Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2018 - 10 ZB 16.30102

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Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.

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1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer im Ergebnis nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.

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a) Allerdings liegt der Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Juli 2013 eine fehlerhafte Rechtsanwendung des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugrunde. Entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts war gegen den die Berufung als unbegründet zurückweisenden Beschluss vom 13. Mai 2013 die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) nicht eröffnet, weil die durch das Berufungsgericht auf 2.535,39 € festgesetzte Beschwer die für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesgerichtshof geltende Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO von 20.000 € nicht überschritt, für eine relevante Fehlerhaftigkeit dieser Festsetzung nichts ersichtlich ist und eine Nichtzulassungsbeschwerde deshalb offensichtlich unzulässig gewesen wäre. In dieser unvertretbaren Behandlung der Anhörungsrüge als unzulässig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer infolgedessen entgegen der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG mit seiner Anhörungsrüge nicht substantiell beim Oberlandesgericht ankam (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 <2242>).

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b) Die angegriffene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dieser Verfassungsrechtsverletzung, denn auch bei zutreffender Bewertung der Zulässigkeit des Rechtsmittels wäre das Verfahren mangels Gehörsverletzung im vorangegangenen Vollstreckungsabwehrklageverfahren nicht nach § 321a Abs. 5 ZPO fortzuführen gewesen. Hier wäre es reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des Verfahrens zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers eine abschließende Überzeugung gebildet hat und klar ist, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, also die Entscheidung nicht auf der Gehörsverletzung beruht. Etwas anderes würde nur gelten, wenn im vorausgegangenen Vollstreckungsabwehrklageverfahren ein weiterer, nicht geheilter Gehörsverstoß - etwa durch Übergehen von erheblichem Vortrag oder Beweisangeboten - vorgelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 27). Dies ist hier nicht der Fall.

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aa) Wann ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist prinzipiell von den Fachgerichten im Rahmen der konkreten Verfahrenssituation und auf der Grundlage des einfachen Rechts zu beurteilen. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2006 - 2 BvR 194/05 -, juris, Rn. 22). Willkürlich ist ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>).

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bb) Sowohl das Urteil des Landgerichts vom 18. Januar 2013 als auch der die Berufung des Beschwerdeführers zurückweisende Beschluss des Oberlan-desgerichts vom 13. Mai 2013 haben sich mit der wesentlichen Argumentation des Beschwerdeführers, bei den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschlüssen des Landgerichts vom 1. August 2011 beziehungsweise des Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2012 festgesetzten Beträgen handele es sich um zusätzliche Erstattungsbeträge zum Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Mai 2011, in tatsächlicher und rechtlicher Sicht auseinandergesetzt.

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Angesichts des nur sehr knappen Wortlauts der Beschlussformel der Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2012 und des ebenso knappen, vor allem aber nicht eindeutigen Tenors der (Teil-)Abhilfeentscheidung vom 1. August 2011, insbesondere des Fehlens eines Hinweises auf das Verhältnis zur ursprünglichen Kostenentscheidung, liegt eine Auslegung, wie sie das Landgericht im angegriffenen Urteil und das Oberlandesgericht im angegriffenen Berufungszurückweisungsbeschluss vorgenommen haben, jedenfalls nicht völlig fern und entbehrt nicht jeder sachlichen Grundlage. Ob ein Verständnis der Kostenentscheidungen im Sinne des Beschwerdeführers, dass gerade auch vor dem Hintergrund des durch ihn geführten Beschwerdeverfahrens durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2012 nur weitere ihm zu erstattende Kosten festgesetzt worden seien, näher gelegen hätte, kann dahin stehen, denn selbst bei Annahme einer rechtlichen Fehlbeurteilung durch die angegriffenen Entscheidungen wäre spezifisches Verfassungsrecht nicht verletzt.

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cc) Auch die Ablehnung der Beweisanträge des Beschwerdeführers entbehrt nicht jeder prozessrechtlichen Grundlage.

