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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1940, 10 C 14.1941

bei uns veröffentlicht am23.09.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1940, 10 C 14.1941

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Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Ludwigstraße 23, 80539 München
089 2130-0

Tenor

I. Die Verfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird abgelehnt.

III. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

V. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu bewilligen und nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt beizuordnen, ist abzulehnen (dazu 1.). Denn die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 weiter verfolgt, ist jedenfalls unbegründet (dazu 2.). Demgemäß bleibt auch die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz ebenfalls erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts weiter verfolgt, ohne Erfolg (dazu 3.).

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 liegen nicht vor. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Die Beschwerde gegen den den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil der Sachvortrag im Beschwerdeverfahren weder eine Abänderung noch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. August 2014 rechtfertigt, wobei sich die Prüfung auf die dargelegten Gründe zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

1.1. Die Beschwerde des Antragstellers ist (wohl) zulässig. Ihm fehlt nicht das in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfende Rechtsschutzinteresse. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO für zulässig erachtet. Die Antragsgegnerin ist demgegenüber der Auffassung, dass dem Antragsteller zumindest hinsichtlich der angefochtenen Abschiebungsandrohung das Rechtsschutzbedürfnis fehle und daher sowohl der Antrag als auch die Beschwerde bereits unzulässig seien. Die Antragsgegnerin habe nämlich dem Antragsteller mündlich zugesichert, diesen vor Abschluss des gegenständlichen Hauptsacheverfahren nicht abzuschieben.

Es kann dahinstehen, ob bereits eine mündliche Zusicherung, einen Ausländer nicht abzuschieben, dazu führt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Eilverfahrens zu verneinen wäre. Dies erscheint zweifelhaft, zumal die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 16. September 2014 zwar auf diesen Umstand hingewiesen, nicht jedoch schriftlich eindeutig zugesichert hat, von einer Abschiebung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen. In einem solchen Fall kann dem Antragsteller wohl nicht verwehrt werden, ungeachtet mündlicher Zusicherungen der Ausländerbehörde ein Eilverfahren durchzuführen.

1.2. Die Beschwerde bleibt jedoch jedenfalls in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 AufenthG im Fall des Antragstellers nicht erfüllt seien. Denn die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige scheitere bereits daran, dass weder ein übergeordnetes Bedürfnis an der vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeit bestehe noch diese Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lasse, wie § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG dies voraussetze.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller demgegenüber geltend, die Antragsgegnerin habe das schutzwürdige Vertrauen des Antragstellers in seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nicht ausreichend berücksichtigt. Der Antragsteller habe bereits im Visumverfahren zutreffende Angaben gemacht, nichts verschwiegen und nichts hinzugefügt. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, dass die deutsche Botschaft in Pristina keine sorgfältige Prüfung des Falles vorgenommen habe. Er habe daraufhin Dispositionen im Hinblick auf seine berufliche Zukunft getroffen. Die Antragsgegnerin habe demgegenüber im Rahmen der Ermessensabwägung den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen. Deshalb habe der Antragsteller jedenfalls einen Anspruch auf korrekte Ermessensausübung, auch wenn offen sei, ob die erneute Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem für ihn positiven Ergebnis führe.

Dieses Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerde greift nicht durch. Denn zu den tragenden Gründen im angefochtenen Beschluss, dass nämlich bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG beim Antragsteller nicht vorliegen, äußert sich der Antragsteller nicht. Er legt insbesondere nicht dar, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die tatbestandlichen Anforderungen des § 21 Abs. 1 AufenthG an die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beim Antragsteller vorliegen. So wird die ausführliche Begründung des angefochtenen Beschlusses, nämlich dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse nicht gesehen werden könne, dass ein besonderes öffentliches Bedürfnis nicht bestehe, dass der Kapitaleinsatz eher als zu gering anzusehen sei und dass ein Beitrag für Innovation und Forschung in Anbetracht des Tätigkeitsbereichs einfacher Dienstleistungen im Baugewerbe nicht zu erwarten sei, mit der Beschwerde nicht angegriffen geschweige denn widerlegt. Des weiteren hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel am Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geäußert, da der Antragsteller offensichtlich keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz besitzt. Auch auf diese Argumentation geht die Beschwerde nicht ein, ohne dass es darauf aber noch entscheidend ankäme.

