Amtsgericht Pirmasens Beschluss, 31. März 2014 - 1 Ls 4329 Js 8997/13 jug
Tenor
1. Die Sache wird gemäß § 270 Abs. 1 S. 1 StPO an das Landgericht Zweibrücken verwiesen.
2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vom 05.09.2013 (Gs 980/13) wird aus den nach wie vor fortgeltenden Gründen aufrecht erhalten.
Gründe
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Mit Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vom 29.05.2013 (4392 Js 1673/13) und vom 03.06.2013 (4392 Js 1672/13) war dem Angeklagten jeweils ein Diebstahl, begangen am 14.01.2013 in P…, mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vom 02.12.2013 (4329 Js 8997/13) eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin, begangen am 05.09.2013 durch Beibringung von zwei Schnitten am Hals der Nebenklägerin, vorgeworfen worden.
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Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich der Angeklagte zweier tatmehrheitlicher (§ 53 StGB) Diebstähle gemäß § 242 Abs. 1 StGB, beide begangen am 14.01.2013 im … sowie im … in der Fußgängerzone in P…, sowie am 05.09.2013 im Hinblick auf die heimtückische Begehungsweise eines versuchten Mordes gemäß §§ 212 Abs. 1, 211 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 StGB tateinheitlich (§ 52 StGB) mit gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 StGB zum Nachteil der Nebenklägerin schuldig gemacht hat, so dass gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 4 GVG das Landgericht Zweibrücken zur Entscheidung berufen ist, weswegen die Sache an dieses zu verweisen war.
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Nach der durchgeführten Beweisaufnahme geht das Gericht hinsichtlich des Vorwurfs aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vom 02.12.2013 (4329 Js 8997/13) davon aus, dass der Angeklagte sich am Tag vor dem 05.09.2013 überwiegend in der Wohnung der Nebenklägerin, seiner leiblichen Mutter, in der … in P... aufhielt. Zuvor war der Angeklagte im April 2013, nachdem er sich aufgrund des durch Beschluss des Amtsgericht Pirmasens vom 21.02.2013 (4 BRs 213/12 jug.) ausgesprochenen Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung sowie des gleichzeitig ergangenen Sicherungshaftbefehls bis zur Aufhebung des Widerrufsbeschlusses durch das Landgericht Zweibrücken kurzzeitig in der JSA Schifferstadt aufgehalten hatte, von der Nebenklägerin in deren Haushalt, im sich noch sechs Kinder - allesamt jüngere Geschwister oder Halbgeschwister des Angeklagten - aufhielten, aufgenommen worden.
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Nachdem die weiteren Kinder der Nebenklägerin am 04.09.2013 bereits zu Bett gegangen waren und schliefen, verhielt es sich so, dass sich die auf der Couch sitzende Nebenklägerin mit ihrem Laptop beschäftigte. Irgendwann schlief die Nebenklägerin hierüber ein, wobei ihr Kopf mit überstrecktem Hals auf der Rückenlehne der Couch zu liegen kam. Gegen etwa kurz nach 03:00 Uhr nahm der Angeklagte die in einer Vase stehende rote Rose - ein Geschenk von … und dem vom Angeklagten im Brief an das Jugendamt der Stadt P… zumindest mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Verbindung gebrachten … -, riss deren Blütenblätter ab und verstreute diese auf und vor der schlafenden Nebenklägerin. Sodann trat der Angeklagte gegen 03:20 Uhr in dem Zimmer, das zu diesem Zeitpunkt nur spärlich vom Licht einer Straßenlaterne erleuchtet wurde, mit seinem Küchenmesser mit etwa 10 cm langer, einseitig geriffelter Klinge an die schlafende Nebenklägerin heran und fügte dieser zunächst mit Verletzungsabsicht im Bereich der rechten Schulter, die sich aufgrund des Umstandes, dass die Nebenklägerin lediglich ein Kleidungsstück mit Schulterträger trug, nackt darbot, einen einige Zentimeter langen Schnitt zu, der jedoch nicht dazu führte, dass die Nebenklägerin aufwachte. Unmittelbar hierauf setzte der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt entweder hinter oder links neben der auf der Couch schlafenden Nebenklägerin stand, das von ihm geführte Messer links von der Körpermittellinie an der Vorderseite des Halses und somit auch über der Luftröhre an und fügte der Nebenklägerin unmittelbar nacheinander zwei etwa 20 cm lange, Richtung rechter Halsseite und somit über den Bereich, in dem die arteria carotis interna liegt, verlaufenden und jeweils etwa 3 cm tiefe Schnittwunden zu. Hierbei wusste der Angeklagte trotz der zu diesem Zeitpunkt bei ihm vorhandenen Blutalkoholkonzentration, die zwischen 0,713 und 1,36 Promille lag, dass eine solche Verletzung tödlich sein kann und nahm dies auch zumindest billigend in Kauf. Die Klägerin erwachte aufgrund eines stechenden Schmerzes und griff sich instinktiv an die rechte Halsseite, wobei sie - ohne in diesem Moment zu wissen, um was es konkret sich handelte - das Messer berührte, das sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des vom Angeklagten gerade geführten zweiten Schnittes noch am Hals befand und das dann, da der Angeklagte aufgrund des Erwachens der Nebenklägerin, mit dem er nicht gerechnet hatte, erschrocken war, so dass das Messer zu Boden fiel. Die Nebenklägerin, zwar noch benommen aufgrund des gerade erfolgten Erwachens, jedoch schon wahrnehmend, dass der Angeklagte sie verletzte hatte, richtete die Worte "…, was machst Du?" an diesen, worauf hin der Angeklagte die Nebenklägerin kurz ansah und sich sodann, ohne ein Wort zu sagen, in Richtung Wohnungseingangstür wandte und aus der Wohnung flüchtete. Zu diesem Zeitpunkt hielt es der Angeklagte aufgrund des Wissens um die Schwere der durch ihn der Nebenklägerin zugefügten Verletzungen und mangels anderweitiger Anhaltspunkte für möglich, dass diese, wenn auch nicht unmittelbar durch die Schnitte zu Tode gekommen, so doch lebensgefährlich verletzt war und schon allein wegen einer möglichen Verletzung der blutführenden Arterie und somit wegen des damit einhergehenden Blutverlustes zeitnah würde versterben können.
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Nachdem der Angeklagte bereits die Wohnung verlassen hatte, gelang es der Nebenklägerin, die Polizei zu verständigen, wobei das Telefonat nach kurzer Zeit von deren Tochter, der Zeugin …, übernommen wurde.
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Die Nebenklägerin wurde in der Folge in das Städtische Krankenhaus in P… verbracht, in welchem sie von etwa 03:54 Uhr bis 05:58 Uhr von den Zeugen Dr. …, … und Dr. … operiert wurde.
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Der Angeklagte wurde gegen 07:20 Uhr im Hauptbahnhof P… von den Zeugen PK …, PK’ in … und PKA … angetroffen, als er gerade im Begriff war, sich an der dort befindlichen Bäckerei etwas zu essen zu kaufen und von den vorgenannten Zeugen vorläufig festgenommen, ohne sich diesen gegenüber zu äußern und auch nicht nach dem Zustand seiner Mutter zu erkundigen. Die dem Angeklagten um 08:02 Uhr entnommene Blutprobe wies eine BAK von 0,26 Promille auf. Weiter zeigte sie ein positives Ergebnis hinsichtlich Cannabis (THC: <0,5 ng/mL; Hydroxy-THC: < 1 ng/mL; THC-Carbonsäure: ca. 4 ng/mL). In der dem Angeklagten am 20.09.2013 entnommenen Haarprobe wurde 0,38 ng/mg Amphetamin nachgewiesen.
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Der Angeklagte räumte im Rahmen der Hauptverhandlung ein, dass er seiner Mutter die Verletzungen am Hals mit dem sichergestellten Messer zufügte, machte darüber hinaus, insbesondere zu seinen internen Gedankengängen oder Motivlage, jedoch zunächst keine weiteren Angaben. Am dritten Hauptverhandlungstag gab er an, dass er zu dem, was bei ihm während der Tat "im Kopf" vorgegangen sei, keine Angaben machen könne.
