Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08

bei uns veröffentlicht am12.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZR 275/08
vom
12. Mai 2009
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 544 Abs. 7
Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung
zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung
zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit
gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum
Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren
tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08 - OLG Köln
LG Bonn
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2009 durch die Vizepräsidentin
Dr. Müller, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von
Pentz

beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 184.179,95 €

Gründe:

1
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 29. April 2008 nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt und rechtsfehlerhaft von einer ergänzenden Begutachtung oder Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen abgesehen hat.
2
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; NJW 2003, 1655; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03 - VersR 2007, 666; vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 178/06 - VersR 2008, 483).
3
b) So verhält es sich im Streitfall. Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet mit Erfolg, dass das Berufungsgericht von einer ergänzenden Begutachtung oder Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen abgesehen hat, obwohl der Kläger im Schriftsatz vom 29. April 2008 sowohl die Berechnungen des Sachverständigen konkret in Frage gestellt als auch einen Widerspruch zwischen den Ausführungen des Sachverständigen und den vor Ort getroffenen Feststellungen der Polizei aufgezeigt hat.
4
aa) Der Sachverständige, der zuvor kein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hatte, hat im Rahmen seiner erstmaligen Beurteilung des Unfallhergangs in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 3. April 2008 ausgeführt, es müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Beklagte zu 1 nach vorne bzw. nach vorne rechts orientiert und damit gerechnet habe, den Überweg problemlos passieren zu können. Gehe man davon aus, dass der Kläger sein Fahrrad überbremst habe, was aus sachverständiger Sicht nachvollziehbar sei, sei er innerhalb bzw. un- terhalb der Reaktionsdauer des Beklagten zu 1 in dessen Fahrbahn gelangt, so dass dieser keine Unfall vermeidende Reaktion mehr habe einleiten können. Der Sachverständige hat seiner Beurteilung des Unfallhergangs "nachvollziehbare Geschwindigkeiten von ca. 50 km/h im Kollisionsmoment" sowie zwei alternative Berechnungen zugrunde gelegt, in denen er von Geschwindigkeiten des Beklagten zu 1 von 48,5 bzw. 50,17 km/h ausgegangen ist. Mit diesen Ausführungen und Berechnungen wurden die Parteien erstmals in der mündlichen Verhandlung konfrontiert, weshalb der Kläger ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zum Beweisergebnis beantragt und erhalten hat.
5
bb) Im daraufhin eingereichten Schriftsatz vom 29. April 2008 hat der Kläger mit näherer Begründung geltend gemacht, dass sich - ausgehend von der von der Polizei festgestellten Endstellung des Fahrzeugs des Beklagten zu 1, die laut Unfallskizze im Polizeibericht 25 m hinter der Fixpunktlinie in Höhe des Ampelmastes liege, und des vom Sachverständigen in seiner ersten Berechnung (Geschwindigkeit von 48,5 km/h) ermittelten Anhaltewegs des Beklagten zu 1 von 30,07 m - der Reaktionspunkt des Beklagten zu 1 mindestens 5 m vor der Fixpunktlinie und damit mindestens 6 m vor dem Radweg befinde. Dies bedeute, dass der Beklagte zu 1 deutlich vor dem Ampelmast und erst recht vor dem Radweg reagiert habe und er den Kläger entgegen der Annahme des Sachverständigen vor der Kollision gesehen haben müsse. Der Beklagte zu 1 habe den Unfall deshalb durch ein Ausweichlenkmanöver nach rechts vermeiden können. Darüber hinaus hat der Kläger im Schriftsatz vom 29. April 2008 die vom Sachverständigen seinen Berechnungen zugrunde gelegte Reaktionsdauer des Beklagten zu 1 und die Bremsverzögerung konkret in Frage gestellt und zum Ausdruck gebracht, dass der vom Sachverständigen ermittelte Anhalteweg von 30,07 m der Mindestanhalteweg sei. Er hat insbesondere beanstandet , dass nicht ermittelt worden sei, ob der Anhänger des Beklagten zu 1 beladen gewesen sei, was er behaupte, und darauf hingewiesen, dass sich der Anhalteweg in diesem Fall verlängere.
