungsquote von mehr als 20 % gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG erreiche.

16: Unabhängig davon verkenne das angegriffene Urteil, dass eine etwaige Bruchteilsrestitutionsquote nach den Beteiligungsverhältnissen im Zeitpunkt der Anteilsentziehung zu bestimmen sei, hier der Entziehung der mittelbaren Beteiligung an der F. GmbH durch die Entziehung der Aktien an der O. & K. AG, die den Rechtsvorgängern der Klägerin bei der Gründung der F. GmbH im September 1936 noch gehörten.

17: Die Beklagte beantragt,

: das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 10. März 2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.

18: Die Klägerin beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

19: Sie verteidigt das angegriffene Urteil und führt ergänzend aus, das von der Beklagten geltend gemachte Erfordernis einer Rückgabe entzogener West-Unternehmen oder -Anteile widerspreche § 1 Abs. 2 NS-VEntschG, der Entschädigungsleistungen ausschließe, wenn eine Wiedergutmachungsleistung erbracht worden sei. Überdies sei die Geltendmachung von Rückgabeansprüchen unwirtschaftlich gewesen, wenn der neue Unternehmensträger im späteren Beitrittsgebiet ansässig gewesen sei oder sich das wesentliche Betriebsvermögen dort befunden habe.

20: Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

21: Die Revision ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf einer unzutreffenden Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 und 2 VermG und erweist sich auch nicht als im Ergebnis richtig (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). Ob und in welchem Umfang eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Klägerin bezüglich der verfahrensgegenständlichen Teilflächen besteht und zu einem Anspruch auf anteilige Rückgabe oder Entschädigung führt, lässt sich aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Feststellungen nicht beurteilen. Dies zwingt gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Zurückverweisung der Sache.

22: 1. Das angegriffene Urteil übersieht, dass eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Klägerin wegen des Verlusts der mittelbaren Beteiligung an der F. GmbH durch die Entziehung der in West-Berlin belegenen Anteile an der O. & K. AG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur in Betracht kommt, wenn die Entziehung der Aktien nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz als dem Vermögensgesetz wiedergutgemacht wurde, die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände der F. GmbH dabei jedoch unberücksichtigt blieben (a). Außerdem hat das angegriffene Urteil in die Berechnung der Bruchteilsrestitutionsquote fehlerhaft diejenigen Anteile an der O. & K. AG einbezogen, die bereits vor der Begründung der mittelbaren Beteiligung an der F. GmbH veräußert worden waren (b). Schließlich hat es bei der quotalen Berücksichtigung des durch die G. AG gehaltenen 90%igen Gesellschaftsanteils an der F. GmbH gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG zu Unrecht die höchste bis zum 8. Mai 1945 erreichte Beteiligung der O. & K. AG an der G. AG für maßgeblich gehalten, statt auf die Anteilsquote abzustellen, die im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung erreicht war (c).

23: a) § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG sieht in den Fällen, in denen dem Berechtigten durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen ein Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Unternehmensbeteiligung entzogen wurde, eine die Unternehmens- oder Anteilsrückgabe ergänzende Bruchteilsrestitution der zum früheren Betriebsvermögen des Unternehmens gehörenden Vermögensgegenstände vor. Nach Teilsatz 1 der Vorschrift kann der Berechtigte verlangen, dass ihm ein dem Umfang der entzogenen Unternehmensbeteiligung entsprechendes Bruchteilseigentum an denjenigen Vermögensgegenständen eingeräumt wird, die mit einem gemäß § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder später mit dessen Mitteln angeschafft worden sind und die nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehören. Nach Teilsatz 2 der Vorschrift besteht dieser Anspruch auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 VermG ist, ohne dass das Unternehmen selbst im Zeitpunkt der Schädigung von Maßnahmen nach § 1 VermG betroffen war.

24: Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt zu Recht angenommen, dass § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG die Bruchteilsrestitution nicht auf Schädigungen im räumlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG beschränkt. Eine Bruchteilsrestitution kommt auch bei der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile an einem Unternehmen in Betracht, das über Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet verfügte (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18) oder das - wie die O. & K. AG - seinerseits an einem Unternehmen mit Vermögensgegenständen im Beitrittsgebiet beteiligt war. In diesen Fällen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Wiedergutmachung der Anteilsentziehung nach dem alliierten Rückerstattungs- oder dem bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände unberücksichtigt ließ. Diese Wiedergutmachungslücke soll durch die ergänzende Bruchteilsrestitution nachträglich ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 11 ff.).

25: Bei der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile, die nicht nach dem Vermögensgesetz rückgängig zu machen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50 Rn. 33 ff.), setzt die Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG daher voraus, dass die entzogenen Anteile nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz zurückgegeben wurden, ohne dass diese Wiedergutmachung die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände des betreffenden Unternehmens - oder Tochterunternehmens - berücksichtigte (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 11, 13). Für Unternehmensentziehungen, die im Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungs- und bundesdeutschen Wiedergutmachungsrechts geschahen und deshalb nicht nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG rückgängig zu machen sind (BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272 Rn. 30 ff.), ist das Erfordernis der Rückgabe nach einem "anderen" Gesetz in § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG ausdrücklich geregelt. Für Anteilsentziehungen im Westen Deutschlands, die ebenfalls nicht dem Vermögensgesetz unterfallen (dazu vgl. das zwischen den Hauptbeteiligten dieses Verfahrens ergangene rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50 Rn. 33 ff.), gilt nichts anderes. Das ergibt sich bereits aus der ausdrücklichen Bezugnahme des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG auf Teilsatz 1 der Vorschrift und wird durch den systematischen Zusammenhang, die Entstehungsgeschichte und den Sinn und Zweck der Regelung bestätigt.

26: Mit der Formulierung, "dieser" - in § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG geregelte - Bruchteilsrestitutionsanspruch "besteh[e] auch" in den Fällen, in denen nur die Unternehmensbeteiligung und nicht das Unternehmen selbst entzogen worden sei, bringt Teilsatz 2 die vom Gesetzgeber gewollte Parallelität der Bruchteilsrestitutionsansprüche bei Unternehmens- und Anteilsentziehungen zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 13/7275 S. 44). Teilsatz 2 ist daher nicht als selbständige und abschließende Regelung der Tatbestandsvoraussetzungen der Bruchteilsrestitution bei Anteilsentziehungen zu verstehen. Vielmehr erklärt er die in Teilsatz 1 getroffene Regelung für sinngemäß anwendbar, wenn die Schädigung "nur" eine Unternehmensbeteiligung und nicht auch gleichzeitig das Unternehmen selbst betraf.

27: Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt, dass der Gesetzgeber eine Bruchteilsrestitution in den Fällen der Anteilsentziehung unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang eröffnen wollte wie in den Fällen der Unternehmensentziehung. Die ursprüngliche Fassung des durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257 und BGBl. 1993 I S. 1811) in § 3 Abs. 1 VermG eingefügten Satzes 4 stellte - wie heute Teilsatz 1 - auf eine Unternehmensentziehung ab, ging bei der Bestimmung der Bruchteilsquote aber von der Entziehung einer Beteiligung aus und definierte als Schädigungszeitpunkt den Zeitpunkt der Unternehmens- oder der Anteilsentziehung. Diese missverständliche Regelung sollte die Bruchteilsrestitution nicht auf Fälle der Unternehmensentziehung beschränken, sondern sie auch in den typischen Fällen der "Arisierung" von Kapitalgesellschaften eröffnen, in denen "nur" auf die Anteile am Unternehmen und nicht auf dieses selbst zugegriffen worden war (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 13 f.). Das stellte der Gesetzgeber mit dem heutigen, durch Art. 3 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution (Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz) vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1823) eingefügten Teilsatz 2 der Vorschrift klar. Dieser Teilsatz sollte also keine neue eigenständige, von Teilsatz 1 unabhängige Anspruchsgrundlage schaffen, sondern nur verdeutlichen, dass die Bruchteilsrestitution gemäß Teilsatz 1 bei "reinen" Anteilsschädigungen unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechtsfolgen beansprucht werden kann wie bei Unternehmensentziehungen. Dass Teilsatz 2 in den Gesetzesmaterialien einmal als Rechtsfolgenverweisung bezeichnet wird, steht dem nicht entgegen. Aus dem Zusammenhang mit der weiteren Gesetzesbegründung ergibt sich eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, Unternehmens- und Anteilsentziehungen bei der Bruchteilsrestitution gleich zu behandeln. Die Bezeichnung wurde daher entweder versehentlich oder nur zur Verdeutlichung des gleichen Anspruchsumfangs eingefügt.

