Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2014 - 4 ZB 13.1785

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.112,54 Euro festgesetzt.

I.

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten vom 23. November 2011 (PK-Nr. 1096661007), mit dem diese wegen der Verpachtung eines Ladens für ein Schuhgeschäft einen Fremdenverkehrsbeitrag festgesetzt hat. Der Bescheid war adressiert an „Grundstgem. S. z. Hd. Herrn A. S.“.

Hiergegen ließ die „Grundstücksgem. S.“ durch ihren Steuerberater am 25. November 2011 Widerspruch einlegen.

Mit Schriftsatz vom 21. August 2012 ließ der Kläger persönlich als Einzelperson für sich selbst gegen diesen Bescheid Klage erheben. Auf Anregung des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2013 stellte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 8. März 2013 nunmehr auch Klageantrag im Namen der „S. GdbR“. Das Verwaltungsgericht trennte diese Klage der S. GbR vom vorliegenden Verfahren ab und entschied diese Klage unter dem Az. RN 4 K 13.1057 mit Urteil vom 13. August 2013.

Mit Urteil vom 9. Juli 2013 wies es die Klage des Klägers als unzulässig ab. Der Bescheid sei nicht an den Kläger persönlich, sondern an „Grundstgem. S.“ gerichtet gewesen. Dies sei juristisch unpräzise gewesen, gemeint sei jedoch die S. GbR. Dies sei auch für den Kläger klar gewesen, denn auch der Widerspruch sei für die Grundstücksgemeinschaft S. erhoben worden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei nach der Rechtsprechung des BGH als Grundstückseigentümerin anzusehen, auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 27.9.2007 - 6 CS 07.608) sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitragspflichtig.

Der Kläger beantragt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Die Beklagte ist diesem Antrag entgegengetreten.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2013 bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Fremdenverkehrsbeitragsbescheid nicht an den Kläger persönlich gerichtet ist. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG, B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009, 850/851; B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547 m. w. N.).

Der Kläger trägt hierzu vor, dass schon die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei Eigentümerin des Grundstücks gewesen, ausweislich der im Verfahren vorgelegten Grundbuchauszüge falsch sei. Im Grundbuch seien weder die GbR noch die Gesellschafter der GbR als solche eingetragen. Die vom Gericht zitierte Entscheidung des 6. Senats vom 27. September 2007 (6 CS 07.608) habe einen Fall betroffen, in dem der einzelne Gesellschafter gerade nicht Miteigentümer gewesen sei. Dies sei hier vorliegend aber anders. Im Rahmen der vom Empfängerhorizont her vorzunehmenden Auslegung des Bescheides habe das Verwaltungsgericht die Frage der sachlichen Beitragspflicht mit der Frage vermengt, an wen formal bekannt gegeben worden sei. Nach dem objektiven Empfängerhorizont sei dies der Kläger gewesen, der selbst habe herangezogen werden sollen. Unklarheiten gingen insoweit zulasten der Beklagten.

Aus diesem Vortrag ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat sich am Anfang seiner Entscheidungsgründe mit der Frage auseinandergesetzt, wer mit der juristisch unpräzisen Bezeichnung „Grundstgem. S.“ gemeint gewesen ist. Es hat dabei ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die objektive Bedeutung der Erklärung, wie sie der Empfänger des Verwaltungsakts verstehen musste, abgestellt. Es hat nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass mit „Grundstgem. S.“ offensichtlich die Grundstücksgemeinschaft S. gemeint gewesen sei. Auch für den Kläger sei klar gewesen, dass damit die S. GbR gemeint gewesen sei, denn der mit Schreiben vom 25. November 2011 erhobene Widerspruch gegen den Fremdenverkehrsbeitragsbescheid sei ebenfalls für die „Grundstücksgem. S.“ (und nicht für den Kläger persönlich) eingelegt worden, wobei in dem Widerspruchsschreiben keine Zweifel geäußert worden seien, um wen es sich bei dem Bescheidsadressaten gehandelt habe. Hiermit setzt sich die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht hinreichend auseinander. Dass der Kläger selbst unmittelbar zum Fremdenverkehrsbeitrag habe herangezogen werden sollen, ergibt sich aus der Adressierung des angegriffenen Bescheides offensichtlich nicht. Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass Unklarheiten zulasten der Beklagten zu gehen hätten, kann das vom Verwaltungsgericht gefundene Auslegungsergebnis vom Empfängerhorizont her nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Verstünde man den Bescheid als an den Kläger persönlich gerichtet, fehlte es an einer Widerspruchseinlegung durch den Kläger selbst mit der Folge der Bestandskraft des Bescheides und der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Zudem ist in der Erklärung zur Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages 2007 als erklärende Firma die „Grundstücksgem. S. z. Hd. Herrn A. S.“ angegeben. Von einer von der Beklagten beabsichtigten persönlichen eigenen Beitragspflicht durch den angegriffenen Bescheid vom 23. November 2011 konnte der Kläger daher nicht ausgehen und ist tatsächlich auch davon nicht ausgegangen.

