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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2009 - V ZB 54/08

published on 19/02/2009 00:00

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Amtsgericht Strausberg, 3 K 469/04, 19/12/2007

Landgericht Frankfurt (Oder), 19 T 85/08, 17/03/2008

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 54/08

vom

19. Februar 2009

in dem Teilungsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZVG §§ 113, 115

Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der

sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur

Einlegung der sofortigen Beschwerde beginnt mit der Zustellung.

BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 54/08 - LG Frankfurt (Oder)

AG Strausberg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Februar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch

, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. März 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19. Dezember 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Januar 2008 zurückgewiesen wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.652,45 €.

Gründe:

I.

1: Auf Antrag der Beteiligten zu 1 ordnete das Vollstreckungsgericht die Versteigerung der im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücke zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an. Die Grundstücke wurden dem Beteiligten zu 2, einem der Miteigentümer, im Juli 2007 als Meistbietendem zugeschlagen.

2: In dem Verteilungstermin vom 10. Oktober 2007 erhob der Beteiligte zu 2 Widerspruch gegen die Zuteilung der Erlöse an die Beteiligte zu 4. Diese hatte am 4. Oktober 2007 eine Forderung aus einer Sicherungshypothek angemeldet. Das Vollstreckungsgericht setzte die Ausführung der Teilungspläne aus, soweit der Beteiligte zu 2 ihnen widersprochen hatte.

3: In dem Termin zur Entscheidung über die endgültige Ausführung der Teilungspläne am 19. Dezember 2007 ordnete das Vollstreckungsgericht im Hinblick darauf, dass der Beteiligte zu 2 die Erhebung einer Widerspruchsklage gegen die Beteiligte zu 4 nicht nachgewiesen hatte, die Ausführung der Teilungspläne auch insoweit an, wie diese zunächst ausgesetzt war.

4: Gegen diesen, ihm am Sonnabend, dem 22. Dezember 2007 zugestellten Beschluss legte der Beteiligte zu 2 eine am Montag, dem 7. Januar 2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde wegen Verfristung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2.

II.

5: Das Beschwerdegericht meint, die zweiwöchige Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde habe mit der Verkündung des Beschlusses am 19. Dezember 2007 begonnen und sei daher am 3. Januar 2008 abgelaufen. Eine Zustellung des Beschlusses sei nicht erforderlich gewesen, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen. Die Vorschrift des § 329 Abs. 3 ZPO finde angesichts der Sondervorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren, die im Einzelnen regelten, welche Entscheidungen wem zuzustellen seien, und im Hinblick auf die Besonderheiten des Verteilungsverfahrens keine Anwendung.

III.

6: Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur im Endergebnis stand.

7: 1. Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung, wonach die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 19. Dezember 2007 statthaft ist. Im Gesetz ausdrücklich geregelt ist mit dem Widerspruch (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 876 ZPO) und der sich daran anschließenden Widerspruchsklage (§ 878 ZPO) zwar nur der Rechtsbehelf für materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Teilungsplan. Das schließt die Geltendmachung von Verfahrensverstößen bei dessen Aufstellung aber nicht aus. Sie können nach allgemeinen Grundsätzen mit der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) gerügt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 1. Februar 2007, V ZB 80/06, WM 2007, 745; Urt. v. 23. Juni 1972, V ZR 125/70, WM 1972, 1032; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 115 Anm. 3.1; § 113 Anm. 6.3). Das gilt auch für Beschlüsse über die Aussetzung oder, wie hier, über die Fortsetzung der Ausführung eines Teilungsplans (§ 878 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

8: 2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Beschwerdegerichts, die zweiwöchige Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde beginne abweichend von § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits mit der Verkündung des Beschlusses. Allerdings ist umstritten, inwieweit das Zwangsversteigerungsgesetz Sonderregelungen enthält, die der Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die sofortige Beschwerde entgegenstehen.

9: a) Nach der wohl überwiegenden Auffassung beginnt die Frist für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen die Aufstellung eines Teilungsplans mit dessen Verkündung im Verteilungstermin. Die Zustellung des Plans könne schon deshalb nicht maßgeblich sein, weil dieser den Beteiligten nicht zugestellt werde.