28: Die Gesetzessystematik lässt ebenfalls darauf schließen, dass die Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution wegen einer Unternehmensentziehung entsprechend für die Bruchteilsrestitution wegen einer Anteilsentziehung gelten. Wie sich aus § 6 Abs. 5b VermG ergibt, behandelt das Vermögensgesetz die Anteilsschädigung als einen Unterfall der Unternehmensschädigung. Eine Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG als bloße Rechtsfolgenverweisung stünde damit nicht in Einklang. Sie würde die Bruchteilsrestitution - nur - bei Anteilsschädigungen auf den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG und damit auf die Entziehung im Beitrittsgebiet belegener Anteile beschränken. Berechtigte, denen in Westdeutschland oder West-Berlin belegene Anteile an Unternehmen mit Vermögensgegenständen im Beitrittsgebiet entzogen wurden, wären dann von der Bruchteilsrestitution ausgeschlossen. Dass solche Fälle in die Bruchteilsrestitution einbezogen werden sollen, zeigt aber das zeitgleich mit Teilsatz 2 in § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG eingefügte Tatbestandsmerkmal der Rückgabe "nach [...] einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz". Darunter fallen auch und gerade die im Westen Deutschlands geltenden rückerstattungs- und wiedergutmachungsrechtlichen Vorschriften, die eine Rückgabe entzogener Unternehmen und Anteile vorsahen (vgl. BT-Drs. 13/7275 S. 43 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 13 f.).

29: Die Parallelität der Ausgestaltung des Bruchteilsrestitutionsanspruchs bei Unternehmens- und Anteilsentziehungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 und 2 VermG entspricht schließlich dem Sinn und Zweck der Regelung, die Wiedergutmachungslücken zu schließen, die sich daraus ergaben, dass im Beitrittsgebiet keine dem alliierten Rückerstattungs- und dem bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht gleichwertigen Gesetze galten (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 11 ff.; Beschlüsse vom 1. März 2010 - 8 C 48.09 - ZOV 2010, 148 Rn. 6 und vom 30. Juni 2015 - 8 B 5.14 - juris Rn. 4). § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG ergänzt die Restitution entzogener Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen durch eine anteilige Restitution der zum früheren Betriebsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet, um die Betroffenen wirtschaftlich nicht schlechter zu stellen, als sie gestanden hätten, wenn - bei Entziehungen im Beitrittsgebiet - alliiertes Rückerstattungsrecht anwendbar gewesen wäre oder wenn - bei Entziehungen in Westdeutschland und West-Berlin - bei der dortigen rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung unberücksichtigt gebliebene Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet berücksichtigt worden wären (BT-Drs. 13/7275 S. 44; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 15 m.w.N.). Ob im Beitrittsgebiet belegene Gegenstände des Betriebsvermögens bei der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung berücksichtigt wurden, ist eine tatsächliche Frage, deren Beantwortung nicht davon abhängt, ob die Entziehungsmaßnahme sich gegen das Unternehmen selbst oder gegen die Beteiligung daran richtete.

30: Der danach erforderlichen Rückgabe der entzogenen Anteile nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz (als dem Vermögensgesetz) steht eine Wiedergutmachung der Anteilsentziehung durch eine Entschädigung gleich. Entscheidend ist allein, dass die Entziehung nach einem solchen Gesetz wiedergutgemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 16).

31: Aus den Feststellungen des angegriffenen Urteils geht weder eine Rückgabe entzogener Anteile noch eine Entschädigung dafür hervor. Die erforderliche Feststellung der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung lässt sich auch nicht durch die Urteilserwägungen zum Vorliegen eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts im Sinne der rückerstattungsrechtlichen Vermutungsregel des Art. 3 der Anordnung BK/0 (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl für Groß-Berlin Teil I S. 221) - REAO - ersetzen. § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG verlangt, dass der entzogene Vermögenswert entweder nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG zurückzugeben ist oder bereits nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz zurückgegeben wurde. Das Bestehen eines Rückgabeanspruchs genügt danach nur, wenn eine nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 6 VermG rückgängig zu machende Schädigung im Beitrittsgebiet vorliegt. Dann kann im vermögensrechtlichen Verfahren auch über die Restitution des Unternehmens oder der Beteiligung entschieden werden. Bei Unternehmens- oder Anteilsentziehungen außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes wie bei der Entziehung der in West-Berlin belegenen Anteile an der O. & K. AG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50) fordert § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG dagegen eine "bereits" vollzogene Rückgabe nach einem "anderen" Gesetz, etwa nach dem alliierten Rückerstattungs- oder bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht. Dass der entzogene Vermögenswert nach einem solchen Gesetz zurückzugeben (gewesen) wäre, reicht also nicht aus. Vielmehr knüpft das Gesetz an das Ergebnis der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung an.

32: Gegen eine erweiternde Auslegung, die bei Unternehmens- und Anteilsentziehungen in Westdeutschland oder West-Berlin anstelle der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung eine Rückerstattungsberechtigung genügen lässt, spricht auch das systematische Verhältnis von Rückerstattungs- und Vermögensrecht. Die in Ziffer 4c der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1990 II S. 1386) begründete Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des Rückerstattungsrechts auf das Beitrittsgebiet zu erstrecken, hat der Gesetzgeber erfüllt, ohne die bereits abgelaufenen Antragsfristen nach diesem Recht neu zu eröffnen. Stattdessen hat er im Vermögensgesetz Regelungen geschaffen, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Beitrittsgebiets für dort erlittene verfolgungsbedingte Vermögensverluste eine dem Rückerstattungsrecht im Wesentlichen gleichwertige Wiedergutmachung vorsehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272 Rn. 48 zu § 1 Abs. 6 VermG). § 1 Abs. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG zielen auf eine wirtschaftliche Gleichstellung der im Beitrittsgebiet Geschädigten mit denjenigen, denen Vermögenswerte im Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts entzogen worden waren und die deshalb ihre Ansprüche bereits nach den Vorschriften des alliierten und bundesdeutschen Wiedergutmachungsrechts geltend machen konnten (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 = juris Rn. 13 a.E. und vom 9. Dezember 2004 - 7 C 2.04 - BVerwGE 122, 286 <291>; vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 1995 - IX ZB 80/94 - VIZ 1995, 644 f. = juris Rn. 14). Das Erfordernis der Rückgabe nach solchen Vorschriften in § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG soll durch die Anknüpfung an das Ergebnis der damaligen Wiedergutmachungsverfahren gerade keine Überprüfung bereits bestands- oder rechtskräftiger Wiedergutmachungsentscheidungen eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 1995 - IX ZB 80/94 - VIZ 1995, 644 f. = juris Rn. 16). Ebenso wie § 1 Abs. 6 VermG ermöglicht er keine erneute oder nachträgliche Geltendmachung der bereits dem Rückerstattungsrecht unterfallenden Anteils- oder Unternehmensentziehungen und gebietet keine Korrektur darauf bezogener Wiedergutmachungsentscheidungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2004 - 7 C 2.04 - BVerwGE 122, 286 <291 f.> und vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272 Rn. 35, jeweils zu § 1 Abs. 6 VermG).

33: Entgegen der Auffassung der Klägerin steht das Rückgabeerfordernis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG nicht im Widerspruch zu § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG. Dieser schließt eine Entschädigung nur für diejenigen Vermögensverluste aus, für die der Berechtigte bereits Leistungen nach rückerstattungsrechtlichen Vorschriften erhalten hat. Ließ die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung einer Unternehmens- oder Anteilsentziehung die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände des früheren Betriebsvermögens unberücksichtigt, wurde für deren Verlust noch keine rückerstattungsrechtliche Leistung erbracht, sodass § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG eine die Unternehmens- oder Anteilsrückgabe ergänzende Bruchteilsrestitution dieser Gegenstände nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG oder, bei Eingreifen von Restitutionsausschlussgründen, eine Entschädigung gemäß § 1 Abs. 1 NS-VEntschG nicht ausschließt. Nur soweit die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachungsleistung sich auch auf die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände erstreckte, greift § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ein, weil dann bereits geschehen ist, was § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nachzuholen bezweckt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 19; Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 B 5.14 - juris Rn. 5).