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Das Gericht sieht es im Hinblick auf diese Einlassung des Angeklagten, hinsichtlich derer keine auch nur irgendwie gearteten Anhaltspunkte vorhanden sind, warum sich der Angeklagte diesbezüglich zu unrecht belasten sollte, sowie im Hinblick auf die Bekundungen der Nebenklägerin, die, nachdem sie aufgewacht war, den Angeklagten zu einem Zeitpunkt ansprach, als dieser das Messer noch am Hals der Nebenklägerin führte, sowie im Hinblick auf das Behördengutachten des Landeskriminalamtes, wonach sich an dem sichergestellten und im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Messer Spurenmaterial der Nebenklägerin als auch des Angeklagten befand, ohne vernünftigen Zweifel als erwiesen an, dass der Angeklagte seiner Mutter die vorstehend beschriebenen Verletzungen zufügte.
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Das Gericht hat zudem keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Angeklagte, als er der Nebenklägerin die beiden Schnittwunden am Hals zufügte, deren Tod zumindest billigend in Kauf nahm. Bei den vorliegend in Rede stehenden Verletzungen, die letzten Endes nur aufgrund des glücklichen Umstandes lediglich deswegen nicht in engem zeitlichem Rahmen nach Begehung der Tat tödlich verliefen, weil die Nebenklägerin über eine ausgeprägte Fettschicht in dem Bereich des Halses verfügte, in dem der Angeklagte die Schnitte setzte, und die in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang in das Städtische Krankenhaus in P… verbracht und dort operiert wurde. Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich beim menschlichen Hals um ein gegenüber derartigen Angriffen äußerst sensiblen Bereich handelt, insbesondere im Hinblick darauf, dass beide Schnitte sowohl über die Luftröhre als auch über die rechtsseitig gelegene arteria carotis interna geführt wurden, handelt es sich um eine äußerst gefährliche Gewalthandlung. Auch wenn Stiche gegen erkennbar schützendes Fettgewebe gegen das voluntative Element eines Tötungsvorsatzes sprechen können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.09.2012 - 3 StR 140/12, in: NStZ-RR 2013, S. 76 f. (77)), liegt dies nach Auffassung des Gerichts bei wie hier im Raum stehenden Verletzungen des Halses anders, da es bei diesem selbst für fachkundige Personen von außen - im Gegensatz zu anderen Körperregionen wie beispielsweise dem Bauch - wenn überhaupt nur schwer abschätzbar ist, ob bei zwei derart tiefen Schnitten wie hier lebenswichtige Organe wie die Luftröhre oder die Hauptschlagader getroffen und verletzt werden. Dies wurde gerade auch durch die sachverständigen Zeugen Dr. … und … bestätigt. Beide Zeugen gaben an, dass sie zunächst mit einer schwerwiegenderen Verletzung bei der Nebenklägerin gerechnet hätten. Wenn somit für die Ärzte zu Beginn der Operation das Ausmaß der Verletzung nicht feststand, konnte der - nicht sachverständige - Angeklagte bei Verlassen des Tatortes gerade nicht davon ausgehen, dass die Nebenklägerin die Verletzungen überleben würde bzw. dass diese nicht schwerwiegend waren.
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Auch die verhältnismäßig geringe Alkoholisierung lässt vorliegend nicht den Schluss zu, dass der Angeklagte aufgrund dessen unüberlegt handelte und sich möglicher nahe liegender tödlicher Folgen dieser Verletzungen nicht bewusst war. Gleiches gilt auch im Hinblick auf den Umstand, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt möglicherweise unter dem Eindruck einer drogeninduzierten Psychose stand, da diese nicht dazu führte, dass der Angeklagte sein Handeln nicht wahrnahm.
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Das Gericht ist der Überzeugung, dass der Angeklagte bei Zufügen der beiden Schnitte am Hals der Nebenklägerin deren Tod zumindest billigend in Kauf nahm. Bedingt vorsätzliches Verhalten setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Hierbei müssen im Hinblick auf die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit bei der Annahme des bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit, das Opfer könne durch diese zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Deshalb ist in derartigen Fällen ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des Täters auf bedingten Tötungsvorsatz trotz der hohen Hemmschwelle bei der Tötung eines Menschen grundsätzlich möglich. Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist jedoch immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkennt oder jedenfalls darauf vertraut haben könnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, was insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen in Betracht kommt, so dass aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden kann, dass auch das voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2010 - 3 StR 533/09, zitiert nach juris, Rn. 5; BGH, Urteil vom 27.08.2009 - 3 StR 246/09, zitiert nach juris, Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2010 - 3 StR 364/10, zitiert nach juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 27.08.2013 - 2 StR 148/13, zitiert nach juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 23.02.2012 - 4 StR 608/11, zitiert nach juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 20.09.2012 - 3 StR 158/12, zitiert nach juris, Rn. 5; BGH, Urteil vom 22.03.2012 - 4 StR 558/11, zitiert nach juris, Rn. 34; BGH, Urteil vom 20.09.2012 - 3 StR 140/12, in: NStZ-RR 2013, S. 76 f. (77)).
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Das Gericht hat nach der durchgeführten Beweisaufnahme nach Vornahme der gebotenen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2010 - 3 StR 533/09, zitiert nach juris, Rn. 7; BGH, Urteil vom 26.04.2012 - 4 StR 599/11, zitiert nach juris, Rn. 9; BGH, Urteil vom 25.11.2010 - 3 StR 364/10, zitiert nach juris, Rn. 5) keine begründeten Zweifel daran, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Ausführung der Schnitte (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2010 - 3 StR 533/09, zitiert nach juris, Rn. 9) den Tod der Nebenklägerin zumindest billigend in Kauf nahm und die Gefahr der Tötung erkannte als auch zumindest billigte. Es sind keine durchgreifenden Gründe ersichtlich, die dafür sprechen könnten, dass der Angeklagte bei Ausführung der Schnitte in den überstreckten und somit gespannten Hals der schlafenden Nebenklägerin nicht erkannt haben könnte, dass diese für die Nebenklägerin tödlich enden könnten. Gerade bei - wie hier - gezielten, mehrfachen Angriffen in die für tödliche Verletzungen in hohem Maße anfällige Halspartie liegt die Billigung des Todes nahe (vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2009 - 3 StR 246/09, zitiert nach juris, Rn. 6).
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Auch handelt es sich nicht um eine Spontantat oder eine solche, die aus einem Affekt heraus begangen wurde. Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Angeklagte vor der Tat die Blütenblätter einer roten Rose abzupfte und diese auf bzw. vor der Nebenklägerin verstreute. Dass dies vor Begehung der Tat geschah schließt das Gericht - entgegen der persönlichen Auffassung des Zeugen …, der aufgrund nicht näher erläuterter kriminalistischer Erfahrung davon ausging, dass dies danach geschehen sei - daraus, dass zwischen dem Erwachen der Nebenklägerin - zu diesem Zeitpunkt war das vom Angeklagten geführte Messer nach Aussage der Nebenklägerin noch an deren Hals angesetzt - und der Flucht des Angeklagten nur kurze Zeit verging und die Nebenklägerin auch nichts dahingehend schilderte, dass der Angeklagte in diesem Zeitraum Rosenblätter verstreute. Auch die Zeuginnen … und …, die beide angaben, dass sie, nachdem sie wach geworden seien, den Angeklagten hinter bzw. neben der Couch, auf der ihre Mutter geschlafen habe, haben stehen sehen, bekundeten nichts Dahingehendes. Vielmehr spricht das "Arrangement" der Rosenblätter unter drei Aspekten dafür, dass der Angeklagte die Nebenklägerin zum Tatzeitpunkt töten wollte.
