1: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht den Darlegungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG genügt.

2: 1. Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich nicht zuverlässig überprüfen, ob der Beschwerdeführer gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch hinreichenden Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 <113 f.>; 84, 203 <208>; 104, 65 <70>; stRspr).

3: Der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hinreichend zur Entscheidungserheblichkeit der von ihm formulierten Vorlagefragen vorgetragen hat. Hierzu hätte deshalb Anlass bestanden, weil bereits das Finanzgericht unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschluss vom 27. November 2013 - VII B 87/12 -, juris, Rn. 25; vgl. auch BFH, Beschluss vom 27. November 2013 - VII B 86/12 -, juris, Rn. 25; Beschluss vom 16. April 2015 - VII B 44/14 -, juris, Rn. 9) darauf abgestellt hatte, dass im Falle der gerügten Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl L 299, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl L 270, S. 123) die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl L 405, S. 1) weiter gegolten und damit eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Milchabgabe bestanden hätte, obwohl die Geltungsdauer der dann anwendbaren Verordnung Nr. 3950/92 gemäß Art. 1 Unterabsatz 1 in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl L 160, S. 73) bis zum 31. März 2008 begrenzt war. Wenn der Beschwerdeführer der Auffassung war, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs komme es für das vorliegend maßgebliche Milchwirtschaftsjahr aus zeitlichen Gründen auf die Frage der Nichtigkeit der Verordnungen Nr. 1234/2007 und Nr. 1788/2003 an, so wäre es geboten gewesen, diese Frage mit dem Ziel der Zulassung der Revision auch dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung zu unterbreiten (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer schon im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend machen können und müssen, dass die Heranziehung der Verordnung Nr. 3950/92 wegen ihrer zeitlich begrenzten Geltungsdauer im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Dass dies geschehen ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

4: 2. Der Beschwerdeführer hat seiner Verfassungsbeschwerde auch nicht die entsprechenden Schriftsätze an den Bundesfinanzhof beigefügt. Der Beschwerdeführer erklärt zwar auf Seite 6 der Verfassungsbeschwerde, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde sei als Anlage Bf 4 beigefügt. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Bei der beigefügten Anlage Bf 4 handelt es sich um die Einspruchsentscheidung des Hauptzollamtes.

5: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

6: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung. (2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsb

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. (2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angez

(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwer

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published on 16/04/2015 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. März 2014 4 K 1870/12 MOG wird als unbegründet zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 27/11/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 seine Anlieferungs-Referen

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 27/11/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 seine Anlieferungs-Referen

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93a

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a): soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b): wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 90

(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 93d

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.