Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Apr. 2017 - 5 B 19/16

bei uns veröffentlicht am21.04.2017

Gründe

1

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

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Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. Januar 2013 - 5 B 86.12 - juris Rn. 2 und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 - juris Rn. 11). Daran fehlt es hier.

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Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

"ob unabhängig von landesrechtlichen Vorschriften bzw. zum Zweck der Auslegung der dort verwendeten Rechtsbegriffe die Gewährleistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gem. § 79 Abs. 2 SGB VIII die Erstattung von notwendigen Kosten des laufenden Betriebes des Trägers gebietet" (Beschwerdebegründung S. 2),

rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil sich diese Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen würde, da das Oberverwaltungsgericht in Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die hier in Rede stehenden Kosten für die Zahlung einer Betriebsrente an ausgeschiedene Mitarbeiter eines Trägers der freien Jugendhilfe keine erforderlichen Personalkosten im Sinne von § 14 Abs. 1 SächsKitaG seien. Dies ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend, § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 44 m.w.N.) mit der weiteren Folge, dass es im vorliegenden Rechtsstreit nicht um die Erstattung von notwendigen Kosten des laufenden Betriebes geht.

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2. Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich auch nicht, dass die Revision wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen ist.

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a) Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg.

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Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Beteiligten müssen demgemäß auch Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können (BVerwG, Beschluss vom 30. März 2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 20). Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet indessen grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren. Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen und offenlegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet aber, dass ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte. Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 2012 - 5 B 53.11 - juris Rn. 6 und vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.). Gemessen daran ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hier nicht festzustellen.

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aa) Soweit die Beschwerde ausführt, der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör sei deshalb verletzt, weil dieser nicht dazu habe Stellung nehmen können, dass die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung nach der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in doppelter Weise berücksichtigt würden, wenn die Beklagte neben den Arbeitgeberbeiträgen zur zusätzlichen Altersversorgung, die von den Beteiligten übereinstimmend als erforderliche und damit zuschussfähige Personalkosten angesehen würden, auch die an ausgeschiedene Mitarbeiter in Erfüllung einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zu zahlende zusätzliche Altersversorgung erstatten würde (vgl. Beschwerdebegründung S. 4 ff.), begründet dies nicht den Vorwurf einer Gehörsverletzung. Der Kläger war nicht gehindert zu der Frage vorzutragen, ob es sich bei der Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung an ausgeschiedene Mitarbeiter um erforderliche Personalkosten im Sinne von § 14 Abs. 1 SächsKitaG handelt. Diese Gelegenheit hat er auch genutzt, indem er im Berufungsverfahren vorgetragen hat, erforderliche Personalkosten im Sinne der genannten Bestimmung seien alle Personalkosten, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung entstünden. Es sei unstreitig, dass laufende Beiträge zur zusätzlichen Altersversorgung zu den erforderlichen und damit zuschussfähigen Personalkosten gehörten. Bei der aufgrund vertraglicher Vereinbarung an ausgeschiedene Mitarbeiter zu zahlenden zusätzlichen Altersversorgung verhalte es sich nicht anders. Dass das Oberverwaltungsgericht der Auffassung des Klägers nicht gefolgt ist und die Rentenzahlungen zwar zu den Personalkosten gezählt, diese aber mangels Angemessenheit als nicht erforderlich angesehen hat, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Beschwerde benennt insbesondere keine konkreten Tatsachen, auf die das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang abgestellt hat und zu denen sich der Kläger nicht hat äußern können. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde vielmehr gegen die aus ihrer Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials, aus dem sie andere Schlüsse ziehen will, als das angefochtene Urteil. Eine Gehörsverletzung wird damit nicht bezeichnet.