34: Der Regelungszweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG verlangt ebenfalls nicht, eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung in den Fällen der Entziehung von (Beteiligungen an) West-Unternehmen schon dann anzunehmen, wenn der entzogene Vermögenswert - hypothetisch - nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz zurückzugeben gewesen wäre. Vielmehr entspricht das Erfordernis der bereits vollzogenen Wiedergutmachung nach einem solchen Gesetz dem Zweck der Bruchteilsrestitution, die rückerstattungs- oder vermögensrechtliche Rückgabe entzogener Unternehmen und Beteiligungen durch eine anteilige Rückgabe der bei dieser Wiedergutmachung unberücksichtigt gebliebenen Gegenstände des früheren Betriebsvermögens im Beitrittsgebiet zu ergänzen. Dagegen bezweckt § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nicht, das Niveau der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung nachträglich anzuheben. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, soll § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG die Betroffenen nicht schlechter, aber auch nicht besser stellen, als sie bei Geltung des alliierten Rückerstattungsrechts - auch - im Beitrittsgebiet gestanden hätten (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50 und BT-Drs. 13/7275 S. 44). Bei der Entziehung von (Beteiligungen an) West-Unternehmen mit Vermögensgegenständen - oder Tochterunternehmen mit Vermögensgegenständen - im Beitrittsgebiet dient die ergänzende Bruchteilsrestitution der Vervollständigung der rückerstattungsrechtlichen Wiedergutmachung durch die Einbeziehung seinerzeit unberücksichtigt gebliebener, im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände. Vom Gesetzeszweck der Ergänzung einer solchen Unternehmens- oder Anteilsrestitution wäre eine "Nachbesserung" der (unter das Rückerstattungsrecht fallenden) Entscheidung über die Unternehmens- oder Anteilsrückgabe selbst nicht gedeckt.

35: Der Einwand der Klägerin, rückerstattungsrechtliche Ansprüche seien häufig nicht durchgesetzt worden, wenn der neue Unternehmensinhaber den Sitz in das Beitrittsgebiet verlegt oder sich der Großteil des Betriebsvermögens dort befunden habe, rechtfertigt keine dem Wortlaut und Regelungszweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG widersprechende Auslegung. In den Fällen, in denen ein in Westdeutschland oder West-Berlin entzogenes Unternehmen anschließend in das Beitrittsgebiet verlegt worden war, schloss das Rückerstattungsrecht zwar eine Naturalrestitution und den daran anknüpfenden Anspruch auf Kaufpreisnachzahlung aus, billigte dem Betroffenen aber Sekundäransprüche zu (dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272 Rn. 39 m.N. zur rückerstattungsrechtlichen Rechtsprechung). Bei Unternehmen, die über zahlreiche Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet verfügten, ihren Sitz aber im Geltungsbereich des Rückerstattungsrechts hatten, war eine Unternehmensrückgabe möglich, auch wenn sie nicht immer lohnend erscheinen mochte. Dass manche Geschädigten sich wegen der Unabsehbarkeit der späteren Entwicklung gegen eine Durchsetzung ihrer Ansprüche entschieden haben mögen, hindert den Gesetzgeber nicht, an das Ergebnis der den Betroffenen möglichen Anspruchsdurchsetzung anzuknüpfen. Eine solche Regelung ist weder sachwidrig noch sonst willkürlich.

36: Auch im Übrigen ist die Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, die die Bruchteilsrestitution bei der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener (Anteile an) Unternehmen von deren rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung abhängig macht, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Sie gewährleistet, dass die Wiedergutmachung verfolgungsbedingter Verluste von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sich unabhängig von der Belegenheit des Unternehmens, der Anteile daran und der zum früheren Betriebsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände in Ost- oder Westdeutschland am Wiedergutmachungsniveau des alliierten Rückerstattungsrechts orientiert. Waren das Unternehmen oder die Beteiligung daran und die Vermögensgegenstände des Unternehmens in Westdeutschland oder West-Berlin belegen, konnte der Berechtigte seine Ansprüche rückerstattungsrechtlich durchsetzen. Waren sie im späteren Beitrittsgebiet belegen, gewährleisten § 1 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG eine wirtschaftlich gleichwertige Wiedergutmachung. War das Unternehmen oder die Beteiligung in Westdeutschland oder West-Berlin, der Großteil der Vermögensgegenstände aber im späteren Beitrittsgebiet belegen, konnte die Rückgabe oder Entschädigung des Unternehmens oder der Beteiligung nach Rückerstattungsrecht geltend gemacht und durch die Bruchteilsrestitution der Vermögensgegenstände ergänzt werden. Damit konnten alle vergleichbar Betroffenen bei Ausschöpfen ihrer rechtlichen Möglichkeiten eine vergleichbare Wiedergutmachung erreichen.

37: b) Unabhängig vom Erfordernis der Rückgabe der entzogenen West-Berliner Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG wendet das angegriffene Urteil die Vorschrift außerdem unrichtig an, soweit es eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Klägerin auch im Umfang der bereits vor der Gründung der F. GmbH entzogenen Aktienanteile an der O. & K. AG bejaht. Seine Annahme, eine mittelbare Beteiligung könne bereits vor ihrer Begründung durch den Zugriff auf Anteile am (späteren) Beteiligungsunternehmen entzogen werden, trifft nicht zu.

38: § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG beschränkt die Bruchteilsrestitution bei Anteilsentziehungen auf die Vermögensgegenstände, die "mit" der Unternehmensbeteiligung entzogen oder später mit Mitteln des Unternehmens beschafft wurden. Die Höhe des Bruchteilsrestitutionsanspruchs bestimmt sich nach dem Umfang der Beteiligung im Zeitpunkt der Entziehung. Das gilt auch für mittelbare Beteiligungen nach Teilsatz 2 der Vorschrift. Das Aufstocken einer Unterbeteiligung nach der Entziehung von Anteilen am Beteiligungsunternehmen kann den durch die Anteilsentziehung begründeten Bruchteilsrestitutionsanspruch nicht erhöhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 7 B 77.05 - juris Rn. 8). Erst recht kann der Erwerb einer neuen Unterbeteiligung nach der Entziehung keinen solchen Anspruch begründen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 8 B 1.15 - juris Rn. 5). Werden die Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Begründung der Unterbeteiligung entzogen, kann ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung nur bezüglich der seit ihrer Begründung entzogenen Anteile am Beteiligungsunternehmen und nur in deren Umfang bestehen.

39: Aus der Erstreckung der Bruchteilsrestitution auf die nach der Entziehung mit Mitteln des Unternehmens beschafften Gegenstände gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 und Satz 6 VermG folgt nichts anderes. Daraus könnten sich allenfalls Bruchteilsrestitutionsansprüche bezüglich der hinzuerworbenen Anteile selbst ergeben, nicht jedoch bezüglich der Vermögensgegenstände des Unternehmens, an dem die Anteile erworben wurden (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - 7 B 77.05 - juris Rn. 8 und vom 20. Juli 2016 - 8 B 1.15 - juris Rn. 6).

40: Entgegen dem angegriffenen Urteil gebietet der Wiedergutmachungszweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG keine andere Beurteilung. Er rechtfertigt insbesondere nicht die Annahme eines umfassenden Surrogatanspruchs. Wie bereits dargelegt, soll die Bruchteilsrestitution Personen, die ihre Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen in der NS-Zeit verfolgungsbedingt verloren haben, bezüglich der Vermögensverluste im Beitrittsgebiet nicht schlechter stellen, als sie bei Anwendung der alliierten Rückerstattungsgesetze gestanden hätten (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50). Diese Gesetze erstreckten den Rückerstattungsanspruch bei der Entziehung eines geschäftlichen Unternehmens auch auf die nach der Entziehung aus dessen Mitteln beschafften Vermögensgegenstände, erlaubten aber nicht - darüber hinaus - einen Durchgriff auf Vermögensgegenstände einer Tochtergesellschaft, deren Anteile das Unternehmen erst nach der Entziehung erworben hatte (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 8 B 1.15 - juris Rn. 8 mit Hinweis auf Art. 29 Abs. 3 USREG, Art. 25 Abs. 3 BrREG, Art. 26 Abs. 4 REAO).

