/ Bundessozialgericht / Bundessozialgericht Urteil, 24. Juni 2010 - B 10 LW 5/09 R

Bundessozialgericht Urteil, 24. Juni 2010 - B 10 LW 5/09 R

published on 24/06/2010 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Befristete Arbeitsverhältnisse

Geringfügige Beschäftigung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialrecht

aktuelle Gesetzgebung

Tatbestand

1: Streitig ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Flächenzuschlages nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) und die entsprechende Rückforderung in Höhe von 1267,08 Euro.

2: Der 1932 geborene Kläger bezog von der beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) bzw deren Rechtsvorgängerin ab 1.11.1994 eine sog Produktionsaufgaberente (PAR), die aus Grundbetrag und Flächenzuschlag bestand (Bescheid vom 27.7.1995). Nach Vollendung des 65. Lebensjahres im Jahre 1997 wurde dem Kläger Altersrente unter Fortzahlung des Flächenzuschlages bewilligt (Bescheid vom 27.1.1997).

3: Im Jahr 2006 wurde dem Kläger durch die Kreisverwaltung R. für das Jahr 2005 eine sog GAP-Prämie gewährt. Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte mit Bescheid vom 4.12.2006 den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlages von monatlich 118,23 Euro für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 in Höhe der GAP-Prämie teilweise auf, setzte ihn auf monatlich 12,64 Euro neu fest und forderte den für das Jahr 2005 überzahlten Flächenzuschlag (1267,08 Euro) zurück. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.9.2007 zurück.

4: Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Koblenz abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Flächenzuschlag handele es sich um einen Teil der PAR, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG hierauf anwendbar bleibe. Nach dieser Bestimmung würden Geldleistungen anderer öffentlich-rechtlicher Stellen, die für denselben Zeitraum für die Stilllegung (§ 2 FELEG) oder die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen gezahlt würden, auf die PAR angerechnet, und zwar ohne Berücksichtigung eines Freibetrages. Nur Geldleistungen, die zeitlich kongruent mit einer PAR zusammenträfen, könnten und sollten diese nach dem Sinn und Zweck mindern. Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien die seit Januar 2005 im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (sog GAP-Reform) gewährten Prämien anzurechnen, soweit sie auf stillgelegte Flächen entfielen. Dem sei zuzustimmen. Durch die Anrechnungsvorschrift solle der Bezug zweckidentischer Doppelleistungen vermieden werden. Die vom Kläger bezogene Betriebsprämie werde für die Flächenstilllegung, nicht trotz der Flächenstilllegung gewährt. Aus den maßgeblichen europäischen Rechtsgrundlagen (Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr 796/04 und Nr 1782/03) ergäben sich Zahlungsansprüche gerade auch für stillgelegte Flächen, sodass es sich um zweckidentische Leistungen von einer anderen öffentlich-rechtlichen Stelle handele.

5: Nach § 18 Abs 1 FELEG gälten die für die Absicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des SGB X entsprechend, wobei § 18 Abs 1 Satz 3 FELEG ergänzend § 34 Abs 3 und Abs 4 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für anwendbar erkläre. Nach § 34 Abs 4 ALG werde abweichend von § 48 Abs 1 SGB X die Rückwirkung nicht eingeschränkt und insbesondere beim Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe des Flächenzuschlages kein Vertrauensschutz gewährt. Eine Ermessensprüfung sei hierbei ebenso wenig vorzunehmen wie eine Vertrauensschutzprüfung nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X. Da die Aufhebung auch für die Vergangenheit zu Recht erfolgt sei, sei der Kläger nach § 50 SGB X zur Erstattung der entstandenen Überzahlung verpflichtet.

6: Mit der vom SG durch Beschluss vom 23.6.2009 zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG. Die GAP-Prämie werde trotz der Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion und nicht für die Stilllegung gezahlt, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG keine Anwendung finde. Die PAR nach dem FELEG erhalte der Kläger dafür, dass er seine landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit hinsichtlich der betroffenen Flächen eingestellt habe. Im Gegensatz dazu sei Zweck der GAP-Prämie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards durch Zahlung einer betriebsbezogenen Einkommensbeihilfe an aktive Landwirte. Sie solle gerade nicht die Einstellung der Unternehmertätigkeit von Landwirten fördern. Demzufolge sei gemäß Art 44 EG-VO Nr 1782/2003 "beihilfefähige Fläche" jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt werde. Die Betriebsprämie werde also grundsätzlich nur für bewirtschaftete Flächen gezahlt. Lediglich wenn die Flächen trotz zwischenzeitlicher Nichtbewirtschaftung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten würden, finde die Zahlung der GAP-Prämie ausnahmsweise auch für nicht aktiv bewirtschaftete Flächen statt. Diese Flächen müssten insbesondere regelmäßig gemulcht, also aktiv gepflegt werden. Würde der Landwirt die Flächen nicht in diesem Zustand halten, käme es zu Abzügen. Demzufolge werde die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand als "landwirtschaftliche Tätigkeit" anerkannt. Die GAP-Prämie werde also in diesen Fällen nicht für die Stilllegung von Flächen, sondern für eine landwirtschaftliche Tätigkeit in Form der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand trotz Herausnahme dieser Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion gezahlt. Entgegen der Auffassung des SG und des Bundeslandwirtschaftsministeriums handele es sich deshalb bei der PAR und der Betriebsprämie nicht um zweckidentische Doppelleistungen.

7: Der Kläger beantragt,

: das Urteil des SG Koblenz vom 28.4.2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007 aufzuheben.

8: Die Beklagte beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

9: Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die als GAP-Prämie bezeichneten Direktzahlungen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 1 Abs 2 FELEG führten. Allerdings seien die Prämienzahlungen nach § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG auf den Flächenzuschlag anzurechnen, da sie im Ergebnis ebenfalls "für die Stilllegung" von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen würden. Die PAR solle eine soziale und einkommensmäßige Absicherung der landwirtschaftlichen Unternehmer gewährleisten, die im Interesse einer Marktregulierung bzw einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit anderer landwirtschaftlicher Betriebe auf eine weitere Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt verzichteten, wobei die Leistung in vollem Umfang aus öffentlichen Mitteln getragen werde. Vergleichbar ziele die EG-VO 1782/2003 sowohl auf die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung als auch auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft sowie auf die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards. Zu diesen Zwecken, aber auch um eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, würden die Landwirte durch die Zahlung vollständig von der Produktion abgekoppelter, betriebsbezogener Einkommensbeihilfen unterstützt. Diese einheitliche Betriebsprämie werde an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebes in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geknüpft. Der Verordnungsgeber spreche sich ausdrücklich dafür aus, die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und wolle damit gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung verstärken.

