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Bundessozialgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - B 8 SO 72/16 B

ECLI:

ECLI:DE:BSG:2017:040517BB8SO7216B0

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04.05.2017

Bundessozialgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - B 8 SO 72/16 B

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundessozialgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - B 8 SO 72/16 B

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Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

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Insolvenzrecht

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Gericht

Tenor

: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird als unzulässig verworfen.

: Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1: I. Im Streit ist die Höhe des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Einrichtung nach § 27b Abs 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.11.2015; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.8.2016).

2: Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler geltend. Es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob mit Einführung des Gesetzes über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (vom 11.4.2016 - BGBl I 720 ), das den Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Basiskontovertrags verschaffe (§ 31 ZKG), der allerdings nicht kostenfrei angeboten werden müsse, die hierfür anfallenden Bankgebühren zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung gehörten. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese zusätzlich anfallenden Bankgebühren in der Sozialgesetzgebung berücksichtigt hätte.

3: Zudem habe das LSG verfahrensfehlerhaft entschieden. Es liege ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor. Das LSG habe zunächst einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage anberaumt, sein persönliches Erscheinen angeordnet und den Termin auf seinen Antrag aber aufgehoben. Es sei sodann Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden. Dabei sei sein persönliches Erscheinen nicht mehr als erforderlich angesehen worden; er habe aber nicht erscheinen können, weil die Hinderungsgründe weiterhin vorgelegen hätten. Er habe sich deshalb in der mündlichen Verhandlung nicht äußern können. Zudem sei sein Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden; denn auch insoweit sei nach Aufhebung des Erörterungstermins und ohne seine Anhörung eine Übertragung der Sache auf den Berichterstatter nach § 153 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erfolgt, ohne dass erkennbar würde, weshalb zuerst sein persönliches Erscheinen erforderlich gewesen sei und später nicht. Schließlich habe das LSG sich nicht ausreichend mit der Berufungsbegründung auseinandergesetzt.

4: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und des Verfahrensfehlers (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden sind. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

5: Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).

6: Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Es fehlt bereits an der ausreichenden Darlegung der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen. Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Über die aufgeworfenen Rechtsfragen müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich zu entscheiden haben (BSG SozR 1500 § 160 Nr 39 und § 160a Nr 31). Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Hier fehlt es aber schon an einer nachvollziehbaren Schilderung des Sachverhalts, die Ausgangspunkt für eine solche Darstellung sein muss. Im Übrigen behauptet der Kläger nur, Bankgebühren seien in die Bemessung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach § 27b SGB XII nicht eingeflossen. Weder stellt er (ggf unter Auswertung bereits vorliegender Rechtsprechung hierzu) dar, nach welchen Grundsätzen die Bemessung dieses Betrags zu erfolgen hätte und welche klärungsbedürftigen Rechtsfragen sich daraus vorliegend ergeben würden, noch setzt er sich im Ansatz mit der vom LSG dargestellten Rechtsauffassung auseinander. Allein die Behauptung, eine Entscheidung des LSG sei fehlerhaft, vermag die Revision nicht zu eröffnen.

7: Auch ein Verfahrensfehler ist nicht ausreichend bezeichnet. Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 GG; § 62 SGG) müssen nicht nur die genauen Umstände des geltend gemachten Verstoßes bezeichnet werden. Da die Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund geregelt ist (vgl § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung), ist zudem der Vortrag erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Gehörsverstoß beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36). Zudem müssen die Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich ergibt, dass der Betroffene alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Mit den pauschalen Ausführungen, er habe sich nicht hinreichend zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt äußern können, weil das LSG sein persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung nicht angeordnet habe, ist diesen Darlegungsanforderungen in keiner Hinsicht genügt. Es hätte ausgehend von § 111 Abs 1 Satz 1 SGG, der die Anordnung des persönlichen Erscheinens in der mündlichen Verhandlung ins Ermessen des Vorsitzenden stellt, dargestellt werden müssen, welche Gesichtspunkte hier vorlagen, die zu einem Überschreiten des Ermessens geführt haben sollten. Allein der Hinweis, zuvor sei ein Erörterungstermin verbunden mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens anberaumt gewesen, genügt nicht; denn ein solcher Termin (vgl § 106 Abs 3 Nr 7, § 153 Abs 1 SGG) steht einer mündlichen Verhandlung nicht gleich, und es gelten deshalb nicht dieselben Kriterien betreffend die Anordnung des persönlichen Erscheinens. Es fehlt schließlich jeder Vortrag dazu, weshalb er nicht die Vertagung der mündlichen Verhandlung beantragt hat, um sich in einem späteren Termin rechtliches Gehör zu verschaffen.

