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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2015 - 12 ZB 13.388

published on 13.04.2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse im Zuge der Erhebung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfemaßnahmen des Beklagten.

Letzterer bewilligte der zunächst allein sorgeberechtigten Mutter der 1996 geborenen Tochter N. des Klägers mit Bescheid vom 14. September 2009 Hilfe zur Erziehung in Form der Übernahme der Kosten für deren Unterbringung im Fr.-Landschulheim Schloss G.. Der Jugendhilfemaßnahme vorausgegangen war eine zwischen dem Kläger und der Kindsmutter vor dem Amtsgericht L. am 25. August 2009 im Rechtsstreit um das Umgangsrecht für N. geschlossene Vereinbarung, wonach sich die Kindsmutter u. a. verpflichtete, in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren einen Internatsplatz für N. zu suchen, sie dort an- und nicht ohne triftigen Grund wieder abzumelden.

Mit streitgegenständlichem Schreiben vom 14. September 2009 teilte der Beklagte dem Kläger die Hilfegewährung für N. mit. Zu den hierdurch entstehenden Aufwendungen habe er nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Kostenbeitrag zu leisten. Für dessen Berechnung würden das ausgefüllte Formblatt „Selbstauskunft“ sowie aktuelle Einkommensnachweise benötigt, um deren Übermittlung bis spätestens 30. September 2009 gebeten werde. Weiter wurde ausgeführt, dass, sofern der Kläger bisher nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Unterhalt für N. geleistet habe, er den Unterhalt zunächst an das Kreisjugendamt des Beklagten zahlen solle. Nach Berechnung des Kostenbeitrags erfolge eine Verrechnung mit den bereits an das Jugendamt geleisteten Zahlungen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass, soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers mindere oder Ns. unterhaltsrechtlicher Bedarf durch die vom Jugendamt gewährten Leistungen oder vorläufigen Maßnahmen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt sei, dies bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden müsse.

Sowohl gegen die angekündigte Kostenbeitragserhebung wie auch die Aufforderung zur Einreichung von Einkommensnachweisen und zur Erteilung der Selbstauskunft legte der Kläger mit Schreiben vom 30. September 2009 Widerspruch ein, den er mit der fehlenden Erstellung eines Hilfeplans für N. und der Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII begründete. Als rechtswidrig erweise sich ferner die Aufforderung zur Leistung des Kindesunterhalts an das Jugendamt. Weiter liege in der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für den Kläger eine besondere Härte. Ihm hätten 2008 nur sonstige Einkünfte aus Mieteinnahmen in Höhe von monatlich 767,31 € und Zinseinnahmen von monatlich 185 € zur Verfügung gestanden, die 2009 geringer ausfallen würden. Darüber hinaus leiste er in gleichem Maße wie die Kindsmutter für N. Naturalunterhalt. Schließlich entstünden durch Ns. Unterbringung im Fr.-Landschulheim Schloß G. erhebliche Mehrkosten. Das Kindergeld für N. werde in voller Höhe an die Kindsmutter ausbezahlt.

In der Folge wies das Kreisjugendamt den Kläger mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 darauf hin, dass dem Schreiben vom 14. September 2009 keine Regelungswirkung zukomme, mithin keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beinhalte, gegen den ein Widerspruch statthaft sei. Die Bitte, den bisher geleisteten Unterhalt bis zur endgültigen Festsetzung des Kostenbeitrags an das Kreisjugendamt zu zahlen, diene der Vermeidung eines Zahlungsrückstands, da die Berechnung des Kostenbeitrags erst nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen erfolgen könne. Der Kostenbeitrag selbst werde mittels Leistungsbescheids festgesetzt, dessen Überprüfung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens möglich sei.

Am 19. November 2009 erstellte das Kreisjugendamt für N. einen Hilfeplan. Mit Bescheid vom 15. April 2010 beendete es die Hilfe zur Erziehung in Form der Kostenübernahme des Internatsbesuchs im Fr.-Landschulheim Schloß G. zum 31. März 2009 und bewilligte zugleich ab 9. April 2010 Hilfe zur Erziehung durch Übernahme der Kosten für die Unterbringung von N. im Wohnprojekt L. der Familienhilfe S. gGmbH. Auch dieser Unterbringung von N. lag ein Vergleich zwischen dem Kläger und der Kindsmutter im familienrechtlichen Streit um das Umgangsrecht vom 26. Januar 2010 zugrunde. Der Bescheid über die Hilfegewährung wurde - soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich - dem Kläger als nicht personensorgeberechtigtem Vater nicht zugestellt. Mit Schreiben vom 16. April 2010 teilte das Jugendamt dem Kläger lediglich mit, dass Ns. Internatsunterbringung zum 31. März 2010 geendet habe und sie ab dem 9. April 2010 in einer anderen Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen worden sei. Zugleich mit der Vorlage des Widerspruchs an die Regierung von Niederbayern gab das Jugendamt dem Kläger mit Schreiben vom 4. Mai 2010 die Höhe der Kosten der Jugendhilfemaßnahmen bekannt. Diese beliefen sich für den Internatsaufenthalt auf monatlich 408,10 € zuzüglich etwa 60 € Nebenkosten. Der Tagessatz für die Unterbringung von N. im Wohnprojekt L. lag bei 148,20 €.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2010 beendete das Jugendamt auch Ns. Unterbringung im Wohnprojekt L., da N. die Zusammenarbeit mit der Einrichtung verweigert hatte. In der Folge zog N. zunächst zu ihrer Mutter. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2010 wurde dieser die elterliche Sorge in den Bereichen „Aufenthaltsbestimmungsrecht“, „Regelung der schulischen Angelegenheiten“ und „Regelung des Umgangs mit beiden Eltern“ entzogen und die Katholische Jugendfürsorge L. insoweit zum Ergänzungspfleger bestellt.

Den Widerspruch des Klägers wies die Regierung von Niederbayern mit Bescheid vom 29. Oktober 2011 zurück. Bei der Anforderung von Unterlagen zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen mit Schreiben vom 14. September 2009 handele es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X, der seine Rechtsgrundlage in § 97a Abs. 1 SGB VIII finde. Eine grundsätzlich kostenbeitragspflichtige Jugendhilfemaßnahme sei nach überwiegender Ansicht dann gegeben, wenn die Bewilligung der Hilfegewährung rechtmäßig erfolgt sei. Ob die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung als Voraussetzung der Erhebung eines Kostenbeitrags inzident geprüft werden müsse, sei strittig. Jedenfalls reduziere sich bei einer vom nichtsorgeberechtigten Elternteil veranlassten Inzidentprüfung die Prüfungsdichte durch § 65 SGB VIII aufgrund des besonderen Datenschutzes im Jugendhilferecht. Im vorliegenden Fall habe die Prüfung der Jugendhilfemaßnahmen nach der insoweit beschränkten Aktenlage ergeben, dass sie rechtmäßig bewilligt worden seien. Ein etwaiges Fehlen eines schriftlich fixierten Hilfeplans habe nicht zur Folge, dass Jugendhilfeleistungen mangels Feststellbarkeit der Notwendigkeit und Geeignetheit rechtswidrig wären. Die Notwendigkeit von Ns. Unterbringung in einem Internat ergebe sich bereits aus der am 25. August 2009 vor dem Familiengericht L. getroffenen Vereinbarung. Nach dem Scheitern der Internatsunterbringung habe aufgrund des fortbestehenden Konflikts um Personensorge und Umgangsrecht der Bedarf für eine vollstationäre Unterbringung fortbestanden. Auch die Unterbringung im Wohnprojekt L. sei daher nicht zu beanstanden. Des Weiteren habe das Jugendamt den Kläger zutreffend über die Auswirkungen der Kostenbeitragspflicht auf den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch informiert. Soweit sich das Schreiben vom 14. September 2009 darüber hinaus als Aufforderung verstehen ließe, den Unterhalt künftig an das Jugendamt zu entrichten, habe es sich - wie im nachfolgenden Schriftwechsel klargestellt worden sei - um einen Bitte des Jugendamts gehandelt, die der Vermeidung etwaiger Zahlungsrückstände beim Kostenbeitrag gedient habe. Über die Anrechnung des Kindergeldbezugs der Kindsmutter sowie die Berücksichtigung besonderer Belastungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts werde erst im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung entschieden.

Hiergegen ließ der Kläger zum Verwaltungsgericht Regensburg Klage mit folgenden Anträgen erheben:

„1. Der Bescheid des Landratsamtes L. vom 14.9.2009 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Niederbayern vom 29.10.2011 werden aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 14.9.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Niederbayern vom 29.10.2011 an den Kläger betreffend die Aufforderung nach § 97a SGB VIII rechtswidrig ist.

3. Es wird ferner festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, zu den von Seiten der Beklagten geleisteten Aufwendungen einen Kostenbeitrag nach den Vorschriften des SGB VIII zu leisten.

4. Es wird ferner festgestellt, dass die Aufforderung, den bisher nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften geleisteten Unterhalt an die Beklagte zu zahlen, rechtswidrig ist.

5. Es wird ferner festgestellt, dass die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII für N. rechtwidrig ist.

6. Hilfsweise und nur soweit die Rechtswidrigkeit der Jugendhilfeleistung festgestellt wird: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 3.588 € nebst 5% Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für die vom Kläger aufgewendeten Leistungen während der entfernten Internatsunterbringung seiner Tochter N. zu zahlen.“

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit dem nunmehr angefochtenen Urteil vom 8. November 2012 ab. Der Antrag zu 1. sei als Anfechtungsklage zulässig, soweit er sich auf die Verpflichtung des Klägers zu Erteilung von Auskünften nach § 97a SGB VIII beziehe. Demgegenüber liege in der im Schreiben vom 14. September 2009 enthaltenen Aufforderung zur Zahlung des Kindesunterhalts an das Jugendamt keine Regelung durch Verwaltungsakt, da der Beklagte mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 klargestellt habe, dass es sich insoweit nur um eine unverbindliche Bitte zur Vermeidung von Zahlungsrückständen gehandelt habe. Wegen der schriftlichen Klarstellung fehle es auch am Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Vorgehen gegen den Anschein eines Verwaltungsakts. Beim Hinweis auf die Folgen der Kostenbeitragserhebung für die Unterhaltspflicht handele es sich um die Wiedergabe der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII.

