Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Juni 2014 - 14 BV 12.2186

(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 14.400,00 Euro festgesetzt

G r ü n d e

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter anstelle des Senats.

Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Im Übrigen liegen die genannten Zulassungsgründe auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerecht vorgelegten) Darlegungen nicht vor.

1. Der in der Zulassungsbegründungsschrift vorrangig benannte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nicht gegeben. Eine die Berufung eröffnende Divergenz in Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder in der Rechtsprechung eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010– 1 A 1326/08 –, juris, Rn. 34 = NRWE, und vom 25. Januar 2012 – 1 A 640/10 –, juris, Rn. 2 = NRWE.

Unter Rechtssätzen ist dabei die sprachliche Form zu verstehen, die über die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts hinausgeht und den Inhalt der (selben) Norm– Voraussetzungen und Rechtsfolgen – in abstrakter, d.h. vom Einzelfall gelöster Weise näher umschreibt.

Vgl. etwa Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 124 Rn. 41 m.w.N.

In Anwendung dieser Grundsätze fehlt es – ungeachtet der sich aufdrängenden Frage hinreichender Darlegung – jedenfalls an der behaupteten Divergenz. Denn das Verwaltungsgericht hat dem in der Zulassungsbegründungsschrift angeführten Rechtssatz des Senats, wonach unter „Soldaten der Luftwaffe“ i.S.d. BBesG Anlage I Vorbemerkungen Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 solche Soldaten zu verstehen sind, „die nicht nur truppendienstlich dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zugeordnet sind, sondern auch dem militärischen Organisationsbereich Luftwaffe angehören und dort verwendet werden“, in der angefochtenen Entscheidung nicht mit einem diese tragenden Rechtssatz widersprochen. Es hat seinem Urteil – ganz im Gegenteil – vielmehr genau diesen Rechtsatz zugrunde gelegt. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der einschlägigen Wiedergabe der angewendeten Rechtssätze auf Seite 7 der Urteilsausfertigung. Dort heißt es unter entsprechender Berufung gerade auch auf die Fundstelle, an welcher sich der oben angeführte Rechtssatz des Senats befindet,

vgl. insoweit Senatsurteil vom 30. Mai 2011 – 1 A 2825/09 –, juris, Rn. 40 = NRWE, Rn 42,

ausdrücklich:

„Unter 'Soldaten der Luftwaffe' im Sinn der Zulagenregelung sind solche Soldaten zu verstehen, die aufgrund einer truppendienstlichen Verwendungsentscheidung dem Uniformträgerbereich der Luftwaffe zugeordnet sind, darüber hinaus dem militärischen Organisationsbereich der Luftwaffe angehören und bei weiterbestehender Anbindung an den militärischen Organisationsbereich der Luftwaffe verwendet werden, also Aufgaben wahrnehmen, die diesem Organisationsbereich allgemein zugeordnet sind“ (Hervorhebung durch das Gericht).

Dementsprechend zeigt das Zulassungsvorbringen auch keinen divergierenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts zu dem in BBesG Anlage I Vorbemerkungen Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Tatbestandsmerkmal „Soldaten der Luftwaffe“ auf, sondern macht der Sache nach allein geltend, das Verwaltungsgericht habe „in der angegriffenen Entscheidung anders entschieden“, also die (zur eigenen Marschroute gemachten, s.o.) Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts nicht richtig umgesetzt. Die damit behauptete unrichtige Anwendung eines von dem angerufenen Oberverwaltungsgericht entwickelten und im angefochtenen Urteil nicht in Frage gestellten Rechtssatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall stellt aber keine Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dar.

Vgl. nur Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 159, m.w.N.

2. Es bestehen ferner keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 – 1 A 185/09 –, juris, Rn. 16 f. = NRWE, Rn. 17 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 186, 194.

In Anwendung dieser Grundsätze kann die begehrte Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erfolgen.

Die Beklagte macht insoweit geltend: Das Verwaltungsgericht habe die Eigenschaft des Klägers als „Soldat der Luftwaffe“ i.S.d. hier in Rede stehenden Vorschrift zu Unrecht bejaht. Nach den Vorgaben der Senatsrechtsprechung sei insoweit notwendige Bedingung, dass der Soldat rein organisationsrechtlich der Luftwaffe angehöre. Dies sei hier aber nicht der Fall. Denn die Dienststelle des Klägers (Austauschoffizier bei der V.  B.   G.     ), der Kommandeur des Deutschen Luftwaffenkommandos V1.   /D.   , sei dem Bundeswehrkommando V.  /D1.  unterstellt, welches wiederum zum Organisationsbereich der Streitkräftebasis, nicht aber zum Organisationsbereich der Luftwaffe gehöre.

Dieses Vorbringen zeigt keine ernstlichen Zweifel im o.g. Sinne auf. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zutreffend angenommen, dass der Kläger, welcher unstreitig auch die übrigen Voraussetzungen des Zulagetatbestandes (einschließlich des von der Beklagten verlangten, indes den Tatbestand rechtswidrig einengenden Merkmals „Transportflugzeugführer“) erfüllt (hat), bei seinem Einsatz als Austauschoffizier bei der V.  B.   G.     „Soldat der Luftwaffe“ (gewesen) ist.

