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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2014 - 10 ZB 11.2172

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18.02.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2014 - 10 ZB 11.2172

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2014 - 10 ZB 11.2172

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 107,50 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz erfolglose Klage gegen eine Kostenrechnung des Beklagten vom 3. Februar 2011 weiter, mit der dieser Gebühren und Auslagen für das Versetzen des weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg geparkten Kraftfahrzeugs des Klägers am 10. Mai 2010 um 4.40 Uhr erhebt.

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Zulassungsgründe liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; I.). Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.). Es ist schließlich nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.)

I. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

1. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgewiesen, weil die Kostenrechnung rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. Rechtsgrundlage sei Art. 9 Abs. 2 PAG. Danach setze die Kostenerhebung voraus, dass die Polizei eine Maßnahme an Stelle des Verantwortlichen unmittelbar ausgeführt habe, die abgerechneten Kosten dafür angefallen seien und die zugrunde liegende Maßnahme im maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäßig gewesen sei (vgl. so auch BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 10 B 08.1984 - juris Rn. 12; U.v. 14.4.2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 12). Die auf Art. 9 in Verbindung mit Art. 11 PAG gestützte Maßnahme sei rechtmäßig gewesen. Der Kläger habe sein Fahrzeug unter Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit weniger als 5 m vor einem Fußgängerüberweg abgestellt. Wegen der sichtbehindernden Wirkung sei von dem Fahrzeug eine Gefahr für diejenigen Fußgänger ausgegangen, die den Zebrastreifen hätten überqueren wollen. Da bereits die Möglichkeit der Gefährdung einzelner Personen genüge, die auf den Schutz des Fußgängerüberwegs vertrauten, spiele es keine Rolle, ob der Fußgängerüberweg zum Zeitpunkt des Parkens tatsächlich benutzt worden sei. Der Tatbestand des Art. 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAG sei gegeben gewesen. Das Versetzen des Fahrzeugs des Klägers sei auch verhältnismäßig gewesen. Ausreichend dafür sei, dass mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden sei. Eine konkrete Verkehrsbehinderung sei nicht erforderlich. Der Zweck der Verkehrsfläche „Fußgängerüberweg“ sei durch das verbotswidrig geparkte klägerische Fahrzeug beeinträchtigt worden. Das Parken in einem Bereich von weniger als 5 m vor dem Fußgängerüberweg erschwere die Übersicht in diesem Bereich, verkürze die Reaktionszeit der an den Überweg heranfahrenden Verkehrsteilnehmer und erhöhe damit die Gefahr von Unfällen. Fußgänger, die die Fahrbahn überquerten, seien in ihrer Sicht auf Fahrzeuge behindert und könnten ihrerseits nur verspätet wahrgenommen werden. Die Funktion des Verbots, in einem Bereich von 5 m vor einem Fußgängerüberweg zu halten, werde durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge regelmäßig beeinträchtigt, so dass deren zwangsweise Entfernung regelmäßig gerechtfertigt sei. Im Hinblick darauf, dass keine Anhaltspunkte für eine baldige Rückkehr des Klägers zu seinem Fahrzeug bestanden hätten, sei es verhältnismäßig gewesen, die Versetzung des Fahrzeugs bereits in den frühen Morgenstunden anzuordnen.

Der Kläger macht insoweit geltend, er habe sein Fahrzeug gegen vier Uhr nur für wenige Minuten 1,5 m bis 2 m vor dem Fußgängerüberweg abgestellt, weil er es für eine längere Urlaubsreise habe beladen wollen. Als er zurückgekommen sei, sei das Fahrzeug bereits abgeschleppt gewesen. Zum fraglichen Zeitpunkt habe keinerlei Verkehrsbehinderung bestanden, weil nur äußerst geringer Verkehr stattgefunden habe. Unter diesen Umständen widerspreche es aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Fahrzeug abzuschleppen. Die abstrakte Beeinträchtigung sei äußerst gering gewesen, weil sich der Fußgängerüberweg vor einer Schule befunden habe und Schüler zu diesem Zeitpunkt nicht unterwegs gewesen seien. Es habe auch praktisch kein Fußgängerverkehr stattgefunden. Eine mögliche abstrakte Gefährdung sei im alleruntersten Bereich anzusiedeln gewesen. Unter Berücksichtigung des Tatzeitpunkts stehe die Versetzung des nur für wenige Minuten abgestellten Fahrzeugs völlig außer Verhältnis zum Verkehrsverstoß. Diese Ausführungen stellen aber die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die Versetzung des Kraftfahrzeugs des Klägers als verhältnismäßig ansieht, nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage.