Soweit zulässig, sei der Klageantrag zu 1. jedoch unbegründet. Das Auskunftsverlangen finde seine Rechtsgrundlage in § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und setze voraus, dass eine kostenbeitragspflichtige Maßnahme vorliege und der zur Auskunft Herangezogene dem Grunde nach kostenbeitragspflichtig sei. Dies treffe auf den Kläger als Vater der Hilfeempfängerin N. zu. Keinen Verfahrensgegenstand bilde hingegen die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme selbst. Selbst wenn man die Kostenbeitragspflicht und mit ihr das Auskunftsersuchen von der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme abhängig machen würde, was noch nicht höchstrichterlich geklärt sei, wäre letzteres im vorliegenden Fall rechtmäßig, da keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahmen bestehen. Ungeachtet einer möglichen Begrenzung des Prüfungsumfangs durch den Sozialdatenschutz des § 65 SGB VIII erlaubten jedenfalls im vorliegenden Fall die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahmen für N..

Entgegen der Auffassung des Klägers bilde auch die Erstellung eines Hilfeplans nach § 36 SGB VIII grundsätzlich keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Jugendhilfegewährung. Hinzu komme, dass im vorliegenden Fall beide Jugendhilfemaßnahmen für N. im familiengerichtlichen Verfahren nach entsprechender Begutachtung zwischen der sorgeberechtigten Kindsmutter und dem Kläger vereinbart worden seien. Dies erlaube, die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne schriftliche Fixierung in einem Hilfeplan festzustellen. Im Übrigen sei im vorliegenden Fall ein Hilfeplan nach Beginn der Maßnahme erstellt worden. Weiterhin bestünden keine Anhaltspunkte, die Maßnahmen als solche oder die konkret gewählten Einrichtungen zu beanstanden. Zu beachten sei ferner, dass bei der Festlegung der konkreten Hilfemaßnahmen dem Jugendamt ein Entscheidungsspielraum zukomme, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden könne. Auch insoweit erwiesen sich die vorliegenden Unterlagen als ausreichend. Die Entscheidung des Beklagten für die einzelnen Maßnahmen sei nicht zu beanstanden.

Der Klageantrag zu 2. sei ebenfalls unzulässig. Soweit die Regelungen im Schreiben vom 14. September 2009 mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könnten, trete der Feststellungsantrag nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO als subsidiär zurück. Hinsichtlich der weiteren Inhalte des Schreibens fehle es an einem konkreten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Dies gelte auch für den Klageantrag zu 3.. Gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags könne der Kläger im Wege der Anfechtungsklage vorgehen. Da ferner noch nicht absehbar sei, ob er überhaupt einen Kostenbeitrag entrichten müsse, scheide die Annahme eines aktuell bestehenden Rechtsverhältnisses wegen künftig fällig werdender Leistungen ebenfalls aus. Unzulässig sei auch der Klageantrag zu 4., der mit dem Klageantrag zu 2. identisch sei, und der Klageantrag zu 5., der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der gewährten Jugendhilfemaßnahmen ziele. Sofern man die Auffassung vertrete, die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme sei inzident im Rahmen der Anfechtung des Kostenbeitrags zu prüfen, was der ständigen Rechtsprechung der Kammer entspreche, greife auch hier die Subsidiarität der Feststellungsklage ein. Jedenfalls besäße der Kläger kein Feststellungsinteresse. Über den Klageantrag zu 6. sei wegen Nichteintritts der prozessualen Bedingung nicht zu entscheiden gewesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie sinngemäß das Vorliegen von Verfahrensfehlern geltend macht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt sind.

1. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts ist nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstlich zweifelhaft. Die Zulassung der Berufung rechtfertigende Richtigkeitszweifel lägen nur dann vor, wenn der Antragsteller mit seinem Zulassungsvorbringen einen tragenden Rechtssatz oder eine entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung der streitbefangenen Entscheidung dergestalt in Frage gestellt hätte, dass das Ergebnis eines zugelassenen Berufungsverfahrens ungewiss erscheint. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

1.1 Soweit das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen ist, dass die Pflicht zur Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nur voraussetzt, dass eine dem Grunde nach kostenbeitragspflichtige Jugendhilfemaßnahme vorliegt und der auf Auskunftserteilung in Anspruch Genommene zum Kreis der Kostenbeitragspflichtigen rechnet, nicht hingegen die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme geprüft wird, legt der Kläger bereits keine Richtigkeitszweifel im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dar, sondern zeichnet in seiner Zulassungsbegründung allein den Argumentationsgang des streitbefangenen Urteils nach. Damit kann er die Zulassung der Berufung mangels entsprechender Darlegungen nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht bewirken.

1.2 Auch die Berufung auf die sog. Negativevidenz und die zum Auskunftsverlangen im Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 21.1.1993 - 5 C 22.90 - BVerwGE 91, 375; U. v. 17.6.1993 - 5 C 43.90 - BVerwGE 92, 330) führt nicht zu Richtigkeitszweifeln an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Denn die Übertragung der maßgeblichen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Niedersächsisches OVG, B. v. 17.9.2013 - 4 LA 50/12 - NJW 2013, 3802 f. Rn. 5) auf den Auskunftsanspruch nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bewirkt ein Entfallen der Pflicht zur Auskunftserteilung nur, solange nicht offensichtlich ist oder sogar feststeht, dass die Heranziehung des Betroffenen zu einem Kostenbeitrag wegen der Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung ausscheidet. Der an der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme unbeteiligte, nicht sorgeberechtigte Elternteil, der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden soll, kann die Rechtmäßigkeit der bewilligten Hilfe über die Negativevidenz hinaus erst im Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren inzident überprüfen lassen (vgl. Niedersächsisches OVG, a. a. O.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, U. v. 17.3.2011 - 12 S 2823/08 - NVwZ-RR 2011, 770 ff. LS 1). Eine gerichtliche Vollprüfung der Jugendhilfemaßnahme, für die ein Kostenbeitrag erhoben werden soll, scheidet im Verfahren bezüglich der Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse des Kostenbeitragspflichtigen regelmäßig aus. Dies berücksichtigt der Kläger nicht hinreichend, wenn er auf das Urteil des baden württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.2011 (NVwZ-RR 2011, 770 ff.) verweist, der in einer der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme im Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren vornimmt, nicht jedoch bei Verpflichtung des Kostenbeitragspflichtigen zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse.

1.3 Soweit der Kläger in der Folge umfänglich zur Frage der Rechtwidrigkeit der auf Anträge der Kindsmutter durch den Beklagten bewilligten Jugendhilfemaßnahmen für N. vorträgt, ignoriert er den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, das das Bestehen des Auskunftsanspruchs gerade nicht von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen abhängig gemacht hat und diese nur hilfsweise prüft. Weiterhin beachtet er auch den von ihm selbst für maßgeblich erachteten Maßstab der Negativevidenz im Rechtsstreit um das behördliche Auskunftsverlangen nach § 97a SGB VIII nicht. Unter Berücksichtigung des für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII geltenden spezifischen Prüfungsmaßstabs steht überdies, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, weder die Rechtswidrigkeit der Jugendhilfemaßnahmen für N. fest, noch erweist sie sich als derart offensichtlich, dass die Pflicht des Klägers zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse entfiele.

Grundvoraussetzung der Gewährung von Hilfen zur Erziehung bildet nach § 27 Abs.1 SGB VIII ein beim Hilfebedürftigen vorliegender erzieherischer Bedarf. Ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung dieses Bedarfs notwendig und geeignet ist, stellt sich hingegen regelmäßig als das Ergebnis eines kooperativen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten dar. Eine auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts für eine bestimmte Hilfemaßnahme kann nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben, muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Daher beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Prüfung der Maßnahme darauf, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet, keine sachfremden Erwägungen angestellt und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris Rn. 18, ständige Rspr.).

Gemessen hieran liegt bei der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Übernahme der Kosten für Ns. Besuch des Fr.-Landschulheims Schloß G. im Bescheid vom 14. September 2009 weder eine offensichtliche Rechtswidrigkeit vor, noch steht die Rechtswidrigkeit dieser Hilfemaßnahme gar fest. Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil darauf ab, dass die Internatsunterbringung von N. der vor dem Familiengericht L. am 2. August 2009 im Rechtsstreit um das Umgangsrecht für N. getroffenen Vereinbarung entspricht. Ausweislich der Sitzungsniederschrift des Familiengerichts vom 25. August 2009 waren an der Verhandlung der Kläger, die Kindsmutter, für N. eine Verfahrenspflegerin sowie das Jugendamt des Beklagten beteiligt. Darüber hinaus wurde in der mündlichen Verhandlung eine Gutachterin zur Frage der Kindeswohlgefährdung durch den anhaltenden und vehementen Streit der Eltern über das Umgangsrecht gehört, ferner als Zeugin die Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie B., die mit N. seit 2006 Therapiegespräche geführt hat. Während die Gutachterin die Internatsunterbringung von N. nachdrücklich vorschlug, um N. aus dem Loyalitätskonflikt zu beiden Elternteilen herauszunehmen und so eine Selbstfindung zu ermöglichen, äußerte die Zeugin B. Bedenken hinsichtlich der Internatsunterbringung, die N. zwar als kurzfristige Entlastung von der bestehenden Situation, längerfristig jedoch als eine Art „Abschiebung“ wahrnehmen könnte. Das Jugendamt befürwortete ebenfalls die Internatsunterbringung von N. Seitens der Verfahrenspflegerin wurde Ns. Wunsch vorgetragen, dass sie am liebsten beim Kläger wohnen wolle, das Internat demgegenüber die zweitbeste Lösung darstellen würde und zuletzt ein Leben bei der Mutter in Betracht käme.