41: Für die geltend gemachte Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung der Rechtsvorgänger der Klägerin an der F. GmbH sind danach allein die seit deren Gründung im September 1936 entzogenen Anteile an der O. & K. AG maßgeblich, soweit deren Entziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz als dem Vermögensgesetz wiedergutgemacht wurde (vgl. oben S. 9 ff.). Bei der Begründung der mittelbaren Beteiligung beliefen sich die Anteile der Rechtsvorgänger der Klägerin an der O. & K. AG nach den revisionsrechtlich bindenden verwaltungsgerichtlichen Feststellungen noch auf Aktien im Nennwert von 500 000 oder 600 000 RM. Mangels genauerer Feststellungen ist von der Mindesthöhe der Beteiligung im Nennwert von 500 000 RM auszugehen, die 5,38 % des gezeichneten Kapitals der Aktiengesellschaft entspricht. Die Berechtigtenfeststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG kann - wie die nach § 1 Abs. 6 VermG - nur an einen nachgewiesenen Vermögensverlust und nicht schon an dessen Möglichkeit oder Schätzung anknüpfen. Die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 REAO bezieht sich allein auf die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes. Sie erübrigt nicht den Nachweis, dass ein solcher Verlust eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 16.05 - Buchholz 428 § 31 VermG Nr. 12 = juris Rn. 18 f.).

42: c) Das Verwaltungsgericht hat den Umfang der entzogenen mittelbaren Beteiligung der Rechtsvorgänger der Klägerin an der F. GmbH zu Recht nicht allein nach dem 10%igen Gesellschaftsanteil der O. & K. AG berechnet, sondern diesem gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG anteilig den 90%igen Gesellschaftsanteil der G. AG hinzugerechnet. Dabei hat es aber unzutreffend die maximale bis zum 8. Mai 1945 erreichte Beteiligungsquote für maßgeblich gehalten, statt - richtig - auf die Beteiligungsquote abzustellen, die im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung erreicht war.

43: § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG sieht eine Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung nur vor, wenn das Beteiligungsunternehmen mehr als 20 % der Anteile des Unternehmens hielt, an dem die mittelbare Beteiligung bestand. Bei der Berechnung der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens sind den von ihm selbst gehaltenen Anteilen (§ 16 Abs. 2 AktG) unter anderem diejenigen fiktiv hinzuzurechnen, die seinen Treuhändern oder von ihm abhängigen - weiteren - Unternehmen gehören (§ 16 Abs. 4 AktG; dazu vgl. Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl. 2016, § 16 Rn. 1 und 43). Die G. AG war seit der Gründung der F. GmbH von der O. & K. AG abhängig, weil nach § 17 Abs. 2 AktG eine Abhängigkeit vom Mehrheitsgesellschafter zu vermuten ist und die G. fabrik AG zu mehr als 90 % von der O. & K. AG gehalten wurde.

44: Anders als im Konzernrecht sind die Anteile der abhängigen Gesellschaft dem Beteiligungsunternehmen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG allerdings nur quotal, nämlich entsprechend der eigenen Beteiligung am abhängigen Unternehmen zuzurechnen. Die volle konzernrechtliche Zurechnung bezweckt, eine Umgehung der an die Mehrheitsbeteiligung anknüpfenden Vorschriften durch eine Aufteilung auf mehrere abhängige Rechtsträger zu verhindern (Windbichler, in: Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz, Großkommentar, 5. Aufl. 2017, § 16 Rn. 25 und 31 f.). Dagegen soll die Verweisung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG auf § 16 Abs. 2 und 4 AktG verhindern, dass eine Bruchteilsrestitution schon wegen - womöglich verfolgungsbedingter - Treuhandkonstruktionen und Anteilsübertragungen auf verschiedene vom Verfolgten abhängige Rechtsträger scheitert. Dies spricht ebenso wie der systematische Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 1 VermG und dem vermögensrechtlichen Konnexitätsgrundsatz für eine quotale Zurechnung, die den mit der Anteilsentziehung einhergehenden Vermögensverlust abbildet. Maßgebend ist wiederum die Anteilsquote im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung. Auf ein späteres Aufstocken von Anteilen am Unternehmen kommt es aus den oben (Rn. 37 ff.) erläuterten Gründen ebenso wenig an wie auf einen nachträglichen Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an anderen Anteilsinhabern. Der Gesellschaftsanteil der G. AG an der F. GmbH darf dem von der O. & K. AG unmittelbar gehaltenen 10%igen Anteil an dieser Gesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG daher nur in Höhe der Quote zugerechnet werden, die im Zeitpunkt der Entziehung der den Rechtsvorgängern der Klägerin im September 1936 noch verbliebenen Aktien an der O. & K. AG bestand.

45: 2. Auf der Grundlage der revisionsrechtlich bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz erweist sich das angegriffene Urteil auch nicht - zumindest teilweise - als im Ergebnis richtig. Aus diesen Feststellungen ergibt sich nicht, dass jedenfalls ein Teil der entzogenen Beteiligung in der Nachkriegszeit zurückgegeben worden wäre. Zwar gehen aus den Akten Wiedergutmachungsanträge wegen der Entziehung von Aktien der Rechtsvorgänger der Klägerin an der O. & K. AG hervor, die zumindest teilweise bei der Gründung der F. GmbH 1936 noch vorhandene Aktien betrafen, etwa Aktien der Frau M. B., geb. O., im Nennwert von 102 000 RM, die im August 1939 zur Begleichung der Judenvermögensabgabe veräußert wurden. Das Ergebnis der Wiedergutmachungsverfahren lässt sich aber weder dem angegriffenen Urteil noch den von ihm in Bezug genommenen Akten entnehmen. Danach war das Wiedergutmachungsverfahren betreffend das Aktienpaket der Frau B. - (150 WGK) 62 WGA 1365/55 (131/57) - nicht Gegenstand des nur in den weiteren Verfahren - (150 WGK) 62 WGA 1364/55 (129/57) und (150 WGK) 62 WGA 1366/55 (133/57) - geschlossenen Teilvergleiches vom 14. Juli 1960 und des diese Verfahren abschließenden rechtskräftigen Beschlusses des Kammergerichts vom 27. März 1961 - 3 W 2121/60 -. Ob und mit welchem Ergebnis A. O., der erfolglos die Rückgabe der A. M. O. entzogenen Aktien beantragt hatte und dem die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen vorbehalten worden war, solche Ansprüche geltend gemacht hat, geht aus den Akten nicht hervor. Auch der Entscheidung des U.S. Court of Appeals for the Eleventh Circuit vom 3. August 2004 - No. 03-11880 - ist nicht zu entnehmen, ob und inwieweit den Rechtsvorgängern der Klägerin bereits rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachungsleistungen erbracht wurden.

46: 3. Ohne weitere Aufklärung des Gegenstands und des Ergebnisses der Wiedergutmachungsverfahren kann über die Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Klägerin nicht abschließend entschieden werden. Gründe, aus denen ihre Berechtigung unabhängig davon zu verneinen wäre, liegen nicht vor.

47: Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsnachfolge der Klägerin in etwaige vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung und - im Ergebnis - auch eine wirksame Anmeldung dieser Ansprüche zu Recht bejaht. Zwar war die von ihm angeführte Globalanmeldung 1 unwirksam, weil sie keine zu den zurückverlangten Vermögenswerten hinführenden Angaben enthielt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 = juris Rn. 35, 38 ff.). Die erforderliche Individualisierbarkeit ergibt sich nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen aber aus der Globalanmeldung 3 und deren Bezugnahme auf bestimmte Archivakten, hier die Akten des Ministeriums der Finanzen, Nr. 3138 bis 3857. Die darin enthaltene Korrespondenz aus der Besatzungszeit führt zu den anteilig zurückverlangten Vermögenswerten hin, lässt deren Belegenheit in I. erkennen und gibt einen Hinweis auf die Entziehung einer jüdischen mittelbaren Beteiligung an einem von der O. & K. AG und der G. AG gehaltenen Unternehmen.

48: Dass die verfahrensgegenständlichen Teilflächen noch nicht vermessen wurden, steht der Bruchteilsrestitutionsberechtigung und der im Fall des Schwimmbad-Grundstücks daraus abgeleiteten, gegebenenfalls auf § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG zu stützenden Entschädigungsberechtigung nicht entgegen. Ebenso wie die volle Restitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 <73>; Beschlüsse vom 13. August 1998 - 7 B 249.98 - juris Rn. 3 und vom 1. September 2003 - 7 B 32.03 - juris Rn. 8) setzt auch die Bruchteilsrestitution gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nur voraus, dass die betreffende Fläche nach sachenrechtlichen Maßstäben hinreichend bestimmt definiert wird. Das ist im angegriffenen Urteil unter Bezugnahme auf die Eintragungen in der Flurkarte geschehen.

