Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. März 2015 - 22 CS 15.33, 22 CS 15.34

I. Die Verfahren 22 CS 15.33 und 22 CS 15.34 werden hinsichtlich der Ablehnungsgesuche zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Ablehnungsgesuche werden zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Anträge der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Windkraftanlage der Beigeladenen auf dem einem Grundstück der Arbeitgeberin der Antragsteller benachbarten Grundstück ab.

Hiergegen richten sich Beschwerden der Antragsteller mit Ablehnungsgesuchen gegen drei an Beschlüssen in Parallelverfahren mitwirkende Richter. Sie beantragen,

den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Dr. S..., den Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof D... und den Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof E... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die abgelehnten Richter hätten in den Antragstellern bekannten Parallelverfahren (Az. 22 CS 14.1597 und 22 CS 14.2157 u.a.) deutlich gezeigt, dass sie zugunsten der Beigeladenen eingestellt seien. So hätten die Richter in dem Verfahren 22 CS 14.1597 noch die Möglichkeit der Errichtung einer weiteren Windkraftanlage auf dem Standortgrundstück der Windkraftanlage der Beigeladenen berücksichtigt, obwohl bereits zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung völlig klar gewesen sei, dass in dem Sondergebiet kein Platz für eine zweite Anlage mehr zur Verfügung stehe. Im Verfahren 22 CS 14.2157 hätten sie zugunsten der Beigeladenen Recht gebeugt, um diese erneut zu begünstigen. Nachdem die richterlichen Hinweise und Hilfestellungen, die wie eine Rechtsberatung anmuteten, nichts genutzt hätten, hätten die Richter der Beschwerde der Beigeladenen dennoch mit einer völlig absurden und praktisch nicht ansatzweise realisierbaren Maßgabe stattgegeben. Der Bevollmächtigte der Antragsteller werfe den abgelehnten Richtern daher vorsätzliche Rechtsbeugung in mindestens vier Fällen vor. In den bisherigen Verfahren komme eine tiefe innere Abneigung der abgelehnten Richter gegen die „Urchristen“ der Arbeitgeberin der Antragsteller zum Ausdruck, was sich nicht nur in der absurden Maßgabe wiederspiegele, sondern auch in einem früheren Urteil, an dem der abgelehnte Berichterstatter mitgewirkt habe. Darüber hinaus sei das von der Beigeladenen vorgelegte Schallgutachten schwer erschüttert, denn der Gutachter habe wahrheitswidrig Prüfungen vor Ort behauptet. Die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter hätten ein Teilergebnis dieses Gutachtens hinsichtlich der Zusatzbelastung trotz substantiierten Bestreitens durch die Antragsteller ihrem Beschluss zugrunde gelegt und einem versuchten Prozessbetrug Schützenhilfe geleistet. Aus den Genehmigungsakten sei im Gegenteil ersichtlich, dass selbst die Fachabteilung Immissionsschutz der Genehmigungsbehörde wegen des prognostizierten Schallleistungspegels Auflagen zum Schutz der Nachbarn vorgeschlagen habe.

Die Beigeladene beantragt die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche.

Die von dem Ablehnungsgesuch betroffenen Richter haben dienstliche Äußerungen abgegeben, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten dieser Verfahren sowie der Verfahren 22 CS 14.2805, 22 CS 14.2806 und 22 CS 14.2807.

II.

Die Ablehnungsgesuche sind unbegründet. Die Antragsteller haben ihre Vorwürfe gegen die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter nicht glaubhaft gemacht.

Nach § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, B.v. 7.12.1976 – 1 BvR 460/72 – BVerfGE 43, 126; BVerfG, B.v. 5.4.1990 – 2 BvR 413/88 – BVerfGE 82, 30/38; st. Rspr.). Als Ausnahmeregelung zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, sind die Befangenheitsvorschriften aber eng auszulegen. Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit des betroffenen Richters zu zweifeln (BVerwG, B.v. 28.5.2009 – 5 PKH 6/09 u.a. – NVwZ-RR 2009, 662/663). Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (BVerwG, U.v. 5.12.1975 – VI C 129/74 – BVerwGE 50, 36/39).

Nach allgemeiner Auffassung kann die Ablehnung grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden. Denn im Ablehnungsverfahren geht es allein um die Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, deren Überprüfung dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2010 – 3 B 09.1843 – juris Rn. 7 m.w.N.).

Gründe i.S.d. § 42 Abs. 2 ZPO, die geeignet wären, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter zu rechtfertigen, ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht. Sie verweisen nicht auf das Verhalten der Richter ihnen gegenüber, sondern auf angebliches Fehlverhalten in Parallelverfahren anderer Antragsteller; dieses haben sie jedoch nicht glaubhaft gemacht (§ 173 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Soweit die Antragsteller den Bezug zwischen ihren Verfahren und den Parallelverfahren sinngemäß dadurch herzustellen suchen, dass sie bereits in Parallelverfahren erhobene Vorwürfe einer persönlichen Abneigung des Berichterstatters, persönlicher Rachemotive, einseitiger Formulierungen in von ihm mitunterzeichneten verwaltungsgerichtlichen Urteilen sowie einer durch den Senatsvorsitzenden und den weiteren Beisitzer mitgetragenen einseitigen Prozessleitung insbesondere durch kurze Fristsetzungen wiederholen, sind diese Vorwürfe unbegründet und rechtfertigen in den dortigen Verfahren ebenso wenig eine Ablehnung wie in den vorliegenden Verfahren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des in den Parallelverfahren ergangenen Beschlusses (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2015 – 22 CS 14.2805 u.a. – BA S. 5 ff.) verwiesen (zur Zulässigkeit einer Verweisung auf eine vorausgegangene, den Beteiligten unschwer zugängliche Entscheidung vgl. BVerwG, B.v. 2.10.1998 – 5 B 94/98 – juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 13.10.2011 – 3 B 38/11 – juris Rn. 3 m.w.N.).

2. Auch im Übrigen haben die Antragsteller keine Befangenheitsgründe glaubhaft gemacht (§ 173 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Dass die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter in dem Parallelverfahren 22 CS 14.1597, an dem die Antragsteller nicht beteiligt waren, die Möglichkeit der Errichtung einer weiteren Windkraftanlage auf dem Standortgrundstück der Windkraftanlage der Beigeladenen berücksichtigt haben sollen, obwohl bereits zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung völlig klar gewesen sei, dass in dem Sondergebiet kein Platz für eine zweite Anlage mehr zur Verfügung stehe, lässt nicht erkennen, dass die Entscheidung der Richter sich so weit von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernte, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erschiene und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung der Richter erweckte. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof die Prüfung der Ermessensentscheidung über die Abstandsflächenreduzierung ausdrücklich dem Hauptsacheverfahren überlassen und nur auf Nr. 6.2 des Erläuterungsberichts hingewiesen, wonach am Standort zwei Windkraftanlagen untergebracht werden sollen (BayVGH, B.v. 19.8.2014 – 22 CS 14.1597 – Rn. 19 a.E.). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich insoweit nicht abschließend zur Sach- und Rechtslage geäußert.

Soweit die Antragsteller meinen, in einem weiteren Verfahren (BayVGH, B.v. 4.12.2014 – 22 CS 14.2157 – Rn. 34 f.) hätten die vom Ablehnungsgesuch betroffenen Richter zugunsten der Beigeladenen Recht gebeugt, indem sie zu Unrecht ein Teilergebnis des dort verfahrensgegenständlichen immissionsfachlichen Gutachtens hinsichtlich einer Zusatzbelastung trotz substantiierten Bestreitens durch die dortigen Antragsteller ihrem Beschluss zugrunde gelegt und damit einem versuchten Prozessbetrug Schützenhilfe geleistet hätten, hat sich die Entscheidung der Richter ebenso wenig von den anerkannten rechtlichen – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundsätzen entfernt, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erschiene und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung der Richter erweckte. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vielmehr ausführlich mit den Einwänden der dortigen Antragsteller auseinander gesetzt, ist ihnen aber aus fachlichen Gründen nicht gefolgt (ebenda Rn. 35).

Dem Vorwurf der Rechtsbeugung fehlt damit jede sachliche Grundlage.

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel eröffnet (§ 146 Abs. 2, § 152 Abs. 2 VwGO).

I.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2015 werden geändert.

Dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 wird folgende Maßgabe beigefügt:

Die Beigeladene wird verpflichtet, auf etwaiges Verlangen der Antragstellerin, das mit geplanten Arbeiten auf den Grundstücken FlNr. 19000 der Gemarkung H. und FlNr. 16000 der Gemarkung O. begründet sein muss, die streitgegenständliche Windkraftanlage zum Stillstand zu bringen und die in der Nebenbestimmung Nr. 10.2 des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 genannte „Gondelpositionierung“ zu aktivieren. Die Verpflichtung, den Stillstand der Windkraftanlage herbeizuführen, gilt ab Bekanntgabe dieses Beschlusses bis einschließlich 30. April 2015, und innerhalb dieses Zeitraums an insgesamt maximal 7 Tagen unter der Voraussetzung, dass das Verlangen gegenüber der Beigeladenen mindestens 24 Stunden vor der gewünschten Abschaltzeit geäußert wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 26. September 2013 (in der derzeitigen Fassung), mit dem der Beigeladenen - unter Zulassung von Abweichungen vom Abstandsflächengebot nach Art. 6 BayBO - Bau und Betrieb einer Windkraftanlage immissionsschutzrechtlich genehmigt wurden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Außenbereich der Gemarkungen O. und H., auf denen sie im Erwerbsobstbau Spalierobst anbaut; einen Teil der Flächen hat sie verpachtet. Der Standort der Windkraftanlage liegt innerhalb eines im Flächennutzungsplan der Gemeinde H. als Sondergebiet für Windkraftanlagen dargestellten Bereichs.