Liegen aber bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG nicht vor, erübrigt sich die Frage, ob die Ausländerbehörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Aber auch die Argumentation des Antragstellers, er habe einen Anspruch auf erneute Prüfung seines Antrags, weil die Antragsgegnerin den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen habe, würde – ungeachtet des Nichtvorliegens schon der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 AufenthG – zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn die Antragsgegnerin hat sich im angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 2014, mit dem sie den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit abgelehnt hat, sehr wohl auch damit beschäftigt, ob der Antragsteller „einen Vertrauensschutz geltend machen“ könne.

Im Übrigen vertritt auch der Antragsteller in der Beschwerde nicht die Rechtsauffassung, dass das Ermessen der Antragsgegnerin im Hinblick auf einen Vertrauensschutz des Antragstellers auf Null reduziert wäre. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller zunächst von der Deutschen Botschaft in Pristina ein Visum erhalten hat, gewährt ihm noch keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, denn bei jeder Verlängerung sind die Erteilungsvoraussetzungen erneut zu prüfen (§ 8 Abs. 1 AufenthG). Schließlich ist darüber hinaus, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme, noch darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller entgegen dem Beschwerdevortrag im Visumverfahren wohl nicht nur zutreffende Angaben gemacht hat. Denn dass der Antragsteller im Bundesgebiet nur als Gesellschafter tätig sein und keinerlei praktische Tätigkeiten am Bau ausführen würde, trifft gerade nicht zu, wie die Überprüfung durch den Zoll am 2. April 2014 ergeben hat, als der Antragsteller bei Eisenflechtarbeiten angetroffen worden ist.

3. Da die vom Antragsteller mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und deshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO) nicht gegeben sind, ist auch die Beschwerde des Antragstellers gegen die die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (10 C 14.1941) unbegründet. Denn die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, denen bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der Interessen des Antragstellers und des öffentlichen Interesses besondere Bedeutung zukommt, sind allenfalls als gering einzuschätzen. Es spricht nämlich vieles dafür, dass es sich bei der angeblichen selbständigen Beschäftigung des Antragstellers um einen Fall der Scheinselbständigkeit handelt, die nur dazu dienen sollte, ihm ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu verschaffen. Dafür spricht unter anderem auch, dass die Kriterien, die für eine selbständige Tätigkeit, die gemäß § 21 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen kann, vorauszusetzen sind, allesamt vom Antragsteller nicht erfüllt werden. Insoweit kann auf die umfassenden Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (S. 6 bis 8 BA) verwiesen werden. Gesichtspunkte, die für eine den Vorgaben des § 21 Abs. 1 AufenthG entsprechende selbständige Tätigkeit des Antragstellers sprechen könnten, sind demgegenüber nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Die Streitwertentscheidung für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 C 14.1941 bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung auch insoweit entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1940, 10 C 14.1941 zitiert 16 §§.

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(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

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(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1. der Lebensunterhalt gesichert ist,1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt is

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäft

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Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennt

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmun

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 21 Selbständige Tätigkeit

(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn 1. ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,2. die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwar

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1940

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Verfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren 10 CS 1

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1940

Tenor

I. Die Verfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird abgelehnt.

III. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

V. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu bewilligen und nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt beizuordnen, ist abzulehnen (dazu 1.). Denn die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 weiter verfolgt, ist jedenfalls unbegründet (dazu 2.). Demgemäß bleibt auch die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz ebenfalls erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts weiter verfolgt, ohne Erfolg (dazu 3.).

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 liegen nicht vor. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Die Beschwerde gegen den den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil der Sachvortrag im Beschwerdeverfahren weder eine Abänderung noch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. August 2014 rechtfertigt, wobei sich die Prüfung auf die dargelegten Gründe zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

1.1. Die Beschwerde des Antragstellers ist (wohl) zulässig. Ihm fehlt nicht das in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfende Rechtsschutzinteresse. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO für zulässig erachtet. Die Antragsgegnerin ist demgegenüber der Auffassung, dass dem Antragsteller zumindest hinsichtlich der angefochtenen Abschiebungsandrohung das Rechtsschutzbedürfnis fehle und daher sowohl der Antrag als auch die Beschwerde bereits unzulässig seien. Die Antragsgegnerin habe nämlich dem Antragsteller mündlich zugesichert, diesen vor Abschluss des gegenständlichen Hauptsacheverfahren nicht abzuschieben.

