Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Okt. 2015 - 1 BvR 2400/15

bei uns veröffentlicht am28.10.2015

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ist zudem als Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft machte er einen Anfechtungsanspruch gegen ein vormaliges Vorstandsmitglied einer Insolvenzschuldnerin geltend. Daraufhin legitimierte sich ein Rechtsanwalt und bat darum, jegliche Kommunikation über sein Büro zu führen. Nachdem kein Zahlungseingang zu verzeichnen war, wandte sich der Beschwerdeführer erneut persönlich an das Vorstandsmitglied und forderte diesen zur Zahlung auf. Das Schreiben wurde auf dem Briefpapier der Rechtsanwaltssozietät des Beschwerdeführers abgesetzt und enthielt den Satz: "In meiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter fordere ich Sie hiermit dazu auf, den Betrag von insgesamt 4.250,00 an folgendes Anderkonto zu überweisen…". Das Schreiben war wie folgt unterzeichnet: "S…, LL.M. Rechtsanwältin für Dr. von G… Rechtsanwalt und vBP als Insolvenzverwalter".

2

Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer daraufhin einen belehrenden Hinweis gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), weil der Beschwerdeführer direkt mit dem vormaligen Vorstandsmitglied der Insolvenzschuldnerin Kontakt aufgenommen und gegen das in § 43 BRAO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelte Verbot der Umgehung des gegnerischen Anwalts verstoßen habe. Das Umgehungsverbot gelte auch im vorliegenden Fall. Es bestehe kein Grund, einen Rechtsanwalt, der als Partei kraft Amtes oder Ernennung Ansprüche für das von ihm verwaltete Vermögen gegen Dritte geltend mache und dabei ersichtlich als Rechtsanwalt in Erscheinung trete, von dem Umgehungsverbot auszunehmen.

3

Die gegen diese Maßnahme gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Das anwaltliche Berufsrecht finde grundsätzlich auch auf den als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt Anwendung, weil die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre, sofern nicht der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter durch geeignete Maßnahmen vollständig von seiner Kerntätigkeit als Rechtsanwalt trenne. Die von ihm zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Zwar habe der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, als Insolvenzverwalter zu handeln, trete aber - wie hier - durch Verwendung des Briefpapiers einer Rechtsanwaltskanzlei der Rechtsanwalt als solcher in Erscheinung und übe er mit der Geltendmachung von Forderungen eine typische Anwaltstätigkeit aus, so habe er sich grundsätzlich an das Umgehungsverbot des § 12 Abs. 1 BORA zu halten.

4

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 2 GG.

II.

5

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen von §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genügt.

6

Nach §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Er ist des Weiteren verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzutun, inwieweit es durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84 <87>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 85, 36 <52>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Dies ist vorliegend nicht geschehen.

7

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG damit begründet, dass er durch die angegriffenen Entscheidungen in seiner Berufsfreiheit als Insolvenzverwalter verletzt sei, verkennt er, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer und die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen die Einhaltung seiner als Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten zum Gegenstand hatten. Es ging nicht darum, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter Berufspflichten einzuführen, sondern darzulegen, dass der auch als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter im konkret zu entscheidenden Fall an § 12 Abs. 1 BORA gebunden ist. Hierauf geht der Beschwerdeführer mit verfassungsrechtlichen Argumenten nicht ein. Insbesondere berücksichtigt er bei der Auseinandersetzung mit den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen nicht, dass die Gerichte über die Beachtung der anwaltlichen Berufspflichten durch den Insolvenzverwalter nur unter den Umständen in dem vorliegenden Einzelfall zu entscheiden hatten, in dem der Insolvenzverwalter unter seinem anwaltlichen Briefkopf aufgetreten war und auch unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet hatte.

8

Schließlich setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, nach welcher selbst der mit dem Ausspruch einer Rüge nach § 74 BRAO verbundene Grundrechtseingriff kein erhebliches Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1999 - 1 BvR 2284/98 u.a. -, juris). Auch wenn im Einzelnen die Abgrenzung zwischen einer Rüge nach § 74 BRAO und einem belehrenden Hinweis nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO unklar sein mag (vgl. Hartung, in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. <2014>, § 73 Rn. 24), hätte sich der Beschwerdeführer mit dieser Rechtsprechung unter Beachtung des Gewichts des belehrenden Hinweises im konkreten Fall auseinandersetzen müssen.

9

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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Referenzen - Gesetze

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Okt. 2015 - 1 BvR 2400/15 zitiert 12 §§.

BVerfGG | § 92


In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.

BVerfGG | § 23


(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht...

BRAO | § 73 Aufgaben des Vorstandes


(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern. (2) Dem Vorstan

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

Referenzen

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.
die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
2.
auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
3.
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
4.
die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
5.
Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen;
6.
Vorschläge gemäß §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen;
7.
der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
8.
Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
9.
bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer vorzuschlagen;
10.
die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse vorzuschlagen.

(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand den Beschwerdeführer von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. § 76 bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen.

(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. Eine Rüge darf nicht erteilt werden, während das Verfahren auf den Antrag des Rechtsanwalts nach § 123 anhängig ist.

(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Rechtsanwalt zu hören.

(4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Rechtsanwalts gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen.

(5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Personen, die nach § 60 Absatz 2 Nummer 3 einer Rechtsanwaltskammer angehören, entsprechend anzuwenden.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.