Die Grundstücke der Antragstellerin liegen an der nördlichen Seite und dem nördlichen Teil der westlichen Seite des Baugrundstücks. An beiden Seiten sind sie vom Baugrundstück nur durch ein jeweils ca. 4 m bis 5 m breites Feldweggrundstück getrennt; sie umschließen die nordwestliche Ecke des Baugrundstücks etwa im rechten Winkel. In dieser Ecke des Baugrundstücks steht die mittlerweile in Betrieb genommene Windkraftanlage; der Abstand von ihrem Mastmittelpunkt bis zur nördlichen wie zur westlichen Grenze des Baugrundstücks beträgt jeweils etwa zwischen 52 m und 55 m, der Rotorradius der Windkraftanlage ist 50,5 m. Der Turm der Windkraftanlage hat am Fuß einen Durchmesser von 10,73 m und ist an der Nabe 135 m hoch; die Anlagengesamthöhe beträgt ca. 186 m. Von der Rotorspitze bis zum Mittelpunkt des Mastes sind es 6 m. Die Spalierobstanlage erstreckt sich auf den Grundstücken westlich des Baugrundstücks in Nord-Süd-Richtung auf einer Länge von ca. 500 m; sie beginnt jenseits der Nordseite des Baugrundstücks und reicht durchgehend über den Standort der Windkraftanlage hinaus. Der Abstand vom Mastmittelpunkt der Windkraftanlage bis zur Grenze des (teils mit Hecken eingesäumten) Spalierobstgrundstücks beträgt - an der engsten Stelle - ca. 56 m; bis zur ersten Spalierobstreihe sind es ca. 80 m. Südwestlich der Windkraftanlage befinden sich in einer Entfernung von ca. 250 m weitere Spalierobstreihen.

Die Arbeitnehmer der Antragstellerin, die auf deren Grundstücken (insbesondere in der Spalierobstanlage und an den Hecken) arbeiten, wohnen auf dem der Antragstellerin gehörenden Gut G., dessen nächstgelegenes Gebäude von der Windkraftanlage etwa 1,37 km entfernt ist. In der Nähe der streitigen Anlage (östlich bis nordöstlich von ihr) und mit größerer Entfernung zum Gut G. (etwa zwischen 1,5 km und 1,9 km) stehen schon drei weitere Windkraftanlagen.

Nach Angabe der Antragstellerin liegen die Qualitätsanforderungen des von ihr erzeugten Obstes noch über denen der sonstigen Ökologischen Landwirtschaft. Grundlage sei ein Konzept, bei dem auch Flora und Fauna (insbesondere Vögel und Fledermäuse zur natürlichen Bekämpfung von Obstschädlingen) in der Umgebung der Spalierobstanlage eingebunden seien, wozu die Antragstellerin mit hohem Aufwand einen Biotopverbund geschaffen und z. B. Heckensysteme und Nisthöhlen angelegt habe. Für das Obst habe sie nur einen einzigen Abnehmer, der allerdings für die außergewöhnlich hochwertigen Früchte einen weit überdurchschnittlichen Marktpreis zahle.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013 wurde mehrmals geändert bzw. ergänzt (Bescheide vom 5.3.2014, 31.7.2014 und 13.10.2014). Gegen die Genehmigung haben sowohl die Antragstellerin als auch mehrere ihrer Arbeitnehmer Anfechtungsklagen erhoben, über die noch nicht entschieden wurde. Außerdem haben die Beigeladene, die Antragstellerin und ihre Arbeitnehmer verschiedene vorläufige Rechtsschutz-, Beschwerde- und Anhörungsrügeverfahren betrieben. Den in erster Instanz erfolgreichen Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die Genehmigung der Windkraftanlage hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde der Beigeladenen hin mit Beschluss vom 19. August 2014 - 22 CS 14.1597 - abgelehnt.

Unter dem 15. Dezember 2014 beantragte die Antragstellerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014 - W 4 S 14.613 - und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 - 22 CS 14.1597 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013 (in der aktuellen Fassung) wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 16. Januar 2015 - W 4 S 14.1306 - abgelehnt und hierzu ausgeführt, der Änderungsantrag sei bereits unzulässig, weil veränderte Umstände im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht vorlägen; deshalb sei auch keine Änderung des Beschlusses von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO veranlasst.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2015 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der streitigen Windkraftanlage wiederherzustellen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der gewechselten Schriftsätze wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist im Wesentlichen unbegründet. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen grundsätzlich nicht die Änderung des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014. Davon ausgenommen ist lediglich die im Tenor des vorliegenden Beschlusses verfügte, den Beschluss vom 19. August 2014 ergänzende Maßgabe.

1. Der Antrag auf Änderung des Beschlusses vom 19. August 2014 ist zulässig, weil in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 veränderte Umstände im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen; er ist aber im Wesentlichen unbegründet.

1.1. Der Verwaltungsgerichtshof geht hier davon aus, dass veränderte Umstände im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen.

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses wegen veränderter oder wegen im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Das gerichtliche Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist zweistufig angelegt. Ein zulässiger Änderungsantrag setzt voraus, dass veränderte oder im vorangegangenen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden und vorliegen, die ein Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung rechtfertigen können (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 103 m. w. N.); aus den neu vorgetragenen Umständen muss sich zumindest die Möglichkeit einer Änderung der früheren Eilentscheidung ergeben (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 196 m. w. N.). Das Vorliegen veränderter oder ohne Verschulden des Änderungsantragstellers bislang nicht geltend gemachter Umstände ist demnach Voraussetzung dafür, dass überhaupt auf dessen Verlangen erneut über den Fortbestand oder die Änderung der im Eilrechtsschutzverfahren getroffenen vorläufigen Entscheidung befunden werden muss. Dieser Prüfung nachgelagert ist die Frage, ob bei einer neuen, selbstständigen, vom vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO losgelösten, aber nach denselben Grundsätzen wie in diesem vorzunehmenden Prüfung (Schmidt in Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 101 und 108 jeweils m. w. N.; Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 191, 199, 202 jeweils m. w. N.) eine Änderung der vorherigen Entscheidung geboten ist.

Ob im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung der im Eilrechtsschutzverfahren getroffenen vorläufigen Entscheidung geboten ist, ist anhand desselben Entscheidungsrahmens zu beurteilen, der auch für den Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gilt. Gebildet wird dieser Rahmen nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zum Einen von der summarischen Beurteilung der Rechtmäßigkeit desjenigen belastenden Verwaltungsakts, um dessen sofortige Vollziehung es geht (Erfolgsaussichten des Anfechtungsrechtsbehelfs), zum Andern von der Abwägung der Vor- und Nachteile für die betroffenen Rechtsgüter der Beteiligten für den Fall, dass sich die im Eilrechtsschutzverfahren getroffene tatsächliche und/oder rechtliche Bewertung später im Klageverfahren als unzutreffend erweisen sollte (Interessenabwägung); diese Abwägung trifft das Gericht eigenständig und originär nach der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage (Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 71 m. w. N.; Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 146 m. w. N.).

Eine im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO maßgebliche Änderung der Umstände ist vorliegend infolge des Ergänzungsbescheids des Landratsamts vom 13. Oktober 2014 eingetreten. Mit diesem Bescheid hat das Landratsamt der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eine neue Nebenbestimmung Nr. VI.10.2 beigefügt und damit nicht nur den Einsatz des Eiserkennungssystems, sondern auch im Fall der Eisbildung die Positionierung der Gondel in einem Maximalabstand der vom Rotor überstrichenen Fläche zu den Grundstücken der Antragstellerin rechtsverbindlich vorgeschrieben. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 22 CS 14.2157 u. a. - Rn. 20 ausgeführt hat, ist diese Nebenbestimmung so zu verstehen, dass mit ihr die feste Gondelpositionierung in Parallelstellung des Rotors zu den einschlägigen Grundstücksgrenzen unabhängig von der im jeweiligen Zeitpunkt herrschenden Windstärke vorgeschrieben wird, so dass insofern die Nebenbestimmung Nr. 10.2 von der „Beschreibung der Gondelpositionierung bei Eiserkennung“, die mit Nr. I.1. des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 als Nr. IV.19 zum Bestandteil der Genehmigung gemacht worden ist, abweicht und über die „Beschreibung der Gondelpositionierung bei Eiserkennung“ noch hinausgeht.

