Amtsgericht Lübeck Urteil, 29. Sept. 2006 - 24 C 1853/06
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 272,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.1.2006 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Gegen das Urteil wird die Berufung zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus einem Mediationsvertrag.
- 2
Die Kläger sind Rechtsanwälte und bieten u.a. auch außergerichtliche Mediation an.
- 3
Der Beklagte wandte sich mit seiner ehemaligen Lebenspartnerin, Frau H., mit der er einen Partnerschaftsvertrag geschlossen hatte, an den Kläger zu 1) zur Durchführung einer Mediation. Man einigte sich auf eine Vergütung von 150,00 € pro Stunde, zuzüglich Mehrwertsteuer.
- 4
Am 11.11.2005 in der Zeit von 14.15 Uhr bis 16.45 Uhr kam es zu einer ersten Mediationssitzung. Hinsichtlich des Inhaltes wird auf die Anlage K1 zur Klagschrift verwiesen. Das Ergebnis wurde dem Beklagten und Frau H. mit Schreiben des Klägers vom 15.11.2005 dargelegt, beigefügt war die Kostenrechnung über 458,20 €, die von dem Beklagten und Frau H. je zur Hälfte beglichen wurde.
- 5
Am 30.11.2005 in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr kam es zu einer weiteren Mediationssitzung in der es auch um Unterhaltsansprüche gehen sollte. An der Sitzung nahmen, wie auch an der vorangegangene Sitzung, keine Rechtsanwälte als Parteivertreter teil. Zur Vorbereitung der Sitzung überließ der Beklagte dem Kläger Steuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004.
- 6
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 stellte der Kläger dem Beklagten und Frau H. die Ergebnisse der Sitzung dar. Unter Ziffern 1. bis 3. formulierte der Kläger die Ergebnisse zu Erbschafts-, Zugewinnausgleichs- und Versorgungsausgleichsfragen. Unter Ziff. 4 des Schreibens legte der Kläger seine „Rechtsauffassung“ bezüglich des zu zahlenden Unterhalts dar. Dabei stellte der Kläger eine Unterhaltsberechnung vor, die auf den vorliegenden Einkommensteuerbescheiden des Beklagten beruhten sollte und rechnete konkrete Unterhaltszahlungen für die aus der Beziehung des Beklagten mit Frau H. stammenden Kinder und hinsichtlich des Vorsorgeunterhaltes aus. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K2 zur Klagschrift verwiesen.
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Beigefügt war die Kostenrechnung des Klägers vom 7. Dezember 2005, nach der der Kläger für 3 Stunden à 150,00 € 450,00 € Vergütung verlangte, zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € und Mehrwertsteuer, insgesamt 545,20 €. Streitgegenständlich ist davon die Hälfte, ein Betrag von 272,60 €.
- 8
Nach Erhalt des Schreibens verlangte der Beklagte auch unter Einschaltung seiner Prozessbevollmächtigten eine Abänderung der Unterhaltsberechnung und lehnte die Durchführung weiterer Mediationssitzungen ab.
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Der Kläger nahm keine Abänderung der Berechnung vor und mahnte mit Schreiben vom 28.12.2005 unter Fristsetzung auf den 12.1.2006 die Begleichung der Rechnung an.
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Der Kläger behauptet,
- 11
die von ihm vorgenommene Unterhaltsberechnung sei aufgrund der vorgelegten Steuerbescheide richtig gewesen. Bei einer Unterhaltsberechnung könnten nicht alle steuerlich relevanten Abzüge vorgenommen werden. Änderungswünsche hätte der Beklagte im Übrigen in die Mediation, auch über die Anwälte einbringen können.
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Der Kläger beantragt,
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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 272,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.1.2006 zu zahlen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
- 16
Er behauptet,
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die Unterhaltsberechnung des Klägers sei falsch. Aufgrund der dem Kläger vorliegenden Unterlagen hätten sich für den Kläger erkennbar Abzüge vom Einkommen und damit ein niedrigeres Einkommen des Beklagten ergeben und demzufolge auch niedriger Unterhaltszahlungen.
