/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401

06.12.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401

Referenzen - Urteile

vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 15 K 16.5254, 24.05.2018

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2018 wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2018 wendet und sein Begehren weiter verfolgt, ihm unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Traunstein vom 22. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Niederbayern vom 14. Oktober 2016 Leistungen nach dem AFBG für die Fortbildung zum Werk-/Industriemeister in der Papierindustrie in Österreich zu gewähren, bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen - soweit überhaupt hinreichend dargelegt - nicht vor.

1. Es bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG v. 26.3.2007, BayVBl 2007, 624 und v. 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG v. 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1.1 Gemessen an diesem Maßstab genügt die Zulassungsbegründung bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn der Klägerbevollmächtigte wiederholt im Wesentlichen lediglich das erstinstanzliche Vorbringen. Die im Rahmen der Zulassungsbegründung erforderliche Darlegung der Zulassungsgründe setzt jedoch voraus, dass der Bevollmächtigte des Klägers sich mit der angefochtenen Entscheidung inhaltlich auseinandersetzt, sie gedanklich durchdringt und der Begründung des Verwaltungsgerichts Argumente entgegensetzt, die eine andere Entscheidung in einem Berufungsverfahren zumindest möglich erscheinen lassen. Diesen Erfordernissen genügt die Zulassungsbegründung nicht.

1.2 Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Ablehnung der Rücknahme des Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz versagenden Ausgangsbescheids vom 23. Februar 2015 nach § 44 SGB X für rechtmäßig erachtet, da es sich bei der Fortbildung zum Werk-/Industriemeister in der Papierindustrie in Österreich nicht um eine dem Grunde nach förderfähige Maßnahme nach § 2 Abs. 1 AFBG handelt. Es hat zu Recht auch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift geäußert.

1.2.1 Förderfähig ist eine Fortbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG nur dann, wenn sie gezielt zu einem Abschluss führt, der auf Fortbildungsprüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) der Handwerksordnung (HWO) oder auf vergleichbare Fortbildungsabschlüsse nach Bundes- oder Landesrecht oder Regelungen der zuständigen Stellen (z.B. Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern) vorbereitet, die eine eigenständige und höherwertige Qualifikation vermitteln (vgl. Schubert/Schaumberg, AFBG, Kommentar, § 2 Nr. 2.3). Das Fortbildungsziel lässt sich damit letztlich aus der Art der Prüfung bestimmen, die grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche sein muss, weil nur dadurch sichergestellt ist, dass sie inhaltlich - qualitativ - den Anforderungen der maßgeblichen Prüfungsordnung gerecht wird und den Teilnehmern das für die Ableistung der Fortbildungsprüfung erforderliche Wissen vermittelt (OVG NRW, Beschluss v. 25.11.2011, 12 A 233/11, juris).

1.2.2 Hiervon ausgehend ist das Verwaltungsgericht zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die in Österreich abgelegte Prüfung nicht den Anforderungen an eine öffentlich-rechtliche Prüfung im Sinne des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes genügt. Es hat weiter rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich eine andere Beurteilung auch nicht daraus ergibt, dass der in Österreich erworbene Abschluss nach § 57 BBiG i.V.m. § 2 der Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse vom 13. November 2007 dem entsprechenden Abschluss in Deutschland gleichgestellt ist. Die Ausbildung in Österreich führt nach wie vor zu einem österreichischen Prüfungsabschluss und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen an die Förderfähigkeit nach § 2 Abs. 1 AFBG mit dem Ziel des Erwerbs eines Abschlusses nach deutschen Prüfungsordnungen. In der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 31. August 2005 über die grundsätzliche Vergleichbarkeit von Ausbildungsabschlüssen im beruflichen Bereich wird ausdrücklich festgestellt, dass die berufliche Qualifizierung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. § 1 des Berufsausbildungsgesetzes der Republik Österreich erfolgt und die daraufhin erzielten Abschlüsse lediglich „vergleichbar“ sind. Die Gleichstellung erfolgt mit anderen Worten nur im Hinblick auf die Erlangung der Berechtigung für das Beschäftigungssystem und unterscheidet sich damit grundlegend vom System der Aufstiegsfortbildungsförderung mit der Ausrichtung auf das bestimmte Ausbildungsziel der Erreichung eines in § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG genannten Abschlusses. Dass die Ausbildung zum Staatlichen Österreichischen Werk- bzw. Industriemeister der Papiertechnik zumindest auch auf die deutsche Fortbildungsprüfung vorbereitet habe, wird weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich.

