Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000 €

Tatbestand

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer.

Mit Schreiben vom 22.10.2015, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und dem Kläger am 23.10.2015 zugestellt, teilte die Beklagte dem Kläger unter anderem auf dessen Anfrage vom 12.05.2014 mit, dass ihr Vorstand nach Verhandlung in der Sitzung vom 7.10.2015 beschlossen habe, ihn auf folgendes belehrend hinzuweisen:

„Der von Ihnen verwendete Briefkopf als Rechtsanwalt mit den Angaben „Büro C“ und „Büro L“ mit und ohne den Zusatz „c/o Dr. V2“ als Gesellschaft und die entsprechende Nennung dieser Angaben auf Ihrer Homepage www.dr-V.de ist nicht mit dem anwaltlichen Berufsrecht vereinbar und daher die Verwendung von ihnen zukünftig zu unterlassen.“

Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass der Kläger unter der Adresse L-X- Ring 27-29, ##### L, eine Zweigstelle eingerichtet und diese entsprechend gemeldet habe. Nach seinen eigenen Angaben handele es sich um eine Adresse in einem Bürocenter, das nicht regelmäßig besetzt sei und wo auch keine eigenen Mitarbeiter des Klägers beschäftigt würden und auch dauerhaft keine eigenen Büroräume zur Verfügung stünden. Den Briefbogen seiner Kanzlei gestalte der Kläger unterschiedlich und verwende unterschiedliche Briefbögen. Im Internetauftritt der Kanzlei würden die gleichen Angaben verwandt. Gegenstand dieser Belehrung sei der Briefbogen, wie ihn der Kläger unter anderem im Schreiben vom 30.7.2014 an die Beklagte verwendet habe. Hinzu komme der Internetauftritt, wie er sich auf der Startseite und der Seite „Standorte“ dargestellt und zuletzt am 20.10.2015 von der Beklagten abgerufen worden sei. Er verwende dort folgende Angaben:

Büro C

T-Straße

##### C

Telefon …

Telefax …

Büro L

„c/o Dr. V2“als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)

L-X-Ring 27-29

##### L

Telefon …

Telefax …

Zum Teil werde von dem Kläger der Hinweis „c/o Dr. V2“ als Gesellschaft nicht verwendet. Die von ihm gewählte Formulierung „Büro L“ verstoße gegen das anwaltliche Berufsrecht, weil es sich um eine irreführende Werbung handele. Da es sich nach den eigenen Angaben des Klägers bei dem „Büro L“ um eine Zweigstelle seiner Einzelkanzlei handele, müsse auf einem Briefkopf und im Internet deutlich werden, dass es sich um eine Zweigstelle und nicht um einen weiteren Kanzleisitz handele. Dies gelte insbesondere, weil es sich bei dem Kläger um einen Einzelanwalt handele. Die Bezeichnung „Büro L“ vermittle dem rechtsuchenden Publikum den Eindruck, es werde ein weiterer Kanzleisitz in L unterhalten. Es sei dem Kläger als Einzelanwalt auch gar nicht möglich, an verschiedenen Standorten gleichwertige Kanzleisitze bzw. Büros zu unterhalten. Es werde aber durch die Bezeichnung „Büro L“ und „Büro C“ der irreführende Eindruck erweckt, dass an diesen Standorten eine physische Präsenz vorhanden sei. Das Vorhandensein einer bloßen Kommunikationsmöglichkeit reiche nicht aus und berechtige den Kläger nicht, den Begriff „Büro“ zu verwenden. Etwas anderes gelte nur für Kanzleien, an denen an verschiedenen Standorten verschiedene Rechtsanwälte tätig seien. Darüber hinaus werde durch die Angabe von zwei Büros der Eindruck einer Größe erweckt und das Vorhandensein von weiteren Kanzleisitzen vermittelt, was jedoch nicht den Tatsachen entspreche. Durch die Verwendung des Wortes „Büro“ liege ein Verstoß gegen das Erfordernis der Kenntlichmachung einer Zweigstelle vor. Nach außen werde der Eindruck erweckt, es handele sich bei den zwei Büros um personell vollwertige und in der Erreichbarkeit vergleichbare Kanzleisitze. Bei der Zweigstelle und der Hauptstelle handele es sich jedoch vielmehr um Niederlassungen der Kanzlei, die sich danach unterschieden, in welcher der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit ihrem Schwerpunkt nach entfalte. Im Hinblick auf die Ansicht des AGH NRW in seinem Urteil vom 17.4.2015 – 1 AGH 38/14 -, in dem zwischen Hauptsitz und Standort unterschieden werde, sollte eine Abstufung in Gestalt der Unterscheidung zwischen „Hauptsitz“ und weiteren Standorten/ Zweigstellen erfolgen, damit nicht der Eindruck erweckt werde, dass alle Standorte gleichrangig seien. Deshalb handele es sich bei dem Standort des Klägers in L nicht um ein Büro, sondern um eine klassische Zweigstelle, die auch als solche kenntlich gemacht werden müsse. Dies ergebe sich auch aus der Vorschrift des § 10 Abs. 1 BORA, die vom Ausweis des konkreten Kanzleisitzes des jeweiligen Anwaltes ausgehe. Hinzu komme noch, dass bei dem Kläger zusätzlich die Angabe „c/o Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ verwendet werde. Damit werde auch gegen den Verschwiegenheitsgrundsatz eines Rechtsanwaltes verstoßen. Hier werde als Kanzleisitz eine Adresse eines Rechtsanwaltes als ein gewerbliches Unternehmen, das auch keine Rechtsanwaltsgesellschaft sei, angegeben. Damit sei für den Rechtsverkehr nicht sicher, was mit den dort getätigten Anrufen/Briefen etc. geschehe. Einem Rechtsanwalt sei die berufliche Zusammenarbeit in Form einer Sozietät mit nichtsozietätsfähigen Berufen untersagt. Hier werde aber genau der Eindruck erweckt, dass der Kläger als Anwalt eine Kanzlei in den Räumen eines gewerblichen Unternehmens unterhalte.