Angesichts dieser umfassenden Aufarbeitung von Ns. Situation im Sorgerechtsstreit spricht nichts dafür, dass die Annahme eines erzieherischen Bedarfs bei N. durch das Jugendamt des Beklagten offensichtlich unzutreffend wäre bzw. die Auffassung des Beklagten, eine Internatsunterbringung stelle die im vorliegenden Fall notwendige und geeignete Hilfe dar, den vorstehend aufgezeigten fachlichen Kriterien nicht genügen würde. Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Internatsunterbringung a priori eine ungeeignete Maßnahme der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung darstellt (vgl. hierzu VG München, U. v. 3.9.2014 - M 18 K 13.1756 - juris). Schließlich bestehen an der Wahrnehmung der Steuerungsverantwortung durch das Jugendamt nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, das die Hilfe für N. mit Bescheid vom 14. September 2009 bewilligt hatte, keine Zweifel. Umgekehrt würde sich vielmehr im vorliegenden Fall die Frage nach der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Maßnahme dann stellen, wenn das Jugendamt des Beklagten eine andere als die vor dem Familiengericht vereinbarte Maßnahme für erforderlich und geeignet erachtet hätte.

Entgegen der Auffassung des Klägers macht auch die erst nach Beginn der Hilfe erfolgte Erstellung des Hilfeplans für Ns. Internatsunterbringung die Jugendhilfemaßnahme nicht rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht verweist diesbezüglich zutreffend darauf, dass das Erstellen eines Hilfeplans nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Jugendhilfemaßnahme ist, wenn deren Notwendigkeit und Geeignetheit auch ohne schriftliche Fixierung in einem Hilfeplan festgestellt werden können (vgl. BVerwG, U. v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 Rn. 39). Dies ist eingedenk der ausführlichen Erörterung von Ns. Situation im sorgerechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht L. der Fall. Jedenfalls lässt sich auch insoweit eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Jugendhilfemaßnahme nicht annehmen. Schließlich kann der Kläger aus der Regelung der §§ 78a, 78b und 78f SGB VIII, die die Kostentragung durch das Jugendamt betreffen, für die behauptete Rechtswidrigkeit der Jugendhilfemaßnahme nichts herleiten.

Ob Ns. Unterbringung im Franken Landschulheim Schloss G. im Einzelnen fachlich vertretbar ist oder ob eventuell sachfremde Erwägungen bei der Bewilligung der Maßnahme eingeflossen sind, wie sie der Kläger behauptet, ist eine Frage, die bei der umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle im Rahmen des Kostenbeitragsfestsetzungsverfahrens zu prüfen ist. Jedenfalls dem Auskunftsverlangen der Beklagten lässt sich eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Jugendhilfemaßnahme nicht entgegenhalten. Das verwaltungsgerichtliche Urteil erweist sich insoweit daher auch nicht als ernstlich zweifelhaft.

Dies gilt angesichts des dargelegten Maßstabs auch für die Unterbringung Ns. in der betreuten Wohngruppe der S. gGmbH in L.. Der in der Verhandlung vom 26. Januar 2010 vor dem Familiengericht L. - wiederum unter Mitwirkung des Jugendamts und eines Verfahrenspflegers für N. - geschlossene Vergleich zieht aus dem Umstand, dass N. an den Wochenenden, die sie wechselnd bei beiden Elternteilen verbringt, nach wie vor dem Beziehungsstreit ausgesetzt ist, den Schluss, dass eine Unterbringung in einer (heilpädagogisch) betreuten Jugendhilfeeinrichtung in L. eine besser geeignete Maßnahme darstelle, da sie einerseits eine therapeutische Betreuung von N. gewährleiste, andererseits Kontaktmöglichkeiten zu beiden Elternteilen bestünden. Auch diese Erwägungen vermögen eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Jugendhilfemaßnahme nicht zu begründen, so dass auch diesbezüglich der Auskunftsanspruch gegenüber dem Kläger nach § 97a SGB VIII nicht entfällt. Die Rechtmäßigkeit der Unterbringung Ns. in der Wohngruppe in L. ist auch hier einer Überprüfung unter Berücksichtigung der konkreten Einwände des Klägers im Kostenbeitragsfestetzungsverfahren vorbehalten.

1.4 Auch mit seinem Vortrag zum Verwaltungsaktscharakter der Aufforderung im Schreiben vom 14. September 2009, bisher für N. geleisteten Kindesunterhalt zukünftig an das Jugendamt zu zahlen, kann der Kläger die Zulassung der Berufung nicht bewirken. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der entsprechenden Aufforderung („Sofern Sie bisher nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Unterhalt für N. gezahlt haben, so zahlen Sie den bisher von Ihnen geleisteten Unterhalt zunächst an das Kreisjugendamt L. auf eines der u. g. Konten.“) unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Schreibens, insbesondere der angekündigten Verrechnung des „zunächst“ an das Jugendamt gezahlten Unterhalts mit dem errechneten Kostenbeitrag, überhaupt um eine rechtsverbindliche Regelung und damit um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X handelt. Denn jedenfalls durch das Schreiben vom 26. Oktober 2009 hat der Beklagte auf den fehlenden Regelungscharakter seiner „Bitte“ hingewiesen. Dass dem Kläger gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse an einer förmlichen Aufhebung der jeweiligen „Schreiben“ zukommen soll, wie es das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung verneint hat, lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

Inwieweit sich die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII mit der Bitte um Zahlung des Kindesunterhalts an das Jugendamt dergestalt zu einer einheitlichen Regelung verknüpfen soll, dass nur eine einheitliche Aufhebung eines einheitlich zu begreifenden Verwaltungsakts in Betracht kommt, erschließt sich dem Senat nicht. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zu § 116 BSHG (BayVGH, B. v.18.4.2005 - 12 CS 04.3362 - juris; Niedersächsisches OVG, U. v. 8.4.1992 - 4 L 57/90 - juris) bezieht sich allein auf Umfang und Reichweite des Auskunftsanspruchs als solchen. Aus ihr lässt sich die behauptete Verklammerung zwischen Auskunftsersuchen und der Bitte um Zahlung des Kindesunterhalts an das Jugendamt nicht ableiten.

1.5 Keine Rechtmäßigkeitszweifel kann der Kläger ferner mit seinen Darlegungen zur Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII begründen. Zwar handelt es sich bei der Mitteilung der Gewährung einer Jugendhilfemaßnahme und der Aufklärung über deren unterhaltsrechtliche Folgen um ein Tatbestandsmerkmal der rückwirkenden Erhebung eines Kostenbeitrags. Die ordnungsgemäße Mitteilung und Aufklärung stellt indes regelmäßig keine Voraussetzung für das im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Auskunftsersuchen betreffend die Einkünfte des Klägers dar.

Selbst der Maßstab der Negativevidenz führt vorliegend zu keiner anderen Bewertung. Denn lediglich wenn feststünde bzw. offensichtlich wäre, dass es an der nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erforderlichen Mitteilung und Aufklärung durch den Beklagten fehlte, käme eine rückwirkende Kostenbeitragserhebung nicht in Betracht und wäre der Kläger demzufolge auch nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet. Eine derartige Negativevidenz ist jedoch nicht gegeben. Denn der Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 14. September 2009 bzw. 16. April 2010 die Leistungsgewährung an seine Tochter N. jeweils mitgeteilt und über die unterhaltsrechtlichen Folgen der Leistungsgewährung aufgeklärt. Ob dies gemessen an den Vorgaben des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und der genauen Erläuterung der Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht im Einzelfall für eine rückwirkende Kostenbeitragserhebung ausreicht, ist im Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren konkret zu prüfen. Dass hingegen die Kostenbeitragserhebung bereits wegen Nichterfüllung der Vorgaben aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII offensichtlich ausscheidet, ergibt sich weder aus den Darlegungen des Klägers im Zulassungsverfahren noch ist dies sonst aus dem Akteninhalt ersichtlich. Die Zulassung der Berufung kann der Kläger folglich damit nicht bewirken.

1.6 Soweit der Kläger ferner zutreffend darauf hinweist, dass das Schreiben des Beklagten keinen Hinweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 97a Abs. 5 Satz 1 SGB VIII enthalten hat, führt dies nicht zu Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Denn entgegen seinen Darlegungen greift das Urteil § 97a Abs. 5 SGB VIII auf und stellt hierzu fest, dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass dem Kläger ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 97a Abs. 5 Satz 1 VwGO zustünde. Hiermit setzt der Kläger sich in der Zulassungsbegründung nicht auseinander. Weiter legt er auch nicht dar, weshalb die fehlende Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht im Schreiben vom 14. September 2009 zur Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchens insgesamt führen soll und nicht lediglich zur Unverwertbarkeit eventuell rechtswidrig erlangter Auskünfte.

1.7 Auch die vom Verwaltungsgericht angenommene Unzulässigkeit des Feststellungsantrags zu 3. - fehlende Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines Kostenbeitrags - wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Der Kläger ignoriert in diesem Zusammenhang, dass zu seinen Lasten bislang kein Kostenbeitrag festgesetzt worden ist, mithin seine (fehlende) Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrags gar nicht Klagegegenstand sein kann. Gegen einen noch zu erlassenden kostenbeitragsrechtlichen Leistungsbescheid könnte der Kläger Anfechtungsklage erheben, so dass insoweit sein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO als subsidiär zurücktreten müsste. Darüber hinaus hat der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewähr vorbeugenden Verwaltungsrechtsschutzes - in Form der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines noch nicht erlassenen Verwaltungsakts - nicht dargetan.