1.3 Aus der fehlenden Vergleichbarkeit der Lebenssachverhalte folgt zugleich, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 AFBG im Hinblick auf Art. 3 GG nicht angezeigt sind. Die öffentlich-rechtliche Prüfung ist nicht Teil der Fortbildungsmaßnahme im Sinne der Vorbereitung auf ein Fortbildungsziel, sondern das Fortbildungsziel selbst (vgl. Schubert/Schaumberg, a.a.O., § 2, Nr. 2.1 unter Hinweis auf VG Regensburg, Urteil v. 25.3.2014 - RO 6 K 13.1740 - juris; BVerwG, Beschluss v. 14.12.2011 - 5 B 32/11 - juris; BayVGH, Urteil v. 28.3.2011 - 12 B 10.1656, juris). Ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist infolgedessen bereits deshalb nicht gegeben, da es sich nicht um vergleichbare Lebenssachverhalte handelt.

1.3.1 Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten ist auch keine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 AFBG im Hinblick auf die vom Kläger durchgeführte Fortbildung in Österreich geboten. Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist stets der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (BayVGH v. 17.2.2012 - 22 N 11.3022 -, juris unter Hinweis auf BVerfG v. 20.3.2002, BVerfGE 105, 135 ff.). Ist der Wortlaut - wie hier - eindeutig, so ist für eine Auslegung keinerlei Raum mehr (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 133 Rn. 6). Ein etwaiger abweichender erweiternder oder auch nur einschränkender Rechtssetzungswille des Normgebers kann bei der Auslegung einer Norm lediglich insoweit berücksichtigt werden, als er in der Norm selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerfGE 11, 126 [130] m.w.N.). Für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs. 1 AFBG im Lichte des Art. 3 GG besteht nach alledem keine Veranlassung.

1.3.2 Die Vorschrift korrespondiert im Übrigen mit § 5 Abs. 1 AFBG, wonach grundsätzlich nur die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden, förderfähig ist. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geht nach seiner Konzeption und Systematik von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der Förderung von Ausbildungen im Inland aus. § 5 Abs. 2 AFBG schränkt den Grundsatz des Absatzes 1 dadurch ein, dass er ausnahmsweise und nur unter bestimmten Voraussetzungen auch Fortbildungsmaßnahmen, die im Ausland durchgeführt werden, als förderfähig erklärt. Die Regelung ist zukunftsorientiert und zielt vor allem auf neue Fortbildungsberufe mit internationaler Prägung, z.B. im IT-Bereich, in denen die Vorbereitung auf einen Fortbildungsabschluss nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AFBG weitgehend oder sogar vollständig bei einem Lehrgangsanbieter im europäischen Ausland erfolgen kann, wobei Voraussetzung ist, dass dieser Auslandsaufenthalt in entsprechenden Kooperationsvereinbarungen der zuständigen Prüfungsstellen vorgesehen ist (BT-Drs. 16/10996 S. 23 - zu Nr. 4 -) (Schubert/Schaumberger, a.a.O., § 5).

1.3.3 Insoweit hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne des § 5 Abs. 2 AFBG zu Recht verneint, da für eine entsprechende Vereinbarung der in Deutschland und Österreich für die Fortbildungsprüfungen zuständigen Stellen nichts ersichtlich ist. Als eine solche bilaterale Vereinbarung im Sinne des § 5 Abs. 2 AFBG kann die Verordnung vom 13. November 2007 über die Gleichstellung der in den jeweiligen Ländern erworbenen Prüfungszeugnisse nicht angesehen werden. Die lediglich formale Gleichstellung der im jeweiligen Land erworbenen Berufsabschlüsse spricht gerade dafür, dass die Prüfung selbst nach der jeweiligen Prüfungsordnung des Landes Österreich bzw. Deutschland abgelegt wird. Dies ergibt sich auch ausdrücklich aus der bereits genannten Feststellung in der „Gemeinsamen Erklärung“. Daraus folgt zugleich, dass der vom Kläger in Österreich durchgeführte Lehrgang allein dem Erwerb einer Fortbildungsqualifikation nach österreichischen Prüfungsvorschriften gedient hat. Diese kann nach alledem selbst dann nicht gefördert werden, wenn die Qualifikation als ein mit dem Fortbildungsziel in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG gleichwertiger Abschluss anerkannt ist (vgl. hierzu auch OVG NRW Beschluss v. 22.6.2010, 12 A 2303/08, juris).