- 18
Der Beklagte und Frau H. hätten sich an den Kläger als Rechtsanwaltmediator auch gewandt, weil sie in den verschiedenen Fragen auch Rechtsrat haben wollten. Außerdem sei ein Betrag in Höhe von 272,60 € bereits durch Frau H. bezahlt worden.
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Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger aufgrund der falschen Unterhaltsberechnung den Mediationsvertrag schlecht erfüllt habe, weswegen ein Zahlungsanspruch nicht bestünde.
Entscheidungsgründe
- 21
Die Klage ist begründet, den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 272,60 € aus dem Mediationsvertrag zu.
- 22
Ein mit einem Rechtsanwalt geschlossener Vertrag über die Durchführung einer Mediation ist ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB. Er ist auch als Mediationsvertrag eine besondere Form des Anwaltsvertrages, was sich aus der Erwähnung der Mediation in § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG ergibt.
- 23
Der Mediationsvertrag wurde zwischen den Parteien unstreitig mündlich geschlossen, mit einer Stundenlohnvereinbarung über 150,00 € pro Stunde.
- 24
Die Vereinbarung einer Zeitvergütung ist nicht etwa wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG unwirksam. Danach bedürfen Vergütungsvereinbarungen, durch die eine höhere als die gesetzliche Vergütung gefordert wird, der Schriftform. Eine feststellbare gesetzliche Vergütung nach Gebührensätzen gibt es für Mediationsvereinbarungen mit Anwälten jedoch nicht. Vielmehr bestimmt § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG, dass ein Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechtes erhält, soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird. Das ist so zu verstehen, dass gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung auch als gesetzliche Vergütung anzusehen ist. Eine schriftliche Vergütungsvereinbarung im Rahmen der Mediation ist danach nur dann notwendig, wenn eine höhere als die für eine Mediation übliche Vergütung vereinbart werden soll (vgl. Gerold/Schmidt/Mardert, § 34 RVG Rn. 106).
- 25
Die abgesprochene Vergütungshöhe von 150,00 € je Stunde ist nach Auffassung des Gerichtes als übliche Vergütung für eine Anwaltsmediation anzusehen. Soweit im Anwaltsbereich Vergütungsvereinbarungen für die anwaltliche Interessenvertretung geschlossen werden, bewegen sich die Stundesätze sehr häufig im Bereich um 200,- €. Für eine Vereinbarung über eine anwaltliche Mediation kann nach Auffassung des Gerichts nichts anderes gelten. Die Gesellschaft für Wirtschaftsmediation und Konfliktmanagement e.V. schlägt Sätze zwischen 150,- € und 300,- € je Stunde vor (Hort in Handbuch Mediation § 32 Rn 16). Angesichts dieser Bewertung bewegt sich die hier getroffene Vereinbarung im Rahmen des Ortsüblichen.
- 26
Die Mediation, deren Bezahlung verlangt wird, hat am 30.11.2005 in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr stattgefunden, mithin über eine Zeitdauer von 3 Stunden. Die Gebührenrechnung der Kläger vom 7. Dezember 2005 entspricht damit den Tatsachen. Die Postpauschale ergibt sich aus Ziff. 7002 VV RVG.
- 27
Der Beklagte kann zunächst nicht mit dem Einwand durchdringen, die Kosten seien zumindest zur Hälfte von Frau H. bereits bezahlt worden. Denn der Kläger verlangt ohnehin nur die Hälfte der Gesamtrechnung. Dieser Betrag ist auch im Hinblick auf § 7 Abs. 2 RVG jedenfalls durch den Beklagten zu bezahlen.
- 28
Schließlich kann der Beklagte mit dem Einwand der Schlechterfüllung des Mediationsvertrages nicht durchdringen.
