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Bundessozialgericht Urteil, 28. Sept. 2017 - B 3 KS 2/16 R

ECLI: ECLI:DE:BSG:2017:280917UB3KS216R0

published on 28/09/2017 00:00

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Tenor

: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen.

: Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

: Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 763,34 Euro festgesetzt.

Tatbestand

1: Im Streit steht, ob der Kläger ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtiges Unternehmen betreibt und Künstlersozialabgabe (KSA) zu entrichten hat.

2: Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Er sieht sich der Tradition des sog Stonewall Aufstandes verpflichtet, der am 28.6.1969 im "Stonewall Inn" in der New Yorker Christopher Street seinen Anfang nahm. Damals leisteten homo- und transsexuelle Menschen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen bei einer Razzia. Der Aufstand wird allgemein als die Geburtsstunde der internationalen Schwulen-, Lesben- und Transgender-Bewegung verstanden (s www.wikipedia.de, Stichwort Christopher Street Day, Stand September 2017).

3: Der Verein bezweckt laut § 2 Abs 1 seiner Satzung (Stand 11.11.2005 aF), den in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteilen über Lesben, Schwule, Transsexuelle, Intersexuelle, Bisexuelle und Transvestiten entgegenzuwirken und deren Diskriminierung abzubauen (a); die Förderung der sexuellen Identität (b); der Ausgrenzung der Menschen mit HIV und AIDS zu begegnen (c); die Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS, insbesondere aus der homosexuellen Szene (d); die Unterstützung in Not geratener Menschen nach Buchst a) (e) und die Unterstützung von Opfern antihomosexueller Gewalt (f). Nach Abs 2 soll der Vereinszweck insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen, Betreuung und Beratung von Menschen erreicht werden, die wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden sowie durch gesellschaftliche Aufklärung. Nach § 3 verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Nach § 5 hat der Verein ordentliche und fördernde Mitglieder; Mitglied kann jede natürliche und juristische Person sein.

4: Der Kläger veranstaltet einmal pro Jahr am vierten Samstag im Juni die Veranstaltung "Christopher Street Day" (CSD) in Berlin. Der CSD besteht aus einer Parade (iS eines Aufzugs) durch die Innenstadt Berlins ab ca 12 Uhr und einer Abschlusskundgebung ab ca 18 Uhr. Im Jahr 2006 nahmen an der Parade etwa 450 000 Personen teil. Im Rahmen der Abschlusskundgebung findet ein Abendprogramm auf verschiedenen Bühnen statt, bei dem Reden und künstlerische Beiträge dargeboten werden. Einige der auftretenden Künstler werden bezahlt. In den Jahren 2002 bis 2006 betrugen die Honorare hierfür jeweils insgesamt: 2450 Euro (2002), 400 Euro (2003), 3200 Euro (2004), 3850 Euro (2005) und 5348 Euro (2006).

5: Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte nach einer 2007 eingeleiteten Prüfung die Abgabepflicht des Klägers nach § 28p Abs 1a SGB IV fest und erhob KSA für den Zeitraum vom 1.1.2002 bis 31.12.2006 in Höhe von insgesamt 763,34 Euro. Die Abgabepflicht bestehe, weil der Kläger ein Unternehmen betreibe, dessen wesentlicher Zweck darauf gerichtet sei, für die Aufführung und Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen und Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten zu erteilen (Bescheid vom 4.3.2008, Widerspruchsbescheid vom 21.10.2009).

6: Klage- und Berufungsverfahren sind erfolgreich gewesen (Urteil des SG vom 10.2.2014; Urteil des LSG vom 11.3.2016). Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Eine Abgabepflicht bestehe nicht, weil der Kläger kein Unternehmen betreibe, dessen Zweck auf die Organisation von Veranstaltungen mit Künstlern nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG gerichtet sei. Er sei aber auch kein Unternehmen, das Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG oder Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinne betreibe. Die künstlerischen Auftritte im Abendprogramm des CSD dienten weder der eigenen Darstellung des Vereins noch der einer bestimmten Institution, einer konkreten Gruppe oder einzelnen Personen. Das künstlerische Programm bilde nur den Rahmen der Abschlusskundgebung. Auch Verfassungsrecht (Art 8 Abs 1 GG) schließe die Abgabepflicht des Klägers aus.

7: Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie rügt ausschließlich die Verletzung von § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG. Der Kläger sei Unternehmer iS von § 24 Abs 1 S 1 KSVG. Er betreibe Öffentlichkeitsarbeit, da er sich um Verständnis und Vertrauen zu den von ihm repräsentierten Personengruppen durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen in der Öffentlichkeit bemühe. Dem stehe nicht entgegen, dass die Unterstützung von Künstlern und Musikern nicht im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehe. Überdies seien die von der Öffentlichkeitsarbeit des Klägers begünstigten Personenkreise der Schwulen, Lesben, Trans-, Inter-, Bisexuellen und Transvestiten "Dritte" iS von § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG. Von dieser Öffentlichkeitsarbeit profitierten Menschen auf der ganzen Welt. Für den Begriff des Dritten komme es nicht auf die Individualisierbarkeit der Person an, sondern er diene allein der Unterscheidung von "Eigenwerbung" iS von § 24 Abs 1 S 2 KSVG. § 24 KSVG bezwecke, die Künstlersozialversicherung auf eine möglichst breite Finanzierungsgrundlage zu stellen. Dadurch werde der Kläger auch nicht in seiner Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) verletzt.

8: Die Beklagte beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2016 und des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

9: Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

10: Er hält das Urteil des LSG für zutreffend. Er sei kein Unternehmen im Sinne des KSVG. Er organisiere lediglich eine meistens nicht kostendeckende, für alle Menschen offene politische Demonstration mit einer Abschlusskundgebung in Ausübung der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

11: Die Beigeladene schließt sich den Ausführungen der Beklagten an.