6
cc) Zu diesen Einwendungen gegen das Gutachten, die nicht von vornherein abwegig erscheinen, hat der Sachverständige bisher weder schriftlich noch mündlich Stellung genommen. Hat der Beklagte zu 1 aber tatsächlich bereits einige Meter vor Erreichen des Radwegs gebremst, erscheint die Annahme des Sachverständigen, der Kläger sei innerhalb bzw. unterhalb der Reaktionsdauer des Beklagten zu 1 in dessen Fahrbahn gelangt, so dass dieser keine Unfall vermeidende Reaktion mehr habe einleiten können, zweifelhaft.
7
Über diese Zweifel durfte sich das Landgericht nicht mit der Begründung hinwegsetzen, den Ausführungen des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz könne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Kläger den Nachweis nicht erbracht habe, dass er selbst im Zeitpunkt der Kollision hinter dem Ampelmast auf seinem Fahrrad sitzend gestanden habe. Denn abgesehen davon, dass das Landgericht insoweit die Beweislast verkannt hat - der unstreitig beim Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1 verletzte Kläger muss nicht beweisen, dass er den Unfall nicht mit verursacht hat, - hat das Landgericht insoweit verfahrensfehlerhaft eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Denn die Einholung des Sachverständigengutachtens diente gerade der Aufklärung des streitigen Unfallhergangs und damit der Frage, ob der Kläger im Unfallzeitpunkt hinter dem Ampelmast auf seinem Fahrrad saß und auf Grünlicht wartete. Soweit das Landgericht die Einwendungen des Klägers im Schriftsatz vom 29. April 2008 deshalb für unerheblich gehalten hat, weil die vom Beklagten zu 1 gefahrene Geschwindigkeit nicht feststehe, setzt es sich in unzulässiger Weise über den von ihm selbst erkannten Umstand hinweg, dass der Sachverständige die vom Kläger in seinen Berechnungen angenommene Geschwindigkeit zur Grundlage seiner Beurteilung gemacht hatte (vgl. die vom Sachverständigen erstellte erste Berechnung). Abgesehen davon hat das Landgericht mit dieser Begründung die konkreten Einwendungen des Klägers gegen die Berechnungen des Sachverständigen, insbesondere gegen die von ihm angenommene Bremsverzögerung übergangen. Soweit das Landgericht ausführt, der Beklagte zu 1 habe den Unfall auch dann nicht vermeiden können, wenn er mit der vom Sachverständigen in den Berechnungen angenommenen Geschwindigkeit von 48,17 km/h gefahren wäre, nimmt es in unzulässiger Weise eine Sachkunde in Anspruch, die es nicht ausgewiesen hat und für die es keine Anhaltspunkte gibt.
8
dd) Unter diesen Umständen bedurfte es einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes. Das Landgericht hätte die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen, um eine ordnungsgemäße Befassung mit den Einwendungen des Klägers im Schriftsatz vom 29. April 2008 zu ermöglichen, und diese dem gerichtlichen Sachverständigen zur Stellungnahme zuleiten müssen. Denn wenn, wie im Streitfall, ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört wird, muss jede Partei, soll ihr das rechtliche Gehör nicht verkürzt werden, Gelegenheit erhalten, sich nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme gegebenenfalls anderweitig sachverständig beraten zu lassen und zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 1982 - VI ZR 41/81 - VersR 1982, 371; Senatsurteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079 f.; Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl. § 411 Rn. 2; Saenger/ Eichele, ZPO, 2. Aufl., § 411 Rn. 6).
9
ee) Da das Verfahren in erster Instanz verfahrensfehlerhaft war, war das Berufungsgericht an die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Es durfte die aufgrund des Gutachtens ge- troffenen Feststellungen seiner Entscheidung nicht zugrunde legen, sondern hätte seinerseits eine ergänzende Begutachtung veranlassen oder jedenfalls den gerichtlichen Sachverständigen laden müssen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Kläger in seiner Berufungsbegründung die in der unterlassenen Befragung des Sachverständigen liegende Verletzung seines rechtlichen Gehörs ausdrücklich gerügt und eine weitergehende Aufklärung beantragt hat. Von einer solchen durfte das Berufungsgericht