Der rechtlichen Wertung, dass aufgrund des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 veränderte Umstände eingetreten sind und einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO rechtfertigen, kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die mit diesem Bescheid herbeigeführte Änderung für die Antragstellerin ausschließlich vorteilhaft wäre. Zwar kann es einem Erfolg eines Änderungsantrags entgegenstehen, wenn sich die maßgebliche Sach- und Rechtslage für den die Änderung begehrenden Beteiligten offensichtlich nicht verschlechtert oder sogar verbessert hat. Vorliegend macht die Antragstellerin indes geltend, dass mit der Nebenbestimmung Nr. 10.2 im Ergänzungsbescheid vom 13. Oktober 2014 unter bestimmten Witterungsbedingungen ein nach den Genehmigungsunterlagen, insbesondere der technischen Betriebsbeschreibung, nicht vorgesehener und gutachterlich nicht geprüfter Betriebszustand (starre Gondelpositionierung auch bei Windgeschwindigkeiten über 10 m/s) vorgeschrieben werde, so dass dadurch eine Beschädigung oder ein Umsturz der Windkraftanlage bei starkem Wind eintreten und die Obstplantage und die darin arbeitenden Beschäftigten gefährdet sein könnten. Insofern kann von einer offensichtlich nicht nachteiligen Veränderung nicht ausgegangen werden. Hinzukommt, dass durch die erstmalige Inbetriebnahme im Hochwinter die im Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 22 CS 14.2157 u. a. - Rn. 24 erörterten „Anlaufschwierigkeiten“ des Schutzsystems vor Eiswurfgefahren sich gerade dann auswirken könnten, wenn das Schutzsystem seine volle Wirksamkeit bereits entfalten müsste. Der rechtlichen Wertung des Verwaltungsgerichts, dass mit der im Ergänzungsbescheid vom 13. Oktober 2014 verfügten Aufnahme von Nebenbestimmungen eine so weitgehende Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verbunden sei, dass die Änderung nicht im Weg des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO berücksichtigt werden könnte, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu folgen. Die Beifügung oder Modifizierung von Nebenbestimmungen, mit denen die ursprüngliche Genehmigung erhalten bleibt, schließt vielmehr die Berücksichtigung der Änderungen im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht aus (Eyermann, a. a. O., § 80 Rn. 100 m. w. N.).

Auch dass die Eiswurfgefahr erst von Beschäftigten der Antragstellerin, nicht aber von dieser selbst im vorherigen Verfahren thematisiert worden ist, steht entgegen der Ansicht der Beigeladenen einem zulässigen Änderungsantrag nicht entgegen. Denn der Änderungsgrund liegt in der Ergänzung der angefochtenen Genehmigung um Nebenbestimmungen, nicht aber in der dieser Änderung zugrunde liegenden, von der Antragstellerin selbst bis dahin nicht angesprochenen Thematik.

1.2. Die Änderungen der Sach- und Rechtslage in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 und der erstmaligen Inbetriebnahme im Hochwinter rechtfertigen keine Änderung dieses Beschlusses, ausgenommen nur die im vorliegenden Tenor verfügte Maßgabe.

Was den Schutz der Sonderkulturen sowie der darin arbeitenden Menschen vor Eiswurf und Eisfall angeht, hat sich die summarische Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung auch unter Berücksichtigung des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 und der erstmaligen Inbetriebnahme im Hochwinter im Vergleich zur Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschlusses vom 19. August 2014 nicht maßgeblich geändert. Die nach Erlass des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 vorgetragenen Einwände der Antragstellerin betreffen vor allem die Frage, ob die - von der Windgeschwindigkeit unabhängige - starre Gondelpositionierung parallel zur östlichen Grenze des am stärksten gefährdeten Grundstücks der Antragstellerin andere oder noch größere Gefahren dadurch hervorruft, dass die Windkraftanlage starken Winden nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt (durch den zugelassenen „Trudelbetrieb“ des Rotors) nachgeben kann und somit bruchgefährdet oder gar einsturzgefährdet ist. Die Beigeladene hat insoweit zwar dem Vortrag der Antragstellerin nicht widersprochen, wonach die von der Windgeschwindigkeit unabhängige starre Positionierung der Gondel ein in den technischen Unterlagen nicht vorgesehener und gutachterlich nicht geprüfter Betriebszustand ist. Andererseits sieht die Beigeladene gleichwohl keine Bruch- oder Einsturzgefahren und hat auf den Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 22 CS 14.2157 u. a. - nicht mit Änderungsanträgen reagiert. Dies hat Gewicht. Denn die Beigeladene hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass die Windkraftanlage nur in einem Zustand betrieben wird, der nicht zu einem den Ertrag aus der Energiegewinnung übersteigenden Schaden an der Anlage führt oder sogar die von der Antragstellerin befürchtete Havarie hervorrufen könnte, mit der die getätigten beträchtlichen Investitionen wohl völlig entwertet würden. Es ist deshalb fernliegend, dass die Beigeladene seit mittlerweile mehr als fünf Monaten (bzw. drei Monaten seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 4.12.2014) einen unter bestimmten Witterungsbedingungen erforderlichen Betriebsmodus, der ihre Windkraftanlage zerstören könnte, widerspruchslos hingenommen und die Anlage trotz solcher Gefahren seit etwa einem Monat betrieben haben sollte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat insofern im Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 22 CS 14.2157 u. a. - eine Interessenabwägung und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten vorgenommen. Neue Erkenntnisse sind dem Verwaltungsgerichtshof seither nicht bekannt geworden; infolgedessen hält er grundsätzlich an der bisherigen Interessenabwägung fest und hält auch hier eine Maßgabe mit einer besonderen Verpflichtung der Beigeladenen für geboten. Abweichungen vom Beschluss vom 4. Dezember 2014 ergeben sich zum Einen aus ergänzendem Vorbringen der Antragstellerin, zum Andern aus von den Beteiligten mitgeteilten Vollzugsproblemen. Der Verwaltungsgerichtshof ist bestrebt, die Regelung so einfach wie möglich zu gestalten.

Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass diejenigen potentiellen Gefahren, die durch Eiswurf oder Eisfall namentlich unter Berücksichtigung der im Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 22 CS 14.2157 u. a. - Rn. 24 erörterten Anlaufschwierigkeiten für Menschen und Sachen auf den Grundstücken der Antragstellerin entstehen könnten, voraussichtlich nur noch einige Wochen bestehen (die Bildung von Eis in einer „gefährlichen“ Schichtstärke an der Windkraftanlage erfordert Luftfeuchtigkeit und zugleich Minustemperaturen über einen längeren Zeitraum). Für die vorübergehende Zeit von einigen Wochen, in denen im nunmehr ausgehenden Winter noch Eiswurf oder Eisfall auftreten könnte, hält der Verwaltungsgerichtshof die mit dem Beschluss vom 4. Dezember 2014 verfügte und mit dem Tenor im jetzt getroffenen Beschluss modifizierte Maßgabe grundsätzlich weiterhin für ausreichend und sachgerecht.

Den von der Antragstellerin vorgebrachten Einwand, wonach die im Beschluss vom 4. Dezember 2014 vom Verwaltungsgerichtshof ihr eingeräumte Zahl von maximal sieben „Stillstandstagen“ insgesamt (d. h. diese Zahl ist nicht mit der Anzahl derjenigen Beschäftigten zu multiplizieren, die prozessiert haben) für die nunmehr bevorstehenden arbeitsintensiven Bewirtschaftungsphasen zu gering sei, berücksichtigt der Verwaltungsgerichtshof mit der jetzt verfügten Maßgabe, indem für die nunmehr verbleibende Zeit - immer noch - sieben Tage zur Verfügung stehen. Die Antragstellerin hat hinreichend konkret vorgetragen, während des Knospenaufbruchs der Obstbäume nachts Schutzmaßnahmen gegen das Erfrieren durch Ausbringen von Bodennebel ergreifen zu müssen, wenn Nachtfröste herrschen und Eiswurfgefahr bestehe; dieser Fall trete pro Saison ca. 5 bis 7 Mal ein. Die Beigeladene ist dem nicht substantiiert entgegen getreten.

Dem Einwand der Antragstellerin, während der Zeit des Aufbrechens der frostempfindlichen Apfelblüten seien nicht nur in den frühen und späten Nachtstunden Arbeiten in der Spalierobstanlage notwendig, sondern die ganze Nacht über, trägt der Verwaltungsgerichtshof dadurch Rechnung, dass die uhrzeitliche Beschränkung für das von der Antragstellerin zu äußernde und von der Beigeladenen zu befolgende „Stillstands-Verlangen“ (zwischen 5:00 Uhr und 20:00 Uhr) entfallen ist. Mangels substantiierter Einwände der Beigeladenen gegen die von der Antragstellerin vorgetragenen betrieblichen Notwendigkeiten geht der Verwaltungsgerichtshof auch insofern im Wesentlichen von deren Vortrag aus.

2. Auch die mittlerweile verstrichene Zeit und deren Folgen für die Aktualität der Fledermausproblematik führen nicht zu einer Änderung des Beschlusses vom 19. August 2014.

Zwar hat sich die Prognose des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 19. August 2014, das Hauptsacheverfahren werde voraussichtlich noch vor Beginn des Vegetationszyklus im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein, nicht erfüllt. Allerdings beträgt der Zeitraum, für den eine vorübergehende „Lösung“ im vorläufigen Rechtsschutzverfahren getroffen werden muss, nunmehr voraussichtlich nur etwa zwei bis drei Monate. Nach Kenntnis des Verwaltungsgerichtshofs ist in dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren für den 19. Mai 2015 mündliche Verhandlung anberaumt. Diese Verhandlung ist gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO so vorzubereiten, dass der Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung erledigt werden kann; insoweit sind vorliegend aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung im vorbereitenden Verfahren oder auch aufgrund von Erklärungen von Beteiligten oder Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung Erkenntnisse zu erwarten, die einen Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens ermöglichen.

