Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 B 21/17

25.01.2018

Gründe

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung des in ihrem Eigentum stehenden Flurstücks ... der Flur 4 der Gemarkung T. an die Beigeladenen. Dieses Flurstück gehörte zum 84 ha großen Gut S., das die Brüder Albert und Max Sa. 1872 erworben hatten. Im nördlichen Teil des Gutsgeländes wurde eine Villensiedlung angelegt. Die Erben der Brüder Sa., die Juden im Sinne der NS-Rassegesetze waren, schlossen am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G., einem NSDAP-Mitglied, einen Parzellierungsvertrag zur Aufteilung und Veräußerung des verbliebenen Gutsgeländes. Nach der Genehmigung des Teilsiedlungsplans vereinbarten sie mit der Klägerin am 16. Mai 1934 einen Aufschließungsvertrag, mit dem sie sich unter anderem verpflichteten, dieser 25 % der Parzellierungsfläche "unentgeltlich" für öffentliche Zwecke (Verkehrs- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) abzutreten. Die betreffenden Flächen einschließlich des verfahrensgegenständlichen Flurstücks wurden aufgelassen und im Grundbuch auf die Klägerin umgeschrieben. Bis zum August 1939 emigrierten die Mitglieder der Erbengemeinschaft mit Ausnahme Ernst Sa.

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Der Antrag der Erbeserben der Brüder Sa., ihnen die Flächen des ehemaligen Gutes S. zurückzuübertragen, wurde 1996 abgelehnt. Zwei dagegen erhobene Klagen wegen hier nicht verfahrensgegenständlicher Flächen wurden rechtskräftig abgewiesen mit der Begründung, die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts durch den Parzellierungsvertrag sei gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO widerlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 und vom 24. Februar 1999 - 8 C 17.98 - juris). Im Fall einer nach dem 15. September 1935 veräußerten Bauparzelle wurde ein Restitutionsanspruch bejaht, weil die in Art. 3 Abs. 3 REAO normierten Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung nicht erfüllt seien (BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 8 C 10.03 - BVerwGE 119, 232). Daraufhin wurde der 1996 erlassene Ablehnungsbescheid durch gerichtlichen Vergleich aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche nach Flurstücken auf die Rechtsnachfolger der Erben aufgeteilt. Die Ansprüche betreffend das hier verfahrensgegenständliche Flurstück gingen auf die Beigeladenen als Rechtsnachfolger nach Albert Sa. über. Mit Bescheid vom 31. Mai 2006 übertrug die Beklagte dieses Flurstück an die Beigeladenen zurück und führte aus, die Verfolgungsbedingtheit seiner Veräußerung werde durch "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 REAO belegt.

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Der dagegen erhobenen Anfechtungsklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom 13. November 2008 - 1 K 1399/06 - stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil mit Beschluss vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Dessen den Rückübertragungsbescheid erneut aufhebendes Urteil vom 18. April 2013 - 1 K 839/11 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 B 4.14 - (juris) wegen erneuter Verletzung des Rechts der Beigeladenen auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht sowie wegen Verstößen gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zurückverwiesen. Mit Urteil vom 3. November 2016 - 5 K 2991/14 - hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

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Die Beschwerde der Klägerin, die sich auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO beruft, hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargetan. Die gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind teils nicht substantiiert dargelegt und liegen im Übrigen nicht vor.

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1. Die Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Eine solche Frage wirft die Beschwerdebegründung nicht auf.

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a) Die Frage,

waren die praktischen Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes dergestalt, dass jüdische Landwirte, die nach Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes ihre landwirtschaftlichen Flächen im Wege der Parzellierung oder auf sonstige Weise veräußert haben, stets derartige verfolgungsbedingte Nachteile hatten, dass anzunehmen ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit durch das Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes zur Parzellierung/Veräußerung ihrer landwirtschaftlichen Flächen motiviert wurden?

bezeichnet keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts, sondern betrifft die Feststellung empirisch zu ermittelnder Tatsachen, nämlich der praktischen Auswirkungen eines Gesetzes, der Regelmäßigkeit des Eintretens bestimmter Nachteile und der nach Auffassung der Klägerin daraus abzuleitenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer bestimmten Motivation. Soweit damit - mittelbar - die Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsurteils angegriffen werden soll, bezieht die Frage sich auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, ohne eine abstrakte Rechtsfrage zu formulieren.