Die Vorschrift des § 329 Abs. 3 ZPO finde im Verteilungsverfahren keine Anwendung. Das Zwangsversteigerungsgesetz lege in vielen Einzelbestimmungen fest, welche Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts zuzustellen seien, enthalte also speziellere und damit vorrangige Regelungen. Für das Verteilungsverfahren werde zudem auf das Verfahren nach den §§ 876 bis 882 ZPO und damit auf die Vorschrift des § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO verwiesen, wonach die Frist für die Erhebung der Widerspruchsklage mit dem Terminstag beginne. Schließlich zeigten die Bestimmungen über das insolvenzrechtliche Verteilungsverfahren, dass Einwendungen nur im Termin oder innerhalb kurzer Fristen geltend gemacht werden könnten (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 226; OLG Koblenz OLGR 1997, 278; OLG Karlsruhe Rpfleger 1995, 427, OLG Schleswig SchlHA 1983, 194; im Ergebnis ebenso: Stöber, 18. Aufl., § 113 Anm. 6.3; Dassler/Schiffhauer/Hintzen/ Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 113 Rdn. 14; Hock/Mayer/Hilbert/Deimann, Immobiliarvollstreckung, 4. Aufl., Rdn. 791; vgl. auch Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 876 Rdn. 4).

10: b) Demgegenüber vertritt eine andere Auffassung, dass die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde erst mit der nach § 329 Abs. 3 ZPO notwendigen Zustellung des Teilungsplans beginne, da das Zwangsversteigerungsgesetz keine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO enthalte. Insbesondere sei die Vorschrift des § 98 ZVG, die nur für die Zuschlagsbeschwerde gelte, nicht einschlägig (so OLG Hamm Rpfleger 1985, 453; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 113 Rdn. 10; Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht , 2. Aufl., § 20 II 3.; Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 4. Aufl., C 9.2.3; Perger, Rpfleger 1991, 45, 46; Klawikowski, Rpfleger 1996, 528).

11: c) Die zuletzt genannte Auffassung verdient den Vorzug.

12: aa) Schon der Ausgangspunkt der Gegenmeinung, wonach der Beschluss über die Aufstellung des Teilungsplans den Beteiligten nicht zugestellt werden müsse, vermag nicht zu überzeugen.

13: (1) Entscheidungen, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind gemäß § 329 Abs. 3 ZPO zuzustellen. Diese Vorschrift gilt, da das Zwangsversteigerungsgesetz als Teil der Zivilprozessordnung anzusehen ist (§ 869 ZPO, vgl. Senat , Beschl. v. 28. Februar 2008, V ZB 107/07, WM 2008, 1567, 1568), grundsätzlich auch für die nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren (Stöber, ZVG, 18. Aufl. § 3 Anm. 1.4; Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., S. 302). Nur soweit das Zwangsversteigerungsgesetz spezielle, von der Vorschrift des § 329 Abs. 3 ZPO abweichende Regelungen über die Zustellung von Entscheidungen enthält, sind diese als lex specialis vorrangig. Der Vorrang reicht allerdings nicht weiter als der Regelungsgehalt der jeweiligen Sondervorschrift. Aus dem Umstand, dass das Zwangsversteigerungsgesetz verschiedene Vorschriften über die Zustellung von Beschlüssen und Verfügungen enthält (z.B. §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 32, 41 Abs. 1, 85 Abs. 2, 88, 105 Abs. 2 ZVG), kann daher nicht geschlossen werden, dass für die Heranziehung des § 329 Abs. 3 ZPO in den nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren generell kein Raum sei (a.A. OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 226, 227; OLG Karlsruhe Rpfleger 1995, 427). Vielmehr ist die Vorschrift immer dann maßgeblich, wenn eine Sonderregelung über die Zustellung einer bestimmten Entscheidung fehlt.

14: (2) So verhält es sich hinsichtlich der Beschlüsse über die Aufstellung und die Ausführung des Teilungsplans. Sonderregelungen über die Zustellung dieser Entscheidungen enthält das Zwangsversteigerungsgesetz nicht. Die Vorschrift des § 106 Satz 2 ZVG, wonach der Teilungsplan in bestimmten Fällen spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt sein muss, bezieht sich auf einen nur vorläufigen Teilungsplan (vgl. Stöber, aaO, § 106 Anm. 2.1), besagt also nichts über die Notwendigkeit der Zustellung des im Verteilungstermin beschlossenen endgültigen Teilungsplans (a.A. für § 875 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 876 Rdn. 4). Die Vorschrift des § 88 ZVG über die Zustellung des Zuschlagbeschlusses enthält zwar eine gegenüber § 329 Abs. 3 ZPO vorrangige Sonderegelung. Eine entsprechende Anwendung auf im Verteilungstermin verkündete Beschlüsse kommt aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die in den §§ 87, 88 ZVG vorgenommene Differenzierung zwischen den Zuschlag erteilende und ihn versagende Beschlüssen auf Entscheidungen über die Aufstellung oder die Ausführung eines Teilungsplans nicht übertragbar ist.

