Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

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Referenzen - Gesetze | § 1 SGB 10

§ 1 SGB 10 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 1 SGB 10 wird zitiert von 2 anderen §§ im SGB 10.

SGB 10 | § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse


(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten 1. zur Abwendung geplanter Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, 2. zum Schutz der öffentlichen...

SGB 10 | § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung


(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für ein bestimmtes Vorhaben 1. der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich oder der wissenschaftlichen Arbeitsmarkt- und Berufsforschung oder 2. der...

Referenzen - Urteile | § 1 SGB 10

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71 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 SGB 10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2019 - 2 ARs 282/18

bei uns veröffentlicht am 21.05.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 282/18 2 AR 219/18 vom 21. Mai 2019 in dem Bußgeldverfahren gegen vertreten durch Rechtsanwalt wegen Ordnungswidrigkeit nach dem SGB III hier: Gerichtsstandsbestimmung Az.: II 4

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2002 - III ZR 302/00

bei uns veröffentlicht am 14.03.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 302/00 Verkündet am: 14. März 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2005 - IX ZR 189/02

bei uns veröffentlicht am 10.11.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 189/02 vom 10. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein SGB X § 64 Abs. 3 Satz 2 Die Träger der Sozialhilfe sind in streitigen Verfahren vor den...

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Nov. 2017 - L 19 R 287/14

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beigeladenen...