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b) Auch die sinngemäß gestellte Frage,

ob die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes, sofern sie stets andere Tatsachen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 2. Alt. REAO darstellen sollten, unmittelbar mit Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes oder erst zu einem späteren Zeitpunkt eintraten,

ist keine Rechtsfrage, sondern eine tatsächliche Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem das Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes praktische Folgen zeitigte. Im Revisionsverfahren wäre sie überdies nicht erheblich. Das Verwaltungsgericht hat die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes nicht generell als "andere Tatsachen" eingeordnet. Vielmehr hat es das Vorliegen solcher Tatsachen im konkreten Fall bejaht, weil die Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach seinen nicht wirksam gerügten Tatsachenfeststellungen (dazu unten 3.) die wegen der Reden und Veröffentlichungen des "Reichsbauernführers" Darré frühzeitig erkennbare Zielrichtung des auf die Verdrängung jüdischer Landwirte gerichteten Gesetzes erkannten, die existenzbedrohenden Folgen seines Inkrafttretens für den eigenen Gutsbetrieb vorhersahen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dadurch bewogen wurden, schon alsbald nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Vertrag zur Aufteilung und Veräußerung nahezu sämtlicher verbliebener Gutsflächen zu schließen (vgl. S. 24 ff. des angegriffenen Urteils).

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c) Die Frage,

stellt sich insoweit das bloße Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes vor der Veräußerung der landwirtschaftlichen Fläche eines jüdischen Landwirts als andere Tatsache im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 2. Alt. REAO dar, die die Widerlegung der Verfolgungsvermutung ausschließt?

würde sich ebenso wie die im Rahmen der Divergenzrüge hilfsweise aufgeworfene, in die gleiche Richtung zielende Frage,

ob das bloße Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes stets zum Vorliegen "anderer Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO bei Veräußerungen von Landwirtschaftsflächen nach Inkrafttreten des Gesetzes (oder ab einem späteren Zeitpunkt, ab dem sich die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Verfolgungspraxis herausgebildet hat) führt,

im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil das angegriffene Urteil nicht auf den in Frage gestellten rechtlichen Annahmen beruht. Die Vorinstanz ist weder ausdrücklich noch implizit davon ausgegangen, dass das Vorliegen "anderer Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 REAO bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen durch jüdische Landwirte in der Zeit nach dem Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes (bis zum 8. Mai 1945) stets schon wegen des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu bejahen wäre. Sie hat auch im konkreten Fall "andere Tatsachen" nicht schon im Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes vor dem Abschluss des Parzellierungsvertrages gesehen, sondern in der individuellen, dem Lebenslauf Arthur So. vom 17. Mai 1951 entnommenen Einschätzung der Rechtsvorgänger der Beigeladenen, ihr landwirtschaftlicher Gutsbetrieb sei wegen der Unmöglichkeit einer geregelten Fortführung unter den neuen, diskriminierenden gesetzlichen Bedingungen in seinem Bestand bedroht, sodass die umgehende Aufteilung und Veräußerung der verbliebenen Gutsfläche auch unter den damaligen Bedingungen dem absehbar vergeblichen Versuch einer Fortführung des Betriebes vorzuziehen sei. Aus der Würdigung des von den Beigeladenen vorgelegten Parteigutachtens Prof. Dr. O. und des gerichtlichen Sachverständigengutachtens Prof. Dr. C. zieht die Vorinstanz ebenfalls nicht die Schlussfolgerung, jede Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen durch jüdische Landwirte nach Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes sei unwiderleglich verfolgungsbedingt. Vielmehr stellt es auf die individuelle Einschätzung der Folgen der gesetzlichen Regelung durch den Veräußerer und auf dessen Motivation ab.

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Unabhängig davon bedürfen die beiden unter c) wiedergegebenen Fragen keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie bereits ohne weiteres anhand des Gesetzes (§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO) unter Berücksichtigung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - verneinend - zu beantworten sind. Ob "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO vorliegen, lässt sich nur anhand des konkreten Falles beurteilen. "Andere Tatsachen" können nach der Systematik des Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO nur individuelle Ereignisse oder Umstände sein, die sich aus dem konkreten Sachverhalt ergeben (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - juris Rn. 11). Generalisierende Aussagen, unter welchen Voraussetzungen stets andere Tatsachen für eine ungerechtfertigte Entziehung sprechen, sind nicht möglich. Generelle Maßstäbe wären nicht geeignet, der mit Art. 3 Abs. 2 REAO angestrebten Einzelfallgerechtigkeit zu dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - juris Rn. 4 u. 6 und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris Rn. 14 f.). Das Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes kann danach nicht schon für sich genommen stets als "andere Tatsache" zu qualifizieren sein.

