Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2016 - 6 ZB 15.2786

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. Januar 2015 - B 4 K 13.729 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.833,78 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist zulässig, aber unbegründet. Denn der innerhalb der Begründungsfrist des §124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.). Das ist nicht der Fall.

Die beklagte Gemeinde hat den Kläger für dessen Grundstück FlNr. 447 zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag (Art. 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 KAG) für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Höhe von 4.657,24 € (Bescheid vom 6.2.2012 - erster Bauabschnitt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.6.2013) und 10.176,54 € (Bescheid vom 30.8.2013 - zweiter Bauabschnitt) herangezogen. Das Grundstück ist von der Ortsdurchfahrt durch das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende Anliegergrundstück FlNr. 433 getrennt und liegt selbst an einer von der Ortsdurchfahrt abzweigenden Stichstraße. Die Grundstücke befinden sich im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Klägers und sind durch Pacht- und Betriebsüberlassungsvertrag an die Bauunternehmen P. GmbH verpachtet, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist. Nach Zustellung des ersten Vorauszahlungsbescheids wurde der Pachtvertrag durch einen Nachtrag vom 28. Oktober 2014 ergänzt, den der Kläger sowohl als Verpächter als auch für die Pächterin unterzeichnet hat. Darin ist insbesondere vereinbart: „Der Pächterin ist nicht gestattet, das Grundstück (Fl.Nr. 447) über das Grundstück (Fl.Nr. 433) zu befahren. Der Transport von Baumaterial hat ausschließlich über den angrenzenden Schul- und Radweg (Fl.Nr. 49) zu erfolgen. Die Pächterin ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Absperrungen) auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass eine Zufahrt von Grundstück (Fl.Nr. 433) auf das Grundstück (Fl.Nr. 447) - und umgekehrt - nicht möglich ist.“

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Vorauszahlungsbescheide nach Durchführung eines Augenscheins für unbegründet erachtet und abgewiesen. Die gerichtliche Ortsbesichtigung und die bei den Akten befindlichen Fotos hätten eindeutig ergeben, dass zwischen dem Vorderliegergrundstück FlNr. 443 und dem Hinterliegergrundstück FlNr. 447 sowohl eine für Lkw geeignete Zufahrt im Freien als auch eine garagentorgroße Durchfahrt in der rückwärtigen Wand des Grenzgebäudes angelegt seien. Die tatsächlich vorhandenen Durchgänge würden ungeachtet des Umstandes, dass gegenwärtig ein leicht zu beseitigender Bauzaun eine Durchfahrt verschließe, den Schluss erlauben, dass die abzurechnende Ortsdurchfahrt über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus trotz dessen weiterer Anbindung an die Stichstraße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werde. Das rechtfertige es, das Hinterliegergrundstück zu Vorauszahlungen heranzuziehen. Daran ändere auch der Nachtrag zum Pachtvertrag nichts. Denn diese schuldrechtliche Vertragsgestaltung sei unter dem Blickwinkel des Missbrauchs der Gestaltungsfreiheit gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) KAG i. V. m. § 42 AO unbeachtlich.

Der Kläger hält den Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit seinem Zulassungsantrag entgegen, dass die Ergänzung des Pachtvertrags keinen Gestaltungsmissbrauch darstelle. Er habe die Schließung der Zufahrt vielmehr vorgenommen, um das Unfallrisiko für die Mitarbeiter, Kunden, Bewohner des Wohn- und Geschäftshauses auf dem Vorderliegergrundstück und für die Nachbarn zu verringern. Dieser Einwand vermag keine ergebnisbezogenen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen, denen in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre.

Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück, wie das des Klägers, nur dann straßenausbaubeitrags- und damit zugleich vorauszahlungspflichtig ist, wenn Anhaltspunkte den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 40 ff.; B.v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8 f.). Die einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück als Betriebsgelände in der Hand des Klägers als einzigem Eigentümer reicht hierzu für sich betrachtet zwar nicht aus. Als Anhaltspunkt für einen solchen Schluss genügt aber eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück.

Nach den - unbestrittenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind zwei befahrbare Durchgänge zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück angelegt, über die die abzurechnende Ortsdurchfahrt erreicht werden kann. Dass eine der Zufahrten beim Augenscheinstermin durch einen leicht zu beseitigenden Bauzaun verschlossen war, ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unbeachtlich. Beitragsrechtlich ebenfalls unbeachtlich ist das Durchfahrtsverbot, das der Kläger (als verpachtender Einzelunternehmer und Geschäftsführer der pachtenden GmbH in einer Person) schuldrechtlich vereinbart hat. Es kann dahinstehen, ob es für eine Beitragspflicht überhaupt erforderlich wäre, dass auf das Hinterliegergrundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann, oder ob bereits eine durch das Verbot unberührt bleibende Betretensmöglichkeit für Fußgänger genügt. Jedenfalls kann ein solches selbstgeschaffenes rechtliches Hindernis in der vorliegenden Fallkonstellation den durch die tatsächlichen Verhältnisse begründeten Schluss auf eine (wahrscheinliche) Inanspruchnahme der abzurechnenden Straße nicht ausschließen und das Entstehen einer Beitragspflicht - zulasten der übrigen Beitragspflichtigen - nicht verhindern. Denn der Kläger hat es jederzeit in der Hand, ob und wie lange das Durchfahrtsverbot bestehen bleibt und durchgesetzt wird. Die tatsächlichen Zugangsverhältnisse haben mit anderen Worten stärkeres Gewicht als der selbstgeschaffene Rechtsschein. Unterliegt das Hinterliegergrundstück demnach der Vorauszahlungspflicht, bedarf es keines Rückgriffs auf das Institut des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. September 2014 - B 4 K 12.392 - in seinem stattgebenden Teil wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.953,63 € festgesetzt.

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem stattgebenden Teil zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Denn die von der Beklagten innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Die beklagte Gemeinde hat den Kläger mit Bescheid vom 18. Mai 2011 für den 2008 durchgeführten Ausbau der Bergstraße zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 10.192,47 € herangezogen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Bescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.3.2012) teilweise aufgehoben, nämlich soweit ein höherer Beitrag als 5.238,84 € festgesetzt worden ist. Es hat sein Urteil auf folgende Erwägungen gestützt: Maßgebliche Einrichtung sei die Bergstraße in einer geringeren Ausdehnung als sie die Beklagte ihrer Abrechnung zugrunde gelegt habe, nämlich lediglich auf einer Länge von ca. 190 m beginnend an der Einmündung „Am Angerbach“ (als natürlichem Beginn) bis zur östlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 414/3 (als rechtlichem Ende). Jenseits dieser Grenze beginne eine neue selbstständige, bis zum Beginn des Außenbereichs reichende Erschließungsanlage. Denn dort sei die Straße anders als auf der maßgeblichen Strecke vor der in Rede stehenden Baumaßnahme noch nicht fertig gestellt, sondern nur lose geschottert gewesen und habe weder eine Entwässerung noch eine Beleuchtung aufgewiesen. Entsprechendes gelte für die 52 m lange Stichstraße „Höllberg“. Die an der maßgeblichen Strecke zeitgleich mit einer Kanalsanierung durchgeführte Baumaßnahme beurteile sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach dem Erschließungsbeitragsrecht (Art. 5a KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB), sondern nach dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 KAG). Denn die Straße sei - anders als die sich östlich anschließende Teilstrecke - von der Beklagten bereits 1962/63 unter Geltung der Erschließungsbeitragssatzung vom 14. Juni 1961 endgültig hergestellt worden. Die damaligen satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale seien erfüllt gewesen. Erst die Satzung aus dem Jahr 1978 habe als Herstellungsmerkmal eine zweilagige Trag- und Deckschicht sowie einen technisch notwendigen tragfähigen und frostsicheren Unterbau verlangt. Das führe zu einer Erhöhung des Gemeindeanteils. Der umlagefähige Aufwand sei zudem um einen weiteren Betrag zu kürzen, weil die Kostenersparnis berücksichtigt werden müsse, die durch die gemeinsame Durchführung von Straßenbaumaßnahme und Erneuerung der in der Straße verlegten Kanalisation erzielt worden sei („Quergräben“ für Hausanschlüsse). Schließlich müssten die Abrechnungsflächen gegenüber der Annahme der Beklagten vergrößert werden, was den Beitragssatz zugunsten des Klägers verringere.

Die Einwände der Beklagten begründen keine ernstlichen Zweifel, die der Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen.

a) Nicht zu beanstanden ist die (Grund-)Annahme des Verwaltungsgerichts, die Bergstraße zwischen der Einmündung „Am Angerbach“ und der östlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 414/3 sei - im Gegensatz zu dem sich östlich anschließenden Straßenstück und der Stichstraße „Höllberg“ - bereits 1962/63 als beitragsfähige Erschließungsanlage (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) erstmalig endgültig hergestellt (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) worden. Dem steht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entgegen, dass „zweifelsfrei der notwendige Unterbau“ entsprechend den „anerkannten Regeln der Technik und des Straßenbaus“ gefehlt habe.

Die insoweit allein strittige Frage, ob die flächenmäßigen Teileinrichtungen damals die technischen Herstellungsmerkmale erfüllt oder noch keinen endgültigen Ausbauzustand erreicht haben, beurteilt sich nach der seinerzeit maßgeblichen Satzungslage der Beklagten. Denn die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage sind von der Gemeinde durch Satzung zu regeln (§ 132 Nr. 4 BauGB). Anders als die Flächeneinteilung einer Straße als solche, die von der Gemeinde gegebenenfalls formlos festgelegt werden darf, gehört die bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen zu dem zwingend in die Satzung aufzunehmenden Ausbauprogramm, soweit davon die endgültige Herstellung der Anlage abhängen soll (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, B.v. 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 14 m. w. N.).

In § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom14. Juni 1961 war hinsichtlich der bautechnischen Ausgestaltung bestimmt, dass Anbaustraßen endgültig hergestellt sind, wenn sie „eine Pflasterung, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise“ aufweisen. Weitere Anforderungen namentlich zum Straßenaufbau stellt die Satzung nicht, was rechtlich nicht zu beanstanden ist. Denn einer Erwähnung der Tragschichten unterhalb der Oberflächenbefestigung (Unterbau) bedarf es in der Satzung nicht (BVerwG, B.v. 1.9.1997 - 8 B 144.97 - BayVBl 1998, 470/471). Wird der Unterbau gleichwohl in der Satzung genannt, wie in § 13 Abs. 1 Nr. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 16. November 1978 („technisch notwendiger, tragfähiger und frostsicherer Unterbau“), kommt dem keine eigenständige Bedeutung zu (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 18). Herstellungsmerkmale sollen es nach dem Gesetzeszweck den Beitragspflichtigen ermöglichen, durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber zu verschaffen, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht. Mit dieser auf Laien abstellenden Zielrichtung wäre es von vornherein nicht zu vereinbaren, das Merkmal „technisch notwendiger Unterbau“ in dem Sinn zu verstehen, dass es um die Beachtung technischer Regelwerke ginge. Entscheidend kann allenfalls sein, dass irgendein künstlich hergestellter Unterbau unterhalb der Oberflächenbefestigung vorhanden ist (BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 4). Eine Merkmalsregelung, die hinsichtlich der Oberflächenbefestigung oder gar des Unterbaus auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards Bezug nimmt, würde demgegenüber erheblichen Bedenken begegnen; eine solche Einschränkung wäre für die beitragspflichtigen Anlieger intransparent und würde zu einer unangemessenen Risikoverlagerung zu ihren Lasten führen (vgl. BVerwG, U.v. 15.5.2013 - 9 C 3.12 - BayVBl 2014, 181 Rn. 17). Eine etwa mängelbehaftete Ausführung der technischen Baumaßnahme berührt nur Gewährleistungsansprüche der Gemeinde gegenüber dem Bauunternehmer und damit unter Umständen die Höhe des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, nicht aber die Frage, ob die satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale erfüllt sind. Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.1999 - 6 ZB 99.1102 - juris Rn. 6; OVG NRW, U.v. 29.11.1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424).

Aus den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, insbesondere denjenigen des für Erschließungsbeitragsrecht zuständigen Senats, ergibt sich nichts anderes. Keine Anwendung findet schon im Ansatz die Rechtsprechung zur Frage, welche Merkmale eine Straße vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 aufweisen musste, um als vorhandene Straße im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG) beurteilt zu werden. Diese Frage beantwortet sich nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden landesrechtlichen und örtlichen straßenbaurechtlichen Vorschriften sowie städtebaulichen Regelungen, nach etwaigen Richtlinien für den Abschluss von Straßenkostensicherungsverträgen, nach einer erkennbar gewordenen Straßenplanung der Gemeinde und, falls es an dahingehenden Unterlagen fehlt, nach den örtlichen Verkehrsbedürfnissen (vgl. BayVGH, B.v. 5.6.2008 - 6 ZB 06.2721 - juris Rn. 5 m. w. N.); danach war jedenfalls seit 1936 in aller Regel auch in ländlichen Gemeinden ein kunstgerechter, frostsicherer Unterbau erforderlich. Unter Geltung des zunächst bundes-, später landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrechts sind die Anforderungen an die bautechnische Ausgestaltung indes anders, nämlich in dem oben dargelegten Sinn in der Merkmalsregelung der Erschließungsbeitragssatzung normiert.

Gemessen an diesem Maßstab begegnet es keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht die technischen Herstellungsmerkmale als erfüllt angesehen hat. Der Straßenaufbau mag den damaligen üblichen technischen Regeln nicht entsprochen haben. Jedenfalls war unterhalb der - der Merkmalsregelung entsprechenden - Oberflächenbefestigung, wie der vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung angehörte Bauingenieur erläutert hat, eine Setzpacklage und damit ein künstlich hergestellter Unterbau vorhanden. Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Gebrauchstauglichkeit der Straße ausgeschlossen gewesen sein könnte; diese hat im Gegenteil, wie das Verwaltungsrecht hervorgehoben hat, mehr als 40 Jahre standgehalten.

Da die weiteren (rechtlichen) Voraussetzungen der endgültigen Herstellung nicht in Frage stehen, ist die Bergstraße demnach von der Einmündung „Am Angerbach“ bis zur östlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 414/3 infolge der 1962/63 durchgeführten Bauarbeiten als Erschließungsanlage endgültig hergestellt worden.

b) Auf dieser Grundlage begegnen auch die weiteren Folgerungen des Verwaltungsgerichts zum anwendbaren Recht und zum Einrichtungsbegriff keinen Zweifeln.

Waren die tatsächlichen und die rechtlichen Voraussetzungen für die endgültige Herstellung und - was die Beklagte ebenfalls nicht bezweifelt - das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits in den 1960er Jahren unter Geltung der Erschließungsbeitragssatzung vom 14. Juni 1961 erfüllt, ist die Erschließungsanlage Bergstraße aus dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB) entlassen. Das gilt auch dann, wenn damals - objektiv rechtswidrig - keine Erschließungsbeiträge erhoben worden sein sollten. Für spätere Baumaßnahmen, wie den in Rede stehenden Ausbau im Jahr 2008, ist der Anwendungsbereich des Straßenausbaubeitragsrechts (Art. 5 KAG) eröffnet.

Aus dem Blickwinkel des somit maßgeblichen Straßenausbaubeitragsrechts hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Bergstraße von der Einmündung „Am Angerbach“ (als natürlichen Beginn) bis zur östlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 414/3 als die für die Aufwandsermittlung und -verteilung maßgebliche Einrichtung angesehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten können trotz ihrer geringen Länge und Überschaubarkeit weder die Stichstraße „Höllberg“ noch die sich nach Osten bis zum Außenbereich anschließende Strecke einbezogen werden. Dem stehen zwingende rechtliche Hindernisse entgegen. Denn beide Straßenteile wurden erst durch die Baumaßnahme im Jahr 2008 in technischer Hinsicht erstmalig endgültig hergestellt und unterfallen mithin (noch) dem Erschließungsbeitragsrecht. Wird nämlich - wie hier - eine endgültig hergestellte Anbaustraße, für die die sachlichen Erschließungsbeitragspflichten bereits entstanden sind, nachträglich verlängert oder fortgeführt, stellt das nachträglich angelegte Teilstück eine selbstständige Erschließungsanlage dar, auch wenn zu diesem späteren Zeitpunkt eine (grundsätzlich gebotene) natürliche Betrachtungsweise einen einheitlichen Straßenverlauf des vorhandenen wie des neu hergestellten Straßenteilstücks ergibt, weil die Beurteilungszeitpunkte insoweit voneinander abweichen (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2011 - 6 B 08.1935 - juris Rn. 16 m. w. N.).

c) Für die Bestimmung des beitragsfähigen Aufwands hat das Verwaltungsgericht folgerichtig auf die Herstellungskosten für die maßgebliche Einrichtung (Bergstraße zwischen der Einmündung „Am Angerbach“ und der östlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 414/3) abgestellt.

Zu Recht hat es die angefallenen „reinen“ Straßenbaukosten (130.112,03 €) gemindert, weil die Beklagte die Straßenbaumaßnahme zugleich - unter „Ausnutzung“ der dafür erforderlichen Arbeiten - mit einer Kanalsanierung durchgeführt hat, die über das Anschlussbeitragsrecht abzurechnen ist. Durch eine solche Verbundmaßnahme werden Kosten erspart, die bei einer völlig getrennten Durchführung der beiden unterschiedlichen Maßnahmen durch die Wiederherstellung der Fahrbahn nach Abschluss der Kanalbauarbeiten anfallen würden. Die durch die Verbindung bewirkte Kostenersparnis muss sowohl der Kanal- als auch der Straßenbaumaßnahme zugutekommen. Deshalb mindert sich der beitragsfähige Aufwand (auch) für die Straßenbaumaßnahme um einen bestimmten Anteil der Kosten für die Ausbauarbeiten, die zugleich der Kanalbaumaßnahme, d. h. deren Abschluss durch Aufbringung der neuen Fahrbahn mit Unterbau, zugutegekommen sind, also zur Durchführung beider Maßnahmen erforderlich waren (näher Driehaus in Driehaus , Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 329 ff. m. w. N.). Bei der Bestimmung der Kostenersparnis, die in aller Regel nur im Wege der Schätzung aufgrund von Erfahrungswerten vorgenommen werden kann, sind deshalb im Ansatz auch die für die Neuverlegung der Hausanschlüsse erforderlichen Quergräben in der Straßentrasse zu berücksichtigen; denn in diesem Bereich haben sich beide Maßnahmen überschnitten. Das Verwaltungsgericht hat sie nachvollziehbar anhand der anteiligen Straßenbaukosten für die betroffenen Flächen beziffert (9.997,07 €) und hälftig beiden Maßnahmen gutgeschrieben. Die Beklagte hält dem nichts Stichhaltiges entgegen.

d) Ebenfalls nicht überzeugen können die Einwände der Beklagten gegen die Korrektur, die das Verwaltungsgericht bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands auf die bevorteilten Grundstücke zugunsten des Klägers gegenüber der von der Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung (VG-Akt im Parallelverfahren 6 ZB 14.2405 Bl. 290) vorgenommen hat.

Keinen Zweifeln begegnet zunächst die Annahme im angegriffenen Urteil, bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands auf die zu berücksichtigenden Grundstücke dürfe die in § 8 Abs. 13 Satz 1 der Ausbaubeitragssatzung (ABS) geregelte Vergünstigung bei Mehrfacherschließung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zugunsten der Grundstücke FlNrn. 325, 329/4 und 329/59 Anwendung finden. Das Verwaltungsgericht hat die Versagung der Eckgrundstücksvergünstigung damit begründet, dass weder die Stichstraße „Höllberg“ noch die östliche Strecke der Bergstraße, an welche diese Grundstücke zusätzlich angrenzten, als - neben der maßgeblichen Teilstrecke der Bergstraße weitere - „Einrichtung“ im Sinn des § 8 Abs. 13 Satz 1 ABS anzusehen seien. Das entspricht der Rechtslage. Denn beide Verkehrsanlagen sind erst im Zuge der streitigen Baumaßnahme endgültig hergestellt worden, unterfielen also im Gegensatz zur abzurechnenden Einrichtung (noch) dem Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris Rn. 23).