Es kann dahinstehen, ob bereits eine mündliche Zusicherung, einen Ausländer nicht abzuschieben, dazu führt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Eilverfahrens zu verneinen wäre. Dies erscheint zweifelhaft, zumal die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 16. September 2014 zwar auf diesen Umstand hingewiesen, nicht jedoch schriftlich eindeutig zugesichert hat, von einer Abschiebung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen. In einem solchen Fall kann dem Antragsteller wohl nicht verwehrt werden, ungeachtet mündlicher Zusicherungen der Ausländerbehörde ein Eilverfahren durchzuführen.

1.2. Die Beschwerde bleibt jedoch jedenfalls in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 AufenthG im Fall des Antragstellers nicht erfüllt seien. Denn die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige scheitere bereits daran, dass weder ein übergeordnetes Bedürfnis an der vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeit bestehe noch diese Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lasse, wie § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG dies voraussetze.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller demgegenüber geltend, die Antragsgegnerin habe das schutzwürdige Vertrauen des Antragstellers in seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nicht ausreichend berücksichtigt. Der Antragsteller habe bereits im Visumverfahren zutreffende Angaben gemacht, nichts verschwiegen und nichts hinzugefügt. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, dass die deutsche Botschaft in Pristina keine sorgfältige Prüfung des Falles vorgenommen habe. Er habe daraufhin Dispositionen im Hinblick auf seine berufliche Zukunft getroffen. Die Antragsgegnerin habe demgegenüber im Rahmen der Ermessensabwägung den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen. Deshalb habe der Antragsteller jedenfalls einen Anspruch auf korrekte Ermessensausübung, auch wenn offen sei, ob die erneute Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem für ihn positiven Ergebnis führe.

Dieses Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerde greift nicht durch. Denn zu den tragenden Gründen im angefochtenen Beschluss, dass nämlich bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG beim Antragsteller nicht vorliegen, äußert sich der Antragsteller nicht. Er legt insbesondere nicht dar, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die tatbestandlichen Anforderungen des § 21 Abs. 1 AufenthG an die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beim Antragsteller vorliegen. So wird die ausführliche Begründung des angefochtenen Beschlusses, nämlich dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse nicht gesehen werden könne, dass ein besonderes öffentliches Bedürfnis nicht bestehe, dass der Kapitaleinsatz eher als zu gering anzusehen sei und dass ein Beitrag für Innovation und Forschung in Anbetracht des Tätigkeitsbereichs einfacher Dienstleistungen im Baugewerbe nicht zu erwarten sei, mit der Beschwerde nicht angegriffen geschweige denn widerlegt. Des weiteren hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel am Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geäußert, da der Antragsteller offensichtlich keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz besitzt. Auch auf diese Argumentation geht die Beschwerde nicht ein, ohne dass es darauf aber noch entscheidend ankäme.

Liegen aber bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG nicht vor, erübrigt sich die Frage, ob die Ausländerbehörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Aber auch die Argumentation des Antragstellers, er habe einen Anspruch auf erneute Prüfung seines Antrags, weil die Antragsgegnerin den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen habe, würde – ungeachtet des Nichtvorliegens schon der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 AufenthG – zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn die Antragsgegnerin hat sich im angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 2014, mit dem sie den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit abgelehnt hat, sehr wohl auch damit beschäftigt, ob der Antragsteller „einen Vertrauensschutz geltend machen“ könne.

Im Übrigen vertritt auch der Antragsteller in der Beschwerde nicht die Rechtsauffassung, dass das Ermessen der Antragsgegnerin im Hinblick auf einen Vertrauensschutz des Antragstellers auf Null reduziert wäre. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller zunächst von der Deutschen Botschaft in Pristina ein Visum erhalten hat, gewährt ihm noch keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, denn bei jeder Verlängerung sind die Erteilungsvoraussetzungen erneut zu prüfen (§ 8 Abs. 1 AufenthG). Schließlich ist darüber hinaus, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme, noch darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller entgegen dem Beschwerdevortrag im Visumverfahren wohl nicht nur zutreffende Angaben gemacht hat. Denn dass der Antragsteller im Bundesgebiet nur als Gesellschafter tätig sein und keinerlei praktische Tätigkeiten am Bau ausführen würde, trifft gerade nicht zu, wie die Überprüfung durch den Zoll am 2. April 2014 ergeben hat, als der Antragsteller bei Eisenflechtarbeiten angetroffen worden ist.