Entscheidungsgründe

12: Die zulässige Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen die Abgabepflicht des klagenden Vereins nach dem KSVG verneint und den Erfassungs- und Abgabebescheid der Beklagten aufgehoben.

13: A. Die von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

14: 1. Die reine Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG), die sich gegen den Bescheid vom 4.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.10.2009 gerichtet hat, der zwei Regelungsgegenstände enthielt, ist zulässig. Die Beklagte hat dort zu Unrecht sowohl die Abgabepflicht des Klägers dem Grunde nach festgestellt (Erfassungsbescheid) gemäß § 24 KSVG(Gesetz idF vom 27.7.1981, BGBl I 705 bzw in den bei der Entstehung der Abgabepflicht jeweils geltenden Fassungen), als auch für die Jahre 2002 bis 2006 zugleich die streitige KSA auf 763,34 Euro festgesetzt (Abgabenbescheid).

15: 2. Zu diesem Rechtsstreit musste die Künstlersozialkasse (KSK) nicht notwendig beigeladen werden (§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG). Nach der auf § 28p Abs 1a SGB IV iVm § 35 Abs 1 S 2 KSVG(idF bis 31.12.2014 - aF) beruhenden Zuständigkeitstrennung entscheiden die Träger der Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern abschließend und endgültig über die Erfassung der geprüften Unternehmer als abgabepflichtige Kunstvermarkter nach § 24 KSVG und über die Höhe der von ihnen zu entrichtenden KSA nach § 25 KSVG. Die KSK ist an die von den Trägern der Rentenversicherung erlassenen Bescheide gebunden, ohne dass ihr insoweit ein Beteiligungsrecht zusteht. Die Träger der Rentenversicherung haben die KSK lediglich über die von ihnen geführten Rechtsstreitigkeiten nach dem KSVG und deren Ausgang zu unterrichten (§ 28p Abs 1a S 4 SGB IV aF; vgl dazu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 19 RdNr 17; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 18 RdNr 13).

16: B. Die Anfechtungsklage ist auch begründet, weil der Kläger kein zur KSA verpflichtetes Unternehmen nach dem KSVG betreibt.

17: 1. Die Beklagte war für die Erteilung eines Bescheids nach § 28p Abs 1a SGB IV(idF des Gesetzes vom 12.6.2007, BGBl I 1034 mWv 15.6.2007) sachlich zuständig. Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern ua, ob diese die KSA rechtzeitig und vollständig entrichten (S 1). Sie erlassen insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte einschließlich der Widerspruchsbescheide (S 3) und unterrichten die KSK über Sachverhalte, soweit sie Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem KSVG betreffen (S 4). Die KSK überwacht seit diesem Zeitpunkt nur noch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beitragsanteile der Versicherten und der KSA bei den Unternehmern ohne Beschäftigte und den Ausgleichsvereinigungen (§ 35 Abs 1 S 1 KSVG aF), während die Träger der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfungen bei den Arbeitgebern nach § 28p SGB IV die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der KSA durch diese Unternehmer überwachen(§ 35 Abs 1 S 2 KSVG aF iVm § 28p Abs 1a SGB IV). Der angefochtene Bescheid ist im Rahmen einer solchen Betriebsprüfung erlassen worden, sodass die Beklagte und nicht die KSK für den Erlass des Erfassungs- und Abgabebescheids und des Widerspruchsbescheids zuständig war. Die Anfechtungsklage war demzufolge auch - wie zutreffend erfolgt - gegen die Beklagte und nicht gegen die KSK zu richten.

18: 2. Die materielle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Erfassungs- und Abgabebescheids beurteilt sich danach, ob der Kläger ein kunstverwertendes Unternehmen nach einem der in § 24 KSVG geregelten Tatbestände betreibt und deshalb zur KSA verpflichtet ist. Der Kläger ist indessen weder ein typisches kunstverwertendes Unternehmen nach dem abschließenden Katalogtatbestand, dessen wesentlicher Zweck auf die öffentliche Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Leistungen (dazu 3.) oder auf Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte (dazu 4.) gerichtet ist. Noch betreibt der Kläger ein Unternehmen, das auf Eigenwerbung oder eigene Öffentlichkeitsarbeit in mehr als gelegentlichem Umfang ausgelegt ist (dazu 5.). Schließlich übt er auch keine sonst die Abgabepflicht begründende Unternehmenstätigkeit aus (dazu 6. und 7.).

19: 3. Zwischen den Beteiligten steht nicht mehr im Streit, dass der Kläger - wovon die Beklagte im aufgehobenen Erfassungsbescheid noch ausgegangen war - in Bezug auf die hier streitigen Jahre seit 2002 kein Unternehmen nach dem Katalogtatbestand von § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG(idF der Gesetze vom 25.9.1996, BGBl I 1461 und vom 13.6.2001, BGBl I 1027) betreibt. Danach muss der wesentliche Unternehmenszweck darauf ausgerichtet sein, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen. Der für das Recht des KSVG zuständige 3. Senat des BSG hat bereits wiederholt entschieden, dass der wesentliche Zweck eines Unternehmens - der nicht mit seinem überwiegenden Zweck gleichzusetzen ist (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 4 RdNr 18) - durch seine prägenden Aufgaben und Ziele gekennzeichnet wird (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr 11, RdNr 36). Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergibt sich der Zweck des Vereins aus § 2 seiner Satzung, der im Wesentlichen dem Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und der Unterstützung und Hilfe dieser Menschen dient. Die Beklagte hat ihr Revisionsvorbringen daher ausdrücklich - zu Recht - allein auf die Verletzung von § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG konzentriert.