49: Im zurückverwiesenen Verfahren wird daher zunächst zu klären sein, ob die Entziehung der Aktien an der O. & K. AG, die den Rechtsvorgängern der Klägerin bei der Gründung der F. GmbH im September 1936 noch zustanden, aufgrund eines nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetzes wiedergutgemacht wurde, und ob dabei das im Beitrittsgebiet belegene Betriebsgrundstück der F. GmbH unberücksichtigt blieb. Sind beide Fragen zu bejahen, errechnet sich der Umfang der Bruchteilsrestitutionsberechtigung - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG - wie folgt: Zunächst ist der Zeitpunkt der Entziehung der wiedergutmachungsrechtlich (ohne Berücksichtigung der Betriebsgrundstücke der F. GmbH) zurückgegebenen oder entschädigten Anteile der Rechtsvorgänger der Klägerin an der O. & K. AG zu bestimmen. Dann ist zu ermitteln, welche Anteilsquote an dieser Gesellschaft sich aus den betreffenden Aktien für den Entziehungszeitpunkt ergibt. Von dieser Quote sind 10 % für die unmittelbare Beteiligung der O. & K. AG an der F. GmbH anzusetzen. Für die von der G. AG gehaltenen Anteile sind ihnen 90 % der eben umschriebenen Anteilsquote, multipliziert mit der im Entziehungszeitpunkt bestehenden Anteilsquote der O. & K. AG an der G. AG, hinzuzurechnen.

50: Sollten den Rechtsvorgängern der Klägerin die ihnen bei der Gründung der F. AG noch zustehenden Aktien in mehreren Paketen zu verschiedenen Zeitpunkten entzogen worden sein, ist diese Prüfung und Berechnung für jeden der Entziehungszeitpunkte durchzuführen und sind die jeweiligen Ergebnisse zu addieren. Lässt sich der Zeitpunkt der Entziehung nicht genauer eingrenzen als im angegriffenen Urteil, kann der Berechnung mangels genauerer Feststellungen zur Anteilsquote der O. & K. AG an der G. AG im maßgeblichen Zeitpunkt nur die festgestellte Mindesthöhe dieser Quote seit September 1936, also - unstreitig - 91,8 %, zugrunde gelegt werden.

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Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

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b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück, Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs übertragen wird. Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberührt. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile, auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete Unternehmen. Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Dem Verfügungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Berechtigten führt. Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1 Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs. 1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. Die Sätze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt.

(1a) Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet, in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. Auf Geldleistung gerichtete Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. Kann das frühere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. Eine Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablöst. Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war.

(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, die

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den Sätzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig sind, ferner Instandsetzungsmaßnahmen, wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist. Satz 2 gilt entsprechend für Maßnahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten Art, die ohne eine Anordnung nach § 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden, wenn die Kosten der Maßnahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs erstattet werden. Der Verfügungsberechtigte hat diese Rechtsgeschäfte so zu führen, wie das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, soweit dem nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfügungsberechtigten geführten Unternehmens entgegensteht; § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwärtig Verfügungsberechtigter in den Fällen des § 177 des Baugesetzbuchs und der Sätze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz unberührt. Der Verfügungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf vorläufige Einweisung nach § 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspäteter Anmeldung. Die Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen Antrag nach § 6a zur vorläufigen Einweisung gestellt hat oder wenn über einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht entschieden worden ist.

(4) Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu. Übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des Satzes 3.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

Vermögensgesetz - VermG | § 7a Gegenleistung

(1) Ein vom Verfügungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Eigentums an dem zurückzuübertragenden Vermögenswert an eine staatliche Stelle der Deutschen Demokratischen Republik oder an einen Dritten gezahlter Kaufpreis ist ihm, außer in den Fällen des Absatzes 2 oder des § 121 Abs. 6 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, auf Antrag aus dem Entschädigungsfonds zu erstatten. Geldbeträge in Reichsmark sind im Verhältnis 20 zu 1, Geldbeträge in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzustellen. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen kann hierüber einen gesonderten Bescheid erlassen. Der Antrag auf Erstattung kann vorbehaltlich des Satzes 5 nur bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über die Rückübertragung gestellt werden (Ausschlussfrist). Die Antragsfrist endet frühestens mit Ablauf des 30. April 1999. Ein Anspruch nach Satz 1 entsteht nicht, wenn der Kaufpreis von einem ehemaligen volkseigenen Betrieb oder einer sozialistischen Genossenschaft geleistet wurde.

(2) Ist dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlustes eine Gegenleistung oder eine Entschädigung tatsächlich zugeflossen, so hat er diese im Falle der Rückübertragung des Eigentums an den Verfügungsberechtigten herauszugeben. Ist demjenigen, der auf der in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Grundlage Eigentum an dem Vermögenswert erlangt hat, für den anschließenden Verlust oder die anschließende Veräußerung des Vermögenswertes eine Gegenleistung oder Entschädigung tatsächlich zugeflossen, hat der Berechtigte, der Rechtsnachfolger nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ist, auch diese an den Verfügungsberechtigten herauszugeben. Geldbeträge in Reichsmark sind im Verhältnis 20 zu 1, Geldbeträge in Mark der Deutschen Demokratischen Republik sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzustellen. Wurde die Gegenleistung oder die Entschädigung aus dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik, aus einem öffentlichen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland oder dem Kreditabwicklungsfonds erbracht, so steht sie dem Entschädigungsfonds zu; dies gilt auch dann, wenn eine Gesellschaft verfügungsbefugt ist, deren unmittelbarer oder mittelbarer Anteilseigner mehrheitlich eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist und den zurückzuübertragenden Vermögenswert unentgeltlich erlangt hat. Erfüllungshalber begründete Schuldbuchforderungen erlöschen, soweit sie noch nicht getilgt worden sind.

(2a) Auf Antrag des Berechtigten wird über die Rückübertragung des Vermögenswertes gesondert vorab entschieden, wenn der Berechtigte für einen von dem zuständigen Amt festzusetzenden Betrag in Höhe der voraussichtlich zu erfüllenden Ansprüche Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet hat. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Bis zur Befriedigung des Anspruchs nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Verfügungsberechtigten gegenüber dem Herausgabeanspruch des Berechtigten ein Recht zum Besitz zu.

(3a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(3b) In den Fällen des § 1 Abs. 6 kann der Verfügungberechtigte an Stelle des Anspruchs nach Absatz 1 oder 2 Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz wählen, wenn der vom Verfügungsberechtigten oder demjenigen, von dem er seine Rechte ableitet, im Zusammenhang mit dem Erwerb des Eigentums gezahlte Kaufpreis oder die dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlustes tatsächlich zugeflossene Gegenleistung oder Entschädigung in Reichsmark geleistet wurde. Dies gilt nicht, wenn der Verfügungsberechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblich Vorschub geleistet hat. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zu stellen. Er ist vorbehaltlich des Satzes 5 nur bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung nach Absatz 2 zulässig (Ausschlussfrist). Die Antragfrist endet frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995. Wählt der Verfügungsberechtigte Entschädigung, geht der Anspruch nach Absatz 2 auf den Entschädigungsfonds über.

(3c) Eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz steht auch demjenigen zu, der nach § 3 Abs. 2 wegen eines Anspruchs nach § 1 Abs. 6 von der Rückübertragung ausgeschlossen ist. Absatz 3b Satz 2, 3, 5 und 6 gilt entsprechend. Der Antrag auf Entschädigung kann vorbehaltlich des Absatzes 3b Satz 5 nur bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung, mit der die Rückübertragung nach § 3 Abs. 2 abgelehnt wird, gestellt werden (Ausschlussfrist).

(4) Die Absätze 1 bis 3c sind auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 nur dann anzuwenden, wenn nicht bereits nach § 8 der Unternehmensrückgabeverordnung oder § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbsatz 2 Rückzahlungen festzusetzen sind.