3. Da die vom Antragsteller mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und deshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO) nicht gegeben sind, ist auch die Beschwerde des Antragstellers gegen die die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (10 C 14.1941) unbegründet. Denn die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, denen bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der Interessen des Antragstellers und des öffentlichen Interesses besondere Bedeutung zukommt, sind allenfalls als gering einzuschätzen. Es spricht nämlich vieles dafür, dass es sich bei der angeblichen selbständigen Beschäftigung des Antragstellers um einen Fall der Scheinselbständigkeit handelt, die nur dazu dienen sollte, ihm ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu verschaffen. Dafür spricht unter anderem auch, dass die Kriterien, die für eine selbständige Tätigkeit, die gemäß § 21 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen kann, vorauszusetzen sind, allesamt vom Antragsteller nicht erfüllt werden. Insoweit kann auf die umfassenden Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (S. 6 bis 8 BA) verwiesen werden. Gesichtspunkte, die für eine den Vorgaben des § 21 Abs. 1 AufenthG entsprechende selbständige Tätigkeit des Antragstellers sprechen könnten, sind demgegenüber nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Die Streitwertentscheidung für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 C 14.1941 bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung auch insoweit entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 93

Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1940

Tenor

I. Die Verfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird abgelehnt.

III. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

V. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu bewilligen und nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt beizuordnen, ist abzulehnen (dazu 1.). Denn die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 weiter verfolgt, ist jedenfalls unbegründet (dazu 2.). Demgemäß bleibt auch die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz ebenfalls erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts weiter verfolgt, ohne Erfolg (dazu 3.).

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 liegen nicht vor. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Die Beschwerde gegen den den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil der Sachvortrag im Beschwerdeverfahren weder eine Abänderung noch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. August 2014 rechtfertigt, wobei sich die Prüfung auf die dargelegten Gründe zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

1.1. Die Beschwerde des Antragstellers ist (wohl) zulässig. Ihm fehlt nicht das in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfende Rechtsschutzinteresse. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO für zulässig erachtet. Die Antragsgegnerin ist demgegenüber der Auffassung, dass dem Antragsteller zumindest hinsichtlich der angefochtenen Abschiebungsandrohung das Rechtsschutzbedürfnis fehle und daher sowohl der Antrag als auch die Beschwerde bereits unzulässig seien. Die Antragsgegnerin habe nämlich dem Antragsteller mündlich zugesichert, diesen vor Abschluss des gegenständlichen Hauptsacheverfahren nicht abzuschieben.

Es kann dahinstehen, ob bereits eine mündliche Zusicherung, einen Ausländer nicht abzuschieben, dazu führt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Eilverfahrens zu verneinen wäre. Dies erscheint zweifelhaft, zumal die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 16. September 2014 zwar auf diesen Umstand hingewiesen, nicht jedoch schriftlich eindeutig zugesichert hat, von einer Abschiebung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen. In einem solchen Fall kann dem Antragsteller wohl nicht verwehrt werden, ungeachtet mündlicher Zusicherungen der Ausländerbehörde ein Eilverfahren durchzuführen.

1.2. Die Beschwerde bleibt jedoch jedenfalls in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 AufenthG im Fall des Antragstellers nicht erfüllt seien. Denn die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige scheitere bereits daran, dass weder ein übergeordnetes Bedürfnis an der vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeit bestehe noch diese Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lasse, wie § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG dies voraussetze.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller demgegenüber geltend, die Antragsgegnerin habe das schutzwürdige Vertrauen des Antragstellers in seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nicht ausreichend berücksichtigt. Der Antragsteller habe bereits im Visumverfahren zutreffende Angaben gemacht, nichts verschwiegen und nichts hinzugefügt. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, dass die deutsche Botschaft in Pristina keine sorgfältige Prüfung des Falles vorgenommen habe. Er habe daraufhin Dispositionen im Hinblick auf seine berufliche Zukunft getroffen. Die Antragsgegnerin habe demgegenüber im Rahmen der Ermessensabwägung den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen. Deshalb habe der Antragsteller jedenfalls einen Anspruch auf korrekte Ermessensausübung, auch wenn offen sei, ob die erneute Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem für ihn positiven Ergebnis führe.