20: 4. Der Kläger betreibt auch kein anderes Unternehmen nach dem abschließenden Katalogtatbestand von § 24 Abs 1 S 1 KSVG. Die Pflicht zur KSA scheitert insofern daran, dass der Kläger kein typischer Verwerter von Kunst oder Publizistik ist.

21: a) Dem Unternehmensbegriff steht allerdings nicht entgegen, dass der Kläger ein eingetragener Verein ist, denn das KSVG unterwirft Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der es betrieben wird, der Abgabepflicht. Abgabepflichtige Unternehmen können daher von natürlichen und juristischen Personen oder von Personengesellschaften betrieben werden (stRspr, BSGE 116, 185 = SozR 4-5425 § 25 Nr 10, RdNr 23; BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr 7, RdNr 19 mwN). Selbst das Grundrecht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 1 und 3 GG) sowie die Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verbürgen nicht, dass ein gemeinnütziger Verein von der KSA grundsätzlich befreit wäre (vgl BSG Beschluss vom 28.6.1994 - 3/12 BK 2/93 - Juris RdNr 8, dazu Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23.9.1995 - 1 BvR 47/93).

22: b) Der Kläger ist aber kein "professioneller Kunstvermarkter" im Sinne des Katalogtatbestands von § 24 Abs 1 S 1 KSVG. Dort erfasst das Gesetz die speziellen Unternehmensarten, bei denen sich schon aus ihrem Zweck heraus ergibt, dass sie typischerweise künstlerische bzw publizistische Leistungen für ihre Unternehmung nachhaltig nutzen. Der in § 24 Abs 1 S 1 KSVG aufgeführte abschließende Katalog speziell benannter Unternehmensarten entspricht dem Anliegen des Gesetzes, alle Unternehmen in die Abgabepflicht einzubeziehen, die zur Erreichung ihres Unternehmensziels typischerweise regelmäßig künstlerische bzw publizistische Leistungen verwerten(vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 19 S 122). Das Betreiben einer der in § 24 Abs 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung"(vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 2 RdNr 9 f; BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr 16 S 103 f; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 17 S 116). Der 3. Senat des BSG hat das in § 24 Abs 1 S 1 KSVG nicht wörtlich enthaltene, aber stets mit zu prüfende Merkmal der "Professionalität" ständig im Sinne von "nicht nur gelegentlich" oder "nachhaltig" ausgelegt(vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 8 S 44; Nr 16 S 103 f).

23: c) Auch der - von der Beklagten hier (nur noch) für relevant gehaltene - Katalogtatbestand der "Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte" nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG setzt eine solche professionelle Kunst- bzw Publizistikverwertung als wesentlichen Unternehmenszweck voraus. Dieses Normverständnis folgt aus der Gesetzeshistorie (dazu d) und einer verfassungskonformen Auslegung (dazu e). Danach ist der Katalogtatbestand der Nr 7 auf den wesentlichen Unternehmenszweck der nachhaltigen, nicht nur gelegentlichen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte teleologisch einzuengen. Unternehmen, die dieser Typik entsprechen, sind zB Werbeagenturen, Werbeberater, Public-Relations-Agenturen, Multimedia-Agenturen, Werbegemeinschaften (vgl Nordhausen in Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 24 RdNr 138). Das Unternehmen des Klägers entspricht einer solchen Typik nicht (vgl dazu unten f).

24: d) Die Gesetzeshistorie der Abgabetatbestände für kunstverwertende Unternehmen im Bereich der Werbung bzw Öffentlichkeitsarbeit ist maßgeblich durch das BVerfG geprägt worden. In seiner Entscheidung vom 8.4.1987 (BVerfGE 75, 108, 161 f = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 14 f) hat das BVerfG Bedenken erhoben, dass - wie noch im KSVG 1981 - die Verwertung von Kunst oder künstlerischen Darbietungen zur Eigenwerbung von Unternehmen nicht wie die Fremdwerbung für Dritte gleichermaßen der Abgabepflicht unterworfen war. Handelten die Eigenwerbung betreibenden Unternehmen wie professionelle Vermarkter, gebot es der Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG), sie ebenfalls der Abgabepflicht wie typische (Fremd-)Werbeunternehmen zu unterwerfen. Daraufhin sind mit § 24 Abs 1 S 2 KSVG(idF des Gesetzes vom 18.12.1987, BGBl I 2794 mW zum 1.1.1988) auch jene Unternehmer in die Abgabepflicht einbezogen worden, die "wie professionelle Vermarkter" Werbung für das eigene Unternehmen - aber ohne Beauftragung einer Werbeagentur - betreiben. Nach wie vor sollten jedoch diejenigen Unternehmer nicht als professionelle Vermarkter im Sinne des KSVG angesehen werden, die nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Sicherung der KSVG, BT-Drucks 11/862, S 8 Zu Art 1 zu Nr 1 <§ 24 Abs 1 KSVG>). Die spätere Neuregelung der Fremd- und Eigenwerbung iS von § 24 Abs 1 und 2 KSVG(idF des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 1988, 2606 mW zum 1.1.1989) hielt an der abschließenden Aufzählung von typischen Kunst bzw Publizistik verwertenden Unternehmen fest, fügte aber eine Generalklausel in § 24 Abs 2 KSVG aF ein, die Unternehmen abgabepflichtig machte, wenn der Unternehmenszweck zwar nicht dieser Typik entsprach, die aber ständig künstlerische Werke und Leistungen nutzten und in diesem Zusammenhang Einnahmen erzielten (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des KSVG, BT-Drucks 11/2964 S 18 Zu Nr 5 <§ 24 Abs 1, 2 KSVG>).

25: e) Das Erfordernis der auf den wesentlichen Zweck der nachhaltigen, nicht nur gelegentlichen Kunst- bzw Publizistikvermarktung nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG gerichteten Unternehmenstätigkeit ist auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten.