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bb) Soweit die Beschwerde dahin verstanden werden möchte, dass sie mit dem vorgenannten Vorbringen auch eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung geltend macht (Beschwerdebegründung S. 6), sind die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ebenfalls nicht erfüllt. Fraglich ist bereits, ob die Beschwerde hinreichend substantiiert aufzeigt, dass und inwiefern ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht damit zu rechnen brauchte, dass die laufenden Beiträge des Arbeitgebers zur zusätzlichen Altersversorgung und die Zahlung einer solchen als doppelte Berücksichtigung ein und desselben Kostenpostens, nämlich der Aufwendungen für die Zusatzversorgung gewertet wird, obwohl der Kläger selbst davon ausgeht, dass sowohl die Arbeitgeberbeiträge als auch die Rentenzahlung erforderliche Personalkosten im Sinne von § 14 Abs. 1 SächsKitaG darstellten.

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Die Rüge ist jedenfalls deshalb nicht ausreichend begründet, weil die Erwägungen, die der Kläger vorgetragen hätte, wenn ihm rechtliches Gehör gewährt worden wäre, aus der insofern maßgeblichen Perspektive des Oberverwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich gewesen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42 m.w.N.). Der Kläger hätte im Falle eines gerichtlichen Hinweises vorgebracht, dass eine Doppelberücksichtigung schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht komme, weil er nur die Erstattung derjenigen Kosten begehre, die nach dem vollständigen Verbrauch eigener Rückstellungen durch die von ihm eingegangene Verpflichtung zur Rentenzahlung zusätzlich entstünden (Beschwerdebegründung S. 6 ff.). Darauf kommt es aber nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht an. Maßgeblich ist danach allein, dass der Arbeitgeber selbst Rückstellungen gebildet hat, die grundsätzlich zuschussfähig waren. Deshalb ist es für das Gericht unerheblich, ob die Rückstellungen tatsächlich als Personalkosten geltend gemacht wurden (UA Rn. 26).

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cc) Ebenso wenig genügt die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe nicht darauf hingewiesen, dass es bei seinen Überlegungen von einem "vom Kläger angeblich reklamierte(n) Wahlrecht zwischen der Erstattung von Arbeitgeberanteilen und späteren Rentenzahlungen für die Jahre 1998 bis 2006 ausgeht" (Beschwerdebegründung S. 10), den Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung. Die Beschwerde beschränkt sich insoweit auf die Darlegung einer bloßen Vermutung, indem sie ausführt, "dass ein solches Wahlrecht allenfalls aus Vereinbarungen zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung aus dem Zeitraum 1998 bis 2006 geschlussfolgert werden kann" (Beschwerdebegründung S. 11). Sie behauptet aber nicht, was mit Blick auf die insoweit maßgebliche Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erforderlich gewesen wäre, dass der Kläger und die Beklagte in dem genannten Zeitraum eine Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung geschlossen hätten, in der dem Kläger ein derartiges Wahlrecht eingeräumt worden sei. Die Darlegung einer Vermutung stellt indes keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels dar.

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dd) An einer ausreichenden Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör fehlt es auch, soweit die Beschwerde beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe nicht auf seine Absicht hingewiesen, dem angefochtenen Urteil zugrundezulegen, "dass die Beteiligten (...) übereinstimmend vorgetragen hätten, dass die Beklagte für die betriebliche Altersversorgung Aufwendungen in Höhe von 3,2 % des Bruttojahreslohns als zuschussfähige Personalkosten anerkennt und diese vom Kläger auch geltend gemacht werden" (Beschwerdebegründung S. 11). Der Kläger hat nicht ausreichend aufgezeigt, dass das angefochtene Urteil auf dem hier in Rede stehenden angeblichen Verfahrensfehler beruht. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar als unstreitig angenommen, dass die Beklagte für die betriebliche Altersversorgung Aufwendungen in Höhe von 3,2 % des Bruttoarbeitslohns als zuschussfähige Personalkosten anerkennt und diese vom Kläger auch geltend gemacht werden (UA S. 13). Es ist jedoch nicht eindeutig erkennbar, dass diese Annahme für die Verneinung des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs entscheidungserheblich war. An sie schließt sich die entscheidungserhebliche Erwägung an, ein "Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Arbeitsgeberanteile bei der betrieblichen Altersvorsorge bei deren Entstehung einerseits oder der späteren Geltendmachung entsprechender Rentenzahlungen andererseits" sei nicht ersichtlich. Für die Erwägung ist die als verfahrensfehlerhaft gerügte Annahme nicht zwingend erforderlich. Dafür spricht auch, dass die Vorinstanz selbst davon ausgeht, dass die von dem Kläger begehrte Berücksichtigung konkreter Rentenzahlungen nicht zu einer Umgehung der als angemessen betrachteten Zuschussfähigkeit von 3,2 % des Bruttoarbeitslohne führen dürfte. Vor diesem Hintergrund genügt es für die gebotene substantiierte Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des angeblichen Gehörsverstoßes nicht, auf das Wort "danach" (UA S. 13 Abs. 2 letzte Zeile) hinzuweisen.