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Zum einen wohnt einer roten Rose insbesondere im Zusammenhang mit der Situation des Abschieds auf Beerdigungen eine symbolische Bedeutung inne, zum anderen handelte es sich bei der roten Rose um ein Geschenk des … bzw. dessen Lebensgefährtin, den der Angeklagte in einem Brief an das Jugendamt der Stadt P… zumindest in Verbindung mit einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Nachteil seiner Geschwister brachte und der Nebenklägerin zugleich vorwarf, dass sie diesem Umgang mit den Kindern gestattete und sich nicht hinreichend um diese kümmere. Auch vor diesem Hintergrund könnte dem "Arrangement" - die Zerstörung des Geschenk des … bzw. dessen Lebensgefährtin und Beladung der Nebenklägerin mit dessen Resten - eine symbolhafte Bedeutung zukommen, die für einen Tötungswillen des Angeklagten spricht. Dass der Angeklagte die Nebenklägerin lediglich - gleichsam als Warnfunktion - verletzen wollte, ist nicht erkennbar. Zum einen spricht hiergegen schon, dass er zu dieser - auch nachdem sie für den Angeklagten erkennbar erwacht war - kein Wort sagte, so dass die Nebenklägerin, mit der es - dies ergab sich durchgängig während der gesamten Hauptverhandlung - seit April 2013 und auch nicht am Tattag zu keinem Streit gekommen war, überhaupt keinen sicheren Rückschluss hätte ziehen können, vor was der Angeklagte sie hätte warnen wollen. Auch eine mögliche Überlegung des Angeklagten dahingehend, die Nebenklägerin lediglich verletzen zu wollen, damit die Kinder - zeitweise - in eine neue Familie verbracht werden - auch insofern wird auf die Ausführungen des Angeklagten im Brief an das Jugendamt vom September 2013 Bezug genommen - liegt im Hinblick auf die Schwere der Verletzung nicht nahe, zumal die Kinder nach Ausheilung der Verletzung der Nebenklägerin auch wieder in deren Haushalt zurückgekehrt wären.
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Als weiteres Motiv des Angeklagten, die Nebenklägerin töten zu wollen, käme zudem in Betracht, dass dieser seinerseits sein Leben durch die Nebenklägerin gefährdet sah. So wurde im Rahmen der Hauptverhandlung bekundet, dass der Angeklagte angegeben habe, die Nebenklägerin wolle ihn mit einer Salami vergiften. Selbst wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Begehung der Tat unter dem Eindruck einer drogeninduzierten Psychose gehandelt haben sollte, könnte zwar von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit auszugehen sein, nicht jedoch, dass er Angeklagte nicht mehr wusste, was er tat.
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Im Hinblick auf die vorstehend ausgeführten möglichen Motive - der Angeklagte selbst machte hierzu keine konkreten Angaben - hätte es sich aus Sicht des Angeklagten im Falle des Eintritts des Todes der Nebenklägerin auch nicht um eine hochgradig interessenwidrige Tatfolge gehandelt, die gegen einen - zumindest bedingten - Tötungsvorsatz des Angeklagten gesprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2009 - 3 StR 246/09, zitiert nach juris, Rn. 8).
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Dafür, dass der Angeklagte aufgrund der Alkoholisierung oder einer drogeninduzierten Psychose die Gefährlichkeit seines Handelns nicht erkannt haben könnte, ergaben sich nach der durchgeführten Beweisaufnahme gerade keine hinreichenden Anhaltspunkte. Ebenso sind im Hinblick auf das vorangegangene "Arrangement" die Rosenblätter betreffend als auch im Hinblick auf die mehrfach und gezielt ausgeführten massiven und tiefen Schnitte keine begründeten Anhaltspunkte vorhanden, die dafür sprechen könnten, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben gewesen sein könnte.
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Allein der Umstand, dass die Verletzungen der Nebenklägerin ex post nicht akut lebensbedrohend waren, steht einem bedingten Tötungsvorsatz, für den es auf den Tatzeitpunkt ankommt, nicht entgegen (BGH, Urteil vom 23.02.2012 - 4 StR 608/11, zitiert nach juris, Rn. 16).
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Vor diesem Hintergrund war es auch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 - 4 StR 599/11, zitiert nach juris, Rn. 9).
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Nach der durchgeführten Beweisaufnahme geht das Gericht weiter davon aus, dass vorliegend ein beendeter Versuch des Angeklagten vorlag, von dem dieser nicht durch bloßes Nichtweiterhandeln zurücktreten konnte.
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Die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs kam vorliegend nicht in Betracht, da der Angeklagte nach Erwachen der Nebenklägerin ohne zeitliche Zäsur - auch wenn das Messer zwischenzeitlich zu Boden gefallen war - nochmals einen Angriff gegen die Nebenklägerin hätte ausführen können.
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Bei Beantwortung der Frage, ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorliegt, ist maßgebend die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung ("Rücktrittshorizont"). Hält er in diesem Zeitpunkt den Tod des Opfers schon auf Grund seines bisherigen Handelns für möglich oder macht er sich in diesem Zeitpunkt über die Folgen seines Tuns keine Gedanken, so ist der Versuch beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.1999 - 2 StR 540/98, zitiert nach juris, Rn. 4).
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Für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch unter Beachtung des "Rücktrittshorizonts" kommt es darauf an, ob der Täter den Erfolgseintritt für möglich hält. Den Erfolgseintritt hält auch für möglich, wer die tatsächlichen Umstände erkennt, die diesen nach der Lebenserfahrung nahelegen. Bei gefährlichen Gewalthandlungen und schweren Verletzungen, deren Wirkungen der Täter wahrgenommen hat, liegt es auf der Hand, dass der Täter die lebensgefährdende Wirkung und die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt. Hierbei sind an die Voraussetzungen für die Annahme eines noch unbeendeten Versuchs, der Täter habe den Erfolgseintritt nicht für möglich gehalten, strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1999 - 1 StR 694/98, zitiert nach juris, Rn. 4; BGH, Urteil vom 22.08.1985 - 4 StR 326/85, zitiert nach juris, Rn. 13; BGH, Beschluss vom 09.07.1997 - 3 StR 297/97, zitiert nach juris, Rn. 4).
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Für die Erfüllung des Merkmals des Fürmöglichhaltens ist es unerheblich, ob der Angeklagte den Erfolgseintritt nach Feststellung der Verletzung noch wollte oder billigte. Er braucht auch nicht die Gewissheit des Erfolgseintritts zu haben. Maßgeblich ist nur, ob er die naheliegende Möglichkeit erkannte, sein Opfer werde die Verletzung(en) nicht überleben, was bei bestimmten schweren Verletzungen - wie hier - auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.1985 - 4 StR 326/85, zitiert nach juris, Rn. 15).
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Ist der Handlungsablauf dagegen nicht oder jedenfalls aus der Sicht des Täters nicht geeignet, den Erfolg herbeizuführen, so ist der Versuch, wenn er nicht endgültig gescheitert ist, unbeendet (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.1985 - 4 StR 326/85, zitiert nach juris, Rn. 13). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
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Dem Angeklagten musste klar sein, dass die von ihm zugefügten Verletzungen, wenn schon nicht unmittelbar tödlich, so doch schon allein aufgrund des Blutverlustes und im Raum stehender Verletzung der Luftröhre und Hauptschlagader zum Tode der Nebenklägerin führen konnten. Davon, dass - wie sich im Nachhinein herausstellte - bei der Nebenklägerin weder Hauptschlagader noch Luftröhre verletzt waren und sich auch der Blutverlust bei der Nebenklägerin in Grenzen hielt, so dass keine Bluttransfusion erforderlich war, konnte der Angeklagte unmittelbar nach der Tat gerade nicht ausgehen. Insofern war bezeichnend, dass der sachverständige Zeuge … äußerte, dass er, nachdem er die Wunde erstmals in Augenschein genommen hatte, zunächst davon ausgegangen sei, dass bei der Nebenklägerin eine schwerwiegendere Verletzung vorlag. Vor diesem Hintergrund entschieden die sachverständigen Zeugen Dr. … und … auch, die Nebenklägerin direkt zu operieren. Wenn somit für die Ärzte zu Beginn der Operation das Ausmaß der Verletzung nicht feststand, konnte der - nicht sachverständige - Angeklagte bei Verlassen des Tatortes gerade nicht davon ausgehen, dass die Nebenklägerin die Verletzungen überleben würde.