1.8 Soweit der Kläger in der Aufforderung, den bürgerlich-rechtlichen Unterhalt zunächst auf ein Konto des Jugendamts des Beklagten zu leisten, einen Verwaltungsakt sieht, der vorläufig bereits einen Kostenbeitrag festsetzt und gegen den sich die Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO als zulässig erweist, geht seine Auffassung fehl. Es fehlt bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an einer - selbst vorläufigen - Festsetzung eines Kostenbeitrags gegenüber dem Kläger. Das vorliegend streitgegenständliche Auskunftsverlangen soll gerade einen derartigen Kostenfestsetzungsbescheid erst vorbereiten.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen würde. Die Annahme besonderer rechtlicher Schwierigkeiten setzt nämlich voraus, dass die für schwierig erachtete Rechtsfrage bereits für die Vorinstanz entscheidungserheblich war und sich in einem möglichen Berufungsverfahren ebenfalls stellen würde (vgl. Happ in Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 29).

Soweit der Kläger die Frage, ob bei der Prüfung des Auskunftsverlangens nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die Rechtmäßigkeit der der Kostenbeitragserhebung zugrunde liegenden Jugendhilfemaßnahme zu prüfen ist, für rechtlich besonders schwierig erachtet, kann er die Zulassung der Berufung nicht bewirken, weil sich diese Frage dem Ausgangsgericht bereits nicht entscheidungserheblich gestellt hat, da es die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens zum einen nicht von der der Jugendhilfemaßnahme abhängig gemacht hat, zum anderen hilfsweise auf die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Jugendhilfemaßnahmen abgestellt hat.

Auch das Abstellen auf die Grundsätze der Negativevidenz macht die vorliegende Rechtssache nicht rechtlich besonders schwierig, weil auch hier zu berücksichtigen ist, dass das Verwaltungsgericht die Jugendhilfemaßnahmen für die Tochter des Klägers für rechtmäßig erachtet hat und durchgreifende Annahmen gegen diese Bewertung nicht vorgetragen wurden und auch sonst nicht ersichtlich sind.

Inwieweit die Rechtssache im vorliegenden Fall besondere tatsächliche Schwierigkeiten aufweisen soll, legt der Kläger bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dar.

3. Der Rechtssache kommt auch keine die Zulassung der Berufung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Hierzu müsste der Kläger eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, die für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und zugleich klärungsbedürftig ist und der eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72).

3.1 Soweit der Kläger der Frage rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, ob das Entstehen der Auskunftspflicht des § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme abhängt, geht er - wie im Übrigen auch das Verwaltungsgericht - zutreffend von einer in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärten Frage aus. Entgegen seinem Vorbringen stellt sich diese Frage im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidungserheblich, da das Gericht in der streitbefangenen Entscheidung gerade von der Rechtmäßigkeit der N gewährten Jugendhilfemaßnahmen ausgeht. Die streitgegenständliche Auskunftsverpflichtung bestünde folglich auch dann, wenn man die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für ihre Entstehung ansehen würde. Damit stellt sich im vorliegenden Fall die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich, so dass die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in Betracht kommt.

3.2 Auch die vom Kläger thematisierte Frage nach dem Verwaltungsaktscharakter und der Rechtmäßigkeit der Aufforderung im Schreiben vom 14. September 2009, den seiner Tochter bisher geleisteten Kindesunterhalt zunächst auf ein Konto des Jugendamts des Beklagten zu zahlen, weist keine die Zulassung der Berufung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung auf. So entspricht das diesbezügliche Vorbringen des Klägers bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn er im Zusammenhang seiner Ausführungen sub 3. ergänzend anmerkt, dass „diese Rechtsfrage“ auch grundsätzliche Bedeutung aufweise, ohne genau zu bezeichnen, welche Rechtsfrage hier gemeint sein soll. Sollte die vom Kläger behauptete „Verklammerung“ zwischen dem Auskunftsersuchen nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und der „Aufforderung“ zur Unterhaltszahlung an das Jugendamt zu einem einheitlichen Verwaltungsakt gemeint sein, kann hierzu auf die Ausführungen oben 1.4 verwiesen werden. Für eine derartige rechtliche Verklammerung bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

4. Soweit der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen weiteren Rechtsfragen besondere rechtliche Schwierigkeiten oder rechtsgrundsätzliche Bedeutung zuweist, genügt sein Vorbringen den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ebenfalls nicht. Allein der Hinweis darauf, dass eine Frage auch rechtlich schwierig sei und grundsätzliche Bedeutung habe, wie etwa diejenige nach der ausreichenden Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, führt nicht zur Zulassung der Berufung.

5. Die Zulassung der Berufung kommt vorliegend auch nicht wegen Verfahrensfehlern nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Betracht, die der Kläger jedenfalls sinngemäß geltend macht.

5.1 Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrags, N. als Zeugin zu den sie betreffenden Jugendhilfemaßnahmen zu hören, erweist sich nicht als verfahrensfehlerhaft. Das Gericht hat den unter Beweis gestellten Vortrag für nicht entscheidungserheblich angesehen, was seiner Rechtsauffassung entspricht, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die Rechtmäßigkeit der der beabsichtigten Kostenbeitragserhebung zugrunde liegenden Jugendhilfemaßnahme nicht ankommt. Klägerseits fehlen insoweit jegliche Darlegungen, inwieweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Unerheblichkeit der Bekundungen der Zeugin gemessen an seinem rechtlichen Ausgangspunkt nicht zutreffen.

5.2 Soweit der Kläger schließlich vorträgt, dass es zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahmen erforderlich gewesen wäre, dass das Verwaltungsgericht sämtliche Akten des Beklagten beigezogen hätte und die tatsächlich dem Gericht übermittelten Akten hierfür nicht genügten, macht er der Sache nach eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO geltend. Auch hier übersieht der Kläger, dass es auf die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahmen nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts für die Pflicht zur Auskunftserteilung nicht entscheidungserheblich ankommt. Dass nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. b SGB VIII im vorliegenden Fall grundsätzlich kostenbeitragspflichtige Maßnahmen vorliegen und der Kläger nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII zu den in diesem Fall kostenbeitragspflichtigen Personen rechnet, lässt sich aus den vorgelegten Akten ohne Weiteres entnehmen.

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Amtsermittlungspflicht des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ihre Grenzen an gesetzlichen Verboten findet. Ein derartiges gesetzliches Verbot liegt in § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII begründet, wonach Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, nicht weitergegeben werden dürfen. Eine Ausnahme liegt nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII u. a. dann vor, wenn derjenige, der die Daten anvertraut hat, der Datenweitergabe zustimmt. Im vorliegenden Fall hat jedenfalls Ns. Mutter der Weitergabe ihrer, dem Jugendamt anvertrauten Daten an das Verwaltungsgericht nicht zugestimmt, so dass eine Aktenvorlage insoweit unterblieben ist. Dass das Verwaltungsgericht sich insoweit fälschlich an der Aktenbeiziehung gehindert gesehen und damit der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nicht genügt hätte, legt der Kläger nicht substantiiert dar. Hierzu hätte er auch von seinem Rechtsstandpunkt aus erläutern müssen, weshalb die vorliegenden Akten zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahmen nicht ausreichen und welche Erkenntnisse sich möglicherweise aus den nicht dem Gericht vorgelegten Aktenbestandteilen noch ergeben sollen. Derartige Darlegungen fehlen gänzlich, so dass auch insoweit kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensfehler angenommen werden könnte.

6. Der Kläger trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des erfolglosen Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach § 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 17.03.2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2007 - 9 K 3828/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2007 werden in vollem

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

Gesetz über den Lastenausgleich

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

(1) Soweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(2) Soweit dies für die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Absatz 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist. Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 1 Nummer 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.

(4) Kommt eine der nach den Absätzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person verpflichtet, dem örtlichen Träger über die Art des Beschäftigungsverhältnisses und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen. Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

(1) Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, dürfen von diesem nur weitergegeben oder übermittelt werden

1.: mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder
2.: dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder
3.: dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder
4.: an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberührt, oder
5.: unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4 des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre, oder
6.: wenn dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR erforderlich ist. Vom Adoptionsverfahren betroffene Personen dürfen nicht kontaktiert werden; § 64 Absatz 2b Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

Der Empfänger darf die Sozialdaten nur zu dem Zweck weitergeben oder übermitteln, zu dem er sie befugt erhalten hat.

(2) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

1.: mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder
2.: dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder
3.: dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder
4.: an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberührt, oder
5.: unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4 des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre, oder
6.: wenn dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR erforderlich ist. Vom Adoptionsverfahren betroffene Personen dürfen nicht kontaktiert werden; § 64 Absatz 2b Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

Der Empfänger darf die Sozialdaten nur zu dem Zweck weitergeben oder übermitteln, zu dem er sie befugt erhalten hat.

(2) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass Beratung und Aufklärung nach Satz 1 in einer für den Personensorgeberechtigten und das Kind oder den Jugendlichen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Hat das Kind oder der Jugendliche ein oder mehrere Geschwister, so soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden.

(3) Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist, sollen öffentliche Stellen, insbesondere andere Sozialleistungsträger, Rehabilitationsträger oder die Schule beteiligt werden. Gewährt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen zur Teilhabe, sind die Vorschriften zum Verfahren bei einer Mehrheit von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch zu beachten.