10: Folglich wolle der EG-Verordnungsgeber gleichermaßen wie der Gesetzgeber des FELEG die vorgesehene Leistung auch für die Flächenstilllegung gewähren, die aber an bestimmte, eine denkbare spätere landwirtschaftliche Weiternutzung der Flächen sicherstellende Voraussetzungen gebunden werde. In diesem Sinne gehe das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz (BGBl I 2004, 1763, 1767) in seinem § 2 Abs 1 Nr 3 davon aus, dass der die Direktzahlungen beantragende Betriebsinhaber sein Ackerland entweder unbefristet oder befristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung nehmen könne, aber "durch geeignete Maßnahmen so zu erhalten" habe, "dass eine landwirtschaftliche Nutzung auch künftig möglich" sei, "die Landschaft gepflegt und der ökologische Zustand nicht beeinträchtigt" werde. Neben der folglich gegebenen, für die Anwendbarkeit des § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG maßgebenden inhaltlichen Kongruenz der Regelungen sei auch von der notwendigen zeitlichen Kongruenz auszugehen.

11: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

12: Die Revision des Klägers ist zulässig. Insbesondere ist sie durch den gesonderten Beschluss des SG vom 23.6.2009 gemäß § 161 Abs 1 SGG wirksam zugelassen worden und damit statthaft. Sie wurde vom Kläger form- und fristgerecht eingelegt. Die innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegte Begründung genügt den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG.

13: Die Revision ist indes unbegründet.

14: Der Gegenstand des Revisionsverfahrens deckt sich, da der Kläger das Urteil des SG in vollem Umfang angreift und seinen Klageantrag weiter verfolgt, mit dem Streitgegenstand des Klageverfahrens. Mit der statthaften Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG)angefochten ist der Aufhebungsbescheid der beklagten LAK vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007. Darin hat die Beklagte den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlags mit Wirkung vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 teilweise aufgehoben. Durch diese Aufhebung verminderte sich der Betrag des Zuschlags von monatlich 118,23 Euro auf 12,64 Euro. Ferner bestimmte die Beklagte die Rückforderung der danach im gesamten Jahr 2005 erfolgten Überzahlung in Höhe von 1267,08 Euro.

15: Die dagegen gerichtete Klage ist, wie das SG zutreffend entschieden hat, zulässig aber unbegründet, denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.

16: Die Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Bewilligung des Flächenzuschlages ergibt sich aus § 18 Abs 1 FELEG(idF vom 15.12.2004, BGBl I 3396) iVm § 48 Abs 1 SGB X(idF vom 15.12.2004, BGBl I 3450) und des § 34 Abs 4 ALG(idF vom 15.12.2004, BGBl I 3396).

17: Das FELEG ist einschlägig, weil der von der Aufhebungsentscheidung betroffene Flächenzuschlag nach diesem Gesetz gewährt wird. Der Kläger bezog im Jahre 2005 Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie den Flächenzuschlag für die schon 1994 stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen. Dieser Flächenzuschlag ist ein Teil der PAR. Nach § 6 Abs 1 FELEG wird als PAR ein Grundbetrag und bei Stilllegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt. Gemäß § 7 Abs 4 FELEG wird der Flächenzuschlag monatlich und längstens bis zum Ende der Stilllegung durch den Leistungsempfänger gezahlt. Schließlich bestimmt § 8 Abs 7 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 FELEG, dass Anspruch auf den Grundbetrag der PAR nicht für die Zeit besteht, für die der Leistungsberechtigte Anspruch auf Regelaltersrente nach dem ALG hat, und dass der Anspruch auf den Flächenzuschlag unberührt bleibt. Dementsprechend hat der Bescheid vom 27.1.1997 allein die Bewilligung der Altersrente unter Wegfall des Grundbetrages der PAR zum Gegenstand. Hinsichtlich des Flächenzuschlages hat dieser Verwaltungsakt keine in die Zukunft gerichtete Regelung getroffen. Der Zuschlag wurde aufgrund des Bescheides vom 27.7.1995 über die Bewilligung von PAR weitergezahlt.

18: Nach § 18 Abs 1 Satz 1 FELEG gelten, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, die für die AdL geltenden Vorschriften ua des SGB X entsprechend. Das ALG ist gemäß § 68 Nr 4 SGB I ein besonderer Teil des SGB. Für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird, gilt nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X das Erste Kapitel des SGB X (§§ 1 bis 66 - Verwaltungsverfahren -). Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine Änderung ist wesentlich, wenn der Verwaltungsakt so, wie er ursprünglich nach der damaligen Sach- und Rechtslage zu Recht erlassen wurde, nach der neuen Sach- und Rechtslage nicht ergehen durfte. Maßgebend ist das jeweilige materielle Recht (stRspr BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr 19; zuletzt BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr 6; Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 48 SGB X RdNr 13; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 5, 6). Gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in der Nr 1 bis 4 näher beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 48 Abs 1 Satz 3 SGB X gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in den Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

19: Abweichend von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X verweist § 18 Abs 1 Satz 3 FELEG auf § 34 Abs 4 ALG. Nach dieser Vorschrift, ist - hinsichtlich des Beitragszuschusses nach § 32 ALG -, sofern sich die für Grund oder Höhe des Zuschusses zum Beitrag maßgebenden Verhältnisse ändern, der Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Nach der zu § 34 Abs 4 ALG ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind dabei Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht maßgebend. Anders als im § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X wird in § 34 Abs 4 ALG die Rückwirkung nicht eingeschränkt und somit insbesondere bei Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe der gewährten Leistung kein Vertrauensschutz eingeräumt(BSG SozR 3-5868 § 32 Nr 2; zu § 34 Abs 3 ALG s BSG SozR 3-5868 § 34 Nr 5). Die Verwendung des Wortes "ist" in § 34 Abs 4 ALG im Gegensatz zu "soll" in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X erlaubt der Verwaltung auf der Rechtsfolgenseite der Norm keine Ermessensausübung. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich gebundene Entscheidung. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen muss der begünstigende Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden.

20: Die von § 48 Abs 1 SGB X geforderte wesentliche Änderung der Verhältnisse ist in Bezug auf den dem Kläger gewährten Flächenzuschlag ab 1.1.2005 eingetreten, weil die für das Jahr 2005 bewilligte GAP-Prämie gemäß § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 2 FELEG auf den Flächenzuschlag anzurechnen ist. Nach Halbs 1 dieser Bestimmung wird, wenn vom Leistungsberechtigten oder dessen nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten im Ausland (oder Inland: s § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 1 FELEG) ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wird, das aus dem Unternehmen erzielte Einkommen auf die PAR angerechnet. Nach § 8 Abs 8 Halbs 2 Nr 2 FELEG gilt dies entsprechend, wenn Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stilllegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden. Der Wortlaut der Vorschrift, wonach die Geldleistungen "für denselben Zeitraum" und "für die Stilllegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen" bezogen werden müssen, verlangt, dass die anderweitig bezogenen Geldleistungen zeitlich und inhaltlich kongruent mit der PAR (hier dem Flächenzuschlag) sein müssen (AdL-Kommentar, Stand 1/09 § 8 FELEG S 5.2).