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(1) Einem erheblichen Beweisangebot ist nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachzukommen, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 <255>; Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rn. 8b, 10a). Beweisbedürftig sind nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln aber nur Tatsachenbehauptungen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, Vorbem. § 284 Rn. 1), sodass bei bloßen Rechtsbehauptungen eine Zurückweisung aufgrund fehlender Beweisbedürftigkeit erfolgen kann (vgl. Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rn. 8b, 10).

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(2) Die angegriffenen Entscheidungen stützen sich auf die vertretbare Ansicht, für die entscheidungserhebliche Frage, was der Beschwerdeführer vollstrecken könne, sei der Tenor der Kostenbeschlüsse auszulegen. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung ist die Ablehnung der Zeugenvernehmung wie auch die Beiziehung der Akten des Kostenfestsetzungsverfahrens sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Auslegung eines Tenors handelt es sich um eine Rechtsfrage, für die es nicht auf die subjektive Absicht der an der Festsetzung mitwirkenden Beteiligten ankommt.

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2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Verfahrensmangel gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden ist.

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung besteht die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 – 5 C 5/17 D u.a. – juris Rn. 8 m.w.N.). Sie verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör vor allem das Recht des Beteiligten, sich in dieser Verhandlung zu äußern, wobei es ihm unbenommen bleibt, inwieweit er hiervon Gebrauch macht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch die prozessuale Mitverantwortung begrenzt, d.h. dass der Beteiligte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Unterlässt er es, von den prozessual gebotenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wird sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt (BVerwG, a.a.O., m.w.N.; U.v. 30.8.1982 – 9 C 1/81 – Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 41 = juris Rn. 12).

Der Kläger rügt, dass ihn eine Erkrankung daran gehindert habe, seine Asylgründe im Wege der Parteieinvernahme vorzubringen und dem Gericht erster Instanz die Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in entsprechender Weise vorzutragen. Durch die Versagung des Wiedereintritts in die mündliche Verhandlung sei sein rechtliches Gehör verletzt worden.

Es ist bereits nicht hinreichend dargelegt, dass der Kläger nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte. Der Prozessbevollmächtigte nimmt insoweit auf einen Arztbericht vom 1. August 2017 Bezug, aus dem sich indes – entgegen der Darstellung in dem Wiedereröffnungsantrag vom 2. August 2017 – gerade nicht ergibt, dass der Kläger am 20. Juli 2017 in das Bezirksklinikum Regensburg „eingeliefert“ worden ist. Vielmehr wurde er von seiner Hausärztin an die Ambulanz des Klinikums „überwiesen“. Von einer stationären Aufnahme ist in dem „Ambulanten Bericht“ des Bezirksklinikums vom 1. August 2017 nicht die Rede, sondern lediglich davon, dass er in der Ambulanz „vorstellig“ geworden sei. Es wurde unter anderem eine klinische Beobachtung empfohlen, um eine endgültige Entscheidung über die erforderlichen medizinischen Maßnahmen stellen und die Reisefähigkeit beurteilen zu können. Der Kläger hat sich mithin am 20. Juli 2017 selbst von seinem Wohnort in Amberg nach Regensburg in die Ambulanz begeben und dies seinem Bevollmächtigten offenbar nicht mitgeteilt. Weiter hat das Bezirksklinikum gerade nicht den Verdacht der behandelnden Allgemeinärztin des Klägers auf eine schwere Depression mit Suizidalität bestätigt. Nach dem Arztbericht, der mit dem Ergebnis eines Verdachts auf eine mittelschwere depressive Episode sowie auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) schloss, zeigten sich leicht bis mittelschwer ausgeprägte Symptome einer affektiven Störung, „am ehesten einer Depression“. Hieraus ergibt sich noch kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger nicht zu einer mündlichen Verhandlung nach Regensburg hätte reisen können oder gar verhandlungsunfähig gewesen ist.