- 29
Zunächst kann sich der Beklagte aus Rechtsgründen nicht nur auf den Einwand der Schlechterfüllung berufen. Denn der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen einer möglicherweise mangelhafter Dienstleistung kürzen, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistung kennt (vgl. BGH NJW 2004, 2817, 2818).
- 30
Etwas anderes ergibt sich aber auch nicht im Zusammenhang mit einer Kündigung des Mediationsvertrages.
- 31
Zwar kann in der Weigerung des Beklagten, weitere Mediationssitzungen durchzuführen, eine Kündigung des Mediationsvertrages gesehen werden. Eine solche Kündigung ist auch jedenfalls gem. § 627 BGB jederzeit zulässig. Grundsätzlich ist aber auch im Falle der Kündigung die Vergütung zu bezahlen.
- 32
Der Anspruch auf die Vergütung im Falle der Kündigung entfällt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn der Auftraggeber das Dienstverhältnis aufgrund eines vertragswidrigen Verhalten des Dienstverpflichteten kündigt und die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse mehr haben.
- 33
Diese Vorschrift ist auf einen Anwaltsvertrag anzuwenden. Sie setzt dann aber voraus, dass ein anwaltliches Fehlverhalten von der Schwere eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt (vgl. etwa KG Berlin, KGR Berlin 2005, 89 - 90; OLG Koblenz, OLGR, 2005, 686 - 688; Weth in Juris PK § 628 Rn 15).
- 34
Für einen Vertrag über eine anwaltliche Mediation gilt nach Auffassung des Gerichtes nicht anderes, da auch dieser Vertrag ein Anwaltsvertrag ist . Wird die Mediation durch einen Anwalt angeboten, dann ist sie eine anwaltliche Dienstleistung, für die der Anwalt im Rahmen der mediationsfachlichen Regelungen genauso einzustehen hat, wie für alle anderen anwaltlichen Dienstleistungen auch.
- 35
Der danach grundsätzlich mögliche Einwand aus § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB greift in der Sache jedoch nicht durch, weil ein Fehlverhalten des Klägers nicht festzustellen ist. Ein Fehlverhalten liegt insbesondere nicht in einer möglicherweise falschen Unterhaltsberechnung.
- 36
Zwar ist aufgrund eines normalen Anwaltsvertrages der Rechtsanwalt verpflichtet, einen Mandanten bei der Entscheidung über die Annahme eines Vergleichsvorschlages gründlich über das Für und Wider zu beraten und auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen eine Prognose darüber zu treffen, wie sich ein Rechtsstreit möglicherweise entwickeln wird. Eine Verletzung dieser Pflicht kann vorliegen, wenn er seinen Mandanten nicht zutreffend über die Berechnung eines Unterhaltsanspruches aufklärt (vgl. KG Berlin, KGR Berlin, 2005, 89 - 90; OLG Köln FamRZ 96, 942 - 944).
- 37
Diese Sorgfaltspflichten eines eine Partei vertretenden Rechtsanwaltes treffen einen Rechtsanwalt, der als Mediator tätig wird, jedoch nicht in gleicher Weise.
- 38
Wesen einer Mediation ist es nämlich, dass ein Mediator im Einverständnis beider Parteien mit dem Ziel der Vermittlung und Schlichtung tätig wird. Der Anwalt nimmt also nicht die Interessen einer Partei wahr, was sich auch schon daraus ergibt, dass ihm jede weitere Tätigkeit für eine Partei allein generell nach § 43 a Abs. 4 der BRAO untersagt wird. Weiter folgerichtig darf ein Rechtsanwalt, der als Mediator tätig war, nicht für eine der Parteien als Rechtsanwalt auftreten, § 45 Abs. 1 Nr. 3 BRAO (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3197 - 3199).