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht ferner mit Blick auf das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück FlNr. 277 mit der - unstreitig - im beplanten Innenbereich gelegenen Teilfläche (6.248 m2) sowohl für die Bereiche „Lagerplatz Bauhof“ (1.025,75 m2 und 2.904,87 m2) als auch für den Bereich „Kleingärten“ (1.320 m2) einen Artzuschlag nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS mit der Folge eines Ausschlusses der Mehrfachvergünstigung (§ 8 Abs. 13 Satz 2 ABS) angesetzt. Gemäß dieser Bestimmung sind bei erschlossenen Grundstücken, die zu mehr als einem Drittel gewerblich - oder in einer vergleichbaren Weise (§ 8 Abs. 12 ABS) - genutzt werden oder genutzt werden dürfen, die nach § 8 Abs. 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen. Für den Lagerplatz zieht die Beklagte eine gewerbliche oder vergleichbare Nutzung selbst nicht in Zweifel. Für den als Kleingärten genutzten Bereich muss es entgegen ihrer Ansicht bei dieser Zuordnung bleiben. Zwar dürfte die Nutzung als Kleingarten für sich betrachtet die Auferlegung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags kaum rechtfertigen. Entscheidend ist indes im vorliegenden Fall nicht die Nutzung dieses Bereichs, sondern der Grundsatz, dass im Straßenausbaubeitragsrecht - wie im Erschließungsbeitragsrecht - grundsätzlich vom bürgerlichrechtlichen Begriff des Grundstücks im Sinn des Grundbuchrechts auszugehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 6). Eine Abweichung vom formellen Grundstücksbegriff ist insbesondere nicht veranlasst, wenn - wie hier - ein einheitlich nutzbares, großes Buchgrundstück unterschiedlich genutzt wird. Deshalb verbietet sich für die im unbeplanten Innenbereich gelegene, einheitlich nutzbare Fläche von 6.248 m2 eine Aufsplitterung nach Nutzungsbereichen. Sie ist vielmehr insgesamt zu betrachten und deshalb mit einem Artzuschlag nach § 8 Abs. 11 ABS zu belegen, weil sie auf 3.930,62 m2 und damit zu mehr als einem Drittel gewerblich oder vergleichbar genutzt wird.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die aufgeworfenen Fragen lassen sich auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung in dem oben dargelegten Sinn beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

3. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der behaupteten Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von den im Zulassungsantrag genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zuzulassen. Es fehlt bereits an der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen substantiierten Darlegung, welcher Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte Rechts- oder Tatsachensatz dazu in Widerspruch steht. Die behauptete Abweichung liegt aber auch nicht vor; den genannten Entscheidungen lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht entnehmen, die Tragschichten unterhalb der Oberflächenbefestigung müssten entsprechend den technischen Regeln ausgeführt sein, damit eine Anbaustraße entsprechend den satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmalen endgültig hergestellt sei.

4. Das Urteil beruht schließlich auch nicht auf einem der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs unterliegenden Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte im Rahmen der Überprüfung des beitragsfähigen Aufwands die Höhe der Kostenersparnis aufgrund der Durchführung einer Verbundmaßnahme (oben 1 c) mit Blick auf die zusätzlichen Grabenbereiche für Hausanschlüsse weiter aufklären müssen, kann nicht überzeugen.

Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - BayVBl 2012, 640; BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 6 ZB 15.622 - juris Rn. 15). Die anwaltlich vertretene Beklagte hätte in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) zu Protokoll stellen können (vgl. § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO); das ist jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. September 2014 nicht geschehen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren.

Die Tatsache‚ dass ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt wurde‚ wäre nur dann unerheblich‚ wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Die Aufklärungsrüge ist jedoch nur dann erfolgreich‚ wenn sie schlüssig aufzeigt‚ dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zur weiteren Aufklärung hätte sehen müssen. Es muss ferner dargelegt werden‚ welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beteiligten günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG‚ B.v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.; B.v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3). Diese Anforderungen erfüllt das Vorbringen der Beklagten nicht. Sie legt nicht dar, welche weiteren Angaben der in der mündlichen Verhandlung angehörte Bauingenieur K. zur Anzahl sowie zum Ausmaß der Quergräben, der sich daraus errechnenden Kostenersparnis und deren Verteilung auf die Straßen- und Kanalbaumaßnahmen gemacht hätte und inwiefern das zu einer für die Beklagte günstigeren Entscheidung hätte führen können.

Im Übrigen bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass zu einer weiteren Aufklärung, weil ihm mit den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen und den ergänzenden Angaben von Herrn K. eine ausreichende Tatsachengrundlage zur Verfügung stand, um - in Fortführung der von der Beklagten selbst vorgenommenen Berechnungen - die Kostenersparnis hinsichtlich der Quergräben zu bemessen.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 6 N 14.1743

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 11. Dezember 2015

6. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1131

Hauptpunkte:

Erschließungsbeitragsrecht

Anlage zum Schutz eines Baugebiets gegen schädliche Umwelteinwirkungen

Lärmschutzanlage

Satzung

Normenkontrolle

Erschließungslast der Gemeinde

Bundesautobahn

Prioritätsgrundsatz

Erforderlichkeit

Abrechnungsgebiet

Verteilungsregelung

Herstellungsmerkmale

gemeindlicher Eigenanteil

Gleichbehandlung

Rechtsquellen:

In der Normenkontrollsache

...

gegen

Stadt W. i. ..., vertreten durch den Oberbürgermeister,

- Antragsgegnerin -

Wegen Unwirksamerklärung der Satzung der Stadt W. ... über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzeinrichtung zwischen dem Baugebiet S. und der BAB A 93 vom 30. Juli 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 6. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Schmitz, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Traxler, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Greger aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. Dezember 2015 am 11. Dezember 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzeinrichtung zwischen dem Baugebiet S. und der BAB A 93 (EBS LS) vom 30. Juli 2013.

Mit bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen der Regierung der Oberpfalz vom 25. Januar 1972 waren die (frühere) Bundesstraße B 15 und mit Beschluss vom 10. November 1992 auf derselben Trasse mit einer zusätzlichen westlichen Richtungsfahrbahn die aktuelle Bundesautobahn A 93 (BAB A 93) planfestgestellt worden. Die Antragsgegnerin setzte am 29. Dezember 2000 den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 61 26 279 einschließlich Änderung Ä 1 „S.“ in Kraft, der die unmittelbar westlich der BAB A 93 gelegenen Grundstücke als Gewerbegebiet und den sich weiter westlich anschließenden Bereich als Mischgebiet ausweist. Zum Schutz dieser Baugebiete vor Verkehrslärm war ursprünglich eine Lärmschutzwand entlang der Autobahn festgesetzt. Mit der 3. Änderung des Bebauungsplans, die am 15. Oktober 2010 in Kraft trat, wurde (zur Kostenersparnis) ein entlang der BAB A 93 verlaufender Lärmschutzwall festgesetzt, auf dessen Krone in Teilbereichen eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von maximal 5,5 m über der Oberkante Fahrbahnrand der BAB A 93 aufgesetzt ist und der durch die die BAB A 93 überquerende Anbaustraße S. in einen nördlichen und südlichen Teil getrennt wird.

Der Stadtrat der Antragsgegnerin hat am 29. Juli 2013 die angegriffene Satzung beschlossen. Sie wurde am 30. Juli 2013 vom Oberbürgermeister ausgefertigt, im Amtsblatt vom 16. August 2013 bekannt gemacht und trat am 19. August 2013 in Kraft. Danach erhebt die Antragsgegnerin zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung der Lärmschutzeinrichtung zwischen dem Baugebiet „S.“ und der BAB A 93 einen Erschließungsbeitrag von den Grundstücken, auf denen eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung zulässig ist und die durch die Lärmschutzeinrichtung wenigstens in Teilbereichen eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren.

Die Satzung enthält u. a. folgende Regelungen:

§ 2

Merkmale der endgültigen Herstellung

Die Lärmschutzeinrichtung ist endgültig hergestellt, wenn sie in all ihren Bestandteilen entsprechend dem Ausbauprogramm hergestellt ist und die Begrünungs- und Bepflanzungsarbeiten abgeschlossen sind.

§ 3

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes, Eigenanteil

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Die Stadt W. ... trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

§ 4

Abrechnungsgebiet

Die von der Lärmschutzeinrichtung im Sinn von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Erschlossen sind die Grundstücke, auf denen eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung zulässig ist und die durch die Lärmschutzeinrichtung wenigstens in Teilbereichen eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren. Als nicht erschlossen gelten solche Grundstücke, auf denen ausschließlich Garagen oder Stellplätze sowie vergleichbare bauliche Anlagen errichtet werden dürfen. Die Schallpegelminderung wird auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Lärmschutzeinrichtung durch ein Fachbüro für Akustik und Immissionsschutz ermittelt.

§ 5

Verteilung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes

(1) Der nach § 3 um den Eigenanteil der Stadt W. ... gekürzte anderweitig nicht gedeckte Erschließungsaufwand wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen. Die Nutzungsfläche eines Grundstücks ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor.

(2) Bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke berücksichtigt. Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der baulichen Nutzung

1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0

2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,3

3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,6.

(3) Als Grundstücksfläche gilt die Fläche, auf die sich die Nutzungsfestsetzung im Bebauungsplan bezieht. Grundstücksteile, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, bleiben außer Betracht.

(4) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchst zulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine höhere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Als Vollgeschosse gelten auch Kellergeschosse, deren Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche.

