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Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Jan. 2012 - I B 66/11

published on 09/01/2012 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gründe

1: Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der (verlängerten) Frist des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach § 56 Abs. 1 FGO nicht gegeben sind. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten. Das Verschulden ihres Bevollmächtigten muss sich die Klägerin wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--).

2: 1. Das Urteil des Finanzgerichts ist der Klägerin am 12. April 2011 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 3. Mai 2011 fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) lief aufgrund der Pfingstfeiertage am 14. Juni 2011 ab (§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Sie wurde vom Vorsitzenden des erkennenden Senats bis zum 14. Juli 2011 verlängert (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO). Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist per Telefax erst am 15. Juli 2011 um 00:13 Uhr beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. Dies ergibt sich aus dem maschinellen Empfangsbericht des Telefax-Gerätes beim BFH. Die Frist ist daher versäumt. Auch wenn sich aus dem Sendebericht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ergibt, dass die Übermittlung des Schriftsatzes im Umfang von 34 Seiten am 14. Juli 2011 um 23:55 Uhr begonnen wurde, ändert dies nichts an der Fristversäumnis. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 I B 70/06, BFH/NV 2007, 929; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 20 "Telefax", m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214). Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich dabei nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344; vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519; vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349). Es genügt daher entgegen der Ansicht der Klägerin nicht, wenn die Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Klägerin (vorab) als zweite Seite übermittelt wird und damit vor Fristablauf eingegangen ist. Entscheidend ist der vollständige Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes von 34 Seiten.

3: 2. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kann nicht gewährt werden.

4: a) Eine solche Wiedereinsetzung ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist (§ 56 Abs. 1 FGO) verhindert war. Vorliegend war der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht unverschuldet an der Einhaltung der Begründungsfrist gehindert.

5: Zwar dürfen die Beteiligten gesetzliche Fristen grundsätzlich bis zur letzten Minute ausschöpfen. Sie müssen aber zugleich dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei dem Gericht eingeht. Auf die gewöhnlichen Übertragungszeiten darf vertraut werden. Da es auf den vollständigen Eingang beim Empfänger ankommt, muss der Absender eines Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig beginnen, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2010 VIII B 88/09, BFH/NV 2010, 919). Dabei muss er auch die gewöhnliche Zeitdauer der Übertragung umfänglicher Schriftsätze in Betracht ziehen.

6: b) Im Streitfall konnte der Prozessvertreter der Klägerin jedenfalls nicht davon ausgehen, dass der Schriftsatz bis 23:59:59 Uhr am 14. Juli 2011 vollständig beim BFH eingehen würde. Denn er konnte nicht darauf vertrauen, dass ein Schriftsatz von 34 Seiten Länge in der Zeitspanne zwischen 23:55 Uhr und 23:59:59 Uhr per Telefax vollständig übertragen werden kann. Damit fällt ihm ein Verschulden zur Last.

7: c) Aus den Schilderungen des Tagesablaufs des 14. Juli 2011 durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 12. August 2011 wird nach Auffassung des erkennenden Senats nicht hinreichend ersichtlich, dass die geschilderten Umstände (u.a. 15-minütiger Anruf einer Mandantin, Gerichtsverhandlung eine Stunde länger als geplant, Auswahl eines langsamen Druckers, Spazierengehen mit dem Hund) kausal für den um 13 Minuten verspäteten Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes waren. Die geschilderten Umstände legen vielmehr eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nahe. Eine solche wird jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nicht als Wiedereinsetzungsgrund anerkannt (vgl. z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 AO Rz 346). Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsüberlastung nicht vorhersehbar war und aufgrund unbeeinflussbarer Umstände eingetreten ist, wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

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9 Referenzen - Gesetze

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FGO

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie

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published on 25/04/2006 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 20/05 vom 25. April 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja _____________________ ZPO § 520 Abs. 2 Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsa

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published on 17/03/2015 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Der Antrag der Klagepartei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.10.2014, Aktenzeichen 35 O 15308/13, wird verworfen.

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Annotations

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 56

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 54

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Entscheidung oder mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 116

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 56

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.