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz - NS-VEntschG | § 2 Höhe der Entschädigung

Für die Entschädigung gelten die §§ 16 bis 26, ausgenommen § 16 Abs. 2 Satz 2, des Bundesrückerstattungsgesetzes. Bei Vermögensgegenständen, für die ein Einheitswert festgestellt wird, bemisst sich die Höhe der Entschädigung nach dem Vierfachen des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes. Hat der Berechtigte Bruchteilseigentum an einem Vermögensgegenstand, den anteiligen Verkehrswert oder eine entsprechende Beteiligung an einem Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 bis 10 des Vermögensgesetzes erlangt, so ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs abzüglich zu erstattender Kosten nach § 3 Abs. 1 Satz 9 des Vermögensgesetzes von der Entschädigung des Unternehmens abzuziehen. Ist die Restitution von Bruchteilseigentum, die Zahlung des anteiligen Verkehrswertes oder die Einräumung einer entsprechenden Beteiligung an einem Unternehmen ausgeschlossen, wird zu der Entschädigung für das Unternehmen keine gesonderte Entschädigung für das Betriebsgrundstück gewährt, wenn dieses in der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt wird. § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 bis 6 und § 4 Abs. 2 bis 4 des Entschädigungsgesetzes gelten entsprechend; in den Fällen des § 4 Abs. 2a des Entschädigungsgesetzes ist der Abgeltungsbetrag dem Einheitswert vor der Vervierfachung hinzuzurechnen; § 3 Abs. 4 des Entschädigungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die in der Zeit vom 15. September 1935 bis 8. Mai 1945 entstandenen Verbindlichkeiten unberücksichtigt bleiben und die übrigen Verbindlichkeiten vorbehaltlich des Nachweises eines höheren verfolgungsbedingten Anteils mit der Hälfte ihres zum Zeitpunkt der Schädigung valutierenden Nennwertes abgezogen werden. Sind Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Schäden, die in diesem Zeitraum eingetreten sind, bereits im Rahmen anderer Wiedergutmachungsregelungen entschädigt worden, sind diese Leistungen nach § 3 in Abzug zu bringen. Bei Synagogen und jüdischen Friedhöfen sowie sonstigen unbeweglichen Vermögenswerten, die im Eigentum einer jüdischen Gemeinde oder einer sonstigen jüdischen Vereinigung standen, bemisst sich die Entschädigung für das Grundstück mindestens nach dem Zweifachen des Wertes am 1. April 1956 in dem damaligen Geltungsbereich des Bundesrückerstattungsgesetzes. Bei den übrigen Vermögenswerten bemisst sich die Entschädigung nach dem Zweifachen des Schadensersatzbetrages nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesrückerstattungsgesetzes, wobei für die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes nach § 16 Abs. 1 des Bundesrückerstattungsgesetzes auf den Wert abzustellen ist, den der Vermögenswert am Stichtag in dem damaligen Geltungsbereich des Bundesrückerstattungsgesetzes hatte. Ab dem 1. Januar 2004 bis zum Kalendermonat vor der Bekanntgabe des Bescheides wird der Entschädigungsbetrag verzinst. Der Zinssatz beträgt monatlich 1/2 vom Hundert. Die Zinsen werden mit der Entschädigung festgesetzt.

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz - NS-VEntschG | § 3 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung

Die §§ 6 und 8 des Entschädigungsgesetzes und § 7a Abs. 2 des Vermögensgesetzes gelten entsprechend. Ebenfalls anzurechnen sind Entschädigungsleistungen nach den §§ 51 und 56 Abs. 1 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, die mit dem nach diesem Gesetz zu entschädigenden Vermögenswert unmittelbar in Zusammenhang stehen, mit der Maßgabe, dass sich der Anrechnungsbetrag ohne darin enthaltene Zinsen oder Zinszuschläge um 2 vom Hundert jährlich ab Zahlung der Entschädigung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erhöht.

Vermögensgesetz - VermG | § 7a Gegenleistung

(3) Bis zur Befriedigung des Anspruchs nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Verfügungsberechtigten gegenüber dem Herausgabeanspruch des Berechtigten ein Recht zum Besitz zu.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz - NS-VEntschG | § 1 Grundsätze der Entschädigung

(1) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) die Rückgabe ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 5 des Vermögensgesetzes) oder hat der Berechtigte Entschädigung gewählt (§ 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 2 des Vermögensgesetzes), besteht ein Anspruch auf Entschädigung in Geld gegen den Entschädigungsfonds. Ein solcher Anspruch besteht auch für Schäden infolge absichtlicher verfolgungsbedingter Zerstörung oder Beschädigung von als Synagoge genutzten Gebäuden, wenn die Rückübertragung des zugehörigen Grundstücks nur ohne oder mit schwer beschädigtem Gebäude möglich ist.

(1a) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 steht einer Organisation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Vermögensgesetzes auch dann zu, wenn sie innerhalb der Anmeldefrist nach § 30a Abs. 1 Satz 1 des Vermögensgesetzes eine nur allgemein umschriebene Anmeldung einreicht und zu dieser Anmeldung unter Beschränkung auf Entschädigung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab dem 8. September 2005 (Ausschlussfrist) einen bestimmten Vermögenswert benennt. Hat die Organisation vor dem 8. September 2005 einen bestimmten Vermögenswert benannt, kann sie den Antrag auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2007, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 auf Entschädigung beschränken. In den Fällen des Satzes 1 beginnt die Verzinsung des Entschädigungsanspruchs abweichend von § 2 Satz 9 ab dem Kalendermonat nach der Benennung des Vermögenswertes bei der zuständigen Behörde.

(2) § 1 Abs. 4 des Entschädigungsgesetzes gilt entsprechend. Ferner wird eine Entschädigung nicht gewährt für Vermögensverluste, für die der Berechtigte bereits Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz oder anderen rückerstattungsrechtlichen Vorschriften erhalten hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.: in der Sache selbst entscheiden,
2.: das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

Aktiengesetz - AktG | § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

(2) Welcher Teil der Anteile einem Unternehmen gehört, bestimmt sich bei Kapitalgesellschaften nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesellschaften vom Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien von der Zahl der Aktien abzusetzen. Eigenen Anteilen des Unternehmens stehen Anteile gleich, die einem anderen für Rechnung des Unternehmens gehören.

(3) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen sowie aus Anteilen, die nach Absatz 2 Satz 3 eigenen Anteilen gleichstehen, abzusetzen.

(4) Als Anteile, die einem Unternehmen gehören, gelten auch die Anteile, die einem von ihm abhängigen Unternehmen oder einem anderen für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(1) Ein Unternehmen ist auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben, wenn es unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist; der Anspruch auf Rückgabe von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten richtet sich gegen die in § 2 Abs. 3 bezeichneten Inhaber dieser Rechte, der Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens gegen den dort bezeichneten Verfügungsberechtigten. Im Zeitpunkt der Rückgabe festzustellende wesentliche Verschlechterungen oder wesentliche Verbesserungen der Vermögens- oder Ertragslage sind auszugleichen; Schuldner bei wesentlicher Verschlechterung oder Gläubiger bei wesentlicher Verbesserung ist die Treuhandanstalt oder eine andere in § 24 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes bezeichnete Stelle, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an dem Verfügungsberechtigten beteiligt ist. Das Unternehmen ist mit dem enteigneten Unternehmen vergleichbar, wenn das Produkt- oder Leistungsangebot des Unternehmens unter Berücksichtigung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts im Grundsatz unverändert geblieben ist oder frühere Produkte oder Leistungen durch andere ersetzt worden sind. Ist das Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zusammengefasst worden, so kommt es für die Vergleichbarkeit nur auf diesen Unternehmensteil an.

(1a) Berechtigter bei der Rückgabe oder Rückführung eines Unternehmens nach den §§ 6 und 12 ist derjenige, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind. Dieser besteht unter seiner Firma, die vor der Schädigung im Register eingetragen war, als in Auflösung befindlich fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Gesellschafter oder Mitglieder oder Rechtsnachfolger dieser Personen, die mehr als 50 vom Hundert der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des Rückgabeberechtigten angemeldet haben. Kommt das erforderliche Quorum für das Fortbestehen eines Rückgabeberechtigten unter seiner alten Firma nicht zustande, kann das Unternehmen nicht zurückgefordert werden. Satz 2 gilt nicht für Gesellschaften, die ihr im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen verloren haben und hinsichtlich des außerhalb dieses Gebiets belegenen Vermögens als Gesellschaft oder Stiftung werbend tätig sind; in diesem Falle ist Berechtigter nur die Gesellschaft oder Stiftung.