Andererseits kann angesichts des von der Antragstellerin geltend gemachten Zeitablaufs seit dem Beschluss vom 19. August 2014 und der nunmehr bevorstehenden Vegetationsperiode die von der Antragstellerin vorgebrachte Fledermausproblematik nicht mehr ausgeblendet werden. Die Antragstellerin befürchtet Ertragseinbußen in ihrer Spalierobstanlage dadurch, dass an der Windkraftanlage Fledermäuse zu Schaden kommen oder durch die Windkraftanlage aus der Umgebung der - ein Wohnungs- oder Nahrungshabitat darstellenden - Spalierobstanlage vertrieben werden, dass dadurch der Bestand an Insekten vertilgenden Nützlingen der freien Wildbahn zahlenmäßig abnimmt und wiederum hierdurch die einschlägigen Schädlinge derart stark überhandnehmen, so dass letztlich als Ergebnis dieser Ursachen der Ernteertrag im Jahr 2015 und - über mehrere Jahre hinweg betrachtet - in einem für die Antragstellerin nicht hinnehmbaren, entscheidungserheblichen Maß geschmälert würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich am Ende der beschriebenen Kausalkette ein solcher Schaden für die Antragstellerin bereits dann einstellt, wenn die Windkraftanlage vorläufig bis zur Entscheidung im Klageverfahren in Betrieb ist, erscheint dem Verwaltungsgerichtshof allerdings sehr gering, so dass sich auch hieraus kein Grund dafür ergibt, den Beschluss vom 19. August 2014 zu ändern. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:

Einerseits:

- In der von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung der Fa. ANUVA vom 31. Januar 2013 („Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung [saP]“) wird als Ergebnis zusammenfassend ausgeführt, dass für bestimmte Fledermausarten eine Erhöhung des Tötungsrisikos „nicht sicher ausgeschlossen“ und für andere Fledermausarten „nicht ausgeschlossen“ werden könne (ANUVA vom 31.1.2013, S. 18), dass aber bei Beachtung verschiedener (in Kap. 3.1 der Untersuchung erläuterter) Vermeidungsmaßnahmen (in Bezug auf Fledermäuse: Gondelmonitoring und ggf. Abschaltalgorithmus gemäß den Vorgaben des „Bayerischen Winderlasses“ [BayStMl et al. 2011] in Verbindung mit den aktuellen „Hinweisen zum Windkrafterlass Bayern - Teil I FAQ Fledermäuse“ [LfU 2012]) es durch das geplante Vorhaben nicht zu einem Verstoß gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG komme. Ein solches Gondelmonitoring ist aber derzeit nicht in der angefochtenen Genehmigung vorgeschrieben.

- Der von der Antragstellerin beauftragte Sachverständige Dr. L. hat - insofern im Einklang mit der saP-Untersuchung (ANUVA vom 31.1.2013) - eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos nicht ausgeschlossen und bemängelt, dass das im weiteren Umfeld der Windkraftanlage vorhandene herausragende Fledermausvorkommen, das alle acht in Bayern als besonders schlagempfindlich geltenden Arten umfasse, in der Untersuchung von ANUVA nicht berücksichtigt worden sei. Insoweit mag von Bedeutung sein, dass dem Hinweis in der Genehmigungsunterlage 5.2 (Fa. ANUVA, Landschaftspflegerischer Begleitplan vom 31.1.2013, S. 20) zufolge die Vogel- und Fledermauserfassungen für die Windkraftanlage im Zeitraum von Juni 2010 bis Juli 2011, also vor Erscheinen des Bayerischen „Windkrafterlasses“ vom Dezember 2011, gewesen sind und nicht den im „Windkrafterlass“ geforderten Kriterien entsprochen haben.

- In einem frühen Stadium des Verfahrens, das vorliegend zum gemeinsamen Flächennutzungsplan von fünf Gemeinden mit der Ausweisung u. a. des streitgegenständlichen Windkraftsondergebiets geführt hat, haben die Fachbehörden das von der Spalierobstanlage ca. 1,3 km entfernte Sondergebiet 1 „S-berg/A-berg“ - anders als das vorliegend streitgegenständliche Sondergebiet 2 „K.“ - als avifaunistisch und in Bezug auf dort vorkommende Fledermäuse problematisch angesehen (vgl. VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz des Landratsamts vom 14.7.2014, Fax-Seiten 43 und 44).

Andererseits:

- Bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB im August/September 2003 hat die Antragstellerin nur bezüglich zweier anderer seinerzeit vorgesehenen, später aber weggefallenen Sondergebiete („V.“ und „I.“) Bedenken wegen der befürchteten, von Windkraftanlagen ausgehenden Beeinträchtigung des von ihr angelegten weitläufigen Biotopverbundsystems mit „vielen Tier- und Vogelarten“ vorgetragen, nicht aber in Bezug auf das - damals schon vorgesehene - nunmehr streitgegenständliche Sondergebiet „K.“ (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seite 6); das Landratsamt hat sich seinerzeit zum Bereich „K.“ nur in Bezug auf den ca. 250-300 m östlich davon liegenden FFH-geschützten Wald und die Avifauna geäußert (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seiten 15/16, 17/18); der Bund Naturschutz forderte eine genauere Untersuchung und hob hierbei gerade andere Bereiche als das Gebiet „K.“ als kritisch hervor (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seite 30).

- Nach einer Umplanung, die u. a. noch zu einer Erweiterung des Gebiets „K.“ geführt hat, hat die Antragstellerin in Rahmen der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Januar/Februar 2004 keine Einwände mehr vorgebracht. (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seiten ab S. 36). Seitens des Landratsamts wurden gegen die Plandarstellung des Bereichs „K.“ keine fachlichen Bedenken erhoben (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seite 43).

Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass eine eventuelle Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht drittschutzrelevant wäre, weil die Vorschrift das nicht drittschützende allgemeine ökologische Schutzziel (vgl. hierzu Gärditz, VwGO, § 42 Rn. 92) des Erhalts der Artenvielfalt betrifft und sich aus den Tatbestandsmerkmalen der Norm kein von der Allgemeinheit unterschiedener Personenkreis bestimmen lässt (Eyermann, a. a. O., § 42 Rn. 87 m. w. N.). Die Tötung von Fledermäusen könnte allenfalls dann etwa unter dem Aspekt des Gebots der Rücksichtnahme relevant sein, wenn deshalb die Schädlinge in den Sonderkulturen so überhandnehmen würden, dass die von der Antragstellerin angelegten Sonderkulturen erheblich weniger Erträge bringen würden. Das Vorbringen der Antragstellerin lässt insofern aber keine quantitative Abschätzung zu, nicht einmal eine grobe. Eine solche Entwicklung ist vielmehr vollkommen unabsehbar.

Dieser geringen Wahrscheinlichkeit stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende beträchtliche Einbußen der Beigeladenen gegenüber, die von ihr auf 50.000 € in jedem Monat beziffert werden, in dem die Windkraftanlage nicht betrieben werden kann. Die Höhe dieses Betrags ist für den Verwaltungsgerichtshof aus anderen Rechtsstreitigkeiten um die Errichtung von Windkraftanlagen nachvollziehbar; der Eintritt des Schadens dann, wenn mit der errichteten Windkraftanlage kein Strom erzeugt werden kann, ist nicht wahrscheinlich, sondern gewiss. Diese Nachteile werden nicht dadurch geringer, dass die bereits eingetretenen Verzögerungen schon zu finanziellen Verlusten der Beigeladenen geführt haben, die (wegen des verstrichenen Stichtags 31.12.2014 für die Inbetriebnahme der Anlage) nicht mehr behebbar sind.

3. Im Hinblick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte Schmälerung ihres Obstertrags durch die zeitweilige Verschattung der Spalierobstanlage haben sich seit dem 19. August 2014 keine Änderungen ergeben, die zu einer anderen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage - zugunsten oder zulasten der Antragstellerin - führen. Insbesondere liegt die vom Verwaltungsgerichtshof angeregte Stellungnahme einer unabhängigen Fachkraft, etwa der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Veitshöchheim, zur Frage etwaiger Ertragseinbußen bei den Sonderkulturen der Antragstellerin (vgl. B. v. 19.8.2014, Rn. 19) bislang anscheinend nicht vor.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 162 Abs. 3 VwGO; soweit der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde nicht vollständig, sondern nur mit einer Maßgabe zurückgewiesen hat, sind der Antragsgegner und die Beigeladene nur zu einem geringen Teil im Sinn des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO unterlegen.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nrn. 1.5, 2.2.2 und 19.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013 (wie Vorinstanz).

I.

Nrn. I und II des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014 werden geändert. Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 € festgesetzt.

I.

1. Die Beigeladene wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht verfügte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts W. vom 26. September 2013 (in der derzeitigen Fassung), mit dem der Beigeladenen Bau und Betrieb einer Windkraftanlage genehmigt wurden und der mit Bescheid vom 1. Juli 2014 für sofort vollziehbar erklärt worden war.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke FlNrn. 16000 und 1917 der Gemarkung O. sowie FlNr. 19000 der Gemarkung H. Die Grundstücke FlNrn. 1917 und 16000 liegen nördlich bzw. nordwestlich des Grundstücks FlNr. 3548 der Gemarkung H. (Baugrundstück) und sind nur durch einen Flurweg von diesem getrennt. Das Grundstück FlNr. 19000 schließt sich im Westen des Baugrundstücks, von diesem ebenfalls durch einen Feldweg getrennt, auf eine Länge von ca. 70 m an. Das Baugrundstück ist in Nord-Süd-Richtung ca. 400 m lang und zwischen 155 m (im Norden) und 250 m (im Süden) breit. Ein Teil des ca. 8,2 ha großen Baugrundstücks ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde H. als Sondergebiet für Windkraftanlagen dargestellt.