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Denkbar ist nur, dass sich das Inkrafttreten des Gesetzes in individuellen Ereignissen oder Umständen niedergeschlagen hat, die "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO darstellen. Solche Umstände können sich bei einer Verfolgung mittels abstrakt-genereller diskriminierender Regelungen nicht nur aus deren bereits eingetretenen Auswirkungen ergeben, sondern auch daraus, dass der Verfolgte nach seiner individuellen Einschätzung solche Auswirkungen auf die eigene Situation vorhersieht oder befürchtet, sofern dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für seinen Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Vermögenswertes war. Eine einschränkende Auslegung des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 REAO, die einen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden individuell-konkreten Zugriff auf den jüdischen Veräußerer oder auf dessen Vermögenswert verlangt, findet keinen Anhalt im Gesetz. § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 REAO schließt eine Widerlegung der Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts aus, wenn im konkreten Fall individuelle Umstände oder Ereignisse für eine Ursächlichkeit der - individuellen oder kollektiven - Verfolgung für die Veräußerung oder Aufgabe des Vermögenswerts sprechen. Eine Reduzierung der danach als "andere Tatsachen" in Betracht zu ziehenden individuellen Umstände und Ereignisse auf einen individuell-konkreten und womöglich sogar gegenwärtigen Zugriff auf den Veräußerer oder dessen Vermögenswert widerspräche dem Wiedergutmachungszweck der Regelung. Sie würde die Restitution in anderen als den Vermutungsfällen davon abhängig machen, dass der Betroffene sich der Verfolgung bis zu einem Zeitpunkt aussetzte, zu dem er ihren existenzbedrohenden Auswirkungen kaum noch entkommen konnte.

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2. Die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht zu entnehmen. Dazu hätte sie einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennen müssen, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hätte (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Das ist hier nicht geschehen.

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Wie die Beschwerdebegründung (S. 15) einräumt, stimmen die im angegriffenen Urteil formulierten abstrakten Rechtssätze zum Tatbestandsmerkmal "anderer Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO mit denen der angeblichen Divergenzentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131 - juris Rn. 11) überein. Der Vortrag, das Verwaltungsgericht habe bei der Anwendung dieser abstrakten Rechtssätze einen dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden abstrahierungsfähigen Rechtssatz zumindest für jüdische Bürger mit landwirtschaftlichem Grundbesitz aufgestellt, bezeichnet noch keine Abweichung. Er verweist nur auf die nach Auffassung der Klägerin bestehende Möglichkeit, verwaltungsgerichtliche, auf die Rechtsvorgänger der Beigeladenen bezogene Subsumtionserwägungen mit Blick auf eine bestimmte Gruppe kollektiv Verfolgter - die jüdischen Landwirte - abstrahierend zu verallgemeinern. Damit ist nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht selbst eine Abstrahierung oder Verallgemeinerung vorgenommen hätte. Diese Darlegung ist auch nicht durch Verallgemeinerungen seitens der Klägerin zu ersetzen.

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Unabhängig davon liegt die gerügte Divergenz nicht vor. Der fallbezogenen Konkretisierung der Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 REAO im angegriffenen Urteil ist kein abstrakter Rechtssatz zu entnehmen, der im Widerspruch zu dem Rechtssatz stünde, dass "andere Tatsachen" im Sinne der Vorschrift sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände sein müssen und eine allgemeine Verfolgungssituation des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO beschriebenen Personenkreises auch dann nicht generell als "andere Tatsache" angesehen werden kann, wenn sie mit wirtschaftlichem Druck verbunden ist. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen, "andere Tatsachen" lägen bei einer Parzellierung und/oder Veräußerung jüdischer Landwirtschaftsbetriebe oder -flächen stets, und zwar bereits mit Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes, vor. Die Umsetzung des Reichserbhofgesetzes in der Praxis hat es nur bezüglich der Rechtsvorgänger der Beigeladenen als unmittelbare, persönlich wirkende Repressalie gegen Beruf und Vermögen eingeordnet. Einen entsprechenden, auf sämtliche jüdischen Landwirte bezogenen abstrakten Rechtssatz hat es nicht aufgestellt und auch nicht angenommen, die Umsetzung des Gesetzes stelle stets eine "andere Tatsache" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO dar, die eine Widerlegung der Verfolgungsvermutung in allen Fällen der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen durch jüdische Landwirte nach Inkrafttreten des Gesetzes ausschließe. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht maßgeblich auf die individuelle Tatsache der Motive der Rechtsvorgänger der Beigeladenen für die konkrete Veräußerung abgestellt.