Demgegenüber ist die vom Kläger gerügte Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei Eigentümerin des Grundstücks gewesen, nicht entscheidungstragend, weil es nicht auf die Frage der Einträge im Grundbuch, sondern auf die Frage der Adressierung (und Auslegung) des Bescheides ankommt. Es kommt damit auch nicht entscheidend darauf an, ob der vom 6. Senat unter dem Az. 6 CS 07.608 entschiedene Fall einen anderen Sachverhalt betroffen hat. Entscheidend ist vorliegend lediglich, ob mit der Bescheidsadressierung an den Kläger persönlich adressiert worden ist. Dies ist nach dem oben Ausgeführten jedoch nicht der Fall.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sind nach dem Vortrag im Zulassungsantrag nicht ersichtlich. Der Sachverhalt ist übersichtlich, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen lassen sich ohne weiteres klären. Die Frage der Auslegung der Adressierung eines Bescheides ist entgegen der Auffassung der Klägerseite keine Aufgabe, die eine signifikante Abweichung vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle aufweist.

3. Der Rechtssache fehlt auch die grundsätzliche Bedeutung i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Es geht vorliegend um eine einzelfallbezogene Auslegung der Adressierung eines Fremdenverkehrsbeitragsbescheides. Die vom Kläger insoweit formulierte Frage - „Ist eine GbR beitragspflichtig, wenn weder sie noch ihre Gesellschafter als solche als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, sondern einzelne Miteigentümer“ - ist vorliegend schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil im vorliegenden Verfahren nicht die Frage der Beitragspflichtigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern die Frage der Adressierung des streitgegenständlichen Bescheides an den Kläger persönlich inmitten steht.

4. Ein Verfahrensmangel i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor. Der Kläger rügt insoweit, dass das Verwaltungsgericht den Sachvortrag, wonach auch er, nicht jedoch die GbR Eigentümerin der Immobilie sei, übergangen habe, was sich aus den vorgelegten Grundbuchauszügen ergebe. Dieser Sachvortrag sei auch entscheidungserheblich gewesen, da der Bescheid nach dem objektiven Empfängerhorizont als an den Kläger gerichtet anzusehen gewesen sei, da weder die GbR noch die Gesellschafter als solche Eigentümer gewesen seien.

Aus dem klägerischen Vortrag kann nicht geschlossen werden, das Verwaltungsgericht hätte dieses Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Im Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Deshalb muss das Gericht in den Entscheidungsgründen für die Beteiligten und zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts nach seiner Meinung dem Vortrag eines Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht zu folgen ist. Allerdings ist das Gericht nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (BVerwG v. 18.10.2006 - 9 B 6/06 - NVwZ 2007, 216/218; BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 3 B 17/11 - juris m. w. N.). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Für die gerichtliche Prüfung der vorzunehmenden Auslegung des ergangenen Bescheides kam es nämlich ersichtlich nicht auf Eintragungen im Grundbuch an, sondern auf die Frage, wie die Worte „Grundstgem. S. z. Hd. Herrn A. S.“ zu verstehen sind und tatsächlich auch verstanden wurden. Der vom Verwaltungsgericht ausgelegte Bescheid stellt auf irgendwelche Grundbucheintragungen ersichtlich nicht ab. Für die Auslegung der Adressierung des Bescheides kam es deswegen auf im Bescheid nicht dargestellte Grundbucheintragungen nicht an, die im Übrigen auch bei der Erklärung zur Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages keine Rolle gespielt haben, weil auslösendes Moment für den Fremdenverkehrsbeitrag nicht der Grundbucheintrag, sondern die tatsächliche Erzielung eines Gewinns aus unternehmerischer Tätigkeit ist. Das Ausgangsgericht hatte insoweit keine Veranlassung, in seiner Entscheidung auf die nun vom Kläger als Verfahrensmangel aufgeworfene Frage, die für das Verfahren nicht von zentraler Bedeutung war, näher einzugehen. Das rechtliche Gehör des Klägers wurde hierdurch nicht verletzt.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. mit § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).