(5) Geschosse, die durch die Lärmschutzanlage eine Schallpegelminderung von weniger als 3 dB(A) erfahren, werden bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes nicht berücksichtigt. Trifft dies für alle Geschosse eines erschlossenen Grundstücks zu, nimmt dieses an der Aufwandsverteilung nicht teil. Für solche Grundstücke wird der Nutzungsfaktor Null angesetzt.

(6) Für die durch die Lärmschutzeinrichtung erschlossenen Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mehr als 6 dB(A) erfahren, werden die in Abs. 2 Satz 2 genannten Nutzungsfaktoren erhöht. Der Zuschlag beträgt bei einer Schallpegelminderung

1. von mehr als 6 bis einschließlich 9 dB(A) 25% vom Nutzungsfaktor

2. von mehr als 9 dB(A) 50% vom Nutzungsfaktor.

Erfahren Grundstücke durch die Lärmschutzeinrichtung innerhalb eines Vollgeschosses oder zwischen den einzelnen Vollgeschossen unterschiedliche Schallpegelminderungen, bemisst sich der Zuschlag nach der höchsten Schallpegelminderung.

…

Die Antragsteller sind Miteigentümer zu je ½ der Grundstücke FlNr. 2120/80 und 2120/160, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans „S.“ liegen. Sie wurden auf der Grundlage der angegriffenen Satzung mit Bescheid vom 30. Oktober 2013 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von insgesamt 13.390,30 € herangezogen, weil diese durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mehr als 6 dB(A) erfahren würden. Die Antragsteller erhoben gegen den Erschließungsbeitragsbescheid Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

Mit ihrem am 13. August 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Normenkontrollantrag machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend: Es fehle an der Zuständigkeit der Antragsgegnerin für den Erlass der Beitragssatzung. Die Lärmschutzeinrichtung falle nach dem Prioritätsgrundsatz nicht in die gemeindliche Erschließungslast, weil die BAB A 93 erst nach der bereits zuvor vorhandenen Wohnbebauung im Bereich „S.“ planfestgestellt worden und somit der Bund als Träger der Straßenbaulast für die Errichtung von Lärmschutzanlagen verantwortlich sei. Außerdem habe die enorme Verkehrszunahme in Folge der Grenzöffnung das Lärmproblem hervorgerufen. Das falle ebenfalls in den Verantwortungsbereich des Straßenbaulastträgers, der auch nachträglich für eine Lärmsanierung sorgen müsse. Dieser habe auch in anderen Stadtgebieten von W. Lärmschutzmaßnahmen finanziert. Deshalb könne es nicht sein, dass im Bereich „S.“, wo bei Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 2009 bereits viele Anwesen u. a. auch mit Wohnhäusern bebaut gewesen seien, nun die Anwohner für die Finanzierung des Lärmschutzes herangezogen würden.

Die angegriffene Satzung sei ferner deshalb unwirksam, weil ein konkretes und einheitliches Ausbauprogramm für die Lärmschutzeinrichtung fehle. Diese sei zudem nicht erforderlich gemäß § 129 Abs. 1 BauGB, weil die Berechnungen der Antragsgegnerin zu den auf die einzelnen Grundstücke wirkenden Immissionen mit und ohne die Lärmschutzeinrichtung durch das von den Antragstellern eingeholte Gutachten des Dr. S. vom 28. März 2014 widerlegt würden. Für den Ansatz eines Pegelminderungswerts von mindestens 3 dB(A) bei der Frage, ob ein Grundstück erschlossen sei, gebe es keine gesetzliche Rechtsgrundlage. Ein Großteil der Anwesen erfahre keine messbaren Pegelminderungen durch die Lärmschutzeinrichtung. Die sog. Überstandslänge der Lärmschutzeinrichtung sei unzutreffend berechnet worden.

Die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwands in der Satzung sei rechtsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin keinen Summen- bzw. Mittelpegel zwischen den errechneten Minderungen (tag/nachts) und/oder (Ost-/West-/Nord- bzw. Südseite) und/oder (EG, 1. OG bzw. 2. OG) gebildet, sondern nur die höchste Pegelminderung herangezogen habe. Außerdem sei die Schutzwürdigkeit der einzelnen Anwesen und der darin enthaltenen Räume nicht berücksichtigt und die tatsächliche Übertragung der angeblichen Pegelminderungen vor dem Fenster auf die dahinterliegenden Räume nicht untersucht worden. Es würden auch Anwesen mit Beiträgen belastet, die ohne die Lärmschutzeinrichtung unterhalb der Orientierungswerte der DIN 18005 beschallt würden sowie solche, an denen Immissionen auch mit Lärmschutzeinrichtung über den Orientierungswerten lägen. Der Erschließungsanlage liege kein wirksamer Bebauungsplan zugrunde, weil dieser städtebaulich nicht erforderlich und mittlerweile funktionslos geworden sei. Ein Bebauungsplan könne nicht auf einer rechtlich unklaren Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz aufbauen. Die Anforderungen des § 125 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB seien nicht erfüllt. Es hätte ein höherer Eigenanteil der Antragsgegnerin angesetzt werden müssen. Eine „Vergleichsberechnung“ zum Stichtag 19. August 2013 mit und ohne Lärmschutzwall fehle. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. Fiskalische Gewinne der Antragsgegnerin durch den Grundstücksverkauf im Baugebiet „S.“ hätten angerechnet werden müssen.

Die Antragsteller beantragen,

die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzeinrichtung zwischen dem Baugebiet S. und der BAB A 93 vom 30. Juli 2013 (EBS LS) für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und verteidigt ihre Satzung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag, die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzeinrichtung zwischen dem Baugebiet S. und der BAB A 93 (EBS LS) vom 30. Juli 2013 für unwirksam zu erklären, hat keinen Erfolg.

I. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

Er ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft, weil er sich gegen eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift richtet. Für die Überprüfung der Gültigkeit solcher Rechtsvorschriften eröffnet Art. 5 Satz 1 AGVwGO den Weg der Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Antragsteller besitzen die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil sie Adressaten eines auf die umstrittene Satzung gestützten, belastenden Beitragsbescheids sind, dessen Rechtsgrundlage im Fall der Nichtigkeit der Norm wegfiele. Sie können deshalb geltend machen, durch die Anwendung der Satzung in ihren Rechten verletzt zu sein. Sie haben den Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Beitragssatzung gestellt.

II. Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Die - ordnungsgemäß zustande gekommene - Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Lärmschutzeinrichtung zwischen dem Baugebiet S. und der BAB A 93 (EBS LS) vom 30. Juli 2013 ist rechtsgültig. Sie entspricht insbesondere den Anforderungen des Art. 5a Abs. 1 KAG in Verbindung mit§ 127 Abs. 2 Nr. 5 und § 132 BauGB.

1. Der angegriffenen Satzung fehlt es nicht an der erforderlichen Bestimmtheit. Sie ergänzt die allgemeine Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin (vom 10.4.1981 in der Fassung vom 11.3.2008) um die Regelungen zu Art und Umfang, den Merkmalen der endgültigen Herstellung sowie zur Verteilung des beitragsfähigen Aufwands bezüglich der konkreten Immissionsschutzanlage (vgl. § 10a EBS). Diese Anlage wird in § 1 Abs. 2 EBS LS wie folgt beschrieben: „Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für die im seit 15.10.2010 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 61 26 279 Ä 3 zum Schutz des Baugebiets ‚S.‘ vor den von der BAB A 93 ausgehenden Lärmimmissionen festgesetzte Lärmschutzeinrichtung. Die Lärmschutzeinrichtung besteht aus einem nördlich und südlich der Erschließungsstraße ‚S.‘ entlang der BAB A 93 verlaufenden Lärmschutzwall, auf dessen Krone in Teilbereichen eine Lärmschutzwand aufgesetzt wird und einem entlang der Westseite des Lärmschutzwalles verlaufenden Unterhaltungsweg“. Über die Identität der Lärmschutzanlage und ihren Umfang kann es danach keine Zweifel geben.

2. Bei dieser Lärmschutzanlage handelt es sich um eine Erschließungsanlage im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB, für deren Herstellung die Antragsgegnerin gemäߧ 127 Abs. 1 BauGB Erschließungsbeiträge erheben muss und die deshalb Gegenstand einer entsprechenden Beitragssatzung sein darf.

Beitragsfähig sind nach § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind. Dazu zählen selbstständige Anlagen zum Schutz gegen Verkehrslärm, wie die in Streit stehende. Die Vorschrift erfasst allerdings nur solche Immissionsschutzanlagen, die von der Gemeinde in Erfüllung einer ihr nach § 123 Abs. 1 BauGB obliegenden Erschließungslast hergestellt worden sind. Ob das der Fall ist, richtet sich bei einem durch Verkehrslärm ausgelösten Konflikt zwischen einer Straße und einer benachbarten Wohnbebauung nach dem Prioritäts- oder Veranlasserprinzip. Wenn eine Straße nachträglich an ein vorhandenes Wohngebiet herangeführt wird, ist nicht die Gemeinde, sondern der Straßenbaulastträger verpflichtet, für den erforderlichen Lärmschutz zu sorgen. Soll hingegen ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt es sich in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst und folglich § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB anwendbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/137; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 16; VGH BW, U. v. 16.9.2009 - 2 S 1466.07 - DVBl 2010, 192).