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b) Erfolglos rügt die Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht sei seiner Pflicht zur umfassenden Ermittlung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht ordnungsgemäß nachgekommen.

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Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts liegt nur dann vor, wenn das Gericht die Aufklärung eines Sachverhalts unterlassen hat, auf den es nach seiner eigenen materiellrechtlichen Rechtsauffassung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1989 - 7 B 31.89 - juris Rn. 17). Für die ordnungsgemäße Begründung einer Verletzung der Aufklärungspflicht muss vorgetragen werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwas BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8.15 - juris Rn. 33 und Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.). Dem wird die Beschwerde nicht gereicht.

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aa) Soweit der Kläger eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht mit der Begründung rügt, das Oberverwaltungsgericht hätte die Parteien veranlassen müssen, Vereinbarungen über die Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung für den Zeitraum 1998 bis 2006 vorzulegen, genügt sie schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil sie sich hinsichtlich des Ergebnisses der vermissten Aufklärung auf die Darlegung einer Vermutung beschränkt. Denn sie führt aus, "so ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass es hätte feststellen können, dass diese Vereinbarungen sehr wohl Anspruchsgrundlage (...) sind" (Beschwerdebegründung S. 10).

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Abgesehen davon scheidet eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht auch deshalb aus, weil es nach der insofern maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts auf die Vereinbarung über die Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung aus dem Jahr 2007 ankam.

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bb) Soweit die Beschwerde eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung beanstandet, sofern das Oberverwaltungsgericht "davon ausgeht, dass die Beteiligten (...) übereinstimmend vorgetragen hätten, dass die Beklagte für die betriebliche Altersversorgung Aufwendungen in Höhe von 3,2 % des Bruttojahreslohns als zuschussfähige Personalkosten anerkennt und diese vom Kläger auch geltend gemacht werden" (Beschwerdebegründung S. 11), fehlt es - wie bereits aufgezeigt - an einer ausreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der in Bezug genommenen Erwägung in dem angegriffenen Urteil. Abgesehen davon fehlen substantiierte Angaben dazu, welche nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Tatsachen nicht hinreichend aufgeklärt wurden, welche Beweismittel zu deren Aufklärung geeignet erscheinen und weshalb sich nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen aufgedrängt haben sollte.

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cc) Aus demselben Grund bleibt auch die weitere Rüge erfolglos, dass Oberverwaltungsgericht habe den Sachverhalt unvollständig aufgeklärt, indem es "davon ausgeht, dass die vom Kläger begehrte Berücksichtigung der von ihm geleisteten Rentenzahlungen eine doppelte Berücksichtigung der Aufwendungen für die betriebliche Altersvorsorge im Rahmen der Personalkosten bedeuten würde" (Beschwerdebegründung S. 13).

19

Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht - entgegen der Auffassung der Beschwerde (vgl. Beschwerdebegründung S. 13) - insbesondere nicht übersehen, dass der Kläger die Rentenzahlungen an die ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen bis einschließlich Mitte des Jahres 2012 unter Rückgriff auf vorhandene Rückstellungen erbracht hat, sondern dies im Gegenteil im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich festgestellt (UA Rn. 3).

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c) Die Revision ist auch nicht wegen einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gemäß § 108 Abs. 1 VwGO zuzulassen.