Der Turm der genehmigten Windkraftanlage soll am Mastfuß einen Durchmesser von 10,73 m haben, an der Nabe 135 m hoch und die Windkraftanlage insgesamt - bei einem Rotordurchmesser von 101 m - ca. 186 m hoch sein (mit dem Änderungsbescheid vom 5.3.2014 wurde eine Erhöhung des Fundaments um ca. 1 m genehmigt). Der Abstand von der Rotorspitze bis zum Mittelpunkt des Mastes beträgt 6 m. In Nr. III der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche die Baugenehmigung einschließt (Nr. II des Bescheids), wird „die Abweichung von den Abstandsflächen [wird] gemäß Art. 63 BayBO zugelassen“. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurde - außer zwei Gemeinden als Eigentümer der angrenzenden Flurwege - keiner der Grundstücksnachbarn beteiligt, eine Ausfertigung der Genehmigung wurde ihnen nicht zugestellt; die Antragstellerin erhielt auf Anforderung am 27. Juni 2014 eine solche Ausfertigung.

Die streitgegenständliche Windkraftanlage wird derzeit errichtet; die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Gegen die Genehmigung vom 26. September 2013 hat die Antragstellerin am 1. Juli 2014 Anfechtungsklage erhoben (W 4 K 14.604), über die noch nicht entschieden worden ist.

Nachdem sich die Antragstellerin zunächst außergerichtlich gegenüber der Beigeladenen und dem Landratsamt gegen die Windkraftanlage gewandt hatte, ordnete das Landratsamt auf Antrag der Beigeladenen vom 30. Juni 2014 mit Bescheid vom 1. Juli 2014 die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 26. September 2013 an. Hiergegen begehrte die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 1. Juli 2014.

2. Mit Beschluss vom 10. Juli 2014 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung statt und führte hierzu im Wesentlichen aus: Die Begründung der Sofortvollzugsanordnung im Bescheid vom 1. Juli 2014 sei rechtlich bedenklich, weil sie praktisch nur in der Übernahme der von der Beigeladenen vorgebrachten Antragsbegründung bestehe und keine auf den Einzelfall bezogenen, konkreten Erwägungen für die Entscheidung, den Suspensiveffekt auszuschließen, enthalte. Zudem spreche viel dafür, dass die streitgegenständliche Genehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts verstoße. Die notwendigen Abstandsflächen mit einer Tiefe von 191,5 m (185,5 m + 6,0 m ab dem Mastmittelpunkt) kämen am geplanten Standort nach allen Seiten (ausgenommen nach Süden) auf fremden Grundstücken zu liegen. Die vom Landratsamt unter Nr. III der Genehmigung erteilte Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächen sei wohl zu unbestimmt, weil insbesondere für die Grundstücksnachbarn nicht verständlich sei, gegenüber welchem Grundstück bzw. welchen Grundstücken und in welchem Ausmaß eine Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächen zugelassen werde. Zudem sei angesichts des großen Grundstücks (ca. 8,2 ha) fraglich, ob die für die Erteilung einer Abweichung erforderliche Atypik vorliege. Jedenfalls aber sei die Ermessensausübung des Landratsamts bei der Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächen ungenügend und gehe insbesondere auf die Belange der Antragstellerin nicht ein, die westlich und nördlich des Baugrundstücks keine „einfachen“ Landwirtschaftsflächen habe, sondern dort - nur 80 m von der Windkraftanlage entfernt - auf größeren Flächen Spalierobst anbaue und u. a. geltend mache, der Ernteertrag werde durch die von der Windkraftanlage ausgehenden Beeinträchtigungen gemindert und die Obstplantage könne - z. B. bei einem Unfall der Windkraftanlage - gefährdet werden. Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankomme, sei - im Hinblick auf in den Akten vorhandene diesbezügliche Unterlagen und Stellungnahmen - auch zweifelhaft, ob die Genehmigung mit den Belangen des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) im Allgemeinen und mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) im Speziellen vereinbar sei und ob Beeinträchtigungen der Belange der Wasserwirtschaft (Standort der Anlage im Fallbereich der Fernwasserleitung) dem Vorhaben entgegenstünden.

Einen Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses vom 10. Juli 2014 nach § 80 Abs. 7 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2014 ab.

3. Die Beigeladene hat Beschwerde eingelegt und beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2014 zu ändern und (sinngemäß) den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin abzulehnen. Nach Einlegung der Beschwerde hat das Landratsamt mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die streitgegenständliche Genehmigung vom 26. September 2013 in Nr. III und Nr. IV des Tenors sowie in Nr. II.6 der Begründung ergänzt.

4. Der Antragsgegner hat sich mit Schriftsatz vom 11. August 2014 geäußert, aber keinen Antrag gestellt. Die Antragstellerin verteidigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts und hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist begründet.

Sie betrifft im Kern die Frage, ob die sofortige Vollziehung der die Beigeladene begünstigenden, die Antragstellerin - als sog. „Dritte“ - nach ihrem Vortrag aber belastenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu Recht fortbestehen kann. Bei Drittanfechtungsklagen stehen sich i.d.R. konkrete Rechtspositionen Privater gegenüber, die grundsätzlich gleichrangig sind. Die Frage, wer hier bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich in erster Linie nach dem materiellen Recht, also den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs. Art. 19 Abs. 4 GG lässt sich nicht entnehmen, dass hier eine der beiden Rechtspositionen bevorzugt wäre oder dass für ihre sofortige Ausnutzung zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse vorliegen müsste. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs im Eilrechtsschutzverfahren kommt es indes nicht allein auf die objektive Rechtswidrigkeit an. Vielmehr sichert Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen (nur) Rechtsschutz für die Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt und erlaubt dem Bürger gerade keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltung, sondern trifft eine Systementscheidung für den Individualrechtsschutz (BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 22 AS 13.40052 - NVwZ-RR 2014, 36; BVerfG, B.v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - BayVBl 2009, 398, juris Rn. 21 und 22, m. w. N.).

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Beschwerdeverfahren nach denselben Regeln wie im erstinstanzlichen Verfahren (allerdings mit der thematischen Beschränkung auf die dargelegten Gründe gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), nach eigener Interessenabwägung auf der Grundlage der Erkenntnisse des Beschwerdeverfahrens darüber, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufrechtzuerhalten oder zu ändern ist (BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 22 CS 12.2110 u. a., juris Rn. 6, m. w. N.). Vorliegend können die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage noch nicht abschließend beurteilt werden. Die gebotene Interessenabwägung führt dazu, vorläufig den Belangen der Beigeladenen den Vorzug zu geben und dementsprechend den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern.

1. Die vom Landratsamt gegebene Begründung für die mit Bescheid vom 1. Juli 2014 angeordnete sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 26. September 2013 ist ausreichend. Das Verwaltungsgericht weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Begründung besondere, auf den Einzelfall bezogene konkrete Gründe erfordert, welche die anordnende Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen; dies bezweckt unter anderem, der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen zu führen und sie zu veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (Warnfunktion), ob wirklich ein besonderes öffentliches - oder auch privates - Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (BayVGH, B.v. 24.3.1999 - 10 CS 99.27 - BayVBl 1999, 465). Andererseits dürfen - was das Verwaltungsgericht gleichfalls erkannt hat - an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere handelt es sich im Falle von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur um ein formelles Begründungserfordernis, so dass im Rechtsbehelfsverfahren das Gericht nicht die inhaltliche Tragfähigkeit der für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung hinterfragt, sondern - nach den oben dargelegten Grundsätzen - prüft, ob der konkrete Einzelfallbezug gegeben ist. Übernimmt - wie vorliegend - die Behörde weitestgehend eine vom Genehmigungsinhaber vorformulierte Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Folgerung, die Behörde sei sich des Ausnahmecharakters der Sofortvollzugsanordnung nicht bewusst gewesen und habe deren Erforderlichkeit nicht hinreichend geprüft. Maßgebend war im konkreten Fall die Einschätzung des Landratsamts, der angefochtene Genehmigungsbescheid sei offensichtlich rechtmäßig und die Anfechtungsklage der Antragstellerin sei demgemäß offensichtlich ohne Erfolgsaussicht. Dass dem ein Verfahrensfehler vorausgegangen war, weil das Landratsamt den Kreis der immissionsschutzrechtlich und baurechtlich als „Nachbarn“ anzusehenden Grundstückseigentümer zu klein gezogen hatte, wirkt sich möglicherweise auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung, aber nicht darauf aus, dass dem Erfordernis einer formellen Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt ist.

2. Bedenken gegen die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) der angegriffenen Genehmigung bestehen nicht (mehr). Streitgegenständlich ist nunmehr der Bescheid vom 26. September 2013 in der Fassung, die er (außer durch den Änderungsbescheid vom 5.3.2014 auch) durch den Ergänzungsbescheid vom 31. Juli 2014 erhalten hat. Mit diesem Bescheid hat das Landratsamt die von den Abweichungen betroffenen Grundstücke und das Ausmaß der zugelassenen Abweichungen genau bezeichnet (Nr. III des Bescheidstenors vom 26.9.2013; Nr. I des Ergänzungsbescheids: Verringerung der - grds. gesetzlich gebotenen - Abstandsflächentiefe von 192,7 m um den Mastmittelpunkt auf einen Radius von nunmehr 52,0 m); es hat der Antragstellerin zudem (wie der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 11.8.2014 unwidersprochen vorgetragen hat) den Abstandsflächenplan - da eine Übermittlung per Telefax nicht möglich gewesen sei - per Post übersandt.