Das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs ist zwar nicht schon allein wegen des Verstoßes gegen das betreffende Verbot verhältnismäßig. Auch eine Berufung auf die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention ist nicht ausreichend, um die Abschleppmaßnahme verhältnismäßig erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2002 - 3 B 149.01 - juris Rn. 4; U.v. 14.5.1992 - 3 C 3.90 - juris Rn. 27). Hingegen ist die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme im Falle der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer regelmäßig gewahrt. In Betracht kommt das Abschleppen - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen - etwa beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder beim Hineinragen eines Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone, beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz oder in Feuerwehranfahrtszonen oder beim Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2002 - 3 B 149.01 - juris Rn. 4, B.v. 1.12.2000 - 3 B 51.00 - juris Rn. 4; U.v. 14.5.1992 - 3 C 3.90 - juris Rn. 27). Für alle Abschleppfälle gilt, dass die Nachteile, die für den Betroffenen mit einer Abschleppmaßnahme verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt (vgl. BVerwG, B.v.18.2.2002 - 1 B 149.01 - juris Rn. 4; B.v. 1.12.2000 - 3 B 51.00 - juris Rn. 3). Nach diesen Maßstäben bestehen aber auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

Sinn und Zweck des schon zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme nicht mehr in § 12 Abs. 1 Nr. 4 StVO, sondern in § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit lfd. Nr. 66 Spalte 3 der Anlage 2 zu dieser Vorschrift geregelten Verbots, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor zu halten, ist es, Fußgänger, die die Fußgängerüberwege zweckentsprechend benutzen, um sicher die Straße zu überqueren, vor Gefahren zu schützen, die dadurch verursacht werden, dass auf oder in einem Bereich bis zu 5 m vor dem Fußgängerweg haltende Fahrzeuge die Sicht auf sie verdecken. Die Funktion des Verbots wie des Fußgängerüberwegs, das sichere Überqueren einer Straße zu ermöglichen, wird aber, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, beeinträchtigt, wenn in einem Bereich von weniger als 5 m vor dem Fußgängerüberweg geparkt wird, weil Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, herannahende Fahrzeuge später erkennen können, sie selbst nur verspätet wahrgenommen werden, sich deshalb die Reaktionszeit der an den Überweg heranfahrenden Verkehrsteilnehmer verkürzt und damit die Gefahr von Unfällen zunimmt. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf oder bis zu 5 m vor dem Fußgängerüberweg geparkten Fahrzeugs dient daher der Beseitigung einer Beeinträchtigung der Funktion des Fußgängerüberwegs und damit dem Schutz der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten hochrangigen Verfassungsgüter Leben und Gesundheit. Angesichts des hohen Rangs dieser Rechtsgüter stehen die Nachteile, die das Abschleppen eines verbotswidrig auf oder vor einem Fußgängerüberweg geparkten Kraftfahrzeugs für den Betroffenen mit sich bringt, regelmäßig nicht außer Verhältnis zu dem mit der Abschleppmaßnahme bezweckten Erfolg.

