Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2009 - IV ZA 17/08

Gründe:

1

Die Eingabe vom 13. Juni 2007 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nicht statthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Deshalb muss sie als unzulässig verworfen werden (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

2

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschl. v. 1. Juni 2006 - IX ZA 33/05, Umdruck S. 2; HkZPO /Kayser, 2. Aufl. § 574 Rn. 15; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl., § 574 Rn. 9). Das Rechtsbeschwerdeverfahren kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht.

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Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Gründe:

1

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, die die Beklagte aus einer zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld über nominal 128.000 € betreibt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie - nach teilweiser Rücknahme des Rechtsmittels - die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen eines Betrages von mehr als 26.718,47 € nebst Zinsen, hilfsweise von mehr als 44.530,47 € nebst Zinsen, erstrebte, hatte insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung wegen eines 103.074,63 € übersteigenden Betrages nebst Zinsen für unzulässig erklärte. Das die weitergehende Berufung der Klägerin zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts , welches die Revision gegen seine Entscheidung nicht zuge- lassen hat, wurde der Klägerin zu Händen ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 5. Oktober 2007 zugestellt. Mit per Fax am 5. November 2007 (Montag) um 18.08 Uhr beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schriftsatz ihrer jetzigen Bevollmächtigten hat die Klägerin Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde beantragt unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. Zugleich hat sie angekündigt, eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit den erforderlichen Belegen nachzureichen und nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen.

2

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen , weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).

3

Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung , wie hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen der Frist des § 544 Abs. 1 ZPO, ist die Frist nur dann unverschuldet versäumt und der Partei auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 - IV ZA 9/07 - unter II 1; BGHZ 148, 66, 68 f.; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06 - FamRZ 2006, 1522 unter 1 m.w.N.; vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04 - FamRZ 2004, 1961 unter II).

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In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die in zweiter Instanz vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnte oder ob in der Zwischenzeit in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin erhebliche Änderungen eingetreten sind. Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 114 Satz 1 ZPO kann es zwar ausreichen, auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind und hierauf unmissverständlich hingewiesen wird (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 aaO unter II 2; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 aaO). Einen solchen unmissverständlichen Hinweis enthält der innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingegangene Schriftsatz jedoch nicht.

5

III. Ein Hinweis auf die Unvollständigkeit ihres Prozesskostenhilfegesuchs konnte der Klägerin nicht mehr rechtzeitig erteilt werden. Das folgt schon daraus, dass der den Prozesskostenhilfeantrag enthaltende Schriftsatz am Tag des Fristablaufs nach Dienstschluss um 18.08 Uhr per Fax beim Bundesgerichtshof eingegangen ist. Er lag dem für die Ein- tragung von Neueingängen zuständigen Rechtspfleger, der nicht zugleich für die Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs zuständig war, erst nach Fristablauf am 6. November 2007 vor. Aus diesem Ablauf ergibt sich ohne weiteres, dass eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags durch den dafür zuständigen (anderen) Rechtspfleger des Senats nach dem gewöhnlichen Geschäftsablauf binnen offener Rechtsmittelfrist nicht mehr erfolgen konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 aaO unter III 2; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 aaO unter III).

6

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt nach alledem nicht in Betracht. Die Klägerin war aus den genannten Gründen nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Ein etwaiges Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten wäre ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2007 aaO; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 aaO).