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3. Die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht durch.

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a) Ein Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO, der auch für Zurückverweisungen gemäß § 133 Abs. 6 VwGO gilt (BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 = juris Rn. 2 f. - und vom 3. November 2011 - 2 B 1.11 - juris Rn. 7), ist nicht mit dem Vortrag dargelegt, das Verwaltungsgericht sei den auf Seite 4 f. der Beschwerdebegründung angesprochenen, von der Klägerin als "Prüfungsvorgaben" bezeichneten, im zurückverweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 8 B 4.14 - in Bezug genommenen Ausführungen des in einem Parallelverfahren ergangenen Beschlusses selben Datums - 8 B 99.13 - nicht gefolgt. Diese Ausführungen formulieren kein Prüfprogramm, das im zurückverwiesenen Verfahren unabhängig von der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz abzuarbeiten und im nunmehr angegriffenen Urteil darzustellen gewesen wäre. Die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Beschlusses beschränkt sich gemäß § 133 Abs. 6 i.V.m. § 144 Abs. 6 VwGO auf dessen tragende Erwägungen zur Beurteilung der Verfahrensfehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 LS 1 u. Rn. 9 m.w.N.). Mit der Bezugnahme auf die entsprechenden Erwägungen im Parallelverfahren beurteilt der Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 B 4.14 - die Erheblichkeit bestimmten Beteiligtenvorbringens und allgemeinkundiger Tatsachen, den Erörterungs- und Aufklärungsbedarf sowie den notwendigen Begründungsumfang auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung der damals zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts. Er formuliert keine davon unabhängigen Verpflichtungen zur Vornahme bestimmter Verfahrenshandlungen im zurückverwiesenen Verfahren. Tragende materiell-rechtliche Erwägungen, denen das nun angegriffene Urteil widersprechen könnte, sind in einem wegen Verfahrensmängeln zurückverweisenden Beschluss definitionsgemäß nicht enthalten.

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b) Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen.

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aa) Ein solcher Verstoß ergibt sich nicht schon aus dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe das Vorliegen "anderer Tatsachen" allein aus dem Lebenslauf Arthur So. vom 17. Mai 1951 und den rechtshistorischen Gutachten zu den Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes gefolgert, ohne auf die dagegen erhobenen Einwände, die übrigen vorgelegten Unterlagen und die im zurückverweisenden Beschluss vom 22. Oktober 2014 angesprochenen Gesichtspunkte einzugehen. Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gebietet, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 <392 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 m.w.N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 f.). Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind, ausdrücklich zu würdigen. Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten nicht eingeht, dem nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung zentrale Bedeutung zukommt, lässt dies darauf schließen, dass es das entsprechende Vorbringen nicht berücksichtigt hat (BVerwG, Urteile vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22<23> und vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 102<109> m.w.N.; Beschluss vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - juris Rn. 17). Das ist hier nicht der Fall.