insbesondere nicht mit der Begründung absehen, die vom Kläger im Schriftsatz vom 29. April 2008 angestellten Kalkulationen litten daran, dass die vom Beklagten zu 1 gefahrene Geschwindigkeit nicht bekannt sei, und nach den Berechnungen des Sachverständigen habe dieser schon dann keine Möglichkeit mehr zu reagieren gehabt, wenn er mit 50,17 km/h gefahren sei. Denn mit dieser Begründung hat sich das Berufungsgericht zum einen unzulässigerweise über den Umstand hinweggesetzt , dass der Kläger in seinen Kalkulationen gerade von einer Geschwindigkeit ausgegangen ist, die der Sachverständige seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat (vgl. die vom Sachverständigen erstellte erste Berechnung). Darüber hinaus hat das Berufungsgericht mit dieser Begründung die Einwendungen des Klägers gegen die Berechnungen des Sachverständigen, insbesondere gegen die zugrunde gelegte Reaktionszeit und die Bremsverzögerung, übergangen. Soweit das Berufungsgericht ausführt, dass sich aus dem Umstand, dass der Zeuge R. noch rechtzeitig habe bremsen können und nicht ebenfalls den Kläger überrollt habe, nicht der Schluss ziehen lasse, der Beklagte zu 1 habe den Kläger so rechtzeitig gesehen und ein Bremsmanöver eingeleitet, dass ein Verhindern des Unfalles durch Ausweichen noch möglich gewesen wäre, reduziert es den Klägervortrag unzulässigerweise auf einen Teilaspekt und nimmt im Übrigen eine Sachkunde für sich in Anspruch die es nicht ausgewiesen hat und für die es keine Anhaltspunkte gibt.
10
ff) Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Aufklärung des Sachverhaltes zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen wäre.
11
2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
12
Entgegen den Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen seines Urteils, auf die das Berufungsgericht in vollem Umfang zustimmend Bezug genommen hat, setzt eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG nicht voraus , dass sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993, m.w.N.). Vielmehr genügt es, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06 - VersR 2008, 656; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall, in dem der Kläger von dem am Fahrzeug des Beklagten zu 1 angebrachten Anhänger überfahren wurde, zweifellos erfüllt. Die grundsätzlich gegebene Haftung des Halters aus § 7 Abs. 1 StVG gegenüber dem nicht ebenfalls aus Gefährdungshaftung haftenden Geschädigten ist gemäß den §§ 9 StVG, 254 BGB nur dann eingeschränkt bzw. ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschädigte den Unfall nachweislich mit verursacht hat. Die Beweislast für den dem Ge- schädigten anzulastenden Verursachungsbeitrag trägt dabei der Halter (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357, 358; BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06 - VersR 2007, 1224, 1225). Müller Wellner Pauge Stöhr von Pentz
Vorinstanzen:
LG Bonn, Entscheidung vom 02.05.2008 - 15 O 467/07 -
OLG Köln, Entscheidung vom 26.09.2008 - 6 U 104/08 -

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GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt


(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die.

ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Eur

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Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. April 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist, mit Ausnahme der Entscheidung über die Zinsmehrforderung.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 31. Mai 2005 weiter abgeändert.
Der beklagte Landkreis wird verurteilt, an die Klägerin insgesamt 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2005 zu zahlen.
Wegen der Zinsmehrforderung bleibt die Klage abgewiesen und werden die Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen.
Der beklagte Landkreis hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen
Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2003 zugelassen.
Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 19. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Der Wert für das Revisionsverfahren wird auf 29.561,96 € festgesetzt.

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2006 zugelassen.
Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 43.869,24 €
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.