26: (aa) Für die Auferlegung eines fremdnützigen Sozialversicherungsbeitrags, der sozialen Ausgleich und Umverteilung zum Ziel hat und herstellt, bedarf es mit Rücksicht auf den Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) eines sachlichen Grundes (vgl Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, dazu in Bezug auf das KSVG BVerfGE 75, 108, 146 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 3 f). Die besondere Rechtfertigung für die Abgabelast nach dem KSVG hat das BVerfG vor allem im besonderen kulturgeschichtlich gewachsenen Verhältnis zwischen Künstlern und Publizisten einerseits und Vermarktern andererseits gesehen. Dieses Verhältnis ist von einer besonderen Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der - typischerweise wirtschaftlich Schwächeren - selbstständigen Künstler und Publizisten geprägt, ähnlich wie in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis (vgl BVerfGE 75, 108, 159 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 12 f). Für die Abgrenzung des abgabepflichtigen Personenkreises ist insbesondere die "Professionalität der Vermarktung", neben der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, als sachgerechtes Kriterium für die Auferlegung der KSA-Pflicht anerkannt worden. Umgekehrt bedeutet dies, dass Unternehmen, die Leistungen von Künstlern oder Publizisten nicht oder nicht professionell vermarkten, auch keine KSA zahlen müssen. Eine nur gelegentlich vermarktende Tätigkeit reicht hierfür nicht aus, denn darauf können Unternehmen nicht ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage oder ihren Unternehmensgegenstand aufbauen. Ob die Künstler bzw Publizisten selbst der Versicherungspflicht unterliegen, ist insofern nicht entscheidend (vgl BVerfGE aaO, S 155 f, 160 = SozR aaO S 10, 13 f).

27: (bb) Diese enge Auslegung des Katalogtatbestands der Nr 7 dient schließlich auch der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der Abgabepflicht für KSA-pflichtige Unternehmen. Denn bei der Auslegung abgaberechtlicher Normen, zu denen § 24 KSVG zählt, ist zusätzlich der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit zu beachten, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im Bereich des Abgabenwesens fordert, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Belastung vorausberechnen kann(vgl zB BVerfGE 19, 253, 267; 34, 348, 365) und dass unbestimmte Rechtsbegriffe den Grundsätzen der Normenklarheit und der Justiziabilität genügen (vgl BSGE 74, 117, 120 = SozR 3-5425 § 24 Nr 4 S 16 mwN). Diese Aspekte berücksichtigt die Beklagte nicht ausreichend, wenn sie meint, dass die von ihr vorgenommene Auslegung des Katalogtatbestands dazu diene, die Künstlersozialversicherung auf eine möglichst breite Finanzierungsgrundlage zu stellen.

28: f) Dass der Kläger keine typische, nachhaltige Kunstvermarktung betreibt, steht nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG fest (§ 163 SGG).

29: Wie bereits ausgeführt (siehe oben unter 3.), besteht danach der wesentliche Zweck des Vereins im Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und in dem Schutz vor Diskriminierungen gegenüber diesen Menschen. Der Verwirklichung dieser Ziele dient die jährliche CSD-Veranstaltung in Berlin. Im Kern und im Vordergrund der gemeinnützigen Vereinstätigkeit steht die Organisation und die Durchführung einer politischen Demonstration, die von einem künstlerischen Abendprogramm lediglich flankiert wird. Der nur begleitenden Inanspruchnahme von künstlerischer bzw publizistischer Tätigkeit fehlt es an dem Maß, das die gelegentliche Inanspruchnahme von Künstlern und Publizisten an Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit überschreitet. Denn dafür reicht es nicht aus, wenn künstlerische oder publizistische Aufträge lediglich im Rahmen einer nur einmal jährlich stattfindenden Großveranstaltung erteilt werden, selbst wenn der CSD angesichts seiner Größe und Bedeutung mit erheblicher Vorbereitung und organisatorischem Planungsaufwand einhergehen mag. Die prägende Tätigkeit liegt zweifelsfrei in der Organisation und Durchführung einer gesellschaftspolitischen Demonstration. Beim CSD-Aufzug in Berlin besteht das Ziel nicht in der Organisation einer primär künstlerischen oder publizistischen Veranstaltung, sondern in der Kundgabe der freien Meinungsäußerung der Demonstrierenden. Im Vordergrund steht das Eintreten für die gesellschaftliche Anerkennung und Gleichstellung von Menschen, die der Schwulen-, Lesben- und Transgender-Gemeinschaft zugehörig sind. Die Inanspruchnahme von künstlerischen bzw publizistischen Leistungen durch den Kläger beträgt insoweit nur wenige Stunden pro Jahr. Durch diese Betätigung wird der Kläger nicht schon zu einem professionellen, der Abgabepflicht unterliegenden Verwerter von Kunst oder Publizistik. Seine wesentliche Tätigkeit bleibt die eines Organisators einer Großdemonstration zur Ausübung der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden (vgl zu diesem Akzent in einem ähnlichen Fall BVerwGE 129, 42 RdNr 14 ff <"Fuckparade"> zu Art 8 GG; vgl auch mit Blick auf Art 5 Abs 1 GG BayVGH, Urteil vom 8.3.2010 - 10 B 09.1102 - Juris, <"CSD München">; enger bei der Abwägung zum Vorliegen einer Versammlung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes BVerfG Beschluss vom 12.7.2001 - 1 BvQ 28/01 ua - Juris <"Fuckparade" und "Love Parade">).

30: g) Mangels Ausübung einer typisch kunstverwertenden Unternehmenstätigkeit kann der Senat offenlassen, ob der Kläger - wie die Beklagte meint - überhaupt "Öffentlichkeitsarbeit für Dritte" betreibt. Öffentlichkeitsarbeit ist allerdings neben der herkömmlichen Werbung ein eigenständiger und gleichrangiger Abgabegrund. Die Abgabepflicht eines Unternehmers nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG besteht, wenn der Unternehmer entweder Werbung für Dritte oder aber Öffentlichkeitsarbeit für Dritte mit der aufgezeigten professionellen Nachhaltigkeit betreibt. Eine exakte Abgrenzung zwischen der Werbung einerseits und der Öffentlichkeitsarbeit andererseits ist somit nicht erforderlich. Vielfach werden beide Tätigkeitsbereiche nebeneinander abgedeckt. Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen in der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr 11, RdNr 39). Für die (Fremd-)Werbung eines Unternehmens ist es erforderlich, dass der Werbeunternehmer versucht, die umworbenen Personen für das Werbeziel eines Dritten zu gewinnen. Daher sind - klassisch - insbesondere Werbeagenturen abgabepflichtig, die im Auftrag ihrer Kunden Werbeproduktionen erstellen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 8).

31: Der Öffentlichkeitsarbeit bzw (Fremd-)Werbung für Dritte dürfte hier allerdings schon entgegenstehen, dass dem Kläger gar kein Mandat von einer konkreten Person bzw Personengruppe - im Sinne eines Auftrags (vgl zu diesem Erfordernis BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr 11, RdNr 41-43) - zur Öffentlichkeitsarbeit oder zur Werbung erteilt worden ist. Daher bleibt zweifelhaft, ob die am CSD teilnehmenden vielfältigen Personengruppen wie etwa Lesben, Schwule, Trans- Inter-, Bisexuelle und Transvestiten, aber auch Menschen, die sich keiner solchen Gruppe zugehörig fühlen, überhaupt eine Vertretung oder Gewinnung ihrer Interessen durch den Kläger wünschen, befürworten, sich hiervon distanzieren oder sich jeglicher Position enthalten.

32: 5. Der Kläger - als ein nicht typisch kunstverwertendes Unternehmen - ist auch nicht etwa deshalb zur KSA verpflichtet, weil er Eigenwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit zu eigenen Zwecken betreibt (vgl zu diesen Abgabetatbeständen allgemein auch Urteil des Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 3/15 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). § 24 Abs 1 S 2 KSVG(idF des Gesetzes vom 13.6.2001, BGBl I 1027) regelt die Abgabepflicht für Unternehmer, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen. Diese Norm greift selbst dann nicht ein, wenn unterstellt wird, dass der Kläger im Rahmen des CSD der Öffentlichkeit seinen satzungsmäßigen Zweck präsentiert und mit Hilfe der beauftragten selbstständigen Künstler zugleich auch öffentlichkeitswirksam für sich selbst wirbt. Die Abgabepflicht scheitert auch hier daran, dass der Kläger nicht - über das Maß der nur gelegentlichen Auftragsvergabe an Künstler bzw Publizisten hinaus (siehe bereits oben 4.) - eine hierauf bezogene nachhaltige Unternehmenstätigkeit ausübt.

33: a) Das Erfordernis der nachhaltigen Unternehmenstätigkeit setzt eine auf Wiederholung und auf unbestimmte Dauer angelegte, nicht nur gelegentliche Betätigung voraus (vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr 11, RdNr 28; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 10 S 56 f). Hierfür sind sowohl Bedeutung und Umfang der Betätigung als auch deren Häufigkeit im Kalenderjahr maßgebend. Die Häufigkeit einer Veranstaltung ist in ihrer Bedeutung für die Abgabepflicht umso geringer, je umfangreicher und gezielter die organisatorischen Vorbereitungen sind. Umgekehrt liegt bei einer Häufigkeit von zwei bis drei Veranstaltungen pro Jahr auch ohne weiterreichende Planung und Organisation eine hinreichend intensive unternehmerische Tätigkeit vor, um sie der Abgabepflicht nach dem KSVG zu unterwerfen (vgl bereits BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 10 S 58).

34: b) Eine nicht nur gelegentliche Auftragsvergabe an Künstler hat der erkennende 3. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung als gegeben erachtet, wenn jährlich zwei bis drei Veranstaltungen ausgerichtet wurden, bei denen ein Unternehmen als Vermarkter fremder künstlerischer Leistungen auftrat (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 10 S 58, Nr 16 S 103). Hingegen hat es der Senat abgelehnt, von regelmäßiger und nachhaltiger Kunstvermarktung auszugehen, wenn pro Jahr nur eine musikalische Veranstaltung mit vermarktendem Charakter und eine weitere Veranstaltung lediglich sporadisch durchgeführt wurde. Dieser Umfang war grundsätzlich nicht ausreichend, um die Abgabepflicht zu erfüllen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 17 S 116). Allerdings hat der Senat darauf hingewiesen, dass ausnahmsweise unter besonderen Umständen dann der Unternehmensbegriff auch bei einer jährlichen Veranstaltung erfüllt sein könnte, wenn diese nur einmal jährlich oder gar in größeren Abständen stattfindet. Dies könne vorliegen bei mehreren Tagen oder Wochen umfassende Großveranstaltungen, die umfangreiche Planungs- und Vorbereitungsarbeiten erforderten und organisiert werden müssten, und wenn für die Veranstaltung auch selbstständige Künstler engagiert wurden (vgl BSG aaO S 116 f). Auch hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall indessen, weil der CSD Berlin eine nur einmal jährlich stattfindende Halbtagesveranstaltung ist und die wesentlichen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten der Durchführung der Demonstration dienen (siehe oben 4.).

35: 6. Der Kläger ist auch nach der Auffangvorschrift des § 24 Abs 2 KSVG(idF des Gesetzes vom 13.6.2001, BGBl I 1027, sog Generalklausel) nicht zur KSA verpflichtet.