3. Entscheidungserhebliche Fehler des Verwaltungsverfahrens bestehen wohl nicht mehr. Zwar hat das Landratsamt rechtsfehlerhaft die Antragstellerin nicht am Genehmigungsverfahren beteiligt. Es war offensichtlich, dass durch das genehmigte Vorhaben nachbarschützende Abstandsflächenvorschriften nicht eingehalten werden und dass durch die zugelassenen Abweichungen demgemäß subjektiv-öffentliche Rechte der Antragstellerin geschmälert werden. Damit war es geboten, die Antragstellerin vor der Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächen anzuhören (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG); die verfahrensrechtlichen Anforderungen nach Art. 66 BayBO dagegen gelten entgegen der Ansicht der Antragstellerin aufgrund der formellen Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht (Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 9; Jarass, BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 18). Die unterlassene Anhörung der Antragstellerin ist vorliegend aber dadurch geheilt worden, dass das Landratsamt das Antrags- und Klagevorbringen der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und dieses mit einer zusätzlichen Begründung im Ergänzungsbescheid vom 31. Juli 2014 gewürdigt hat (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG).

[4] Die vom Verwaltungsgericht angezweifelte Atypik, die für ein Abweichen von den gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen nach Art. 63 BayBO erforderlich ist, dürfte bei summarischer Prüfung aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse im Beschwerdeverfahren zu bejahen sein. Das Verwaltungsgericht hat im Ansatz zutreffend erkannt, dass die vom Verwaltungsgerichtshof (U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - NVwZ-RR 2009, 992) angesprochene atypische Fallgestaltung bei Windkraftanlagen im Außenbereich unter anderem darauf beruht, dass derart große Abstandsflächen, wie sie bei Windkraftanlagen neuester Art mit Gesamthöhen von annähernd 200 m erforderlich sind, nach Größe und Zuschnitt der Außenbereichsgrundstücke regelmäßig kaum nach allen Seiten eingehalten werden können (dies gilt jedenfalls in weiten Teilen Bayerns mit den hierzulande üblichen verhältnismäßig kleinen landwirtschaftlichen Grundstücken). Dies nötigt aber nicht dazu, bei verhältnismäßig großen Grundstücken wie im vorliegenden Fall die Atypik in Frage zu stellen. Diese ergibt sich nämlich auch aus der Eigenart der Windkraftanlage als Bauwerk (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - a. a. O., Rn. 30). Vielmehr bietet die Ermessensausübung bei der Zulassung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO ein geeignetes Instrument, trotz grundsätzlich bejahter Atypik mit den jeweils betroffenen Belangen sachgerecht umzugehen.

5. Soweit die Ermessensausübung bei der Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächen betroffen ist, geht der Verwaltungsgerichtshof nach summarischer Prüfung davon aus, dass vorliegend die Ergänzung der Abweichungsentscheidung (Nrn. I.1 und I.2 des Ergänzungsbescheids vom 31.7.2014) sowie der Begründung für die Ermessensentscheidung (Nr. I.3) materiell-rechtlich zulässig ist und sich im Rahmen dessen hält, was nach § 114 Satz 2 VwGO prozessual zu berücksichtigen ist. Inwieweit Ermessenserwägungen ergänzt werden können, bestimmt das materielle Recht. Hierzu gehören zunächst Erfordernisse in Bezug auf die Eindeutigkeit und Klarheit der Begründung sowie die sorgfältige Trennung zwischen zusätzlichen Begründungsteilen einerseits und prozessualem Verteidigungsvorbringen der Behörde andererseits (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 1 C 14/10 - juris Rn. 18). Diesen Anforderungen genügt vorliegend die Handhabung des Antragsgegners, der zur Ergänzung der Begründung einen förmlichen Bescheid erlassen hat. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend die Ergänzung der Begründung für die Zulassung von Abweichungen den Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert oder für die Antragstellerin die Rechtsverteidigung erschwert haben sollte (vgl. zu diesem Erfordernis ebenfalls BVerwG, U.v. 13.12.2011, a. a. O., juris Rn. 18, m. w. N.). Die rechtlichen Grenzen für das Nachschieben von Ermessenserwägungen sind in den Fällen überschritten, in denen das Ermessen überhaupt noch nicht ausgeübt oder wesentliche Teile der Ermessenserwägungen ausgetauscht oder erst nachträglich nachgeschoben wurden (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 114 Rn. 50 m. w. N.). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Denn vorliegend wurden mit dem Ergänzungsbescheid vom 31. Juli 2014 keine wesentlichen Ermessenserwägungen ausgetauscht oder nachgeholt. Das Landratsamt hat - wie sich aus der Formulierung der ursprünglichen Nr. 6 der Bescheidsbegründung ergibt - zweifelsfrei erkannt, dass es bei der Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächen eine Einzelfallentscheidung treffen und hierbei sein Ermessen ausüben muss. Defizitär war dagegen die Begründung in Bezug auf die - nach Erlass des Bescheids von der Antragstellerin vorgebrachten speziellen Belange der Antragstellerin im Hinblick auf den Anbau von Sonderkulturen. Die Antragstellerin macht insofern geltend, sie baue im Einwirkungsbereich der Windkraftanlage solches Obst an, das erstens besonders hochwertig und zweitens besonders empfindlich sei und - insbesondere durch Schattenwurf und etwaige unfallbedingte Gefahren - vor allem während der Reifung, aber auch zu anderen Jahreszeiten infolge seiner Einbindung in ein ökologisches, Tiere wie Pflanzen konzeptionell einschließendes Umfeld von den Einwirkungen der Windkraftanlage gestört werden könne. Das Landratsamt war hingegen von üblicher landwirtschaftlicher Nutzung ausgegangen und hatte der strittigen Windkraftanlage insofern unter Berücksichtigung der Zwecke der Abstandsfläche (hier insbesondere der Besonnung der betroffenen Grundstücke, vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - a. a. O., Rn. 32 ff.) keine besondere Störwirkung beigemessen. Ein Eingehen auf Sonderkulturen ist zwar nicht erfolgt, die Thematik war jedoch dieselbe.

6. Ob die ergänzenden Ermessenserwägungen des Landratsamts rechtlich haltbar sind, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Ob überhaupt und in welchem Ausmaß durch die Zwecke der Abstandsflächenvorschriften geschützte Belange der Antragstellerin vorliegend betroffen sind, vermag der Verwaltungsgerichtshof im summarischen Verfahren nicht abschließend zu beurteilen. Die Stellungnahme des Fachberaters für Gartenkultur und Landespflege des Landratsamts vom 14. Juli 2014 hat insofern wohl keine genügende Aussagekraft. Diese spezielle Fachberater-Stellungnahme ist in Bezug auf etwaige Beschattungseffekte nicht nur weniger ausführlich als die (gleichfalls dem Verwaltungsgericht vorgelegte) Einschätzung des Umweltamts am Landratsamt vom 14. Juli 2014, sondern enthält auch einen sachlichen Fehler insofern, als darin von Obstkulturen südwestlich der Windkraftanlage auf dem Grundstück FlNr. 16000 der Gemarkung H. die Rede ist. FlNr. 16000 befindet sich aber in der Gemarkung O. und liegt nordwestlich der Windkraftanlage; zur Gemarkung H. dagegen gehört FlNr. 19000 und liegt - wie in der Stellungnahme des Umweltamts vom 14. Juli 2014 richtig beschrieben - eher westlich als südwestlich der Windkraftanlage. Überdies könnte sich empfehlen, zur Frage etwaiger Ertragseinbußen bei den Sonderkulturen der Antragstellerin durch die von der Windkraftanlage ausgehenden Wirkungen die Einschätzung einer unabhängigen Fachkraft (etwa von der Bayer. Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Veitshöchheim) einzuholen. Insoweit räumt die Antragstellerin im Schriftsatz vom 5. August 2014 (S. 20) in anderem Zusammenhang allerdings ein, dass wissenschaftlich noch völlig ungeklärt sei, welche Auswirkungen eine Windkraftanlage auf eine Spalierobstanlage habe, so dass sich möglicherweise keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung feststellen lassen. Es bedarf weiter der Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob die mit dem Ergänzungsbescheid vom 31. Juli 2014 nachgeholte Ermessensbegründung in Bezug auf die konkret genehmigte Position der Windkraftanlage innerhalb des Baugrundstücks rechtens ist oder ob ohne Nachteil für das konkrete Vorhaben und die Windenergienutzung im betreffenden Sondergebiet 2 ohne Weiteres ein von den Grundstücken der Antragstellerin weiter entfernter Standort hätte gewählt werden können. Es ist dabei auch zu beachten, dass in dem Sondergebiet 2 (Bereich K.) nach Nr. 6.2 des Erläuterungsberichts (vom 25.6.2004, Stand 8.4.2004) nicht nur eine, sondern zwei Windkraftanlagen untergebracht werden sollen. Außerdem muss der horizontale Mindestabstand zwischen Rotorblattspitze in ungünstigster Stellung und äußerstem ruhenden Leiter nach DIN EN 50341-3-4 - VDE 0210-12 - bei Freileitungen mit Schwingungsschutzmaßnahmen größer als der Rotordurchmesser sein.

