Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Feb. 2010 - 2 B 73/09

bei uns veröffentlicht am03.02.2010

Gründe

1

Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Die Klägerin hat weder eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfen noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor.

2

Die wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Wirkung zum 31. Mai 2004 vorzeitig in den Ruhestand versetzte Klägerin will Unfallruhegehalt als Versorgung erhalten, weil ihre Dienstunfähigkeit durch einen Dienstunfall herbeigeführt worden sei. Die als Bundesbeamtin bei der Telekom AG beschäftigte Klägerin war seit 1. Juli 1999 beurlaubt, um auf arbeitsvertraglicher Grundlage eine Tätigkeit bei der T. GmbH, einem Tochterunternehmen der Telekom AG, wahrzunehmen. Am ... stieß sie auf dem Parkplatz dieses Unternehmens beim Ausparken ihres Fahrzeugs mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zusammen.

3

Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 5 BeamtVG vorliegen, unter denen beurlaubten Beamten Unfallfürsorge gewährt werden kann. Vielmehr hat er den Verkehrsunfall als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG angesehen, obwohl die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls aufgrund ihrer Beurlaubung von der beamtenrechtlichen Dienstleistungspflicht befreit war. Sie war nicht als Beamtin, sondern als Angestellte der T. GmbH tätig (vgl. Urteile vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 82 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - juris Rn. 14 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

4

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs steht der Klägerin Unfallruhegehalt nach § 36 Abs. 1 BeamtVG nicht zu, weil es an dem nach dieser Regelung erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und den Gesundheitsschäden der Klägerin fehle, die zu ihrer dauernden Dienstunfähigkeit geführt hätten. Auf der Grundlage eines technischen Gutachtens zu Unfallhergang und -folgen habe der gerichtlich bestellte Sachverständige in einem orthopädisch-traumatologischen Zusammenhangsgutachten schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass weder die Gelenk- und Wirbelsäulenschäden noch die Fibromyalgie der Klägerin auf den Unfall zurückzuführen seien. Dies gelte erst recht für ihr psychovegetatives Erschöpfungssyndrom.

5

1. Die Klägerin macht geltend, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergebe sich daraus,

dass der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil auf ein medizinisches Gutachten gestützt habe, welches davon ausgehe, dass es bei Verkehrsunfällen unterhalb einer bestimmten Grenze einer Aufprallgeschwindigkeit (Harmlosigkeitsgrenze) Verletzungen nicht gebe, während etwa der Bundesgerichtshof an der Harmlosigkeitsgrenze gerade nicht mehr festhalte.

6

Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; stRspr).

7

Danach kann grundsätzliche Bedeutung nur einer Frage des revisiblen Rechts zukommen, die der Klärung des Bedeutungsgehalts einer konkret entscheidungserheblichen Rechtsnorm oder eines Rechtsgrundsatzes dient. Im vorliegenden Fall kommt es für die Gewährung eines Unfallruhegehalts auf die Auslegung und Anwendung des § 36 Abs. 1 und des § 31 Abs. 5 BeamtVG an. Mit diesen gesetzlichen Regelungen befasst sich die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht. Vielmehr wendet sie sich mit der Grundsatzrüge gegen die Verwertung eines Sachverständigengutachtens durch den Verwaltungsgerichtshof. Dessen Würdigung des Gutachtens stellt revisionsrechtlich jedoch nicht Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung dar. Die Klägerin will keine Rechtsfrage, sondern die Vertretbarkeit fachwissenschaftlicher Meinungen geklärt wissen.

8

2. Mit ihren Verfahrensrügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht die Klägerin geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe durch die Verwertung der von ihm eingeholten Sachverständigengutachten gegen seine Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Die Gutachten hätten wegen ihrer fachlichen Mängel nicht verwertet werden dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof sei verpflichtet gewesen, neue Gutachten anderer Sachverständiger einzuholen.

9

Über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten hat das Tatsachengericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt. Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <45> = Buchholz 303 § 414 ZPO Nr. 1 S. 6; Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 <259 f.> und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614; stRspr).