36: Danach sind Unternehmen abgabepflichtig, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Eine nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen in diesem Sinne liegt nach § 24 Abs 2 S 2 KSVG vor, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden. Mit dieser Norm sollte eine Abgabepflicht auch unabhängig vom wesentlichen Zweck des Unternehmens eintreten, wenn die Auftragserteilung an selbstständige Künstler ein gewisses Maß (= mindestens drei Veranstaltungen pro Jahr) überschreitet (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss> zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - BT-Drucks 14/5066 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze, BT-Drucks 14/5792 S 27 Zu Nr 16). Durch die Vorgabe von nicht mehr als drei Veranstaltungen im Kalenderjahr wurde die Abgabepflicht nach § 24 Abs 2 S 1 KSVG auf die genannte Anzahl von Veranstaltungen ausdrücklich beschränkt. Das LSG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der CSD Berlin diese Schwelle nicht überschreitet. Trotz der Aufteilung des CSD Berlin in eine Parade und in ein flankierendes Abendprogramm handelt es sich um eine einheitliche Veranstaltung. Unerheblich ist daher, ob im Rahmen der einen Veranstaltung auf mehreren Bühnen gleichzeitig oder nacheinander künstlerische bzw publizistische Darbietungen im Sinne von einzelnen Aufträgen durchgeführt werden. Das Gesetz knüpft nicht an die Häufigkeit der Aufträge von künstlerischen bzw publizistischen Darbietungen, sondern ausdrücklich an die Anzahl der "Veranstaltungen" an. Eine andere Auslegung wäre auch mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht vereinbar (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 14 RdNr 33).

37: 7. Schließlich steht das Ergebnis im Einklang mit der - hier allerdings noch nicht einschlägigen - Regelung von § 24 Abs 3 KSVG(eingefügt durch Gesetz vom 30.7.2014, BGBl I 1311 mW zum 1.1.2015). Danach werden Aufträge nur gelegentlich an selbstständige Künstler oder Publizisten iS von § 24 Abs 1 S 2 oder Abs 2 S 1 KSVG erteilt, wenn die Summe der Entgelte nach § 25 KSVG aus den in einem Kalenderjahr nach § 24 Abs 1 S 2 oder Abs 2 S 1 KSVG erteilten Aufträgen 450 Euro nicht übersteigt(Satz 1); § 24 Abs 2 S 2 KSVG bleibt insoweit unberührt(Satz 2). Danach ist eine Auftragserteilung auch dann nur gelegentlich und löst keine Abgabepflicht aus, wenn in einem Jahr nicht mehr als drei Veranstaltungen iS des § 24 Abs 2 S 2 KSVG durchgeführt werden, selbst wenn das Entgelt für beauftragte selbstständige Künstler oder Publizisten die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro übersteigt(vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 14 RdNr 31, 43-44; siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes, BT-Drucks 18/1530, S 14 Zu Art 2 Zu Nr 2).

38: 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 und 3 VwGO.

39: 9. Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm §§ 42, 47 Abs 1, 52 Abs 3 GKG. In Streitigkeiten über die KSA dem Grunde nach richtet sich der Streitwert zwar im Regelfall nach der zu erwartenden KSA in den ersten drei Jahren (vgl BSG SozR 4-1920 § 52 Nr 5). Angesichts der im vorliegenden Fall festgesetzten KSA von 763,34 Euro für fünf Jahre bestehen jedoch keine Anhaltspunkte für die Bestimmung eines höheren Streitwerts als die festgesetzte KSA.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

SGG

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published on 28/09/2017 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

Hat ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigungsbetriebe, wird er insgesamt geprüft. Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erlassen die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, welche die Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen. Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

(1b) Die Träger der Rentenversicherung legen im Benehmen mit der Künstlersozialkasse die Kriterien zur Auswahl der nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfenden Arbeitgeber fest. Die Auswahl dient dem Ziel, alle abgabepflichtigen Arbeitgeber zu erfassen. Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfen sind, werden durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe beraten. Dazu erhalten sie mit der Prüfankündigung Hinweise zur Künstlersozialabgabe. Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 lässt sich der zuständige Träger der Rentenversicherung durch den Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch bestätigen, dass der Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird. Bestätigt der Arbeitgeber dies nicht, wird die Prüfung nach Absatz 1a Satz 1 unverzüglich durchgeführt. Erlangt ein Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 1 bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 geprüft werden, Hinweise auf einen künstlersozialabgabepflichtigen Sachverhalt, muss er diesen nachgehen.

(1c) Die Träger der Rentenversicherung teilen den Trägern der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Absatz 2 des Siebten Buches mit. Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen Bescheide.

(2) Im Bereich der Regionalträger richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnungsstelle des Arbeitgebers. Die Träger der Rentenversicherung stimmen sich darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen; ein Arbeitgeber ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem die Träger der Rentenversicherung ihre elektronischen Akten führen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 1, 1a und 1c stehen. Die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern durch die jeweils zuständigen Träger der Rentenversicherung verarbeitet werden.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

(6) Zu prüfen sind auch steuerberatende Stellen, Rechenzentren und vergleichbare Einrichtungen, die im Auftrag des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person Löhne und Gehälter abrechnen oder Meldungen erstatten. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz dieser Stellen. Absatz 5 gilt entsprechend.

(6a) Für die Prüfung nach Absatz 1 sind dem zuständigen Rentenversicherungsträger die notwendigen Daten elektronisch aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm zu übermitteln; für Daten aus der Finanzbuchhaltung kann dies nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber erfolgen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt in Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zum Verfahren der Datenübermittlung und der dafür erforderlichen Datensätze und Datenbausteine. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

(7) Die Träger der Rentenversicherung haben eine Übersicht über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu führen und bis zum 31. März eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Das Nähere über Inhalt und Form der Übersicht bestimmen einvernehmlich die Aufsichtsbehörden der Träger der Rentenversicherung mit Wirkung für diese.