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Ein unbeendeter Versuch kommt allerdings auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar für möglich hält, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg doch nicht herbeiführen und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten zur Herbeiführung des Erfolges absieht (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2008 - 3 StR 220/08, zitiert nach juris, Rn. 5).
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Für die denkbare Annahme des Angeklagten, dass die von ihm der Nebenklägerin beigefügten Verletzungen nicht zu deren Tode führen, könnte vorliegend allenfalls der Umstand sprechen, dass diese, während der Angeklagte bei Zufügung des zweiten Schnittes noch das Messer an deren Hals führte, erwachte, sich reflexhaft an den Hals griff und sich mit den Worten "…, was machst Du" an den Angeklagten wandte.
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Demgegenüber steht jedoch der Umstand, dass der Angeklagte um die auch für ihn evident wahrnehmbare Schwere der Verletzungen am für derartige Angriffe besonders empfindlichen Hals wusste und aus dem Verhalten der Nebenklägerin - Aussprechen weniger Worte (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.1985 - 4 StR 326/85, zitiert nach juris, Rn. 7, 13 ff., betreffend einen Fall, in welchem das Opfer nach einem Schuss ins Gesicht den Kopf in die ursprüngliche Position zurück drehte, seine Hände vor das Gesicht nahm und sich mit den Worten an den Täter wandte, was für eine "Scheiße" dieser mache) ohne sonstige körperliche Gegenwehr - sowie insbesondere angesichts des Umstandes, dass er diese nur noch wenige Augenblicke nach der Tat sah und sodann flüchtete, so dass ihm eine grundlegende Beurteilung der Tatauswirkung gar nicht möglich war (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.1999 - 1 StR 694/98, zitiert nach juris, Rn. 6), gerade nicht schließen konnte, dass die von ihm beigebrachten Verletzungen - auch wenn die Schnitte nicht unmittelbar tödlich waren - nicht zum Tode der Nebenklägerin führen konnten.
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Allein der Umstand, dass sich die Nebenklägerin an den Hals griff und in diesem Zusammenhang vier Worte an den Angeklagten richtete, konnten daher beim Angeklagten, der sich unmittelbar darauf vom Tatort entfernte und somit auch gar nicht wissen konnte, ob die Nebenklägerin beispielsweise - was nach deren Einlassung zumindest kurzfristig der Fall war - in Ohnmacht fiel und somit auch keineswegs sicher war, ob die in der Wohnung anwesenden minderjährigen Kinder von der Nebenklägerin geweckt werden konnten und in Anbetracht der Umstände in der Lage sein würden, Hilfe zu alarmieren, keine geeigneten Zweifel (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2008 - 3 StR 220/08, zitiert nach juris, Rn. 5) daran aufkommen lassen, alles zur Erreichung des gewollten Erfolges, getan zu haben, zumal - Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte dies nicht gewusst haben könnte, sind nicht ersichtlich - da die vom Angeklagten der Nebenklägerin zugefügten Verletzungen nicht unmittelbar tödlich waren, der Erfolg der Tatbestandsverwirklichung, was auf der Hand lag, angesichts des drohenden großen Blutverlustes nach wie vor bestand und die Nebenklägerin ohne baldige ärztliche Hilfe allein schon aufgrund dessen hätte sterben können. Darauf, dass sich die Situation im Nachhinein als nicht derart gravierend darstellte, kommt es für den hier maßgebenden Zeitpunkt des "Rücktrittshorizontes" nicht an.
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Dafür, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung der Nebenklägerin das Vorliegen einer lebensgefährlichen Verletzung und somit den Eintritt des Todes der Nebenklägerin für möglich hielt, sprechen auch die Ausführungen des Angeklagten im Brief an die Nebenklägerin vom 04.02.2014. In diesem schildert der Angeklagte, dass er, nachdem er mitbekommen habe, dass die Nebenklägerin nicht lebensgefährlich verletzt worden sei und keine anderen bleibenden Schäden davongetragen habe, sehr erleichtert gewesen sei. Hieraus ergibt sich jedoch, dass er sich zum Zeitpunkt des Verlassens des Tatortes der Lebensgefährlichkeit der von ihm der Nebenklägerin zugefügten Verletzungen bewusst war. Somit liegt es auf der Hand, dass er zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des Todes der Nebenklägerin für möglich hielt.
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Die in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Fallgruppe des unbeendeten Versuchs diskutierte Fallgestaltung, dass mehrere Handlungsabschnitte vorliegen und die Wahrnehmung des Täters nur für den ersten Handlungsabschnitt festgestellt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1997 - 3 StR 297/97, zitiert nach juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 21.10.2008 - 3 StR 401/08, zitiert nach juris, Rn. 2), ist vorliegend nicht gegeben, da nach Zufügung der Schnitte und Erwachen der Nebenklägerin mit Ansprache des Angeklagten kein weiterer Handlungsabschnitt in diesem Sinne vorliegt, der, wie bereits ausgeführt, allein schon im Hinblick auf die stark blutende Verletzung im Bereich der Hauptschlagader, geeignet sein konnte, die zunächst vorhandene Vorstellung des Angeklagten, der sich unmittelbar nach Aufwachen der Nebenklägerin vom Tatort entfernte, alles zur Erreichung des gewollten Erfolges getan zu haben, zu erschüttern. Dies ergibt sich, wie bereits ausgeführt, auch aus dem Brief des Angeklagten an die Nebenklägerin vom 04.02.2014.
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Der Angeklagte konnte daher Straffreiheit für das Tötungsdelikt nicht schon dadurch erlangen, dass er davon Abstand nahm, den (unmittelbaren) Tod der Nebenklägerin durch weitere Verletzungen herbeizuführen. Vielmehr war erforderlich, dass er die Vollendung der Tat verhinderte (§ 24 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. StGB) oder dass er, wenn die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wurde, sich freiwillig und ernstlich bemühte, den Eintritt des Erfolges zu verhindern (§ 24 Abs. 1 S. 2 StGB). Dies hat der Angeklagte jedoch nicht getan.
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Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der Angeklagte im Fall der Annahme eines unbeendeten Versuchs die weitere Ausführung der Tat freiwillig aufgab oder, sei es, weil seine Mutter aufwachte und ihn ansprach, sei es, weil er befürchtete, die Nebenklägerin könnte schreien und somit die Kinder wecken, er aus inneren oder äußeren Zwängen von weiteren Handlungen absah.
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(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.
(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.
(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.
(4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.
(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.
(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt.
(2) Für die Verbrechen
- 1.
des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176d des Strafgesetzbuches), - 2.
des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches), - 3.
des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), - 4.
des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches), - 5.
(weggefallen) - 6.
der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), - 7.
der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches), - 8.
der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches), - 8a.
der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), - 9.
der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), - 10.
des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches), - 11.
der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches), - 12.
des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches), - 13.
des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), - 14.
der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), - 15.
der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches), - 16.
des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches), - 17.
des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), - 18.
des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches), - 19.
der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), - 20.
des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), - 21.
der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), - 22.
des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches), - 23.
des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches), - 24.
der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), - 25.
einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches), - 26.
der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge (§ 330a Absatz 2 des Strafgesetzbuches), - 27.
der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches), - 28.
des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes), - 29.
des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes)
(3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger stützen ihre zu Unguns- ten des Angeklagten eingelegten Revisionen auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts; der Nebenkläger beanstandet zudem das Verfahren. Beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen tateinheitlich hinzutretenden versuchten Totschlags. Der Nebenkläger ist außerdem der Meinung, dass das Landgericht den Angeklagten nicht der gefährlichen, sondern der schweren Körperverletzung hätte schuldig sprechen müssen. Sämtliche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
- 2
- I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
- 3
- 1. Der sich unwohl fühlende Angeklagte nahm am Morgen des 20. Mai 2011 zwei Tabletten zu je 10 mg Diazepam ein. Um die Mittagszeit ging er zum Angeln. Nach seiner Rückkehr gegen 16.30 Uhr nahm er nochmals ein bis zwei dieser Tabletten zu sich und begab sich kurz darauf in eine Gaststätte, wo er Bier in nicht mehr feststellbarer Menge trank. Von dort ließ er sich zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in bereits angetrunkenem Zustand mit dem Taxi zu einem Vereinslokal bringen. Das mittags eingesteckte Anglermesser, ein Klappmesser mit 7 cm langer Klinge, befand sich noch in seiner Hosentasche.