(4) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(5) Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird, sollen Eltern, die nicht personensorgeberechtigt sind, an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung beteiligt werden; die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Willensäußerung und der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. März 2011 - 12 S 2823/08

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2007 - 9 K 3828/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2007 werden in vollem Umfang aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII. Er ist der Vater der am ...1994 geborenen Barbara B. (im Folgenden B.), deren Mutter das alleinige Sorgerecht ausübt.

Unter dem 10.09.2005 beantragte die Kindesmutter bei dem beklagten Landkreis die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in Form der Internatsunterbringung.

In einem Hilfeplanprotokoll vom Oktober 2005 hielt der Beklagte fest, seit dem Jahr 2000 seien Konflikte im Hinblick auf das Umgangsrecht des Klägers mit dem Kind bekannt. Zwischen den Eltern sei es stets zu das Kind betreffenden Streitigkeiten gekommen. Beide Elternteile hätte sehr verhärtete Ansichten, weshalb eine weitere Beratung durch den allgemeinen sozialen Dienst nicht hilfreich erscheine. Inzwischen wolle B. keinen Umgang mit ihrem Vater mehr, sie verweigere sich komplett. Um das Kind aus dem Spannungsfeld der Eltern herauszunehmen und ihm eine unbeeinflusste Weiterentwicklung zu ermöglichen, werde eine Unterbringung in einem Internat für sinnvoll gehalten. Wichtig sei dabei, dass der Kläger Möglichkeiten zum Umgang mit dem Kind erhalte. Nach einem Schuljahr solle dann überprüft werden, ob die Maßnahme nach Vorgabe der Ziele verlaufe.

Hierauf bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 19.10.2005 der Kindesmutter für das Kind B. zunächst vom 08.11.2005 bis zum 31.07.2006 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII in der... in ... .

Ebenfalls unter dem 19.10.2005 wurde der Kläger über die gewährte Hilfemaßnahme informiert und zugleich auf seine Kostenbeitragspflicht nach den §§ 91 ff. SGB VIII hingewiesen sowie zur Angabe seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert.

Nach der Vorlage entsprechender Unterlagen durch den Kläger zog der Beklagte diesen mit Leistungsbescheid vom 18.12.2006 zur Zahlung eines Kostenbeitrags für die Zeit vom 08.11.2005 bis zum 18.06.2006 in Höhe von insgesamt 13.812,50 EUR heran. Hiervon seien noch 10.893,50 EUR zur Zahlung fällig, da der Kläger für 7 Monate den an sich zu zahlenden Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 2.919,00 EUR (7 x 417,00 EUR) an die Behörde geleistet habe.

Bereits zuvor hatte der Beklagte mit der Kindesmutter gegenüber ergangenem Bescheid vom 18.07.2006 die Maßnahme mit Ablauf des 18.06.2006 eingestellt, da die Mutter das Kind an diesem Tag aus der Einrichtung genommen und zugleich mitgeteilt habe, dass eine Rückkehr nicht erfolgen werde.

Gegen den Leistungsbescheid erhob der Kläger Widerspruch, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass die Internatsunterbringung nicht erforderlich, sondern völlig unnütz gewesen sei.

Mit Bescheid vom 30.05.2007 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die Kostenfolge des § 91 SGB VIII trete, so der Beklagte, unabhängig davon ein, ob der nichtsorgeberechtigte Kläger mit der Maßnahme einverstanden sei oder nicht; er sei auch nicht nach § 36 SGB VIII an der Hilfeplanung zu beteiligen gewesen. Die auswärtige Unterbringung des Kindes habe dazu gedient, es vorübergehend dem Einflussbereich der Mutter zu entziehen, um zumindest allmählich wieder den bis dahin immer wieder vereitelten Umgang und Kontakt zu dem Kläger aufzubauen. Durch eine fachliche Anleitung habe der vom Kind noch nicht abschätzbare Wert des Umgangs mit dem anderen Elternteil vermittelt werden sollen. Die erfolgte auswärtige Unterbringung des Kindes sei auch dem Grunde nach geeignet gewesen. Eine Garantie für den Erfolg der Jugendhilfemaßnahme könne aber im Voraus nicht übernommen werden. Das Einsetzen der Kostenbeitragspflicht hänge nicht vom Erfolg der Maßnahme ab. Schließlich sei auch die Berechnung des Kostenbeitrags nicht fehlerhaft erfolgt.

Am 28.06.2007 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 18.12.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.05.2007 aufzuheben. Er ergänzte sein bisheriges Vorbringen dahingehend, die vollstationäre Unterbringung seiner Tochter sei allein auf das Betreiben der Mutter erfolgt, die ihn habe schädigen wollen. Bei dem Kind habe es keinerlei Verhaltensauffälligkeiten gegeben.

Der Beklagte trat der Klage entgegen und beantragte Klagabweisung. Er bezog sich im Wesentlichen auf die Gründe des Widerspruchsbescheids vom 30.05.2007.

Mit Urteil vom 05.12.2007 - 9 K 3828/07 - hob das Verwaltungsgericht Stuttgart den Bescheid des Beklagten vom 18.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.05.2007 insoweit auf, als der dort je Monat festgesetzte Kostenbeitrag 1.750,00 EUR übersteigt. Von den Kosten des Verfahrens legte es dem Kläger 91,5/100 und dem Beklagten 8,5/100 auf.

Zur Begründung der Entscheidung führte das Verwaltungsgericht aus, die Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines Kostenbeitrags ergebe sich aus den §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b, 92 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 SGB VIII. Die Frage, ob die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme voraussetze, könne offenbleiben, da in dem vorliegenden Fall von einer Rechtmäßigkeit auszugehen sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Hilfemaßnahme insbesondere nicht unnötig oder ungeeignet gewesen. § 27 Abs. 1 SGB VIII setze voraus, dass eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für dessen Entwicklung geeignet und notwendig sei. Diese Voraussetzungen hätten zweifelsfrei vorgelegen, auch wenn die Tochter des Klägers offenbar nie besondere Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe. Denn zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass ihre Entwicklung in der Zeit vor der Hilfemaßnahme ungünstig gewesen sei, indem sie zuletzt unter dem Einfluss ihrer Mutter den Umgang mit dem Vater gänzlich abgelehnt habe. Wegen dieser sich verstärkenden Ablehnung des Vaters durch die Tochter sei es geboten gewesen, auf die Tochter selbst erzieherisch mit dem Ziel einzuwirken, eine bis dahin entwickelte Ablehnung des Vaters wieder abzubauen. Es habe davon ausgegangen werden dürfen, dass nur eine vorübergehende Trennung der Tochter von der Mutter die Chance eröffne, dass sich die Einstellung der Tochter zu dem Vater wieder normalisiere. Gerade dem habe die vollstationäre Unterbringung des Mädchens in der Urspringschule dienen sollen. Ob die Mutter bei der Beantragung der Hilfemaßnahme ganz andere Ziele verfolgt habe, spiele für die Rechtmäßigkeit der Hilfebewilligung keine Rolle. Schließlich sei auch unerheblich, dass dem Kläger erst nach einem längeren Aufenthalt seiner Tochter in der Schule mitgeteilt worden sei, wo sich diese befinde. Denn vorrangiges Ziel der Maßnahme sei es nicht gewesen, durch die Unterbringung der Tochter außerhalb des Haushalts der Mutter einen Raum für den Umgang zwischen Vater und Tochter zu schaffen. Ziel sei es vielmehr gewesen, durch die Trennung von Mutter und Tochter die Vorbehalte der Tochter gegen ihren Vater abzubauen.

Teilweise rechtswidrig und deshalb zu einem Teil aufzuheben sei der angefochtene Kostenbeitragsbescheid indes mit Blick auf die festgesetzte Höhe des Beitrags (wird ausgeführt).

Mit Beschluss vom 20.10.2008 - 9 S 198/08 - hat der Verwaltungsgerichtshof auf den Antrag des Klägers die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

Zur Begründung der Berufung lässt der Kläger geltend machen, der Kostenbescheid sei insgesamt rechtswidrig, weil die diesem zugrundeliegende Leistungsgewährung auf der Grundlage der §§ 27, 34 SGB VIII ihrerseits rechtswidrig gewesen sei. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag sei nur möglich, wenn auch die Leistungsgewährung nach den §§ 27 ff. SGB VIII rechtmäßig erfolge. Vorliegend seien bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 27 SGB VIII nicht gegeben gewesen. Eine dem Wohl seiner Tochter entsprechende Erziehung sei - objektiv betrachtet - gewährleistet gewesen. Ein außerhalb der Schule zu befriedigender erzieherischer Bedarf hätte im Rahmen eines ordnungsgemäß durchgeführten Hilfeplanverfahrens festgestellt und separat ausgewiesen werden müssen. Dabei hätte der Hilfeplan etwa bestehende Mängel bzw. Defizite in der Erziehung aufzeigen und unter Abwägung von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Notwendigkeit eine konkrete Hilfeart ermitteln müssen. Das Verwaltungsgericht habe sich indes in keiner Weise kritisch mit dem Hilfeplan auseinandergesetzt. Abgesehen davon, dass sich aus der Behördenakte das Datum des Hilfeplans nicht ergebe, komme diesem im vorliegenden Fall auch keine Bindungs- bzw. Richtigkeitsvermutung zu. Denn er reduziere sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass seine Tochter keinen Umgang mehr mit ihm wünsche. Tatsächliche objektive Mängel zur Begründung eines Erziehungsdefizits, insbesondere im Hinblick auf Liebe, Zuwendung, Akzeptanz, stabile Bindung usw. seien jedoch nicht festgestellt worden. Der Hilfeplan beschreibe allein subjektive Mängel in der Person des Erzogenen, welche aber kein Erziehungsdefizit i.S.v. § 27 SGB VIII begründen könnten. Die im Hilfeplan benannten Ziele Entlastung des Kindes, Schutz vor elterlichen Konflikten, Umgangskontakte mit dem Vater und unbeschwerte, entspannte Weiterentwicklung könnten nur schwerlich mit der Begründung des Hilfeplans in Einklang gebracht werden.