1.4 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, dass ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 der Grundrechtscharta (EUGRCh) nicht ersichtlich ist. Das Recht auf Bildung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 EUGRCh beinhaltet nicht zugleich einen Anspruch auf Förderung im Sinne des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass Art. 14 Abs. 2 EUGRCh ausdrücklich lediglich das Recht zur unentgeltlichen Teilnahme am Pflichtschulunterricht regelt, so dass im Umkehrschluss das Recht auf Bildung und Zugang nicht zugleich einen Anspruch auf Finanzierung jeglicher Aus- und Weiterbildung bedeutet.

Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV war deshalb ebenso wenig angezeigt wie eine Richtervorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Alle aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne weiteres anhand des Gesetzes beurteilen. Ein fallübergreifender, die Annahme grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigender Bezug fehlt, wenn - wie hier - die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen allein von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls abhängt (BVerwG, Beschluss v. 30.3.2005 - 1 B 11/05 - NVwZ 2005, 709) und diese sich deshalb einer allgemein gültigen Beurteilung entziehen.

3. Da weitere Zulassungsgründe nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

Mit dieser Entscheidung wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2018 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

5. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401 zitiert 17 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

BBiG

Handwerksordnung

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten: 1. Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen a

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG

(1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, wir

Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Abschlussprüfung werden den deutschen Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 12 ZB 18.1401 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 1. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger allein auf den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO b

Rechtsgebieteaktuelle Gesetzgebung Baugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

Liegen keine bundes- oder landesrechtlichen Regelungen vor, ist auch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen förderfähig, die auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach den Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorbereiten.

(2) Maßnahmen, deren Durchführung nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt, müssen nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen. Dies wird in der Regel angenommen, sofern keine Umstände vorliegen, die der Eignung der Maßnahme zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung nach Absatz 1 entgegenstehen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sind Maßnahmen, die auf Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf Grundlage des § 53b des Berufsbildungsgesetzes oder des § 42b der Handwerksordnung sowie auf gleichwertige Fortbildungsabschlüsse vorbereiten, in Teilzeitform förderfähig, wenn sie mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen und innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden.

(4) Jeweils 45 Minuten einer Lehrveranstaltung gelten als Unterrichtsstunde. Förderfähige Unterrichtsstunden sind physische und virtuelle Präsenzlehrveranstaltungen, deren Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorgegeben sind. In förderfähigen Unterrichtsstunden müssen die nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch hierzu qualifizierte Lehrkräfte planmäßig geordnet vermittelt werden. Förderfähig ist nur die für das Erreichen des jeweiligen Fortbildungsziels angemessene Anzahl von Unterrichtsstunden. Zusätzlich werden die im Lehrplan des Bildungsträgers verbindlich vorgesehenen Klausurenkurse und Prüfungssimulationen mit bis zu 10 Prozent der nach diesem Gesetz förderfähigen Gesamtstunden der Unterrichtsstunden, höchstens aber 50 Stunden, als förderfähig anerkannt.

(5) Die Maßnahmen können aus mehreren selbstständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitte) bestehen. Ein Maßnahmeabschnitt liegt insbesondere dann vor, wenn er auf eine eigenständige Prüfung vorbereitet oder mit seinem Ende eine verbindliche Versetzungsentscheidung erfolgt. Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, müssen innerhalb des jeweiligen maximalen Zeitrahmens alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption abgeschlossen sein. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Fortbildungsdichte wird für jeden Maßnahmeabschnitt gesondert bestimmt.

(6) Bei vollzeitschulischen Maßnahmen, die mindestens zwei Fachschuljahre umfassen, ist die Vollzeit-Fortbildungsdichte auch dann erreicht, wenn in 70 Prozent der Wochen eines Maßnahmeabschnitts an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden. Ferienwochen zusammenhängender Ferienabschnitte mit mindestens zwei Ferientagen bleiben bei vollzeitschulischen Maßnahmen außer Betracht.

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung Prüfungszeugnisse, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworben worden sind, den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Fortbildungsprüfung auf der Grundlage der §§ 53b bis 53e und 54 gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.

Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse - PrfgZFortbAUTV | § 2 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 B 32/11

Gründe

1: 1. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger allein auf den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft, hat keinen Erfolg.

2: Der Kläger möchte geklärt wissen, "ob die nach dem letzten Unterrichtstag abzulegende öffentlich-rechtliche Prüfung Bestandteil der Maßnahme im Sinne des § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG a.F. ist oder lediglich das Fortbildungsziel selbst darstellt". Dieser Frage fehlt die für eine Zulassung erforderliche Klärungsbedürftigkeit in einem Revisionsverfahren.