(2) Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Überschuldung oder eine Unterdeckung des für die Rechtsform gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals ergibt. In diesem Falle stehen dem Unternehmen die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3 und § 28 des D-Markbilanzgesetzes zu; diese Ansprüche dürfen nicht abgelehnt werden. Im Falle des § 28 des D-Markbilanzgesetzes ist das Kapitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu tilgen. Der Anspruch nach Satz 2 entfällt, soweit nachgewiesen wird, dass die Eigenkapitalverhältnisse im Zeitpunkt der Enteignung nicht günstiger waren. Der Verfügungsberechtigte kann den Anspruch nach Satz 2 auch dadurch erfüllen, dass er das erforderliche Eigenkapital durch Erlass oder Übernahme von Schulden schafft. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3, § 28 des D-Markbilanzgesetzes auf Grund des Vermögensgesetzes der Höhe nach ändern.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der D-Markeröffnungsbilanz nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 des D-Markbilanzgesetzes ergibt und nachgewiesen wird, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung im Verhältnis zur Bilanzsumme ein geringeres Eigenkapital hatte; bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeit sind dem Berechtigten, seinen Gesellschaftern oder Mitgliedern entzogene Vermögensgegenstände höchstens mit dem Wert anzusetzen, der ihnen ausgehend vom Zeitwert im Zeitpunkt der Schädigung unter Berücksichtigung der Wertabschläge nach dem D-Markbilanzgesetz zukommt. Ein geringeres Eigenkapital braucht nicht nachgewiesen zu werden, soweit die Ausgleichsverbindlichkeit dem Wertansatz von Grund und Boden oder Bauten, die zu keinem Zeitpunkt im Eigentum des Berechtigten, seiner Gesellschafter oder Mitglieder standen, entspricht. Eine nach § 25 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes entstandene Ausgleichsverbindlichkeit entfällt, soweit eine wesentliche Verbesserung nicht auszugleichen ist. Die Ausgleichsverbindlichkeit ist zu erlassen oder in eine Verbindlichkeit nach § 16 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes umzuwandeln, soweit das Unternehmen sonst nicht kreditwürdig ist. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ausgleichsverbindlichkeit auf Grund dieses Gesetzes der Höhe nach ändert.

(4) Eine wesentliche Veränderung der Ertragslage liegt vor, wenn die für das nach dem am 1. Juli 1990 beginnende Geschäftsjahr zu erwartenden Umsätze in Einheiten der voraussichtlich absetzbaren Produkte oder Leistungen unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höher oder niedriger als im Zeitpunkt der Enteignung sind. Müssen neue Produkte entwickelt werden, um einen vergleichbaren Umsatz zu erzielen, so besteht in Höhe der notwendigen Entwicklungskosten ein Erstattungsanspruch, es sei denn, das Unternehmen ist nicht sanierungsfähig. Ist der Umsatz wesentlich höher als im Zeitpunkt der Enteignung, insbesondere wegen der Entwicklung neuer Produkte, so entsteht in Höhe der dafür notwendigen Entwicklungskosten, soweit diese im Falle ihrer Aktivierung noch nicht abgeschrieben wären, eine Ausgleichsverbindlichkeit, es sei denn, dass dadurch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage nach Absatz 2 eintreten würde.

(5) Die Rückgabe der enteigneten Unternehmen an die Berechtigten erfolgt durch Übertragung der Rechte, die dem Eigentümer nach der jeweiligen Rechtsform zustehen. Ist das zurückzugebende Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zu einer neuen Unternehmenseinheit zusammengefasst worden, so sind, wenn das Unternehmen nicht entflochten wird, Anteile in dem Wert auf den Berechtigten zu übertragen, der in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 im Falle einer Entflechtung dem Verhältnis des Buchwertes des zurückzugebenden Unternehmens zum Buchwert des Gesamtunternehmens entspricht. Die Entflechtung kann nicht verlangt werden, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen einschließlich der Berechtigten wirtschaftlich nicht vertretbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn durch die Entflechtung Arbeitsplätze in erheblichem Umfang verlorengehen würden. Verbleiben Anteile bei der Treuhandanstalt, insbesondere zum Ausgleich wesentlicher Werterhöhungen, so können diese von den Anteilseignern erworben werden, denen Anteilsrechte nach diesem Gesetz übertragen worden sind.

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Wird der Anspruch auf Rückgabe nach Satz 1 Buchstabe c erfüllt, so haftet jeder Gesellschafter oder jedes Mitglied des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger für vor der Rückgabe entstandene Verbindlichkeiten des Berechtigten bis zur Höhe des Wertes seines Anteils oder Mitgliedschaftsrechts; im Verhältnis zueinander sind die Gesellschafter oder Mitglieder zur Ausgleichung nach dem Verhältnis des Umfangs ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte verpflichtet.

(5b) Zur Erfüllung des Anspruchs eines Gesellschafters oder Mitglieds eines Berechtigten oder ihrer Rechtsnachfolger auf Rückgabe entzogener Anteile oder auf Wiederherstellung einer Mitgliedschaft können diese verlangen, dass die Anteile an sie übertragen werden und ihre Mitgliedschaft wiederhergestellt wird; das Handels- oder Genossenschaftsregister ist durch Löschung eines Löschungsvermerks oder Wiederherstellung der Eintragung zu berichtigen. Mit der Rückgabe des Unternehmens in einer der vorbezeichneten Formen sind auch die Ansprüche der Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten und ihrer Rechtsnachfolger wegen mittelbarer Schädigung erfüllt.

(5c) Hat ein Berechtigter staatlichen Stellen eine Beteiligung, insbesondere wegen Kreditverweigerung oder der Erhebung von Steuern oder Abgaben mit enteignendem Charakter, eingeräumt, so steht diese den Gesellschaftern des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zu, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht vorliegen. Die Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger können verlangen, dass die staatliche Beteiligung gelöscht oder auf sie übertragen wird. Die beim Erwerb der Beteiligung erbrachte Einlage oder Vergütung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von den Gesellschaftern oder deren Rechtsnachfolgern an den Verfügungsberechtigten (§ 2 Abs. 3) zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes nicht übersteigt; bei Unternehmen, deren Anteile sich ausschließlich bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden oder befunden haben, ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben stets Verfügungsberechtigter. Nach früherem Recht gebildete Fonds, die weder auf Einzahlungen zurückzuführen noch Rückstellungen im Sinne des § 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sind, werden, soweit noch vorhanden, dem Eigenkapital des zurückzugebenden Unternehmens zugerechnet. Ist eine Beteiligung im Sinne des Satzes 1 zurückgekauft worden, so kann der Berechtigte vom Kaufvertrag zurücktreten und die Löschung oder Rückübertragung nach den Sätzen 1 bis 4 verlangen.

(6) Der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens kann von jedem Gesellschafter, Mitglied oder einem Rechtsnachfolger und dem Rückgabeberechtigten gestellt werden. Der Antrag des Berechtigten gilt als zugunsten aller Berechtigten, denen der gleiche Anspruch zusteht, erhoben. Statt der Rückgabe kann die Entschädigung gewählt werden, wenn kein Berechtigter einen Antrag auf Rückgabe stellt. Sind Anteile oder Mitgliedschaftsrechte schon vor dem Zeitpunkt der Schädigung des Berechtigten entzogen worden, so gilt der Antrag des ehemaligen Inhabers der Anteile oder der Mitgliedschaftsrechte oder seines Rechtsnachfolgers auf Rückgabe seiner Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe des Unternehmens und gilt sein Antrag auf Rückgabe des Unternehmens gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte.