21: Die Formulierung "für die Stilllegung" ist dabei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Stilllegung noch vorzunehmen sein muss, dass also die anderweitige Geldleistung unmittelbar das Ziel der Reduzierung landwirtschaftlich genutzter Flächen verfolgen muss. Auch Leistungen, die für bereits stillgelegte Flächen gewährt werden, sind von § 8 Abs 8 FELEG erfasst. Denn § 8 Abs 8 FELEG betrifft naturgemäß nur Einkommen oder anderweitige Leistungen, das bzw die nach der Stilllegung nach dem FELEG bezogen bzw gewährt werden. Dies ergibt sich auch iVm § 20 FELEG, wonach dieses Gesetz vom 1.1.1997 an nur noch anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Danach kann PAR für Flächenstilllegungen seit dem 1.1.1997 nicht mehr bewilligt werden. Auf PAR, die vor diesem Zeitpunkt bewilligt worden ist, bleibt indes die Anrechnungsvorschrift des § 8 Abs 8 FELEG auch nach dem 1.1.1997 anwendbar.

22: Die Anordnung der Anrechnung anderweitig bezogenen Einkommens und anderer Geldleistungen auf die PAR entspricht der Natur der PAR als bedarfsabhängiger Sozialleistung (s BSG SozR 3-5864 § 8 Nr 2 RdNr 21 betreffend die Anrechnung von Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr 1 RdNr 18 betreffend die Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie auch auf freiwilligen Beiträgen beruht) für Landwirte, die die Produktion eingestellt und dadurch ihre Existenzgrundlage verloren haben (BSG SozR 3-5864 § 1 Nr 2 RdNr 30 betreffend die eingeschränkten Anspruchsvoraussetzungen nach dem FELEG). Wird die Existenz durch andere Leistungen als nach dem FELEG gesichert, tritt die PAR dahinter zurück. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 8 Abs 8 FELEG folgt, dass nicht nur Leistungen, die allein wegen der Flächenstilllegung gewährt werden, sondern auch Leistungen anrechenbar sind, mit denen auch andere Zwecke verfolgt werden, sofern sie im konkreten Fall für stillgelegte Flächen erfolgen.

23: Die GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der PAR nach dem FELEG zeitlich und inhaltlich kongruente Leistung und daher auf die Rente anzurechnen. Während ersteres (zeitliche Kongruenz) auf der Hand liegt (vgl § 48 Abs 1 Satz 3 SGB X), wird die zweite Voraussetzung (inhaltliche Kongruenz) durch Sinn und Zweck des Flächenzuschlages nach den FELEG (1) und der GAP-Prämie nach den einschlägigen Bestimmungen der EG iVm den zu ihrer Umsetzung in nationales Recht erlassenen Bundesgesetzen und -verordnungen (2) belegt (3).

24



1) PAR ist eine Sozialleistung für Landwirte, die die Produktion eingestellt und dadurch ihre Existenzgrundlage verloren oder geschmälert haben. Gefördert wurde, wie sich allein schon aus der Benennung des FELEG ergibt, die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. PAR (Grundbetrag und ggf Flächenzuschlag) erhalten nach § 1 Abs 1 FELEG Landwirte iS des § 1 Abs 2 ALG, die - neben der Erfüllung weiterer Voraussetzungen - Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von ihnen unmittelbar vor der Antragstellung genutzt worden sind; wobei als Nutzung auch die Stilllegung von Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach Maßgabe EWG-rechtlicher Vorschriften gilt Nach § 2 Abs 1 Nr 1 FELEG gilt eine Fläche als stillgelegt, wenn die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe iS des § 21 Abs 1 Satz 2 und 8 ALG nicht vorliegt, wobei Maßnahmen zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Flächen zulässig sind. § 2 Abs 3 Satz 1 FELEG sieht vor, dass die Fläche bis zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersrente nach dem ALG beansprucht werden kann, mindestens aber für fünf Jahre, stillgelegt werden muss. Nach § 2 Abs 4 FELEG kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über zulässige Pflegemaßnahmen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wobei die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten sind.§ 3 Abs 1 der auf der Grundlage des § 2 Abs 4 FELEG erlassenen Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der AdL oder einer PAR (Flächenstilllegungsverordnung - FSV) vom 25.11.1994 bestimmt, dass der Empfänger einer Rente aus der AdL oder einer PAR, der eine Fläche stillgelegt hat, verpflichtet ist,
1.	die Fläche zur Verhinderung der Erosion oder der Auswaschung von Nitrat zu begrünen oder auf ihr eine Selbstbegrünung zuzulassen,
2.	für einen Mindestunterhalt der vorhandenen Baumreihen und Hecken entlang der Parzellen, Wasserläufen und Wasserflächen zu sorgen,
3.	die Fläche nicht zu düngen und darauf kein Abwasser, keinen Klärschlamm, keine Fäkalien und keine ähnlichen Stoffe im Sinne des § 15 Abs 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) auszubringen,
4.	auf der Fläche keine Pflanzenschutzmittel anzuwenden,
5.	den Aufwuchs der Flächen dort zu belassen und
6.	auf der Fläche keine Meliorationsmaßnahmen vorzunehmen.

25: Die Stilllegung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche erfordert nach alledem nicht allein den vollständigen Verzicht auf jede landwirtschaftliche Nutzung und jeglichen Anbau von Kulturpflanzen (§ 2 Abs 1 Nr 1 FELEG, § 1 Abs 1 FSV), sondern ist nur dann anzunehmen, wenn die in § 3 Abs 1 FSV näher beschriebenen Maßnahmen durchgeführt bzw unterlassen werden.

26: 2) Die Gewährung der GAP-Prämie beruht auf der EG-VO 1782/2003 vom 29.9.2003 (ABl L 270 vom 21.10.2003), die im hier streitigen Kalenderjahr 2005 anzuwenden ist. Sie ist am 28.10.2003 in Kraft getreten und zum 1.2.2009 durch die EG-VO 73/2009 vom 19.1.2009 (ABl L 30/16 vom 31.10.2009) abgelöst worden.

27: Die EG-VO 1782/2003 hat eine Betriebsprämienregelung mit Direktzahlungen an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe geschaffen. Die Betriebsprämien werden entsprechend den der Verordnung zugrunde liegenden Grundsätzen einer "GEMEINSAMEN AGRAR-POLITIK" als GAP-Prämien bezeichnet. Nach Titel III Kapitel 3 Abschnitt 1 EG-VO 1782/2003 werden flächenbezogene Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber (s Art 3a EG-VO 1782/2003) je Hektar Fläche (Art 43 EG-VO 1782/2003) begründet, wobei als beihilfefähige Fläche jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs (s Art 3b EG-VO 1782/2003) definiert ist, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird (Art 44 EG-VO 1782/2003). Gemäß Art 47 EG-VO 1782/2003 werden Zahlungsansprüche abweichend von Art 43 und 44 für nicht flächenbezogene anderweitige landwirtschaftliche Tätigkeiten geregelt. Daneben werden im Rahmen des Titels III Kapitel 4 Abschnitt 2 EG-VO 1782/2003 (Regelung der einheitlichen Betriebsprämie) durch die Art 53 und 54 Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung begründet. Die Betriebsprämie für bewirtschaftete und stillgelegte Flächen ist nach der begründenden Einleitung der EG-VO 1782/2003 eine direkte Einkommensbeihilfe zur Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung. Die Betriebsprämien sind dabei vollkommen von der Produktion abgekoppelt und an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und an die Erhaltung des Betriebes in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geknüpft (s insbesondere Abs 21 und 24 der einleitenden Erwägungen).

28: Durch die Gewährung der GAP-Prämie auch für stillgelegte Flächen erschließt sich zwanglos eine Förderung der Einstellung der aktiven landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (s Abs 32 der einleitenden Erwägungen der EG-VO 1782/2003, in dem die Flächenstilllegung ausdrücklich als "Instrument der Angebotskontrolle" bezeichnet wird, das zu erhalten und dessen "Umweltnutzen" zugleich zu stärken sei). Diese Förderung mag zwar anders als die Förderung nach dem FELEG nicht der Hauptzweck der GAP-Prämie sein. Denn es findet keine besondere Honorierung der Stilllegung gegenüber der aktiven Bewirtschaftung statt, sondern es wird eine einheitliche flächenbezogene Betriebsprämie (s Abs 24 der einleitenden Erwägungen sowie Art 43, 44, 51, 52 EG-VO 1782/2003) gewährt. Indes übt die Zahlung der GAP-Prämie für stillgelegte Flächen insbesondere für ältere Landwirte sicher auch einen Anreiz zur Stilllegung aus; denn trotz der damit verbundenen - noch darzustellenden - Pflegemaßnahmen verlangt eine stillgelegte Fläche erheblich weniger Aufwand an Zeit und Arbeitskraft als eine aktiv bewirtschaftete Fläche.

29: Hinsichtlich stillgelegter Flächen schreibt Art 56 Abs 1 EG-VO 1782/2003 ausdrücklich vor, dass diese Flächen unbeschadet des - hier nicht einschlägigen - Art 55 nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen (Abs 1 Satz 2) und in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art 5 zu erhalten sind (Abs 1 Satz 1). Nach Art 5 Abs 1 Satz 1 EG-VO 1782/2003 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Nach Abs 1 Satz 2 des Art 5 ist den Mitgliedstaaten auferlegt, auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem im Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen und dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung wird durch den Einschub "insbesondere…" für die Flächen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, bekräftigt. Dies unterstreicht Art 56 EG-VO 1782/2003 als besondere Norm über die "Nutzung der stillgelegten Flächen", indem in Abs 1 die Verpflichtung zur Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie das Verbot der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke besonders betont wird.

30: Die genannte Verpflichtung nach Art 5 EG-VO 1782/2003 ist durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - Betriebsprämiendurchführungs-Gesetz - und das Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und Direktzahlungen - Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz - als Art 1 und Art 2 Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21.7.2004 (BGBl I 1763) erfüllt worden. § 5 Abs 1 Nr 2 Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz ermächtigt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten der Anforderungen an die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Rahmen des Art 5 EG-VO 1782/2003 zu bestimmen.

31: Auf dieser Grundlage regelt die Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - DirektZahlVerpflV) vom 4.11.2004 (BGBl I 2778) in den §§ 2 und 3 Maßnahmen zur Erosionsvermeidung und zum Erhalt der organischen Substanz im Boden und Schutz der Bodenstruktur für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Sie beschreiben die durch die Betriebsinhaber durchzuführenden und zu unterlassenden Maßnahmen zur Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Für stillgelegte Flächen trifft § 4 DirektZahlVerpflV eingehende eigenständige Regelungen zur Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Nach dessen § 4 Abs 1 ist eine Ackerfläche, die befristet oder unbefristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen worden ist, der Selbstbegrünung zu überlassen oder durch eine gezielte Ansaat zu begrünen. Der Aufwuchs ist zu zerkleinern und auf der Fläche ganzflächig zu verteilen oder zu mähen und das Mähgut abzufahren. Nach § 4 Abs 2 DirektZahlVerpflV ist auf einer Dauergrünlandfläche, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen worden ist, der Aufwuchs mindestens einmal jährlich zu zerkleinern und ganzflächig zu verteilen oder mindestens alle zwei Jahre zu mähen und das Mähgut abzufahren. Nach § 4 Abs 3 DirektZahlVerpflV sind in dem Zeitraum von 1.4. bis zum 15.7. eines Jahres Maßnahmen nach Abs 2 Satz 2 und Abs 2 verboten. Nach § 4 Abs 4 DirektZahlVerpflV bleiben von Abs 1 oder Abs 2 abweichende Vorschriften des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Naturschutzes oder des Wasserhaushaltes unberührt. Die weiteren Absätze des § 4 DirektZahlVerpflV betreffen landesrechtliche Befugnisse. § 5 DirektZahlVerpflV beschreibt in seiner Nr 1 bis 5 Landschaftselemente, zB Hecken oder Baumreihen, die nicht beseitigt werden dürfen.

32: 3) Der Vergleich der Regelungen der PAR und der Regelungen der GAP-Prämie für stillgelegte Flächen belegt die inhaltliche Kongruenz beider Leistungen iS des § 8 Abs 8 FELEG. Beide Leistungen fördern die Einstellung der aktiven landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und dienen der wirtschaftlichen Absicherung der (ehemaligen) Landwirte. Die PAR ersetzt als (bedarfsabhängige) Sozialleistung das durch die Stilllegung weggefallene Einkommen aus aktiver landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Gleiches gilt für die GAP-Prämie als "direkte Einkommensbeihilfe zur Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung".

33: Die für das in nationales Recht umgesetzte EG-Recht geschilderte Differenzierung der notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands für bewirtschaftete Flächen einerseits und stillgelegte Flächen andererseits (s §§ 2, 3 DirektZahlVerpflV einerseits und deren § 4 andererseits) gibt keine Veranlassung anzunehmen, dass die GAP-Prämie allein für landschaftspflegerische Tätigkeiten auf bewirtschafteten und stillgelegten Flächen gezahlt wird. Es handelt sich vielmehr um durch die Mitgliedstaaten vereinbarte besondere Pflichten für aktive und nicht mehr aktive Landwirte als Gegenleistung für die der Einkommenssicherung dienende GAP-Prämie. Es bleibt daher dabei, dass die GAP-Prämie das Einkommen der Flächeninhaber ("landwirtschaftliche Bevölkerung") sichern soll, bei aktiven Landwirten als Ergänzung zu dem aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erwirtschafteten Erlös, bei nicht mehr landwirtschaftlich aktiven Inhabern "für stillgelegte Flächen" als Ergänzung zu ihrem sonstigen Einkommen, zB aus der AdL.

34: Der Vergleich der §§ 4 und 5 DirektZahlVerpflV mit § 3 FSV zeigt zudem, dass der Begriff der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen nach rein nationalem Recht des FELEG und der FSV sowie nach in nationales Recht umgesetztem EG-Recht nach der DirektZahlVerpflV ähnlich umschrieben ist. Auch hieraus erschließt sich die inhaltliche Kongruenz der PAR und der GAP-Prämie. Neben dem vollständigen Verzicht auf landwirtschaftliche Produktion sind die stillgelegten Flächen zu pflegen, insbesondere zu mulchen. Landschaftsprägende Elemente sind zu erhalten oder deren Erhaltung wird, wie die vorgeschriebene Pflege und Unterhaltung nahelegt, vorausgesetzt. Umweltschädliche Maßnahmen sind ausdrücklich verboten oder ihr Verbot wird als Ausfluss des Begriffs der Stilllegung vorausgesetzt. Auch aus diesem Rechtsvergleich ist zu folgern, dass sowohl die PAR nach den FELEG als auch die GAP-Prämie nach der EG-VO 1782/2003 bei stillgelegten Flächen den Zweck verfolgen, bei Unterlassung landwirtschaftlicher Produktion die aus der Produktion genommenen (stillgelegten) Flächen im Interesse von Natur und Umwelt in einem guten Zustand zu erhalten.

35: Letztlich wird damit die GAP-Prämie auf stillgelegte Flächen, entgegen der Auffassung des Klägers, wie die PAR für bzw wegen und nicht trotz der Stilllegung gezahlt. Die gegenteilige Auffassung des Klägers erschiene in diesem Zusammenhang nur plausibel, wenn man den wesentlichen Zweck der GAP-Prämie, nämlich den der Einkommensbeihilfe, vollständig außer Acht ließe. Nur dann wäre die Annahme nachvollziehbar, dass die GAP-Prämie ausschließlich für landschaftspflegerische Maßnahmen gezahlt werde und damit nicht für, sondern trotz der Flächenstilllegung. Eine derart verkürzte rechtliche Betrachtung ist indes unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen.

36: Da die Anrechnung der GAP-Prämie gemäß § 8 Abs 8 FELEG zu erfolgen hatte, musste die Beklagte die Bewilligung des Flächenzuschlages für das Jahr 2005 in entsprechendem Umfang aufheben(§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3, Satz 3 SGB X), ohne dass Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen oder Ermessenserwägungen anzustellen waren (§ 18 Abs 1 Satz 3 FELEG, § 34 Abs 4 ALG). Dementsprechend erweist sich auch die Rückforderung des überzahlten Betrages von 1267,08 Euro gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X als rechtmäßig, denn danach sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

37: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

26 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB X

Annotations

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(1) Trifft eine Produktionsaufgaberente mit Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbarem Einkommen ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft sowie mit Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte zusammen, das der Leistungsberechtigte und sein nicht dauernd von ihm getrennt lebender Ehegatte erzielt, ruht der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente in Höhe von 60 vom Hundert des Betrages, um den das monatliche Einkommen (Absatz 2) das 58fache des allgemeinen Rentenwertes nach § 23 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte überschreitet.

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Die Einkommensanrechnung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung oder eine Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine Rente nach diesem Gesetz. Der nach Anwendung des Absatzes 1 verbleibende Einkommensbetrag mindert sich um den Betrag, um den die nach Satz 1 vorrangig der Einkommensanrechnung unterliegende Rente bereits gemindert worden ist.

(5) Eine vorzeitige Altersrente, eine Rente wegen Erwerbsminderung, eine Witwenrente und eine Witwerrente des Leistungsberechtigten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte werden auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente angerechnet.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

(8) Wird vom Leistungsberechtigten oder dessen nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten im Ausland ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben, wird das aus dem Unternehmen erzielte Einkommen auf die Produktionsaufgaberente angerechnet; dies gilt entsprechend, wenn

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 2 Flächenstillegung

(1) Eine Fläche gilt als stillgelegt, wenn

1.: die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe im Sinne des § 21 Abs. 1, 2 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht vorliegt; Maßnahmen zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Fläche sind zulässig,
2.: sie erstmals unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung aufgeforstet wird.

(2) Eine Stillegung liegt nicht vor, wenn der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte einschließlich erstaufgeforsteter Flächen das Einfache der Mindestgröße (§ 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte) erreicht.

(3) Die Fläche muß bis zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte beansprucht werden kann, mindestens aber für fünf Jahre, stillgelegt werden. Die Zeit einer Stillegung von Flächen, mit denen der Leistungsberechtigte an einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz beteiligt war, oder die Zeit einer Stillegung nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) durch Brachlegen ohne Wechselwirtschaft oder durch Erstaufforstung steht hinsichtlich der Mindeststillegungsdauer der Stillegung nach diesem Gesetz gleich.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über zulässige Pflegemaßnahmen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen. Dabei sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

(1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Ist aufgrund der Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder seiner mangelnden Mitwirkung

1.: das Recht unrichtig angewandt oder
2.: von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist,

ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend.

(2) Die von der durchführenden Stelle mit der Prüfung und der Überwachung beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages tagsüber an Werktagen Grundstücke des Leistungsberechtigten im Sinne des Ersten Abschnittes betreten und dort Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen durchführen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 2 notwendig ist.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Zusammenarbeit der durchführenden Stellen mit den zuständigen Behörden der Länder zur Sicherstellung der Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere bei der Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder abgegeben gilt, bestimmen. Dabei kann die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder abgegeben gilt, unmittelbar den zuständigen Behörden der Länder übertragen werden.

(4) Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

(1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig.

(2) Der Zuschuß zum Beitrag wird von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats gestellt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird der Zuschuß von dem Kalendermonat an geleistet, in dem er beantragt wird. Bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die Frist mit Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht beginnt. Wird die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder § 85 Abs. 3b rückwirkend festgestellt, gilt Satz 3 nur, wenn der Antrag aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gestellt worden ist.

(3) Sind der landwirtschaftlichen Alterskasse die nach § 32 Abs. 3 maßgebenden Einkommen vom Leistungsberechtigten nicht nachgewiesen worden, kann sie nur Vorschüsse zahlen. Ist das Einkommen aufgrund der Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder seiner mangelnden Mitwirkung unrichtig festgestellt worden, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(4) Ändern sich die für Grund oder Höhe des Zuschusses zum Beitrag maßgebenden Verhältnisse, ist der Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben. In den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 ist der Verwaltungsakt von dem Zeitpunkt an aufzuheben, von dem an er auf dem geänderten Einkommensteuerbescheid beruht hat. Einer Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bedarf es nicht, wenn sich das nach § 32 Absatz 3 Satz 3 maßgebende Einkommen geändert hat und diese Änderung berücksichtigt werden soll.

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 1 Berechtigter Personenkreis

(1) Eine Leistung wegen Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (Produktionsaufgaberente) erhalten Landwirte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, die

1.

a): das 55. Lebensjahr vollendet haben oder
b): das 53. Lebensjahr vollendet haben und berufsunfähig im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung sind,

2.

für mindestens 15 Jahre Beiträge als Landwirt an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, davon ununterbrochen für mindestens fünf Jahre unmittelbar vor der Antragstellung; Zeiten der Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bleiben unberücksichtigt,

3.

die Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von ihnen unmittelbar vor der Antragstellung genutzt worden sind, wobei als Nutzung auch die Stillegung von Flächen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren nach Maßgabe EWG-rechtlicher Vorschriften gilt,

4.

den Wirtschaftswert im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte der von ihnen vor der Antragstellung bewirtschafteten Unternehmen durch Verringerung der Flächen in den letzten fünf Jahren, frühestens vom 1. Januar 1986 an, um nicht mehr als 10 vom Hundert vermindert haben, es sei denn die Verminderung erfolgte auf Grund einer Maßnahme, die die Voraussetzungen der §§ 2 oder 3 erfüllt, und

5.

ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben haben, welches ohne die in § 1 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte aufgeführten Unternehmenszweige die Mindestgröße (§ 1 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte) erreicht.

Den Beiträgen als Landwirt stehen Beiträge gleich, die für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994 wegen einer selbständigen Tätigkeit als Landwirt im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte im Beitrittsgebiet an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt worden sind.

(2) Leistungsberechtigt ist nicht, wer Leistungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85 und Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung von Ackerflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (ABl. EG Nr. L 106 S. 28) erhält.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 161

(1) Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist oder der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Läßt das Sozialgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164

(1) Die Revision ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. Die Revision muß das angefochtene Urteil angeben; eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon nach § 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. Satz 2 zweiter Halbsatz gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

1.: das Recht unrichtig angewandt oder
2.: von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist,

ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend.

(4) Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

(1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig.

(5) (weggefallen)

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 6 Höhe der Leistung

(1) Als Produktionsaufgaberente wird ein Grundbetrag und bei Stillegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt.

(2) Der Grundbetrag einer Produktionsaufgaberente nach § 1 wird wie eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ermittelt oder bei bereits am 31. Dezember 1994 laufenden Renten weitergezahlt. Entsteht der Anspruch auf den Grundbetrag nach dem 30. Juni 1995, wird bei der Ermittlung des Grundbetrages der wie eine Altersrente nach § 23 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte berechnete Betrag für verheiratete Berechtigte mit 1,5 vervielfältigt, es sei denn, der Ehegatte des Berechtigten bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Der Grundbetrag einer Produktionsaufgaberente nach § 5 wird wie eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte berechnet oder bei bereits am 31. Dezember 1994 laufenden Renten weitergezahlt. Der Grundbetrag wird zum 1. Juli eines jeden Jahres wie die Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte angepaßt.

(3) Der Flächenzuschlag beträgt jährlich 76,70 Euro je Hektar bis zu einer durchschnittlichen Ertragsmeßzahl der jeweiligen Parzelle von 25, für jede zusätzliche durchschnittliche Ertragsmeßzahl 5,20 Euro, höchstens jedoch 306,80 Euro je Hektar stillgelegte Fläche. Ist die Ertragsmeßzahl der Flurstücke nicht im Liegenschaftskataster eingetragen oder werden die gesamten Flächen des Betriebes stillgelegt, kann der Flächenzuschlag auf der Grundlage der im Einheitswertbescheid ausgewiesenen Ertragsmeßzahlen des Betriebes berechnet werden. Bei Wein- und Gartenbau beträgt der Flächenzuschlag jährlich 306,80 Euro je Hektar. Bei einer Aufforstung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird ein doppelter Flächenzuschlag, jedoch jährlich höchstens 306,80 Euro je Hektar gewährt. Der Flächenzuschlag wird nicht für Flächen gewährt,

1.: die nicht mindestens fünf Jahre vor der Antragstellung ununterbrochen vom Leistungsberechtigten als Landwirt nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bewirtschaftet worden sind; Zeiten der Bewirtschaftung von Flächen, mit denen der Leistungsberechtigte an einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz beteiligt war oder deren Nutzung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b an eine Person übergeht, die die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erfüllt, werden einschließlich des Zeitraums, für den auf Grund der Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes eine Nutzung nicht möglich war, auf die Mindestbewirtschaftungszeit angerechnet,
2.: für die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (ABl. EG Nr. L 132 S. 3) eine jährliche Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen gezahlt wird.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren

(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte über Renten wegen Todes bei Verschollenheit, über Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten, über Ausschluß und Minderung von Renten, über Leistungen an Berechtigte im Ausland, über Beginn und Abschluß des Verfahrens, über Auszahlung und Anpassung und über Berechnungsgrundsätze gelten entsprechend. § 30 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung gilt auch in den Fällen entsprechend, in denen ein Leistungsberechtigter auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht abgegebenen Fläche landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. Werden Verträge über die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen vor Ablauf der Mindestdauer (§ 3 Abs. 1 Satz 1) oder wird die Stillegung einer Fläche vor Ablauf der Mindestdauer (§ 2 Abs. 3) beendet, ruht der Anspruch auf Produktionsaufgaberente vom Beginn des dritten auf die Beendigung der Verträge oder der Stillegung folgenden Monats an. Die Leistung wird vom Beginn des Monats an wieder erbracht, in dem Verpflichtungen wirksam werden, die eine Verwendung der Flächen nach den §§ 2 und 3 für die jeweilige Mindestdauer sicherstellen; die aufgrund der vorzeitig beendeten Verträge zurückgelegte Zeit wird auf die Mindestabgabedauer und die Zeit der bisherigen Stillegung wird auf die Mindeststillegungsdauer angerechnet.

(2) Der Anspruch auf Produktionsaufgaberente ruht ferner mit Ablauf des Kalendermonats, in dem

1.

a): landwirtschaftliche Erzeugnisse unabhängig von einer Bodenbewirtschaftung oder
b): land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse auf einer anderen als der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht abgegebenen Fläche für den Leistungsempfänger

für den Markt produziert werden,

2.

die Versicherung als mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte beginnt oder fortbesteht oder

3.

eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert, aufgenommen wird oder fortbesteht.

Wird eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nach Satz 1 länger als drei Jahre ausgeübt, fällt der Anspruch weg.

(3) Sind die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt, oder hat die Witwe oder der Witwer das 45. Lebensjahr vollendet, stellt die landwirtschaftliche Alterskasse die Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte von Amts wegen fest. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Unternehmen der Landwirtschaft unverzüglich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte abzugeben, sobald die übrigen Voraussetzungen für eine Regelaltersrente oder für eine Witwen- oder Witwerrente vom 45. Lebensjahr an erfüllt sind. Neben einer vorzeitigen Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wird der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats gezahlt, in dem der Leistungsempfänger die Regelaltersgrenze nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte erreicht.

(4) Der Flächenzuschlag wird monatlich und längstens bis zum Ende der Stillegung durch den Leistungsempfänger gezahlt.

(5) Der Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 wird durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle, der Nachweis der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b wird durch eine Bescheinigung der übernehmenden Stelle geführt.

(6) Die durchführende Stelle hat von Amts wegen bei der Bewilligung und während der laufenden Zahlung einer Produktionsaufgaberente oder eines Ausgleichsgeldes zu überprüfen, ob die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

1.: das Recht unrichtig angewandt oder
2.: von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist,

ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend.