3: Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und/oder Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist u.a. dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne Weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N. und vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10). So liegt es hier.

4: Die von dem Kläger aufgeworfene Frage zielt auf die Klärung der Reichweite einer Maßnahme zur beruflichen Aufstiegsfortbildung im Sinne von § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) vom 23. April 1996 (BGBl I S. 623) in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung des Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - AFBG a.F. Nach § 1 Satz 1 AFBG a.F. ist es Ziel der individuellen Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an "Maßnahmen" der beruflichen Aufstiegsfortbildung unter anderem durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme finanziell zu unterstützen. Nach § 2 Abs. 1 AFBG a.F. ist unter näher bestimmten Voraussetzungen förderungsfähig die Teilnahme an "Fortbildungsmaßnahmen" öffentlicher und privater Träger. Der Kläger ist der Auffassung, eine öffentlich-rechtliche Prüfung, die nach Beendigung des im Rahmen der Fortbildungsmaßnahme erteilten Unterrichts stattfinde, sei Bestandteil der Fortbildungsmaßnahme bzw. der Maßnahme im Sinne von § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG a.F. Dabei bezieht er sich auf Prüfungen der Art, wie sie von ihm abzulegen war. Nach der Feststellung in dem angefochtenen Urteil hatte sich der Kläger nach Beendigung des bei dem Träger der Maßnahme erteilten Unterrichts der mündlichen und schriftlichen Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer zu unterziehen. Die von dem Kläger gestellte Frage ist im Einklang mit dem angefochtenen Urteil und dem Schrifttum (Trebes, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Stand Juni 2010, § 11 Anm. 2.2) dahin zu beantworten, dass die hier in Rede stehende Prüfung nicht zur (Fortbildungs-)Maßnahme im Sinne von § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG a.F. gehört. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus einer Auslegung des Gesetzes nach den üblichen Kriterien.

5: Die am Wortsinn des Tatbestandsmerkmals "Maßnahme" ausgerichtete Auslegung verleiht noch keinen Aufschluss darüber, ob auch die nach Abschluss des Unterrichts bei einer externen Stelle abzulegende öffentlich-rechtliche Prüfung Bestandteil der Maßnahme ist. Der Wortlaut erweist sich insoweit als offen.

6: Der Gesetzessystematik ist hingegen eindeutig zu entnehmen, dass die hier interessierende Prüfung nicht Teil der Maßnahme ist. In diese Richtung weist bereits der Zusammenhang mit § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AFBG a.F. Soweit dort für die Förderung einer Maßnahme auf eine Mindestanzahl von Unterrichtsstunden innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgestellt wird, deutet dies darauf hin, dass sich die Maßnahme aus den Unterrichtsstunden zusammensetzt und nicht auch die an die Vermittlung der Lehrinhalte anschließende externe Prüfung erfasst.

7: Dass die hier in Rede stehende Prüfung nicht Bestandteil der Maßnahme ist, erschließt sich deutlich aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG a.F. einerseits und § 11 Abs. 2 Satz 2 AFBG a.F. andererseits. Die zuletzt genannte Bestimmung betrifft die Förderungsdauer und sieht vor, dass die finanzielle Leistung mit Ablauf des Monats endet, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird. Da sich die Förderung auf die Teilnahme an einer Maßnahme im Sinne von § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG a.F. bezieht, verleiht die Bestimmung nicht nur Aufschluss über das Ende der Unterstützung, sondern auch darüber, ob die nach Beendigung des Unterrichts vorgesehene Prüfung Teil der Maßnahme ist. Der Umstand, dass für das Leistungsende auf den letzten Unterricht und nicht auf das Absolvieren der Prüfung abgestellt wird, streitet dafür, dass die Prüfung nicht Teil der Maßnahme ist.

8: Dies wird bestätigt durch § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 1 AFBG a.F. beschreibt den Gegenstand der Förderung und damit denjenigen der Maßnahme. Danach wird Förderung nur für die Vorbereitung auf ein (erstes) Fortbildungsziel geleistet. Fortbildungsziel ist - wie sich aus der Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG a.F. erschließt - die öffentlich-rechtliche Prüfung zu Abschlüssen. Mithin kann diese Leistungskontrolle nicht Bestandteil der Maßnahme sein. Dies entspricht auch § 2 Satz 1 Nr. 2 AFBG a.F. Die Bestimmung konkretisiert den Gegenstand der Fortbildungsmaßnahmen in der Weise, dass diese gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen vorbereiten. Dem liegt ebenfalls die Unterscheidung zwischen der Vorbereitung auf die Prüfungen, die Gegenstand der Maßnahme ist, und den Prüfungen zugrunde.