- 4
- In dem Vereinslokal traf der Angeklagte auf den ihm flüchtig bekannten Nebenkläger. Dessen Cousin unterhielt, wie der Angeklagte wusste, eine Beziehung zu einer Frau C. , mit der sich der Angeklagte in seiner frühen Jugendzeit mehrfach getroffen hatte. Der Angeklagte trank Bier und Korn und unterhielt sich dabei über längere Zeit hinweg in freundschaftlicher Weise mit dem Nebenkläger. Auf wiederholte Versuche des Angeklagten, das Gespräch auf den Cousin und Frau C. zu lenken, reagierte der Nebenkläger indes abweisend. Hierdurch geriet der Angeklagte zunehmend "in Rage". Eine sich deswegen entwickelnde verbale Auseinandersetzung konnte ein anderer Gast durch beruhigendes Einwirken auf den Angeklagten zunächst beenden. Anschließend sprachen der Angeklagte und der Nebenkläger wiederum gemeinsam , zeitweise Arm in Arm an der Theke stehend, dem Alkohol zu.
- 5
- Gegen 2.00 Uhr flammte der Streit zwischen dem mittlerweile stark betrunkenen Angeklagten und dem Nebenkläger jedoch erneut auf. Der Nebenkläger wandte sich schließlich ab und ging zur Toilette. Als er den Gastraum wieder betrat, schnitt ihm der Angeklagte unvermittelt mit dem Anglermesser in die rechte Gesichtshälfte. Der Nebenkläger empfand dies wie einen Schlag, fiel zu Boden und versuchte wegzukrabbeln. Der Angeklagte folgte ihm und stach, ohne ein Wort zu äußern, über ihm stehend insgesamt dreizehn Mal wahllos im Bereich des Gesichts, der Schulter, des Rückens und des Gesäßes auf ihn ein. Anschließend lief er weg, ohne sich um den am Boden liegenden Verletzten zu kümmern. Ein Stich unterhalb des linken Schulterblatts drang mindestens 2,6 cm tief ein, eröffnete den Brustkorb, verletzte die Lunge und rief einen TeilPneumothorax hervor, der indes erfolgreich notfallmedizinisch behandelt werden konnte. Akute Lebensgefahr bestand nicht. Die weiteren Stiche, deren Tiefe das Landgericht nicht hat feststellen können, waren demgegenüber auch potentiell nicht lebensbedrohlich. Dem Nebenkläger verblieben vierzehn Narben im Rückenbereich, zwei davon aufgrund der bei der Notfallbehandlung angelegten Drainage, eine deutlich sichtbare 3 cm lange und ca. 0,5 cm breite Narbe an der rechten Wange sowie eine weitere von der Wange zum Halsbereich hinabführende Narbe im Gesicht.
- 6
- Infolge des genossenen Alkohols und der eingenommenen Medikamente war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich eingeschränkt. Gleichwohl erkannte der Angeklagte, dass die Messerstiche gegen den Nebenkläger allgemein geeignet waren, dessen Leben zu gefährden, da sie Körperhöhlen eröffnen, lebenswichtige innere Organe verletzen oder Arterien perforieren konnten.
- 7
- 2. Demgegenüber hat sich das Landgericht nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte bei seinem Handeln mit tödlichen Verletzungen des Nebenklägers wenigstens rechnete und solche billigend in Kauf nahm. Seine Zweifel hieran gründet es auf die nachfolgenden Erwägungen:
- 8
- Zwar sei es zunächst ein deutliches, für einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz sprechendes Beweisanzeichen, dass der Angeklagte dem Nebenkläger insgesamt vierzehn, überwiegend gegen den Rumpfbereich gerichtete Messerstiche beigebracht habe, denn damit habe er Gewalthandlungen verübt, deren Lebensbedrohlichkeit allgemein bekannt sei. Insgesamt zeige der äußere Geschehensablauf jedoch auch Umstände auf, die gegen einen Tötungsvorsatz des Angeklagten sprächen. Diese seien mit in Bedacht zu nehmen, denn die Entscheidung über die innere Tatseite könne nicht allein anhand der Gefährlichkeit der Tathandlung getroffen werden, sondern erfordere eine umfassende Würdigung des gesamten objektiven und subjektiven Tatbildes.
- 9
- Eingeleitet habe der Angeklagte den Angriff mit einem Schnitt in die Wange des Nebenklägers, der für sich schon nicht als eine lebensbedrohliche Gewalthandlung angesehen werden könne. Von einem Einsatz des Messers gegen den Oberkörper des Nebenklägers habe er, obwohl möglich, abgesehen. Dies belege, dass es dem Angeklagten jedenfalls zunächst nur darum gegangen sei, dem Nebenkläger eine äußerlich sichtbare Verletzung beizubringen. Es sei aber auch nicht erweislich, dass der Angeklagte, als er anschließend auf den Körper des am Boden befindlichen Nebenklägers eingestochen habe, ent- gegen seiner ursprünglichen Willensrichtung nunmehr mit tödlichen Verletzungen des Nebenklägers gerechnet und solche billigend in Kauf genommen habe. Gegen einen solchen Vorsatzwechsel spreche einmal, dass die Stiche insgesamt unkoordiniert geblieben seien und sich auch gegen Körperteile gerichtet hätten, bei denen lebensbedrohliche Verletzungen nicht zu erwarten gewesen seien. Weiter habe die Länge der Messerklinge lediglich 7 cm betragen; nach deren Beschaffenheit sei auch die Einstichbreite verhältnismäßig gering geblieben. Zudem habe sich der Angeklagte einer bei einer Körpergröße von 1,76 m und einem Gewicht von 125 kg stark fettleibigen Person gegenüber gesehen, bei der vermehrt schützendes Fettgewebe zu erwarten gewesen sei. Schließlich sei, was den Stich in den Brustkorb betreffe, lediglich eine Tiefe von 2,6 cm sicher nachzuweisen; zugunsten des Angeklagten müsse davon ausgegangen werden, dass auch die anderen Stiche nicht tiefer reichten. Zumindest nicht für einen Tötungsvorsatz spreche, dass der Angeklagte die Tat ohne Sicherungstendenzen begangen, sich in einer alkoholenthemmten Atmosphäre spontan und ohne vorherige Planung zur Tat entschlossen und nicht über einen einsichtigen Beweggrund für die Tötung eines Menschen verfügt habe.
- 10
- Die Einlassung des Angeklagten bleibe unergiebig, denn dieser habe lediglich erklärt, sich an das Tatgeschehen nicht erinnern zu können. Ebenso wenig seien tatbegleitende Äußerungen des Angeklagten festzustellen, die einen Schluss auf seine Willensrichtung erlaubt hätten.
- 11
- II. Revision der Staatsanwaltschaft
- 12
- Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet, denn die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge deckt keine Rechtsfehler zugunsten oder zulasten (§ 301 StPO) des Angeklagten auf. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin begegnet die Beweiswürdigung, auf welcher die Überzeugung der Strafkammer gründet, es sei lediglich ein Körperverletzungs -, nicht aber ein auch nur bedingter Tötungsvorsatz festzustellen, keinen rechtlichen Bedenken.
- 13
- 1. a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt , weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen vor der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement , umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144, 145). Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage mit einzubeziehen sind (BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372).
- 14
- b) Kann der Tatrichter auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstände Zweifel an der subjektiven Tatseite nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt. Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näher liegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11 mwN).