- 39
Hinter all dem steht der Gedanke, dass es Aufgabe eines Mediators ist, den Kommunikationsprozess zwischen den Parteien zu gestalten und auf einen sachgerechten Interessenausgleich hinzuwirken, ohne sich in der Sache einer der Parteien zuzuwenden. Die Eigenverantwortlichkeit der Parteien bleibt deshalb im Mediationsverfahren vollständig erhalten und ist eines seiner wesentlichen Elemente (vgl. Kracht in Handbuch Mediation § 15 Rn 102, 107). Zwar kann eine Mediator, der sich als sog. „aktiver Mediator“ versteht eigene Vorschläge einbringen (vgl. Kracht a.a.O. Rn 104). Er hat dann aber hinsichtlich der rechtlichen Prüfung darauf zu achten, dass sich die Parteien ggf. von ihre Interessen vertretenen Anwälten beraten lassen (vgl. Kracht a.a.O. rn 83). Er kann deswegen diese Beratung nicht auch selbst übernehmen. Damit würde er letztlich seine Neutralität aufgeben. Hinzu kommt, dass der Anwaltsmediator zu keiner der Parteien in einem besonderen Informationsverhältnis steht. Die Partei kann also gar nicht erwarten, dass eine rechtliche Betrachtung eines Vorschlages unter allen möglichen Gesichtspunkten erfolgt.
- 40
Nach all dem kommt es hier nicht darauf an, ob die Unterhaltsberechnung, die der Kläger im Schreiben vom 7. Dezember 2005 aufgemacht hat, nun zutreffend ist oder nicht. Dieses Schreiben, das der Kläger als Mediator verfaßt hat, war kein verbindlicher Rechtsrat an den Beklagten, für den der Kläger wie ein Rechtsanwalt zu haften hätte. Soweit darin also eine falsche Berechnung des Unterhalts aufgemacht worden sein sollte, hätte der Kläger damit noch nicht gegen vertragliche Pflichten als Mediator verstoßen.
- 41
Selbst wenn man dies anders sehen wollte, ergebe sich eine Einwendung für den Beklagten im Ergebnis nicht. Denn auch ein Interessenwegfall auf Seiten des Beklagten kann nicht festgestellt werden.
- 42
Ziel eines Mediationsverfahren ist es die widerstreitenden Parteien miteinander in ein Gespräch zu bringen. Ein bestimmtes Ergebnis oder überhaupt ein Ergebnis ist nicht geschuldet. Es steht auch grundsätzlich nicht in der Macht eines Mediators, Einigung immer herbeizuführen. Die Einigung ist vielmehr ein freier Willensentschluss der Parteien. Hier kommt hinzu, dass in der Mediationssitzung vom 30.11.2005 auch noch andere Themen besprochen wurden, wie sich aus dem Schreiben des Klägers vom 7. Dezember 2005 zu den Ziffern 1 - 3 ergibt. Auch das spricht dafür, dass es nicht zu einem Interessenwegfall gekommen ist.
- 43
Schließlich kann der Beklagte dem Honoraranspruch auch kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB entgegensetzen. Unabhängig davon, dass er die Aufrechnung mit einem solchen Anspruch nicht erklärt hat, ist auch nicht ersichtlich, woraus dieser resultieren sollte. Denn jedenfalls ist die Unterhaltsberechnung, die der Kläger im Schreiben vom 7. Dezember 2005 aufgemacht hat, nicht zur Umsetzung gekommen. Sie hat insoweit für den Beklagten jedenfalls keine Folgen gehabt.
- 45
Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 und 713 ZPO.
- 46
Das Gericht hat gemäß § 511 Abs. 4 ZPO die Berufung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Soweit feststellbar, liegt bisher eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Sorgfaltspflichten bei der Anwaltsmediation nicht vor.
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Referenzen - Gesetze
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Absatz 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.
(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Ist Gegenstand der außergerichtlichen Angelegenheit eine Inkassodienstleistung (§ 2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) oder liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, gilt Satz 2 nicht und kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.
(2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren, kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Absatz 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Absatz 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.
(1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal.
(2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1 berechneten Gebühren und die insgesamt entstandenen Auslagen fordern.
(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder - 2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.