15: (3) Die Anwendung des § 329 Abs. 3 ZPO ist auch nicht deshalb ausgeschlossen , weil die angefochtene Entscheidung verkündet worden ist. Eine nach § 329 Abs. 3 ZPO erforderliche Zustellung muss, wie der Vergleich mit den Regelungen in Absatz 1 und 2 der Vorschrift deutlich macht, unabhängig davon stattfinden , ob es sich um einen verkündeten oder einen nicht verkündeten Beschluss handelt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 329 Rdn. 27; MünchKommZPO /Musielak, 3. Aufl., § 329 Rdn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 329 Rdn. 8).

16: bb) Sind Beschlüsse über die Aufstellung und Ausführung eines Teilungsplans aber zuzustellen, hat dies gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Folge, dass die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde mit deren Zustellung beginnt. § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt zwar nur, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Das Zwangsversteigerungsgesetz enthält aber keine Sonderregelung für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde im Verteilungsverfahren.

17: Eine solche kann insbesondere nicht der für den Widerspruch geltenden Vorschrift des § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO entnommen werden, wonach der Widersprechende die Klageerhebung gegen den anderen Gläubiger binnen einer Frist von einem Monat nachweisen muss, welche „mit dem Terminstag beginnt“ (so aber OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 226, 227). Denn hierbei handelt es sich nicht um die Frist, innerhalb derer der Widerspruch einzulegen ist, sondern um die Zeitspanne für den gegenüber dem Vollstreckungsgericht zu erbringenden Nachweis, dass eine Widerspruchsklage erhoben worden ist. Der Widerspruch selbst ist im Verteilungstermin zu erheben (§ 876 ZPO). Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung auf die sofortige Beschwerde wird zu Recht nicht erwogen (vgl. Sievers, Rpfleger 1989, 53, 54), da häufig erst nach der Verkündung des Teilungsplans beurteilt werden kann, ob sich ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften ausgewirkt hat.

18: Die Festlegung eines von § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO abweichenden Fristbeginns für die Einlegung der sofortigen Beschwerde kann auch nicht der Vorschrift des § 98 ZVG mit der Überlegung entnommen werden, der Gesetzgeber hätte eine gleichlautende Bestimmung für das Verteilungsverfahren vorgesehen, wenn er das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde in diesem Zusammenhang geregelt hätte (a.A. OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 226, 227). Eine analoge Anwendung von Sondervorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes ist zwar zulässig, wo das Gesetz planwidrige Regelungslücken enthält (vgl. Senat, Beschl. v. 5. Juli 2007, V ZB 48/06, WM 2007, 1841, 1844 Rdn. 21). Eine solche Lücke liegt aber nicht schon dann vor, wenn Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts keine spezielle Regelung im Zwangsversteigerungsgesetz erfahren haben, sondern über § 869 ZPO den Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung, hier also der Vorschrift des § 793 ZPO, entnommen werden müssen. In diesem Fall richten sich, nicht zuletzt im Interesse der Rechtssicherheit, auch die für die Einlegung des Rechtsmittels zu beachtenden Förmlichkeiten nach den allgemeinen Vorschriften, hier also nach § 569 ZPO. Aus demselben Grund rechtfertigen Sondervorschriften aus dem Insolvenzrecht über den Beginn von Rechtsmittelfristen keine Abweichung von den allgemeinen Vorschriften.

19: 3. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist somit fristgerecht eingelegt worden. Dies führt allerdings nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die angefochtene Entscheidung stellt sich nämlich aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist unbegründet und deshalb zu Recht erfolglos geblieben.

20: a) Soweit der Beteiligte zu 2 mit der sofortigen Beschwerde gerügt hat, der angefochtene Beschluss des Vollstreckungsgerichts sei fehlerhaft, weil die Beteiligte zu 4 ihre Rechte nicht, wie in dem Beschluss angegeben, aus Hypotheken, sondern aus Sicherungshypotheken ableite, und weil in der Aufstellung der Berechtigten die jeweiligen Eigentumsanteile der verschiedenen von den Miteigentümern gebildeten Erbengemeinschaften gefehlt hätten, ist dem bereits durch den Berichtigungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts vom 24. Januar 2008 Rechnung getragen worden.

21: b) Die verbleibende Rüge des Beschwerdeführers, der angefochtene Beschluss berücksichtige nicht die aus dem Protokoll des Verteilungstermins vom 10. Oktober 2007 ersichtliche, für ihn und den Miteigentümer H. unter Hinweis auf die entsprechende Erläuterung von Stöber (ZVG, 18. Aufl., § 117 Rdn. 5) abgegebene Befriedigungserklärung, ist unbegründet. Die Erklärung des Beteiligten zu 2 bewirkt zwar die Befriedigung seines Anspruchs aus dem Versteigerungserlös , führt aber nicht zu einer Änderung des Teilungsplans (vgl. Stöber, aaO, Anm. 5.3 a). Ebensowenig erforderte die Erklärung des Miteigentümers H. eine solche Änderung (aaO, Anm. 5.4).