21

Nach dem Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung eine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272 > m.w.N.; Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. und vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4, jeweils m.w.N.). Ein einen Verfahrensfehler begründenden Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 84, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4 und vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22, jeweils m.w.N.). Willkür in der maßgebenden objektiven Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen basiert (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 8 B 10.94 - juris Rn. 6 m.w.N.). Hieran gemessen ist ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht in der gebotenen Weise dargetan.

22

Der Kläger macht für sämtliche unter 2. b) aufgeführten Aufklärungsrügen mit der gleichen Begründung auch eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes geltend (vgl. Beschwerdebegründung S. 10, 11, 12 ff.). Insoweit zeigt er keine Gesichtspunkte auf, die geeignet wären, eine Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO zu begründen. Sie zielt vielmehr mit ihren diesbezüglichen Ausführungen in der äußeren Form einer Verfahrensrüge auf eine inhaltliche Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Oberverwaltungsgericht und setzt dieser eine eigene Bewertung entgegen, ohne hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine von objektiver Willkür geprägte Sachverhaltswürdigung zu benennen.

23

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

24

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

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Referenzen - Gesetze

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Apr. 2017 - 5 B 19/16 zitiert 15 §§.

VwGO | § 133


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Di

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 173


Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden...

Referenzen

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

TKG

Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 21); Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 7); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51) sowie Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).

(1) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag oder von Amts wegen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, verpflichten, anderen Unternehmen Zugang nach Maßgabe dieser Vorschrift zu gewähren einschließlich einer nachfragegerechten Entbündelung, insbesondere wenn anderenfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder diese Entwicklung den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung, ob und welche Zugangsverpflichtungen gerechtfertigt sind und ob diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulierungszielen nach § 2 stehen, hat die Bundesnetzagentur insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa der Zugang zu Leitungsrohren,
2.
die Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität,
3.
die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung etwaiger getätigter öffentlicher Investitionen und der Investitionsrisiken,
4.
die Notwendigkeit zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs, unter besonderer Berücksichtigung eines wirtschaftlich effizienten Wettbewerbs im Bereich der Infrastruktur, unter anderem durch Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern,
5.
gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum,
6.
die Bereitstellung europaweiter Dienste und
7.
ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem großen Teil des Marktes angenommen werden, zur Sicherstellung der in § 2 genannten Regulierungsziele ausreichen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, unter Beachtung von Absatz 1 unter anderem verpflichten,