(8) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem der Name, die Anschrift, die Betriebsnummer, der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger und weitere Identifikationsmerkmale eines jeden Arbeitgebers sowie die für die Planung der Prüfungen bei den Arbeitgebern und die für die Übersichten nach Absatz 7 erforderlichen Daten gespeichert sind; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern und zur Ermittlung der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmer verarbeiten. In das Dateisystem ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung durchzuführen ist; die Träger der Unfallversicherung haben die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Die Datenstelle der Rentenversicherung führt für die Prüfung bei den Arbeitgebern ein Dateisystem, in dem neben der Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers, die Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Unternehmernummer nach § 136a des Siebten Buches des Arbeitgebers, das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei ihm Beschäftigten in Euro, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen der bei ihm Beschäftigten, die Versicherungsnummern der bei ihm Beschäftigten einschließlich des Beginns und des Endes von deren Beschäftigung, die Bezeichnung der für jeden Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle sowie eine Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung gespeichert sind. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei nach § 150 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches sowie die Daten des Dateisystems nach § 150 Absatz 3 des Sechsten Buches und der Stammdatendatei nach § 101 für die Prüfung bei den Arbeitgebern speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken; dies gilt für die Daten der Stammsatzdatei auch für Prüfungen nach § 212a des Sechsten Buches. Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

zu verarbeiten, soweit dies für die Prüfung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, sowie ihre Pflichten als zur Abgabe Verpflichtete nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und ihre Pflichten nach dem Siebten Buch zur Meldung und Beitragszahlung ordnungsgemäß erfüllen, erforderlich ist. Die dem prüfenden Träger der Rentenversicherung übermittelten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Prüfung bei der Datenstelle und beim prüfenden Träger der Rentenversicherung zu löschen. Die Träger der Rentenversicherung, die Einzugsstellen, die Künstlersozialkasse und die Bundesagentur für Arbeit sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle die für die Prüfung bei den Arbeitgebern erforderlichen Daten zu übermitteln. Sind für die Prüfung bei den Arbeitgebern Daten zu übermitteln, so dürfen sie auch durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf. Soweit es für die Erfüllung der Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung als Einzugsstelle nach § 356 des Dritten Buches erforderlich ist, wertet die Datenstelle der Rentenversicherung aus den Daten nach Satz 5 das Identifikationsmerkmal zur wirtschaftlichen Tätigkeit des geprüften Arbeitgebers sowie die Angaben über die Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigten des geprüften Arbeitgebers aus und übermittelt das Ergebnis der gemeinsamen Einrichtung. Die übermittelten Daten dürfen von der gemeinsamen Einrichtung auch zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes genutzt werden. Die Kosten der Auswertung und der Übermittlung der Daten nach Satz 9 hat die gemeinsame Einrichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten. Die gemeinsame Einrichtung berichtet dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 1. Januar 2025 über die Wirksamkeit des Verfahrens nach Satz 9.

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

(11) Sind beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung Angestellte übernommen worden, die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigten um einen Dienstordnungs-Angestellten handelt, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und die abgebende Krankenkasse bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. § 107b Absatz 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.: Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.: Rundfunk, Fernsehen,
5.: Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.: Galerien, Kunsthandel,
7.: Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.: Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.: Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.: die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.: die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

Die Abgabepflicht nach Satz 1 setzt voraus, dass die Summe der Entgelte nach § 25 für einen in einem Kalenderjahr erteilten Auftrag oder mehrere in einem Kalenderjahr erteilte Aufträge 450 Euro übersteigt. Eine Abgabepflicht nach Satz 1 besteht in Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nicht

1.: für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.: für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.: Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.: Rundfunk, Fernsehen,
5.: Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.: Galerien, Kunsthandel,
7.: Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.: Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.: Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.: die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.: die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

1.: für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.: für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 35

(1) Die Künstlersozialkasse überwacht die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beitragsanteile der Versicherten und der Künstlersozialabgabe bei den Unternehmern ohne Beschäftigte und den Ausgleichsvereinigungen.

(2) Abweichend von § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann die Künstlersozialkasse selbst prüfen, ob Arbeitgeber ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Die Künstlersozialkasse erlässt insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist möglichst frühzeitig über die beabsichtigte Durchführung einer Prüfung und ihren Beginn zu informieren. Die Information erfolgt in der Regel mindestens zehn Wochen vor Beginn der Prüfung.

(3) Bei der Künstlersozialkasse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt. Sie unterstützt die Prüfung bei den Arbeitgebern, indem sie insbesondere

1.: die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung in Fragen der Künstlersozialabgabe berät und an ihrer Fort- und Weiterbildung im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe mitwirkt;
2.: Informationen aus den Arbeitgeberprüfungen zusammenführt und sie für die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung aufbereitet, einschließlich der Erarbeitung von Beispielen für die Prüfpraxis;
3.: spezifische Hinweise zum Prüfverfahren in einzelnen Branchen oder für typische Gruppen von Unternehmen erarbeitet;
4.: gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung sicherstellt, dass den Prüferinnen und Prüfern spätestens am Tag der Prüfung alle zweckdienlichen Hinweise für die Durchführung der Prüfung zur Verfügung stehen (Prüfhilfe) und
5.: gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung die Kriterien für die Auswahl des Prüfkontingentes nach § 28p Absatz 1b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weiterentwickelt.

(4) Die Träger der Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse arbeiten bei der Prüfung der Melde- und Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bei den Arbeitgebern eng zusammen und stimmen sich laufend ab. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die mindestens halbjährlich tagt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gehört der Arbeitsgruppe als beratendes Mitglied an.