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Wie der Tatbestand des angegriffenen Urteils zeigt, hat das Verwaltungsgericht die aus seiner Sicht wesentlichen Einwände der Klägerin gegen die Darstellung der Gründe der Veräußerung im Lebenslauf Arthur So. zur Kenntnis genommen. Die Berücksichtigung dieser Einwände ergibt sich schon aus der Anordnung der Beweiserhebung und aus der Würdigung ihres Ergebnisses in den Entscheidungserwägungen zum Vorliegen "anderer Tatsachen". Sie lassen erkennen, dass das Verwaltungsgericht die - nicht nochmals vollständig aufgezählten - Einwände in Erwägung gezogen hat, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber für unbegründet hielt. Das gerichtliche Sachverständigengutachten bestätigte seines Erachtens die Aussagen des von den Beigeladenen vorgelegten Parteigutachtens Prof. Dr. O. vom 24. September 2002 in den nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung maßgeblichen Punkten, nämlich der Erkennbarkeit der Zielrichtung des Gesetzes, jüdische Landwirte aus dem Agrarbereich zu verdrängen, und der Vorhersehbarkeit existenzbedrohender Auswirkungen. Beides belegte aus der Sicht des Verwaltungsgerichts die Glaubhaftigkeit der Darstellung im Lebenslauf Arthur So. vom 17. Mai 1951, nämlich der absehbaren Auswirkungen der diskriminierenden neuen Regelungen und der daraus folgenden Unmöglichkeit geregelter Bewirtschaftung als Motiv der Rechtsvorgänger der Beigeladenen für den Abschluss des Parzellierungsvertrages. Den wesentlichen gegen diese Beweiswürdigung sprechenden Einwänden der Klägerin, etwa dem Hinweis auf die teilweise Parzellierung vor 1933 und die Vorbereitungen zur Erschließung der gesamten Fläche vor Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes, trägt das Verwaltungsgericht mit der Präzisierung Rechnung, nicht der Entschluss zur Parzellierung des Gutes als solcher sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfolgungsbedingt gewesen, sondern die Entscheidung, schon zu diesem Zeitpunkt, alsbald nach dem Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes, einen Vertrag zur Aufteilung und Veräußerung nahezu der gesamten verbliebenen Gutsfläche zu den damaligen Konditionen zu schließen. Berücksichtigt hat das Verwaltungsgericht ferner, dass die von der Klägerin bestrittene Behauptung der Beigeladenen, über 85 % der in jüdischem Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Betriebe seien in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten des Reichserbhofgesetzes veräußert worden, durch das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht bestätigt wurde. Es hat dem keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, weil dieses Beweisergebnis nicht ausschließe, dass die Rechtsvorgänger der Beigeladenen sich in ihrer konkreten Situation aufgrund des Verfolgungsdrucks zur Aufgabe ihres Eigentums gedrängt sahen (vgl. S. 28 des angegriffenen Urteils).

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Ein Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens ist auch nicht mit dem Vorwurf dargetan, das Urteil gehe nicht auf sämtliche von der Klägerin als "Prüfvorgaben" bezeichneten, auf Seite 4 f. der Beschwerdebegründung aufgezählten Gesichtspunkte ein. Die nicht ausdrücklich abgehandelten Punkte (etwa die Vertragskonditionen, die Ermittlung von Flächengrößen, die Zulässigkeit bestimmter Flächenabtretungen und die Erlasslage und Verwaltungspraxis bezüglich der Anrechnung von Flächen) betrafen entweder die Angemessenheit der vertraglichen Gegenleistung, auf die es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts wegen des Vorliegens "anderer Tatsachen" nicht ankam, oder Anhaltspunkte für eine regelwidrige oder unübliche Vertragsgestaltung. Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts hätten diese Anhaltspunkte allenfalls zusätzliche Hinweise auf eine überwiegend wahrscheinliche Verfolgungsbedingtheit der Veräußerung geben können und bedurften deshalb keiner Erörterung mehr. Aus demselben Grund hat die Vorinstanz den Beweiswert der Äußerungen des Parzellierers, des Lebenslaufs der Frau Ilse T. und der von den Beigeladenen vorgelegten Parteigutachten des Zentrums für Antisemitismusforschung ausdrücklich offen gelassen.