Nach dem Prioritätsprinzip fällt die Errichtung der streitigen Lärmschutzanlage in die Erschließungsaufgabe der Antragsgegnerin. Denn die Antragsgegnerin hat das Baugebiet „S.“ westlich der BAB A 93 erst mit dem am 29. Dezember 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 61 26 279 „S.“ festgesetzt, nachdem die BAB A 93 bereits durch Beschluss vom 10. November 1992 planfestgestellt worden war. Dass in dem Plangebiet bereits vor dem Ausbau der ursprünglichen Bundesstraße zur Autobahn BAB A 93 und dem Erlass des Bebauungsplans vereinzelt - nach Angabe der Beteiligten sechs bis sieben - Gebäude vorhanden waren, ändert daran nichts. In der Begründung zum Bebauungsplan vom 15. März 1999 ist insoweit von „einzelnen“, „meist hofartig gruppiert(en)“ Anlagen von „teilweise ehemalige(n) landwirtschaftliche(n) Anwesen“ die Rede. Diese Gebäude haben nach den von den Antragstellern vorgelegten Lageplänen als unorganische Splittersiedlung bauplanungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegen. Aber selbst wenn es sich - wie die Antragsteller meinen - um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit dem Charakter eines faktischen Mischgebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB,§ 6 BauNVO) gehandelt haben sollte, wurde erst durch den Bebauungsplan „S.“ auf einer weitaus größeren, bislang unbebauten Fläche ein insoweit jedenfalls neues Baugebiet im Einwirkungsbereich der bereits vorhandenen BAB A 93 erschlossen, also das nach Ansicht der Antragsteller vorhandene Baugebiet - um ein Vielfaches - ausgedehnt. Die Herstellung der dafür erforderlich werdenden Lärmschutzanlagen oblag damit objektiv nach § 123 Abs. 1 BauGB der Antragsgegnerin als planender Gemeinde. Dementsprechend heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan vom 15. März 1999: „… sind aktive Schallschutzmaßnahmen entlang der BAB A 93 zu treffen, da sonst eine Bebauung in weiten Teilen des Gebietes auszuschließen wäre. Durch die Ausbildung einer Lärmschutzwand in Nord-Süd-Richtung kann die Mischgebietsnutzung im Osten bis auf 100 m, die gewerbliche Nutzung bis auf 40 m an die BAB A 93 herangerückt werden.“ Dass an Stelle der ursprünglich geplanten Lärmschutzwand dann die in der 3. Änderung des Bebauungsplans vom 5. Oktober 2010 ausgewiesene Lärmschutzeinrichtung trat, ändert nichts am Fortbestand der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zum Schutz des neuen (jedenfalls erheblich ausgedehnten) Baugebiets „S.“.

Die von den Antragstellern angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf nachträgliche Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer (Lärm-)Wirkungen eines (Straßenneubau-)Vorhabens gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (BVerwG, U. v. 7.3.2007 - 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 ff.) ist im vorliegenden Fall von vornherein nicht einschlägig. Es bestehen schon keinerlei greifbare Anhaltspunkte, dass es entgegen der dem Planfeststellungsbeschluss vom 10. November 1992 zugrunde gelegten Verkehrsprognose zu einer erheblichen Steigerung der Lärmeinwirkungen durch den Betrieb der BAB A 93 gekommen ist, wie es Grundvoraussetzung für die nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wäre.

3. Die Lärmschutzanlage ist - als solche - für den Schutz des Baugebiets „S.“ erforderlich im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB und damit dem Grunde nach beitragsfähig.

Für die Beurteilung, ob eine Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich im Sinn von § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist, ist der Gemeinde ein „weiter Entscheidungsspielraum“ zuzubilligen (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249/252 f.; BayVGH, B. v.23.12.2005 - 6 ZB 04.286 - juris Rn. 6; BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9). Durch das Merkmal der Erforderlichkeit wird „lediglich eine äußerste Grenze markiert“, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung „sachlich schlechthin unvertretbar ist“ (vgl. BVerwG, U. v. 14.12.1979 - 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249/252 f.; U. v. 3.3.1995 - 8 C 25.93 - NVwZ 1995, 1208/1209; BayVGH, B. v. 6.12.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 9). Die Erforderlichkeit ist auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage zu beziehen (BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138).

Die Beantwortung der Frage, ob sich die streitige Lärmschutzanlage im Rahmen des Erforderlichen hält, hat sich entsprechend den Festsetzungen im Bebauungsplan „S.“ an den für ein Mischgebiet und - unmittelbar angrenzend an die BAB A 93 - an den für ein Gewerbegebiet maßgebenden Zumutbarkeitsgrenzwerten zu orientieren. Diesem „Grenzwert“ gegenüberzustellen ist als sog. Summenpegel der - tatsächliche - Verkehrslärm, der von der BAB A 93 und der Anbaustraße „S.“ gemeinsam ausgeht (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 31; OVG NW, B. v. 30.1.2014 - 15 A 2566.13 - juris Rn. 38). Für die Ermittlung der für ein Mischgebiet/Gewerbegebiet maßgebenden Zumutbarkeitsgrenzwerte kann als oberste „Orientierungsmarke“ § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Verkehrslärmschutzverordnung (vom 12.6.1990, BGBl I S. 1036, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.12.2014, BGBl I S. 2269) herangezogen werden. Diese Vorschrift sieht in Mischgebieten zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche einen Immissionsgrenzwert von 64 dB(A) am Tag und 54 dB(A) in der Nacht und in Gewerbegebieten von 69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts vor. Verbindlich gilt sie allerdings ausschließlich beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor, weil die BAB A 93 bereits bestand, als die Antragsgegnerin das Baugebiet „S.“ ausgewiesen hat. In derartigen Fällen wird die Grenze des noch zumutbaren Verkehrslärms für ein Mischgebiet schon bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht sowie in Gewerbegebieten von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht als erreicht angesehen (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138 zu einem allgemeinen Wohngebiet; U. v. 22.5.1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285/286; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 31).

In Betracht gezogen werden dürfen deshalb ohne weiteres auch die schalltechnischen Orientierungswerte für die städtebauliche Planung nach Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1 - Schallschutz im Städtebau -. Diese Werte sind als sachverständige Konkretisierung der Anforderungen an den Schallschutz im Städtebau zu verstehen, deren Einhaltung oder Unterschreitung wünschenswert ist (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 15 Rn. 15; Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 33 Anm. 2.7.4). Eine Gemeinde überschreitet den ihr zustehenden Entscheidungsspielraum daher nicht, wenn sie eine Erschließungsanlage für erforderlich hält, die zum Schutz eines Mischgebiets bestimmt ist, das einem Lärmpegel von ca. 60 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/139). Das gleiche gilt für den Schutz eines Gewerbegebiets, auf das Lärmimmissionen von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht treffen.

Gemessen an diesem Maßstab ist die zum Schutz des Baugebiets „S.“ errichtete Lärmschutzanlage erforderlich im Sinn des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Denn ohne sie wäre ein beachtlicher Teil (mindestens 35 Grundstücke) des Baugebiets westlich der BAB A 93 durchgehend Lärmpegeln ausgesetzt, die die jeweiligen Orientierungswerte nach dem Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1 am Tag und/oder in der Nacht überschreiten. Durch die Lärmschutzanlage werden diese Lärmpegel bei einer größeren Anzahl von Grundstücken um mehr als 3 dB(A) gemindert. Die Anlage wirkt sich demnach nicht nur für einzelne, sondern für eine Mehrzahl von Grundstücken innerhalb des Baugebiets „S.“ merkbar lärmmindernd aus, so dass die Antragsgegnerin von der Erforderlichkeit der Lärmschutzanlage ausgehen darf (vgl. BVerwG, U. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/22; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 32). Das ergibt sich sowohl aus der von der Antragsgegnerin eingeholten schalltechnischen Untersuchung der a. GmbH vom 21. Oktober 2013 als auch aus der von den Antragstellern in Auftrag gegebenen schalltechnischen Untersuchung des Dr. S. vom 28. August 2014. Beide Gutachter gelangen bei ihren Berechnungen nach Maßgabe der Anlage 1 (zu § 3) der Verkehrslärmschutzverordnung und der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) ausgehend von vergleichbaren Emissionspegeln der BAB A 93 (74,4 bzw. 74,7 dB(A) tags und 69,4 bzw. 69,6 dB(A) nachts) und der Straße „S.“ (55,5 dB(A) tags und 46,2 dB(A) nachts) zwar zu unterschiedlichen Ergebnissen im Detail, nämlich auf welchen Grundstücken konkret welche Lärmpegelminderung durch die Lärmschutzanlage bewirkt wird. So werden in der Untersuchung der a. GmbH die durch eine spürbare Pegelminderung bevorteilten Grundstücke auf über 80 beziffert. Nach der Untersuchung von Dr. S. wird demgegenüber „im Gegensatz zu den Aussagen der Stadt W. … an 45 Anwesen oder Grundstücken der ‚Bürgerinitiative S.‘ der … Wert von 3 dB(A) für die Pegelminderung nicht erreicht“ (S. 9). Gleichwohl erfährt auch nach den Berechnungen von Dr. S. (ausweislich der Anlagen 8 und 9 zum Gutachten) eine durchaus erhebliche Anzahl von Grundstücken Lärmpegelminderungen von mehr als 3 dB(A), weshalb die Erforderlichkeit der Lärmschutzanlage außer Frage steht. Wie viele Grundstücke letztlich als erschlossen an der Verteilung des beitragsfähigen Aufwands zu beteiligen sind, wirkt sich auf die Wirksamkeit der zur Prüfung stehenden Erschließungsbeitragssatzung nicht aus und ist erst im Heranziehungsverfahren für das einzelne Grundstück von Belang.

Die Antragsgegnerin hat nach alldem bei Beurteilung der Erforderlichkeit ihren (weiten) Entscheidungsspielraum nicht überschritten. Die Lärmschutzanlage als solche kann nicht als „sachlich unvertretbar“ oder überdimensioniert angesehen werden. Dass der Bebauungsplan auch Maßnahmen des passiven Schallschutzes an bestimmten Wohngebäuden vorsieht, steht der Erforderlichkeit der Lärmschutzanlage ebenfalls nicht entgegen. Die Ausführungen der Antragsteller zur sog. „Überstandslänge“ der Lärmschutzeinrichtung können schon deshalb nicht überzeugen, weil der Abstand der betroffenen Anwesen von der Emissionsquelle nicht „mindestens 500 m“ beträgt, wie sie vortragen, sondern die Bebauung schon ab etwa 50 m Entfernung beginnt. Darüber hinaus müsste die Lärmschutzeinrichtung, würde man der Argumentation folgen, noch erheblich länger und damit kostenaufwendiger konstruiert werden.

