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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2015 - 1 StR 20/15

published on 10/02/2015 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

AoLs

Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

andere

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 2 0 / 1 5

vom

10. Februar 2015

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2015 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 17. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit die Revision behauptet, die zur Verweigerung des Zeugnisses

gemäß § 52 Abs. 1 StPO berechtigten Zeugen seien anlässlich ihrer Vernehmung

vor der Strafkammer vom Vorsitzenden nicht hinreichend darüber belehrt

worden, welche Folgen eine Gestattung der Verwertung ihrer polizeilichen Vernehmungen

habe, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich.

Unabhängig von der Frage, ob diese Rügen im Sinne von § 344 Abs. 2

Satz 2 StPO zulässig ausgeführt sind, sind sie jedenfalls unbegründet, denn die

"qualifizierte" Belehrung des Vorsitzenden entsprach den Anforderungen, die

von der Rechtsprechung hierfür formuliert worden sind. Danach kann ein zur

Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge die Verwertung seiner in einer polizeilichen

Vernehmung getätigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor über

die Folgen des Verzichts ausdrücklich belehrt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom

23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 208; BGH, Beschlüsse

vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353 und vom

13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256).

Anders als die Revision meint, gehört zum Inhalt dieser Belehrung nicht,

dass die Angaben des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter auch ohne seine Zustimmung

in der Hauptverhandlung verwertet werden können; eine solche "qualifizierte"

Belehrung soll nach Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs

durch den Ermittlungsrichter bei der Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung

berechtigten Zeugen erfolgen, damit diese Angaben trotz späterer

Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden können

(vgl. BGH, Anfragebeschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596;

abweichend hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14,

NStZ-RR 2015, 48, vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14 und vom 14. Januar

2015 - 1 ARs 21/14). In der Hauptverhandlung muss hingegen der dann das

Zeugnis verweigernde Zeuge lediglich ausdrücklich darauf hingewiesen werden

, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung seiner früheren vor

der Polizei getätigten Angaben hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014

- 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596, 598). Dies ist vorliegend in vollem Umfang geschehen.

Rothfuß Graf Jäger

Cirener Mosbacher

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteh

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.: der Verlobte des Beschuldigten;
2.: der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.: der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.: wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.