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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Jan. 2018 - L 14 R 470/17 B

published on 26/01/2018 00:00

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Sozialgericht Augsburg, S 4 R 945/15, 14/06/2017

Gericht

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Tenor

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2017, mit dem dem Kläger wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von 600,00 Euro auferlegt wurden, aufgehoben.

II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeververfahren trägt die Staatskasse.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten.

Im Rahmen eines Klageverfahrens auf die Gewährung von Erwerbsminderungsrente vor dem Sozialgericht Augsburg fand am 14.06.2017 eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht in der Streitsache statt. Der Kläger war mit seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung anwesend. In der mündlichen Verhandlung wurde der Kläger von der Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Sozialgerichts Augsburg die Fortsetzung des Klageverfahrens rechtsmissbräuchlich sei und vom Gericht beabsichtigt sei, von der Möglichkeit der Kostenauferlegung nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG Gebrauch zu machen. Dies wurde in der mündlichen Verhandlung noch näher begründet (vgl. Niederschrift zur öffentlichen Sitzung am 14.06.2017).

Nachdem der Kläger trotz des gerichtlichen Hinweises sein Klagebegehren weiter verfolgte, verkündete das Gericht ein klageabweisendes Urteil unter dessen Ziffer III des Tenors ausgeführt wurde:

„Der Kläger trägt die Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG wegen der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung in noch festzusetzender Höhe“.

Mit Beschluss vom 22.06.2017 setzte das Sozialgericht Augsburg die vom Kläger wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung zu tragenden Gerichtskosten auf 600,00 Euro fest. In dem Beschluss wurde darauf verwiesen, dass mit Urteil vom 14.06.2017 das Gericht dem Grunde nach darüber entschieden habe, dass der Kläger die Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG wegen der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung in noch festzusetzender Höhe zu tragen habe. Der Kläger habe ohne nachvollziehbare Gründe den Rechtsstreit fortgeführt, obwohl das Gericht ihm die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt hätte und auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung der Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen habe. Der Kostenbetrag von 600,00 Euro bestimme sich nach einer überschlägigen Schätzung nach § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO. Bei der Schätzung der Höhe der Gerichtskosten seien neben der Abfassung der schriftlichen Entscheidung entstehende Kosten des Richters und der Mitarbeiter auch allgemeine Gerichtshaltungskosten miteingeflossen.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wurde am 27.07.2017 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Az.: L 14 R 468/17).

Unter dem gleichen Datum wurde gegen den Beschluss vom 22.06.2017 bezüglich der Festsetzung der Höhe der Verschuldens- und Missbrauchskosten Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht erhoben. Die Auferlegung der Kosten wegen Rechtsmissbräuchlichkeit sei aufzuheben, da dieser Beschluss rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze.

Zur Ergänzung der Sachverhaltswiedergabe wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Gerichtakten erster und zweiter Instanz verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Die Beschwerde ist statthaft.

Die Beschwerde an das Bayer. Landessozialgericht findet nach § 172 Abs. 1 SGG gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte statt, so weit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Zwar hätte vorliegend die Entscheidung über die Höhe der Mutwillenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit der verfahrensbeendenden Entscheidung (hier: Urteil, vgl. dazu die Ausführungen weiter unten) getroffen werden müssen. Nachdem das Sozialgericht Augsburg jedoch mittels Beschluss vom 22.06.2017 die Höhe der Mutwillenskosten festgesetzt hat, handelt es sich um eine Entscheidung im Sinne des § 172 Abs. 1 SGG.

Die Beschwerde ist auch nicht ausgeschlossen. Die Auferlegung von Verschuldenskosten ist eine Entscheidung des Gerichts und unterfällt damit nicht dem Ausschluss von Beschwerden gegen Verfügungen des Vorsitzenden nach § 172 Abs. 2 SGG. Die weiteren Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Nr. 3 und 4 SGG beschränken sich auf Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG und Entscheidungen nach § 192 Abs. 4 SGG. Beschwerden gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 1 SGG, wie vorliegend, sind infolge dessen nicht ausgeschlossen.

Die Beschwerde des Klägers ist auch begründet. Das Sozialgericht hätte nicht mittels Beschluss über die Höhe der Mutwillenskosten entscheiden dürfen.

Nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht im Urteil, oder wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder Verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Inwieweit diese Voraussetzung für das Verhängen von Missbrauchskosten vorliegend vorlagen, kann offen bleiben.