(4) Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

1.

das Bundesausbildungsförderungsgesetz,

2.

(aufgehoben)

3.

die Reichsversicherungsordnung,

4.

das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,

5.

(weggefallen)

6.

das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,

7.

das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere

a): §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes,
b): § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,
c): § 47 des Zivildienstgesetzes,
d): § 60 des Infektionsschutzgesetzes,
e): §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,
f): § 1 des Opferentschädigungsgesetzes,
g): §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
h): §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

8.

das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,

9.

das Bundeskindergeldgesetz,

10.

das Wohngeldgesetz,

11.

(weggefallen)

12.

das Adoptionsvermittlungsgesetz,

13.

(aufgehoben)

14.

das Unterhaltsvorschussgesetz,

15.

der Erste und Zweite Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,

16.

das Altersteilzeitgesetz,

17.

der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

18.

(weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

1.: das Recht unrichtig angewandt oder
2.: von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist,

ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend.

(4) Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

(1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig.

(5) (weggefallen)

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 32 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Versicherungspflichtige Landwirte erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag und zum Beitrag für mitarbeitende Familienangehörige, wenn das jährliche Einkommen weniger als 60 Prozent der Bezugsgröße beträgt.

(2) Das jährliche Einkommen wird aus dem Jahreseinkommen des Landwirts und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten ermittelt; das Einkommen wird jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Das Einkommen wird auf volle Euro abgerundet.

(3) Das Jahreseinkommen ist die Summe der in Satz 3 genannten Einkommen. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommen und mit Verlusten aus Einkommen des Ehegatten ist nicht zulässig. Einkommen sind

1.: die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Einkünfte nicht unter die Nummer 2 fallen und
2.: Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4, wobei Renten wegen Todes als Erwerbsersatzeinkommen gelten.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 1 sind

1.: die sich aus dem sich auf das zeitnächste Veranlagungsjahr beziehenden Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte so, wie sie der Besteuerung zugrundegelegt worden sind, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für eines der letzten vier Kalenderjahre erfolgt ist, oder
2.: die im vorvergangenen Kalenderjahr erzielten entsprechenden Einkünfte, sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer für die letzten vier Kalenderjahre nicht erfolgt ist, wobei das Arbeitsentgelt um den Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz) zu verringern ist.

Maßgebend für die Feststellung des Einkommens nach Satz 3 Nr. 2 ist

1.: das Erwerbsersatzeinkommen des Jahres, auf das sich der Einkommensteuerbescheid nach Satz 4 Nr. 1 bezieht, oder
2.: in den Fällen des Satzes 4 Nr. 2 das im vorvergangenen Kalenderjahr bezogene Erwerbsersatzeinkommen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.

(4) Änderungen des Einkommens sind vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides zu berücksichtigten; dies gilt entsprechend, wenn vor erstmaliger Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag Einkommensteuerbescheide aus unterschiedlichen Veranlagungsjahren vorliegen. Einkommensteuerbescheide, die dem Zuschuss zum Beitrag zugrunde gelegte Einkommensteuerbescheide ändern, werden mit Wirkung für die Vergangenheit berücksichtigt. Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft erstmals nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt, gilt Absatz 5 bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Ausfertigung des ersten Einkommensteuerbescheides.

(5) Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht nach § 4 Abs. 1 oder 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelt oder ist das Jahreseinkommen nach Absatz 3 Satz 4 Nr. 2 zu ermitteln, wird für Landwirte das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 6 von der landwirtschaftlichen Alterskasse festgesetzt. In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde.

(6) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nach Absatz 5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die

1.: sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe ergeben; dabei sind die mit steigendem Wirtschaftswert sich verändernde Ertragskraft je Deutsche Mark Wirtschaftswert und die bei zusätzlicher außerbetrieblicher Berufstätigkeit unterschiedliche Ertragskraft zu berücksichtigen und
2.: sich nach folgenden Gruppen unterscheiden:Gruppe 1:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 2:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mindestens fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat,Gruppe 3:Betriebe, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zwischen einem Sechstel und fünf Sechsteln der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat, wobei sich der Beziehungswert für diese Gruppe mit jedem zusätzlichen Euro, um die das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ein Sechstel der jeweils maßgebenden Bezugsgröße übersteigt, dem Beziehungswert für die Gruppe 2 annähert.

Für die Ermittlung des außerbetrieblichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens nach Satz 1 Nr. 2 ist Absatz 3 Satz 3 bis 5 anzuwenden. Betriebe, die von mehr als einem Unternehmer, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben werden, sind der Gruppe 1 zuzuordnen. Für Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000 Deutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermittelte Beziehungswert. Maßgebend für den zugrunde zu legenden Wirtschaftswert sind die am 1. Juli des vergangenen Kalenderjahres bestehenden betrieblichen Verhältnisse; beginnt die Versicherung nach dem 1. Juli des jeweiligen Vorjahres, sind die betrieblichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung maßgebend. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen der Landwirtschaft, gelten diese als ein Unternehmen. Mitunternehmern ist das aus dem Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft ermittelte Arbeitseinkommen entsprechend ihrer Gewinnbeteiligung zuzurechnen.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

(1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig.

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

(1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig.

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 20 Befristung der Regelung

Vom 1. Januar 1997 an ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 1 Berechtigter Personenkreis

1.

a): das 55. Lebensjahr vollendet haben oder
b): das 53. Lebensjahr vollendet haben und berufsunfähig im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung sind,

2.

3.

4.

5.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt, innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben.

(4) Unternehmen der Landwirtschaft sind Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht und der Teichwirtschaft; die hierfür genutzten Flächen gelten als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Zur Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet. Der Bodenbewirtschaftung wird auch eine den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Pflege stillgelegter Flächen zugerechnet, wenn

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht; der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt. Ein Unternehmen der Imkerei muß grundsätzlich mindestens 100 Bienenvölker umfassen. Ein Unternehmen der Binnenfischerei muß grundsätzlich mindestens 120 Arbeitstage jährlich erfordern. Ein Unternehmen der Wanderschäferei muß grundsätzlich eine Herde von mindestens 240 Großtieren umfassen.

(6) Der Wirtschaftswert ist der durch die Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz im Einheitswertbescheid für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen festgesetzte Wirtschaftswert. Pachtflächen sowie verpachtete oder nachhaltig nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen sind mit dem durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche zu bewerten und bei der Festlegung des Wirtschaftswertes des Unternehmens entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 69 des Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zugerechnet werden. Ist der gesamte Betrieb gepachtet, ist der für den Verpächter maßgebende Wirtschaftswert anzusetzen. Ist der Wirtschaftswert des Unternehmens ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, ist er zu schätzen. Weichen bei gartenbaulicher Nutzung die dem Einheitswertbescheid zugrunde liegenden betrieblichen Verhältnisse von den tatsächlichen ab, sind die Flächen nach ihrer tatsächlichen Nutzung zu bewerten.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

eines Landwirtes oder seines Ehegatten, die in seinem Unternehmen hauptberuflich tätig sind. Pflegekinder sind Personen, die mit dem Landwirt oder seinem Ehegatten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 2 Flächenstillegung

(1) Eine Fläche gilt als stillgelegt, wenn

1.: die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe im Sinne des § 21 Abs. 1, 2 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung nicht vorliegt; Maßnahmen zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Fläche sind zulässig,
2.: sie erstmals unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung aufgeforstet wird.