- 15
- c) Gleichermaßen Sache des Tatrichters ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- oder entlastenden Indizien in der Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses zu bewerten. Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326). Dies muss insbesondere auch dann gelten, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes Gewalthandlungen des Täters festgestellt hat, die für das Opfer objektiv lebensbedrohlich sind. Zwar hat der Bundesgerichtshof die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlichen Indikator sowohl für das Wissens - als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes angesehen (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443) und bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen das Vorliegen beider Elemente als naheliegend bezeichnet (BGH, Urteile vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ- RR 2010, 144; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Prüfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen hätte. Darin läge vielmehr eine vom Einzelfall gelöste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung eines im Zusammenhang mit derartigen Delikten immer wieder auftretenden Indizes, die einer unzulässigen Beweisregel nahekäme und deshalb dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) widerspräche.
- 16
- d) Nach alledem ist es bei der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Würdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven , für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten. Dies gilt auch für solche Beweisanzeichen, die sich auf den ersten Blick als ambivalent darstellen, die also dem Tatrichter, je nachdem, wie er sie im Einzelfall bewertet , rechtlich zulässige Schlüsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermöglichen. So kann eine Alkoholbeeinflussung des Täters von Rechts wegen den Schluss auf eine verminderte Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines Menschen oder auf fehlendes Bewusstsein von Umständen, die gegen einen tödlichen Ausgang des Geschehens sprechen, ebenso tragen wie umgekehrt den Schluss auf ein unüberlegtes Handeln, bei dem sich der Täter nahe liegender tödlicher Folgen nicht bewusst wird. Eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darüber, in welchem der möglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhänge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen. Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, den- selben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
- 17
- 2. Daran gemessen ist gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts nichts zu erinnern. Sie beruht auf einer bewertenden Gesamtschau aller maßgeblichen objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles. Die von der Strafkammer in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen sind weder lückenhaft, widersprüchlich oder unklar noch verstoßen sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze.
- 18
- Das Landgericht hat zunächst eine objektiv gefährliche Gewalthandlung des Angeklagten festgestellt und darin ein deutliches Indiz sowohl für das Wissens - als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes gesehen. Gleichwohl hat es sich im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Tatumstände vom Vorliegen des - wie sich aus den Urteilsgründen hinreichend erschließt - erforderlichen Willenselementes nicht überzeugen können. Seine Zweifel hat es nicht nur auf die Beschaffenheit des verwendeten Messers gegründet , sondern auch darauf, dass der den Stichen gegen den Rumpf des Nebenklägers unmittelbar vorausgegangene Stich in die Wange offensichtlich nur von Verletzungsvorsatz getragen war, dass der Angeklagte die weiteren Stiche eher ungezielt führte, dass der Nebenkläger erkennbar über schützendes Fettgewebe verfügte und dass die nachweisbare Stichtiefe im Verhältnis zur Klingenlänge eher gering blieb, was ohne weiteres gegen wuchtig geführte Stiche spricht. Schließlich hat das Landgericht auch geprüft, ob die Motivlage, tatbegleitende Äußerungen oder Sicherungsmaßnahmen des Angeklagten zu einer anderen Beurteilung führen, und in diesem Zusammenhang Umstände, die für einen Tötungsvorsatz sprechen, rechtsfehlerfrei verneint.
- 19
- Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts hat das Landgericht in hinreichender Weise auch den Umstand in seine Betrachtung mit einbezogen, dass der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol stand. In der Gesamtschau der Beweisanzeichen hat es die alkoholbedingte Enthemmung des Angeklagten als Hinweis auf eine unüberlegte Spontantat gesehen, die nicht für einen bedingten Tötungsvorsatz spreche. Diese tatrichterliche Bewertung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Danach bedurfte es auch keiner besonderen Prüfung mehr, ob die Alkoholbeeinflussung - im Gegensatz dazu - deshalb ein den Angeklagten belastendes Indiz darstellt, weil er möglicherweise nicht mehr in der Lage war, die festgestellten gefahrmindernden Umstände zu erkennen, oder weil seine Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines Menschen herabgesetzt gewesen sein könnte.
- 20
- III. Revision des Nebenklägers
- 21
- Auch die Revision des Nebenklägers bleibt ohne Erfolg.
- 22
- 1. Die Rüge, das Landgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt, dass es davon absah, die in dem Vereinslokal zur Tatzeit als Bedienung tätige Zeugin Z. in der Hauptverhandlung zu vernehmen, ist unbegründet.
- 23
- a) Der Rüge liegt zugrunde: Die Zeugin war zum Hauptverhandlungstermin am 24. August 2008 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Die Strafkammer beschloss zunächst die Vorführung der Zeugin, regte später aber an, stattdessen die Niederschriften über deren polizeiliche und richterliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren zu verlesen. Hiermit erklärten sich sämtliche Verfahrensbeteiligte einverstanden, weshalb die genannten Niederschriften nach entsprechendem Gerichtsbeschluss gemäß "§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO" verlesen wurden.
- 24
- Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre das Landgericht gehalten gewesen, die Zeugin in der Hauptverhandlung zur Beschaffenheit der Tatwaffe zu vernehmen. Insoweit habe es sich ausweislich der Urteilsgründe ausschließlich auf die Einlassung des Angeklagten gestützt, der zwar geltend gemacht habe, sich an eine Auseinandersetzung mit dem Nebenkläger nicht erinnern zu können, aber eingeräumt habe, es könne sein, dass er sein Anglermesser mit orangefarbenem Griff und mit einer Klinge von ca. 7 cm Länge noch bei sich gehabt habe. Demgegenüber habe die Zeugin bei ihrer richterlichen Vernehmung ausgesagt, sie habe vor der Tat einen "gelb-silbernen" Gegenstand, nach ihrem Eindruck ein Klappmesser, "etwa 5 - 10 cm" aus der Hosentasche des Angeklagten herausragen gesehen. Wäre die Zeugin in der Hauptverhandlung vernommen worden, hätte sie - so der Beschwerdeführer - ausgesagt, dass es sich bei dem mitgeführten Messer nicht um das ihr bekannte orangefarbene Anglermesser des Angeklagten gehandelt habe, sondern um dessen ihr ebenfalls bekanntes gelbes, mit silbernen Verzierungen versehenes "Ausgehmesser". Dieses habe eine ca. 12 cm lange Klinge und diene dem Angeklagten nach eigenem Bekunden dazu, sich "Probleme vom Hals" zu halten.
- 25
- b) Anders als behauptet kann der Beschwerdeführer nicht aufzeigen, dass sich das Landgericht aufgrund des Inhalts der verlesenen Niederschriften dazu hätte gedrängt sehen müssen, durch Vernehmung der Zeugin weitere Ermittlungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe anzustellen. Weder aus der Aussage der Zeugin bei der Polizei noch aus ihrer Aussage vor dem Ermittlungsrichter ergeben sich greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sie Kenntnis davon gehabt hätte, über welche Messer der Angeklagte verfügte, wie diese im einzelnen beschaffen waren und wozu sie ihm dienten. Vor diesem Hintergrund ist das Landgericht nach Würdigung der Einlassung des Angeklagten und der Bekundungen der Zeugin zu dem revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gelangt, dass die der Zeugin mögliche Beschreibung der Tatwaffe der vom Angeklagten hierzu abgegebenen Erklärung nicht den Boden zu entziehen vermag.
- 26
- 2. Soweit der Beschwerdeführer mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts zur inneren Tatseite des Angeklagten beanstandet, verweist der Senat auf die Ausführungen zur Revision der Staatsanwaltschaft (oben II.).