22: c) Auf die von der Rechtsbeschwerde angesprochene Möglichkeit einer nach Ablauf der Frist des § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhobenen Widerspruchsklage gegen die Beteiligte zu 4 kommt es nicht an. Sie ändert nichts daran, dass die Frist bei Erlass des angefochtenen Beschlusses abgelaufen war und der Teilungsplan deshalb ausgeführt werden konnte.

IV.

23: Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Verfahrensbeteiligten regelmäßig nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen, wenn ein Beschluss des Vollstreckungsgerichts über die Aufstellung oder Änderung eines Teilungsplans mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird (vgl. Senat, BGHZ 170, 378, 381 Rdn. 7 sowie Beschl. v. 1. Februar 2007, V ZB 80/06, WM 2007, 745, 746).

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub
Vorinstanzen:
AG Strausberg, Entscheidung vom 19.12.2007 - 3 K 469/04 -
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 17.03.2008 - 19 T 85/08 -

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Annotations

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 113

(1) In dem Verteilungstermin wird nach Anhörung der anwesenden Beteiligten von dem Gericht, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, der Teilungsplan aufgestellt.

(2) In dem Plan sind auch die nach § 91 nicht erlöschenden Rechte anzugeben.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 115

(1) Über den Teilungsplan wird sofort verhandelt. Auf die Verhandlung sowie auf die Erledigung erhobener Widersprüche und die Ausführung des Planes finden die §§ 876 bis 882 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

(2) Ist ein vor dem Termin angemeldeter Anspruch nicht nach dem Antrag in den Plan aufgenommen, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen den Plan.

(3) Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung erledigt.

(4) Soweit der Schuldner durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung die Befriedigung eines solchen Anspruchs abwenden darf, unterbleibt die Ausführung des Planes, wenn die Sicherheit geleistet oder die Hinterlegung erfolgt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 115

(2) Ist ein vor dem Termin angemeldeter Anspruch nicht nach dem Antrag in den Plan aufgenommen, so gilt die Anmeldung als Widerspruch gegen den Plan.

(3) Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung erledigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung

Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben, so ist dieser zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird der Widerspruch von den Beteiligten als begründet anerkannt oder kommt anderweit eine Einigung zustande, so ist der Plan demgemäß zu berichtigen. Wenn ein Widerspruch sich nicht erledigt, so wird der Plan insoweit ausgeführt, als er durch den Widerspruch nicht betroffen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 878 Widerspruchsklage

(1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Ausführung des Planes ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet.

(2) Die Befugnis des Gläubigers, der dem Plan widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gläubiger, der einen Geldbetrag nach dem Plan erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Versäumung der Frist und durch die Ausführung des Planes nicht ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 793 Sofortige Beschwerde

Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 878 Widerspruchsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 878 Widerspruchsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 98

Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilung des Zuschlags für die Beteiligten, welche im Versteigerungstermin oder im Verkündungstermin erschienen waren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 22

(1) Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamt zugeht, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt.

(2) Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Forderung, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Die Beschlagnahme wird dem Drittschuldner gegenüber erst mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm bekannt oder das Zahlungsverbot ihm zugestellt wird. Die Vorschriften des § 845 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 106

Zur Vorbereitung des Verteilungsverfahrens kann das Gericht in der Terminsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. In diesem Fall hat das Gericht nach dem Ablauf der Frist den Teilungsplan anzufertigen und ihn spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 875 Terminsbestimmung

(1) Das Gericht hat zur Erklärung über den Teilungsplan sowie zur Ausführung der Verteilung einen Termin zu bestimmen. Der Teilungsplan muss spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden.

(2) Die Ladung des Schuldners zu dem Termin ist nicht erforderlich, wenn sie durch Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Zustellung erfolgen müsste.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 88

Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, ist den Beteiligten, soweit sie weder im Versteigerungstermine noch im Verkündungstermin erschienen sind, und dem Ersteher sowie im Falle des § 69 Abs. 3 dem für mithaftend erklärten Bürgen und im Falle des § 81 Abs. 4 dem Meistbietenden zuzustellen. Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 87

(1) Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt oder versagt wird, ist in dem Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Termin zu verkünden.

(2) Der Verkündungstermin soll nicht über eine Woche hinaus bestimmt werden. Die Bestimmung des Termins ist zu verkünden und durch Anheftung an die Gerichtstafel bekanntzumachen.

(3) Sind nachträglich Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, so sollen in dem Verkündungstermin die anwesenden Beteiligten hierüber gehört werden.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 88

Zivilprozessordnung - ZPO | § 329 Beschlüsse und Verfügungen

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 878 Widerspruchsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 98

Zivilprozessordnung - ZPO | § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 793 Sofortige Beschwerde

Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 569 Frist und Form

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.: der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.: die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.: sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

(2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.