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Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2010 - 1 StR 551/10

published on 04/11/2010 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 551/10

vom

4. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2010 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Traunstein vom 24. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass das

Landgericht die Voraussetzungen des § 46a StGB rechtsfehlerfrei verneint hat.

Auch die Rüge der Verletzung des § 155a Satz 1 und 2 StPO hat keinen

Erfolg. Es liegt bereits kein Verfahrensverstoß vor. Im vorliegenden Fall war das

Gericht nicht gehalten, auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken. Die durch

Rechtsanwälte vertretenen Verfahrensbeteiligten waren über die Funktion eines

Täter-Opfer-Ausgleichs informiert und haben ausdrücklich und nachhaltig hierüber

verhandelt.

Wahl Rothfuß Hebenstreit

Elf Jäger

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

Hat der Täter 1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder2. in einem Fall, in welchem die

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten prüfen, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. In geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken. Gegen den ausdrücklichen Wil

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Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 551/10 vom 4. November 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2010 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

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Bundesgerichtshof

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Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Freiburg vom 8. Juli 2015 - im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte der Körperverletzung und der versuchten gefährlichen Körp

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter

1.: in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2.: in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,

so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2010 - 1 StR 551/10

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Richter

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Strafgesetzbuch - StGB | § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Strafprozeßordnung - StPO | § 155a Täter-Opfer-Ausgleich