Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Okt. 2013 - 10 B 20/13
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Gründe
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Die Beschwerde, mit der der Kläger Verfahrensmängel des Berufungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rügt, hat keinen Erfolg.
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Der Kläger hat in der Berufungsverhandlung die Vernehmung eines instruierten Vertreters des Auswärtigen Amtes zu der Tatsache beantragt, dass es aufgrund des gerichtlichen Schreibens vom 16. Januar 2008 weitere Ermittlungen durch den Vertrauensanwalt der (deutschen) Botschaft in der Türkei gegeben habe, dass insbesondere die Ehefrau des Dorfvorstehers F.C., der Sohn von S.B., M.B., S.B., sowie der Vater des Klägers, R.C. von dem Vertrauensanwalt angerufen worden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Beweisantrag als unbehelflich abgelehnt und den Beschluss weiter damit begründet, dass zum einen die unter Beweis gestellte Tatsache nicht entscheidungsrelevant sei. Ob der Vertrauensanwalt nach der ersten Auskunft des Auswärtigen Amtes (vom 4. Dezember 2007) nochmals vor Ort Recherchen angestellt habe, sei für die Erkenntnislage insoweit ohne Bedeutung, als ersichtlich keine weiterführenden Informationen hätten ermittelt werden können. Im Übrigen stehe eine derartige weitergehende Anfrage nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. April 2008. Zum anderen stellten amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen selbstständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden könnten, ohne dass die Beteiligten einen Anspruch darauf hätten, dass die zugrunde liegenden Informationsquellen genannt würden oder der Verfasser der Auskunft zur mündlichen Erläuterung geladen werde.
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Die Beschwerde macht dazu im Wesentlichen geltend, das rechtliche Gehör werde durch die Ablehnung des Beweisantrags verletzt. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs finde im Prozessrecht keine Stütze, da das Berufungsgericht die Beweiswürdigung in unzulässiger Weise vorweggenommen habe. Stelle sich nämlich die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache heraus, lägen entsprechende weitere, vom Auswärtigen Amt nicht mitgeteilte Informationen vor. Darüber hinaus ergäben sich in diesem Fall erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit von dessen Auskünften. Im Übrigen seien Tatsachengerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann zur näheren Prüfung der Auskünfte des Auswärtigen Amtes verpflichtet, wenn durch bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar seien. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keinen Verfahrensmangel des Berufungsgerichts auf.
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Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen stellen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, zulässige selbstständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren verwertet werden können. Dadurch soll es ermöglicht werden, das besondere Fachwissen einer Behörde in das Verfahren einzuführen, ohne dass das Gericht gezwungen wäre, den Verfasser der Auskunft oder weitere bei der Erstellung beitragende Bedienstete zu vernehmen. Aus dieser Besonderheit der Beweiserhebung durch Einholung einer amtlichen Auskunft ergibt sich, dass die Beteiligten - anders als im förmlichen Verfahren einer Beweiserhebung durch Sachverständige - nicht nach § 98 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO verlangen können, dass das Gericht das Erscheinen ihres Verfassers zwecks mündlicher Erläuterung der Auskunft anordnet, weil dadurch die amtliche Auskunft ihre Eigenschaft als selbstständiges schriftliches Beweismittel verlieren und ein Wechsel vom Freibeweis in den formalisierten Sachverständigenbeweis eintreten würde. Vielmehr kann unter Heranziehung des in §§ 402, 397 und § 411 Abs. 3 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens nur eine Verpflichtung des Gerichts in Betracht kommen, auf schriftlichem Wege erneut an das Auswärtige Amt heranzutreten, wenn eine Erläuterung des Gutachtens durch einen Verfahrensbeteiligten verlangt wird (Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5 = NVwZ 1986, 35).
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Demzufolge war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, einen instruierten Vertreter des Auswärtigen Amtes zu laden und ihn zu der unter Beweis gestellten Tatsache einzuvernehmen. In dem hier vorliegenden Fall war es auch nicht gehalten, der Behauptung des Klägers durch eine weitere Anfrage beim Auswärtigen Amt nachzugehen. Denn das Verwaltungsgericht hatte bereits eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2007 u.a. zu der Frage der politischen Betätigung des Klägers, anhängigen Ermittlungsverfahren sowie Fahndungsersuchen eingeholt. Diese hatte es aufgrund von Einwänden des Klägers durch eine ergänzende Stellungnahme vom 3. April 2008 seitens des Auswärtigen Amtes erläutern lassen. Zu einer nochmaligen Nachfrage bestand mangels hinreichend substanziiert vorgetragener Eignung der nunmehr aufgestellten Behauptung zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, nämlich einer Gefährdung des Klägers bei Rückkehr in die Türkei, kein Anlass. Weder bei Stellung des Beweisantrags noch mit der Beschwerde wurde ausreichend substanziiert, aus welchen Gründen die unter Beweis gestellte Tatsache, der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei habe aufgrund des gerichtlichen Schreibens vom 16. Januar 2008 weiter durch Anrufe der von der Klägerseite benannten Personen ermittelt, zur Klärung des für die Verfolgungsprognose relevanten Sachverhaltskerns bedeutsam ist. Das Vorbringen des Klägers dazu ist spekulativ. Auch die von ihm vorgelegte schriftliche Stellungnahme des Dorfvorstehers vom 7. Januar 2008 begründet keine Zweifel am Beweiswert der eingeholten Auskunft, da das Auswärtige Amt darin unter Nr. 6 nur über die mangelnde Erinnerung des Dorfvorstehers an Hausdurchsuchungen beim Kläger zu dem genannten Zeitpunkt berichtet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen eine Frist, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat.
(2) Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die Frist, so soll gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Das Ordnungsgeld muss vorher unter Setzung einer Nachfrist angedroht werden. Im Falle wiederholter Fristversäumnis kann das Ordnungsgeld in der gleichen Weise noch einmal festgesetzt werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf 3 000 Euro nicht übersteigen. § 409 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen anordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutere. Das Gericht kann auch eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens anordnen.
(4) Die Parteien haben dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen zu dem schriftlichen Gutachten mitzuteilen. Das Gericht kann ihnen hierfür eine Frist setzen; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.
Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.
(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.
(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.
(3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.
(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen eine Frist, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat.
(2) Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die Frist, so soll gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Das Ordnungsgeld muss vorher unter Setzung einer Nachfrist angedroht werden. Im Falle wiederholter Fristversäumnis kann das Ordnungsgeld in der gleichen Weise noch einmal festgesetzt werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf 3 000 Euro nicht übersteigen. § 409 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen anordnen, damit er das schriftliche Gutachten erläutere. Das Gericht kann auch eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens anordnen.
(4) Die Parteien haben dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen zu dem schriftlichen Gutachten mitzuteilen. Das Gericht kann ihnen hierfür eine Frist setzen; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.
(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere
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die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen; - 2.
den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen; - 3.
Auskünfte einholen; - 4.
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen; - 5.
das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend; - 6.
Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden. - 7.
(weggefallen)
(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.
(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.
(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.