Gründe:

1

I. Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Geschäftsversicherung Versicherungsleistungen mit der Behauptung, Unbekannte seien in seine Wohn- und Büroräume eingebrochen und hätten dabei einen Tresor mit Schmuck und Bargeld entwendet. Das seine Berufung zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts ist ihm zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 30. Mai 2007 zugestellt worden. Mit am 29. Juni 2007 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger, vertreten durch seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung gestellt, er sei nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits auch nur zum Teil zu tragen. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe bewilligt hätten und zum anderen aus der aktuellen wirtschaftlichen Situation , die sich "aus der beigefügten/nachzureichenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt". Erklärungen und Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers waren diesem Schriftsatz jedoch nicht beigefügt. Der für die Datenerfassung bei Neueingängen zuständige Rechtspfleger des Bundesgerichtshofs , der nach einem vergeblichen telefonischen Versuch noch am Tag des Einganges den Prozessbevollmächtigten des Klägers schließlich am 2. Juli 2007 erreichte, teilte diesem mit, zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde bedürfe es gemäß § 78 Abs. 1 ZPO eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts. Daraufhin erklärte der Bevollmächtigte des Klägers mit einem noch am selben Tag um 20.41 Uhr beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz, es werde lediglich ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Die im Beschwerdeschriftsatz angekündigten Unterlagen waren wiederum nicht beigefügt.

2

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen , weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO).

3

1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie bei der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist nur dann unverschuldet versäumt und der Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 223 ff. ZPO), wenn sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06 - FamRZ 2006, 1522 unter II 1 Tz. 3 m.w.N.). Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht nur den Antrag stellt, sondern auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt. Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen auch im höheren Rechtszug regelmäßig erneut beizufügen (BGHZ 148, 66, 69). Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

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2. Die in erster bzw. in zweiter Instanz vorgelegten Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse konnten im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise Berücksichtigung finden. Ob diese Unterlagen gegenwärtig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnten und ob in der Zwischenzeit in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers erhebliche Änderungen eingetreten sind, kann dabei offen bleiben. Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 114 ZPO kann es zwar ausreichend sein, auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen seit dem nicht eingetreten sind und wenn hierauf unmissverständlich hingewiesen wird (BGH, Beschluss vom 7 Oktober 2004 - V ZA 8/04 - FamRZ 2004, 1961 unter II Tz. 2). Einen solchen unmissverständlichen Hinweis enthalten die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsätze jedoch nicht.

5

III. 1. Ein Hinweis auf die Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfegesuchs konnte nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Die erste Kontaktaufnahme mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gelang dem für die Eintragung von Neueingängen zuständigen Rechtspfleger, der für die Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs nicht zuständig war, erst am Tage des Fristablaufs am 2. Juli 2007; dabei erfolgte ein Hinweis auf § 78 ZPO. Schon aus diesem Ablauf ergibt sich, dass eine Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags durch den dafür zuständigen (anderen) Rechtspfleger des Senats nach dem gewöhnlichen Geschäftsablauf nicht mehr erfolgen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 aaO Tz. 5).

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Abgesehen davon blieben dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nach dem Hinweis auf § 78 ZPO zwei Möglichkeiten: Er konnte die Einlegung des Rechtsmittels noch an diesem Tage durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt veranlassen oder allein den Prozesskostenhilfeantrag weiter verfolgen, der noch vor Fristablauf eingegangen war. Wollte er letzteres tun, musste es auch aus seiner Sicht zweifelsfrei und allein darauf ankommen, dass jedenfalls die für den Prozesskostenhilfeantrag notwendigen Unterlagen und/oder Erklärungen noch fristgerecht zu den Akten gereicht wurden. Das ist nicht geschehen.

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Dass nach der Klarstellung mit am 2. Juli 2007 um 20.41 Uhr eingegangenem Fax, es solle nur der Prozesskostenhilfeantrag verfolgt werden, erst recht kein Hinweis auf die Unvollständigkeit der Unterlagen mehr erteilt werden konnte, liegt auf der Hand.

8

Eine 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) kommt nicht in Betracht. Liegt das vollständige Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht vor und fehlt auch eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Unterlagen aus den Vorinstanzen, war die Partei nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einle- gung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Ein etwaiges Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wäre dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BGH aaO unter III Tz. 6; vgl. auch Zöller /Greger, ZPO 26. Aufl. § 233 Rdn. 23, Stichwort: Prozesskostenhilfe).