Außerdem war der Kläger – seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wahrend – in der mündlichen Verhandlung durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten und hat auch nicht von den prozessualen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, auf seine persönliche Anhörung hinzuwirken oder sich auf sonstige Weise rechtliches Gehör verschafft. Daher kann er sich insoweit auch nicht auf eine Verletzung dieses Rechts berufen. Nachdem das Verwaltungsgericht das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet hatte, war für den Prozessbevollmächtigten seit dem Zugang der Ladung ersichtlich, dass es eine Parteieinvernahme nicht für erforderlich hielt. Dennoch hat er in der mündlichen Verhandlung keinen förmlichen Beweisantrag gestellt, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO zu verbescheiden gewesen wäre. Die schriftliche Anregung einer Parteieinvernahme führt noch nicht dazu, dass sich diese Maßnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2006 – 5 B 98/05 u.a. – juris Rn. 9), insbesondere als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Vorbringen des Klägers keine als Verfolgung zu qualifizierende Handlung entnommen und ihn wegen eines gesetzwidrigen Fehlverhaltens einzelner Militär- bzw. Milizangehöriger auf die innerstaatlichen Schutzmöglichkeiten verwiesen hatte. Es ging folglich um die rechtliche Bewertung eines als wahr unterstellten Sachvortrags. Da das Verwaltungsgericht dieser Einschätzung gefolgt ist, bestand aus seiner Sicht kein Anlass, die nur aufgrund eines persönlichen Eindrucks feststellbare (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.1011 – 14 ZB 11.30358 – juris Rn. 5) Glaubwürdigkeit des Klägers näher zu prüfen. In dem erstinstanzlichen Urteil findet sich neben der Bezugnahme gemäß § 77 Abs. 2 AsylG lediglich der Zusatz, dass der Kläger mittlerweile nicht mehr der Wehrpflicht unterliege.

Schließlich war der Kläger auch nicht daran gehindert, zu Abschiebungsverboten vorzutragen. Soweit sein Bevollmächtigter im Klageverfahren erstmals schriftlich geltend gemacht hat, der am 1. Oktober 2015 ins Bundesgebiet eingereiste Kläger leide aufgrund der Misshandlungen durch Militär- bzw. Milizangehörige an einer behandlungsbedürftigen PTBS, hat er hierzu bis zur mündlichen Verhandlung nichts Näheres vorgetragen und kein den Anforderungen an die Feststellung einer PTBS genügendes Attest vorgelegt, denen im Übrigen auch der Arztbericht des Bezirksklinikums vom 1. August 2017 nicht ansatzweise gerecht würde. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrages, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen PTBS zum Gegenstand hat, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig ein gewissen Mindestanforderungen genügendes fachärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG, B.v. 26.7.2012 – 10 B 21.12 – juris Rn. 7 m.w.N.). Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome – wie hier – erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund bestand für

das Verwaltungsgericht auch kein Anlass, Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Klägers anzustellen, was im Übrigen allenfalls einen Aufklärungsmangel darstellen könnte, der keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen würde, sondern letztlich nur den vom Gericht ermittelten bzw. zu ermittelnden (§ 86 Abs. 1 VwGO) bzw. den zu Grunde gelegten Sachverhalt (§ 108 Abs. 1 VwGO) betrifft. Behauptete Verstöße gegen diese Vorschriften gehören im Asylprozess jedoch nicht zu den Verfahrensfehlern, die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO zur Zulassung der Berufung führen können. Zudem wäre auch insoweit zur Begründung eines Gehörsverstoßes ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag zum Gesundheitszustand des Klägers erforderlich gewesen. Allein eine Ablehnung eines solchen Beweisantrags, die keine Stütze im Prozessrecht findet, wäre geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen, die zu einer Zulassung der Berufung im Asylprozess führen kann.