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bb) Der Vorwurf einer unzulässigen Überraschungsentscheidung trifft ebenfalls nicht zu. Er ist nicht schon begründet, weil das Verwaltungsgericht aufgrund der letzten mündlichen Verhandlung eine Sachentscheidung getroffen, den Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes maßgebliche Bedeutung beigemessen und in die Beweiswürdigung das von den Beigeladenen vorgelegte Parteigutachten Prof. Dr. O. vom 24. September 2002 einbezogen hat, ohne dieses Gutachten im Verhandlungstermin ausdrücklich zu erörtern. Ein kundiger Prozessbeteiligter musste bei gewissenhafter Vorbereitung unter Berücksichtigung des bisherigen Prozessverlaufs mit diesem gerichtlichen Vorgehen rechnen (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 <204> und Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <409>). Er konnte die mögliche Entscheidungserheblichkeit der Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes auf jüdische Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe bereits aus der Beweiserhebung zu dieser Frage ersehen, der im Übrigen Beweisanregungen der Klägerin in deren Schriftsatz vom 17. April 2015 (Seite 33 und 35) vorausgingen. Wegen des Beweisthemas musste ein kundiger Beteiligter auch ohne gesonderten gerichtlichen Hinweis mit der Einbeziehung des einschlägigen rechtshistorischen Parteigutachtens von Prof. Dr. O. vom 24. September 2002 in die Beweiswürdigung rechnen. Zudem hatten die Beigeladenen in der Zusammenfassung ihres Vorbringens zu "anderen Tatsachen" mit Schriftsatz vom 17. Februar 2015 (dort S. 21 unten) nochmals ausdrücklich auf dieses Parteigutachten hingewiesen, und hatte die Klägerin sich mit Schriftsatz vom 17. April 2015 (Seite 40 f.) unter anderem kritisch mit dessen Aussagen zum Reichserbhofgesetz auseinandergesetzt. Nach dem Ergebnis der anschließenden Beweisaufnahme hatte ein kundiger und gewissenhaft vorbereiteter Beteiligter daher allen Anlass, sich im Verhandlungstermin auch ohne ausdrückliche gerichtliche Aufforderung oder Erörterung zur Frage der Bestätigung oder Widerlegung dieser Aussagen durch das gerichtliche Sachverständigengutachten zu äußern und zu den chronologischen Umständen vorzutragen, die gegen eine Ursächlichkeit der Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes für den Abschluss des Parzellierungsvertrages sprechen konnten.

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Ein solcher Beteiligter musste überdies damit rechnen, dass sich nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung keine weitere Gelegenheit für eine solche Stellungnahme bieten, sondern eine Sachentscheidung ergehen würde. Der gegenteilige Vortrag der Klägerin findet in der Sitzungsniederschrift vom 3. November 2016 keinen Anhalt und wird auch nicht durch den Aktenvermerk ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten zum Verhandlungsverlauf gestützt. Danach hatte das Verwaltungsgericht sich nach streitiger Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme erkundigt, welchem Beweisantrag der Beigeladenen es nachgehen solle, falls es nicht - wie diese - zur Überzeugung gelange, schon die bisherige Beweisaufnahme habe das Vorliegen "anderer Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ergeben. Die dazu im Vermerk notierte Ankündigung einer Beweiserhebung zur Angemessenheit der vertraglichen Gegenleistung war für den kundigen Beteiligten nur als bedingte Ankündigung für den genannten Fall zu verstehen und schloss weder das gerichtliche Bejahen "anderer Tatsachen" noch eine entsprechende Sachentscheidung aus.

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c) Ein als Verfahrensfehler einzuordnender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist nur dargelegt, wenn aufgezeigt wird, dass das Verwaltungsgericht aktenwidrige Feststellungen getroffen, den Prozessstoff selektiv verwertet oder Schlüsse gezogen hat, die nicht nur unwahrscheinlich, fernliegend oder nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig, sondern aus Gründen der Logik schlechthin ausgeschlossen sind (BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1996 - 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).

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Aktenwidrige Feststellungen zeigt die Klägerin nicht auf. Sie benennt keinen offensichtlichen, zweifelsfrei zutage liegenden Widerspruch einzelner Feststellungen zum Akteninhalt. Stattdessen stellt sie der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung die Behauptung gegenüber, nach Aktenlage habe sich der Vorinstanz die abweichende Beweiswürdigung der Klägerin aufdrängen müssen.

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Die Rüge selektiver, einseitiger und daher willkürlicher Beweiswürdigung zulasten der Klägerin ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht mit dem Hinweis zu substantiieren, das Verwaltungsgericht habe die Einwände der Klägerin gegen die Richtigkeit der Darstellung Arthur So. und gegen eine Ursächlichkeit der absehbaren Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes auf den landwirtschaftlichen Betrieb der Rechtsvorgänger der Beigeladenen nicht vollständig abgehandelt und die Unerheblichkeit der übrigen Gesichtspunkte nicht erläutert. Die Klägerin hätte vielmehr aufzeigen müssen, dass das Verwaltungsgericht die angeblich übergangenen Gesichtspunkte aufgrund seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung für erheblich und beweiskräftig hätte halten müssen. Daran fehlt es schon, weil die Rüge der Klägerin von deren materiell-rechtlichen Annahmen und nicht von denen der Vorinstanz ausgeht. Das gilt insbesondere für ihre Annahme, es komme auf den Eintritt tatsächlicher Auswirkungen der gesetzlichen Diskriminierung an und nicht auf die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgebliche Absehbarkeit existenzbedrohender Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes und die entsprechenden Befürchtungen der Rechtsvorgänger der Beigeladenen.