4. Die Regelung in § 4 EBS LS über das Abrechnungsgebiet ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Vorschrift konkretisiert in Übereinstimmung mit der Vorgabe des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, welche Grundstücke durch die Lärmschutzanlage erschlossen sind.

Beitragsfähige Lärmschutzanlagen dienen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung „dem Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB). Der beitragsrelevante Sondervorteil besteht in dem durch eine solche Anlage bewirkten Schutz, also in der Verminderung von Lärm, der die Ausnutzbarkeit der betroffenen Grundstücke negativ beeinflusst. Dieser Schutz kommt bei typisierender Betrachtung grundsätzlich allen Grundstücken im räumlichen Einzugsbereich zu, auf denen eine bauliche, gewerbliche oder eine vergleichbare Nutzung zulässig ist; eine Ausnahme gilt nur für Grundstücke, auf denen lediglich Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen. In räumlicher Hinsicht sind mit den Kosten für die erstmalige Herstellung einer Lärmschutzanlage diejenigen Grundstücke zu belasten, für die sich - im Unterschied zu anderen Grundstücken - der durch diese Anlage vermittelte Schutz merkbar auswirkt. Demnach sind diejenigen Grundstücke erschlossen im Sinn des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, für die die Herstellung einer solchen Anlage - im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten - zu einer merkbaren Schallpegelminderung führt. Als in diesem Sinn merkbar ist nach ständiger Rechtsprechung eine Schallpegelminderung anzusehen, die mindestens 3 dB(A) ausmacht. Denn eine Differenz von beispielsweise nur 2 dB(A) ist nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik kaum wahrnehmbar (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 20). Entscheidend ist, ob - bezogen auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Lärmschutzeinrichtung - ein entsprechender Schallschutz bei dem betreffenden Grundstück tatsächlich ankommt (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; OVG NW, B. v. 30.1.2014 - 15 A 2566.13 - juris Rn. 39).

Diesen Vorgaben entspricht § 4 EBS LS, wonach Grundstücke erschlossen sind, auf denen eine Bebauung oder eine gewerbliche Nutzung zulässig ist und die durch die Lärmschutzeinrichtung wenigstens in Teilbereichen eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren (Satz 1). Als nicht erschlossen gelten solche Grundstücke, auf denen ausschließlich Garagen oder Stellplätze sowie vergleichbare bauliche Anlagen errichtet werden dürfen. Die Schallpegelminderung wird bezogen auf den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Lärmschutzeinrichtung durch ein Fachbüro für Akustik und Immissionsschutz ermittelt (Satz 2, 3).

Danach kommt es in Übereinstimmung mit höherrangigem Recht allein darauf an, bei welchen Grundstücken eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) vorliegt, und nicht etwa darauf, durch welches Baugebiet der Bau einer Lärmschutzwand ausgelöst worden ist. Entscheidendes Kriterium für die Beitragsbemessung ist einzig der Vorteil, der sich durch die Reduzierung der Geräuschpegel unmittelbar ergibt. Dieser Vorteil wächst in dem nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Umfang den durch die Lärmschutzwand geschützten Vollgeschossen zu, unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Baugebiet (BVerwG, U. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/21, 22; BayVGH, BayVGH, U. v.11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 21; B. v. 4.8.2004 - 6 ZB 03.2126 - juris Rn. 7). Das Prioritätsprinzip ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Es bestimmt allein die Frage, ob eine Immissionsschutzanlage von der Gemeinde in Erfüllung ihrer Erschließungsaufgabe hergestellt und deshalb beitragsfähig ist oder nicht. Für die Frage, welche Grundstücke durch eine - in Erfüllung der Erschließungsaufgabe und damit - beitragsfähige Immissionsschutzanlage erschlossen werden, gibt es indes nichts her. Grundstücke, die bereits vor dem Bau einer Straße bebaut waren, sind folglich nicht vor der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Anlage geschützt, die von der Gemeinde zum Schutz eines neu hinzukommenden Baugebiets vor Straßenlärm errichtet wird. Deshalb sind entgegen der Auffassung der Antragsteller auch die schon länger, vor Anlegung der BAB A 93 bebauten Grundstücke im Bereich „S.“ bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen, soweit ihnen durch die Lärmschutzanlage im maßgeblichen Zeitpunkt der endgültigen Herstellung eine merkbare Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) vermittelt wird.

Die Satzung muss auch keine Regelung dahingehend enthalten, dass nur solche Grundstücke beitragspflichtig sind, bei denen aufgrund der Lärmschutzanlage die Orientierungswerte der DIN 18005 unterschritten werden. Denn über den durch eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) ausgelösten Vorteil hinaus sind keine weiteren Anforderungen an das Erschlossensein im Sinn von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen. Es kommt beitragsrechtlich nicht darauf an, ob auf einem Grundstück die angestrebten Orientierungswerte bereits ohne die Lärmschutzanlage eingehalten oder gar unterschritten würden. Ebenso wenig spielt eine Rolle, ob die - um mindestens 3 dB(A) geminderten - Geräuschpegel noch über den Orientierungswerten liegen; denn der Vorteil ist, wie gesagt, einzig darin zu sehen, dass der auf das Grundstück treffende Lärm spürbar gemindert wird.

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist bei der Bestimmung der Schallpegelminderung kein „Summen- bzw. Mittelpegel zwischen den errechneten Minderungen (tag/nachts) und/oder (Ost-/West-/Nord- bzw. Südseite) und/oder (EG, 1. OG bzw. 2. OG)“ zu bilden. Vielmehr bemisst sich der Vorteil für den Fall, dass Grundstücke durch die Lärmschutzeinrichtung innerhalb eines Vollgeschosses, zwischen den einzelnen Vollgeschossen, zur Tag- oder Nachtzeit oder an verschiedenen Seiten unterschiedliche Schallpegelminderungen erfahren, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gem. § 5 Abs. 6 Satz 3 EBS LS nach der höchsten Schallpegelminderung (BayVGH, U. v.11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 24). Eine Aufrundung der ermittelten Schallpegel auf den nächsthöheren ganzzahligen Wert ist in § 4 EBS LS ebenfalls zu Recht nicht vorgesehen und wäre erschließungsbeitragsrechtlich unzulässig, zumal sich eine Aufrundung zulasten des Bürgers auswirken würde (VGH BW, B. v. 27.11.2008 - 2 S 2223.08 - juris Rn.7 ff.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 121). Rechtlich unerheblich ist, dass bei der Verwendung der unterschiedlichen Software-Programme bzw. -versionen gewisse Unterschiede der Ergebnisse möglich sein mögen, die sich jedoch bei zertifizierten Programmen innerhalb einer hinzunehmenden Bandbreite bewegen.

5. Die Verteilungsregelung des § 5 EBS LS genügt den gesetzlichen Anforderungen des§ 131 Abs. 2 und 3 BauGB und dem Gebot der vorteilsgerechten Verteilung.

Nach Maßgabe von § 5 EBS LS gilt ein kombinierter Maßstab aus Grundstücksfläche und Nutzungsfaktor, bei dem sich der Nutzungsfaktor im Ausgangspunkt nach der - zulässigen oder verwirklichten - Vollgeschosszahl bestimmt. Mit § 5 Abs. 5 Satz 1 EBS LS trägt die Satzung dem Umstand Rechnung, dass Geschosse, die durch die Lärmschutzanlage eine Schallpegelminderung von weniger als 3 dB(A) erfahren, bei der Verteilung des für diese Anlage entstandenen umlagefähigen Erschließungsaufwands nicht berücksichtigt werden (sog. vertikale Differenzierung). Trifft dies für alle Geschosse eines erschlossenen Grundstücks zu, nimmt dieses an der Aufwandsverteilung nicht teil. Für solche Grundstücke wird der Nutzungsfaktor Null angesetzt (§ 5 Abs. 5 Satz 2, 3 EBS LS). Grundstücken wachsen nämlich für Geschosse, die durch eine Lärmschutzanlage keine merkbare Schallpegelminderung - d. h. von mindestens 3 dB(A) - erfahren, keine eine Beitragsforderung rechtfertigenden Sondervorteile zu (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/106 f.).

Es ist keine weitergehende (Verteilungs-)Differenzierung nach schützenswerten, weniger schützenswerten oder nicht schützenswerten Räumen oder dem Umfang der merkbar geschützten Fläche eines Vollgeschosses, also nach der Fläche der Räume innerhalb der geschützten Vollgeschosse geboten. Zwar mag eine solche Differenzierung zu noch „vorteilsgerechteren“ Ergebnissen führen. Doch steht nicht zuletzt der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität der Annahme eines solchen Differenzierungsgebots durchgreifend entgegen (BVerwG, U. v. 23.6.1995 - 8 C 18.94 - KStZ 1996, 157/160). Daher sind auch keine Untersuchungen dahingehend erforderlich, welche Pegelminderungen bei den hinter den Fenstern liegenden Räumen tatsächlich ankommen.

Bewirkt eine Lärmschutzwand für die durch sie erschlossenen Grundstücke etwa wegen ihrer Entfernung zur Anlage erheblich unterschiedliche Schallpegelminderungen, gebietet es § 131 Abs. 3 BauGB, diesen Unterschieden bei der Aufwandsverteilung angemessen Rechnung zu tragen (sog. horizontale Differenzierung; vgl. BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/107). Diesem Differenzierungsgebot entspricht die in § 5 Abs. 6 Satz 1, 2 EBS LS vorgesehene stufenweise Erhöhung der Nutzungsfaktoren um 25% bei einer Schallpegelminderung von mehr als 6 bis einschließlich 9 dB(A) und um 50% bei einer Schallpegelminderung von mehr als 9 dB(A).

6. Die Satzung enthält eine wirksame Festlegung der Herstellungsmerkmale. Nach § 2 EBS LS ist die Lärmschutzeinrichtung endgültig hergestellt, wenn sie in all ihren Bestandteilen entsprechend dem Ausbauprogramm hergestellt ist und die Begrünungs- und Bepflanzungsarbeiten abgeschlossen sind. Diese Bestimmung genügt den nach § 132 Nr. 4 BauGB zu stellenden Anforderungen. Das konkrete Ausbauprogramm selbst ist für die Beurteilung der Satzung nicht relevant, sondern erst im Rahmen der Prüfung der Beitragsbescheide bei der Frage der endgültigen Herstellung von Bedeutung (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/111).