Soweit der Prozessbevollmächtigte mit seinem Zulassungsantrag nunmehr von Exilpolitikern ausgestellte Bestätigungen vorlegt, die keinen konkreten Sachverhalt bezeugen, sondern vor allem die Einschätzung wiedergeben, dass der Kläger politisch verfolgt sei, zielt der Antrag darauf, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend zu machen, was jedoch gemäß § 78 Abs. 3 AsylG kein Zulassungsgrund ist. Im Übrigen wird nicht dargelegt, weshalb das Dokument vom 25. Juni 2017 nicht bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Verfahrensmangel gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden ist.

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung besteht die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 – 5 C 5/17 D u.a. – juris Rn. 8 m.w.N.). Sie verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör vor allem das Recht des Beteiligten, sich in dieser Verhandlung zu äußern, wobei es ihm unbenommen bleibt, inwieweit er hiervon Gebrauch macht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch die prozessuale Mitverantwortung begrenzt, d.h. dass der Beteiligte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Unterlässt er es, von den prozessual gebotenen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wird sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt (BVerwG, a.a.O., m.w.N.; U.v. 30.8.1982 – 9 C 1/81 – Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 41 = juris Rn. 12).

Der Kläger rügt, dass ihn eine Erkrankung daran gehindert habe, seine Asylgründe im Wege der Parteieinvernahme vorzubringen und dem Gericht erster Instanz die Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in entsprechender Weise vorzutragen. Durch die Versagung des Wiedereintritts in die mündliche Verhandlung sei sein rechtliches Gehör verletzt worden.

Es ist bereits nicht hinreichend dargelegt, dass der Kläger nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte. Der Prozessbevollmächtigte nimmt insoweit auf einen Arztbericht vom 1. August 2017 Bezug, aus dem sich indes – entgegen der Darstellung in dem Wiedereröffnungsantrag vom 2. August 2017 – gerade nicht ergibt, dass der Kläger am 20. Juli 2017 in das Bezirksklinikum Regensburg „eingeliefert“ worden ist. Vielmehr wurde er von seiner Hausärztin an die Ambulanz des Klinikums „überwiesen“. Von einer stationären Aufnahme ist in dem „Ambulanten Bericht“ des Bezirksklinikums vom 1. August 2017 nicht die Rede, sondern lediglich davon, dass er in der Ambulanz „vorstellig“ geworden sei. Es wurde unter anderem eine klinische Beobachtung empfohlen, um eine endgültige Entscheidung über die erforderlichen medizinischen Maßnahmen stellen und die Reisefähigkeit beurteilen zu können. Der Kläger hat sich mithin am 20. Juli 2017 selbst von seinem Wohnort in Amberg nach Regensburg in die Ambulanz begeben und dies seinem Bevollmächtigten offenbar nicht mitgeteilt. Weiter hat das Bezirksklinikum gerade nicht den Verdacht der behandelnden Allgemeinärztin des Klägers auf eine schwere Depression mit Suizidalität bestätigt. Nach dem Arztbericht, der mit dem Ergebnis eines Verdachts auf eine mittelschwere depressive Episode sowie auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) schloss, zeigten sich leicht bis mittelschwer ausgeprägte Symptome einer affektiven Störung, „am ehesten einer Depression“. Hieraus ergibt sich noch kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger nicht zu einer mündlichen Verhandlung nach Regensburg hätte reisen können oder gar verhandlungsunfähig gewesen ist.