Dieses Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerde greift nicht durch. Denn zu den tragenden Gründen im angefochtenen Beschluss, dass nämlich bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG beim Antragsteller nicht vorliegen, äußert sich der Antragsteller nicht. Er legt insbesondere nicht dar, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die tatbestandlichen Anforderungen des § 21 Abs. 1 AufenthG an die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beim Antragsteller vorliegen. So wird die ausführliche Begründung des angefochtenen Beschlusses, nämlich dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse nicht gesehen werden könne, dass ein besonderes öffentliches Bedürfnis nicht bestehe, dass der Kapitaleinsatz eher als zu gering anzusehen sei und dass ein Beitrag für Innovation und Forschung in Anbetracht des Tätigkeitsbereichs einfacher Dienstleistungen im Baugewerbe nicht zu erwarten sei, mit der Beschwerde nicht angegriffen geschweige denn widerlegt. Des weiteren hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel am Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geäußert, da der Antragsteller offensichtlich keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz besitzt. Auch auf diese Argumentation geht die Beschwerde nicht ein, ohne dass es darauf aber noch entscheidend ankäme.

Liegen aber bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG nicht vor, erübrigt sich die Frage, ob die Ausländerbehörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Aber auch die Argumentation des Antragstellers, er habe einen Anspruch auf erneute Prüfung seines Antrags, weil die Antragsgegnerin den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen habe, würde – ungeachtet des Nichtvorliegens schon der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 AufenthG – zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn die Antragsgegnerin hat sich im angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 2014, mit dem sie den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit abgelehnt hat, sehr wohl auch damit beschäftigt, ob der Antragsteller „einen Vertrauensschutz geltend machen“ könne.

Im Übrigen vertritt auch der Antragsteller in der Beschwerde nicht die Rechtsauffassung, dass das Ermessen der Antragsgegnerin im Hinblick auf einen Vertrauensschutz des Antragstellers auf Null reduziert wäre. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller zunächst von der Deutschen Botschaft in Pristina ein Visum erhalten hat, gewährt ihm noch keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, denn bei jeder Verlängerung sind die Erteilungsvoraussetzungen erneut zu prüfen (§ 8 Abs. 1 AufenthG). Schließlich ist darüber hinaus, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme, noch darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller entgegen dem Beschwerdevortrag im Visumverfahren wohl nicht nur zutreffende Angaben gemacht hat. Denn dass der Antragsteller im Bundesgebiet nur als Gesellschafter tätig sein und keinerlei praktische Tätigkeiten am Bau ausführen würde, trifft gerade nicht zu, wie die Überprüfung durch den Zoll am 2. April 2014 ergeben hat, als der Antragsteller bei Eisenflechtarbeiten angetroffen worden ist.

3. Da die vom Antragsteller mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und deshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO) nicht gegeben sind, ist auch die Beschwerde des Antragstellers gegen die die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (10 C 14.1941) unbegründet. Denn die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, denen bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der Interessen des Antragstellers und des öffentlichen Interesses besondere Bedeutung zukommt, sind allenfalls als gering einzuschätzen. Es spricht nämlich vieles dafür, dass es sich bei der angeblichen selbständigen Beschäftigung des Antragstellers um einen Fall der Scheinselbständigkeit handelt, die nur dazu dienen sollte, ihm ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu verschaffen. Dafür spricht unter anderem auch, dass die Kriterien, die für eine selbständige Tätigkeit, die gemäß § 21 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen kann, vorauszusetzen sind, allesamt vom Antragsteller nicht erfüllt werden. Insoweit kann auf die umfassenden Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (S. 6 bis 8 BA) verwiesen werden. Gesichtspunkte, die für eine den Vorgaben des § 21 Abs. 1 AufenthG entsprechende selbständige Tätigkeit des Antragstellers sprechen könnten, sind demgegenüber nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Die Streitwertentscheidung für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 C 14.1941 bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung auch insoweit entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 21 Selbständige Tätigkeit

(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

1.
ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
2.
die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
3.
die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.

(2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kann auch erteilt werden, wenn völkerrechtliche Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen.

(2a) Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18b, 18d oder § 19c Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.

(3) Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet. Nach drei Jahren kann abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte gesichert ist und die Voraussetzung des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt.

(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(6) Einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 21 Selbständige Tätigkeit

(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

1.
ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
2.
die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
3.
die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.