- 27
- 3. Die Rüge, das Landgericht hätte den Angeklagten statt der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) der schweren Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig sprechen müssen, bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
- 28
- IV. Revision des Angeklagten
- 29
- Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Gericke Spaniol
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Gründe:
- 1
- Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger stützen ihre zu Unguns- ten des Angeklagten eingelegten Revisionen auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts; der Nebenkläger beanstandet zudem das Verfahren. Beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen tateinheitlich hinzutretenden versuchten Totschlags. Der Nebenkläger ist außerdem der Meinung, dass das Landgericht den Angeklagten nicht der gefährlichen, sondern der schweren Körperverletzung hätte schuldig sprechen müssen. Sämtliche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
- 2
- I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
- 3
- 1. Der sich unwohl fühlende Angeklagte nahm am Morgen des 20. Mai 2011 zwei Tabletten zu je 10 mg Diazepam ein. Um die Mittagszeit ging er zum Angeln. Nach seiner Rückkehr gegen 16.30 Uhr nahm er nochmals ein bis zwei dieser Tabletten zu sich und begab sich kurz darauf in eine Gaststätte, wo er Bier in nicht mehr feststellbarer Menge trank. Von dort ließ er sich zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in bereits angetrunkenem Zustand mit dem Taxi zu einem Vereinslokal bringen. Das mittags eingesteckte Anglermesser, ein Klappmesser mit 7 cm langer Klinge, befand sich noch in seiner Hosentasche.
- 4
- In dem Vereinslokal traf der Angeklagte auf den ihm flüchtig bekannten Nebenkläger. Dessen Cousin unterhielt, wie der Angeklagte wusste, eine Beziehung zu einer Frau C. , mit der sich der Angeklagte in seiner frühen Jugendzeit mehrfach getroffen hatte. Der Angeklagte trank Bier und Korn und unterhielt sich dabei über längere Zeit hinweg in freundschaftlicher Weise mit dem Nebenkläger. Auf wiederholte Versuche des Angeklagten, das Gespräch auf den Cousin und Frau C. zu lenken, reagierte der Nebenkläger indes abweisend. Hierdurch geriet der Angeklagte zunehmend "in Rage". Eine sich deswegen entwickelnde verbale Auseinandersetzung konnte ein anderer Gast durch beruhigendes Einwirken auf den Angeklagten zunächst beenden. Anschließend sprachen der Angeklagte und der Nebenkläger wiederum gemeinsam , zeitweise Arm in Arm an der Theke stehend, dem Alkohol zu.
- 5
- Gegen 2.00 Uhr flammte der Streit zwischen dem mittlerweile stark betrunkenen Angeklagten und dem Nebenkläger jedoch erneut auf. Der Nebenkläger wandte sich schließlich ab und ging zur Toilette. Als er den Gastraum wieder betrat, schnitt ihm der Angeklagte unvermittelt mit dem Anglermesser in die rechte Gesichtshälfte. Der Nebenkläger empfand dies wie einen Schlag, fiel zu Boden und versuchte wegzukrabbeln. Der Angeklagte folgte ihm und stach, ohne ein Wort zu äußern, über ihm stehend insgesamt dreizehn Mal wahllos im Bereich des Gesichts, der Schulter, des Rückens und des Gesäßes auf ihn ein. Anschließend lief er weg, ohne sich um den am Boden liegenden Verletzten zu kümmern. Ein Stich unterhalb des linken Schulterblatts drang mindestens 2,6 cm tief ein, eröffnete den Brustkorb, verletzte die Lunge und rief einen TeilPneumothorax hervor, der indes erfolgreich notfallmedizinisch behandelt werden konnte. Akute Lebensgefahr bestand nicht. Die weiteren Stiche, deren Tiefe das Landgericht nicht hat feststellen können, waren demgegenüber auch potentiell nicht lebensbedrohlich. Dem Nebenkläger verblieben vierzehn Narben im Rückenbereich, zwei davon aufgrund der bei der Notfallbehandlung angelegten Drainage, eine deutlich sichtbare 3 cm lange und ca. 0,5 cm breite Narbe an der rechten Wange sowie eine weitere von der Wange zum Halsbereich hinabführende Narbe im Gesicht.
- 6
- Infolge des genossenen Alkohols und der eingenommenen Medikamente war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich eingeschränkt. Gleichwohl erkannte der Angeklagte, dass die Messerstiche gegen den Nebenkläger allgemein geeignet waren, dessen Leben zu gefährden, da sie Körperhöhlen eröffnen, lebenswichtige innere Organe verletzen oder Arterien perforieren konnten.
- 7
- 2. Demgegenüber hat sich das Landgericht nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte bei seinem Handeln mit tödlichen Verletzungen des Nebenklägers wenigstens rechnete und solche billigend in Kauf nahm. Seine Zweifel hieran gründet es auf die nachfolgenden Erwägungen:
- 8
- Zwar sei es zunächst ein deutliches, für einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz sprechendes Beweisanzeichen, dass der Angeklagte dem Nebenkläger insgesamt vierzehn, überwiegend gegen den Rumpfbereich gerichtete Messerstiche beigebracht habe, denn damit habe er Gewalthandlungen verübt, deren Lebensbedrohlichkeit allgemein bekannt sei. Insgesamt zeige der äußere Geschehensablauf jedoch auch Umstände auf, die gegen einen Tötungsvorsatz des Angeklagten sprächen. Diese seien mit in Bedacht zu nehmen, denn die Entscheidung über die innere Tatseite könne nicht allein anhand der Gefährlichkeit der Tathandlung getroffen werden, sondern erfordere eine umfassende Würdigung des gesamten objektiven und subjektiven Tatbildes.
- 9
- Eingeleitet habe der Angeklagte den Angriff mit einem Schnitt in die Wange des Nebenklägers, der für sich schon nicht als eine lebensbedrohliche Gewalthandlung angesehen werden könne. Von einem Einsatz des Messers gegen den Oberkörper des Nebenklägers habe er, obwohl möglich, abgesehen. Dies belege, dass es dem Angeklagten jedenfalls zunächst nur darum gegangen sei, dem Nebenkläger eine äußerlich sichtbare Verletzung beizubringen. Es sei aber auch nicht erweislich, dass der Angeklagte, als er anschließend auf den Körper des am Boden befindlichen Nebenklägers eingestochen habe, ent- gegen seiner ursprünglichen Willensrichtung nunmehr mit tödlichen Verletzungen des Nebenklägers gerechnet und solche billigend in Kauf genommen habe. Gegen einen solchen Vorsatzwechsel spreche einmal, dass die Stiche insgesamt unkoordiniert geblieben seien und sich auch gegen Körperteile gerichtet hätten, bei denen lebensbedrohliche Verletzungen nicht zu erwarten gewesen seien. Weiter habe die Länge der Messerklinge lediglich 7 cm betragen; nach deren Beschaffenheit sei auch die Einstichbreite verhältnismäßig gering geblieben. Zudem habe sich der Angeklagte einer bei einer Körpergröße von 1,76 m und einem Gewicht von 125 kg stark fettleibigen Person gegenüber gesehen, bei der vermehrt schützendes Fettgewebe zu erwarten gewesen sei. Schließlich sei, was den Stich in den Brustkorb betreffe, lediglich eine Tiefe von 2,6 cm sicher nachzuweisen; zugunsten des Angeklagten müsse davon ausgegangen werden, dass auch die anderen Stiche nicht tiefer reichten. Zumindest nicht für einen Tötungsvorsatz spreche, dass der Angeklagte die Tat ohne Sicherungstendenzen begangen, sich in einer alkoholenthemmten Atmosphäre spontan und ohne vorherige Planung zur Tat entschlossen und nicht über einen einsichtigen Beweggrund für die Tötung eines Menschen verfügt habe.
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- Die Einlassung des Angeklagten bleibe unergiebig, denn dieser habe lediglich erklärt, sich an das Tatgeschehen nicht erinnern zu können. Ebenso wenig seien tatbegleitende Äußerungen des Angeklagten festzustellen, die einen Schluss auf seine Willensrichtung erlaubt hätten.
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- II. Revision der Staatsanwaltschaft
- 12
- Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet, denn die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge deckt keine Rechtsfehler zugunsten oder zulasten (§ 301 StPO) des Angeklagten auf. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin begegnet die Beweiswürdigung, auf welcher die Überzeugung der Strafkammer gründet, es sei lediglich ein Körperverletzungs -, nicht aber ein auch nur bedingter Tötungsvorsatz festzustellen, keinen rechtlichen Bedenken.
- 13
- 1. a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fern liegend erkennt , weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen vor der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement , umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144, 145). Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage mit einzubeziehen sind (BGH, Urteile vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372).