10

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass den Sachverständigengutachten, auf die das Berufungsurteil gestützt ist, derartige Mängel anhaften. Hierzu ist zu bemerken:

11

Das technische Sachverständigengutachten hält die Klägerin für unverwertbar, weil es von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgehe. Dies trifft nicht zu, wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Berufungsurteil zutreffend dargelegt hat. Danach sind die Berechnungen, die die Klägerin zum Nachweis einer höheren aufprallbedingten Geschwindigkeitsveränderung vorgelegt hat, ihrerseits nicht verwertbar, weil ihnen exakte Kollisionsgeschwindigkeiten zugrunde liegen, obwohl diese nachträglich nur geschätzt werden können. Auch hat der gerichtlich bestellte Sachverständige plausibel begründet, dass die Instandsetzungsarbeiten und die Höhe der Reparaturrechnung keine Rückschlüsse auf die Deformationsenergie beim Unfall zulassen. Mit ihrem Vorbringen, bei Fahrzeugen mit Anhängerkupplung und älteren Fahrzeugen mit steiferen Sitzrückenlehnen sei das Risiko von Wirbelsäulenverletzungen bei Unfällen höher, kann die Klägerin das Gutachten nicht erschüttern, weil es keinen Bezug zu den konkreten Unfallumständen und den dazu getroffenen Feststellungen des Gutachters aufweist.

12

Das Zusammenhangsgutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. S. hält die Klägerin für unverwertbar, weil es auf wissenschaftlichen Auffassungen beruhe, die entweder unvertretbar seien oder jedenfalls in der Fachwelt überwiegend nicht geteilt würden. Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen können die Verwertbarkeit dieses Gutachtens jedoch nicht in Frage stellen, weil sich ihre Bedeutung für die konkreten, den Unfall vom 15. Juli 2003 betreffenden Feststellungen und Beurteilungen des Sachverständigen nicht erschließt.

13

Die Klägerin macht geltend, der Sachverständige Dr. S. sei Anhänger der medizinisch nicht vertretbaren Adaptionslehre. Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof in dem Berufungsurteil ausgeführt, diese wissenschaftliche Theorie habe für das vorliegende Gutachten keine Rolle gespielt. Sie befasse sich damit, welche Bedeutung langjährigen beruflichen Belastungen für Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen zukomme. Demgegenüber gehe es im vorliegenden Fall um die Folgen eines einmaligen Unfallereignisses. Hierauf geht die Klägerin in der Beschwerdebegründung nicht ein. Vielmehr beschränkt sie sich auf die Wiederholung ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz, die Adaptionslehre stelle den Ursachenzusammenhang zwischen plötzlichen Ereignissen und Schäden der Hals- und Lendenwirbelsäule generell in Abrede.

14

Die Klägerin trägt vor, Dr. S. vertrete die wissenschaftlich unhaltbare Auffassung, dass Fahrzeugunfälle bei nur geringer Aufprallgeschwindigkeit keine Schäden der Hals- und Lendenwirbelsäule hervorrufen könnten. Dieser sog. Harmlosigkeitsgrenze habe der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof zutreffend festgestellt hat, liegt dem Gutachten nicht die Auffassung zugrunde, Wirbelsäulenverletzungen als Folge eines Zusammenstoßes von Fahrzeugen seien stets ausgeschlossen, wenn die aufprallbedingte Geschwindigkeitsveränderung unterhalb eines bestimmten Grenzwerts liegt. Vielmehr hat der Sachverständige seine Beurteilung, der Unfall vom ... könne die für die dauernde Dienstunfähigkeit maßgebenden Körperschäden nicht herbeigeführt haben, aufgrund der konkreten Unfallumstände getroffen. Neben der geringen Geschwindigkeitsveränderung des Fahrzeugs der Klägerin hat er darauf abgestellt, dass das Heck des Fahrzeugs durch den Zusammenstoß nicht verschoben worden sei. Davon ausgehend hat er Verletzungen der Rumpfwirbelsäule und im Beckenbereich aufgrund der Sitzposition der Klägerin und des Schutzes durch den Sicherheitsgurt für ausgeschlossen gehalten. Im Halsbereich sei allenfalls eine Distorsion ersten Grades (Muskelzerrung) möglich gewesen.