(5) Entstehen durch die Überwachung der Künstlersozialabgabe Barauslagen, so können sie dem zur Abgabe Verpflichteten auferlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Überwachungsvorschriften.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.: Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.: Rundfunk, Fernsehen,
5.: Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.: Galerien, Kunsthandel,
7.: Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.: Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.: Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.: die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.: die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

1.: für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.: für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

(1) Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe sind die Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort aufgeführten Tätigkeiten im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach diesem Gesetz nicht versicherungspflichtig sind. Bemessungsgrundlage sind auch die Entgelte, die ein nicht abgabepflichtiger Dritter für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen zahlt, die für einen zur Abgabe Verpflichteten erbracht werden.

(2) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen hiervon sind

1.: die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.: steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung des Abgabeverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Nebenleistungen, die der zur Abgabe Verpflichtete im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung des Werkes oder der Leistung erbringt, ganz oder teilweise nicht dem Entgelt im Sinne des Satzes 1 zuzurechnen sind.

(3) Entgelt im Sinne des Absatzes 1 ist auch der Preis, der dem Künstler oder Publizisten aus der Veräußerung seines Werkes im Wege eines Kommissionsgeschäfts für seine eigene Leistung zusteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein nach § 24 Abs. 1 zur Abgabe Verpflichteter

1.: den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.: den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,

es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

(4) Erwirbt ein nach § 24 Abs. 1 oder 2 zur Abgabe Verpflichteter von einer Person, die ihren Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ein künstlerisches oder publizistisches Werk eines selbständigen Künstlers oder Publizisten, der zur Zeit der Herstellung des Werkes seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, gilt als Entgelt im Sinne des Absatzes 1 auch das Entgelt, das der Künstler oder Publizist aus der Veräußerung seines Werkes von dieser Person erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der zur Abgabe Verpflichtete nachweist, daß von dem Entgelt Künstlersozialabgabe gezahlt worden ist oder die Veräußerung des Werkes mehr als zwei Jahre zurückliegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine künstlerische oder publizistische Leistung erbracht wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 35

1.: die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung in Fragen der Künstlersozialabgabe berät und an ihrer Fort- und Weiterbildung im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe mitwirkt;
2.: Informationen aus den Arbeitgeberprüfungen zusammenführt und sie für die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung aufbereitet, einschließlich der Erarbeitung von Beispielen für die Prüfpraxis;
3.: spezifische Hinweise zum Prüfverfahren in einzelnen Branchen oder für typische Gruppen von Unternehmen erarbeitet;
4.: gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung sicherstellt, dass den Prüferinnen und Prüfern spätestens am Tag der Prüfung alle zweckdienlichen Hinweise für die Durchführung der Prüfung zur Verfügung stehen (Prüfhilfe) und
5.: gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung die Kriterien für die Auswahl des Prüfkontingentes nach § 28p Absatz 1b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weiterentwickelt.

(5) Entstehen durch die Überwachung der Künstlersozialabgabe Barauslagen, so können sie dem zur Abgabe Verpflichteten auferlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Überwachungsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 35

1.: die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung in Fragen der Künstlersozialabgabe berät und an ihrer Fort- und Weiterbildung im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe mitwirkt;
2.: Informationen aus den Arbeitgeberprüfungen zusammenführt und sie für die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung aufbereitet, einschließlich der Erarbeitung von Beispielen für die Prüfpraxis;
3.: spezifische Hinweise zum Prüfverfahren in einzelnen Branchen oder für typische Gruppen von Unternehmen erarbeitet;
4.: gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung sicherstellt, dass den Prüferinnen und Prüfern spätestens am Tag der Prüfung alle zweckdienlichen Hinweise für die Durchführung der Prüfung zur Verfügung stehen (Prüfhilfe) und
5.: gemeinsam mit den Trägern der Rentenversicherung die Kriterien für die Auswahl des Prüfkontingentes nach § 28p Absatz 1b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch weiterentwickelt.

(5) Entstehen durch die Überwachung der Künstlersozialabgabe Barauslagen, so können sie dem zur Abgabe Verpflichteten auferlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Überwachungsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

1.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2.: mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3.: bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.

(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.

(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.

1.: die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2.: die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3.: die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4.: die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5.: die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1.: den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers, der Beschäftigten und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2.: die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3.: den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.: Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.: Rundfunk, Fernsehen,
5.: Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.: Galerien, Kunsthandel,
7.: Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.: Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.: Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.: die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.: die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

1.: für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.: für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.: Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.: Rundfunk, Fernsehen,
5.: Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.: Galerien, Kunsthandel,
7.: Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.: Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.: Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.: die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.: die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

1.: für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.: für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 163

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.: Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.: Rundfunk, Fernsehen,
5.: Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.: Galerien, Kunsthandel,
7.: Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.: Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.: Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.: die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.: die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

1.: für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.: für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 25

1.: die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden,
2.: steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.

1.: den Vertrag im Namen des Künstlers oder Publizisten mit einem Dritten oder im Namen eines Dritten mit dem Künstler oder Publizisten abgeschlossen hat oder
2.: den Künstler oder Publizisten an einen Dritten vermittelt und für diesen dabei Leistungen erbringt, die über einen Gelegenheitsnachweis hinausgehen,

es sei denn, der Dritte ist selbst zur Abgabe verpflichtet.

Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG | § 24

(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:

1.: Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste),
2.: Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbare Unternehmen; Voraussetzung ist, daß ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
3.: Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen; Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt,
4.: Rundfunk, Fernsehen,
5.: Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung),
6.: Galerien, Kunsthandel,
7.: Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte,
8.: Variete- und Zirkusunternehmen, Museen,
9.: Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

(2) Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet,

1.: die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und hierbei selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen oder
2.: die selbständige Künstler oder Publizisten beauftragen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.

1.: für Entgelte, die im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen gezahlt werden, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden sowie
2.: für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.

(3) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 42 Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.