Etwas anderes ergibt sich hier entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht daraus, dass sein Fahrzeug, wie er vorträgt, nicht weniger als 1 m, sondern 1,5 bis 2 m vor dem Fußgängerüberweg geparkt gewesen sei und dass wegen der Tageszeit und des geringen Verkehrsaufkommens die abstrakte Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Fußgängerüberwegs und die damit verbundene mögliche abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs im alleruntersten Bereich anzusiedeln gewesen seien. Denn wie die bei der Behördenakte befindlichen Fotos des kurz vor dem Fußgängerüberweg parkenden Fahrzeugs des Klägers zeigen, bei dem es sich nicht um einen Kleinwagen, sondern ein SUV-ähnliches Fahrzeug handelte, behinderte dieses unabhängig davon, ob es weniger als 1 m oder 1,5 bis 2 m vor dem Überweg geparkt war, die Sicht auf den Fußgängerüberweg erheblich und beeinträchtigte damit dessen Funktionsfähigkeit. Unter diesen Umständen war aber die Abschleppmaßnahme trotz des geringen Verkehrsaufkommens zum Zeitpunkt ihrer Durchführung nicht unverhältnismäßig. Denn abgesehen davon, dass gegen Morgen mit steigendem Verkehrsaufkommen zu rechnen war und dass, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger alsbald zu seinem Fahrzeug zurückkehren und dieses entfernen würde, nicht vorhanden waren, war trotz der Nachtzeit nicht völlig auszuschließen, dass es aufgrund der durch das Fahrzeug des Klägers verursachten Sichtbehinderung bei einer Benutzung des Fußgängerüberwegs zu gefährlichen Situationen kommen konnte. Im Hinblick auf den hohen Rang der dann gefährdeten Rechtsgüter Leben und Gesundheit stand die angeordnete Abschleppmaßnahme aber zu den damit verbundenen Nachteilen für den Kläger, die sich im Wesentlichen auf die Verpflichtung beschränkten, die Abschleppkosten zu tragen, nicht außer Verhältnis.

2. Der Kläger wendet sich darüber hinaus dagegen, dass das Verwaltungsgericht auch im Übrigen die Ermessensfehlerhaftigkeit der Abschleppmaßnahme mit der Begründung verneint hat, es komme nicht darauf an, wie sich die Polizei gegebenenfalls in ähnlich gelagerten Fällen verhalten habe, weil es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gebe.

Dagegen wendet der Kläger ein, das Abschleppen verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die von ihm vorgelegten Lichtbilder belegten, dass zu erheblich verkehrsbelasteteren Zeiten auf oder unmittelbar vor dem Zebrastreifen geparkte Fahrzeuge regelmäßig nicht abgeschleppt worden seien. Es sei nicht sachgerecht, das Kraftfahrzeug des Klägers unter Hinweis auf die Verkehrsgefährdung um 4.00 Uhr morgens abzuschleppen, die anderen Fahrzeuge aber zu belassen, obwohl sie konkrete Verkehrsbeeinträchtigungen verursacht hätten. Auch diese Ausführungen begründen aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

Abgesehen davon, dass sich der Kläger mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz, es gebe keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nicht auseinandersetzt, belegen die vom Kläger vorgelegten Fotos von verbotswidrig auf oder bis zu 5 m vor dem Fußgängerüberweg geparkten Fahrzeugen, die nach seinen Angaben nicht abgeschleppt wurden, keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Denn dass diese Fahrzeuge anders als das des Klägers nicht abgeschleppt wurden, lässt sich durch sachliche Gründe rechtfertigen.

Soweit der Kläger bereits im erstinstanzlichen Verfahren Fotos von einem etwa zur Hälfte auf dem Fußgängerüberweg abgestellten Fahrzeug vorgelegt hat, das nicht abgeschleppt, sondern lediglich mit einer Verwarnung mit Zahlungsaufforderung versehen worden war, handelte es sich dabei um einen Kleinwagen, der eine deutlich geringere Sichtbehinderung verursachte als das erheblich größere SUV-ähnliche Fahrzeug des Klägers. Gleiches gilt in Bezug auf die im Zulassungsverfahren eingereichten Fotos. Auch sie betrafen einen nicht abgeschleppten, aber mit einer Verwarnung mit Zahlungsaufforderung versehenen Kleinwagen, der darüber hinaus in größerer Entfernung vom Fußgängerüberweg geparkt war als das Fahrzeug des Klägers. Soweit der Kläger schließlich dem Verwaltungsgericht Fotos von einem unmittelbar vor dem Fußgängerüberweg geparkten und anders als das Fahrzeug des Klägers nicht abgeschleppten Kleinbus vorgelegt hat, stellte dieser zwar eine mindestens ebenso große Sichtbehinderung dar wie das Kraftfahrzeug des Klägers. Es ist aber weder aus dem Vortrag des Klägers noch sonst ersichtlich, dass die Polizei überhaupt Kenntnis von dem Parkverstoß hatte und deshalb in der Lage gewesen wäre, das Abschleppen des betreffenden Fahrzeugs zu veranlassen. Denn insbesondere ist anders als in den Fällen der genannten Kleinwagen aus den vom Kläger vorgelegten Fotos nicht ersichtlich, dass die Polizei eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung ausgestellt und deshalb von dem verbotswidrigen Parken Kenntnis gehabt hätte.