15

Auch der Vortrag der Klägerin, entgegen der Auffassung des Sachverständigen könne bei einem Heckauffahrunfall eine Kopfdrehung im Augenblick des Aufpralls zu dauerhaften Schäden der Halswirbelsäule führen, ist nicht geeignet, einen erheblichen Mangel des Gutachtens zu begründen. Der Sachverständige hat substanziiert ausgeführt, die veröffentlichten Untersuchungen sprächen gegen die Hypothese der erhöhten Verletzungsanfälligkeit der Halswirbelsäule bei einer besonderen Kopfhaltung ("out of position"). Dem stellt die Klägerin wie bereits in der Berufungsinstanz ihre abweichende Auffassung gegenüber, ohne auf die vom Sachverständigen genannten Belegstellen einzugehen.

16

Der Einwand der Klägerin, der Sachverständige habe Auffahrunfälle mit Seitenkollisionen im Hinblick auf Verletzungen der Halswirbelsäule zu Unrecht als relativ harmlos dargestellt, geht von einer unzutreffenden tatsächlichen Annahme aus. Der Sachverständige hat keine generelle Aussage zu derartigen Unfällen getroffen, vielmehr den Unfall der Klägerin aufgrund der konkreten Umstände als relativ harmlos beurteilt.

17

Schließlich macht die Klägerin geltend, die Ursächlichkeit des Unfalls für die diagnostizierten Beschwerden sei entgegen dem Gutachten "zwingend logisch", weil die Schmerzen und Beschwerden erst nach dem Unfall aufgetreten seien. Auch wenn diese zeitliche Abfolge als richtig unterstellt wird, kann daraus nicht auf die fachliche Fehlerhaftigkeit des Gutachtens geschlossen werden. Der Sachverständige war beauftragt, zu beurteilen, ob der Unfall vom 15. Juli 2003 für sich genommen die Ursache für die schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewesen sein kann, die die dauernde Dienstunfähigkeit der Klägerin begründet haben. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Klägerin an den von ihr geschilderten Schmerzen und Beschwerden leidet. Auf die Beantwortung dieser weiteren Frage kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil hiervon die Gewährung von Unfallruhegehalt gemäß § 36 Abs. 1 BeamtVG nicht abhängt. Die festgestellten Körperschäden, die den geschilderten Schmerzen und Beschwerden zugrunde liegen, sind Grund für die Dienstunfähigkeit der Klägerin und nicht zwangsläufig kausale Unfallfolgen.

18

Die Rüge der Klägerin, der medizinische Sachverständige Dr. S. sei aufgrund der von ihm vertretenen medizinischen Auffassungen befangen, ist schon deshalb unbeachtlich, weil die Klägerin in der Berufungsinstanz keinen Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen gestellt hat (§ 98 VwGO, § 406 Abs. 2, § 43 ZPO).

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VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann.

BBG 2009 | § 54 Einstweiliger Ruhestand


(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:

BeamtVG | § 31 Dienstunfall


(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch 1. Dienstreisen und die...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2016 - 3 ZB 15.798

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht das auf die Aufhebung der Ziff. 2 des Bescheids vom 29. Januar 2009 (Rückforderung von 1.957,68 Euro) gerichtete Klagebegehren abgewiesen hat. Im Übrigen wird der...

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Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung.

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1.
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein eigenes dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

(6) (weggefallen)

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch

1.
Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,
2.
die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und
3.
Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).

(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein eigenes dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.

(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.

(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.

(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.

(6) (weggefallen)

(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.

(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind:

1.
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Ministerialdirektorinnen und Ministerialdirektoren,
2.
sonstige Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes im auswärtigen Dienst von der Besoldungsgruppe B 3 an aufwärts sowie Botschafterinnen und Botschafter in der Besoldungsgruppe A 16,
3.
Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts,
4.
die Chefin oder den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, deren oder dessen Stellvertretung und die Stellvertretende Sprecherin oder den Stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung,
5.
die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
6.
(weggefallen)
7.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,
8.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
9.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
10.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
11.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und
12.
die Präsidentin oder den Präsidenten der Generalzolldirektion.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere politische Beamtinnen und politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, bleiben unberührt.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.

(4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.

(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.