(2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kann auch erteilt werden, wenn völkerrechtliche Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen.

(2a) Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18b, 18d oder § 19c Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.

(3) Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet. Nach drei Jahren kann abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte gesichert ist und die Voraussetzung des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt.

(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(6) Einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 21 Selbständige Tätigkeit

(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

1.
ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
2.
die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
3.
die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich insbesondere nach der Tragfähigkeit der zu Grunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung. Bei der Prüfung sind die für den Ort der geplanten Tätigkeit fachkundigen Körperschaften, die zuständigen Gewerbebehörden, die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden zu beteiligen.

(2) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kann auch erteilt werden, wenn völkerrechtliche Vergünstigungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestehen.

(2a) Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18b, 18d oder § 19c Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.

(3) Ausländern, die älter sind als 45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet. Nach drei Jahren kann abweichend von § 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn der Ausländer die geplante Tätigkeit erfolgreich verwirklicht hat und der Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte gesichert ist und die Voraussetzung des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorliegt.

(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Eine erforderliche Erlaubnis zur Ausübung des freien Berufes muss erteilt worden oder ihre Erteilung zugesagt sein. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

(6) Einem Ausländer, dem eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt wird oder erteilt worden ist, kann unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt werden, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse erteilt wurden oder ihre Erteilung zugesagt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1940

Tenor

I. Die Verfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird abgelehnt.

III. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

V. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 und 10 C 14.1941 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu bewilligen und nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt beizuordnen, ist abzulehnen (dazu 1.). Denn die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 weiter verfolgt, ist jedenfalls unbegründet (dazu 2.). Demgemäß bleibt auch die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen in erster Instanz ebenfalls erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts weiter verfolgt, ohne Erfolg (dazu 3.).

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 liegen nicht vor. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Die Beschwerde gegen den den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil der Sachvortrag im Beschwerdeverfahren weder eine Abänderung noch eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. August 2014 rechtfertigt, wobei sich die Prüfung auf die dargelegten Gründe zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

1.1. Die Beschwerde des Antragstellers ist (wohl) zulässig. Ihm fehlt nicht das in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfende Rechtsschutzinteresse. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO für zulässig erachtet. Die Antragsgegnerin ist demgegenüber der Auffassung, dass dem Antragsteller zumindest hinsichtlich der angefochtenen Abschiebungsandrohung das Rechtsschutzbedürfnis fehle und daher sowohl der Antrag als auch die Beschwerde bereits unzulässig seien. Die Antragsgegnerin habe nämlich dem Antragsteller mündlich zugesichert, diesen vor Abschluss des gegenständlichen Hauptsacheverfahren nicht abzuschieben.

Es kann dahinstehen, ob bereits eine mündliche Zusicherung, einen Ausländer nicht abzuschieben, dazu führt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Eilverfahrens zu verneinen wäre. Dies erscheint zweifelhaft, zumal die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 16. September 2014 zwar auf diesen Umstand hingewiesen, nicht jedoch schriftlich eindeutig zugesichert hat, von einer Abschiebung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzusehen. In einem solchen Fall kann dem Antragsteller wohl nicht verwehrt werden, ungeachtet mündlicher Zusicherungen der Ausländerbehörde ein Eilverfahren durchzuführen.

1.2. Die Beschwerde bleibt jedoch jedenfalls in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 AufenthG im Fall des Antragstellers nicht erfüllt seien. Denn die im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige scheitere bereits daran, dass weder ein übergeordnetes Bedürfnis an der vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeit bestehe noch diese Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lasse, wie § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG dies voraussetze.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller demgegenüber geltend, die Antragsgegnerin habe das schutzwürdige Vertrauen des Antragstellers in seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet nicht ausreichend berücksichtigt. Der Antragsteller habe bereits im Visumverfahren zutreffende Angaben gemacht, nichts verschwiegen und nichts hinzugefügt. Ihm könne nicht vorgeworfen werden, dass die deutsche Botschaft in Pristina keine sorgfältige Prüfung des Falles vorgenommen habe. Er habe daraufhin Dispositionen im Hinblick auf seine berufliche Zukunft getroffen. Die Antragsgegnerin habe demgegenüber im Rahmen der Ermessensabwägung den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen. Deshalb habe der Antragsteller jedenfalls einen Anspruch auf korrekte Ermessensausübung, auch wenn offen sei, ob die erneute Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem für ihn positiven Ergebnis führe.