Außerdem war der Kläger – seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wahrend – in der mündlichen Verhandlung durch seinen Prozessbevollmächtigten vertreten und hat auch nicht von den prozessualen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, auf seine persönliche Anhörung hinzuwirken oder sich auf sonstige Weise rechtliches Gehör verschafft. Daher kann er sich insoweit auch nicht auf eine Verletzung dieses Rechts berufen. Nachdem das Verwaltungsgericht das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet hatte, war für den Prozessbevollmächtigten seit dem Zugang der Ladung ersichtlich, dass es eine Parteieinvernahme nicht für erforderlich hielt. Dennoch hat er in der mündlichen Verhandlung keinen förmlichen Beweisantrag gestellt, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO zu verbescheiden gewesen wäre. Die schriftliche Anregung einer Parteieinvernahme führt noch nicht dazu, dass sich diese Maßnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2006 – 5 B 98/05 u.a. – juris Rn. 9), insbesondere als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Vorbringen des Klägers keine als Verfolgung zu qualifizierende Handlung entnommen und ihn wegen eines gesetzwidrigen Fehlverhaltens einzelner Militär- bzw. Milizangehöriger auf die innerstaatlichen Schutzmöglichkeiten verwiesen hatte. Es ging folglich um die rechtliche Bewertung eines als wahr unterstellten Sachvortrags. Da das Verwaltungsgericht dieser Einschätzung gefolgt ist, bestand aus seiner Sicht kein Anlass, die nur aufgrund eines persönlichen Eindrucks feststellbare (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.1011 – 14 ZB 11.30358 – juris Rn. 5) Glaubwürdigkeit des Klägers näher zu prüfen. In dem erstinstanzlichen Urteil findet sich neben der Bezugnahme gemäß § 77 Abs. 2 AsylG lediglich der Zusatz, dass der Kläger mittlerweile nicht mehr der Wehrpflicht unterliege.

Schließlich war der Kläger auch nicht daran gehindert, zu Abschiebungsverboten vorzutragen. Soweit sein Bevollmächtigter im Klageverfahren erstmals schriftlich geltend gemacht hat, der am 1. Oktober 2015 ins Bundesgebiet eingereiste Kläger leide aufgrund der Misshandlungen durch Militär- bzw. Milizangehörige an einer behandlungsbedürftigen PTBS, hat er hierzu bis zur mündlichen Verhandlung nichts Näheres vorgetragen und kein den Anforderungen an die Feststellung einer PTBS genügendes Attest vorgelegt, denen im Übrigen auch der Arztbericht des Bezirksklinikums vom 1. August 2017 nicht ansatzweise gerecht würde. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrages, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen PTBS zum Gegenstand hat, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig ein gewissen Mindestanforderungen genügendes fachärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt (BVerwG, B.v. 26.7.2012 – 10 B 21.12 – juris Rn. 7 m.w.N.). Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome – wie hier – erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund bestand für

das Verwaltungsgericht auch kein Anlass, Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Klägers anzustellen, was im Übrigen allenfalls einen Aufklärungsmangel darstellen könnte, der keine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen würde, sondern letztlich nur den vom Gericht ermittelten bzw. zu ermittelnden (§ 86 Abs. 1 VwGO) bzw. den zu Grunde gelegten Sachverhalt (§ 108 Abs. 1 VwGO) betrifft. Behauptete Verstöße gegen diese Vorschriften gehören im Asylprozess jedoch nicht zu den Verfahrensfehlern, die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO zur Zulassung der Berufung führen können. Zudem wäre auch insoweit zur Begründung eines Gehörsverstoßes ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag zum Gesundheitszustand des Klägers erforderlich gewesen. Allein eine Ablehnung eines solchen Beweisantrags, die keine Stütze im Prozessrecht findet, wäre geeignet, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen, die zu einer Zulassung der Berufung im Asylprozess führen kann.

Soweit der Prozessbevollmächtigte mit seinem Zulassungsantrag nunmehr von Exilpolitikern ausgestellte Bestätigungen vorlegt, die keinen konkreten Sachverhalt bezeugen, sondern vor allem die Einschätzung wiedergeben, dass der Kläger politisch verfolgt sei, zielt der Antrag darauf, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend zu machen, was jedoch gemäß § 78 Abs. 3 AsylG kein Zulassungsgrund ist. Im Übrigen wird nicht dargelegt, weshalb das Dokument vom 25. Juni 2017 nicht bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und klärungsfähig, insbesondere entscheidungserheblich, ist; ferner, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. Happ in Eyermann, a.a.O. § 124a Rn. 72; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 124a Rn. 102 ff.; Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 88 m.w.N.). Bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten Grundsatzrüge muss der Rechtsmittelführer Erkenntnisquellen zum Beleg dafür angeben, dass die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend oder zumindest zweifelhaft sind (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2017 -11 ZB 17.30602 – juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 12.12.2016 – 4 A 2939/15.A – juris Rn. 7 m.w.N.; Berlit, a.a.O., § 78 Rn. 609 ff.).

