Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2014 - 6 ZB 14.481

I.

Die Beitragsfestsetzung im Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom ... Juni 2012 für das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... und der zurückweisende Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom ... Januar 2013 werden insoweit aufgehoben, als ein höherer Erschließungsbeitrag als 8.573,53 € festgesetzt wurde. Das Leistungsgebot in diesem Erschließungsbeitragsbescheid und der Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2013 werden insoweit aufgehoben, als ein höherer Betrag als 3.971,90 € zur Zahlung fällig gestellt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu 9/10, die Beklagte zu 1/10 zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...weg 3). Für dieses Grundstück wird er von der Beklagten zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.510,70 € herangezogen, wobei als Leistungsgebot ein Betrag von 4.909,07 € fällig gestellt wurde.

Die Beklagte ist bei der Abrechnung davon ausgegangen, dass eine Erschließungseinheit bestehend aus den Anlagen ...weg, ...weg-Spange und ...weg-Querverbindung vorliegt. Das Grundstück des Klägers Fl.Nr. ... liegt an der Anlage ...weg-Spange an. Der ...weg beginnt im Westen an der Straße Am ... und verläuft in östlicher Richtung bis zur ...straße. Vom ...weg zweigt die Anlage ...weg-Spange in nördlicher Richtung ab und mündet nach ringförmigem Verlauf wieder in den ...weg ein. Die Anlage ...weg-Querverbindung verläuft quasi innerhalb des von der Anlage ...weg-Spange gebildeten Rings: Sie zweigt von der Anlage ...weg-Spange im Westen in östliche Richtung ab und mündet nach einem geradlinigen Verlauf im Osten wieder in die Anlage ...weg-Spange ein. Außerdem zweigt von der Anlage ...weg-Spange im Nordwesten ein Weg (Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) in westliche Richtung ab, der in die Straße Am ... einmündet. Bei diesem Weg handelt es sich nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten um einen Fußweg, der nicht befahrbar ist.

Die Anlagen ...weg, ...weg-Spange und ...weg-Querverbindung liegen im Planbereich des Bebauungsplans ...-Ost vom 15. Juni 1968. Im Bestandsverzeichnis sind diese Anlagen jeweils aufgrund Eintragungsverfügung vom ... August 1988 als Ortsstraßen eingetragen.

Am ... Januar 1980 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, das verfahrensgegenständliche Grundstück Fl.Nr. ... an die Rechtsvorgänger des Klägers zu einem Baulandpreis von 25,-- DM/qm zuzüglich einer Erschließungskostenpauschale von 9.000,-- DM zu verkaufen. Im Kaufvertrag vom 6. Februar 1980 ist unter IV. 2. u. a. Folgendes vereinbart:

„Bei der Berechnung des Kaufpreises wurde ein Quadratmeterpreis von 25,-- DM zugrunde gelegt. Im Kaufpreis enthalten ist eine Erschließungspauschale von 9.000,-- DM für Straßenerschließungskosten im Sinne des Bundesbaugesetzes.“

Weiter heißt es in diesem Vertrag unter V. 3. u. a.:

„Alle Straßenerschließungskosten im Sinne des Bundesbaugesetzes trägt der Verkäufer.“

Die Baumaßnahmen zur erstmaligen Herstellung der Anlagen ließ die Beklagte in den Jahren 2011/2012 ausführen. Als letzte Unternehmerrechnung ging nach Aktenlage und Angaben der Beklagten die Rechnung des Ingenieurbüros vom 17. April 2012 im April 2012 bei der Beklagten ein. Die Zusammenfassungsentscheidung für die Erschließungseinheit traf der Gemeinderat der Beklagten am 24. Mai 2012.

Mit Bescheid vom ... Juni 2012 setzte die Beklagte für das Grundstück des Klägers Fl.Nr. ... einen Erschließungsbeitrag für die Erschließungseinheit bestehend aus den Anlagen ...weg, ...weg-Spange und ...weg-Querverbindung in Höhe von 9.510,70 € fest. Als Leistungsgebot stellte die Beklagte einen Betrag von 4.909,07 € fällig, da sie die gemäß dem Kaufvertrag vom 6. Februar 1980 geleistete Erschließungspauschale von 9.000,-- DM (umgerechnet: 4.601,63 €) als Vorausleistung anrechnete.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 19. Juli 2012 Widerspruch erheben. Diesen Widerspruch wies das Landratsamt ... ... ... mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2013, bekanntgegeben am 9. Januar 2013, zurück.

Am 8. Februar 2013 erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte sinngemäß,

den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom ... Juni 2012 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom ... Januar 2013 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsätzen vom 7. Februar 2013 und 30. Juli 2013 im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Die Auffassung der Beklagten, die Kostenübernahmeklausel im Kaufvertrag sei unwirksam, die Gemeinde habe nicht verzichten können, werde nicht geteilt. Die Beklagte habe in Ziffer IV. des Kaufvertrags eine pauschale Abgeltung vereinbart. Aus Ziffer V. resultiere ein zivilrechtlicher Freistellungsanspruch. Die Beklagte habe hinsichtlich des Verkaufs nicht hoheitlich, sondern wie eine Privatperson gehandelt. Die Ablösungsvereinbarung im Kaufvertrag sei wirksam, Leistung und Gegenleistung seien angemessen.

Mit Schriftsatz vom 6. März 2013 beantragte die Beklagte durch ihren Bevollmächtigten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ließ sie durch Schriftsatz vom 26. August 2013 im Wesentlichen Folgendes vortragen: Bei der unter IV. 2. des Kaufvertrags enthaltenen Regelung handele es sich um keine wirksame Ablösungsvereinbarung. Eine Pauschabgeltung sei unzulässig, die Ablösung müsse sich am voraussichtlich geschuldeten Erschließungsbeitrag orientieren. Außerdem habe die damals geltende Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom ... August 1979 keinen Ablösungsvorbehalt enthalten. Ein solcher sei erst mit der EBS 1988 in die Satzung aufgenommen worden. Ohne Ablösungsvorbehalt seien Ablösungsvereinbarungen nichtig.

Am 15. Oktober 2013 fand eine mündliche Verhandlung statt. Die Beklagte übergab Vergleichsberechnungen, die das Gericht zuvor angefordert hatte. Das Gericht regte an, dass sich die Beteiligten auf einen Erschließungsbeitrag verständigen, der sich bei isolierter Abrechnung der Anlage ...weg-Spange ergeben würde. Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Die Beklagte ließ mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 mitteilen, dass es nicht möglich sei, die Verwaltungsstreitsache vergleichsweise zu erledigen.

Das Gericht wies die Beklagte mit Schreiben vom 6. November 2013 darauf hin, dass die Zusammenfassungsentscheidung vom 24. Mai 2012 nicht mehr zulässig gewesen sein dürfte, da zu diesem Zeitpunkt die sachlichen Beitragspflichten schon entstanden gewesen sein dürften. Außerdem wurde die Beklagte gebeten, erneut eine Vergleichsberechnung für die Abrechnung der Anlage ...weg-Spange als einzelne Erschließungsanlage vorzulegen und dabei diesmal die Berechnungsgrundlagen offenzulegen. Ferner wurde der Beklagten die Vorgabe gemacht, bei der Berechnung für die Grundstücke Fl.Nrn. ..., und ... im Hinblick auf die weitere Erschließung über den Weg auf Fl.Nr. ... durch die Anbaustraße Am ... eine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung zu berücksichtigen.

Mit Schriftsatz vom 29. November 2013 ließ die Beklagte eine Vergleichsberechnung mit Berechnungsgrundlagen vorlegen. Ferner ließ sie einräumen, dass die letzte Unternehmerrechnung im April 2012 vor der Zusammenfassungsentscheidung vom 24. Mai 2012 eingegangen sei.

Das Gericht wies die Beteiligten mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 darauf hin, dass es die Beklagte bei der Vergleichsberechnung entgegen der Vorgabe des Gerichts versäumt habe, hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nrn. ..., ... und ... eine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung zu gewähren. Berücksichtigte man dies, ergebe sich für das Grundstück des Klägers ein Erschließungsbeitrag von 8.573,53 €.

Auf Anfrage des Gerichts erklärte der Kläger mit Schreiben vom 23. Dezember 2013, die Beklagte mit Schreiben vom 3. Januar 2014, weiterhin auf eine weitere mündliche Verhandlung zu verzichten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen.

Über die Klage konnte ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten übereinstimmend hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der von der Beklagten für das klägerische Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... festgesetzte Erschließungsbeitrag ist nur insoweit rechtmäßig, als ein Erschließungsbeitrag von 8.573,53 € festgesetzt und ein Betrag von 3.971,90 € zur Zahlung fällig gestellt wurde. Soweit im Erschließungsbeitragsbescheid vom ... Juni 2012 ein höherer Erschließungsbeitrag festgesetzt und ein höherer Betrag zur Zahlung fällig gestellt wurde, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; insoweit waren der Bescheid und der Widerspruchsbescheid aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit der Bescheid rechtmäßig ist, war die Klage hingegen abzuweisen.

Der Bescheid beruht auf Art. 5a Abs. 1 KAG i. V. m. §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Beklagten vom ... Juli 1988 in der Fassung der Änderungssatzungen vom ... April 1991 und ... März 2007. Nach diesen Vorschriften erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag. Erschließungsanlagen in diesem Sinne sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden (§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden (§ 130 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die durch die Anlage erschlossenen und beitragspflichtigen Grundstücke verteilt. Die Gemeinden regeln durch Satzung u. a. die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (§ 132 Nr. 2 BauGB).

Im Einzelnen gilt in vorliegendem Fall Folgendes:

1. Der ...weg-Spange, an der das klägerische Grundstück Fl.Nr. ... anliegt, bildet bei natürlicher Betrachtungsweise eine Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB.

2. Die Beklagte hätte hinsichtlich der Abrechnung des Erschließungsaufwands nur auf die Anlage ...weg-Spange als einzelne Erschießungsanlage (§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB) abstellen dürfen. Nicht rechtmäßig war es, dass sie den Aufwand aufgrund der Zusammenfassungsentscheidung ihres Gemeinderats vom 24. Mai 2012 für eine Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) bestehend aus den Anlagen...weg, ...weg-Spange und ...weg-Querverbindung ermittelt hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese drei Anlagen überhaupt eine Erschließungseinheit im Sinne dieser Vorschrift bilden können. Die Beklagte hat es jedenfalls versäumt, die Zusammenfassungsentscheidung rechtzeitig zu treffen.

Eine Zusammenfassungsentscheidung nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist nur so lange zulässig, als die sachlichen Beitragspflichten für die einzelnen Erschließungsanlagen noch nicht entstanden sind. Eine Gemeinde büßt die Möglichkeit einer Zusammenfassungsentscheidung ein, wenn sie diese Entscheidung nicht trifft, bevor kraft Gesetzes die sachlichen Beitragspflichten für die einzelnen Erschließungsanlagen entstanden sind (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn. 1 f. m. w. N., vgl. auch § 19 Rn. 4 f. und 12 m. w. N.). Die sachlichen Beitragspflichten entstehen gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB kraft Gesetzes mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Hierzu gehört, dass der umlagefähige Aufwand ermittlungsfähig ist, was regelmäßig im Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung der Fall ist (Driehaus, a. a. O., § 19 Rn. 9 ff.). Ferner müssen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten deren sonstige Voraussetzungen vorliegen (Driehaus, a. a. O., § 19 Rn. 4 m. w. N.), es muss also eine rechtwirksame Erschließungsbeitragssatzung vorhanden sein, es muss die Anlage gewidmet sein und es müssen die Voraussetzungen des § 125 BauGB erfüllt sein (Driehaus, a. a. O., § 19 Rn. 15 ff. m. w. N.).

Daran gemessen waren hinsichtlich der Anlage ...weg-Spange die sachlichen Beitragspflichten im April 2012 mit Eingang der Rechnung des Ingenieurbüros vom 17. April 2012 als letzter Unternehmerrechnung entstanden. Die sonstigen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten lagen zu diesem Zeitpunkt bereits vor, nämlich die EBS der Beklagten vom ... Juli 1988 in der Fassung der Änderungssatzungen vom ... April 1991 und ... März 2007, die Widmung als Ortsstraße gemäß Bestandsverzeichnis und Eintragsverfügung vom ... August 1988 sowie die Festsetzung als öffentliche Verkehrsfläche durch den Bebauungsplan ...-Ost vom ... Juni 1968. In der Folge war die Zusammenfassungsentscheidung des Gemeinderats der Beklagten vom 24. Mai 2012 nicht mehr zulässig, weil zu diesem Zeitpunkt bereits die sachlichen Beitragspflichten für die Anlage ...weg-Spange als einzelne Erschließungsanlage entstanden waren.

3. Die Verteilung des Erschließungsaufwands, so wie sie die Beklagte nach Aktenlage unter besonderer Berücksichtigung der vorgelegten Vergleichsberechnung für die Anlage ...weg-Spange als einzelne Erschließungsanlage vorgenommen hat, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zu korrigieren ist diese Vergleichsberechnung allerdings insofern, als zusätzlich hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nrn. ..., und ... eine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung im Sinne des § 6 Abs. 11 EBS zu gewähren ist:

Grenzt ein Grundstück an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Fuß- oder Wohnweg, wird es (außer durch die erste Anbaustraße) auch durch diese zweite Anbaustraße erschlossen. Der Fuß- oder Wohnweg vermittelt nämlich dem Grundstück in Verbindung mit der zweiten Anbaustraße ebenfalls eine zum Erschlossen sein führende Bebaubarkeit, sofern eine Erreichbarkeit in Form einer nur fußläufigen Zugänglichkeit für die Bebaubarkeit des Grundstücks ausreicht (Driehaus, a. a. O., § 17 Rn. 112 a. E. m. w. N. zum Wohnweg; für andere mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen wie z. B. Fußwege gilt nichts anderes, vgl. auch § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

So liegt der Fall hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nrn. ..., und ... auch hier: Diese Grundstücke werden durch die abgerechnete Anbaustraße ...weg-Spange erschlossen (hinsichtlich des gefangenen Hinterliegergrundstücks Fl.Nr. ... besteht nach Aktenlage Eigentümeridentität mit Fl.Nr. ..., so dass auch dieses Grundstück erschlossen ist; vgl. dazu Driehaus, a. a. O., § 17 Rn. 88 m. w. N.). Außerdem grenzen diese Grundstücke - Fl.Nr. ... wiederum als gefangenes Hinterliegergrundstück über das Grundstück Fl.Nr. ... - an einen die Anbaustraße ...weg-Spange mit der weiteren Anbaustraße Am ... verbindenden Fußweg (Fl.Nr. ...), der nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten unbefahrbar ist. Diese Grundstücke werden auch durch die Anlage Am ... erschlossen, da der Fußweg diesen Grundstücken in Verbindung mit der Anlage Am ... ebenfalls eine Bebaubarkeit vermittelt. Die nur fußläufige Zugänglichkeit reicht für die Bebaubarkeit aus, weil zwischen der Anlage Am ... und diesen Grundstücken nicht mehr als 80 m liegen (dazu: BayVGH, B. v. 19.12.2005 - 6 ZB 03.1265 - juris Rn. 4; Driehaus, a. a. O., § 12 Rn. 65).

Folglich ist auch für die Grundstücke Fl.Nrn. ..., ... und ... gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 EBS 1988/2007 eine Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung zu gewähren, d. h. deren Grundstücksfläche ist bei der Abrechnung jeweils nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Für eine Ausnahme nach § 11 Abs. 6 Satz 2 EBS ist nichts ersichtlich.

4. Entgegen der Ansicht des Klägers stehen seiner Heranziehung zum Erschließungsbeitrag die Regelungen in Ziffern IV. 2. und V. 3. des Kaufvertrags vom 6. Februar 1980 nicht entgegen. Diese Regelungen betreffen eine künftig entstehende öffentlich-rechtliche Beitragsforderung der Beklagten und unterliegen deshalb - auch wenn sie im Rahmen eines dem Zivilrecht zuzuordnenden Kaufvertrags vereinbart wurden - den Anforderungen des öffentlichen Rechts.

a) Als Ablösungsvereinbarung (Zahlung einer Erschließungspauschale von 9.000,-- DM, zukünftige Straßenerschließungskosten trägt dann die Beklagte) sind diese Regelungen nichtig:

Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB kann die Gemeinde Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen. Allerdings ist eine Gemeinde zum Abschluss von Ablösungsvereinbarungen nur berechtigt, wenn sie zuvor ausreichende Bestimmungen im Sinne dieser Vorschrift erlassen hat. Fehlen derartige Ablösungsbestimmungen, ist eine gleichwohl abgeschlossene Ablösung wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (Driehaus, a. a. O., § 22 Rn. 15 m. w. N.).

Vorliegend enthielt die zum Zeitpunkt des Kaufvertrags vom 6. Februar 1980 geltende EBS der Beklagten vom ... August 1979 keinen Ablösungsvorbehalt. Ein solcher Ablösungsvorbehalt wurde erst in § 11 EBS vom... Juli 1988 aufgenommen. Schon aus diesem Grund sind die Regelungen im Kaufvertrag als Ablösungsvereinbarung unwirksam. Auf die von den Beteiligten hinsichtlich einer Ablösungsvereinbarung aufgeworfenen weiteren Fragestellungen kommt es deshalb nicht mehr an.

b) Auch als (Teil-) Verzicht hinsichtlich zukünftiger Erschließungskosten (Verzicht auf die zukünftige Erhebung von über die Pauschale hinausgehenden Straßenerschließungskosten) sind diese Regelungen unwirksam:

Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Erschließungsbeiträge zu erheben. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer über dessen (teilweise) Verschonung vor der Belastung mit zukünftig entstehenden Erschließungskosten ist deshalb wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig (Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Juli 2013, Rn. 1572 m. w. N.).

Daran gemessen sind die Regelungen im Kaufvertrag vom 6. Februar 1980 auch als Teilverzicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam. Diese Rechtsfolge tritt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann ein, wenn der Verzicht wie vorliegend von der Gemeinde im Rahmen eines zivilrechtlichen Grundstückskaufvertrags vereinbart wird. Das gesetzliche Verbot gilt auch insoweit.

5. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids aus anderen Gründen sind für die Kammer nicht erkennbar.

6. Nach alldem ist im Ergebnis festzustellen:

Stellt man bei der Aufwandsermittlung auf die Anlage ...weg-Spange als einzelne Erschließungsanlage ab und berücksichtigt man bei der Verteilung des Aufwands zusätzlich die für die Grundstücke Fl.Nrn. ..., und ... zu gewährende Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung, so ergibt sich für das klägerische Grundstück Fl.Nr. ... ein Erschließungsbeitrag von 8.573,53 €: Ausgehend von der vorgelegten Vergleichsberechnung für die Abrechnung der Anlage ...weg-Spange als einzelne Erschließungsanlage errechnet sich unter Berücksichtigung der zusätzlichen Ermäßigung wegen Mehrfacherschließung für die o.g. Grundstücke eine Gesamtbeitragsfläche von 22.229,10 qm und damit ein Beitragssatz von 8,49874 €/qm. Für das klägerische Grundstück mit einer beitragspflichtigen Grundstücksgröße von 1.008,80 qm (Grundstücksgröße 776 qm x Nutzungsfaktor 1,3) folgt daraus ein Erschließungsbeitrag von 8.573,53 €.

Hinsichtlich des Leistungsgebots ist zu berücksichtigten, dass die Beklagte die im Kaufvertrag vom 6. Februar 1980 vereinbarte Erschließungspauschale von 9.000,-- DM in Höhe von umgerechnet 4.601,63 € nach Art einer Vorausleistung angerechnet hat. Hieran muss sie sich auch bezüglich des reduzierten Erschließungsbeitrags festhalten lassen, so dass nur ein Betrag von 3.971,90 € fällig gestellt werden kann. Durch die Anrechnung der Erschließungspauschale nach Art einer Vorausleistung ist jedenfalls im Ergebnis insoweit auch einem etwaigen Freistellungsanspruch Genüge getan. Der Höhe nach kann nur der tatsächlich gezahlte Betrag angerechnet werden. Eine Umrechnung bezahlter Vorausleistungen anhand eines Preisindexes auf den Geldwert zum Zeitpunkt der endgültigen Abrechnung kommt nicht in Betracht (Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 1460 a.E. m. w. N.).

Nach alldem waren der Bescheid und der Widerspruchsbescheid im tenorierten Umfang teilweise aufzuheben und die Klage im Übrigen abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).