7. Dass der Satzungsgeber den gemeindlichen Eigenanteil in § 3 Satz 2 EBS LS auf 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands festgesetzt hat, ist entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu beanstanden. Das entspricht dem Mindestanteilssatz, den die Gemeinde nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu tragen hat. Eine Erhöhung dieses Mindestanteils kann bei Erschließungsanlagen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen geboten sein, um die Vorteile der Allgemeinheit angemessen abzubilden (vgl. BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 26; B. v. 10.7.2012 - 6 ZB 10.2675 - juris Rn. 7). Für eine solche Ausnahme ist nichts ersichtlich.

8. Ohne Erfolg bleibt der Einwand, die Lärmschutzanlage sei nicht in der nach § 125 BauGB erforderlichen Weise planungsrechtlich rechtmäßig hergestellt, weil der Bebauungsplan „S.“ unwirksam, jedenfalls aber funktionslos geworden sei. Denn ein wirksamer Bebauungsplan im Sinne des § 125 Abs. 1 BauGB oder eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung gemäߧ 125 Abs. 2 BauGB ist nicht etwa Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Erschließungsbeitragssatzung, sondern - neben einer wirksamen Satzung - eine von mehreren Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten und damit erst für die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden von Bedeutung.

Aus demselben Grund geht die Rüge fehl, der Bebauungsplan könne nicht auf einer „rechtlich unklaren Planfeststellung“ (der BAB A 93) nach dem Bundesfernstraßengesetz aufbauen. Auch Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss selbst, der im Übrigen in Bestandskraft erwachsen ist, sind im Rahmen der Prüfung der Beitragssatzung unerheblich.

9. Ein Satzungsmangel ergibt sich schließlich nicht aus der Rüge, die Antragsgegnerin verfahre bei der Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen hierfür im Stadtgebiet gleichheitswidrig und habe außerdem der Firma A. erhebliche Gewerbesteuern erlassen. Selbst wenn die Antragsgegnerin - wofür nichts ersichtlich ist - vergleichbare Immissionsschutzanlagen im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB in Erfüllung ihrer Erschließungslast hergestellt, aber nicht über Erschließungsbeiträge refinanziert haben sollte, kann das nicht zur Unwirksamkeit der in Streit stehenden Satzung führen. Denn die Beitragspflichtigen können sich grundsätzlich nicht darauf berufen, die zur Beitragserhebung gesetzlich verpflichtete Gemeinde sei ihrer Rechtspflicht in anderen Abrechnungsfällen nicht ausreichend nachgekommen oder andere Anlieger an der BAB A 93 hätten kostenlosen Lärmschutz erhalten (vgl. BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - juris Rn. 28). Das Argument der Antragsteller, dass fiskalische Gewinne der Antragsgegnerin durch den Grundstücksverkauf im Baugebiet „S.“ zur Entlastung der Beitragszahler hätten angerechnet werden müssen, ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung ebenfalls nicht entscheidungserheblich.

10. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10,§ 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in§§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

I.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 3 K 14.1655 - wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 66.989,19 € festgesetzt.

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Denn die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Die beklagte Stadt hat die Klägerin, eine BGB-Gesellschaft, als Eigentümerin der Grundstücke FlNr. 287, 287/3, 287/2 und 287/7 mit vier Bescheiden vom 20. November 2013 zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Rollnerstraße zwischen Schleifweg und Nordring in Höhe von insgesamt 66.989,19 € herangezogen. Die von der Klägerin gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche wies die Regierung von Mittelfranken mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2014 zurück.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Erschließungsbeitragsbescheide und des Widerspruchsbescheids für unbegründet erachtet und abgewiesen. Aus dem vorgelegten Bildmaterial ergebe sich eindeutig, dass der nordwestliche Gehweg im Bereich des Grundstücks FlNr. 232 bis zu seiner Herstellung im Jahr 2005 noch nicht endgültig hergestellt gewesen sei. Die Fahrbahn der Rollnerstraße sei in diesem Bereich gegenüber dem Gehweg nicht durch Randsteine, Pflasterzeilen oder ähnliche zweckdienliche Einrichtungen abgegrenzt worden, sondern lediglich optisch durch eine weiße Linie. Da es für den Eintritt der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht nicht ausreiche, dass die Straße gebrauchsfertig sei und benutzt werden könne, sondern es auf die endgültige technische Herstellung nach dem Bauprogramm und den Satzungsbestimmungen ankomme, sei die Beitragsforderung nicht verjährt. Die sachliche Beitragspflicht sei erst mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses der Beklagten vom 16. September 2010 entstanden, mit dem festgestellt worden sei, dass die Erschließungsanlage den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspreche.

Dem hält die Klägerin im Wesentlichen entgegen, dass die Rollnerstraße zwischen Schleifweg und Nordring schon im Jahr 1978 die satzungsmäßigen Merkmale der endgültigen Herstellung aufgewiesen und eine insgesamt betriebsfertige Erschließungsanlage dargestellt habe. Der Gehweg zwischen Schleifweg und Horneckerweg sei durchgängig mit einem Asphaltbelag versehen und gegenüber der Fahrbahn durch eine zweckdienliche Einrichtung, nämlich eine ununterbrochene weiße Linie optisch abgegrenzt gewesen. Die 30-jährige Ausschlussfrist nach Entstehen der Vorteilslage sei bei Erlass der Erschließungsbeitragsbescheide vom 20. November 2013 bereits abgelaufen gewesen. § 9 EBS stelle nicht auf die Notwendigkeit eines einheitlichen Belags ab. Der Straßenausbau habe nicht die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage bezweckt, sondern sei - kostenneutral - ausschließlich durchgeführt worden, um dem Verbrauchermarkt E. auf dem Grundstück FlNr. 139 eine neue Anbindung zu ermöglichen.

Die Einwendungen, die die Klägerin den Erwägungen des Verwaltungsgerichts entgegenhält, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, denen in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die auf der Grundlage von Art. 5a Abs. 1 KAG in Verbindung mit §§ 127 ff. BauGB und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 12. Juli 1989 ergangenen Erschließungsbeitragsbescheide vom 20. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2014 rechtlich nicht zu beanstanden sind.

Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 Halbs. 1 KAG in der Fassung vom 11. März 2014 (GVBl 70) ist die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 19 Abs. 2 KAG gilt für Beiträge, die - wie hier - vor dem 1. April 2014 durch nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt sind, Art 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG mit der Maßgabe, dass die Frist einheitlich 30 Jahre beträgt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst mit der endgültigen technischen Fertigstellung der Erschließungsanlage nach dem zugrunde liegenden Bauprogramm und den Satzungsbestimmungen im Jahr 2005 zu laufen begann und es nicht ausreichte, dass die Straße zuvor schon „gebrauchsfertig“ und „benutzbar“ war. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. November 2013 (6 B 12.704 - juris Rn. 22) entschieden hat, ist die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen - ohne Rücksicht auf das Entstehen der Beitragsschuld und unbeschadet der Verjährungsregelungen - ausgeschlossen, wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage durch die endgültige technische Fertigstellung der Erschließungsanlage mehr als 30 Jahre vergangen sind.

Die Erschließungsanlage Rollnerstraße im Abrechnungsabschnitt zwischen Schleifweg und Nordring war vor dem Jahr 2005 noch nicht endgültig technisch fertiggestellt. Die in § 9 EBS geregelten Merkmale der endgültigen Herstellung im Gehwegbereich auf Höhe des mit einem Autohaus bebauten Grundstücks FlNr. 232 waren nämlich vor 2005 noch nicht erfüllt. Nach § 9 Nr. 1 Satz 3 EBS sind Fahrbahnen und Parkflächen gegenüber den Gehwegen durch Randsteine, Pflasterzeilen oder ähnliche zweckdienliche Einrichtungen abzugrenzen. Gehwege müssen mit Plattenbelag, Asphaltbeton, Pflaster oder ähnlichen Materialien und einem Unterbau versehen sein (§ 9 Nr. 2 Satz 1 EBS). Diese Regelungen genügen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen ebenso wie dem gesetzgeberischen Ziel des § 132 Nr. 4 BauGB, den betroffenen Grundstückseigentümern die endgültige Herstellung der ihre Grundstücke erschließenden Anlage möglichst eindeutig erkennbar zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 24 m. w. N.). Aus den Fotos der Behördenakte der Beklagten (Bl. 46 bis 50) ergibt sich, dass der Gehweg auf der Westseite der Rollnerstraße zwischen Schleifweg und Horneckerweg östlich des Grundstücks FlNr. 232 vor den 2005 durchgeführten Baumaßnahmen noch nicht entsprechend der Merkmalsregelung endgültig technisch fertiggestellt war, sondern erkennbar wie ein Provisorium wirkte. Dieser Bereich war auf einer Länge von etwa 50 m nicht - wie die sonstigen Gehwege im Abrechnungsabschnitt - als Gehweg mit Hochbord und Betonplatten angelegt. Auch fehlte eine Abgrenzung von der Fahrbahn durch Randsteine, Pflasterzeilen oder ähnliche zweckdienliche Einrichtungen. Vielmehr handelte es sich um eine mit der Fahrbahn höhengleiche asphaltierte Fläche, die lediglich durch gestrichelte weiße Markierungen eine gewisse optische Abgrenzung zur Fahrbahn hin aufwies. Die Farbmarkierung stellt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht eine „ähnliche zweckdienliche Einrichtung“ im Sinn des § 9 Nr. 1 Satz 3 EBS dar, weil dies eine einem Randstein und/oder einer Pflasterzeile gleichartige bautechnische Abgrenzung voraussetzen würde. Die endgültige technische Fertigstellung dieses Gehwegbereichs und damit der Erschließungsanlage Rollnerstraße zwischen Schleifweg und Nordring erfolgte erst am 13. Dezember 2005. Die Bezeichnung dieser Maßnahme als „Umbau“ in der Beschlussvorlage zur Tagesordnung des Verkehrsausschusses vom 14. April 2005 ist unerheblich, weil es auf die objektiv vorliegenden Tatsachen ankommt. Die gesetzliche Ausschlussfrist von 30 Jahren, die erst mit Ablauf des Jahres 2005 zu laufen begann, war demnach bei Erlass der Erschließungsbeitragsbescheide vom 20. November 2013 bei weitem noch nicht abgelaufen. Ohne Belang ist es, aus welchem Anlass der Gehweg auf Höhe des Grundstücks FlNr. 232 endgültig technisch fertiggestellt wurde.