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Unabhängig davon ist der Vorwurf einseitiger Beweiswürdigung auch nicht begründet. Die Einwände der Klägerin gegen die Verlässlichkeit der Darstellung Arthur So. hielt das Verwaltungsgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für widerlegt, da die rechtshistorische Begutachtung die von der Klägerin bestrittene Vorhersehbarkeit existenzbedrohender Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes bestätigte und somit aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Arthur So. Darstellung der Veräußerungsmotive glaubhaft erscheinen ließ. Den in der differenzierten Beweiswürdigung nicht ausdrücklich erwähnten Elementen des Klagevorbringens durfte die Vorinstanz untergeordnete Bedeutung beimessen, ohne dies für jedes Element ausdrücklich zu begründen. Dass die Rechtsvorgänger der Beigeladenen nicht sämtlichen Grundbesitz veräußerten, sprach nicht gegen die Ursächlichkeit vorhergesehener Folgen der Diskriminierung jüdischer Landwirte für die Veräußerung (nur) landwirtschaftlichen Besitzes. Nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts unerheblich war auch der Umstand, dass die Erben der Brüder Sa. nicht unmittelbar nach dem Abschluss des Parzellierungsvertrages, sondern überwiegend erst nach dem Tod Dr. Paul M. ins Exil gingen. Dass der Lebenslauf Arthur So. im Wiedergutmachungsverfahren vorgelegt und nicht von einem Mitglied der Erbengemeinschaft verfasst wurde, musste die Vorinstanz ebenfalls nicht ausdrücklich würdigen. Einseitigkeit oder Willkür sind darin nicht zu erkennen, zumal das Fehlen unmittelbarer Selbstbetroffenheit für die Verlässlichkeit der Darstellung sprechen kann.

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Zur Darlegung denkfehlerhafter Beweiswürdigung genügt nicht der Vortrag, eine Ursächlichkeit der Auswirkungen des Reichserbhofgesetzes für den Abschluss des Parzellierungsvertrages scheide aus, weil die praktischen Auswirkungen des Gesetzes erst nach dem Vertragsschluss eingetreten seien und der Vertrag jedenfalls nicht innerhalb von knapp zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgehandelt worden sein könne. Das erste Argument geht fehl, weil die Vorinstanz - wie oben dargelegt - nicht auf das tatsächliche Eintreten der Auswirkungen des Gesetzes abgestellt hat. Das zweite Argument zeigt allenfalls eine Unwahrscheinlichkeit, aber keine logische Unmöglichkeit auf. Im Übrigen schließen die Feststellungen der Vorinstanz nicht aus, dass die zum Vertragsschluss führenden Befürchtungen der Rechtsvorgänger der Beigeladenen wegen der im Urteil angesprochenen Veröffentlichungen Darrés schon während des Gesetzgebungsverfahrens entstanden sein und zur Anbahnung des Geschäftsverhältnisses mit dem Parzellierer geführt haben könnten.

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e) Das angegriffene Urteil verletzt schließlich nicht die Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Ohne einen entsprechenden Beweisantrag der bereits in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Klägerin musste sich dem Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine weitere Beweiserhebung zu den tatsächlichen Voraussetzungen der Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes aufdrängen. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin stützt sich auf die bereits dargestellte abweichende materiell-rechtliche Einschätzung der Erheblichkeit und Beweiskraft einzelner Indizien und auf den unzutreffenden Vorwurf der Denkfehlerhaftigkeit und selektiven Einseitigkeit der verwaltungsgerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 B 21/17

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 B 21/17 zitiert 15 §§.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

VwGO | § 144


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann das...

VwGO | § 162


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslagen..

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(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a)
entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b)
gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c)
durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d)
auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-
staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-
vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-
Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde
(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a)
Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b)
vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c)
Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d)
Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

(1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a)
entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;
b)
gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
c)
durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;
d)
auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.

(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

(4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-
staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;
-
vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;
-
Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde
(im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

(5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.

(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.

(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

(8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a)
Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;
b)
vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;
c)
Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;
d)
Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.