Zum Klageantrag Ziffer 1 a trägt der Kläger wie folgt vor:

Er habe mit Schreiben vom 24.10.2015 bei der Beklagten angefragt, ob sie statt der Bezeichnung „Büro“ die Bezeichnung „Office“ für unbedenklich erachten würde. Mit Schreiben vom 28.10.2015 habe die Beklagte ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass auch die Bezeichnung „Office“ anstelle von „Büro“ unstatthaft sei. Die Beklagte habe dies ausdrücklich mit der Einlassung verbunden, dass er „natürlich die Möglichkeit [habe], gegen den belehrenden Hinweis zu klagen“. Hierbei habe es sich um mehr als nur um eine „invitatio“ gehandelt, sondern um eine implizite Aufforderung. Es bestehe somit auch über die Verwendung des Begriffs „Office“ ein feststellungsfähiger Streit zwischen den Parteien.

Offensichtlich sei es so, dass die Beklagte verkannt habe, dass - wie von § 5 TMG vorgeschrieben - sein Internetauftritt von einem Impressum begleitet werde, bei dem es heiße „der Hauptsitz der Kanzlei ist C“. Dies sei als Klarstellung ausreichend. Denn soweit ein Rechtsanwalt zu Pflichtangaben verpflichtet sei, genüge es, wenn er diese ins Impressum seines Internetauftritts aufnehme, soweit er sich damit nicht in Widerspruch zu anderen Angaben setze, wovon allerdings auch die Beklagte nicht ausgehe. Auch sei auf jeder Seite seines Internetauftritts ein Link zum Impressum vorhanden, wo die Besucher sämtliche der geschuldeten Pflichtangaben vorfänden. Eine irreführende Werbung liege in dem Internetauftritt daher nicht, da sich jeder Besucher anhand des Impressums zutreffend informieren könne.

Auch irre die Beklagte in der Betrachtung, dass es sich bei seiner Zweigstelle in L nicht um ein vollwertiges „Büro“ handele; sämtliche Essentialien einer Anwaltsniederlassung seien in den L Räumlichkeiten gewahrt. Es treffe auch nicht zu, dass die L Niederlassung „nicht regelmäßig besetzt“ sei; auch sei dieses Kriterium für eine Niederlassung eines Rechtsanwaltes nicht maßgeblich. Es handele sich um eine Niederlassung in einem Bürocenter bei der S GmbH & Co. KG. Die „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt), die als sein Bürodienstleister fungiere, habe dort ein „virtuelles Büro“ angemietet. Diese überlasse die von ihr angemietete Einrichtung an seine, des Klägers, Kanzlei. Bundesweit machten viele Rechtsanwälte von der Möglichkeit eines „virtual Office“ Gebrauch.