Da seine Tochter in schulischer Hinsicht keinerlei Probleme gehabt habe, sei auch das methodische Vorgehen der Behörde fraglich. Es sei nicht ersichtlich, wie vermeintlich bestehende subjektive Mängel in der Person des Erzogenen durch eine alleinige Unterbringung in der ... hätten behoben werden sollen. Die Kindesmutter habe ohnehin vorgehabt, das Kind in ein Internat zu geben, um auf diese Weise einer weitergehende Schulausbildung sicherzustellen. Hierbei habe sie das Jugendhilferecht ausgenutzt, da er, der Kläger, über ausreichende Geldmittel verfügte, um eine solche „Aktion“ finanzieren zu können.

Auch seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 SGB VIII nicht geprüft worden. § 34 SGB VIII beziehe sich im Wesentlichen auf eine Heimerziehung bzw. eine sonstige betreute Wohnform, in der eine Verbindung von Alltagsleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten zur Entwicklungsförderung durchgeführt werden solle. Die von der Kindesmutter ins Spiel gebrachte ... erfülle diese Leistungsmerkmale nicht. Bestimmte pädagogische bzw. therapeutische Angebote zur Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie hätten dort nicht stattgefunden. Die §§ 27, 34 SGB VIII räumten der Behörde auch keinen Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum ein. Es fehle an einer Geeignetheit der ausgewählten Maßnahme. So habe die Internatsunterbringung des Kindes allein der Schulausbildung gedient, weitergehende flankierende Maßnahmen seien nicht veranlasst gewesen.

Die Maßnahme sei - bei unterstellter Geeignetheit - aber auch nicht notwendig gewesen. So hätte etwa geprüft werden müssen, ob nicht auch eine sozialpädagogische Familienhilfe, die Einschaltung eines Erziehungsbeistandes bzw. Betreuungshelfers, eine Erziehungs- oder eine soziale Gruppenarbeit besser geeignet gewesen wären, die aufgetretenen Probleme des Kindes im Umgang mit ihm zu lösen. Keinesfalls sei es notwendig gewesen, die Probleme sofort im Wege einer Heimerziehung zu bewältigen. Eine präzise Feststellung, dass Hilfe außerhalb der Familie erforderlich sei, werde grundsätzlich unter Einschaltung entsprechender Fachkräfte zusammen mit dem Sorgeberechtigten und dem Kind getroffen. Diese Grundsätze seien von dem Beklagten nicht beachtet worden. Aus der Verwaltungsakte werde deutlich, dass lediglich auf Drängen der Mutter gehandelt worden sei. Eine fachliche Stellungnahme bzw. eine fachliche Ermittlung des tatsächlichen Erziehungsbedarfs habe es nicht gegeben. Unabhängig davon habe in dem Internat auch kein tatsächliches Eingehen bzw. Lösen der vermeintlich bestehenden Probleme stattgefunden. So sei etwa der Rektor der Schule zunächst von Seiten des Beklagten gar nicht über den Zweck der durchzuführenden Maßnahme informiert worden.

Was die Höhe des geforderten Kostenbeitrags angehe, habe das Verwaltungsgericht zwar zutreffend festgestellt, dass der Bescheid zumindest teilweise aufgrund einer fehlerhaften Berechnung ergangen und demzufolge zu kürzen sei. Indes hätte darüber hinaus gehend noch eine weitere Kürzung erfolgen müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05. Dezember 2007 - 9 K 3828/07 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2007 in vollem Umfang aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, Ziel der Jugendhilfemaßnahme sei es gewesen, die jahrelangen Auseinandersetzungen um das Umgangsrecht zu lösen und den Kontakt des Kindes zum Kläger wiederherzustellen. Durch die Streitigkeiten der Eltern über das Umgangsrecht sei ein jugendhilferechtlicher Bedarf entstanden, was auch aus einem Beschluss des Familiengerichts ... vom 11.05.2006, mit welchem der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Regelungen des Umgangs mit dem Kläger und damit ein Teilbereich des Sorgerechts entzogen worden sei, hervorgehe. Solches geschehe aber nur, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliege. Bei dem Internat ... handele es sich im Übrigen um eine anerkannte Jugendhilfeeinrichtung. Die Maßnahme sei im Zeitpunkt ihrer Bewilligung auch geeignet gewesen, dem Kläger einen Umgangskontakt zu ermöglichen. Auch der Leiter der Einrichtung habe gewusst, dass ein Ziel der Jugendhilfemaßnahme der Umgangskontakt mit dem Vater gewesen sei. Es sei auch nicht so gewesen, dass die Eltern nicht mitwirkungsbereit gewesen seien; so habe die Mutter die Zielvereinbarung auch bezüglich des Umgangskontakts unterzeichnet. Der Kläger habe selbst versucht, jahrelang den Umgangskontakt zu erstreiten. Dass die Maßnahme nicht zum Erfolg geführt habe, habe so nicht vorhergesehen werden können. In einem derartigen Fall werde die Hilfe zwar nicht verlängert, gleichwohl bleibe sie eine rechtmäßige Leistung.

Was die Höhe des Beitrags angehe, habe das Verwaltungsgericht nahezu alle tatsächlichen Ausgaben des Klägers berücksichtigt. Eine weitere Möglichkeit zu einer Einkommensreduzierung bestehe für den Kläger nicht.

Der Kläger hat hierauf noch mitgeteilt, der vom Beklagten angesprochene Beschluss des Amtsgerichts ... vom 11.05.2006 sei wieder revidiert worden. Das Verfahren nach § 1666 BGB sei eingestellt worden. Es werde daran festgehalten, dass die streitgegenständliche Jugendhilfemaßnahme im Zeitpunkt ihrer Bewilligung bereits dem Grunde nach nicht geeignet gewesen sei, ihm einen Umgangskontakt mit dem Kind tatsächlich zu ermöglichen, zumal die ... ca. 350 km von seinem Wohnort entfernt sei.

Auch die Kindesmutter wurde von dem Beklagten zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen. Ihre hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (VG Stuttgart, Urt. v. 13.12.2006 - 9 K 2160/06 -).

Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten sowie die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu den Verfahren 9 K 2160/06 und 9 K 3828/07 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere die Begründungsanforderungen des § 124 a Abs. 3 S. 4 VwGO erfüllende Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg.

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 18.12.2006 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 20.05.2007 ist insgesamt rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.12.2007 - 9 K 3828/07 - ist demgemäß zu ändern. Die von dem Kläger angegriffenen Bescheide des Beklagten sind in vollem Umfang aufzuheben.

Dass der Kläger im Grundsatz als der nichtsorgeberechtigte Vater seiner Tochter B. auf der Grundlage der von dem Beklagten und dem Verwaltungsgericht angeführten Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Achten Kapitels des Achten Sozialgesetzbuches einen Kostenbeitrag zu der seiner Tochter bewilligten vollstationären Jugendhilfeleistung gem. den §§ 27, 34 SGB VIII zu leisten hätte, steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Von dieser grundsätzlich bestehenden Kostentragungspflicht des Klägers, deren Höhe sich nach den Regelungen der §§ 93, 94 SGB VIII bemisst, geht auch der Senat aus. Insbesondere ist der Kläger ordnungsgemäß vor Beginn der Leistung entsprechend der Bestimmung des § 92 Abs. 3 SGB VIII unterrichtet worden.

Indes setzt in dem vorliegenden Fall die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei dem Kläger die Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme voraus (vgl. im Folgenden unter 1.), welche der Senat hier aber nicht als gegeben annehmen kann (2.), weshalb den Einwänden des Klägers gegen die Höhe des ihm gegenüber festgesetzten Kostenbeitrags nicht nachgegangen werden muss.

Die Voraussetzungen für die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII lassen sich in erster Linie unmittelbar diesen Bestimmungen entnehmen. So setzt etwa § 91 SGB VIII voraus, dass ein Kostenbeitrag nur im Falle einer tatsächlichen Durchführung der in den dortigen Absätzen 1 und 2 aufgeführten voll- und teilstationären Leistungen bzw. von vorläufigen Maßnahmen erhoben werden kann, was sich indes bereits aus der Sache selbst ergibt.

Da der Kläger selbst jedoch nicht Verfahrensbeteiligter (vgl. § 12 SGB X) des seine Tochter betreffenden Jugendhilfeverfahrens gewesen ist und ihm somit der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 19.10.2005 weder zugestellt noch auf eine andere Weise bekanntgegeben worden ist, ist er zur Leistung des Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII nur im Falle einer rechtmäßigen Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme verpflichtet. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist daher inzident eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme vorzunehmen.

Der Senat kann insoweit offen lassen, ob - entsprechend der in der Rechtsprechung und Literatur wohl mehrheitlich vertretenen Auffassung - jede Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag die vorherige Prüfung der Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfemaßnahme zu umfassen hat. Diese Auffassung orientiert sich insbesondere an dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie dem in § 89f Abs. 1 S. 1 SGB VIII für Fälle der Kostenerstattung festgehaltenen Prinzip, dass eine Kostenerstattung nur dann stattzufinden hat, wenn „die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht“ (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2008 - 12 A 144/06 -, FamRZ, 2008, 2314; VG Bremen, Urt. v. 03.06.2010 - 5 K 3294/07 -, juris; VG Ansbach, Urt. v. 27.06.2006 - AN 14 K 05.04505 -, juris; VG Arnsberg, Urt. v. 23.10,1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373; Wiesner, SGB VIII, Komm, 3. Aufl., § 91 RdNr. 13; Münder u.a., Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., vor Kap. 8 RdNr. 9; Mrozynski, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 91 RdNr. 2; Schellhorn u.a., SGB VIII, Komm., 3. Aufl., § 92 RdNr. 7; Hauck/Noftz , SGB VIII, Komm., § 92 RdNr. 12; anderer Auffassung: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris; VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -, juris; offen lassen dies: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.06.2010 - 12 BV 09.2527 -, BayVBl. 2011, 113 und Urt. v. 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, NJW 2010, 311).