Dieses Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerde greift nicht durch. Denn zu den tragenden Gründen im angefochtenen Beschluss, dass nämlich bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG beim Antragsteller nicht vorliegen, äußert sich der Antragsteller nicht. Er legt insbesondere nicht dar, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die tatbestandlichen Anforderungen des § 21 Abs. 1 AufenthG an die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beim Antragsteller vorliegen. So wird die ausführliche Begründung des angefochtenen Beschlusses, nämlich dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse nicht gesehen werden könne, dass ein besonderes öffentliches Bedürfnis nicht bestehe, dass der Kapitaleinsatz eher als zu gering anzusehen sei und dass ein Beitrag für Innovation und Forschung in Anbetracht des Tätigkeitsbereichs einfacher Dienstleistungen im Baugewerbe nicht zu erwarten sei, mit der Beschwerde nicht angegriffen geschweige denn widerlegt. Des weiteren hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel am Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geäußert, da der Antragsteller offensichtlich keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz besitzt. Auch auf diese Argumentation geht die Beschwerde nicht ein, ohne dass es darauf aber noch entscheidend ankäme.

Liegen aber bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG nicht vor, erübrigt sich die Frage, ob die Ausländerbehörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Aber auch die Argumentation des Antragstellers, er habe einen Anspruch auf erneute Prüfung seines Antrags, weil die Antragsgegnerin den Aspekt des Vertrauensschutzes völlig unterschlagen habe, würde – ungeachtet des Nichtvorliegens schon der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 AufenthG – zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn die Antragsgegnerin hat sich im angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 2014, mit dem sie den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit abgelehnt hat, sehr wohl auch damit beschäftigt, ob der Antragsteller „einen Vertrauensschutz geltend machen“ könne.

Im Übrigen vertritt auch der Antragsteller in der Beschwerde nicht die Rechtsauffassung, dass das Ermessen der Antragsgegnerin im Hinblick auf einen Vertrauensschutz des Antragstellers auf Null reduziert wäre. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller zunächst von der Deutschen Botschaft in Pristina ein Visum erhalten hat, gewährt ihm noch keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, denn bei jeder Verlängerung sind die Erteilungsvoraussetzungen erneut zu prüfen (§ 8 Abs. 1 AufenthG). Schließlich ist darüber hinaus, ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme, noch darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller entgegen dem Beschwerdevortrag im Visumverfahren wohl nicht nur zutreffende Angaben gemacht hat. Denn dass der Antragsteller im Bundesgebiet nur als Gesellschafter tätig sein und keinerlei praktische Tätigkeiten am Bau ausführen würde, trifft gerade nicht zu, wie die Überprüfung durch den Zoll am 2. April 2014 ergeben hat, als der Antragsteller bei Eisenflechtarbeiten angetroffen worden ist.

3. Da die vom Antragsteller mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 23. Juli 2014 beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und deshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren (Au 1 S 14.1096) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO) nicht gegeben sind, ist auch die Beschwerde des Antragstellers gegen die die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (10 C 14.1941) unbegründet. Denn die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, denen bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der Interessen des Antragstellers und des öffentlichen Interesses besondere Bedeutung zukommt, sind allenfalls als gering einzuschätzen. Es spricht nämlich vieles dafür, dass es sich bei der angeblichen selbständigen Beschäftigung des Antragstellers um einen Fall der Scheinselbständigkeit handelt, die nur dazu dienen sollte, ihm ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu verschaffen. Dafür spricht unter anderem auch, dass die Kriterien, die für eine selbständige Tätigkeit, die gemäß § 21 AufenthG zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen kann, vorauszusetzen sind, allesamt vom Antragsteller nicht erfüllt werden. Insoweit kann auf die umfassenden Ausführungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 AufenthG im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (S. 6 bis 8 BA) verwiesen werden. Gesichtspunkte, die für eine den Vorgaben des § 21 Abs. 1 AufenthG entsprechende selbständige Tätigkeit des Antragstellers sprechen könnten, sind demgegenüber nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Die Streitwertentscheidung für das Beschwerdeverfahren 10 CS 14.1940 beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 C 14.1941 bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung auch insoweit entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 3 Höhe der Kosten

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.