Ob die von der Antragstellerin geltend gemachten Belange des Natur- und Artenschutzes und der Trinkwasserversorgung bei der Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen von den Abstandsflächen überhaupt berücksichtigt werden können, obwohl sie nicht zu den Zwecken des Abstandsflächenrechts gehören, braucht vorliegend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls gilt Eines: Bei der Zulassung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO hat der Nachbar keinen Anspruch darauf, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht mit allen objektiv zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmt. Vielmehr sind nur diejenigen öffentlichen Belange in die Abwägung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO einzustellen, die mit der die Abweichung auslösenden konkreten Maßnahme in einem funktionalen Zusammenhang stehen (Simon/Busse, BayBO, Art. 63 Rn. 35; vgl. auch Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 63 Rn. 15 bis 18). Als die Abweichung auslösende konkrete Maßnahme in diesem Sinn dürfte vorliegend die Positionierung der Windkraftanlage innerhalb des Baugrundstücks anzusehen sein, nicht aber der Bau der Windkraftanlage schlechthin.

Bezüglich der von der Antragstellerin geltend gemachten Gefahren für die Trinkwasserversorgung infolge unzureichender Standsicherheit der Anlage fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass trotz der auf die Standsicherheit bezogenen Nebenbestimmungen unter Nr. VI der angefochtenen Genehmigung (z. B. Nrn. 3.2, 3.3., 3.4., 3.11 und 3.14) derartige Gefahren tatsächlich bestehen.

7. Soweit die Antragstellerin geltend macht, von der strittigen Windkraftanlage gingen schädliche Umwelteinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) in Gestalt von tieffrequenten Geräuschen oder sonstige Gefahren im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (insb. Brandgefahr, Eiswurfgefahr) aus, hat sie nur die abstrakte Möglichkeit solcher Gefahren aufgezeigt, aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür benannt, dass derartigen Gefahren nicht durch die Konzeption der Anlage und den Genehmigungsbescheid ausreichend vorgebeugt werden könnte.

8. Angesichts der nicht abschließend zu beurteilenden Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage sind vorliegend im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die gegensätzlichen Interessen abzuwägen. Zu betrachten ist einerseits die Möglichkeit, dass die sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wiederhergestellt würde und die Beigeladene demnach weiterbauen dürfte, sich aber im Klageverfahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung oder die Zulassung der Abweichung von den Abstandsflächen (insgesamt oder zumindest im vorliegend bewilligten Ausmaß) als rechtswidrig erweisen würde. Zu betrachten ist andererseits die Möglichkeit, dass die Verwirklichung des Vorhabens vorläufig gestoppt, sich dann aber im Klageverfahren die Genehmigung als rechtmäßig erweisen würde.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass - wie von den Beteiligten vorgetragen wurde und auf den von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 5. August 2014 vorgelegten Luftbildern zu sehen ist - der Bau der Windkraftanlage schon weit fortgeschritten ist: Der Mast einschließlich der Gondel oder eines wesentlichen Teils der Gondel, an der noch der Rotor zu befestigen ist, steht bereits. Ein erheblicher Anteil der Kosten für die Errichtung der Anlage ist deshalb bereits angefallen. Würde sich im Klageverfahren die streitgegenständliche Genehmigung als rechtswidrig erweisen und würde - im Extremfall - ein Abbau der Windkraftanlage notwendig werden, so wären die Kosten hierfür nach Fertigstellung der Anlage zwar höher, als wenn die Anlage im gegenwärtigen, nahezu fertigen Ausbauzustand zurückgebaut werden müsste. Die durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts ermöglichten weiteren Investitionen wären aber geringer als bei einem vollständigen Neubau. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu Fällen, in denen mit dem Bau der strittigen Windkraftanlage noch nicht begonnen worden ist. Die Schaffung vollendeter Tatsachen wird nur in geringerem Umfang ermöglicht.

Die für die Beigeladene entstehenden finanziellen Einbußen bei einer weiteren Verzögerung des Vorhabens mit der Folge, dass die Anlage später als geplant oder gar nicht mehr im Jahr 2014 in Betrieb genommen werden kann, sind beträchtlich und treten mit jedem Tag der Verzögerung ein. Die Beigeladene hat dies unter Nr. B.II ihrer Beschwerdebegründung vom 22. Juli 2014 anschaulich und nachvollziehbar geschildert; die Gründe dafür sind - soweit sie auf den rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beruhen - auch gerichtsbekannt. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Beeinträchtigungen (Minderung des Ertrags ihrer Spalierobstanlagen und Holunderanlagen) würden sich noch nicht im Jahr 2014 (allenfalls in geringerem Ausmaß), sondern erst ab dem Frühjahr 2015 einstellen, weil bei den von der Antragstellerin angebauten Äpfeln die Wachstumsphase abgeschlossen oder fast abgeschlossen ist, im Jahr 2014 also „nur“ noch die Reifephase des Obstes ansteht und ein neuer Vegetationszyklus erst nach dem Winter beginnt. Bis dahin aber kann mit einem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gerechnet werden. Keinesfalls kann angenommen werden, dass sich die von der Antragstellerin geltend gemachte Existenzgefährdung - wenn überhaupt - infolge der Beeinträchtigungen ihres Obstanbaus durch die Windkraftanlage bis zu diesem Zeitpunkt einstellen könnte. Mit dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens aber hingen die Rechtsfolgen vom Ergebnis des Hauptsacheverfahrens und nicht mehr dem Ergebnis des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ab.

Die Abwägung der - je nach Ausgang des Klageverfahrens eintretenden - Vorteile oder Nachteile für die Antragstellerin bzw. die Beigeladene (als wirtschaftlich betroffene Beteiligte) führt deshalb dazu, vorerst die weitere Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens zuzulassen.

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG; Nr. 1.5, Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalog 2013 (wie Vorinstanz).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheids des Antragsgegners vom 5. März 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids des Antragsgegners vom 31. Juli 2014 sowie in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014.

Der Antragsteller wohnt im G. o.Nr. in 97... G. Dieser befindet sich nördlich bzw. nordwestlich des Grundstücks Fl.-Nr. 35... der Gemarkung H. (Baugrundstück). Das Baugrundstück weist in Nord-Süd-Richtung eine Länge von ca. 400 m und eine Breite zwischen 155 m (im Norden) und 250 m (im Süden) auf. Auf dem ca. 8,2 ha großen Baugrundstück, das im Flächennutzungsplan der Gemeinde H. als Sondergebiet für Windkraftanlagen dargestellt ist, wird eine Windkraftanlage errichtet, wobei der Turm und die Gondel bereits hergestellt sind. Die Rotorblätter sind noch nicht befestigt.

Auf den Antrag der Beigeladenen vom 6. Februar 2013 führte das Landratsamt ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durch, an dem - außer den Gemeinden H. und L. als Eigentümer der angrenzenden Flurwege - keiner der Grundstücksnachbarn beteiligt wurde. Der Genehmigungsantrag enthält u. a. einen Antrag auf Abweichung von der Abstandsfläche.

Mit Bescheid vom 26. September 2013 erteilte das Landratsamt W. der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E101 mit einer Nennleistung von 3 MW.

Dem Antragsteller - wie auch den übrigen Nachbarn - wurde eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheids nicht zugestellt.

Auf den Antrag der Beigeladenen vom 30. Juni 2014 ordnete das Landratsamt W. mit Bescheid vom 1. Juli 2014 die sofortige Vollziehung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids vom 26. September 2013 an.

Der Bescheid vom 26. September 2013 war schon mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Der Antragsgegner nahm diese jeweils zum Anlass, den ursprünglichen Bescheid zu ergänzen. So wurden u. a. mit Bescheiden vom 5. März 2014, 31. Juli 2014 und 31. Oktober 2014 Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen.

Unter dem 12. November 2014 ließ der Antragsteller Klage erheben (W 4 K 14.1173) und am gleichen Tag beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2013, in der Gestalt des Änderungsbescheides des Antragsgegners vom 5. März 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheides des Antragsgegners vom 31. Juli 2014 sowie in Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 13. Oktober 2014 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde erklärt, die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei rechtswidrig, da sie gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 BImSchG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstoße. Zumindest könne ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 BImSchG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Das von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallgutachten der Fa. C. GmbH vom 18. April 2012 könne keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der streitgegenständlichen Immissionen sein. Die Gutachter seien entgegen ihrer gutachterlichen Versicherung nicht am „Immissionsort D“ (G. G. anwesend gewesen. Am „Immissionsort D“ bestehe entgegen der Mutmaßungen der Gutachter eine Vorbelastung durch den landwirtschaftlichen Betrieb. Aufgrund konkreter Messdaten hinsichtlich der tatsächlichen Vorbelastungen seien die bloßen Prognosewerte der Gutachter nicht belastbar. Sie seien durch eine 18-stündige Messung, die eine gesamte Nacht i. S. der TA Lärm (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) abgedeckt habe, widerlegt. Danach müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Inbetriebnahme einer vierten WKA in der Nacht schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. § 3 BImSchG hervorrufe. Zudem könne nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, dass vorliegend tieffrequente Geräusche i. S.v. Nr. 7.3 der TA Lärm berücksichtigt werden müssten.

Das Landratsamt W. beantragte für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch unzumutbare Lärmimmissionen könne ausgeschlossen werden. Das G. G. befinde sich im Außenbereich. Gemäß dem von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegten schalltechnischen Gutachten habe es den Schutzgrad eines Dorfgebiets mit der Folge, dass die Immissionsrichtwerte Tag/Nacht 60/45 dB(A) betrügen. Laut einer aktuellen Stellungnahme der beigeladenen Gutachter betrage der Beurteilungspegel am Immissionsort D durch die geplante Windkraftanlage 29,4 dB(A) zzgl. Unsicherheiten und unterschreite damit den einzuhaltenden (Nacht-)Immissionsrichtwert von 45 dB(A) um deutlich mehr als 10 dB(A). Eine Betrachtung als Immissionsort entsprechend Nr. 2.2 der TA Lärm sei deshalb nicht erforderlich. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Infraschall von Windkraftanlagen hätten bisher nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt werden können. Der Abstand von der oben genannten Windkraftanlage zum G. G. betrage ca. 1,3 km.