(6a) Ist die Rückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise ausgeschlossen, so kann der Berechtigte die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind, soweit die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Stilllegung des enteigneten Unternehmens zu dessen Vermögen gehörten und das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar war; eine damals einem Gesellschafter oder Mitglied des geschädigten Unternehmens wegen der Schädigung tatsächlich zugeflossene Geldleistung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von diesem oder seinem Rechtsnachfolger an den Verfügungsberechtigten zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung des Gesellschafters oder des Mitglieds nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes abzüglich von nach Satz 2 zu übernehmenden Schulden nicht übersteigt. Die Rückgabe erfolgt gegen Zahlung eines Betrages in Höhe der dem Vermögensgegenstand direkt zurechenbaren Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, zu dessen Vermögen der Vermögensgegenstand ab 1. Juli 1990 gehört oder gehört hat, sowie eines Teiles der übrigen Verbindlichkeiten dieses Verfügungsberechtigten; dieser Teil bestimmt sich im Wege der quotalen Zurechnung nach dem Anteil des Wertes des herauszugebenden Vermögensgegenstandes am Gesamtwert des Vermögens dieses Verfügungsberechtigten; ist oder war der Vermögensgegenstand einem Betriebsteil dieses Verfügungsberechtigten zuzuordnen, sind für die quotale Zurechnung die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Stillegung dieses Betriebsteils maßgeblich; die Zahlungsverpflichtung gilt auch in den Fällen, in denen das enteignete Unternehmen vor dem 1. Juli 1990 stillgelegt worden ist; Verbindlichkeiten, die am 29. März 1991 unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, bleiben außer Betracht. Ist dem Verfügungsberechtigten die Rückgabe nicht möglich, weil er das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände ganz oder teilweise veräußert hat oder das Unternehmen nach Absatz 1a Satz 3 nicht zurückgefordert werden kann, so können die Berechtigten vom Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Erlöses aus der Veräußerung verlangen, sofern sie sich nicht für die Entschädigung nach Absatz 7 entscheiden. Ist ein Erlös nicht erzielt worden oder unterschreitet dieser den Verkehrswert, den das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Veräußerung hatten, so können die Berechtigten innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes gerichtlich geltend machen; übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Verpflichtung nach Satz 3 und dem vorstehenden Halbsatz, bedarf die Schuldübernahme nicht der Genehmigung des Berechtigten nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Ausschlussfrist beginnt frühestens mit dem 1. November 2003, nicht jedoch vor der Bestandskraft der Entscheidung über die Rückgabe und dem Tag des Zugangs einer schriftlichen, mit einem Hinweis auf die Ausschlussfrist und den erzielten Erlös verbundenen Aufforderung des Verfügungsberechtigten an den Berechtigten, den Anspruch geltend zu machen. Für Streitigkeiten nach Satz 4 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens entgegen § 3 Abs. 3 Satz 6 und 7 nicht abgewendet worden, so können die Berechtigten Zahlung des Verkehrswerts der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der nach Satz 2 zu berücksichtigenden Schulden in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Betrags verlangen.

(7) Ist die Rückgabe nach Absatz 1 Satz 1 nicht möglich oder entscheidet sich der Berechtigte innerhalb der in § 8 Abs. 1 bestimmten Frist für eine Entschädigung, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes. Ein damals erhaltener Kaufpreis oder Ablösungsbetrag ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und vom Betrag der Entschädigung abzusetzen. Leistungen nach Absatz 6a werden auf einen verbleibenden Entschädigungsanspruch voll angerechnet.

(8) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d die Rückgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erfolgt, so kann der Berechtigte verlangen, dass die Rückgabe nach den Vorschriften dieses Gesetzes überprüft und an dessen Bedingungen angepasst wird.

(9) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden oder Stellen für die Durchführung der Rückgabe und Entschädigung von Unternehmen und Beteiligungen zu regeln sowie Vorschriften über die Berechnung der Veränderungen der Vermögens- und Ertragslage der Unternehmen und deren Bewertung zu erlassen.

(10) Das Gericht am Sitz des Rückgabeberechtigten hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1a Satz 2 auf Antrag Abwickler zu bestellen. Vor der Eintragung der Auflösung des Rückgabeberechtigten und seiner Abwickler ist ein im Register zu dem Berechtigten eingetragener Löschungsvermerk von Amts wegen zu löschen. Sind Registereintragungen zu dem Berechtigten nicht mehr vorhanden, so haben die Abwickler ihn, wenn er nach Absatz 1a Satz 2 fortbesteht, als in Auflösung befindlich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Im Übrigen ist für die Abwicklung das jeweils für den Berechtigten geltende Recht anzuwenden. Die Fortsetzung des Berechtigten kann beschlossen werden, solange noch nicht mit der Verteilung des zurückzugebenden Vermögens an die Gesellschafter oder Mitglieder begonnen ist. Einer Eintragung oder Löschung im Register bedarf es nicht, wenn die zur Stellung des Antrags berechtigten Personen beschließen, dass der Berechtigte nicht fortgesetzt und dass in Erfüllung des Rückgabeanspruchs unmittelbar an die Gesellschafter des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger geleistet wird.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz - NS-VEntschG | § 1 Grundsätze der Entschädigung

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz - NS-VEntschG | § 1 Grundsätze der Entschädigung

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

Vermögensgesetz - VermG | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a): entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b): gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c): durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d): auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-: staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-: vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-: Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a): Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b): vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c): Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d): Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

Vermögensgesetz - VermG | § 31 Pflichten der Behörde

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, der Antragsteller hat hierbei mitzuwirken. Soweit die Behörde bei einem auf eine Geldleistung gerichteten Anspruch nach diesem Gesetz die für die Höhe des Anspruchs erheblichen Tatsachen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln kann, hat sie die Höhe des Anspruchs zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere, wenn der Antragsteller über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskünfte verweigert.

(1a) Vergleiche sind zulässig.

(1b) Ist nicht festzustellen, welcher Vermögenswert Gegenstand des Antrags ist, so fordert die Behörde den Antragsteller auf, innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Aufforderung nähere Angaben zu machen. Die Frist kann verlängert werden, wenn dem Antragsteller eine fristgerechte Äußerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, insbesondere in den Fällen des § 1 Abs. 6. Macht der Antragsteller innerhalb der gesetzten Frist keine näheren Angaben, so wird sein Antrag zurückgewiesen.

(1c) Werden Ansprüche nach § 1 Abs. 6 geltend gemacht, so finden für die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der Erbberechtigung § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(1d) In den Fällen des Übergangs von Rechtstiteln nach Artikel 3 Abs. 9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl. 1992 II S. 1223) spricht eine Vermutung für die Richtigkeit der Rechtstatsachen, die den Entscheidungen in dem Programm der Vereinigten Staaten von Amerika über Ansprüche gegen die Deutsche Demokratische Republik gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika 94-542 vom 18. Oktober 1976 zugrunde gelegt worden sind.

(2) Die Behörde hat die betroffenen Rechtsträger oder staatlichen Verwalter sowie Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung, auf Antrag unter Übersendung einer Abschrift des Antrags und seiner Anlagen, zu informieren und zu dem weiteren Verfahren hinzuzuziehen. Ist der Vermögenswert im Bereich eines anderen Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen belegen, so hat sie dieses unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Antragstellers und des Vermögenswertes über die Antragstellung zu unterrichten.

(3) Auf Verlangen hat der Antragsteller Anspruch auf Auskunft durch die Behörde über alle Informationen, die zur Durchsetzung seines Anspruches erforderlich sind. Hierzu genügt die Glaubhaftmachung des Anspruches. Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen. Wird ein Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens gestellt, so hat die Behörde dem Antragsteller, wenn er seine Berechtigung glaubhaft macht, zu gestatten, die Geschäftsräume des Unternehmens zu betreten und alle Unterlagen einzusehen, die für seinen Antrag Bedeutung haben können.

(4) Die Behörde ist berechtigt, vom Rechtsträger, derzeitigen Eigentümer, staatlichen Verwalter sowie weiteren mit der Verwaltung von Vermögenswerten Beauftragten umfassende Auskunft zu fordern.

(5) Die Behörde hat in jedem Stadium des Verfahrens auf eine gütliche Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten hinzuwirken. Sie setzt das Verfahren aus, soweit ihr mitgeteilt wird, dass eine gütliche Einigung angestrebt wird. Kommt es zu einer Einigung, die den Anspruch des Berechtigten ganz oder teilweise erledigt, so erlässt die Behörde auf Antrag einen der Einigung entsprechenden Bescheid; § 33 Abs. 5 findet Anwendung. Die Einigung kann sich auf Gegenstände erstrecken, über die nicht im Verfahren nach diesem Abschnitt zu entscheiden ist. Absatz 2 bleibt unberührt. Der Bescheid wird sofort bestandskräftig, wenn nicht der Widerruf innerhalb einer in dem Bescheid zu bestimmenden Frist, die höchstens einen Monat betragen darf, vorbehalten wird.

(6) Haben die Parteien einen Antrag nach § 30 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 gestellt, so gibt die Behörde dem Antrag statt, wenn Interessen Dritter im Sinne des Absatzes 2 nicht berührt sind. Die Behörde ist dem Schiedsgericht zur Auskunft über alle Informationen verpflichtet, die das Schiedsgericht für seine Entscheidung benötigt. Sie ist an die Entscheidung des Schiedsgerichts gebunden.

(7) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind bis zum Erlass entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes anzuwenden.

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts