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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2014 - 6 B 14.447

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18.12.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2014 - 6 B 14.447

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2014 - 6 B 14.447

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vorgehend

Verwaltungsgericht Ansbach, 3 K 12.02300, 13.06.2013

nachgehend

Bundesverwaltungsgericht, 9 B 20/15, 03.09.2015

Gericht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Juni 2013 - AN 3 K 12.2300 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 722,98 Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger wurde von der beklagten Stadt mit Bescheid vom 23. November 2012 für die Erneuerung/Verbesserung der G.-/H.-straße zwischen G1.-straße und H1.-straße zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 722,98 Euro für seinen Miteigentumsanteil an den Grundstücken Fl. Nr. ..., .../2 und .../3 herangezogen.

Die Beklagte hatte am 15. Mai 1975 die „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ erlassen. Mit der im Amtsblatt vom 19. März 1987 bekannt gemachten Änderungssatzung vom 10. März 1987 wurde das Sanierungsgebiet unter anderem um die Grundstücke des Klägers erweitert. Ausgangssatzung und Änderungssatzung enthielten in § 2 bzw. Art. 2 jeweils die Bestimmung, dass die Satzung und die Änderungssatzung am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft treten sollten. Im Geltungsbereich dieser Sanierungssatzung sind die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für die Verbesserung von Ortsstraßen nicht anzuwenden. Am 19. April 2007, bekannt gemacht im Amtsblatt vom 3. Mai 2007, erließ die Beklagte die „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“. Am gleichen Tag machte sie die Satzung vom 19. April 2007 zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ vom 17. November 2004 bekannt, mit der sie u. a. die klägerischen Grundstücke in den Geltungsbereich dieser Satzung einbezog. Im Amtsblatt vom 18. Mai 2007 wurde ein berichtigter Lageplan mit dem neuen Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ bekannt gemacht, der Bestandteil der Satzung ist. Nach § 2 dieser Satzung wird die Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist ausgeschlossen. Im Amtsblatt vom 23. Oktober 2014 machte die Beklagte die Aufhebung der „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt (Teilbereich Sanierungsgebiet II)“ vom 15. Mai 1975, geändert am 10. März 1987, bekannt und fügte einen Lageplan (Maßstab 1:7.500) der betroffenen Grundstücke als Bestandteil der Satzung bei. Nach Art. 2 tritt die Aufhebungssatzung rückwirkend zum 3. Mai 2007 in Kraft.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid vom 23. November 2012 mit Urteil vom 13. Juni 2013 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte habe den Kläger zu Recht zu einem Straßenausbaubeitrag herangezogen, weil seine Grundstücke nicht im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung lägen, so dass § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB nicht zur Anwendung komme. Weder die Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 noch die Änderungssatzung vom 19. März 1987 seien jemals in Kraft getreten, weil sie fehlerhafte Bestimmungen über den Zeitpunkt der Bekanntmachung enthielten. Selbst wenn sie in Kraft getreten wären, seien sie mit der im Amtsblatt vom 3. Mai 2007 bekannt gemachten „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“ aufgehoben worden. Hierzu genüge die Angabe der Daten der Sanierungssatzung und der Änderungssatzung, weil an den genannten Tagen jeweils nur eine Sanierungssatzung bekannt gemacht bzw. geändert worden sei.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, dass seine Grundstücke weiterhin im fortbestehenden Sanierungsgebiet der „Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ vom 15. Mai 1975 und der Änderungssatzung vom 19. März 1987 lägen. Für dieses Sanierungsgebiet gelte die Sperrwirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB, so dass keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürften. Die Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 und die Änderungssatzung vom 19. März 1987 seien nach den vorrangigen Regelungen des damals geltenden Bundesrechts im Städtebauförderungsgesetz bzw. im Baugesetzbuch jeweils mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich geworden; in den kommunalen Satzungen angegebene anderslautende Festlegungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens würden hierdurch verdrängt. Die am 3. Mai 2007 bekannt gemachte Aufhebungssatzung sei hingegen unwirksam, weil sowohl in der Satzungsüberschrift als auch im Satzungstext die unzutreffende Bezeichnung „Sanierungsgebiet in der ... Altstadt“ verwendet worden sei. Die klägerischen Grundstücke seien auch nicht wirksam in das Satzungsgebiet „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ einbezogen worden. Es fehle an einer Regelung, durch die die Grundstücke zunächst aus dem Geltungsbereich des anderweitigen Sanierungsgebiets herausgelöst worden wären. Ein und dasselbe Grundstück könne jedoch nicht zugleich zwei verschiedenen Sanierungsgebieten zugeordnet sein, weil sonst die Gefahr bestehe, dass sich Sanierungszwecke und -ziele der beiden Satzungen widersprächen. Die klägerischen Grundstücke seien in der Bekanntmachung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ vom 2. September 2010 nicht aufgezählt; die der Bekanntmachung beigefügte Karte sei nach Größe, Maßstab und Druckgestaltung nicht geeignet, verlässliche Schlüsse auf die Zuordnung der Grundstücke zu diesem Sanierungsgebiet zu ermöglichen. In der Bekanntmachung vom 3. Mai 2007 seien die klägerischen Grundstücke zwar aufgeführt; diese erfülle aber im Übrigen nicht die Anforderungen an die Verkündung einer Rechtsnorm. Aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Bezeichnungen des ursprünglichen und des neuen Sanierungsgebietes fehle auch für den aufmerksamen Leser der Bekanntmachung jeder Anlass, sich „anstoßen“ zu lassen, die verkündete Rechtsnorm in ihrer Regelungsaussage zur Kenntnis zu nehmen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Juni 2013 und den Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 23. November 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil im Ergebnis.

Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 gemäß § 130a VwGO darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss in Betracht komme, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Die Beteiligten haben sich hierzu geäußert, der Kläger zuletzt mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2014.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten einstimmig nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Straßenausbaubeitragsbescheid für die Erneuerung und Verbesserung der G.-/H.-straße zwischen G1.-straße und H1.-straße ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG, deren Anwendung nicht durch die sanierungsrechtliche Vorschrift des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB verdrängt wird.

1. Die klägerischen Grundstücke lagen allerdings ursprünglich in dem mit Satzung vom 15. Mai 1975 förmlich festgelegten „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“, was der Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinn des § 127 Abs. 2 BauGB zunächst nach § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB entgegenstand.

Zwar sah sowohl § 2 der Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 über die förmliche Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ als auch Art. 2 der Änderungssatzung vom 10. März 1987 ein Inkrafttreten am Tag nach der Bekanntmachung vor, was nicht im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen stand, die ein Inkrafttreten mit der Bekanntmachung festlegten (§ 5 Abs. 3 Satz 3 StBauFG a. F., § 143 Abs. 2 Satz 3 BauGB a. F.). Jedoch ist der Schluss des Verwaltungsgerichts, dass die Satzungen infolge der fehlerhaften Bekanntmachung nicht in Kraft getreten seien, unzutreffend. Vielmehr sind beide Satzungen nicht erst am Tag nach der Bekanntmachung, sondern schon mit ihrer Bekanntmachung in Kraft getreten, weil die zwingenden bundesrechtlichen Regelungen nicht durch anderweitige kommunalrechtliche Regelungen verdrängt werden können (Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 143 Rn. 24; Stemmler in Berliner Kommentar BauGB, § 143 Rn. 6).

Die Sanierungssatzung vom 15. Mai 1975 über die förmliche Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“ und die hierzu ergangene Änderungssatzung vom 10. März 1987 wurden entgegen der Hilfserwägung des Verwaltungsgerichts auch nicht durch die am 3. Mai 2007 bekannt gemachte Aufhebungssatzung vom 19. April 2007 wirksam aufgehoben. Die im Amtsblatt der Beklagten vom 3. Mai 2007 veröffentlichte „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“ vom 19. April 2007 genügte nicht dem Bestimmtheitsgebot und war deshalb unwirksam. Die Aufhebung einer Sanierungssatzung ist - als „actus contrarius“ - ebenfalls als Satzung zu beschließen und ortsüblich bekannt zu machen (§ 162 Abs. 2 BauGB). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt das Gebot, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen (BVerfG, U. v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 ff.; BVerwG, B. v. 18.10.2006 - 9 B 6.06 - NVwZ 2007, 216). Die erforderliche Bestimmtheit einer Aufhebungssatzung verlangt zumindest die genaue Bezeichnung des Sanierungsgebietes sowie das Datum des Beschlusses über die Sanierungssatzung (vgl. Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 143 Rn. 24; § 162 Rn. 21; Stemmler in Berliner Kommentar BauGB, § 162 Rn. 16; Schmidt-Eichstaedt in Brügelmann, BauGB, Anhang zu § 162). Im vorliegenden Fall unterscheiden sich die Bezeichnungen des Sanierungsgebietes in der Sanierungs- und der Änderungssatzung sowie der Aufhebungssatzung. Das am 15. Mai 1975 beschlossene und im Amtsblatt vom 19. März 1987 geänderte Sanierungsgebiet trug die Bezeichnung „Satzung der Stadt Erlangen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt“. Die im Amtsblatt vom 3. Mai 2007 bekannt gemachte Aufhebungssatzung bezieht sich hingegen durchgehend im Titel wie im Satzungstext auf eine „Satzung über die Festlegung des Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“. Wenn eine Rechtsnorm außer Kraft gesetzt werden soll, muss grundsätzlich die gleiche Bezeichnung verwendet werden wie bei ihrem Inkraftsetzen, um das Bestimmtheitsgebot zu erfüllen. Dies gilt umso mehr, wenn es - wie hier - im Stadtgebiet mehrere Sanierungsgebiete gibt oder gab, so zum Beispiel das Sanierungsgebiet „Nördliche Altstadt“ oder das „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt (Sanierungsgebiet V)“. Dass an den in der Aufhebungssatzung genannten Daten nur Satzungen zum „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“ erlassen worden waren, kann den Bestimmtheitsmangel nicht ausgleichen.

2. Die Grundstücke des Klägers Fl. Nr. ..., .../2 und .../3 liegen gleichwohl seit dem Jahr 2007 nicht mehr im förmlich festgelegten „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“. Sie wurden stattdessen durch Art. 1 Nr. 2 der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ vom 19. April 2007 in dieses Sanierungsgebiet aufgenommen. Diese Sanierungssatzung schließt die Geltung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB ausdrücklich aus und steht damit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht im Wege.

Die klägerischen Grundstücke liegen seit der Bekanntmachung der Änderungssatzung vom 19. April 2007 im Amtsblatt vom 3. Mai 2007 nach dem unmissverständlichen Willen der Beklagten nur noch im Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“, auch wenn die Aufhebung der Satzung über die Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Altstadt“ vom 19. April 2007 zunächst aufgrund der ungenauen Bezeichnung unwirksam war. Wenn eine Gemeinde eine frühere Sanierungssatzung durch eine neue rechtswirksam ersetzt, verliert die alte Sanierungssatzung ihre rechtliche Wirkung, weil der gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz gilt, dass die spätere Norm die frühere Norm verdrängt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die alte Sanierungssatzung - zunächst - aus formellen Gründen nicht wirksam aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG, B. v. 19.4.2010 - 4 VR 2.09 - juris Rn. 2; U. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 ff.). Aus diesen Gründen kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass die Beklagte darüber hinaus zur Klarstellung am 23. Oktober 2014 die Satzung über die förmliche Festlegung des „Sanierungsgebietes in der ... Innenstadt (Teilbereich Sanierungsgebiet II)“ vom 15. Mai 1975 unter der richtigen Bezeichnung mit Rückwirkung zum 3. Mai 2007 aufgehoben hat (vgl. § 214 Abs. 4 BauGB).

Entgegen der Ansicht des Klägers sind seine Grundstücke bereits durch die Änderungssatzung vom 19. April 2007 wirksam in den Geltungsbereich der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ einbezogen - und damit zugleich aus dem „Sanierungsgebiet in der ... Innenstadt“ herausgenommen - worden. Die Bezeichnung des Sanierungsgebietes war klar und unmissverständlich. Die im erweiterten Geltungsbereich der Satzung liegenden Grundstücke - auch die des Klägers - wurden nach Flurnummern einzeln aufgeführt. Schließlich wurde im Amtsblatt vom 18. Mai 2007 ein hinreichend aussagekräftiger Lageplan mit den Grenzen des Sanierungsgebietes bekannt gemacht, der Bestandteil der Satzung ist. Hierdurch sind die formellen Anforderungen an eine wirksame Änderung der Sanierungssatzung „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ nach § 142 Abs. 3 BauGB erfüllt (Gaentzsch in Berliner Kommentar BauGB, § 142 Rn. 25). Demgegenüber ist es rechtlich unbeachtlich, dass die Flurnummern der klägerischen Grundstücke im Amtsblatt vom 18. Mai 2007 sowie in der weiteren Änderungssatzung vom 26. August 2010, die eine nochmalige geringfügige Erweiterung des Sanierungsgebietes um andere Grundstücke betraf, nicht erneut genannt wurden.

Die Sanierungssatzung „... Neustadt und Teile des Quartiers L.-platz“ ist vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für den Ausbau der G.-/H.-straße (zwischen G1.-straße und H1.-straße) am 15. Dezember 2011 in Kraft gesetzt worden und schließt gem. § 142 Abs. 4 BauGB die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB aus (§ 2 Satz 2 der Sanierungssatzung). Damit ist auch die Geltung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB ausgeschlossen, so dass die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung oder Erweiterung von Erschließungsanlagen anzuwenden sind. Das gilt ebenso für die Vorschriften über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die hier in Streit stehende Erneuerung und Verbesserung einer Ortsstraße im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG (BVerwG, U. v. 21.10.1983 - 8 C 40.83 - BVerwGE 68, 130 ff.). Der vom Kläger angefochtene Straßenausbaubeitragsbescheid vom 23. November 2012 für die Erneuerung/Verbesserung der G.-/H.-straße zwischen Güterhallen- und H1.-straße ist daher nicht aufgrund der Sperrwirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB rechtswidrig.

Sonstige Mängel bei der Erhebung des Straßenausbaubeitrags nach Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG sind weder vom Kläger gerügt noch sonst ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Absatz 3.

(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).

(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. § 128 Absatz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Absatz 1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist. Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen.

(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

(1) Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Sanierungssatzung beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der Bekanntmachung nach den Sätzen 1 und 2 ist – außer im vereinfachten Sanierungsverfahren – auf die Vorschriften des Dritten Abschnitts hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.

(2) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit und hat hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk). § 54 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 2 ausgeschlossen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 142 Sanierungssatzung

(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden.

(2) Ergibt sich aus den Zielen und Zwecken der Sanierung, dass Flächen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets

1.: für Ersatzbauten oder Ersatzanlagen zur räumlich zusammenhängenden Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder
2.: für die durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtungen

in Anspruch genommen werden müssen (Ersatz- und Ergänzungsgebiete), kann die Gemeinde geeignete Gebiete für diesen Zweck förmlich festlegen. Für die förmliche Festlegung und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen sind die für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung (Sanierungssatzung). In der Sanierungssatzung ist das Sanierungsgebiet zu bezeichnen. Bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden.

(4) In der Sanierungssatzung ist die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auszuschließen, wenn sie für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird (vereinfachtes Sanierungsverfahren); in diesem Falle kann in der Sanierungssatzung auch die Genehmigungspflicht nach § 144 insgesamt, nach § 144 Absatz 1 oder § 144 Absatz 2 ausgeschlossen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.