Die sachlichen Beitragspflichten wiederum entstanden erst im Jahr 2010 durch den Abwägungsbeschluss des Verkehrsausschusses der Beklagten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil liegt der strittige Bereich der Rollnerstraße nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Auch die Klägerin gibt an, dass der westliche Bereich zwischen dem Schleifweg und dem Horneckerweg nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans liege. Wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt, dürfen Erschließungsanlagen im Sinn des § 127 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB). Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht darauf abgestellt, dass die sachlichen Beitragspflichten erst mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses der Beklagten vom 16. September 2010 entstehen konnten, mit dem festgestellt wurde, dass die Erschließungsanlage Rollnerstraße zwischen Schleifweg und Nordring (nach Abrechnungsplan SÖR/2-B/3 vom 5.5.2010) den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Hierzu legt der Zulassungsantrag nichts dar.

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Klägerin wirft mit dem Zulassungsantrag die Frage auf, ob „vom Entstehen der Vorteilslage im beitragsrechtlichen Sinne ausgegangen werden kann, wenn ein Grundstück durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung, die in Teilbereichen zwar unterschiedliche, aber jeweils satzungskonforme Herstellungsmerkmale aufweist und Erschließungsfunktion besitzt, erschlossen ist“. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil sie unterstellt, dass die Rollnerstraße im Abrechnungsabschnitt vor der endgültigen technischen Fertigstellung im Jahr 2005 „satzungskonforme“ Herstellungsmerkmale aufgewiesen habe, was - wie oben unter 1. Ausgeführt - nicht der Fall war. Abgesehen davon lässt sich die Frage, soweit sie überhaupt einer verallgemeinernden Beantwortung zugänglich ist, auf der Grundlage der Rechtsprechung ohne weiteres verneinen, weil es nicht auf den Zustand der „Betriebsfertigkeit“, sondern den der „endgültigen technischen Fertigstellung“ der Erschließungsanlage ankommt (BayVGH, U. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 22).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Mai 2015 - Au 2 K 14.1828 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.585,03 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Denn die innerhalb der Begründungsfrist des §124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Die beklagte Stadt hat den Kläger für das Grundstück FlNr. 1011/27 auf der Grundlage von Art. 5a Abs. 1 KAG in Verbindung mit § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 17. April 2013 zu einer weiteren Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Leharstraße in Höhe von 7.585,03 € herangezogen. Diese Erschließungsanlage wurde 1985 bautechnisch fertig gestellt. Ihre Grundflächen stehen allerdings nicht vollständig im Eigentum der Beklagten; der Erwerb einer ca. 5 m² großen (mit dem Gehweg überbauten) Teilfläche steht noch aus. Nach § 8 Abs. 6 EBS gehören zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung alle Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Stadt das Eigentum oder eine Dienstbarkeit an den für die Erschließungsanlage erforderlichen Grundstücken erlangt.

Das Verwaltungsgericht hat die - nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene - Klage gegen den Vorausleistungsbescheid für unbegründet erachtet und abgewiesen. Die Einwände, die der Kläger den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts entgegenhält, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, denen in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre.

a) Das Verwaltungsgericht ist zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass die Merkmalsregelung des § 8 Abs. 6 EBS hinreichend bestimmt und bislang mangels vollständigen Eigentumserwerbs sämtlicher Grundflächen der Leharstraße noch nicht erfüllt ist.

Der Grunderwerb für die Fläche der Erschließungsanlage kann als Merkmal der endgültigen Herstellung im Sinn des § 132 Nr. 4 BauGB festgelegt werden, muss es aber nicht. Die Beklagte hat von dieser Möglichkeit mit § 8 Abs. 6 EBS Gebrauch gemacht. Diese Merkmalsregelung entspricht wörtlich dem Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags (abgedruckt bei Hesse, Erschließungsbeitrag, Teil III Anhang I Nr. 1 § 8 Abs. 4) und wird vom Senat in ständiger Spruchpraxis als wirksam angesehen. Sie genügt den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen ebenso wie dem gesetzgeberischen Ziel des § 132 Nr. 4 BauGB, den betroffenen Grundstückseigentümern die endgültige Herstellung der ihre Grundstücke erschließenden Anlage möglichst eindeutig erkennbar zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 24 m. w. N.). Die Merkmalsregelung stellt unmissverständlich auf den vollständigen Abschluss des privatrechtlichen Erwerbs des Eigentums oder einer Dienstbarkeit nach § 873 Abs. 1 BGB einschließlich der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch oder des öffentlich-rechtlichen Erwerbs durch Enteignung ab, der sich auf die gesamte Grundfläche der Erschließungsanlage beziehen muss. Mit diesem Regelungsinhalt lässt sich die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage anhand objektiver, eindeutig erkennbarer Kriterien feststellen (vgl. BayVGH, U.v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 25; B.v. 4.3.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 13 und nachfolgend BVerwG, B.v. 9.8.2013 - 9 B 31.13 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 21), und zwar im Fall des privatrechtlichen Erwerbs anhand der Eintragung im Grundbuch, im Fall der Enteignung anhand des bestandskräftigen Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung. Dass die Beitragspflichtigen vom Stand etwaiger Kaufverhandlungen oder Enteignungsverfahren keine Kenntnis erlangen können, ist unerheblich; maßgeblich ist allein die Feststellbarkeit des Ergebnisses.

Dieses Herstellungsmerkmal ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bislang nicht erfüllt. Die Beklagte hat das Eigentum an einer für die Erschließungsanlage Leharstraße erforderlichen, nämlich mit dem Gehweg überbauten, Teilfläche von 5 m² bislang noch nicht erlangt. Das kann schon nach dem Wortlaut, wie auch nach Sinn und Zweck des § 8 Abs. 6 EBS nicht als geringfügig oder unerheblich außer Acht gelassen werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 6 B 12.2097 - juris Rn. 14 und U.v. 17.12.2004 - 6 B 01.2684 zu einer fehlenden Fläche von 0,37 m2). Infolge dessen sind die sachlichen Beitragspflichten noch nicht entstanden, so dass im Grundsatz Raum für die Erhebung von Vorausleistungen nach Maßgabe von § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB bleibt.

b) Das Verwaltungsgericht ist weiter davon ausgegangen, die Erhebung der streitigen Vorausleistung scheitere nicht an dem Umstand, dass die Erschließungsanlage Leharstraße bereits im Verlauf des Jahres 1985 technisch fertig gestellt worden ist. Es hat angenommen, die gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf die Beitragsfestsetzung ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld nicht mehr zulässig ist, betrage gemäß Art 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 KAG 30 Jahre. Die Frist habe mit Ablauf des Jahres 1985, in dem die Vorteilslage eingetreten sei, begonnen und ende dementsprechend erst mit Ablauf des Jahres 2015. Auch hierzu zeigt der Kläger keine ernstlichen Zweifel auf, denen in einem Berufungsverfahren nachzugehen wäre.

Zur gesetzlichen Ausschlussfrist verhält sich der Zulassungsantrag nicht. Der Einwand, die Festsetzung sei gleichwohl - auch vor Ablauf der Ausschlussfrist - rechtswidrig, weil die Beklagte den ausstehenden Grunderwerb jahrelang bewusst nicht weiterverfolgt habe, geht fehl. Das Gesetz macht der erhebungsberechtigten Gemeinde - abgesehen von den genannten Ausschlussfristen - keine zeitlichen Vorgaben, innerhalb welcher Zeitspanne sie die regelmäßig in ihrer Verantwortung liegenden Entstehensvoraussetzungen herbeizuführen hat, um den Beitrag anschließend festsetzen zu können (BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241 Rn. 21). Allein aus dem Zeitablauf kann auch eine Verwirkung des Rechts aus § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB, Vorausleistungen auf den bislang nicht entstandenen Erschließungsbeitrag zu erheben, nicht eintreten (vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206 Rn. 49). Besondere Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen könnten, dass die Beklagte keine Vorausleistungen mehr erhebt oder gar den Erschließungsbeitrag - entgegen der Rechtslage - nicht in voller Höhe ausschöpfen wird, sind auch unter Berücksichtigung der im Zulassungsantrag beschriebenen „jahrelangen Untätigkeit“ nicht ersichtlich.

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die mit dem Zulassungsantrag aufgeworfene Frage, „ob auch (erst) die Durchführung eines jahrelang nicht eingeleiteten Enteignungsverfahrens das Merkmal des vollständigen Grunderwerbs durch die Gemeinde erfüllen kann,“ lässt sich, soweit sie überhaupt einer verallgemeinernden Beantwortung zugänglich ist, auf der Grundlage der oben genannten ständigen Rechtsprechung ohne weiteres bejahen.

4. Die Berufung ist schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der vom Kläger behaupteten Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von der näher bezeichneten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Wirksamkeitsanforderungen an eine satzungsrechtliche Merkmalsregelung zuzulassen. Es fehlt bereits an der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen Darlegung dieses Zulassungsgrundes durch Gegenüberstellen der angeblich divergierenden Rechts- oder Tatsachensätze. Die behauptete Abweichung liegt aber auch nicht vor; die entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Merkmalsregelung des § 8 Abs. 6 EBS stehen vielmehr, wie ausgeführt, in Übereinstimmung mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).