Die Beklagte wende die Entscheidung des Senats vom 17.04.2015 (1 AGH 38/14) falsch an, da der Senat dort gerade keine Pflicht zur Unterscheidung zwischen „Hauptstelle“ und „Zweigstelle“ gefordert habe. Die dort gegebene Fallgestaltung sei mit der hier gegebenen nicht vergleichbar.

Zum Klageantrag Ziffer 1 b trägt der Kläger wie folgt vor:

Die Auffassung der Beklagten, dass durch die Angabe zur Niederlassung in L „c/o „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ gegen den Verschwiegenheitsgrundsatz eines Rechtsanwaltes verstoßen würde, sei abwegig. Seine von der Beklagten genehmigte und dem Senat bekannte und nicht beanstandete Nebentätigkeit in der „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ fungiere für seine Kanzlei als Servicedienstleister und zur Absicherung eventuell gewerblicher Nebeneinnahmen, damit diese seine freiberuflichen Einkünfte steuerrechtlich nicht „infizierten“. Außerdem könne er über diese „V2“ Berufsausbildung betreiben, ohne auf das Berufsbild von Rechtsanwaltsfachangestellten festgelegt zu sein. Wenn der Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der „V2“ - wie hier - Rechtsanwalt sei, an dessen Adresse von Mandanten Post zugestellt werden solle, sei nicht nachzuvollziehen, warum eine Lockerung der Verschwiegenheitspflicht drohe. Die „V2“ beschäftige neben ihm kein Personal. Als Rechtsanwalt unterliege er jedoch in Bezug auf seine Mandate der berufsrechtlich und strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht. Es sei deshalb keine Konstellation vorstellbar, in der er als „V2“ Geschäftsführer von Mandanten etwas erfahren könnte, was nicht auch zugleich seine aus dem anwaltlichen Berufsrecht gegründete Schweigepflicht tangieren würde. Ein solcher Fall würde auch nicht eintreten, sollte die „V2“ zukünftig Personal beschäftigen. Diese wäre dann, da die „V2“ Bürodienstleister für die Kanzlei sei, beruflicher Gehilfe des Rechtsanwaltes. Die Beklagte habe seine Nebentätigkeit als „V2“ Geschäftsführer ausdrücklich genehmigt in voller Kenntnis aller Umstände. Des Weiteren legt der Kläger ausführlich dar, dass seine „V2“ keineswegs eine „bloße Spielerei“ sei, wozu der Kläger ausführlich auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit 2009 und eine Alkoholfahrt einer seiner Auszubildenden verweist. Er sei auf sein Modell „doch auch etwas stolz“ und wolle es sich daher nicht einfach verbieten lassen, da er es sich selbständig ausgedacht habe.

Zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses zum Klageantrag Ziffer 1 verweist der Kläger auf Veröffentlichungen in der Literatur (Deckenbrock AnwBl. 2015, 365; Quaas BRAK-Mit. 2014, 2; Kleine-Cosack AnwBl. 2009, 619). Die Beklagte bedrohe ihn mit einem Anschuldigungsverfahren vor der Generalstaatsanwaltschaft. Um diesen Schritt zu vermeiden, habe er ein Interesse an gerichtlicher Feststellung.

Zum Hilfsantrag Ziffer 2 trägt der Kläger wie folgt vor:

Hilfsweise für den Fall, dass der Senat die Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage verneinen sollte, greift der Kläger den Bescheid mit der Anfechtungsklage an. Es sei das Anliegen der Beklagten unausgesprochen Besonderheiten für den „Anwaltsstand“ zu kultivieren. Indem sie eine restriktive Handhalbung einnehme, möchte sie wohl eine Art Abgrenzung von bloßen Gewerbetreibenden erreichen. Die Daseinsberechtigung der Anwaltschaft werde jedoch langfristig nicht dadurch gesichert, dass sie sich selber Verbote und Beschränkungen auferlege, die über ihre Symbolik und Choreografie hinaus inhaltlich keinen Sinn ergäben und lediglich der Brauchtumspflege dienten. Die Herrenriege in den Kammervorständen könnte ihn ggf. bremsen; aufhalten könnten sie die jüngeren Kollegen jedoch nicht, neue Ideen zu entwickeln bzw. Anleihen bei der „gewerblichen Wirtschaft“ zu tätigen.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 14.01.2016 folgende Anträge angekündigt hat