Indes erscheint es durchaus fragwürdig, wenn einer an dem der Bewilligung einer Jugendhilfemaßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren beteiligten Person, die sich aus eigenem Recht mit Widerspruch und Klage gegen die Bewilligung der Maßnahme wenden könnte, im Rahmen des die Beitragserhebung betreffenden Rechtsmittelverfahrens nochmals die Möglichkeit eingeräumt würde, Einwendungen gegen den u. U. bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt, mit welchem die Maßnahme bewilligt worden ist, vorzubringen. Nach der Auffassung des Senats ist es aber jedenfalls geboten, derjenigen zu einem Kostenbeitrag herangezogenen Person diese Einwendungsmöglichkeit nicht zu verwehren, welche im Rahmen des Bewilligungsverfahrens mangels eigener Beteiligung nicht die Möglichkeit hatte, unmittelbar gegen die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme vorzugehen. Denn grundsätzlich hat die öffentliche Hand und nicht der Bürger die Kosten eines rechtswidrigen Verwaltungshandelns zu tragen. Auch ergibt sich aus den Bestimmungen des Achten Sozialgesetzbuchs nichts dafür, dass ein jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII auch dann rechtmäßig erhoben werden könnte, wenn der Beitragsschuldner zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, sich gegen eine rechtswidrig erfolgte Bewilligung der jeweiligen Jugendhilfemaßnahme zu wenden. In diesem Sinne hat bereits Kunkel darauf hingewiesen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung in ihren je verschiedenen Sachzusammenhängen verschieden beurteilt werden müsse (vgl. Kunkel, Sozialgesetzbuch VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Aufl., § 92 RdNr. 9). So seien etwa die Fälle der Kostenerstattung zwischen verschiedenen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu unterscheiden von den Fällen einer Kostenbeteiligung des Leistungsberechtigten an einer bestimmten Maßnahme. Wiederum anders liegt der vorliegend zu entscheidende Fall der gesetzlich geregelten Kostenbeitragspflicht einer Person, die an dem zugrundeliegenden jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht im Sinne von § 12 SGB X beteiligt gewesen ist.

Die Auffassung des Senats entspricht des Weiteren dem stets zu berücksichtigenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn dieser wäre in dem konkreten Fall verletzt, wenn der - vorliegend ebenfalls zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII herangezogenen - Kindesmutter aufgrund deren Beteiligung an dem zugrundeliegenden Jugendhilfeverfahren die unmittelbare Möglichkeit der Geltendmachung einer etwaigen Rechtswidrigkeit der Leistung eingeräumt werden würde, nicht indes auch dem Kläger als Nichtbeteiligtem des Bewilligungsverfahrens wenigstens die entsprechende mittelbare Möglichkeit im Rahmen des den Beitragsbescheid betreffenden Rechtsmittelverfahrens. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Sachverhalte lassen sich für den Senat jedenfalls nicht erkennen.

Eine an einem jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person - wie der Kläger - hat daher im Falle ihrer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfemaßnahme vorzubringen.

Nach der Einschätzung des Senats hätte es im Übrigen in dem vorliegenden Fall ohnedies durchaus nahe gelegen, den Kläger in Anwendung von § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII an dem der Beitragserhebung vorangegangenen Bewilligungsverfahren - und damit insbesondere an der Hilfeplanung nach § 36 Abs. 2 SGB VIII - zu beteiligen. Denn gerade im Wege einer derartigen Beteiligung sowie einer aktiven Mitwirkung des Klägers hätte noch eher die problematische Beziehung zwischen ihm und seiner Tochter mit allen ihren Auswirkungen in den Blick genommen werden können, um sodann auf dieser Basis ein nachvollziehbares und erfolgversprechendes Konzept für eine Problemlösung erarbeiten zu können.

Bei der mit dem Bescheid des Beklagten vom 19.10.2005 bewilligten Hilfe zur Erziehung in Form einer Heimerziehung der Tochter des Klägers nach § 34 SGB VIII, handelte es sich nach der Auffassung des Senats um eine nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechende, weil ungeeignete Jugendhilfemaßnahme.

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt (vgl. § 27 Abs. 2 S. 1 SGB VIII). Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall (§ 27 Abs. 2 S. 2 SGB VIII). Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll gem. § 34 S. 1 SGB VIII Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Hilfe zur Erziehung umfasst gemäß § 27 Abs. 3 SGB VIII insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen.

Danach muss als Voraussetzung für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung eine Defizitsituation bestehen, bei der infolge erzieherischen Handelns oder Nichthandelns der Eltern eine Fehlentwicklung bzw. ein Rückstand oder Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes eingetreten ist oder droht, was gemeinhin mit dem Begriff einer sog. erzieherischen Mangelsituation umschrieben wird (vgl. Wiesner, a.a.O., § 27 RdNr. 17 ff.). Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung setzt einen objektiven Ausfall der Erziehungsleistung der Eltern voraus, eine bloße generell bestehende Defizitsituation in Ausbildung und Erziehung reicht hierfür nicht aus. Bei der Hilfe zur Erziehung handelt es sich in erster Linie um eine die elterliche Erziehung ergänzende und unterstützende Maßnahme (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2005 - 9 S 2633/03 -, EuG 2006, 45).

Ob tatsächlich entsprechend den ausdrücklichen Vorgaben des § 27 Abs. 1 SGB VIII im Einzelfall eine erzieherische Mangelsituation vorliegt und die von der Behörde ausgewählte Hilfe geeignet und notwendig ist, unterliegt einer vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit, auch wenn hinsichtlich der näheren konkreten Ausgestaltung der Hilfemaßnahme, wie etwa bei der Auswahl eines bestimmten Maßnahmeträgers, der konkreten Ausgestaltung einer etwaigen pädagogischen bzw. therapeutischen Leistung oder hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer Maßnahme für das jeweilige Jugendamt ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum bestehen mag (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.11.2001 - 2 S 1198/99 -, NVwZ-RR 2002, 581 m.w.N.; Wiesner, a.a.O., § 27 RdNrn. 45, 55, 63 ff.).

Der Senat kann offen lassen, ob in dem Jugendhilfefall der Tochter des Klägers tatsächlich eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung i.S.v. § 27 Abs. 1 SGB VIII im Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme im Oktober 2005 nicht mehr gewährleistet gewesen war. Für die Annahme eines derartigen erzieherischen Defizits bzw. einer erzieherischen Mangelsituation mögen der Akteninhalt, insbesondere die Ausführungen des Hilfeplanprotokolls vom Oktober 2005 sowie der in den beigezogenen Akten über das Klageverfahren der Kindesmutter wegen Kostenbeitrags (VG Stuttgart, Az. 9 K 2160/06) enthaltene Bericht der Interessenvertretung für Kinder nach § 50 FGG vom 29.09.2005 sprechen. Insbesondere könnte hiernach angenommen werden, dass die Kindesmutter auf ihre Tochter - was deren Beziehung zu dem Kläger angeht - einen derart bestimmenden Einfluss ausgeübt hat, welcher es dem Kind verwehrt hat, eine eigenständige und selbstbestimmte Haltung zu seinem Vater zu bilden. Derart dominante Verhaltensweisen eines Erziehungsberechtigten mögen im Einzelfall tatsächlich ein erzieherisches Defizit im Sinne auch der Annahme der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 05.12.2007 hervorrufen. In dem Hilfeplanprotokoll ist jedenfalls diesbezüglich festgehalten, dass das Kind sehr ernst und mit inneren Konflikten, die sich über Jahre hinweg entwickelt hätten, behaftet sei. B. habe wenig Sozialkontakte und ihr falle es schwer, unbeschwert kindlich mit anderen zu spielen. Sie stehe im Spannungsfeld ihrer Eltern, weshalb gerade eine Internatsunterbringung zur Ermöglichung einer von diesen unbeeinflussten Weiterentwicklung sinnvoll sei. Nach der Äußerung der Verfahrenspflegerin im familiengerichtlichen Verfahren habe der im Raum stehende Konflikt zwischen B. und ihrem Vater unbedingt so bald als möglich aufgelöst werden sollen. Denn B. könne noch nicht abschätzen, welche weitreichenden Folgen für sie mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem klärenden Gespräch mit dem Vater verbunden seien. Ohne eine Änderung der Situation müsse B. erhebliche Verdrängungsleistungen erbringen, um die Situation zu bewältigen. Der Verlust eines Elternteils bleibe oft unbewusst ein lebenslanges Problem und wirke sich besonders störend in denjenigen Lebensphasen aus, in denen es große Entwicklungsschritte hinsichtlich der eigenen Identität und Unabhängigkeit zu bewältigen gelte. Schließlich geht auch aus dem Abschlussbericht der ... vom 18.10.2006 hervor, dass die Kindesmutter B. im Hinblick auf eine negative Haltung zu ihrem Vater derart dominiert habe, dass diese nicht in der Lage gewesen sei, eine eigenständige Haltung zu der Art und Weise ihrer persönlichen Beziehung zu dem Vater zu entwickeln. Mutter und Tochter hätten einen „symbiotischen Beziehungscharakter“. Die Beziehung zwischen Mutter und Tochter müsse gelöst werden, weil erst dann B. frei für andere Beziehungen sei und sich zu einem selbstständigen Menschen entwickeln könne.

