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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - 1 StR 593/12

published on 18/12/2012 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 593/12

vom

18. Dezember 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2012 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kaiserslautern vom 22. August 2012 wird als unbegründet verworfen

, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Revision ist zulässig.

Der Senat entnimmt der zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2

StPO) des Landgerichts abgegebenen Revisionsbegründung, mit der der

Angeklagte u.a. die Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung rügt,

dass das angefochtene Urteil auch sachlich-rechtlich beanstandet werden

sollte. Das Vorbringen enthielt damit jedenfalls die Erhebung der allgemeinen

Sachrüge.

2. Die Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

a) Die erhobenen Verfahrensrügen sind aus den vom Generalbundesanwalt in

seiner Antragsschrift vom 20. November 2012 zutreffend dargelegten Gründen

unzulässig.

b) Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung oder Nachbesserung von Verfahrensrügen

kommt nicht in Betracht, da keine Umstände vorgetragen oder

sonst erkennbar sind, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung

der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44

Verfahrensrüge 6, 13). Der Umstand, dass bei der Formulierung der als unzulässig

bewerteten Verfahrensrügen zur Unterstützung des Angeklagten

sachkundiges Justizpersonal mitgewirkt hat, offenbart hier keinen dem Gericht

anzulastenden Fehler zum Nachteil des Angeklagten (vgl. BVerfG NJW

2005, 3629). Die Urkundsbeamtin hatte die Verfahrensrügen erkennbar allein

deshalb in die Niederschrift aufgenommen, weil der Angeklagte - wie

protokolliert - auf deren Niederschrift bestanden hatte. Richtigerweise hätte

sie die Aufnahme der offensichtlich unzulässigen Verfahrensrügen nicht nur

verweigern können, sondern auch verweigern müssen. Denn der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle hat sich nicht nur deswegen an der Anfertigung

der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für

den Inhalt zu übernehmen, damit die Interessen des Angeklagten auf eine

formgerechte und zulässige Revisionsbegründung gewahrt werden, vielmehr

soll hierdurch auch gewährleistet werden, dass dem Revisionsgericht die

Prüfung grundloser oder unverständlicher Anträge erspart wird (vgl. BGHR

StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 5). Eine Mitwirkung an der Anbringung

von Verfahrensrügen, mit denen u.a. geltend gemacht werden sollte,

das Landgericht sei ein nach Art. 101 Abs. 1 GG unzulässiges Ausnahmegericht

, die Strafprozessordnung dürfe nicht mehr angewendet werden, die Abgabenordnung

sei noch nie gültig gewesen und die zwangsweise Vertretung

durch einen Anwalt vor dem Landgericht verletze die Postulationsfähigkeit

des Angeklagten und fuße auf nationalsozialistischem Unrecht, hätte die

Rechtspflegerin daher verweigern müssen.

c) Die umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge

hin hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3. Der Senat kann durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden, da

die primär auf eine Revisionsverwerfung als unzulässig gemäß § 349 Abs. 1

StPO gerichtete Antragsschrift des Generalbundesanwalts für den Fall, dass

der Senat die Revision für zulässig erachtet, auch einen Verwerfungsantrag

nach § 349 Abs. 2 StPO enthält.

Nack Rothfuß Jäger

Cirener Radtke

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 345 Revisionsbegründungsfrist

(1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat. War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist.

(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.