1. festzustellen, dass die Angabe „Mitglied der Dr. H oder alternativ „Mitgliedsunternehmen der Dr. H im Außenauftritt seiner Rechtsanwaltskanzlei (z.B. Homepage, Briefpapier) nicht mit anwaltlichem Berufsrecht unvereinbar und die Verwendung dieser Bezeichnungen von ihm zukünftig nicht zu unterlassen sei,

2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihn darüber zu bescheiden, ob die Angabe „Mitglied der Dr. H oder alternativ „Mitgliedsunternehmen der Dr. H im Außenauftritt seiner Rechtsanwaltskanzlei (z.B. Homepage, Briefpapier) nicht mit anwaltlichem Berufsrecht unvereinbar und die Verwendung dieser Bezeichnungen von ihm zukünftig nicht zu unterlassen sei,

hat der Senat mit Beschluss vom 23.02.2016 das Verfahren zur gesonderten Entscheidung in dem Verfahren 1 AGH 11/16 abgetrennt.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass

a) die auf seinem Briefkopf (Anlage K1, Seite 6) und in seinem Internetauftritt unter der Adresse www.dr-V.de (Anlage K1, S. 7) verwendete Bezeichnung „Büro C“ und „Büro L“, alternativ „Office C“ und „Office L“, zu den Niederlassungen seiner Kanzlei,

b) der in seinem Briefkopf (Anlage K1, Seite 6) zur Zweigstelle seiner Kanzlei in Köln verwendete Adresszusatz „c/o Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“

nicht mit dem anwaltlichen Berufsrecht unvereinbar und die Verwendung dieser Bezeichnungen in seinen Außenauftritten zukünftig nicht zu unterlassen ist,

hilfsweise zu 1.), den belehrenden Hinweis der Beklagten vom 22.10.2015,

Az. III Abt. 163/2014 (Anlage K1), aufzuheben.

Im Hinblick auf seinen Vortrag, dass eine Umfirmierung von „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ auf „V2 Legal Services als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ erfolgen werde, hatte der Kläger zunächst mit Schriftsatz vom 22.03.2016 einen weiteren Antrag angekündigt, von dessen Stellung der Kläger jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wieder Abstand genommen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Feststellungsantrag für unzulässig und den Anfechtungsantrag für unbegründet. Sie steht auf dem Standpunkt, dass ein Einzelanwalt nicht mehrere Büros unterhalten könne, die gleichberechtigt nebeneinander stünden.

Entscheidungsgründe

Die Klage des Klägers hat keinen Erfolg.

Die Hauptanträge des Klägers sind unzulässig.

1.1.

Soweit der Kläger in seinem Hauptantrag zu Ziffer 1a) die Vereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht hinsichtlich der von ihm verwendeten Bezeichnungen „Büro Cl“ und „Büro L“ mittels der erhobenen Feststellungsklage festgestellt wissen will, ist dies die genaue Negation der seitens der Beklagten mit missbilligender Belehrung vom 22.10.2015 zum Ausdruck gebrachten Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht hinsichtlich dieser Bezeichnungen. Dem Kläger steht die Möglichkeit offen, gegen die missbilligende Belehrung vom 22.10.2015 Anfechtungsklage zu erheben; mit seinem Hilfsantrag hat er von dieser Möglichkeit auch in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Der Kläger kann durch diese Anfechtungsklage Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreichen. Die gleichwohl erhobene Feststellungsklage scheitert somit an der Subsidiaritätsregel des § 43 Abs. 2 VwGO.

1.2.

Soweit der Kläger in seinem Hauptantrag zu Ziffer 1a) die Vereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht hinsichtlich der von ihm nicht verwendeten Bezeichnungen „Office C“ und „Office L“ festgestellt wissen will, ist sein Feststellungsantrag ebenfalls unzulässig.