II.

Die Berufung ist darüber hinaus auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten aufwiese.

Nach Ansicht des Klägers ergibt sich die besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache bereits aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils. Im Übrigen leitet er die besondere rechtliche Schwierigkeit der Angelegenheit aus der Frage ab, ob die Versetzung seines Fahrzeugs verhältnismäßig gewesen sei, obwohl zum fraglichen Zeitpunkt äußerst geringes Verkehrsaufkommen geherrscht und der Kläger sein Fahrzeug nur wenige Minuten abgestellt habe. Ferner sei zu klären, ob ein Abschleppen zu einem Zeitpunkt ohne Verkehrsbeeinträchtigung verhältnismäßig sei, wenn regelmäßig Verstöße zu Stoßverkehrszeiten von der Polizei nicht geahndet würden.

Ob eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, ergibt sich häufig zwar schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten dann auch regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils. Nur soweit er die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Verwaltungsgericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, kann gefordert werden, dass er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - juris Rn. 17). Nach diesen Anforderungen hat der Kläger aber besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nicht dargelegt.

Dass sich die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache bereits aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergeben sollen, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass die Zulassungsbegründung die erforderlichen erläuternden Hinweise auf die einschlägigen Urteilspassagen nicht enthält, benötigt das Verwaltungsgericht für die Prüfung der vom Kläger als rechtlich schwierig eingestuften Fragen der Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG lediglich etwas mehr als eine Seite der ohnehin nur zweieinhalb Seiten langen Entscheidungsgründe. Soweit der Kläger schließlich die Fragen, ob die Versetzung seines Fahrzeugs verhältnismäßig gewesen sei, obwohl zum fraglichen Zeitpunkt äußerst geringes Verkehrsaufkommen geherrscht und der Kläger sein Fahrzeug nur wenige Minuten abgestellt habe, und ob ein Abschleppen zu einem Zeitpunkt ohne Verkehrsbeeinträchtigung verhältnismäßig sei, wenn regelmäßig Verstöße zu Stoßverkehrszeiten von der Polizei nicht geahndet würden, für rechtlich schwierig hält, macht er keinerlei Ausführungen, die den Schwierigkeitsgrad dieser Fragen plausibel zu machen versuchen.

III.

Schließlich ist auch nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 - 10 ZB 11.2512 - juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 - 10 ZB 10.1362 - juris Rn. 18; B.v. 30.10.2013 - 10 ZB 11.1390 - juris Rn. 17). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des Klägers in der Zulassungsbegründung jedoch nicht.

Der Kläger stützt seine Auffassung, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, lediglich darauf, dass die zu klärenden Rechtsfragen sich auf die Auslegung von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes bezögen, und dass sich die besondere rechtliche Schwierigkeit der Angelegenheit aus den Fragen ergebe, ob die Versetzung seines Fahrzeugs verhältnismäßig gewesen sei, obwohl zum fraglichen Zeitpunkt äußerst geringes Verkehrsaufkommen geherrscht und der Kläger sein Fahrzeug nur wenige Minuten abgestellt habe, und ob ein Abschleppen zu einem Zeitpunkt ohne Verkehrsbeeinträchtigung verhältnismäßig sei, wenn regelmäßig Verstöße zu Stoßverkehrszeiten von der Polizei nicht geahndet würden. Es fehlen aber jegliche Ausführungen dazu, warum diesen Fragen klärungsbedürftig sind und weshalb ihnen eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeich

(1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,2. im Bereich von scharfen Kurven,3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,4. auf Bahnübergängen,5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 12 Halten und Parken

(1) Das Halten ist unzulässig

1.: an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2.: im Bereich von scharfen Kurven,
3.: auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
4.: auf Bahnübergängen,
5.: vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1.: vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.: wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.: vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.: über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5.: vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.: in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2.: in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3.: in Kurgebieten und
4.: in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.