1.
Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder -einrichtungen einschließlich des entbündelten Breitbandzugangs zu gewähren,
2.
bereits gewährten Zugang zu Einrichtungen nicht nachträglich zu verweigern,
3.
Zugang zu bestimmten vom Betreiber angebotenen Diensten, wie sie Endnutzern angeboten werden, zu Großhandelsbedingungen zu gewähren, um Dritten den Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ermöglichen. Hierbei sind die getätigten und zukünftigen Investitionen für innovative Dienste zu berücksichtigen,
4.
bestimmte für die Interoperabilität der Ende-zu-Ende-Kommunikation notwendige Voraussetzungen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming (die Ermöglichung der Nutzung von Mobilfunknetzen anderer Betreiber auch außerhalb des Versorgungsbereichs des nachfragenden Mobilfunknetzbetreibers für dessen Endnutzer) zu schaffen,
5.
Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen, die zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwendig sind, unter Sicherstellung der Effizienz bestehender Einrichtungen zu gewähren,
6.
im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen nach diesem Absatz oder Absatz 3 Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang berechtigten Unternehmen zuzulassen, es sei denn, ein Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht weist im Einzelfall nach, dass eine Nutzungsmöglichkeit oder eine Kooperation aus technischen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist,
7.
Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der einheitlichen Rechnungsstellung sowie zur Entgegennahme oder dem ersten Einzug von Zahlungen nach den nachfolgenden Maßgaben zu gewähren, soweit die Rechnungsersteller nicht eine Vereinbarung mit dem überwiegenden Teil des insoweit relevanten Marktes der von ihren Anschlusskunden auswählbaren Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten abgeschlossen haben und auch anderen Anbietern, die nicht an einer solchen Vereinbarung beteiligt sind, diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen nach den in der Vereinbarung niedergelegten Bedingungen gewähren:
a)
Soweit der Endnutzer mit anderen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nicht etwas anderes vereinbart, ist ihm eine Rechnung vom Rechnungsersteller zu erstellen, die unabhängig von der Tarifgestaltung auch die Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen, Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die über den Netzzugang des Endnutzers in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für Entgelte für während der Telefonverbindung übertragene Berechtigungscodes, wenn diese ausschließlich Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Die Zahlung an den Rechnungsersteller für diese Entgelte erfolgt einheitlich für die gesamte in Anspruch genommene Leistung wie für dessen Forderungen.
b)
Eine Verpflichtung zur Rechnungserstellung kann nicht auferlegt werden für zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte telekommunikationsgestützte Dienste und Leistungen nach Buchstabe a Satz 2 jeweils mit Entgelten über 2 Euro pro Minute sowie für alle Dienste, für die ein Legitimationsverfahren erforderlich ist. Eine Verpflichtung zur Reklamationsbearbeitung der für Dritte abgerechneten Leistungen, zur Mahnung und zur Durchsetzung der Forderungen Dritter kann ebenfalls nicht auferlegt werden.
c)
Zu Zwecken der Reklamationsbearbeitung, der Mahnung sowie der Durchsetzung von Forderungen für Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 sind den Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten vom Rechnungsersteller die erforderlichen Bestandsdaten zu übermitteln. Soweit der Anbieter Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 2 dem Kunden selbst in Rechnung stellt, sind ihm ab dem 1. April 2005 die erforderlichen Bestandsdaten vom Rechnungsersteller zu übermitteln.
d)
Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten haben dem Rechnungsersteller gegenüber sicherzustellen, dass ihm keine Datensätze für Leistungen zur Abrechnung übermittelt werden, die nicht den gesetzlichen oder den verbraucherschutzrechtlichen Regelungen entsprechen. Der Rechnungsersteller trägt weder die Verantwortung noch haftet er für die für Dritte abgerechneten Leistungen.
e)
Der Rechnungsersteller hat in seinen Mahnungen einen drucktechnisch deutlich hervorgehobenen Hinweis aufzunehmen, dass der Kunde nicht nur den Mahnbetrag, sondern auch den gegebenenfalls höheren, ursprünglichen Rechnungsbetrag mit befreiender Wirkung an den Rechnungsersteller zahlen kann.
8.
Zugang zu zugehörigen Diensten wie einem Identitäts-, Standort- und Präsenzdienst zu gewähren.

(3) Die Bundesnetzagentur soll Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, folgende Verpflichtungen nach Absatz 1 auferlegen:

1.
Zugang zu nicht aktiven Netzkomponenten zu gewähren,
2.
vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren,
3.
Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen,
4.
offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Dienste für virtuelle Netze unentbehrlich sind, zu gewähren,
5.
Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitungen und Masten zu ermöglichen sowie den Nachfragern oder deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren.
6.
Zugang zu bestimmten Netzkomponenten, -einrichtungen und Diensten zu gewähren, um unter anderem die Betreiberauswahl oder die Betreibervorauswahl zu ermöglichen.

(4) Weist ein Betreiber nach, dass durch die Inanspruchnahme der Leistung die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit des Netzbetriebs gefährdet würde, erlegt die Bundesnetzagentur die betreffende Zugangsverpflichtung nicht oder in anderer Form auf. Die Aufrechterhaltung der Netzintegrität und die Sicherheit des Netzbetriebs sind nach objektiven Maßstäben zu beurteilen.

(5) Wenn die Bundesnetzagentur einem Betreiber die Verpflichtung auferlegt, den Zugang bereitzustellen, kann sie technische oder betriebliche Bedingungen festlegen, die vom Betreiber oder von den Nutzern dieses Zugangs erfüllt werden müssen, soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen. Verpflichtungen, bestimmte technische Normen oder Spezifikationen zugrunde zu legen, müssen mit den nach Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG festgelegten Normen und Spezifikationen übereinstimmen.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.