Nach § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG hat nämlich bei Abschluss eines Verfahrens durch Urteil (oder Gerichtsbescheids, oder Beschlusses nach § 153 Abs. 4, § 158, § 169 SGG) die Entscheidung über die Verhängung von Missbrauchskosten sowie deren Höhe in der verfahrensbeendenden Entscheidung zu ergehen. Der Ausspruch erfolgt im Tenor. Die Kosten sind dabei genau zu beziffern (vgl. jurisPK zum SGG, § 192 Rn. 72 zitiert nach juris, Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl., Rn. 19 zu § 192 SGG).

Diese gesetzliche Vorgabe hat das Sozialgericht Augsburg mit der angegriffenen Entscheidung nicht beachtet. Das Verfahren hinsichtlich der begehrten Erwerbsminderungsrente des Klägers wurde mit Urteil vom 14.06.2017 in der ersten Instanz beendet. Infolge dessen hätte nach § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG auch die umfassende Entscheidung über die Verhängung von Missbrauchskosten (einschließlich deren Höhe) im Urteil mit tenoriert werden müssen.

Vorliegend hat das Sozialgericht Augsburg in Ziffer III des Tenors dem Kläger dagegen nur dem Grunde nach Kosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auferlegt, nicht jedoch der Höhe nach. Dies erfolgte erst mit hier angegriffenem Beschluss vom 22.06.2017. Dies verstößt gegen Wortlaut und Sinn und Zweck des § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Zum einen bezieht sich das „kann“ im Wortlaut des § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG nur auf das Ermessen ob Missbrauchskosten zu verhängen sind, nicht jedoch auf die zu ergehende Entscheidungsform.

Zum anderen handelt es sich bei der Entscheidung des Gerichts im Falle der Verhängung von Missbrauchskosten um eine einheitliche Ermessensentscheidung anhand der Umstände des Einzelfalles. Dabei sind Grad der Missbräuchlichkeit, Schwere des Verschuldens, Höhe der entstandenen Kosten, wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen sowie die Frage, ob diese beigetrieben werden können, mit zu berücksichtigen (vgl. u.a. Urteil des BSG vom 12.02.2015, Az.: B 10 ÜG 8/14 B). Für eine Aufteilung der Kostenentscheidung in eine Kostengrundentscheidung und ein Kostenfestsetzungsverfahren in dem über die Höhe der Kosten entschieden wird (ähnlich wie bei § 193 SGG i.V.m. § 197 SGG), ist bei einer einheitlichen Ermessensentscheidung kein Raum.

Schließlich verstößt eine solche Vorgehensweise auch gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Grundgesetz.

Nach § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG kann „das Gericht“ Missbrauchskosten verhängen. Sofern ein Urteil das Verfahren beendet, ist hierüber im Urteil zu befinden. Durch Urteil nach § 125 SGG hat das Sozialgericht nach §§ 125, 129, 9 und 12 Abs. 1 SGG besetzt mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern als „Gericht“ zu entscheiden. Nur bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGG).

Eine Aufsplittung der Entscheidung über die Verhängung von Missbrauchskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG in eine Kostengrundentscheidung mittels Urteil (mit Beisitzern), und die Festsetzung der Höhe der Kosten durch Beschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung (ohne Beisitzer) bei der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung, ist daher auch im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Grundgesetz nicht zulässig.

Die Beschwerde des Klägers ist daher erfolgreich. Die außergerichtlichen Kosten des erfolgreichen Klägers hat die Staatskasse zu erstatten. Wie bei Beschwerden von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen gegen Ordnungsgeldbeschlüsse ist nur der jeweilige Beschwerdeführer beteiligt, mithin nicht die Beklagte, da sie auch nicht als Kostenschuldner in Betracht kommt. In entsprechender Anwendung des § 46 Gesetz über Ordnungswidrigkeit i.V.m. § 467 Strafprozessordnung ist Kostenschuldner infolge dessen die Staatskasse (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 30.11.2017, Az.: L 4 P 4479/17 B).

Diese Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden, § 177 SGG.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

(3) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird in ihrem Bestand nicht durch die Rücknahme der Klage berührt. Sie kann nur durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden.

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.

in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,

2.

gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn

a): das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b): in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c): das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,

3.

gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.

gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 158

Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197

(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.

(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 125

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 129

Das Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 9

(1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern.

(2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 12

(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

(2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein.

(3) In den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. Als Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeuten gelten auch bei diesen oder in medizinischen Versorgungszentren angestellte Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die Mitglied der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung sind.

(4) In den Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt werden.

(5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192

(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

1.: durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist oder
2.: der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 für die jeweilige Instanz.

(2) (weggefallen)