Die Beigeladene ließ durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 21. November 2014 beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller verkenne Nr. 2.2 der TA Lärm. Der Immissionsort D (G. G.) an welchem der zulässige Immissionsrichtwert unstreitig 45 dB(A) betrage, liege vorliegend außerhalb der 32 dB(A)-Linie. Eine Betrachtung als Immissionsort entsprechend Nr. 2.2 der TA Lärm sei somit nicht angezeigt. Zudem wäre die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlage auch im Fall der Überschreitung der relevanten Richtwerte nicht ausgeschlossen, da insofern ein schallreduzierter Betrieb möglich wäre. Auch würden schädliche Umwelteinwirkungen durch tieffrequente Geräusche ausscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 5. März 2014 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 31. Juli 2014 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 entfällt, weil das Landratsamt W. auf Antrag der Beigeladenen mit Bescheid vom 1. Juli 2014 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen.

Dem Antragsteller steht auch die erforderliche Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend zu. Insbesondere sind als Nachbarn i. S. d. Bundes-Immissionsschutzgesetzes alle Personen einzustufen, die im Einwirkungsbereich der Anlage wohnen (BGH v. 14.10.1994 NJW 1995, 134). Dies trifft zweifellos auf den Antragsteller zu.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind. Der Antragsgegner muss das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids ausreichend und schriftlich begründet haben (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Im Übrigen trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der Genehmigung ist mit den Interessen des Antragstellers an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen. Maßgebliches Kriterium innerhalb dieser vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht.

Bei Anwendung dieses Maßstabs erweist sich die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 26. September 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 5. März 2014 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 31. Juli 2014 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 bei summarischer Betrachtung nicht aufgrund einer Verletzung dem Schutz des Antragstellers dienender Vorschriften als offensichtlich rechtswidrig. Nach derzeitigem Sachstand ist vielmehr davon auszugehen, dass sie Rechte des Antragstellers nicht verletzt.

Da es sich beim Antragsteller um einen Nachbarn der streitbefangenen Windkraftanlage handelt, ist Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung allein die Frage, ob die erteilte Genehmigung im Hinblick auf Vorschriften, die dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn dienen rechtmäßig ist. Einen Anspruch auf Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung haben Nachbarn nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist, also öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Vielmehr setzt die Gewährung von Rechtsschutz voraus, dass die Nachbarn durch den Verwaltungsakt zugleich in ihren Rechten verletzt sind. Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat. Eine Verletzung einer drittschützenden Norm ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlage ist § 6 BImSchG. Danach ist die erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn

1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und

2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

In Betracht kommt vorliegend unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung von Nachbarrechten allenfalls ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG.

Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend.

Schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen i. S. d. Gesetzes sind nach § 3 Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist „sichergestellt“, wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn den Antragsunterlagen bei Anlegung praktischer Maßstäbe ohne verbleibenden ernstlichen Zweifel entnommen werden kann, dass der Betreiber die Pflichten erfüllen wird. Die Erfüllung der Pflichten muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie für die Dauer des Betriebs sichergestellt sein. Zweifel gehen grundsätzlich zulasten des Antragstellers. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt vom Grad der Wahrscheinlichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen sowie Art und Nachhaltigkeit der Zweifel ab. Unsicherheiten werden zum Teil über die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose aufgefangen. Wie weit sich daher Zweifel zulasten des Antragstellers auswirken, hängt auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab. Endlich lassen sich Unsicherheiten nicht selten durch geeignete Nebenbestimmungen kompensieren (vgl. Jarass, Kommentar zum BImSchG, 9. Aufl. 2012, § 6 Rn. 8).

Von Windenergieanlagen ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen können insbesondere Lärmimmissionen, Schattenwurf, Sonnenlicht-Reflexion oder das Vorenthalten und der Entzug von Wind sein. Derartige schädliche und zum Nachteil des Antragstellers wirkende Umwelteinwirkungen sind hier jedoch nicht feststellbar.

Im vorliegenden Fall beruft sich der Antragsteller allein auf unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen.

Dass solche allerdings an dem im Außenbereich gelegenen Immissionsort IO D (G. G., in dem der Antragsteller wohnt) nicht gegeben sind, hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2014 in den Verfahren 22 CS 14.2157, 22 CS 14.2158 und 22 CS 14.2161 bereits entschieden. Er hat insoweit ausgeführt:

„Die Antragsteller stellen nicht in Frage, dass an dem im Außenbereich gelegenen Immissionsort IO D (G. G. in dem die Antragsteller wohnen) der zulässige nächtliche Immissionsrichtwert von 45 dB(A) anzusetzen wäre. Im Schallgutachten des Büros C. ... GmbH vom 18. April 2012 kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass dieser Immissionsort außerhalb des Einwirkungsbereichs der streitigen Windkraftanlage liege. Der Gutachter hat hierbei die Regel in Nr. 2.2 Buchst. a der TA Lärm angewandt, wonach der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinn der TA Lärm diejenigen Flächen sind, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt. Der Gutachter hat vorliegend für den Immissionsort IO D eine durch die streitgegenständliche Windkraftanlage verursachte Zusatzbelastung von 29,7 dB(A) ermittelt (vgl. Schallgutachten v. 18.4.2012, S. 12). Dieser Wert liegt - selbst unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Messunsicherheit von 2,6 dB(A) - nicht nur 10 dB(A), sondern fast 13 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von 45 dB(A).

Die Antragsteller machen zwar im Beschwerdeverfahren vielfache, teils durch ein selbst beauftragtes, auf Messungen und Prognosen beruhendes Schallgutachten des,Büros für Umweltmessungen J.‘ vom 31. Oktober 2014 gestützte Einwände gegen die Richtigkeit des Schallgutachtens vom 18. April 2012 geltend. Die Bedenken beziehen sich (außer auf die - nach Ansicht der Antragsteller wegen vorsätzlicher Falschangaben ohnehin in Zweifel zu ziehenden - generelle Glaubwürdigkeit des Gutachtens) vor allem darauf, dass der Gutachter des Büros C. GmbH die auf dem G. G. bestehende besonders hohe, vor allem durch auch nachts laufende Maschinen des Guts verursachte Vorbelastung verkannt habe. Die Antragsteller verkennen hierbei aber, dass auch eine besonders hohe Vorbelastung nichts daran ändern kann, dass die strittige Windkraftanlage in ihrem Fall keine schädlichen Lärmeinwirkungen mehr hervorrufen kann, weil sie sich auf dem G. G. außerhalb des durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift festgelegten Einwirkungsbereichs der Windkraftanlage befinden. Dies gilt auch dann, wenn die Glaubwürdigkeit des Schallgutachters anzuzweifeln wäre. Die streitgegenständliche Windkraftanlage ist von dem ihr nächstgelegenen Gebäude auf dem G. G. etwa 1,37 km entfernt, die bereits vorhandenen drei Windkraftanlagen östlich bis nordöstlich der streitigen Anlage noch etwas weiter. Das Windkraftanlagen in dieser Entfernung einen erheblichen Zusatzbeitrag gegenüber einer innerhalb des Guts durch Maschinen verursachten Lärmvorbelastung auf dem Gut leisten, kann realistischerweise nicht angenommen werden.

Entsprechendes gilt für die nunmehr von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen durch tief frequenten Lärm, der von der Windkraftanlage ausgehen soll und nach dem von den Antragstellern vorgelegten Schallgutachten vom 31. Oktober 2014 bereits jetzt in beträchtlichem Ausmaß vorhanden sei, ausgelöst insbesondere von einem nachts anlaufenden Kühlaggregat, das viele tieffrequente Spitzen hervorrufe.“

Die Kammer hält diese Ausführungen für überzeugend und schließt sich ihnen an.

Die Angriffe des Antragstellervertreters hiergegen, der 22. Senat verkenne in eklatanter Weise, dass das Regelwerk der TA Lärm eben nur ein Regelwerk darstelle, das in Einzelfällen mit den gesetzgeberischen Zielsetzungen, die hinter dem Bundes-Immissionsschutzgesetz stehen, gefüllt werden müsse, vermögen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Denn diese Argumentation verkennt die Vorschrift der Nr. 2.2 der TA Lärm. Danach gehören zum Einwirkungsbereich einer Anlage nur und ausschließlich die Flächen, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche entweder einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt, oder Geräuschspitzen verursachen, die den für deren Beurteilung maßgebenden Immissionsrichtwert erreichen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine Verletzung von § 5 Abs. 1 BImSchG durch von der Anlage ausgehende Geräuschimmissionen von vornherein ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Nr. 2.2 der TA Lärm schließt Betrachtungen für Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs generell aus (vgl. BayVGH v. 6.11.2012 Az. 22 ZB 11.1472 [juris]; Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 4 Rn. 8f zu Nr. 2 der TA Lärm; Feldhaus/Tegeder TA Lärm - Kommentar - 2014, Nr. 2 Rn. 20).

Der Antrag war mithin vollumfänglich abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der Streitwert regelmäßig auf die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts zu beziffern ist.