Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2014 - 1 StR 279/14

Gründe:

1

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. April 2013 mit Beschluss vom 22. November 2013 als unbegründet verworfen.

2

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 29. November 2013 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.

3

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor.

4

Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

5

1. Der Senat hat vor seiner Entscheidung dem Verteidiger die vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 22. Oktober 2013 erwähnte dienstliche Stellungnahme der Ersten Staatsanwältin und den Aktenvermerk der Vor- sitzenden Richterin zur Kenntnis gebracht. Er hat zudem, da eine Verlängerung der gesetzlichen Frist nicht in Betracht kam, nach Zustellung der Unterlagen an den Verteidiger am 14. November 2013 mit seiner Entscheidung eine angemessene Frist zugewartet, damit dieser Gelegenheit hatte, sich vor der Entscheidung des Senats hierzu zu äußern.

6

Weitere Aktenbestandteile, die eine Akteneinsicht des Verteidigers erforderlich machten, waren seit dessen letzter Akteneinsicht nicht angefallen, was ihm gleichfalls mitgeteilt wurde.

7

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, was der Verteidiger damit gemeint haben könnte, wenn er im Rahmen seiner Gehörsrüge gegenüber dem Senat beanstandet, dass dies "nicht hinterfragt" werden konnte.

8

Jedenfalls hat der Senat bei seiner Entscheidungsfindung nichts verwertet , von dem der Verurteilte keine Kenntnis hatte.

9

2. Der Senat war nicht gehalten, der Anregung nachzugehen, im Freibeweisverfahren weitere Aufklärung vorzunehmen.

10

Der Revisionsführer musste seinen Vortrag, dem Protokoll sei nicht zu entnehmen, ob eine Verständigung stattgefunden habe, dahin korrigieren, dass dort festgehalten ist, dass eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO nicht stattgefunden hat.

11

Der weitere Vortrag in der Revision, aus den Urteilsgründen lasse sich nicht entnehmen, ob eine Verständigung erzielt wurde, ist unzutreffend.

12

Auf Seite 6 der Urteilsgründe heißt es: "Eine Verständigung im Sinne des § 257 c StPO ist nicht erfolgt."

13

Nicht nur die dienstliche Erklärung der Ersten Staatsanwältin und der Aktenvermerk der Vorsitzenden Richterin lassen sich dahin verstehen, dass keine Verständigung stattgefunden hat, sondern insbesondere das vom Revisionsführer selbst vorgelegte Schreiben des Instanzverteidigers vom 12. August 2013 stellt klar: "In vorbezeichneter Strafsache gab es keine Absprache bzw. Verständigung."

14

In Anbetracht dieser Umstände war eine weitere Aufklärung durch den Senat nicht geboten. Darüber hinaus behauptet der Revisionsführer nicht bestimmt , dass eine verbotene informelle Verständigung vorliegt, sondern ist lediglich der Auffassung, dass eine solche "nicht zweifelsfrei ausgeschlossen" werden könne.

15

3. Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet.

16

Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden.

17

§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.

18

Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 87/13 mwN).

19

Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463).

20

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 1 StR 81/13 mwN). Wahl Rothfuß Cirener Die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke und Prof. Dr. Mosbacher sind urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert. Wahl

Gründe:

I.

Der Senat hat mit Beschluß vom 3. August 2004 die Revisi on des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2003 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Verurteilte meint, sein Anspruch auf rechtliches Gehör, die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes, sein Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und andere Grundrechte seien verletzt. Darauf stützt er seine Gegenvorstellung und seinen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs. Zur Begründung hebt er im wesentlichen darauf ab, daß der Senat auf den erst nach der Antragstellung durch den Generalbundesanwalt zur Revision des damaligen Angeklagten eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers, der weitere Ausführungen zur Sachrüge enthält, in seinem Revisionsverwerfungsbeschluß nicht im einzelnen eingegangen ist und seinen Beschluß nicht näher begründet hat.

II.

Für die Nachholung rechtlichen Gehörs ist hier kein Raum (Art. 103 Abs. 1 GG, § 33a StPO entsprechend). Der Senat hat das angefochtene Urteil des Landgerichts schon aufgrund der vom Verteidiger auch allgemein erhobenen Sachrüge einer umfassenden sachlich-rechtlichen Nachprüfung unterzogen. Diese hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist und nach Eingang der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vorgelegte Schriftsatz des Verteidigers vom 6. April 2004 hat dem Senat bei seiner Beratung und Entscheidung über die Revision des Verurteilten vorgelegen; der Senat hat ihn zur Kenntnis genommen und die dort enthaltenen Ausführungen erwogen, allerdings keinen Anlaß gesehen, in den Gründen des Verwerfungsbeschlusses darauf näher einzugehen. Nach allem ist die Behauptung des Verurteilten in seiner dem Senat vorgelegten Verfassungsbeschwerdeschrift , der Senat habe sich mit den Ausführungen seines Verteidigers im Schriftsatz vom 6. April 2004 "nicht befaßt", unzutreffend. Der Senat hat sich dazu lediglich im Revisionsverwerfungsbeschluß nicht näher geäußert. Das war nach dem Revisionsverfahrensrecht nicht geboten (vgl. zu alldem BGH, Beschl. vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02; Beschl. vom 26. Mai 2004 - 1 StR 98/04). Der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör zwingt das Revisionsgericht nicht, auf jegliche Ausführungen zur Sachrüge ausdrücklich einzugehen. Das Verfahrensgrundrecht, das die Gewährung rechtlichen Gehörs garantiert , wird durch die jeweilige Verfahrensordnung, hier die Strafprozeßordnung , näher ausgestaltet. Das System des Revisionsverfahrens sieht vor, daß der Beschwerdeführer seine Revision innerhalb einer bestimmten Frist begrün-
det (Revisionsbegründungsfrist). Diese Gelegenheit hatte der Verurteilte hier. Danach nimmt die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht dazu in ihrer Antragsschrift Stellung. Das ist geschehen. Dazu kann der beschwerdeführende Angeklagte seinerseits eine Gegenerklärung abgeben. Statt dieser hat der Verurteilte hier durch seinen Verteidiger weitere Ausführungen zur Sachrüge angebracht. Der Senat hat diese indessen als offensichtlich unbegründet erachtet (§ 349 Abs. 2 StPO). Unter diesen Umständen bedurfte es keiner weiteren Begründung im Verwerfungsbeschluß. Es stand dem Verurteilten im übrigen frei, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist seine sachlich-rechtlichen Ausführungen anzubringen. Dann hätte schon der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf eingehen können. Der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör ist sch ließlich nicht dadurch berührt, daß der Generalbundesanwalt sich zu dem genannten Schriftsatz nicht mehr ausdrücklich erklärt hat. Dieser Schriftsatz ist dem Generalbundesanwalt übersandt worden. Er hat - nach seiner eigenen Entschließung - dazu keine Erklärung mehr abgegeben. Insoweit kann das Recht des Verurteilten auf Gehör nicht betroffen sein. Wahl Schluckebier Kolz Hebenstreit Graf

Gründe:

1

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2012 mit Beschluss vom 16. Mai 2013 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers, Rechtsanwalt F. , vom 29. Mai 2013 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.

2

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

3

Bei seiner Entscheidung hat der Senat auch die Gegenerklärung des Verteidigers zum Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang gewürdigt , jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; BGH, Beschluss vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 3 mwN). Eine Begrün- dungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG aaO).

4

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91, und BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).

Wahl Rothfuß Jäger
Radtke Zeng