Der Auffassung des Klägers, dieser Feststellungsantrag sei als vorbeugende Feststellungsklage zulässig, kann nicht gefolgt werden. Der Vortrag des Klägers lässt schon nicht erkennen, dass er die Verwendung der Bezeichnung „Office“ tatsächlich ernsthaft in Betracht zieht. Zu dem Inhalt seines Schreibens an die Beklagte vom 24.10.2015 hat er allein vorgetragen, dass er darin eine Vergleichslösung mit der Beklagten habe „ausprobieren wollen“, ob man sich auf die Bezeichnung „Office“ einigen könne. Zwar hat ein Geschäftsführer der Beklagten mit E-Mail vom 28.10.2015 die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Bezeichnung „Office“ nur um eine Übersetzung des Wortes „Büro“ ins Englische handele, was an der in dem Bescheid vom 22.10.2015 vertretenen Rechtsauffassung nichts ändere. Jedoch handelt es sich um eine weitere missbilligende Belehrung bei dieser E-Mail vom 28.10.2015 offenkundig nicht; als eine solche hat der Kläger diese E-Mail auch ersichtlich nicht verstanden. Damit ist ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits bereits schon nicht in der erforderlichen Weise konkretisiert bzw. individualisiert, dass ein Nichtbestehen oder Bestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden könnte. Auch nach der von dem Kläger zitierten Literaturauffassung ist ein Konkretisierungsgrad entsprechend dem Niveau einer missbilligenden Belehrung zu fordern, woran es hier fehlt. Überzeugend zieht die von dem Kläger selbst angeführte Literaturauffassung aus diesem Erfordernis die Schlussfolgerung, dass ein entsprechendes Schreiben einer Rechtsanwaltskammer als Belehrungsbescheid bereits angreifbar sei, so dass im Ergebnis die Rechtsfigur einer vorbeugenden Feststellungsklage für Fragen des anwaltlichen Berufsrechtes als entbehrlich erscheine. Hinzu kommt, dass das darüber hinaus erforderliche Rechtsschutzbedürfnis hier nicht gegeben ist. Selbst wenn man dies bejahen wollte, wenn der Anwalt ansonsten „dem Damoklesschwert in Form eines drohenden berufsrechtlichen Verfahrens“ nicht entgehen könne (so die vom Kläger zitierte Literaturauffassung, könnte hier ein Feststellungsinteresse nicht angenommen werden. Denn auch nach Deckenbrock (AnwBl. 2015, 365, 371 ff) ist ein durch ein Interesse des Rechtsanwalt an Dispositionssicherheit begründetes Rechtschutzbedürfnis nur dann gegeben, wenn es die beklagte Rechtsanwaltskammer ablehnt, von der ihr offenstehenden Möglichkeit einer Verbotsverfügung Gebrauch zu machen oder sich ein solches Einschreiten noch nicht abzeichnet (a.a.O. S. 373). Hier ist eine solche Konstellation nicht gegeben: Hier ist nicht erkennbar, dass die Beklagte es abgelehnt hätte, dem Kläger einen belehrenden Hinweis zu erteilen.

Soweit der Kläger in der E-Mail eines Geschäftsführers der Beklagten vom 28.10.2015 „mehr als nur eine invitatio“ , nämlich eine Aufforderung zur Klageerhebung sehen will, so stellt dies ein offenkundiges Missverständnis in doppelter Hinsicht dar: Denn die Äußerung, dass der Kläger „natürlich“ die Möglichkeit habe, gegen den belehrenden Hinweis zu klagen, bezieht sich dem Sinn nach allein auf den im Einleitungssatz genannten belehrenden Hinweis der Beklagten vom 22.10.2015. Darüber hinaus ist in dieser E-Mail bei verständiger Würdigung keineswegs die Aufforderung enthalten, Äußerungen innerhalb dieser E-Mail im Wege der vorbeugenden Feststellungsklage zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof zu machen.

Soweit der Kläger schließlich in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass die Beklagte ihm mit einem Anschuldigungsverfahren vor der Generalstaatsanwaltschaft gedroht habe, ist dem dort in Bezug genommenen Schreiben der Beklagten vom 22.10.2015 schon nicht zu entnehmen, dass die Beklagte eine solche „Drohung“ gegenüber dem Kläger im hier gegebenen Zusammenhang zum Ausdruck gebracht hätte.

1.3.