Flächenstillegungsverordnung - FSV | § 1 Stillegung bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte

(1) Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche ist nur stillgelegt, wenn jede landwirtschaftliche Nutzung und jeglicher Anbau von Kulturpflanzen nicht nur vorübergehend eingestellt wird (nachhaltiges Brachlegen).

(2) Als Stillegung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche gilt die Nutzung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn

1.: die landwirtschaftliche Nutzung ruht, indem die Fläche insbesondere nicht zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse genutzt wird und
2.: bei der Verwendung für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege neben den Verpflichtungen nach § 3 Abs. 2 die besonderen Verpflichtungen erfüllt werden, die den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen und die gegenüber der nach Landesrecht hierfür zuständigen Behörde übernommen worden sind.

Werden auf der stillgelegten Fläche Tätigkeiten verrichtet, die auf öffentlich-rechtlichen Pflichten, insbesondere nach Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, nach § 3 oder nach Landesrecht, beruhen, gilt dies nicht als landwirtschaftliche Nutzung.

(3) Eine landwirtschaftlich genutzte Fläche gilt auch als stillgelegt, wenn

1.: unmittelbar vor dem Beginn einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte eine Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bezogen wurde und
2.: die während der Gewährung der Produktionsaufgaberente stillgelegten Flächen weiterhin entsprechend den Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit stillgelegt oder der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd entzogen werden.

(4) Eine landwirtschaftliche Nutzung ruht nicht, wenn

1.: es sich um Geringstland im Sinne des Bewertungsgesetzes handelt und dieses zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört oder
2.: die Flächen in extensiv zu nutzendes Grünland umgewandelt werden.

Flächenstillegungsverordnung - FSV | § 3 Pflichten bei Flächenstillegung

(1) Legt der Empfänger einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente eine Fläche nach § 1 Abs. 1 still, ist er verpflichtet,

1.: die Fläche zur Verhinderung der Erosion oder der Auswaschung von Nitrat zu begrünen oder auf ihr eine Selbstbegrünung zuzulassen,
2.: für einen Mindestunterhalt der vorhandenen Baumreihen und Hecken entlang den Parzellen, Wasserläufen und Wasserflächen zu sorgen,
3.: die Fläche nicht zu düngen und darauf kein Abwasser, keinen Klärschlamm, keine Fäkalien und keine ähnlichen Stoffe im Sinne des § 15 Abs. 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) auszubringen,
4.: auf der Fläche keine Pflanzenschutzmittel anzuwenden,
5.: den Aufwuchs der Flächen dort zu belassen und
6.: auf der Fläche keine Meliorationsmaßnahmen vorzunehmen.

Soweit Grünland brachgelegt wird, gilt Satz 1 Nr. 2 bis 6; Satz 1 Nr. 5 gilt nur dann nicht, wenn

1.: der Schnitt und die Entfernung des Aufwuchses aus Gründen des Natur- oder Gewässerschutzes nach Abstimmung mit der nach Landesrecht für Natur- oder Gewässerschutz zuständigen Stelle notwendig ist und
2.: bei einem Bezieher einer Produktionsaufgaberente ein Verkaufserlös die entstandenen Aufwendungen nicht mehr als geringfügig überschreitet.

(2) Bei Nutzung der Flächen zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere einer Verwendung zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) Bei einer erstmaligen Aufforstung nach § 2 Nr. 2 ist der Leistungsempfänger verpflichtet, die erstmals aufgeforstete Fläche fachgerecht zu pflegen.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Flächenstillegungsverordnung - FSV | § 3 Pflichten bei Flächenstillegung

(1) Legt der Empfänger einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente eine Fläche nach § 1 Abs. 1 still, ist er verpflichtet,

1.: die Fläche zur Verhinderung der Erosion oder der Auswaschung von Nitrat zu begrünen oder auf ihr eine Selbstbegrünung zuzulassen,
2.: für einen Mindestunterhalt der vorhandenen Baumreihen und Hecken entlang den Parzellen, Wasserläufen und Wasserflächen zu sorgen,
3.: die Fläche nicht zu düngen und darauf kein Abwasser, keinen Klärschlamm, keine Fäkalien und keine ähnlichen Stoffe im Sinne des § 15 Abs. 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) auszubringen,
4.: auf der Fläche keine Pflanzenschutzmittel anzuwenden,
5.: den Aufwuchs der Flächen dort zu belassen und
6.: auf der Fläche keine Meliorationsmaßnahmen vorzunehmen.

Soweit Grünland brachgelegt wird, gilt Satz 1 Nr. 2 bis 6; Satz 1 Nr. 5 gilt nur dann nicht, wenn

1.: der Schnitt und die Entfernung des Aufwuchses aus Gründen des Natur- oder Gewässerschutzes nach Abstimmung mit der nach Landesrecht für Natur- oder Gewässerschutz zuständigen Stelle notwendig ist und
2.: bei einem Bezieher einer Produktionsaufgaberente ein Verkaufserlös die entstandenen Aufwendungen nicht mehr als geringfügig überschreitet.

(2) Bei Nutzung der Flächen zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere einer Verwendung zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) Bei einer erstmaligen Aufforstung nach § 2 Nr. 2 ist der Leistungsempfänger verpflichtet, die erstmals aufgeforstete Fläche fachgerecht zu pflegen.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 8 Zusammentreffen mit Einkommen

(2) Für die Höhe und die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind § 18b Abs. 1 bis 4 sowie die §§ 18c und 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

(3) § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(6) Solange das nach den Absätzen 1 und 5 maßgebende Einkommen noch nicht nachgewiesen ist, kann die landwirtschaftliche Alterskasse nur Vorschüsse zahlen.

(7) Anspruch auf den Grundbetrag der Produktionsaufgaberente besteht nicht für die Zeit, für die

1.: der nach § 1 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat oder
2.: der nach § 5 Leistungsberechtigte Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte hat; hat der Leistungsberechtigte noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet, gilt dies nur, wenn er die Rente beantragt hat.

Der Anspruch auf den Flächenzuschlag bleibt unberührt.

1.: der nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehegatte des Leistungsberechtigten im Inland ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt oder
2.: Geldleistungen von anderen öffentlich-rechtlichen Stellen für denselben Zeitraum für die Stillegung oder die Abgabe von landwirtschaftlich genutzten Flächen bezogen werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit - FELEG | § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften

1.: das Recht unrichtig angewandt oder
2.: von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist,

ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend.

(4) Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen

(1) Der Zuschuß zum Beitrag wird monatlich geleistet und zum selben Zeitpunkt wie der Beitrag fällig.

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.