Die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam erachtete „Bewertung der Glaubwürdigkeit der Klagefamilie“ bzw. Frage, „welche Anforderungen an die Glaubwürdigkeit eines Flüchtlings gestellt werden dürfen“, ist – soweit sie auf die generellen Beweisanforderungen an einen Verfolgungsvortrag abzielt – zwar einer abstrakten Klärung zugänglich, aber nicht klärungsbedürftig, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist. Danach entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für den weisungsfreien Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 AsylG) gilt grundsätzlich nichts anderes (BVerwG, B.v. 29.11.1996 – 9 B 293/96 – juris Rn. 2). Auch in Asylstreitigkeiten muss das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet (BVerwG, a.a.O.; B.v. 21.7.1989 – 9 B 239/89 – Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113 = juris Rn. 3; U.v. 16.4.1985 – 9 C 109/84 – BVerwGE 71, 180 = juris Rn. 16). Dabei darf es keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, U.v. 16.4.1985, a.a.O. Rn. 16). Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich ein Asylsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne „glaubhaft“ sind, dass sich das Tatsachengericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, U.v. 16.4.1985, a.a.O. Rn. 16; B.v. 29.11.1996, a.a.O. Rn. 2). Im Übrigen ist es eine Frage der Beweiswürdigung im jeweiligen Einzelfall, ob eine Aussage glaubhaft ist und welches Gewicht den die Aussage bestätigenden oder ihr widersprechenden anderen Erkenntnismitteln zukommt. Hierfür lassen sich über die anerkannten Beweiswürdigungsgrundsätze hinaus keine weiteren allgemeinen Regeln aufstellen (BVerwG, B.v. 29.11.1996, a.a.O. Rn. 2).

Soweit die Kläger beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das von ihnen vorgetragene Verfolgungsgeschehen nicht geglaubt hat und zu einer ihnen nachteiligen rechtlichen Einschätzung gelangt ist, richtet sich der Zulassungsantrag in Wahrheit gegen die materielle Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, was wegen der abschließenden Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG nicht zur Zulassung der Berufung führen kann.