- 14
- b) Kann der Tatrichter auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstände Zweifel an der subjektiven Tatseite nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt. Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näher liegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 599/11 mwN).
- 15
- c) Gleichermaßen Sache des Tatrichters ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- oder entlastenden Indizien in der Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses zu bewerten. Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Maßstäben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326). Dies muss insbesondere auch dann gelten, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes Gewalthandlungen des Täters festgestellt hat, die für das Opfer objektiv lebensbedrohlich sind. Zwar hat der Bundesgerichtshof die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlichen Indikator sowohl für das Wissens - als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes angesehen (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443) und bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen das Vorliegen beider Elemente als naheliegend bezeichnet (BGH, Urteile vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09, NStZ- RR 2010, 144; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524; vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Prüfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen hätte. Darin läge vielmehr eine vom Einzelfall gelöste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung eines im Zusammenhang mit derartigen Delikten immer wieder auftretenden Indizes, die einer unzulässigen Beweisregel nahekäme und deshalb dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) widerspräche.
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- d) Nach alledem ist es bei der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Würdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven , für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten. Dies gilt auch für solche Beweisanzeichen, die sich auf den ersten Blick als ambivalent darstellen, die also dem Tatrichter, je nachdem, wie er sie im Einzelfall bewertet , rechtlich zulässige Schlüsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermöglichen. So kann eine Alkoholbeeinflussung des Täters von Rechts wegen den Schluss auf eine verminderte Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines Menschen oder auf fehlendes Bewusstsein von Umständen, die gegen einen tödlichen Ausgang des Geschehens sprechen, ebenso tragen wie umgekehrt den Schluss auf ein unüberlegtes Handeln, bei dem sich der Täter nahe liegender tödlicher Folgen nicht bewusst wird. Eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darüber, in welchem der möglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhänge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen. Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, den- selben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
- 17
- 2. Daran gemessen ist gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts nichts zu erinnern. Sie beruht auf einer bewertenden Gesamtschau aller maßgeblichen objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles. Die von der Strafkammer in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen sind weder lückenhaft, widersprüchlich oder unklar noch verstoßen sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze.
- 18
- Das Landgericht hat zunächst eine objektiv gefährliche Gewalthandlung des Angeklagten festgestellt und darin ein deutliches Indiz sowohl für das Wissens - als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes gesehen. Gleichwohl hat es sich im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Tatumstände vom Vorliegen des - wie sich aus den Urteilsgründen hinreichend erschließt - erforderlichen Willenselementes nicht überzeugen können. Seine Zweifel hat es nicht nur auf die Beschaffenheit des verwendeten Messers gegründet , sondern auch darauf, dass der den Stichen gegen den Rumpf des Nebenklägers unmittelbar vorausgegangene Stich in die Wange offensichtlich nur von Verletzungsvorsatz getragen war, dass der Angeklagte die weiteren Stiche eher ungezielt führte, dass der Nebenkläger erkennbar über schützendes Fettgewebe verfügte und dass die nachweisbare Stichtiefe im Verhältnis zur Klingenlänge eher gering blieb, was ohne weiteres gegen wuchtig geführte Stiche spricht. Schließlich hat das Landgericht auch geprüft, ob die Motivlage, tatbegleitende Äußerungen oder Sicherungsmaßnahmen des Angeklagten zu einer anderen Beurteilung führen, und in diesem Zusammenhang Umstände, die für einen Tötungsvorsatz sprechen, rechtsfehlerfrei verneint.
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- Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts hat das Landgericht in hinreichender Weise auch den Umstand in seine Betrachtung mit einbezogen, dass der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol stand. In der Gesamtschau der Beweisanzeichen hat es die alkoholbedingte Enthemmung des Angeklagten als Hinweis auf eine unüberlegte Spontantat gesehen, die nicht für einen bedingten Tötungsvorsatz spreche. Diese tatrichterliche Bewertung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Danach bedurfte es auch keiner besonderen Prüfung mehr, ob die Alkoholbeeinflussung - im Gegensatz dazu - deshalb ein den Angeklagten belastendes Indiz darstellt, weil er möglicherweise nicht mehr in der Lage war, die festgestellten gefahrmindernden Umstände zu erkennen, oder weil seine Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines Menschen herabgesetzt gewesen sein könnte.
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- III. Revision des Nebenklägers
- 21
- Auch die Revision des Nebenklägers bleibt ohne Erfolg.
- 22
- 1. Die Rüge, das Landgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt, dass es davon absah, die in dem Vereinslokal zur Tatzeit als Bedienung tätige Zeugin Z. in der Hauptverhandlung zu vernehmen, ist unbegründet.
- 23
- a) Der Rüge liegt zugrunde: Die Zeugin war zum Hauptverhandlungstermin am 24. August 2008 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Die Strafkammer beschloss zunächst die Vorführung der Zeugin, regte später aber an, stattdessen die Niederschriften über deren polizeiliche und richterliche Vernehmungen im Ermittlungsverfahren zu verlesen. Hiermit erklärten sich sämtliche Verfahrensbeteiligte einverstanden, weshalb die genannten Niederschriften nach entsprechendem Gerichtsbeschluss gemäß "§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO" verlesen wurden.
- 24
- Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre das Landgericht gehalten gewesen, die Zeugin in der Hauptverhandlung zur Beschaffenheit der Tatwaffe zu vernehmen. Insoweit habe es sich ausweislich der Urteilsgründe ausschließlich auf die Einlassung des Angeklagten gestützt, der zwar geltend gemacht habe, sich an eine Auseinandersetzung mit dem Nebenkläger nicht erinnern zu können, aber eingeräumt habe, es könne sein, dass er sein Anglermesser mit orangefarbenem Griff und mit einer Klinge von ca. 7 cm Länge noch bei sich gehabt habe. Demgegenüber habe die Zeugin bei ihrer richterlichen Vernehmung ausgesagt, sie habe vor der Tat einen "gelb-silbernen" Gegenstand, nach ihrem Eindruck ein Klappmesser, "etwa 5 - 10 cm" aus der Hosentasche des Angeklagten herausragen gesehen. Wäre die Zeugin in der Hauptverhandlung vernommen worden, hätte sie - so der Beschwerdeführer - ausgesagt, dass es sich bei dem mitgeführten Messer nicht um das ihr bekannte orangefarbene Anglermesser des Angeklagten gehandelt habe, sondern um dessen ihr ebenfalls bekanntes gelbes, mit silbernen Verzierungen versehenes "Ausgehmesser". Dieses habe eine ca. 12 cm lange Klinge und diene dem Angeklagten nach eigenem Bekunden dazu, sich "Probleme vom Hals" zu halten.
- 25
- b) Anders als behauptet kann der Beschwerdeführer nicht aufzeigen, dass sich das Landgericht aufgrund des Inhalts der verlesenen Niederschriften dazu hätte gedrängt sehen müssen, durch Vernehmung der Zeugin weitere Ermittlungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe anzustellen. Weder aus der Aussage der Zeugin bei der Polizei noch aus ihrer Aussage vor dem Ermittlungsrichter ergeben sich greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sie Kenntnis davon gehabt hätte, über welche Messer der Angeklagte verfügte, wie diese im einzelnen beschaffen waren und wozu sie ihm dienten. Vor diesem Hintergrund ist das Landgericht nach Würdigung der Einlassung des Angeklagten und der Bekundungen der Zeugin zu dem revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Ergebnis gelangt, dass die der Zeugin mögliche Beschreibung der Tatwaffe der vom Angeklagten hierzu abgegebenen Erklärung nicht den Boden zu entziehen vermag.
- 26
- 2. Soweit der Beschwerdeführer mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts zur inneren Tatseite des Angeklagten beanstandet, verweist der Senat auf die Ausführungen zur Revision der Staatsanwaltschaft (oben II.).
- 27
- 3. Die Rüge, das Landgericht hätte den Angeklagten statt der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) der schweren Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig sprechen müssen, bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
- 28
- IV. Revision des Angeklagten
- 29
- Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Gericke Spaniol
(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.
(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.