8: Soweit der Kläger einen (weiteren) Verstoß gegen das rechtliche Gehör rügt, weil das LSG sich nicht ausreichend mit seiner Berufungsbegründung auseinander gesetzt habe, ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht schlüssig bezeichnet. Er behauptet lediglich, die Begründung des LSG sei nicht ausreichend, ohne dessen Begründung und die von ihm zulässigerweise in Bezug genommene (vgl § 153 Abs 2 SGG) Begründung des SG auch nur im Ansatz darzustellen.

9: Mit dem Vortrag, das LSG hätte sich zu weiteren Ermittlungen zu den bei ihm bestehenden persönlichen Bedürfnissen iS des § 27b Abs 2 SGB XII veranlasst sehen müssen, ist die mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen(§ 103 SGG) zwar sinngemäß gerügt. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG kann ein geltend gemachter Verfahrensmangel auf eine Verletzung des § 103 SGG aber nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Mit seinen Ausführungen, seinem Vortrag sei der Sache nach ein solcher Antrag zu entnehmen gewesen, genügt er den Begründungsanforderungen nicht. Dass ein Beteiligter im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertreten war, setzt die in § 160 Abs 2 Nr 3 2. Halbsatz SGG normierten Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge nicht vollständig außer Kraft. Vielmehr muss auch ein früher unvertretener Beteiligter darlegen, welche Punkte konkret er noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen (vgl nur BSG Beschluss vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B -, RdNr 8 mwN). Schon daran fehlt es hier.

10: Auch wegen der Behauptung, die Vorschriften über den gesetzlichen Richter seien verletzt, müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Es handelt sich zwar um einen absoluten Revisionsgrund (vgl § 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO); dies macht indes allein Vortrag dazu entbehrlich, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Rechts beruht. Aus dem Vortrag des Klägers wird aber nicht deutlich, weshalb er das Recht auf den gesetzlichen Richter überhaupt verletzt sieht. Soweit er durch eine vermeintliche Überschreitung des Ermessens des LSG im Rahmen der Übertragung der Sache auf den Berichterstatter nach § 153 Abs 5 SGG einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter sieht, fehlt es auch hier an einer Auseinandersetzung mit den für diese Entscheidung relevanten Ermessenskriterien. Soweit er darauf hinweist, er sei vor der Entscheidung zur Übertragung entgegen § 62 SGG nicht angehört worden, fehlt es an irgendwelchen Ausführungen dazu, weshalb ein Verstoß gegen diese Norm, die den Anspruch auf rechtliches Gehör sichern soll, für sich genommen zu einer Verletzung des gesetzlichen Richters führen sollte. Wegen der Rüge, das Gericht habe gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, fehlt es aber aus den bereits aufgeführten Gründen an den erforderlichen Darlegungen.

11: Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

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Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlich

(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst 1. in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,2. in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspr

Zahlungskontengesetz - ZKG

(1) Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung anordnen sowie Zeugen und Sachverständige laden. Auf die Folgen des Ausbleibens ist dabei hinzuweisen. (2) Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen

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Zahlungskontengesetz - ZKG | § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags

(1) Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.

(2) Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Abschluss des Basiskontovertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags, anzubieten. Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Eingang des Antrags unter Beifügung einer Abschrift des Antrags zu bestätigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst

1.: in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,
2.: in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.

Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang

1.: der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
3.: der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.

(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,

1.: die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.

Der Barbetrag ist in der sich nach Satz 2 ergebenden Höhe an die Leistungsberechtigten zu zahlen; er ist zu vermindern, wenn und soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

(4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 62

Vor jeder Entscheidung ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.: wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.: wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 111

(2) Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen ist den Beteiligten bei der Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben.

(3) Das Gericht kann einem Beteiligten, der keine natürliche Person ist, aufgeben, zur mündlichen Verhandlung oder zu einem Termin nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.: um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.: Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.: Auskünfte jeder Art einholen,
4.: Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.: die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.: andere beiladen,
7.: einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.