Weiter ist die grundsätzliche Bedeutung der für klärungsbedürftig gehaltenen Bewertung der Lage und des Bürgerkrieges in der Ukraine nicht hinreichend dargelegt. Die Aufbereitung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse in einem Herkunftsland ist zuvörderst Aufgabe des Verwaltungsgerichts. Eine Tatsachenfrage ist grundsätzlich nicht berufungsgerichtlich klärungsbedürftig, wenn das Verwaltungsgericht die verfügbaren Informationen herangezogen, aufbereitet und sachgerecht bewertet hat, ohne dass gegen diese Bewertung beachtliche Zweifel erkennbar sind (Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 139 f.). Solche Zweifel sind in fallbezogener, differenzierter Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht für seinen Standpunkt gegebenen Gründen darzulegen (Berlit, a.a.O., Rn. 141). Es genügt also nicht, die gerichtlichen Feststellungen zu den Gegebenheiten im Herkunftsland des Asylsuchenden bloß in Zweifel zu ziehen oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr muss durch Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür dargelegt werden, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG NW, B.v. 9.10.2017 – 13 A 1807/ 17.A – juris Rn. 5).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil es den Vortrag der Kläger zum einen für unglaubhaft erachtet hat und zum andern unter Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides (§ 77 Abs. 2 AsylG) davon ausgegangen ist, dass den Klägern bei einer Rückkehr in die Region und Stadt Luhansk trotz eines innerstaatlichen Konflikts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche individuelle Gefahr durch willkürliche Gewalt droht und dass sie im Übrigen eine zumutbare interne Fluchtalternative in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen hätten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese Einschätzung der Sicherheitslage in der Ukraine auf der Grundlage von verschiedenen Erkenntnissen der Vereinten Nationen und des Auswärtigen Amtes getroffen, denen als selbständige Beweismittel besonderes Gewicht zukommt (vgl. EuGH, U.v. 30.5.2013 – Rs. C-528/11 – NVwZ-RR 2013, 660/661 f. zu Dokumenten des UNHCR; BVerfG, B.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1507/93, 2 BvR 12 BvR 1508/93 – BVerfGE 94, 115 = juris Rn. 87; BVerwG, U.v. 22.1.1985 – 9 C 52/83 – Buchholz 310 § 87 Nr. 5 = juris Rn. 10 f.). Hiermit haben sich die Kläger weder auseinandergesetzt noch diesen Erkenntnissen substantiell etwas entgegengesetzt. Insbesondere verhält sich das Zulassungsvorbringen nicht hinreichend dazu, dass das Verwaltungsgericht eine Rückkehr in andere Landesteile für zumutbar gehalten hat. Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, setzt die Zulassung der Berufung indes voraus, dass für jeden dieser Gründe die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 7). Die undifferenzierte Behauptung, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg herrsche, und der Vortrag, dass die Hintergründe der Ausschreitungen bzw. des Brandanschlags in Odessa vom 2. Mai 2014 nicht aufgeklärt seien, vermag die auf die vom Bundesamt herangezogenen Erkenntnisse gestützte gerichtliche Annahme nicht substantiiert bzw. nachvollziehbar in Zweifel zu ziehen. Auch lassen sich weder aus der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung für die Ostukraine und die sog. Kontaktlinie Rückschlüsse auf eine erhebliche individuelle Gefährdung (vgl. dazu BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 4/09 – juris Rn. 26 ff.) der Kläger bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion ziehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2013 – 10 B 11/13 – juris Rn. 6: keine Indizwirkung für das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1, 3 AufenthG) noch aus dem im Zulassungsverfahren vorgelegten undatierten Informationsblatt einer „Verwaltung für Menschenrechte“, das ohne Angabe von Quellen, Zeit, Ort sowie Quantität und Qualität von Übergriffen pauschal Vorkommnisse rassistisch, fremdenfeindlich oder politisch motivierter Straftaten in der Ukraine bestätigt. Die im Zulassungsverfahren vorgelegte Pressemitteilung von Amnesty International vom Juli 2016 und der Bericht von Spiegel Online vom Mai 2014 betreffen ausschließlich die Verhältnisse in der Ostukraine. Soweit die Kläger dem angegriffenen Urteil den Bericht vom Februar 2016 von Amnesty International entgegenhalten, setzen sie sich weder mit den der gerichtlichen Einschätzung zugrunde liegenden Auskünften noch mit den rechtlichen Maßstäben bei der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Abs. 2, 5 oder 7 AufenthG, insbesondere dem erforderlichen Grad einer individuellen Gefährdung, auseinander (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2009 – 10 C 9/08 – juris Rn. 13 ff.; U.v. 17.11.2011 – 10 C 13/10 – NVwZ 2012, 454 = juris Rn. 14 ff.; U.v. 8.9.2011 – 10 C 14.10 – BVerwGE 140, 319 = juris Rn. 21 ff. m.w.N.).

Die grundsätzliche Bedeutung der von den Klägern des Weiteren aufgeworfenen Frage, „wie die Visafreiheit in die EU für ukrainische Menschen zu bewerten ist“ wird im Zulassungsantrag nicht ansatzweise dargelegt. Es ist weder ersichtlich, dass die erst im Juni 2017 eingeführte Visafreiheit für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war, noch erkennbar, inwiefern die Frage in dem zu beurteilenden Fall eine Rolle spielen könnte. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr gegen die Glaubhaftigkeit des vorgetragenen Verfolgungsgeschehens unter anderem ins Feld geführt, dass die Kläger im Juni 2015 mit einem Schengen-Visum die Ukraine verlassen konnten.