Allerdings muss auch dem Kläger zugestanden werden, dass die sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass eine dem Wohl der B. entsprechende Erziehung nicht gewährleistet war, alles in allem eher knapp gehalten sind. So verstehen sich etwa die im Hilfeplanprotokoll enthaltenden Angaben eher als eine Zusammenfassung der seinerzeitigen Situation des Kindes, ohne dass diese indes ihrerseits auf bestimmte Quellen z.B. aus einer eigenen Ermittlungstätigkeit des Jugendamtes hinweist. Aus der Zeit vor September 2005 finden sich in den Behördenakten überhaupt keine Hinweise auf das Schicksal der B., wie etwa Aktenvermerke oder fachliche Stellungnahmen. Es drängt sich daher auch für den Senat der Eindruck auf, dass der Bewilligung einer Heimunterbringung der B. lediglich eine oberflächliche Prüfung der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII durch die Behörde vorausgegangen ist - möglicherweise gefördert auch durch ein besonderes Drängen der Kindesmutter als Antragstellerin des Verfahrens.

Die vor dem Hintergrund einer - möglichen - erzieherischen Mangelsituation als jugendhilferechtliche Maßnahme ausgewählte Internatsunterbringung der B. vermag aber jedenfalls nach der Auffassung des Senats nicht als eine im Sinne von § 27 Abs. 1 S. 1 SGB VIIIgeeignete Hilfemaßnahme angesehen zu werden. So kann der Senat nicht erkennen, dass mit der Maßnahme bei der Tochter des Klägers die behördlicherseits festgestellte erzieherische Mangelsituation hätte behoben oder doch wenigstens in ihrer Wirkung hätte abgemildert werden können.

Insbesondere teilt der Senat nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach davon ausgegangen werden durfte, „dass nur eine vorübergehende Trennung der Tochter von ihrer Mutter die Chance eröffnen würde, dass sich die Einstellung der Tochter zu ihrem Vater wieder normalisiert“, und dass daher der Sinn der Maßnahme zunächst allein in der Trennung von Mutter und Tochter zu sehen sei, was mit der Unterbringung des Kindes in einem auswärtigen Internat letztlich erfüllt werden könne. Das Verwaltungsgericht übersieht hierbei insbesondere, dass bereits nach den zu beachtenden Vorgaben des SGB VIII die Gewährung von Hilfe zur Erziehung auch die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen umfasst (vgl. § 27 Abs. 3 S. 1 SGB VIII). Gerade eine Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern (vgl. § 34 S. 1 SGB VIII). Selbst in dem von dem Kläger angegriffenen Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30.05.2007 ist ausdrücklich davon die Rede, dass B. in der ... nicht nur untergebracht werden sollte, sondern dass hierbei auch durch eine fachliche Anleitung der von dem Kind noch nicht abschätzbare Wert des Umgangs mit dem anderen Elternteil vermittelt werden sollte (vgl. zu pädagogischen und therapeutischen Leistungen als wesentliche Bestandteile der Hilfe und Erziehung auch Wiesner, a.a.O., 27 RdNr. 31; Münder u.a., a.a.O., § 27 RdNr. 25; Kunkel, a.a.O., § 27 RdNr. 29 ff.).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind die Beteiligten indes unstreitig davon ausgegangen, dass derartige fachliche Anleitungen - etwa im Wege bestimmter therapeutischer oder pädagogischer Angebote -, konkret bezogen auf eine hier unterstellte erzieherische Mangelsituation, während des Aufenthalts von B. in der ... vom 08.11.2005 bis zum 18.06.2006 zu keinem Zeitpunkt vorgesehen waren und auch nicht stattgefunden haben. Eine irgendgeartete fachliche Anleitung, wie sie im Widerspruchsbescheid vom 30.05.2007 offenbar - jedenfalls im Nachhinein - auch von dem Beklagten für notwendig gehalten worden ist, war im Übrigen auch nicht von den Regelungen des die Heimunterbringung bewilligenden Bescheids des Beklagten vom 19.10.2005 umfasst. In jenem Bescheid ist allein davon die Rede, dass die Hilfegewährung „durch die Finanzierung der Aufwendungen für die vollstationäre Betreuung in Höhe des genehmigten Pflegesatzes bzw. vereinbarten Entgelts“ erfolge. Dass gegenüber dem Kind in der ... keinerlei spezifische therapeutische bzw. pädagogische Leistungen erbracht wurden, ergibt sich schließlich aus den in den Behördenakten befindlichen regelmäßigen Rechnungen der Schule, welche diese dem Landratsamt ... zukommen ließ. Keine dieser Rechnungen weist als Einzelposten bestimmte Leistungen im Sinne von § 27 Abs. 3 S. 1 SGB VIII aus.

Dass, wie das Verwaltungsgericht meint, die bloße Trennung der Tochter des Klägers von der Kindesmutter als eine i.S.v. § 27 Abs. 1 SGB VIII geeignete Maßnahme zur Bewältigung des erkannten erzieherischen Defizits ausreichte, vermag schließlich auch kaum mit den Ausführungen im Hilfeplanprotokoll des Beklagten vom Oktober 2005 in Einklang gebracht zu werden, welche insbesondere feststellen, dass sich B. gegenüber ihrem Vater komplett verweigere und sie sehr ernst und mit inneren Konflikten behaftet sei, die sich über Jahre hinweg entwickelt hätten. Sie verfüge über wenig Sozialkontakte und ihr falle es schwer, unbeschwert kindlich mit anderen zu spielen. Solche durchaus erheblichen Auffälligkeiten in der Person der B. allein durch eine plötzliche Trennung von ihrer einzigen Bezugsperson, der Kindesmutter, und ohne jegliche spezifische therapeutische Begleitung bewältigen zu wollen, stellt sich für den Senat als offensichtlich nicht zielführend und damit ungeeignet im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII dar, ohne dass es hierzu noch einer weiteren Aufklärung bedürfte.

Ein erzieherisches Defizit im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB VIII unterstellt, hätten dem Kind im Rahmen der bewilligten Heimunterbringung zusätzlich wenigstens mehrere - in regelmäßigen Abständen erfolgende - gerade auf das festgestellte Defizit abgestellte Therapiemaßnahmen gewährt werden müssen. Ohne eine Bewilligung derartiger Maßnahmen fehlte der vom 08.11.2005 bis zum 18.06.2006 erfolgten Heimunterbringung die Qualität einer abrechnungsfähigen Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII.

Mangels Auswahl und Durchführung einer geeigneten Hilfemaßnahme fehlte es somit auch an den Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII bei dem Kläger.

Da eine Kostenbeitragspflicht des Klägers nach allem bereits aufgrund der gegebenen Rechtswidrigkeit der Bewilligung und Durchführung der Hilfemaßnahme nicht besteht, entfällt die Notwendigkeit einer Befassung des Senats mit den Einwänden des Klägers hinsichtlich der konkreten Höhe des festgesetzten Kostenbeitrags.

Der Berufung des Klägers ist nach allem mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge stattzugeben.

Das Verfahren ist nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Gründe

Die zulässige, insbesondere die Begründungsanforderungen des § 124 a Abs. 3 S. 4 VwGO erfüllende Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg.

Mangels Auswahl und Durchführung einer geeigneten Hilfemaßnahme fehlte es somit auch an den Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII bei dem Kläger.

Der Berufung des Klägers ist nach allem mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge stattzugeben.

Das Verfahren ist nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78a Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen der §§ 78b bis 78g gelten für die Erbringung von

1.

Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),

2.

Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19),

3.

Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2),

4.

Hilfe zur Erziehung

a): in einer Tagesgruppe (§ 32),
b): in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) sowie
c): in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt,
d): in sonstiger teilstationärer oder stationärer Form (§ 27),

5.

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in

a): anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Absatz 2 Nummer 2 Alternative 2),
b): Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 4),

6.

Hilfe für junge Volljährige (§ 41), sofern diese den in den Nummern 4 und 5 genannten Leistungen entspricht, sowie

7.

Leistungen zum Unterhalt (§ 39), sofern diese im Zusammenhang mit Leistungen nach den Nummern 4 bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach diesem Buch sowie für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a) gelten.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

(1) Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband Vereinbarungen über

1.: Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote (Leistungsvereinbarung),
2.: differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) und
3.: Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung)

abgeschlossen worden sind; dazu zählen auch die Qualitätsmerkmale nach § 79a Satz 2.

(2) Die Vereinbarungen sind mit den Trägern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung geeignet sind. Vereinbarungen über die Erbringung von Auslandsmaßnahmen dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die die Maßgaben nach § 38 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis d erfüllen.

(3) Ist eine der Vereinbarungen nach Absatz 1 nicht abgeschlossen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Leistungsentgelts nur verpflichtet, wenn dies insbesondere nach Maßgabe der Hilfeplanung (§ 36) im Einzelfall geboten ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78f Rahmenverträge

Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1. Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörden sind zu beteiligen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

1.: mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder
2.: dem Familiengericht zur Erfüllung der Aufgaben nach § 8a Absatz 2, wenn angesichts einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen ohne diese Mitteilung eine für die Gewährung von Leistungen notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglicht werden könnte, oder
3.: dem Mitarbeiter, der auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder
4.: an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden; § 64 Absatz 2a bleibt unberührt, oder
5.: unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Absatz 1 oder 4 des Strafgesetzbuchs genannten Personen dazu befugt wäre, oder
6.: wenn dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR erforderlich ist. Vom Adoptionsverfahren betroffene Personen dürfen nicht kontaktiert werden; § 64 Absatz 2b Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

Der Empfänger darf die Sozialdaten nur zu dem Zweck weitergeben oder übermitteln, zu dem er sie befugt erhalten hat.

(2) § 35 Absatz 3 des Ersten Buches gilt auch, soweit ein behördeninternes Weitergabeverbot nach Absatz 1 besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.