9: Für eine solche Differenzierung spricht aus systematischen Gründen schließlich auch, dass die hier in Rede stehende Prüfung von einer anderen Stelle als derjenigen, die den Unterricht durchführt, abgenommen wird.

10: Soweit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG a.F. der Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) auch Prüfungsgebühren umfasst, kann daraus mit Blick auf die aufgezeigte Gesetzessystematik nicht hergeleitet werden, dass eine nach Beendigung des Unterrichts vorgesehene externe Prüfung Bestandteil der Maßnahme ist. Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, die finanzielle Förderung auch auf einen Vorgang zu erstrecken, der nicht Bestandteil einer Maßnahme im Sinne von § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG a.F. ist. Beschreitet er diesen Weg - wie hier hinsichtlich der Erstattung der Prüfungsgebühren - kann daraus nicht geschlossen werden, dass entgegen der Gesetzessystematik im Übrigen der Vorgang, an dem für diese Förderung angeknüpft wird, Gegenstand einer Maßnahme ist.

11: Sinn und Zweck des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes stehen dem Ergebnis der systematischen Auslegung nicht entgegen. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Abschlüsse sowohl in Bezug auf die Förderung als auch damit verbundener Aufstiegschancen herzustellen. Durch die Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung in die Förderung soll auch in der beruflichen Bildung dem Einzelnen die volle Entfaltung seiner Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten ermöglicht werden und darüber hinaus die betriebliche Ausbildung gesichert sowie die berufliche Bildung aufgewertet werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 13/3698 S. 13). Der Gesetzgeber hat diese Zwecke in § 1 Satz 1 AFBG a.F. in der Weise konkretisiert, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanzielle Unterstützung zuteil wird. Eine solche Maßnahme erstreckt sich hingegen nicht - wie sich aus der aufgezeigten Gesetzessystematik ergibt - auf eine Prüfung nach Beendigung des Unterrichts. Dies läuft der Teleologie des Gesetzes nicht zuwider.

12: Schließlich rechtfertigt auch die Entstehungsgeschichte des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes kein anderes Ergebnis. Insbesondere ist der Begründung des Gesetzentwurfs nicht zu entnehmen, dass auch die hier in Rede stehende Prüfung Teil der förderungsfähigen Maßnahme ist (vgl. BTDrucks 13/3698 S. 13 ff.).

13: Entgegen der vom Kläger in seiner Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung kommt es für die Frage, ob sich die Maßnahme auch auf eine externe Prüfung nach Abschluss des Unterrichts erstreckt, nicht auf Eintragungen des Fortbildungsträgers in einem Formblatt an.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 5 Fortbildung im In- und Ausland

(1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden.

(2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, wird gefördert, wenn sie auf der Grundlage von Vereinbarungen der in den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Fortbildungsprüfungen zuständigen Stellen durchgeführt wird.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 5 Fortbildung im In- und Ausland

(1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG | § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

(1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt auf folgende Fortbildungsziele vorbereiten:

1.

Fortbildungsabschlüsse zu öffentlich-rechtlich geregelten Prüfungen auf der Grundlage

a): der §§ 53 bis 53d und 54 des Berufsbildungsgesetzes,
b): der §§ 42 bis 42d, 42f, 45 und 51a der Handwerksordnung oder
c): der nach § 122 Absatz 2 bis 4 der Handwerksordnung weiter anzuwendenden Prüfungsregelungen,

2.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse nach bundes- oder landesrechtlichen Regelungen oder

3.

gleichwertige Fortbildungsabschlüsse an anerkannten Ergänzungsschulen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen.

(3) Maßnahmen sind förderfähig

1.

in Vollzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Vollzeit-Zeitrahmen) und
c): in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Vollzeit-Fortbildungsdichte);

2.

in Teilzeitform, wenn

a): sie mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen (Mindestdauer),
b): sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abgeschlossen werden (maximaler Teilzeit-Zeitrahmen) und
c): im Durchschnitt mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden (Teilzeit-Fortbildungsdichte).

(7) Individuelle Verkürzungen der Maßnahme durch Anrechnung bereits absolvierter Aus- oder Fortbildungen bleiben außer Betracht.

(8) Die Absätze 3 bis 7 gelten auch für den von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin gewählten Lehrgangsablauf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.