Soweit der Kläger in seinem Hauptantrag zu Ziffer 1b) die Vereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht hinsichtlich des von ihm verwendeten Adresszusatzes „c/o Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ festgestellt wissen will, ist sein Feststellungsantrag ebenfalls unzulässig.

Die Vereinbarkeit des von ihm verwendeten Adresszusatzes „c/o Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ mit dem anwaltlichen Berufsrecht, die der Kläger mit seiner Feststellungsklage festgestellt haben will, ist auch hier die genaue Negation der seitens der Beklagten mit missbilligender Belehrung vom 22.10.2015 zum Ausdruck gebrachten Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht hinsichtlich dieses Adresszusatzes. Auch hier gilt, dass dem Kläger die Möglichkeit offen steht, gegen die missbilligende Belehrung vom 22.10.2015 Anfechtungsklage zu erheben; mit seinem Hilfsantrag hat er von dieser Möglichkeit auch in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Der Kläger kann durch diese Anfechtungsklage Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreichen. Die gleichwohl erhobene Feststellungsklage scheitert auch insoweit somit an der Subsidiaritätsregel des § 43 Abs. 2 VwGO.

Der Hilfsantrag des Klägers, gestellt für den – gegebenen – Fall, dass der Senat die Sachurteilsvoraussetzungen der Feststellungsklage verneint, ist unbegründet.

2.1.

Die Klage des Klägers ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO).

Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BRAO hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Aufgabe, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren sowie die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben. Es ist zu Recht anerkannt, dass für die Kammervorstände auch die Möglichkeit besteht, bei berufsrechtswidrigem Verhalten zwischen einfacher Belehrung und Rüge einen sogenannten belehrenden Hinweis bzw. eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. BGH Beschluss vom 21.01.2014 AnwZ (Brfg) 67/12; BGH NJW 2012, 3102 Rn. 12; BGH Beschluss vom 24.10.2012 AnwZ (Brfg) 14/12 Rn. 4; Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 Rn. 28 ff).

Belehrende Hinweise bzw. missbilligende Belehrungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13 Rn. 7 = NJW 2015, 45 = BRAK-Mitt. 2015, 45; BGH Urteil vom 03.11.2014 – AnwZ (Brfg) 72/13 Rn. 7 = NJW-RR 2015, 186 = BRAK-Mitt. 2015, 39, zuletzt etwa BGH Beschluss vom 18.07.2016 AnwZ (Brfg) 22/15 Rn. 10) namentlich dann, wenn sie ein Handlungsgebot oder Handlungsverbot aussprechen, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die mit der Anfechtungsklage angefochten werden können.

Hier hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 22.10.2015 eine – zudem optisch hervorgehobene - Entscheidungsformel verwendet und ein konkret formuliertes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Schreiben der Beklagten beschränkt sich damit nicht etwa darauf, die Auffassung der Beklagten hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes zu vermitteln. Vielmehr hat sie sich durch die Entscheidungsformel und die im letzten Satz wiederholte Betonung des Bestehens einer Verpflichtung des Klägers zum Unterlassen, dass sie sich im Vorgriff auf eine bei Zuwiderhandeln ohne Weiteres erfolgende Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens bereits auf eine verbindliche Regelung der aufgeworfenen Fragen festgelegt. Damit ist der Bereich präventiver Hinweise ohne Regelungscharakter verlassen. Für das Vorliegen eines Verwaltungsakts spricht schließlich, dass die Belehrung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und förmlich zugestellt worden ist.

2.2.

Die auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage des Klägers ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.10.2015 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Verwendung der Bezeichnung „Büro L“ durch den Kläger ist berufsrechtswidrig, weil es sich hierbei um irreführende Werbung handelt.

Nach § 6 Abs. 1 BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, sofern die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Eine sachliche Information liegt dann nicht vor, wenn der wiedergegebene Inhalt nicht zutrifft oder geeignet ist, den Empfänger der Information irrezuführen.

Der Kläger verwendet auf Briefkopf und im Internet unterschiedslos die Formulierung „Büro C“ und „Büro L“. Dies stellt eine Irreführung dar, weil die Unterschiede zwischen den „Büros“ als derartig bedeutsam zu bewerten sind, dass die seitens des Klägers vorgenommene Gleichsetzung nicht gerechtfertigt ist.