Der Senat hat in seinem bereits angesprochenen Urteil vom 30. Mai 2011 – 1 A 2825/09 – den Rechtssatz aufgestellt, nach welchem unter “Soldaten der Luftwaffe” i.S.d. BBesG Anlage I Vorbemerkungen Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 solche Soldaten zu verstehen sind, die nicht nur truppendienstlich dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zugeordnet sind, sondern auch dem militärischen Organisationsbereich Luftwaffe angehören und dort verwendet werden. Dieses Verständnis des in Rede stehenden Tatbestandsmerkmals hat er sodann maßgeblich mit dem systematischen Zusammenhang mit der weiteren Voraussetzung der Zulageregelung begründet, wonach der Soldat der Luftwaffe als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit Kommandantenberechtigung auf Flugzeugen verwendet werden muss, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat er insoweit ausgeführt: Hiermit werde die Zulageberechtigung ausdrücklich von der Verwendung in einer bestimmten Funktion abhängig gemacht (sog. konkreter Funktionsbezug). Die Funktion des verantwortlichen Luftfahrzeugführers mit Kommandantenberechtigung sei aber dem Dienstbereich des Fliegerischen Dienstes, also einem originären Funktionsbereich der Teilstreitkraft Luftwaffe und damit dem militärischen Organisationsbereich Luftwaffe zuzuordnen, soweit – wie hier – eine Zuordnung des Soldaten zum Heer oder zur Marine außer Betracht bleibe. Über einen entsprechenden Dienstbereich verfügten die zwei verbleibenden, im Zuge der Bundeswehrreform 2000 geschaffenen militärischen Organisationsbereiche der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes nicht. Daher könne mit „Luftwaffe“ i.S.d. der fraglichen Norm nicht (allein) der Uniformträgerbereich Luftwaffe gemeint sein. Denn die Angehörigen der soeben angesprochenen beiden militärischen Organisationsbereiche, welche (zum Teil) ebenfalls dem Uniformträgerbereich Luftwaffe unterfielen, könnten die Funktion des verantwortlichen Luftfahrzeugführers, die nur im militärischen Organisationsbereich Luftwaffe (oder – hier nicht von Relevanz: Heer oder Marine) vorhanden sei, generell nicht ausüben. Dieses Verständnis des Begriffs „Luftwaffe“ entspreche zudem auch der Funktionsbezogenheit der Stellenzulage, weil mit dem Uniformträgerbereich Luftwaffe bezogen auf die militärischen Organisationsbereiche der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes keine Funktion bezeichnet werde, sondern allein die „Herkunfts-Teilstreitkraft“.

vgl. insoweit Senatsurteil vom 30. Mai 2011 – 1 A 2825/09 –, juris, Rn. 43 f. = NRWE, Rn 45 f.,

Diese Ausführungen verdeutlichen ohne Weiteres die Zielrichtung des von dem Senat aufgestellten Rechtssatzes, nach welchem „Soldaten der Luftwaffe“ i.S.d. BBesG Anlage I Vorbemerkungen Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 dem militärischen Organisationsbereich Luftwaffe angehören und dort verwendet werden müssen. Es ging ersichtlich darum, nur jene Soldaten aus der Definition der „Soldaten der Luftwaffe“ auszuscheiden, welche als den Organisationsbereichen „Streitkräftebasis“ oder „Zentraler Sanitätsdienst“ zugeordnete Soldaten zwar die Uniform ihrer „Herkunfts-Teilstreitkraft“ Luftwaffe tragen, aber mit Blick auf die in diesen Bereichen andere Aufgabenstellung der Bundeswehr als bloße Träger der Luftwaffenuniform die Funktion des verantwortlichen Luftfahrzeugführers generell nicht ausüben können. Den Ausführungen des Senats kann mithin entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht entnommen werden, ein Luftfahrzeugführer könne schon dann unter keinen Umständen mehr von dem Tatbestandsmerkmal „Soldaten der Luftwaffe“ erfasst werden, wenn er truppendienstlich nicht dem Organisationsbereich Luftwaffe, sondern dem Organisationsbereich Streitkräftebasis unterstellt ist. Richtig ist insoweit vielmehr, dass ein Uniformträger der Luftwaffe gerade auch mit Blick auf den Zweck der Zulageregelung, der besonders verantwortungsvollen und deshalb herausgehobenen Position eines Kommandanten Rechnung zu tragen, dann das Tatbestandsmerkmal „Soldaten der Luftwaffe“ erfüllt, wenn er zwar aufgrund einer Kommandierung zu einem fliegerischen Einsatz als Austauschoffizier bei befreundeten Streitkräften vorübergehend truppendienstlich einer Dienststelle angehört, welche dem Organisationsbereich der Streitkräftebasis zuzuordnen ist, die weitere Prüfung aber ergibt, dass er abgesehen von dieser truppendienstlichen Zuordnung der Sache nach weiterhin dem militärischen Organisationsbereich Luftwaffe angehört und dort verwendet wird. Die Prüfung, ob ein Soldat dem militärischen Organisationsbereich der Luftwaffe zuzuordnen ist und dort verwendet wird, hängt – wie sich bereits aus dem inmitten stehenden Senatsurteil ergibt,

vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2011 – 1 A 2825/09 –, juris, Rn. 47, 49 ff. = NRWE, Rn 49, 51 ff. –

maßgeblich von der organisatorischen Einbindung des ihm übertragenen Dienstpostens in diesen Organisationsbereich sowie von der (materiellen) Zugehörigkeit der auf diesem Dienstposten zusammengefassten Aufgaben zum Aufgabenbereich der Luftwaffe ab. Hierbei ist, wie der Senat ebenfalls schon an den soeben zitierten Stellen seines Urteils vom 30. Mai 2011 dargelegt hat, der Weite des Aufgabenspektrums der Luftwaffe Rechnung zu tragen. Gerade mit Blick auf die gegebenen Bündnisverpflichtungen setze, so der Senat weiter, die erforderliche Zuordnung nicht voraus, dass die dem Soldaten auf seinem Dienstposten zugewiesenen Aufgaben unmittelbar – die räumliche/örtliche Einbindung in (nationale) Truppenteile und Kommandostrukturen betreffend – dem Organisationsbereich der Luftwaffe zuzurechnen seien. Vielmehr reiche es aus, wenn die konkrete Verwendung des Soldaten dem Organisationsbereich der Luftwaffe in der Weise zuzuordnen sei, dass sie in einem weiten, die internationalen Verflechtungen berücksichtigenden Sinne in deren Aufgabenbereich (als Teilstreitkraft) falle und damit – jedenfalls auch – der Erfüllung der Aufgaben der Luftwaffe diene. In Anwendung dieser Grundsätze hat das Verwaltungsgericht überzeugend und von dem Zulassungsvorbringen insoweit auch nicht in Zweifel gezogen festgestellt, dass der Kläger bei seinem Einsatz in den Vereinigten Staaten von Amerika „Soldat der Luftwaffe“ im Sinne der Zulageregelung (gewesen) ist; auf die entsprechenden Ausführungen wird Bezug genommen. Namentlich hat es zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger

-          im Zusammenhang mit seiner Berufung in das Soldatenverhältnis aufgrund einer truppendienstlichen Entscheidung der Teilstreitkraft der Luftwaffe zugeordnet worden und auch im Organisationsbereich der Luftwaffe verwendet worden ist,

-          nach Art. 6 Nr. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem United States Department of the B.   G.     über den Austausch von Luftwaffenoffizieren vom 15. Januar/20. Februar 1986 auch nach seiner Kommandierung zur Dienstleistungserbringung in der V.  B.   G.     Offizier der entsendenden Teilstreitkraft der Luftwaffe geblieben ist,

-          nach der deutschen Stellenaufgliederung auch während seiner Kommandierung bei der Luftwaffe geführt wird/worden ist (vgl. die dem Dienstposten „AusbPlStOffz“ zugewiesene, mit der Ziffer „5“ beginnende und damit auf den Organisationsbereich der Luftwaffe verweisende ATN „5090304“, Beiakte Heft 5, Blatt A III 115 und A III 115a),

-          auch während der Kommandierung der Personalplanung der Luftwaffe unterworfen (gewesen) ist sowie dienst- und besoldungsrechtlich von dieser betreut (worden) ist und

-          während seines Auslandseinsatzes solche Aufgaben erfüllt (hat), welche auch materiell zum Aufgabenbereich der Luftwaffe gehören/gehört haben.

3. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache auch nicht die behaupteten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf; namentlich können die Erfolgsaussichten des angestrebten Rechtsmittels danach nicht schon als offen bezeichnet werden.

4. Die Berufung kann schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

Vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober  2011 – 1 A 1925/09 –, juris, Rn. 31 m. w. N. = NRWE, Rn 32..

Hinsichtlich der insoweit allein als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfrage,

„wer unter 'Soldaten der Luftwaffe' im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkung zu den BBesO A7B (BBesO A/B) fällt“,

fehlt es bereits an einer hinreichend Darlegung, aus welchen Gründen die so formulierte Frage für entscheidungserheblich gehalten wird. Unabhängig davon ist sie aber in dieser Allgemeinheit auch nicht für das angefochtene Urteil entscheidungserheblich gewesen.

Die insoweit allenfalls sinngemäß und insofern den Darlegungsanforderungen nicht genügend aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Uniformträger der Luftwaffe, welcher zu einem fliegerischen Einsatz als Austauschoffizier bei befreundeten Streitkräften kommandiert wird und für die Zeit seiner Kommandierung einer Dienstelle angehört, welche dem Organisationsbereich der Streitkräftebasis zugeordnet ist, „Soldat der Luftwaffe“ i.S.d. BBesG Anlage I Vorbemerkungen Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 sei kann, könnte ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung führen. Denn sie kann, wie die obigen Ausführungen unter Punkt 2. belegen, auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantwortet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG (Teilstatus), § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.

(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.

(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.