Auch mit ihrer Verfahrensrüge dringen die Kläger nicht durch. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung, es sei denn, sie geht mit einem nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO rügefähigen und gerügten Verfahrensfehler einher (vgl. Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 68, 70). Soweit die Kläger durch mangelnde Sachverhaltsaufklärung auch ihr rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) verletzt sehen, haben sie dies nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt bzw. ist die Rüge unbegründet. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 – 5 C 5/17 D u.a. – juris Rn. 8 m.w.N.; Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 272, 274). Sie verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, jedoch nicht, ihnen in der Sache zu folgen (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 261). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist von vornherein nicht geeignet, eine – vermeintlich – fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhaltes einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 262). Ferner gebietet die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs dem Gericht, formell ordnungsgemäßen, prozessrechtlich beachtlichen Beweisanträgen nachzugehen (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 355). Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt das rechtliche Gehör folglich nur dann, wenn sie im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet. Für hilfsweise gestellte Beweisanträge gilt insoweit nichts anderes (BVerfG, B.v. 22.9.2009 – 1 BvR 3501/08 – juris Rn. 13 m.w.N.). Wird ein Hilfsbeweisantrag abgelehnt, ist die Aufklärungsrüge begründet, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 28.7.2014 – 1 B 6/14 – juris Rn. 3 m.w.N.).

Aus der Antragsbegründung ergibt sich indes nicht, dass das Verwaltungsgericht die Beweisanträge rechtsfehlerhaft abgelehnt hat. Nachdem es sich um hilfsweise, d.h. für den Fall de Klageabweisung, gestellte Beweisanträge handelte, war das Gericht nicht gemäß § 86 Abs. 2 VwGO verpflichtet, hierüber vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden. Es hat die klägerischen Beweisbehauptungen, dass die im Zusammenhang mit einem Anschlag in Odessa im Mai 2014 verübten Verbrechen nicht aufgeklärt worden seien, die ukrainische Regierung sich nicht an der Aufklärung beteilige und hieraus – vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges – auf das Fehlen eines für eine zwangsweise Rückkehr erforderlichen Mindestmaßes an Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu schließen sei, in den Urteilsgründen unter anderem als unsubstantiiert zurückgewiesen. Dies ist nicht zu beanstanden, da nichts dafür spricht bzw. nicht nachvollziehbar ist, dass ein fehlendes staatliches Aufklärungsinteresse an den Ereignissen von Odessa im Mai 2014 zu einer Bedrohung der Kläger führen könnte, die nach Maßgabe der obergerichtlichen Anforderungen zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Abs. 2, 5 oder 7 AufenthG führen könnte. Nach den behördlichen Feststellungen, die sich das Gericht zu eigen gemacht hat, lebt die Großfamilie der Kläger noch unbehelligt in der Herkunftsregion. Außerdem beschränkt sich der Bürgerkrieg auf ein Achtel der Landesfläche. Einem Ausforschungsbeweisantrag, bei dem Behauptungen unter Beweis gestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, oder bei dem gar Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um willkürliche, aus der Luft gegriffene Behauptungen handelt, muss das Gericht ebenso wenig nachgehen wie einem Beweisermittlungsantrag, der auf das Auffinden brauchbaren Beweismaterials zielt (Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 366 f.). Im Übrigen handelt es sich bei den Schlussfolgerungen, die die Kläger aus dem angeblich fehlenden staatlichen Aufklärungsinteresse ziehen, nicht um dem Beweis zugängliche Tatsachen, sondern um eine vom Verwaltungsgericht zu treffende Wertung. Die Rüge, dass das Gericht keinen Beweis zu dem Vortrag des Klägers zu 1) erhoben hat, er sei als Separatist mit Namen in einer Datenbank erfasst, kann zudem schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil es ihn als unglaubhaft erachtet hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2014 – 1 B 6/14 – juris Rn. 3 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).