Bei dem „Büro C“ handelt es sich um die angestammten Kanzleiräume, in denen der Kläger seit jeher den Beruf als Rechtsanwalt ausübt; der Kläger selbst bezeichnet C als den „Hauptsitz“ seiner Kanzlei.

Anders als der Kläger meint, handelt es sich bei seiner Zweigstelle in L um kein vollwertiges Büro. Denn tatsächlich unterhält der Kläger in L kein eigenes Büro in eigenen oder gemieteten Räumen. Bei der angegebenen Anschrift handelt es sich vielmehr um ein Bürocenter der Fa. S L1, bei der nicht etwa der Kläger, sondern die „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ ein „virtuelles Büro“ angemietet hat. Dabei fungiert die „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ als Bürodienstleister des Klägers, indem sie vortragsgemäß „die von ihr angemietete Einrichtung“ an die Kanzlei des Klägers überlasse. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt hat, steht er damit in keiner Vertragsbeziehung mit der Fa. S, sondern ausschließlich die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit bildende „Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Daraus folgt, dass der Kläger selbst in L weder ein reales noch ein virtuelles Büro unterhält. Sein Innehaben eines Büros in L beschränkt sich darauf, der „V2“ entgegengebrachte Leistungen in Empfang zu nehmen. Damit sind die vom Kläger für das „Büro L“ angegebene Anschrift sowie die angegebenen Nummern für Telefon und Fax solche, die die Fa. S der „V2“ – und nicht dem Kläger – zur Nutzung überlassen hat. Hierzu hat der Kläger vor dem Senat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die Fa. S der „V2“ eine Weitervermietung untersagt hat. Damit gibt der Kläger eine Anschrift und Kommunikationsmöglichkeiten an, die nicht ihm, sondern einer „V2“ zur Verfügung gestellt werden. Von dem Internetauftritt und dem Briefkopf geht, soweit dort unterschiedslos die „Büros“ in C und L erwähnt werden, eine Irreführung aus, weil der Kläger selbst in L weder ein Büro noch eine Büronutzungsmöglichkeit vorhält.

Anders als der Kläger meint, entfällt eine Irreführung für den Bereich des Internets nicht dadurch, dass es im Impressum des Internetauftritts des Klägers heißt (vgl. Bl. 34 oben GA):

„V.i.S.d. § 5 TMG:

Rechtsanwalt Dr. S2, Kontaktdaten

Der Hauptsitz der Kanzlei ist C“

Abgesehen davon, dass eine solche Angabe im Impressum des Internetauftritts des Klägers eine von dem von ihm verwendeten Briefkopf ausgehende Irreführung nicht aufheben oder geringer erscheinen lassen könnte, ist eine solche Wirkung auch für den Bereich des Internetauftritts zu verneinen. Denn der Kläger räumt selbst ein, dass auf der „landingpage“ ein solcher Hinweis gerade nicht enthalten ist. Die bloße Möglichkeit von dieser Seite aus das Impressum aufzurufen, schließt eine von dieser „landingpage“ ausgehende Irreführung nicht aus. Dies schon deshalb nicht, weil die Wirkung der Eingangsseite von der bloßen Möglichkeit, die Impressumsseite anzuklicken und dort die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz nachzulesen, nicht berührt wird. Der Kläger hat selbst keine textliche Verknüpfung seiner Angaben zu den „Büros“ und dem Impressum hergestellt. Deshalb erschließt sich eine solche Verknüpfung auch nicht für den Besucher der Eingangsseite. Überdies lässt auch die Impressumsangabe nicht erkennen, dass dem Kläger selbst unmittelbar eine Raum- und Kommunikationsmittelnutzungsmöglichkeit nicht eingeräumt ist.

Die Irreführung entfällt für den Bereich der Verwendung von Briefköpfen nicht dadurch, dass der Kläger teilweise auf dem Briefkopf zu der Angabe „Büro L“ den Zusatz „c/o Dr. V2“ als Gesellschaft (haftungsbeschränkt)“ hinzugefügt hat. Denn der Zusatz „c/o“ wird herkömmlicherweise als bloße Zustellungsanweisung angesehen, die im postalischen Schriftverkehr der Erleichterung der Zustellung dient. Damit ist dieser Zusatz nicht geeignet, die vorerwähnte Irreführung in der gebotenen Klarheit entfallen zu lassen. Denn dem Betrachter eines solchen Briefkopfes des Klägers wird damit nicht vor Augen geführt, dass der Kläger in L an der angegeben Anschrift weder über ein eigenes Büro noch über eine ihm selbst seitens des Betreibers des Bürocenters eingeräumte Büronutzungsmöglichkeit verfügt.

Zudem stellt die seitens des Klägers praktizierte Handhabung einen Verstoß gegen § 2 Abs. 5 Satz 2 BORA dar. Denn tatsächlich nimmt der Kläger die Dienste von Unternehmen in Anspruch, indem er unmittelbar Bürodienstleistungen der „V2“ und mittelbar solche der Fa. S in Anspruch nimmt. Diese Unternehmen erhalten Kenntnis von verschwiegenheitsgeschützten Tatsachen i.S.d. § 2 Abs. 5 Satz 1 BORA allein schon dadurch, dass diese des Kommunikationsvorgangs zwischen Mandant und Anwalt gewahr werden. Der Kläger hat diesen Unternehmen die in § 5 Abs. 2 Satz 2 BORA genannte Pflicht berufsrechtswidrig nicht „auferlegt“.

Anders als die Beklagte meint liegt darin, dass der Kläger sein „Büro L“ nicht als „Zweigstelle“ kenntlich gemacht hat, keine Berufsrechtswidrigkeit. Der Senat verweist hierzu auf sein Urteil vom 17.04.2015 (1 AGH 38/14 = BRAK-Mitt 2015, 254). Der von der Beklagten angeführten Entscheidung des BGH vom 24.09.2015 (AnwZ (Brfg) 31/15) kann für den hier gegebenen Zusammenhang nichts entnommen werden; dort wurde ein Verstoß gegen § 10 BRAO bejaht, weil ein Briefbogen eine Zuordnung der dort genannten Anwälte zu den Kanzleisitzen nicht erkennen ließ.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 112c, 194 Abs. 1 BRAO, §§ 155 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO.

Ein Anlass, die Berufung nach § 124 VwGO, § 112c Abs. 1 BRAO zuzulassen, besteht nicht.

Weder weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§§ 124a Abs. 1 Satz 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO); die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt.

Ein Fall der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben, weil das Urteil des Senats tragend weder von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen,

89
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein nach dem Vorstehenden Vertretungsberechtigter kann sich selbst vertreten; es sei denn, dass die sofortige Vollziehung einer Widerrufsver-fügung angeordnet und die aufschiebende Wirkung weder ganz noch teilweise wiederhergestellt worden ist. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Die Festsetzung des Streitwerts ist unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

15 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 17/04/2015 00:00

Anwaltsgerichtshof NRW

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2014 wird aufgehoben, soweit die Beklagte dem Kläger einen belehrenden Hinweis dahin erteilt hat, dass die Verwendung des Wortes „Standorte“ auf der Homepage der Klägerin gegen das Gebot, eine Zweigstelle a

SubjectsStrafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Telemediengesetz - TMG | § 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.

den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2.

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3.

soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4.

das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5.

soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a): die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b): die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c): die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.

in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7.

bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber,

8.

bei audiovisuellen Mediendiensteanbietern die Angabe

a): des Mitgliedstaats, der für sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt sowie
b): der zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

(1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Satzung einer Rechtsanwaltskammer oder der Bundesrechtsanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten anwaltsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Anwaltssachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.: der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofes,
2.: der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.: über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zuständig ist,
2.: über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 73 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.: die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
2.: auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
3.: auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
4.: die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
5.: Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen;
6.: Vorschläge gemäß §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen;
7.: der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
8.: Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
9.: bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse vorzuschlagen.

(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand die Person, die die Beschwerde erhoben hatte von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. § 76 Absatz 1 bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen.

(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

Telemediengesetz - TMG | § 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.

2.

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3.

soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4.

das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5.

a): die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b): die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c): die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.

7.

bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber,

8.

bei audiovisuellen Mediendiensteanbietern die Angabe

a): des Mitgliedstaats, der für sie Sitzland ist oder als Sitzland gilt sowie
b): der zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person ein Verfahren wegen des Verdachts einer Straftat anhängig ist, in dem der Tatvorwurf eine Verurteilung erwarten lässt, die eine Versagung der Zulassung zur Folge haben würde.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 194 Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.